N UEVA S OCIEDAD ist eine lateinamerikanische Zeitschrift, die allen fortschrittlichen Denkströmungen gegenüber offen ist und sich für die Entwicklung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Demokratie einsetzt. Sie erscheint alle zwei Monate in spanischer Sprache in Buenos Aires, Argentinien und wird in ganz Lateinamerika vertrieben. Leitung: Joachim Knoop Redaktion: José Natanson Produktion: Silvina Cucchi N UEVA S OCIEDAD Sonderheft Wahlen, März 2006 rãëÅÜä~ÖÖÉëí~äíìåÖW= Horacio Wainhaus= i~óçìíW= Photoart/Angel Fernández, Fabiana Die Matteo(Umschlag) §ÄÉêëÉíòìåÖÉåW= Karlo Heppner, Griselda Kimmich, Christine Merz, Marcel Vejmelka, Jürgen Vogt, Iris Winkler, Beatrice von Wuthenau, Katrin Zinsmeister(Koordination) hçêêÉâíìêW= Samad Berjidas, Joachim Knoop, Katrin Zinsmeister Die Verantwortung für die von N UEVA S OCIEDAD veröffentlichten Artikel liegt ausschließlich bei den Autoren, sie gibt nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Die Wiedergabe der Essays ist mit vorheriger Genehmigung unter Erwähnung der Quelle und gegen Übersendung eines Belegexemplares an die Redaktion gestattet. N UEVA S OCIEDAD – ISSN 0251-3552 Anschrift: Defensa 1111, 1° A, C1065AAU Buenos Aires, Argentinien Telefax:(+54-11) 4361-4108/4871 Kontakt:<info@nuso.org> Vertrieb und Abonnements:<distribucion@nuso.org> Kontakt in Deutschland Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149, 53170 Bonn Telefax:(+49) 228/ 883 404 Dörte Wollrad<doerte.wollrad@fes.de> <www.nuso.org> Das Internet-Portal N UEVA S OCIEDAD bietet eine Plattform für pluralistische und demokratische Diskussionen über Politik in Lateinamerika. ist ein Projekt der

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Editorial www.nuso.org Fernando Calderón G. Manuel Rojas Bolaños Julieta Castellanos Demetrio Boersner Patricio Navia Carlos Toranzo Roca Arnold Antonin Luis G. Solís Rivera Agustín Haya de la Torre Juan Fernando Jaramillo Silvia Gómez Tagle Marco Aurélio Nogueira Augusto Barrera G. Andrés Pérez-Boltadano Inhalt 3 Editorial 4 Lateinamerika: Was kommt nach dem Neoliberalen Modell? 6 Zentralamerika: Konservativ gegen den Strom 15 Honduras: Kontinuität – auch von Armut und Ungleichheit 23 Venezuela: Demokratie ohne Opposition? 28 Chile: Erfolgsmodell des linken Liberalismus 36 Bolivien: Revolution in der Demokratie 43 Haiti: Wahlen am Abgrund 49 Costa Rica: Das unvermeidliche Ende eines Sonderfalls 55 Peru: Die Persistenz der Außenseiter 60 Kolumbien: Der absehbare Triumph des Musterschülers 68 Mexiko: Die unvollendete Transition 76 Brasilien: Feuertaufe für die Linke 85 Ecuador: Instabilität ohne Ende? 94 Nicaragua: Das Ende eines Paktes 101 Zusammenfassungen auf Spanisch- Sumarios 109 3

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Editorial In vierzehn Ländern Lateinamerikas wurden oder werden zwischen November 2005 und Dezember 2006 neue Regierungen gewählt, und alles deutet darauf hin, dass sich in diesem Jahr ein politischer Paradigmenwechsel bestätigt, der 1999 in Venezuela und 2002 in Brasilien eingeleitet wurde. Seitdem erteilen die Wähler in immer mehr Ländern dem bis dato vorherrschenden Modell der neoliberalen Strukturanpassungen eine klare Absage. Dessen Versprechen- mit offenen Märkten, Privatisierung öffentlicher Unternehmen und ausgeglichenen Staatshaushalten mehr Wachstum und den Bürgern höhere Einkommen zu bringen- blieben unerfüllt. Allein die Geißel der Hyperinflation gehört der Vergangenheit an. Armut und soziale Ungleichheit nahmen in vielen Ländern zu und schufen eine Masse von excluidos, die von den Früchten der Anpassungspolitiken nichts hatten, aber massiv deren Kosten tragen. Auch der Exportboom und die hohen Wachstumsraten in den letzten Jahren haben daran nichts geändert. Aber«was kommt nach dem Neoliberalismus»? Diese Frage zieht sich mehr oder weniger explizit durch alle Beiträge dieses Heftes. Auch die Antworten fallen ähnlich aus: eine selbstbewusste, aktive Rolle des Staates und redistributive Politiken zur Armutsbekämpfung. Die Bürger trauen den traditionellen Parteien- auch denen der Linken- eine radikale Kehrtwende nicht zu. Fast ausnahmslos sind in den letzten Jahren neue politische Formationen und neue Gesichter auf die politische Bühne getreten und fast ausnahmslos sehen sie sich selbst im linken politischen Spektrum. Abgesehen von Zentralamerika ist die Abkehr vom Neoliberalismus nahezu einhellig, aber sie vollzieht sich von Land zu Land unterschiedlich radikal. Zwischen den eher sozialliberalen Positionen der Koalition Michelle Bachelets in Chile und dem linkspopulistischen Diskurs von Hugo Chávez in Venezuela gibt es viele Schattierungen in der«rosa Welle», die Lateinamerika erfasst hat. Die neue Linke ist weder einheitlich noch hat sie bisher ein klares Profil. Wie schwierig ihr Weg zwischen Pragmatismus und Transformationsansprüchen ist, zeigt am deutlichsten Nogueiras Beitrag zu Brasilien. Die in dieser deutschsprachigen Sondernummer der Nueva Sociedad vereinten Beiträge wurden alle in kürzester Zeit zwischen Dezember 2005 und Januar 2006 von Wissenschaftlern geschrieben, die zum Teil langjährige Autoren der Zeitschrift sind. Allen ihnen sei auch an dieser Stelle gedankt. Das Heft Lateinamerika hat die Wahl erscheint aus Anlass der gleichnamigen Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung Berlin im März und ist quasi eine Jubiläumsausgabe, da es nur kurz nach der Nummer 200 der spanischsprachigen Ausgabe herauskommt. Seit 1972 erscheint Nueva Sociedad(Neue Gesellschaft) ununterbrochen und ist heute eine der ältesten und angesehensten sozialwissenschaftlichen Zeitschriften in Lateinamerika. In einer Vielzahl wichtiger Bibliotheken gehört sie zum festen Bestand und die große Zahl der Artikel-downloads aus dem Webportal der Zeitschrift zeigt, dass sie sich als bedeutende Informationsquelle zur lateinamerikanischen Realität etabliert hat. Zunächst mit Sitz in San José, Costa Rica, danach fast 30 Jahre lang in 4

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Editorial Caracas und seit dem vergangenen Jahr in Buenos Aires hat sie die politische Diskussion der Linken in Lateinamerika und der Karibik begleitet und häufig aktiv mit gestaltet. Zahlreiche namhafte Wissenschaftler und Politiker aller Länder haben Beiträge in ihr veröffentlicht; viele sind ihr über die Jahre treu geblieben: Demetrio Boersner, Autor des Beitrags zu Venezuela, schrieb bereits in der ersten Nueva Sociedad vor 34 Jahren, als ihr jetziger Chefredakteur, José Natanson, noch nicht einmal geboren war. Joachim Knoop 1. Wahltermine 2005/2006(Stand Feb. 2006) Land • Honduras • Chile • Bolivien • Costa Rica • Haiti • El Salvador • Peru • Dominikanische Republik • Kolumbien • Mexiko • Venezuela • Brasilien • Ecuador • Nicaragua Monat 27. November 05 11. Dezember 05 15. Januar 06 18. Dezember 05 5. Februar 2. April 7. Februar 19. März 12. März 9. April 16. Mai 28. Mai 2. Juli 3. Dezember 1. Oktober 29. Oktober 15. Oktober 26. November 5. November Was wird gewählt? Präsident Präsident und Legislative (2. Wahlgang) Präsident Präsident und Legislative (2. Wahlgang) Präsident (2.Wahlgang) Legislative Präsident Legislative Präsident Präsident und Legislative Präsident Präsident und Legislative (2.Wahlgang) Präsident und Legislative (2.Wahlgang) Präsident und Legislative 5

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Fernando Calderón G. Lateinamerika:- Was kommt nach dem neoliberalen Modell? Lateinamerika: Was kommt nach dem neoliberalen Modell? Fernando Calderón G. 1 Mit dem Ende des neoliberalen Modells steht Lateinamerika vor zwei großen Problemen: der Neugestaltung von Institutionen und Staat unter den neuen Rahmenbedingungen der Globalisierung sowie der Suche nach Lösungen gegen Armut und Ungleichheit. Nach Erörterung der Perspektiven für die Region insgesamt beschäftigt sich der vorliegende Artikel mit den Wahlen in fünf Schlüsselländern. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der 2005 begonnene und mit dem laufenden Jahr zu Ende gehende Wahlzyklus für das politische Profil Lateinamerikas in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts entscheidend sein wird. Phase des grundlegenden Wandels Die zentrale, die derzeitige politische Dynamik in Lateinamerika bestimmende Frage ist: Was kommt nach dem«neoliberalen Modell»? In den vergangenen Jahren erlebte Lateinamerika sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht eine Phase grundlegenden Wandels. Dieser hat seinen Ursprung in den strukturellen Reformen zur Wirtschafts- und Handelsliberalisierung sowie der Privatisierung verschiedener öffentlicher Dienstleistungen mit dem Ziel, die Marktwirtschaft zu fördern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unter den Prämissen der Globalisierungsprozesse zu stärken. In der Mehrzahl der Länder Lateinamerikas führten diese Reformen jedoch nicht zu den erhofften Ergebnissen, sondern eher zu mehr Armut und sozialer Ungleichheit. Außerdem sind die Veränderungen auch eine Folge demokratischer Reformen, die Fortschritte in Bezug auf das politische Regime erzielten, nicht unbedingt aber auf eine stärkere politische Partizipation. Mehrere Länder befinden sich in politisch-institutionellen Krisensituationen, die ihre demokratische Entwicklung einschränken oder sogar in Frage stellen. In den Ländern, in denen das politische Handeln der gesellschaftspolitischen Akteure einen gewissen Bezug zu ihrem Wahlprogramm beibehielt, Reformen mit mehr oder weniger heterodoxen Formeln umgesetzt wurden und die wirtschaftlichen Bedingungen es erlaubten, war man gegen diverse Krisen besser gewappnet und erzielte günstigere Ergebnisse in Hinblick auf Entwikklung und Demokratie. Ein paradigmatischer Fall hierfür ist Chile. Dagegen fielen die Ergebnisse hinsichtlich Demokratie und Entwicklung in denjenigen Fällen dürftig aus, in denen das 1 Fernando Calderón G.: Doktor in Soziologie(École des Hautes Études en Sciences Sociales, Paris). Derzeit tätig als Sonderberater für Lateinamerika im Bereich Regierbarkeit und menschliche Entwicklung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen(UNPD). 6

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Fernando Calderón G. Lateinamerika:- Was kommt nach dem neoliberalen Modell? soziopolitische Gefüge inkohärent und instabil und die wirtschaftlichen Ressourcen unzureichend waren, sowie die Strukturreformen mehr oder weniger orthodox durchgeführt wurden. In diesen Ländern kam es zu schweren institutionellen und sozialen Krisen. Diese Situation finden wir in der Mehrzahl der Länder der Region vor und sie bestimmt die zukünftige Entwicklungsdynamik von Demokratie und Wachstum. Typische Fälle sind Bolivien und Ecuador. Für die Überwindung des«neoliberalen Modells» kann es kein einheitliches Rezept geben. Sie muss in Übereinstimmung mit den politischen und sozioökonomischen Prozessen des jeweiligen Landes erfolgen. Die Folgen der oben genannten Veränderungen kommen in den Wahloptionen, politischen Krisen und in der Instabilität zum Ausdruck, aus denen wiederum neue Probleme und Herausforderungen für die Demokratie sowie die Forderungen nach einem Richtungswechsel in der Politik des jeweiligen Landes erwachsen. Es sieht so aus, als wäre Lateinamerika nach den vergangenen zwanzig Jahren an einem historischen Wendepunkt angelangt. Dies drückt sich sowohl in Form von Krisen als auch in tiefgreifenden politischen Veränderungen aus. Fast keine politische Richtung will heute noch so weiter machen wie bisher, um die Zukunftsaussichten zu verbessern. In diesem Zusammenhang sind Probleme neuen Typs entstanden, die sich auf die politische Dynamik und die Wahlen in der Region auswirken. Die politische Zukunft Lateinamerikas hängt heute weitgehend davon ab, wie die verschiedenen politischen Programme der gegenwärtigen Wahlrunde auf diese Probleme antworten. Grob lassen sich die politischen Herausforderungen, denen sich Lateinamerika gegenübersieht, in zwei große, eng miteinander verknüpfte Komplexe aufgliedern: zum einen die politisch-institutionellen Herausforderungen und zum anderen die Frage der Gleichheit und Armutsbekämpfung. Der erste Komplex bezieht sich auf die Notwendigkeit einer Neugestaltung der Institutionen und der Rückkehr des Staates unter den neuen Rahmenbedingungen der Globalisierung(und nicht als Entwicklungsstaat der 50er Jahre). Wie man sich einen Staat vorzustellen hat, der mit der Globalisierung in Übereinstimmung steht, ist dabei die für die Zukunft entscheidende Frage. Die lateinamerikanischen Institutionen sind historisch schwach, was sich vor allem in den wachsenden Forderungen der Bevölkerung nach einem aktiven und regulierenden Staat zeigt- nur 31% der Lateinamerikaner sind der Ansicht, dass die Privatisierungen Vorteile gebracht haben. Diese institutionellen Probleme hängen mit der politischen Handlungsschwäche der verschiedenen Akteure dabei zusammen, die Gesellschaft institutionell zu vertreten, und haben zu einer Krise in der Repräsentation und der politischen Vermittlung geführt. So weist zum Beispiel der Bericht Informe Latinobarómetro 2005 darauf hin, dass zwar 54% der Lateinamerikaner der Meinung sind, Demokratie sei ohne politische Parteien nicht möglich, aber nur 19% ihnen Vertrauen schenken. Der zweite Problemkomplex, der in den lateinamerikanischen Demokratien eine Rolle spielt, bezieht sich auf die Frage der Armut und sozialen Ungleichheit. Die lateinamerikanischen Gesellschaften erleben komplexe Veränderungen, die durch 7

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Fernando Calderón G. Lateinamerika:- Was kommt nach dem neoliberalen Modell? soziale Differenzierungsprozesse, die soziale Ausgrenzung breiter Schichten und eine eingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe gekennzeichnet sind. Lateinamerika kann für sich die«Auszeichnung» beanspruchen, die Weltregion mit den zweithöchsten Einkommensunterschieden hinter Subsahara-Afrika zu sein. Den Zahlen des_ÉêáÅÜíë= Ñ Ω ê= jÉåëÅÜäáÅÜÉ= båíïáÅâäìåÖ= OMMR= zufolge beträgt der Gini-Koeffizient- der die Einkommensverteilung misst- für Lateinamerika 0,571, für die Länder der OECD dagegen 0,368 2 . Auch wenn er für einige Länder(wie Uruguay, Mexiko, Chile, Guatemala, Kolumbien und Honduras) von 1990 bis 2002 gesunken ist, so stieg der Gini-Koeffizient doch in der Mehrzahl der Fälle. 2002 kann nur Uruguay zu den Ländern mit einer geringen sozialen Ungleichheit gezählt werden, während sie in den meisten Ländern Lateinamerikas(wie z.B. Brasilien, Argentinien und Honduras) hoch bis sehr hoch ist 3 . Ein besonders auffälliges Phänomen in Lateinamerika ist die zunehmende Enttäuschung der Erwartungen bzw. das kulturelle Unbehagen der Bevölkerung. In den letzten Jahren gab es in der Region deutliche Fortschritte bei den Indikatoren für menschliche Entwicklung, so z.B. bei der Reduzierung der Kindersterblichkeit und der Verlängerung der Lebenserwartung; auch die Technologie- und Kommunikationsindikatoren haben sich deutlich verbessert. Dennoch sind, wie bereits erwähnt, die Rückstände in Bezug auf Armut und soziale Ungleichheit immens 4 . Das Ergebnis ist eine Gesellschaft, die einem verstärktem Medienkonsum(Radio, Fernsehen, etc.) ausgesetzt ist und ein höheres Bildungsniveau erreicht hat, die aber nicht über die Ressourcen verfügt, die dadurch entstandenen Bedürfnisse zu befriedigen. Angesichts dieser Art von Problemen ist die Politik in vielen Ländern auf die Straße zurückgekehrt: Soziale Proteste und die Anzahl alternativer Organisationen haben zugenommen. Die Bürger versuchen, ihrer Unzufriedenheit mit der Politik über verschiedene Kanäle Ausdruck zu verleihen. Sie engagieren sich in Organisationen, die in der Lage sind, Missstände in Frage zu stellen und Protest zu mobilisieren und nehmen an Demonstrationen teil. 16% der Lateinamerikaner geben an, an Unterschriftensammlungen teilgenommen zu haben, 13% an Demonstrationen und 5% an Straßenblockaden. 2 Eine detailliertere Darstellung findet sich in UNDP: eìã~å= aÉîÉäçéãÉåí= oÉéçêí= OMMRK= fåíÉêå~íáçå~ä= `ççéÉê~íáçå=~í=~=`êçëëêç~ÇëW=^áÇI=qê~ÇÉ=~åÇ=pÉÅìêáíó=áå=~å=råÉèì~ä=tçêäÇ, Hoeschtetter Printing Co, New York, 2005. 3 Eine detailliertere Darstellung findet sich bei CEPAL: lÄàÉíáîçë=ÇÉ=ÇÉë~êêçääç=ÇÉä=ãáäÉåáçW=ìå~=ãáê~Ç~= ÇÉëÇÉ=^ã¨êáÅ~= i~íáå~= ó= Éä=`~êáÄÉ[Entwicklungsziele für das Jahrtausend aus der Sicht Lateinamerikas und der Karibik], Cepal, Santiago de Chile, 2005, verfügbar unter:<www.eclac.cl/cgi-bin/ getProd. asp?xml=/publicaciones/xml/1/21541/P21541.xml&xsl=/tpl/p9f.xsl&base=/tpl/ top-bottom.xsl>. 4 In diesem Sinne muss darauf hingewiesen werden, dass laut dem fåÑçêãÉ= i~íáåçÄ~êµãÉíêç= OMMR [Bericht Wahlbarometer Lateinamerika 2005] in 59% der Haushalte Lateinamerikas mindestens ein Haushaltsmitglied während der letzten 12 Monaten arbeitslos war; nur in Argentinien und Chile sind die Prozentsätze niedriger. Für 30% der Lateinamerikaner ist die Arbeitslosigkeit das schwerwiegendste Problem. Nur in Chile, Guatemala und Mexiko wird Kriminalität als gravierendstes soziales Problem genannt. 8

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Fernando Calderón G. Lateinamerika:- Was kommt nach dem neoliberalen Modell? Es kann also behauptet werden, dass die Bürger Lateinamerikas«auf die Straße gehen», um auf vielfache- nicht nur politische- Weise zu protestieren, wenn sie der Ansicht sind, dass die Regierenden den Wählerauftrag nicht erfüllen oder es keine Gesellschaftsordnung gibt, die sie anerkennt und integriert. Dieser Fächer politisch-institutioneller und sozioökonomischer Problemlagen bildet die Grundlage von- meist stark ideologisierten- Wahlprogrammen, deren politische Orientierung sich hauptsächlich in drei Richtungen bewegt: 1. Die erste Richtung orientiert sich an den Vereinigten Staaten und den von ihnen vorgegebenen politischen Schwerpunkten: Terrorismusbekämpfung und die Logik des «Präventivkriegs». Diesbezüglich besteht Übereinstimmung zwischen Washington und mehreren lateinamerikanischen Regierungen wie Kolumbien und einem Großteil der zentralamerikanischen Länder: Die Wahlprogramme propagieren die Marktwirtschaft in Verbindung mit traditionellen, insbesonders religiösen Werten und die Errichtung solider liberaler Demokratien. 2. Die zweite Richtung umfasst Chile und Brasilien, die gemeinsam mit ihren Bündnispartnern Argentinien und Uruguay eher weltliche und auf soziale Gleichheit verpflichtete Mitte-Links-Projekte in Angriff genommen haben, allerdings mit einer marktrealistischen wirtschaftspolitischen Perspektive. 3. Die dritte Richtung wird von Venezuela und seiner neuen«bolivarianischen» Bewegung verkörpert, wobei es Anzeichen für eine Ausbreitung auf andere Länder der Region gibt. 4. Eine vierte Gruppe von Wahlofferten wird von indigen ausgerichteten Programmen gebildet. Darunter lassen sich sowohl«bolivarianische» als auch eher auf den MERCOSUR ausgerichtete Positionen ausmachen. Bolivien, wo die Bewegung zum Sozialismus( jçîáãáÉåíç=~ä= pçÅá~äáëãç, MAS) die Wahlen gewonnen hat, sowie Ecuador, Peru, Guatemala und bis zu einem gewissen Punkt auch Mexiko sind die Länder, die für diese Art von Programmatik am ehesten aufgeschlossen sein könnten. Eine Herausforderung von beachtlicher Bedeutung für die Region ist die Möglichkeit zur Herausbildung eines politischen Mitte-Links-Projekts, das eine neue Dynamik zwischen Demokratie und Entwicklung in Gang bringen könnte. Dieses Projekt sieht natürlich für jedes Land anders aus. Die Varianten werden möglicherweise dadurch bestimmt werden, inwieweit die Politik in der Lage ist, nicht nur in verfahrenstechnischer, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht tragfähige demokratische Kompromisse zu erzielen. Ein solches Projekt müsste allerdings eine gesellschaftsintegrierende, von innen nach außen aufgebaute wirtschaftliche und kulturelle Modernisierung vorantreiben, die zu einer Brücke zwischen den Unter- und Mittelschichten wird. Ob dies gelingt, hängt wiederum davon ab, ob eine Wende mit dem Ziel der Lösung der genannten Problemkomplexe eingeleitet werden kann. Diese Option erscheint in der Praxis nur sehr verschwommen und setzt einen Generationswechsel in den Führungsriegen sowie eine kurz- und mittelfristige 9

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Fernando Calderón G. Lateinamerika:- Was kommt nach dem neoliberalen Modell? Aktualisierung ihrer politischen Programmatik voraus. Ihre Erfolgschancen werden davon abhängen, wie sie ihr Programm konkret gestaltet und ob dieses exemplarisch, konsequent und politisch kohärent umgesetzt wird. Die Auseinandersetzung in Wahlen kann zwar zur Entwicklung von Problemlösungen beitragen, aber auch falsche Illusionen nähren, wenn sie sich in reinem Wahlmarketing erschöpft. Ein Überblick über die Wahlen in Lateinamerika Von Ende 2005 bis zum Ende des laufenden Jahres finden in den meisten Ländern Lateinamerikas Präsidentschaftswahlen statt, deren Ergebnisse das politische Profil der Region in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts prägen werden. In den Wahlprozessen lässt sich eine gewisse Tendenz zu Polarisierung, politischen Pattsituationen bzw. tiefgreifenden institutionellen Veränderungen beobachten. Vertrauenskrisen, der Glaubwürdigkeitsverlust politischer Parteien und die chronischen Probleme von Armut und sozialer Ungleichheit tragen zur Polarisierung der Wahlszenarien bei. Im Folgenden wird die Wahlsituation in Bolivien, Brasilien, Chile, Honduras und Mexiko jeweils kurz dargestellt. Im Fall von Bolivien, das hier auf Grund seines neuen politischen Panoramas detaillierter beschrieben wird, sind bei einer Analyse der letzten Wahlen folgende Tendenzen festzustellen: a) Wie selten in der Geschichte der Demokratie erhielt eine politische Gruppierung mit einem Spitzenkandidaten indigener Herkunft- die MAS mit Evo Morales- die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, nämlich 54%. Dieses Resultat verschafft der MAS eine gute Ausgangslage für die Einleitung einer neuen demokratische Entwicklung in Bolivien. b) Die Wähler haben bei der Stimmabgabe zwischen nationaler und regionaler Ebene unterschieden und so ÅÜÉÅâë=~åÇ= Ä~ä~åÅÉë zwischen zentraler und regionaler Macht hergestellt: Die MAS hat auf regionaler Ebene nur in zwei von neun Departments gewonnen, bei der Präsidentschaftswahl dagegen in fünf. In den Departments, in denen die MAS eine hohe Prozentzahl an Stimmen für das Präsidentenamt erhielt insbesondere in La Paz und Cochabamba- gab die Bevölkerung den Kandidaten der Opposition die Mehrheit auf regionaler Ebene. c) Diese Tatsache zeigt ein komplexes und rationelles Verhalten der bolivianischen Wähler, das eine Grundlage für die Erneuerung des politischen Systems schafft. Bolivien hat die Chance, zum Zweiparteiensystem zurückzukehren, wie es sich in der Zusammensetzung des Senats widerspiegelt: die MAS erhielt, ebenso wie Podemos, die Partei von Präsidentschaftskandidat Jorge«Tuto» Quiroga, 13 Senatorensitze, während sich die National-Revolutionäre Bewegung( jçîáãáÉåíç= k~Åáçå~ä= oÉîçäìÅáçå~êáç) mit einem Senator begnügen musste. Dass die beiden stärksten Parteien zusammen 80% der gültigen Stimmen auf sich vereinigen, weist zudem auf die starke Polarisierung der bolivianischen Gesellschaft hin. Man muss also die innere 10

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Fernando Calderón G. Lateinamerika:- Was kommt nach dem neoliberalen Modell? Entwicklung beider Parteien in Hinblick auf Führung, politische Orientierung und politisches Verhalten zu analysieren. d) Einige der Präfekte(ein dem Gouverneur oder Departamentsleiter entsprechendes Amt, in das man bisher vom Präsident ernannt wurde) haben ihre Kollegen zur Bildung einer eigenständigen Kraft auf Departmentsebene aufgerufen, woraus ein neues Konfliktfeld zwischen zentraler und regionaler Macht entstehen könnte. e) Innenpolitisch wird die MAS dem Anschein nach in einigen Punkten eine harte Linie suchen, in anderen verhandeln. Unter den harten Positionen stechen insbesondere die Verstaatlichung der Öl- und Gasindustrie, die Bildung eines Rates für die Vorbereitung einer neuen Verfassung(`çåëÉàç= mêÉJ`çåëíáíìóÉåíÉ) mit starker Beteiligung korporativer Akteure, die Abhaltung einer Verfassungsgebenden Versammlung, die Landvergabe im bolivianischen Osten nach dem Landreformgesetz( iÉó= ÇÉä= pÉêîáÅáç= k~Åáçå~ä= ÇÉ= ä~= oÉÑçêã~=^Öê~êá~) und ein Richtungswandel in der Koka-Politik zu Gunsten der anbauenden Bauern hervor. In anderen wichtigen Bereichen, so z.B. der Autonomieregelung, der Sozial-, Wirtschafts- und Sektorpolitik, ist es möglich, dass sich Verhandlungsspielräume auftun. Dies setzt letztendlich das Streben nach der Bildung eines starken, nationalbewussten, neokorporativen Staates voraus, der soziale Gerechtigkeit und eine Erweiterung der Eliten fördert. f) In der Außenpolitik zeichnet sich eine Stärkung der südamerikanischen Koalition und der politischen Beziehungen mit Argentinien, Brasilien, Kuba, Uruguay und Venezuela ab, sowie das Streben nach einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, insbesondere mit Spanien. Der US-Regierung gegenüber scheint Verhandlungsbereitschaft und nicht Konfrontation angesagt zu sein. g) Innerhalb der MAS lassen sich vielfältige Ausrichtungen und Spannungen feststellen, die auf korporative und sektorale Interessen zurückzuführen sind. Wahrscheinlich ergibt sich eine die politische Dynamik strukturierende innere Spannung aus zwei verschiedenen Logiken, die sich während des Wahlkampfes ergänzten, die aber in Konflikt geraten können, wenn es darum geht, die Macht auszuüben. Die Analyse der Reden des Präsidenten(Evo Morales) und des Vizepräsidenten(Alvaro García Linera) zeigt zum einen unterschiedliche Stile auf. Zum anderen wird die pragmatische und auf Konfrontation ausgerichtete Argumentation des Ersteren durch eine eher auf Verhandlung und Konsensbildung abzielende Linie des Letzteren ergänzt. h) Ein Problem, das kurzfristig zu politischen Spannungen führen kann und besonders aufmerksam beobachtet werden muss, ist die Anfechtung des Nationalen Wahlgerichts durch den Präsidenten, und seine Aufforderung zu dessen Rücktritt. Wahrscheinlich verfolgte diese Kritik das Ziel von Veränderungen, die dessen politische Vorstellungen im Hinblick auf die bevorstehende verfassungsgebende Versammlung begünstigen. 11

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Fernando Calderón G. Lateinamerika:- Was kommt nach dem neoliberalen Modell? i) Die wirtschaftliche Konjunktur ist kurzfristig günstig. Das Jahr 2005 ging mit einem durch Exportsteigerungen um 17% gestützten- Wirtschaftswachstum von rund 3,9%, einer moderaten Inflationsrate von 5,3% und einem Haushaltsdefizit von nur 2,8% zu Ende. Letzteres ist sowohl auf den Anstieg des Steueraufkommens aus Förderung und Nutzung fossiler Brennstoffe(das um 7,7% gestiegen ist) sowie auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Ausgaben in den neun Präfekturen des Landes unter den Haushaltsansätzen lagen. Für 2006 werden eine Wachstumsrate von 4%, eine Inflationsrate unter 3,4% und ein Haushaltsdefizit von nicht mehr als 3% erwartet. j) In Bezug auf das Finanzsystem ist hervorzuheben, dass die Mitte 2004 begonnene Wachstumstendenz bei den Bankeinlagen(2,930 Mrd. Dollar im Dezember 2005) weiterhin fast ohne Unterbrechung anhält. Gleichzeitig lagen die Nettodevisenreserven im Dezember 2005 bei 2,2 Mrd. US-Dollar. Die Präsidentschaftswahlen haben die Höhe der Bankeinlagen nicht beeinträchtigt. Zusammenfassend stellen die neue politische Konjunktur und die kurzfristigen wirtschaftlichen Perspektiven eine Chance für die Neugestaltung und Stärkung der Demokratie in Bolivien durch eine Politik der sozialen Integration und Öffnung dar. In Brasilien finden im Oktober 2006 Präsidentschaftswahlen statt. Auf Grund des politischen und wirtschaftlichen Gewichts Brasiliens in Lateinamerika sind diese von besonderer Bedeutung. Die von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nach dem Schmiergeldskandal erlittene politische Krise hat zwar keinen Einfluss auf die Fortsetzung seines Mandats, könnte aber seine Chancen auf eine Wiederwahl beeinträchtigen. Allerdings verfügt die Opposition, namentlich die Partei der Brasilianischen Sozialdemokratie(PSDB) unter Führung des vorherigen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso, noch über keinen eindeutigen Kandidaten. Lula hat noch Chancen wiedergewählt zu werden, wird sich aber möglicherweise während der verbleibenden Zeit seines Mandats gezwungen sehen, eine«Defensiv»-Regierung mit geringen Handlungsspielräumen zu führen. In diesem Zusammenhang hängt die Wahrscheinlichkeit der beiden möglichen Szenarien für die Wahlen 2006(Wiederwahl Lulas oder Triumph der Opposition) davon ab, wie das Mandat des derzeitigen Präsidenten zu Ende geht und wer der Kandidat der PSDB sein wird. Unabhängig vom Ausgang der Wahlen wird sich die brasilianische Politik auf eine Logik gründen, die das Bestreben des Landes widerspiegelt, auf internationaler Ebene eine entscheidende Rolle zu spielen. In Chile entschieden sich die am 11. Dezember 2005 begonnenenen Präsidentschaftswahlen erst am 15. Januar 2006 in der Stichwahl zwischen der Kandidatin des Mitte-Links-Bündnisses Concertación de Partidos por la Democracia, Michelle Bachelet, und dem der Mitte-Rechts-Partei Alianza por Chile, Sebastián Piñera. Der Sieg Bachelets bedeutet den Anfang einer vierten ununterbrochenen Regierungsperiode der Koalition aus Sozialistischer Partei und Christdemokratie. Man 12

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Fernando Calderón G. Lateinamerika:- Was kommt nach dem neoliberalen Modell? kann von einer relativen Kontinuität ausgehen, da das Bündnis bei den ebenfalls am 11. Dezember durchgeführten Parlamentswahlen die Mehrheit der Sitze in beiden Kammern erreichte. Aus den am 27. November 2005 in Honduras durchgeführten Wahlen ging der Kandidat der Liberalen Partei, Manuel Zelaya, siegreich hervor. Der Wahlkampf war von einer Zunahme sozialer Konflikte und schweren gegenseitigen Anschuldigungen zwischen den wichtigsten Parteien(Liberaler Partei und Nationaler Partei mit Porfirio Lobo als Kandidaten) gekennzeichnet. Das daraus entstandene Szenario ist von Ungewissheit und Fraktionierung geprägt. Die weiterhin bestehende Spaltung des Parlament erschwert die Bildung von Mehrheiten zur Umsetzung der Politikvorstellungen des Präsidenten. Damit Honduras nicht in eine neue Krise gerät, ist ein konstruktiver Dialog zwischen den wichtigsten politischen Entscheidungsträgern erforderlich. In Mexiko, einem der einflussreichsten Länder Lateinamerikas, finden die Präsidentschaftswahlen am 2. Juli 2006 statt. Umfragen ergeben, dass der Kandidat der Partido de la Revolución Democrática, Andrés Manuel López Obrador, in der Wählergunst vorne steht. An zweiter und dritter Stelle liegen Roberto Madrazo, Kandidat der Partido de la Revolución Institucional, die Mexiko mehrere Jahrzehnte lang regiert hat, und Felipe Calderón von der Partido Acción Nacional des Präsidenten Vicente Fox. Die Beliebtheit von López Obrador und Madrazo geht leicht zurück, während Calderón in der Wählergunst steigt. Es ist jedoch noch zu früh, um eine endgültige Tendenz auszumachen. In Ecuador finden die Präsidentschaftswahlen am 15. Oktober 2006 statt. Das Land befindet sich zunehmend in einer Krisensituation, die alle Bereiche des politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens umfasst. Im Hinblick auf das Wahlpanorama ist bisher nur bekannt, dass der ehemalige Präsident Lucio Gutiérrez, der sich wegen Vorwürfen von Verbrechen gegen die Staatssicherheit in Haft befindet, erneut kandidieren will. Es ist noch nicht klar, welche möglichen Kandidaten die besten Chancen auf einen Wahlsieg haben. In Peru finden die Präsidentschaftswahlen am 9. April 2006 statt. Drei Monate vor der Wahl wurde in den Umfragen die bisherige Favoritin und Kandidatin des konservativen Wahlbündnisses Unidad Nacional, Lourdes Flores Nano, von Ollanta Humala überholt. Der ehemalige Offizier, Anführer des Aufstands gegen die Regierung von Alberto Fujimori, ist heute Vorsitzender der Partido Nacionalista Peruano. Der dritte Kandidat ist der ehemalige Präsident und Vorsitzende der Partido Aprista del Perú(APRA), Alan García. Dennoch ist bisher kein Kandidat in der Lage, im ersten Wahlgang zu gewinnen, so dass es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Stichwahl kommen wird. Die Umfragen ergeben auch, dass Lourdes Flores Nano in diesem Fall jeden Gegenkandidaten besiegen würde, während Humala sich nur gegenüber Alan García durchsetzen könnte. 13

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Fernando Calderón G. Schlussfolgerung Lateinamerika:- Was kommt nach dem neoliberalen Modell? Die Länder Lateinamerikas befinden sich am Ende einer Phase struktureller Reformen und des Übergangs zur Demokratie, welche die Region in den vergangenen zwei Jahrzehnten gekennzeichnet hat. Trotz der Unterschiede zwischen den besonderen Erfahrungen jedes einzelnen Landes gibt es eine Reihe von gemeinsamen Problemen und Herausforderungen, die vor allem mit politisch-institutionellen Aspekten sowie der Ungleichheit und Armut zusammenhängen. Es ist diese Kombination, die zusammen mit anderen Faktoren zu einer Phase des grundlegenden Wandels geführt hat, und in einigen Fällen zu akuten Krisen im Inhalt und in der Form von Demokratie und Entwikklung. Die Frage, die große Frage scheint zu sein, welches Modell den Neoliberalismus ersetzen kann. Die politischen Offerten reichen von konservativeren Programmen, die sich am Krieg gegen den Terrorismus und an der freien Marktwirtschaft orientieren, wie sie von der US-Regierung propagiert werden, bis hin zu radikaleren Positionen auf der Linken wie die der venezolanischen Regierung. Dazwischen liegen Mitte-Links-Programme- vor allem in den Mercosur-Ländern und Mexiko. So tritt Lateinamerika inmitten von zahlreichen und ungewissen Wahlprozessen in eine Phase weitreichender Entscheidungen ein. 14

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Manuel Rojas Bolaños Zentralamerika: Konservativ gegen den Strom Zentralamerika: Konservativ gegen den Strom Manuel Rojas Bolaños 5 Zwischen 2004 und 2006 werden die fünf Länder Zentralamerikas(Costa Rica, Honduras, El Salvador, Nicaragua und Guatemala) ihre Regierungen erneuern. Trotz großer Fortschritte im Bereich der Institutionen und der formalen Demokratie, lastet auf der Mehrzahl von ihnen noch immer das Erbe der Intoleranz, das sich in der geringen gesellschaftlichen Akzeptanz des demokratischen Systems widerspiegelt. Im Unterschied zu einigen Ländern Südamerikas hat Zentralamerika eine Rechtswende vollzogen. Dies, sowie Wirtschaftskrisen und Einmischungen seitens der US-Regierung könnte die Subregion unregierbar machen. In den Jahren 2004 bis 2006 erneuern alle Länder Zentralamerikas ihre Regierungen. 2004 fanden in El Salvador Wahlen statt, letztes Jahr in Honduras und im laufenden Jahr stehen Wahlen in Costa Rica und Nicaragua an. Dazu kann noch die Wahl in Guatemala gezählt werden, deren zweiter Wahlgang nur wenige Tage vor Ende 2003 stattfand. Zwei Jahrzehnte nach dem Beginn des Friedensprozesses in der Region finden in allen Ländern regelmäßig und friedlich Regierungswechsel statt. Sie signalisieren die Stabilisierung ziviler Macht und das Ende einer Ära, in der Diktatoren und Streitkräfte der Gesellschaft ihr«Recht» aufzwangen. Dennoch stellen sich mehrere Fragen: Hat sich die Demokratie in den Ländern wirklich gefestigt? Was macht die Legitimität der Wahlen und der gewählten Regierungen aus? Was ist von den gewählten Regierungen zu erwarten, und in welche Richtung wird sich Zentralamerika in den nächsten Jahren bewegen? Die unerfüllten Versprechen Die folgende Tabelle zeigt die Wahlen der letzten drei Jahre in den fünf Ländern Zentralamerikas, sowie die für das laufende Jahr 2006 angesetzten Wahltermine 6 . 5 Manuel Rojas Bolaños: Soziologe. Professor der Facultad Latinoamericana de Ciencias Sociales(Flacso) in Costa Rica und des Postgraduierten-Studiengangs Politikwissenschaften- Zentralamerika- an der Universidad de Costa Rica. 6 Es handelt sich um jene fünf Länder, die sich als Block 1821 von Spanien unabhängig machten. Dies schließt Panama und Belize aus. 15

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Manuel Rojas Bolaños Zentralamerika: Konservativ gegen den Strom Land Costa Rica El Salvador Guatemala Honduras Nicaragua Zentralamerika: Letzte Wahlen und Wahltermine 2006 Letzte Wahlen Wahltermine 2006 Präsidentschafts-, Präsidentschafts-, Parlaments- und Parlaments- und Kommunalwahlen: Kommunalwahlen: 3.2.2002 5.2.2006 Präsidentschaftswahl Bürgermeisterwahl: (Stichwahl): 7.4.2002 3.12.2006 Bürgermeisterwahl: 1.12.2002 Parlaments- und Parlaments- und Kommunalwahlen: Kommunalwahlen: 16.3.2003 12.3.2006 Präsidentschaftswahl: 21.3.2004 Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen: 9.11.2003 Präsidentschaftswahl (Stichwahl): 28.12.2003 Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen: 25.11.2001 Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen: 27.11.2005 Präsidentschafts- und Präsidentschafts- und Parlamentswahlen: Parlamentswahlen: 4.11.2001 7.11.2006 Kommunalwahl: 6.11.2004 Die bisher durchgeführten Wahlen sind von unabhängigen Beobachtern für rechtmässig erklärt worden. Diese haben aber darauf hingewiesen, dass es mehr Wahllokale geben, die Erstellung der Wählerverzeichnisse verbessert und die Verteilung der Wahlunterlagen erleichtert werden müsse. Auch solle das Auszählungsverfahren agiler werden, damit den Bürgern so bald wie möglich nach Schließung der Wahllokale zuverlässige Information über die Ergebnisse zur Verfügung steht. 16

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Manuel Rojas Bolaños Zentralamerika: Konservativ gegen den Strom Es besteht kein Zweifel daran, dass in den letzten zwanzig Jahren Fortschritte in der Schaffung demokratischer Institutionen gemacht wurden. Die optimistischen Vorhersagen der 80er und 90er Jahre haben sich dennoch nicht erfüllt. Eine Mischung von autoritären und demokratischen Elementen, die von Terry Lynn Karl als hybrides Regime bezeichnet wurde 7 , besteht in unterschiedlichem Umfang in Guatemala, El Salvador, Honduras und Nicaragua weiter. Mit Thomas Carothers 8 kann behauptet werden, dass es sich zwar um Regime mit dem Institutionengeflecht eines demokratischen Systems handelt- Verfassung, regelmäßige Wahlen, sowie Handlungsspielräume für Oppositionsparteien und Organisationen der Zivilgesellschaft. Aber sie repräsentieren dennoch nur in geringem Umfang die Bevölkerungsmehrheit, die Wahlbeteiligung und die Legitimität der politischen Macht sind ebenso gering wie die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Institutionen, denen daher kaum vertraut wird. Dazu kommen manchmal noch Machtmissbrauch und ein hohes Maß an Korruption. Die vielleicht hervorstechendste Eigenschaft dieser Regime ist jedoch die Konzentration von politischer Macht. Sie verhindert die Entwicklung von Pluralismus und realen politischen Optionen, die die Repräsentativität verbessern und auf die Forderungen der Bevölkerung eingehen. Die Daten der 2005 von Latinobarómetro durchgeführten Umfragen belegen diese Hypothese: Im Demokratieverständnis der meisten Zentralamerikaner stehen die bürgerlichen und individuellen Freiheiten an vorderster Stelle, noch vor freien Wahlen und der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage 9 . Und dies, obwohl die Armut in der Region weiterhin sehr hoch ist und grosse Einkommensunterschiede bestehen. Die Last der Vergangenheit In den meisten Ländern Zentralamerikas hat sich eine Kultur der Intoleranz entwickelt, die der demokratischen politischen Auseinandersetzung Grenzen setzt. Zwar hat es in den letzten zwei Jahrzehnten Fortschritte gegeben, die Spuren der Vergangenheit sind aber noch immer präsent, so z.B. in der ambivalenten Einstellung weiter Kreise gegenüber der Demokratie. Es fällt der politischen Klasse immer noch schwer, ihre Gegner in einem demokratischen Wettstreit als ebenbürtig anzuerkennen, in dem der Verlierer sich nicht in seinem Leben und in seiner Existenz bedroht fühlen muss. Der Bericht Informe Latinobarómetro 2005 zeigt, dass in einigen Ländern jeweils nur eine Minderheit die Demokratie jeder anderen Regierungsform vorzieht, so in Guatemala und Honduras 32% bzw. 33% der Bevölkerung. In Nicaragua und El Salvador überwiegt eine demokratische Einstellung mit 57% bzw. 59%, aber nur in Costa Rica gibt es einen ausgeprägten Vorzug für die Demokratie(73%). Die Umfrage zeigt auch, dass ein großer Teil der Bevölkerung in den ersten vier Ländern eine 7 Terry Lynn Karl:«The Hybrid Regimes of Central America», gçìêå~ä=çÑ=aÉãçÅê~Åó Nr. 6, 1995(3), S. 72-86. 8 Thomas Carothers:«The End of the Transition Paradigm», in gçìêå~ä= çÑ= aÉãçÅê~Åó 13. Jg. Nr. 1, 1/2002, S. 5-21. 9 Corporación Latinobarómetro: fåÑçêãÉ= i~íáåçÄ~êµãÉíêç= OMMR, Santiago de Chile, verfügbar unter <www.latinobarometro.org>. 17

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Manuel Rojas Bolaños Zentralamerika: Konservativ gegen den Strom Militärregierung akzeptieren würde, wenn die politische Situation schwierig wird. Nur in Costa Rica sagen 94%, dass sie unter keinen Umständen eine solche Regierung unterstützen würden. Diese Einstellungen sind nicht nur ein Erbe der Vergangenheit. Sie drücken auch die Unzufriedenheit mit den Leistungen der amtierenden Regierungen aus und beziehen sich daher nicht unbedingt auf die Demokratie an sich. Das spiegelt sich in einem hohen Anteil an Stimmenthaltungen bei den Wahlen in Guatemala und El Salvador wider, auch wenn er in El Salvador bei der letzten Wahl beträchtlich gefallen ist. In Honduras zeigt sich dagegen eine steigende Tendenz. In Costa Rica, wo die Stimmenthaltung drei Jahrzehnte lang gering war, hat sie bei den Wahlen 1998 deutlich zugenommen und sich 2002 auf diesem Niveau gehalten. Nicaragua weist nach offiziellen Zahlen bis heute die niedrigste Wahlenthaltung auf. Allerdings stimmen diese Zahlen nicht mit denen der Wahlbevölkerung insgesamt überein, was sicher auch auf El Salvador und Guatemala zutrifft 10 . Den politischen Parteien fehlt es an Volksnähe, insbesondere zu den wirtschaftlich und sozial schwächeren Schichten. Sie sind daher wenig repräsentativ und die Beziehungen sind in einem guten Teil der Fälle klientelistisch geprägt. Einmal gewählt, handeln die meisten Mandatsträger nicht als Vertreter des Souverän(des Volkes, das sie gewählt hat), sondern vertreten Gruppen- und Einzelinteressen. Zudem existieren keine rechtlichen Instrumente zur Rechenschaftspflicht. In diesem Sinn mangelt es den zentralamerikanischen Demokratien insgesamt an Repräsentativität und sie nähern sich dem von Guillermo O’Donnell so bezeichneten Typus der«delegierten Demokratie» 11 an. Der Mangel an Repräsentativität ist in einigen Bereichen akuter als in anderen: Frauen sind in Wahlämtern nur sehr begrenzt vertreten, ebenso wie in den Regierungen und in leitenden Positionen öffentlicher Institutionen 12 . Das Gleiche gilt für die indigene Bevölkerung und andere ethnische Gruppen, besonders in den Ländern, in denen sie einen Großteil der Bevölkerung stellen wie in Guatemala, Honduras und Nicaragua. Man kann sagen, dass die politische Demokratie grundsätzlich gefestigt ist, ihre Fundamente jedoch aus oben genannten Gründen schwach sind. Zu den bereits genannten Faktoren kommen die nicht eingelösten Versprechungen sozialer Verbesserungen für die breiten, verarmten Massen der Subregion. Selbstverständlich kommen zu den politischen Faktoren auch noch die Naturkatastrophen der 10 V. Manuel Ortega Hegg:«Participación y democracia en Nicaragua»[Partizipation und Demokratie in Nicaragua], in Ricardo Córdova Macías und Günther Maihold(Hrsg.): m~ëçë= Ü~Åá~= ìå~= åìÉî~= ÅçåîáîÉåÅá~W=ÇÉãçÅê~Åá~=ó=é~êíáÅáé~Åáµå=Éå=`Éåíêç~ã¨êáÅ~,[Schritte zu einem neuen Zusammenleben: Demokratie und Partizipation in Zentralamerika], Stiftung Dr. Guillermo Manuel Ungo/Institut für Iberoamerikakunde Hamburg/Ibero-Amerika-Institut Berlin, San Salvador, 2001, S. 115 ff. 11 Guillermo O´Donnell:«Delegative Democracy?», Arbeitspapier Nr. 172, The Hellen Kellog Institute for International Studies, University of Notre Dame, 1992. 11 Vielleicht mit Ausnahme Costa Ricas, das wesentliche Fortschritte in diese Richtung gemacht hat. 18

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Manuel Rojas Bolaños Zentralamerika: Konservativ gegen den Strom vergangenen Jahre, die die Lebensbedingungen eines Großteils der Bevölkerung weiter verschlechtert haben. Revolutionen, der Friedensprozess und die Einführung demokratischer Spielregeln weckten in den 80er und 90er Jahren große Erwartungen in Hinblick auf bürgerliche und individuelle Freiheiten sowie sozialen Wohlstand. Die meisten davon haben sich nicht erfüllt. Die Wende nach rechts Die gesellschaftspolitische Situation Zentralamerikas ähnelt der im übrigen Lateinamerika. Dennoch nimmt sie einen anderen Kurs. Während sich in einigen Ländern Südamerikas Mitte-Links-Regierungen etabliert haben und in anderen- wie z.B. in Mexiko- bald weitere folgen könnten, hat die Art und Weise, wie der Krise in Zentralamerika in den letzten Jahren begegnet wurde, zu einer Mitte-RechtsVorherrschaft geführt. Und kurzfristig scheint es kaum Chancen zu geben, dass sich daran etwas ändert. Kriegsmüdigkeit, der Druck der multilateralen Finanzinstitutionen und die Notwendigkeit, sich an die neuen Weltmarktbedingungen anzupassen, haben diese Kontinuität oder die Wahl von Regierungen begünstigt, die dem so genannten «Konsens von Washington» folgen. Auch wenn einige Parteien versucht haben, angebliche Alternativen zum neoliberalen Programm zu bieten, haben sie, einmal an der Regierung, die makroökonomische Strukturanpassung, die Handelsliberalisierung, die Schrumpfung des Staatsapparats und eine Politik des eingeschränkten sozialen Ausgleichs wie gehabt fortgesetzt. Die Parteien sind ideologisch diffus geworden. Herkömmliche Zuordnungen und traditionelle politische Identitäten, die auf eigenständigen wirtschafts- und ordnungspolitischen Positionen basierten, sind nicht mehr deutlich zu erkennen. Auch wenn es weiterhin extreme Positionen gibt, haben sich die wichtigsten politischen Gruppierungen in Richtung Mitte-Rechts bewegt. Auch einige, die bis vor kurzem für ihre linke, marxistische Ausrichtung bekannt waren, haben sich zur Mitte hin gewendet. Dazu zählen die Sandinistische Befreiungsfront(FSLN) in Nicaragua, die Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí(FMLN) in El Salvador und die Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca(URNG) in Guatemala. Der für die politische Entwicklung Zentralamerikas in den 80er Jahren entscheidende Interventionismus der USA wiegt sowohl wirtschaftlich als auch politisch weiterhin schwer. Verhüllte, manchmal aber auch offene Drohungen angesichts einer möglichen Rückkehr der Sandinisten an die Regierung in Nicaragua oder des Aufstiegs der Linken in El Salvador haben eine enorme Auswirkung auf die vom USamerikanischen Markt äußerst abhängigen Volkswirtschaften. Und zwar nicht nur auf Handel und Investitionen, sondern auch auf die Geldüberweisungen der in den USA lebenden Zentralamerikaner. Wie bereits gezeigt, ist die Armut in vier der fünf Länder sehr groß: Sie betrifft 48,9% der Bevölkerung in El Salvador, 60,2% in Guatemala, 77,3% in Honduras und 69,3% 19

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Manuel Rojas Bolaños Zentralamerika: Konservativ gegen den Strom in Nicaragua 13 . Die Situation ist noch schlimmer ohne die Geldüberweisungen aus dem Ausland 14 . Diese spielen nicht nur sozioökonomisch eine Rolle, sondern haben auch einen politischen Preis: Das Risiko, die Geldüberweisungen nach einem den USA nicht genehmen Regierungswechsel zu verlieren, wiegt im Moment der Stimmabgabe sehr schwer, vor allem in El Salvador. Wenn die von den wirtschaftlichen und politischen Eliten Zentralamerikas getroffene Entscheidung umgesetzt wird, ihre Volkswirtschaften durch die zentralamerikanische Freihandelszone(CAFTA) noch enger an die US-amerikanische zu binden, wird diese Abhängigkeit noch ausgeprägter werden. Der Caudillismo und die Erneuerung der Parteien Der caudillismo ist trotz der derzeitigen demokratischen Öffnung unverändert ein zentrales Element der zentralamerikanischen Politik, wozu auch das in allen Ländern Zentralamerikas vorherrschende Präsidialsystem beiträgt. Nur schwer lassen sich starke Parteien finden, die nicht personalistisch sind und deren politische Aktivität sich nicht um eine, oder allenfalls einige wenige Figuren dreht, die die Partei und ihre «Ideologie» verkörpern. Parteiprogramme oder ideologische Fragen verlieren so in der Tat ihre Bedeutung. Das Phänomen des caudillismo ist in der ganzen Region und in den verschiedenen Parteitypen mehr oder weniger gegenwärtig. Aber es gibt Extremfälle, bei denen sich das politische Leben ausschließlich um die caudillos dreht. Ein solcher Fall ist Nicaragua, wo Arnoldo Alemán und Daniel Ortega die Achse sind, um die sich das politische Leben dreht. Alemán verbüßt derzeit eine Gefängnisstrafe wegen Korruption, zieht aber dennoch weiterhin die Fäden in der Liberalen Partei(Partido Liberal Constitucionalista, PLC) und greift maßgeblich in die Entscheidungsfindung ein. Bei Ortega ist die Intoleranz gegenüber Kritikern an seiner Führung aus den eigenen Reihen des Sandinismus notorisch- und wer es dennoch wagt, riskiert den Parteiausschluss. Der jüngste Fall ist der von Herty Lewites, dem beliebten ehemaligen Bürgermeister von Managua, der bei der parteiinternen Wahl des Präsidentschaftskandidaten gegen Ortega antreten wollte. Nachdem er aus der Partei ausgeschlossen worden war, bildete Herty Lewites das Wahlbündnis«Herty 2006», das derzeit in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl deutlich vorn liegt. Auf dem zweiten Platz folgt Eduardo Montealegre. Er entstammt der PLC und erlitt ein ähnliches Schicksal wie sein Kontrahent. Der caudillismo ist nur ein Aspekt des Problems. In den letzten beiden Jahrzehnten sind viele Parteien gegründet worden und andere haben sich aufgelöst. Zwischen den Wahlen werden aber nicht nur einige Parteien schwächer oder verschwinden von der politischen Bühne, auch die Kandidaten oder gewählte Mandatsträger wechseln als 13 CEPAL: m~åçê~ã~= ëçÅá~ä= ÇÉ=^ã¨êáÅ~= i~íáå~= OMMQ,[Gesellschaftlicher Überblick über Lateinamerika 2004], Santiago de Chile, November 2004, LC/L.2220. Die Angaben für El Salvador und Nicaragua beziehen sich auf das Jahr 2001, alle übrigen auf das Jahr 2002. 14 Nimmt man die Anzahl der nicaraguanischen Emigranten, die in Costa Rica leben, sind die Geldüberweisungen aus diesem Land nach Nicaragua ebenfalls sehr wichtig. 20

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Manuel Rojas Bolaños Zentralamerika: Konservativ gegen den Strom Abgeordnete oder Gemeinderäte die Front, emigrieren von einer politischen Kraft zur nächsten oder erklären sich im Laufe ihrer Amtszeit für unabhängig. In El Salvador und Guatemala sind die christdemokratischen Parteien, die während der ersten Jahre des demokratischen Übergangs regierten, praktisch verschwunden. In Guatemala hat sich die Situation verschärft, da innerhalb eines Jahrzehnts einige der großen Parteien eingebrochen sind oder sich ganz aufgelöst haben. Die Entsprechung zu diesem Hin und Her der politischen Eliten ist die in den meisten Ländern hohe Wählerfluktuation. Dennoch zeigen die bisherigen Wahlergebnisse ein Panorama, in dem einige wenige Parteien die Wählerwanderungen kontrollieren. Es hat sich ein gemäßigter Parteienpluralismus von drei oder mehr stärkeren Parteien im Parlament entwickelt mit Ausnahme von Honduras und Nicaragua. In Honduras behauptet sich das Zweiparteiensystem seit vielen Jahren. In Nicaragua ist es durch die zwischen der Liberalen Partei und den Sandinisten vereinbarte Wahlreform von 1999 entstanden, mit der beide Parteien die politische Entwicklung unter ihre Kontrolle zu bringen versuchten. Dabei wurde eine großzügige Regelung des Wahlgesetzes durch eine übermäßig restriktive ersetzt, wodurch die Zahl der an den Wahlen teilnehmenden Parteien von 23(1996) auf nur drei(2001) zurück ging. In Costa Rica hat sich das Zweiparteiensystem, das als ein zentrales Element der politischen Stabilität galt, als unzureichend erwiesen, um Antworten auf die Forderungen einer viel komplexer gewordenen Gesellschaft zu finden. Die Unzufriedenheit der Bürger, die sich noch verschärfte, als das Ausmaß der politischen Korruption bekannt wurde, provozierte beschleunigte Veränderungen. Unabhängig von den Ergebnissen der Wahlen im Februar 2006 befindet sich das Parteiensystem in einem Übergang, voraussichtlich zu einem begrenzten Mehrparteiensystem. Bei den Wahlen vom 27. November 2005 in Honduras entfielen die meisten Stimmen auf die Liberale Partei und die Nationalpartei, die jetzt die Opposition bildet, allerdings bei einer Wahlenthaltung von nahezu 50%. Der neue Präsident Manuel Zalaya, der von einigen als rechter Populist eingestuft wird, bekam jedoch im Kongress keine Mehrheit, was die Notwendigkeit von Verhandlungen mit der Nationalpartei oder mit anderen kleineren Parteien absehbar macht. Was steht zu erwarten? Es ist nicht anzunehmen, dass sich das Szenario von Mitte-Rechts-Regierungen in Zentralamerika durch die Wahlen bis Ende 2006 verändern wird. Sicher werden einige der Regierungen populistischen Versuchungen nicht widerstehen können, aber grundlegende Richtungswechsel in der Ordnungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitk sind nicht absehbar. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den USA als zentralem Element der Entwicklung der Subregion bindet die schwachen Volkswirtschaften Zentralamerikas nicht nur noch stärker an die USA. Es bedeutet auch die soziale Ausgrenzung und die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit. Die Versprechen von mehr Beschäftigung und besseren Entlohnungsbedingungen werden sich nur begrenzt erfüllen. 21

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Manuel Rojas Bolaños Zentralamerika: Konservativ gegen den Strom Es ist gut möglich, dass es einige Überraschungen bei der Zusammensetzung der Parlamente geben wird. Wir haben bereits die Situation von Honduras nach den Wahlen 2005 beschrieben: Eine Partei konnte allein die Präsidentschaft gewinnen, aber es gelang ihr nicht den Kongress zu kontrollieren. In Guatemala ist die Regierungsfraktion die erste Minderheit und muss sich mit drei weiteren Fraktionen arrangieren. Währenddessen wird sich in Costa Rica und El Salvador mit Sicherheit die gegenwärtige Situation der Zersplitterung im Parlament wiederholen. In Nicaragua deutet alles auf eine Fortsetzung des von Sandinisten und Liberalen beherrschten Zweiparteiensystems hin. Es ist deshalb gut möglich, dass die politische Orientierung der Regierungen und die Zusammensetzung der Parlamente die Regierungsfähigkeit beeinträchtigen wird. Zum Einen wegen der Unmöglichkeit, den Forderungen der Bevölkerungsmehrheit nach sozialen Verbesserungen zu entsprechen. Zum anderen wegen der Unfähigkeit der politischen Eliten, Reformen zur Erneuerung der Präsidialsysteme in Richtung einer «Konsensus-Demokratie» 15 einzuleiten und so eine ineffiziente übermäßige Parteienvielfalt zu verhindern. 15 Vgl. Arend Lijphart: Patterns of Democracy K= dçîÉêåãÉåí= cçêãë=~åÇ= mÉêÑçêã~åÅÉ= áå= qÜáêíóJpáñ= `çìåíêáÉë, New Haven/London. 1999 22

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Julieta Castellanos Honduras: Kontinuität – auch von Armut und Ungleichheit Honduras: Kontinuität- auch von Armut und Ungleichheit Julieta Castellanos 16 Seit dem Ende der Militärregierungen vor mehr als 25 Jahren ist die Kontinuität der Wahlen das Markenzeichen des demokratischen Regimes in Honduras. Innerhalb dieses Zeitraums hat sich das Zweiparteiensystem trotz der wachsenden Stimmenthaltungen und der Veränderungen des Wahlmodus nicht verändert. Bei den Wahlen vom 27. November 2005 konnte sich Manuel Zelaya von der Liberalen Partei mit einem knappen Vorsprung gegen den Kandidaten der regierenden Nationalpartei durchsetzen. Aber die Demokratie hat das große Problem der Armut und der sozialen Ausgrenzung nicht gelöst. Und die politische Klasse konnte auf diese Situation bisher nicht angemessen reagieren. Einführung Mit der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung ist Honduras 1980 zur politischen Demokratie zurückgekehrt. Davor gab es seit 1963 nur Militärregierungen, die tiefe Spuren in den staatlichen Institutionen und der politischen Kultur des Landes hinterließen- sowohl bei den Eliten als auch bei der Bevölkerung allgemein. Am bemerkenswertesten an diesen 25 Jahren Demokratie ist, dass sie die längste zusammenhängende Phase gewählter Zivilregierungen in der Geschichte des Landes bildet. Von insgesamt sieben allgemeinen Wahlen hat die Liberale Partei fünf und die Nationalpartei zwei gewonnen. Seit der Redemokratisierung stützte sich das politische System auf die selben institutionellen Strukturen und das selbe Parteiensystem: die Nationalpartei, die Liberale Partei und die Partido Innovación y Unidad(PINU) bildeten anfänglich die drei Wahlalternativen. Die Christdemokratische Partei Honduras(PDCH) nahm an den Wahlen 1981 teil, und die Partido de Unificación Democrática(UD), die dem linken Spektrum zu zuordnen ist, beteiligte sich 1997. Trotz der Teilnahme von fünf Parteien blieben die Wahlsiege und die Regierungsbildung der Nationalpartei und der Liberalen Partei vorbehalten. Kurzfristig gibt es keinerlei Hinweise auf eine Änderung dieses Szenariums. Aber es lassen sich zunehmend Stimmenverluste bei den traditionellen Parteien erkennen, und auch die Zahl der Stimmenthaltungen steigt. Zudem hat es die bei der Präsidentschaftswahl siegreiche Partei immer schwerer, im Kongress eine Mehrheit zu stellen, was sie zu Verhandlungen zwingt. Dieses Phänomen zeigt sich seit 2001. 16 Julieta Castellanos: Soziologin, Professorin an der Universidad Nacional Autónoma de Honduras und Beraterin bei der Umsetzung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen(UNPD) in Honduras. 23

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Julieta Castellanos Honduras: Kontinuität – auch von Armut und Ungleichheit Demokratie und politisches System Honduras ist eines der lateinamerikanischen Länder mit den ältesten politischen Parteien. Die wichtigsten, die Nationalpartei und die Liberale Partei, wurden zu Beginn des 20. Jahrhunderts gegründet. Auch wenn sie unter Stimmverlusten leiden, zeigen sich bis heute keine politischen Alternativen, die sie Erfolg versprechend herausfordern könnten. Doch die politische Klasse, die 1980 an die Macht zurück kam, hatte die neuen demokratischen Herausforderungen nicht auf ihre Tagesordnung gesetzt. Die verschiedenen Regierungen setzten den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die politische Stabilität in Zentralamerika insgesamt mit einer von der Doktrin der Nationalen Sicherheit gesprägten Strategie. Doch gleichzeitig führten die Forderungen der Bürger nach Einhaltung der Menschenrechte zu einer wachsenden Konfrontation zwischen Staat und Gesellschaft. Das politische Regime Honduras’ ist ein Präsidialsystem. Früher wählten die Bürger nur mit einem einzigen Stimmzettel: Unter dem Bild des Präsidentschaftskandidaten erschienen auch die Namen der Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und das Bürgermeisteramt. Die politischen und institutionellen Reformen, mit denen ab 1990 der Staat modernisiert wurde, veränderten auch den Wahlmodus. Die Präsidentschafts-, Abgeordneten- und Bürgermeisterwahlen werden jeweils mit getrennten Stimmzetteln durchgeführt. 1997 wählten die Honduraner zum ersten Mal auf diese Weise durch Direktwahl ihre Kandidaten für alle drei Ämter. Dank einer weiteren Reform kann der Stimmberechtigte ab 2005 sein Kreuz unter dem Foto des von ihm gewünschten Kandidaten für das Abgeordnetenhaus machen. Dadurch verlieren die Parteien die Macht, die Abgeordneten schon bei der Kandidatenkür bestimmen zu können. Das könnte zu einer Schwächung der Eliten und ihrer bisher vertikalen, autoritären und direkten Entscheidungsmacht führen. Zwar hat diese neue politische Entscheidungsvielfalt nicht zur Schwächung des Zweiparteiensystems geführt, aber sie hat das Verhältnis zwischen Präsident und Kongress etwas ausgeglichen. Heute ist es für die Regierung schwieriger geworden, die parlamentarische Unterstützung für ihre politischen Initiativen zu bekommen- selbst für die Regierungspartei. Auch die Einführung der Direktwahl der Bürgermeister hat zu mehr Bürgernähe geführt. Wahlen 2005: Repräsentanz und Legitimierung der Parteien Nach Angaben des Obersten Wahlrats(Tribunal Supremo Electoral) haben an der Präsidentschaftswahl vom 27. November 2005 50,34% der Wahlberechtigten teilgenommen. Das ist die höchste Wahlenthaltung seit der Rückkehr zur Demokratie 17 . Das Zweiparteiensystem hat sich trotz der wachsenden Stimmenverluste behauptet. Bei einer Wahlbeteiligung von zwei Millionen vereinigte der Kandidat der Liberalen Partei, Manuel Zelaya, 49,9% der abgegeben Stimmen auf sich. Dagegen erhielt die noch regierende Nationalpartei mit ihrem Kandidaten, dem ehemaligen 17 Unter denen, die nicht an die Urnen gingen, befindet sich ein unbekannter Prozentsatz emigrierter Honduraner, die vorwiegend in den USA leben. 24

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Julieta Castellanos Honduras: Kontinuität – auch von Armut und Ungleichheit Parlamentsvorsitzenden Porfirio Lobo Sosa, 46,2%. Lobo Sosa machte unter dem Slogan«Harte Faust» mit dem Thema der inneren Sicherheit Wahlkampf. Die drei kleineren Parteien errangen nur 3,7% der Stimmen. Mit einer Differenz von nur 3,7% war dies der knappste Sieg eines Präsidentschaftskandidaten seit der Wiedererlangung der Demokratie, was zu Auseinandersetzungen um die Anerkennung der Resultate führte, die sich jedoch letztlich im Sande verliefen. Im Gegensatz zur Präsidentschaftswahl ergab die Wahl zur Legislative eine breitere Stimmverteilung: die Liberale Partei erhielt 48,8%, die Nationalpartei 42,9% und die drei kleinen Parteien 8,5% der Parlamentssitze. Der absolute und relative Stimmenverlust der traditionellen Parteien ist jedoch kein gutes Zeichen. Er beschreibt eine generelle Tendenz in Lateinamerika, wo sich parallel zum Auftauchen neuer Parteien und sozialer Bewegungen ein zunehmender Verschleiß der traditionellen politischen Kräfte zeigt. In Südamerika haben die Altparteien stark leiden müssen, sei es durch die Entstehung neuer oder die Stärkung bereits vorhandener Kräfte, die zuvor nur einen geringen Erfolg bei Wahlen hatten. Aber das Aufkommen der neuen Organisationen hat nicht dazu geführt, das demokratische System zu stärken. Im Gegenteil, es hat zum weiteren Verfall der demokratischen Institutionen beigetragen. In einigen Fällen kam es zu einer Politik, die die Rechtssicherheit schwächte und autoritären Wegen aus der Krise Vorschub leistete. In Honduras spiegelt sich die mangelnde Glaubwürdigkeit der Parteien in den verschiedenen Meinungsumfragen wider. Auf Grund einer Umfrage, die 2001 durchgeführt wurde, bescheinigte der Nationale Antikorruptionsrat(Consejo Nacional Anticorrupción) den Politikern eine geringere Glaubwürdigkeit als den Streitkräften. Diese haben in dem Maße, in dem sie sich von der Macht entfernt haben, an Unterstützung zurückgewonnen. Die Politiker belegen nach 25 Jahren Demokratie unter den Eliten den letzten Platz in Sachen Glaubwürdigkeit, so der Bericht für Menschliche Entwicklung des UNDP von 2002. Es besteht ein scheinbarer Widerspruch zwischen dem mangelnden Vertrauen der Gesellschaft in die politischen Klasse und ihrer positiven Einstellung zum demokratischen System. Es scheint, dass die Honduraner zwischen dem politischen System und seinen Entscheidungsträgern klar unterscheiden. Fast die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung(49%) ist der Meinung,«die Demokratie ist jeder anderen Regierungsform vorzuziehen»; rund 15% denken, dass«unter gewissen Umständen eine autoritäre Regierung besser sein könnte als eine demokratische»; und 19% behaupten, dass für sie«eine demokratische Regierung das Selbe ist wie eine undemokratische» 18 . Nimmt man die beiden demokratieskeptischen Gruppen zusammen, heißt das, dass 34% der Befragten bisher nicht von der Demokratie «erobert» wurden. Fügt man noch jene hinzu, die sich nicht äußerten, dann wird die 50%-Marke überschritten. Was hat sich also in den 22 Jahren zwischen 1980 und der 18 UNDP:« i~=áã~ÖÉå=ÇÉ=ä~ë=cìÉêò~ë=^êã~Ç~ë»[Das Image der Streitkräfte], Mai 2002. 25

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Julieta Castellanos Honduras: Kontinuität – auch von Armut und Ungleichheit Umfrage von 2002 ereignet? Weshalb konnte das demokratische System die Mehrzahl der Bürger nicht überzeugen? Die selbe Umfrage zeigt auch, dass 47% der Bevölkerung mit dem gegenwärtigen Funktionieren der Demokratie zufrieden sind, 41% dagegen unzufrieden. Nur 9% glauben, dass die Demokratie in Honduras«vollständig etabliert ist». Hingegen sind 71% der Meinung, dass«noch Einiges getan werden muss, damit die Demokratie erreicht wird» 19 . Das größte Manko ist die wirtschaftliche und gesellschaftliche Ausgrenzung. Aus diesem Grund würde ein gewisser Prozentsatz ein autoritäres Regime positiv bewerten, wenn es die aktuellen Probleme, vor allem die Arbeitslosigkeit, lösen könnte. Dieses Ergebnis sollte nicht überraschen: Nach Angaben der Cepal ist Honduras gegenwärtig das ärmste der 17 Länder des lateinamerikanischen Kontinents 20 . Die Lebensqualität liegt, gemessen am Index für menschlichen Entwikklung des UNDP, auf Platz 15 der genannten Länder. Das komplexe Panorama der gesellschaftlichen Vielfalt Zwischen 1960 und 1980 wurde das gesellschaftliche Szenarium von den Eliten der politischen Parteien, den Verbänden der Unternehmer und Viehzüchter, sowie Kommunalverbänden(patronatos comunales) bestimmt, in denen sich Arbeiter, Bauern, Lehrer und Bürger im allgemeinen organisierten. Dieses Gefüge der gesellschaftlichen Akteure hat sich vor allem in den letzten drei Jahrzehnten verändert. Die unterschiedlichen Sektoren haben sich ihre eigenen Vertretungen gegenüber dem Staat geschaffen. Im ländlichen Bereich waren es auf der einen Seite die Bauern und auf der anderen Seite die indigenen Gruppen und andere ethnischen Minderheiten, die ihre wirtschaftliche Integration einforderten. In den urbanen Zonen sah sich die Regierung Konfrontationen mit Angestellten des öffentlichen Dienstes einerseits und den Nutzern und Beziehern öffentlicher Dienstleistungen andererseits ausgesetzt. Die Gesellschaft Honduras’ ist durch das Vordringen neuer Demokratiemodelle und den Übergang der staatlichen Führungsverantwortung auf Vertreter der zivilen Gesellschaft komplexer geworden. Da politische Parteien als vermittelnde Instanz fehlen, haben die Bürger ihre politische Vertretung selbst übernommen. Seit Anfang der 1980er Jahre hat sich eine Bandbreite von Organisationen herausgebildet, die ihre politischen, zivilen und wirtschaftlichen Rechte einfordern. Zu diesen neuen Interessensgruppen gehören Menschenrechtsorganisationen, Umweltgruppen, ethnische Gruppen, Verbände kleiner, mittlerer und großer Produzenten, 19 Ebd., S. 16. 20 Cepal: m~åçê~ã~=pçÅá~ä=ÇÉ=^ã¨êáÅ~=i~íáå~=OMMNJOMMO,[Gesellschaftliches Panorama in Lateinamerika 2001-2002], August 2003, verfügbar unter<www.eclac.cl/cgi-bin/getProd.asp?xml=/publicaciones/ xml/0/12980/P12980.xml&xsl=/dds/tpl/p9f.xsl&base=/tpl/top-bottom.xsl>. 26

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Julieta Castellanos Honduras: Kontinuität – auch von Armut und Ungleichheit Straßenhändler und verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft, die mit den sozial schwachen Gesellschaftsgruppen zusammenarbeiten. Die Forderungen der neuen politischen Akteure haben eine Konfrontation auf zwei Ebenen hervorgerufen: In der Wirtschaftspolitik kam es zu Zusammenstößen zwischen der Exekutive einerseits und den Gewerkschaften und Angestellten im öffentlichen Dienst andererseits. Bei Konflikten in der Wirtschaft hat der Staat wiederum die Rolle des Schiedsrichters zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften übernommen. Im politischen Bereich richtete sich die Konfrontation gegen die politischen Führer im Kongress, die ihre Parteien weder geöffnet noch demokratisiert haben, weil sie nur in solchen geschlossenen Zirkeln überleben und ihre Macht reproduzieren können. Gegenwärtig spielt sich die Konfrontation auf beiden Ebenen gleichzeitig ab, wenn auch unkoordiniert. Aber jeder Protest, wie auch immer er geartet ist, muss eine Forderung beinhalten, von der quantitativ bedeutsame Gruppen profitieren. Nur so kann er verschiedene gesellschaftliche Gruppen mobilisieren und Erfolg versprechende Unterstützung erhalten. Bisher lässt sich- außer den Treibstoffpreisen- kein einendes Element erkennen, hinter dem sich der Protest sammeln könnte, um einen gesellschaftlichen Umschwung herbeizuführen. Ebenso wenig gibt es in Honduras einen Rohstoff wie Öl, Gas oder Kohle, in Zusammenhang mit dem sich Führungsfiguren als Vorhut und Leitung für eine landesweite soziopolitische Bewegung herauskristallisieren könnten. Die Vereinigungen, Verbände und Verbraucher haben spezifische, konjunkturell bedingte und unmittelbare Anliegen, aus denen keine nationalen Bewegungen entstehen können. Die Machteliten profitieren vom Ungleichgewicht der Kräfte, das weitere Ungleichheit schafft. Um den verschiedenen Forderungen zu entsprechen, wird der Impuls einer sozialen Kraft benötigt, die ein Gegengewicht bildet, sowie eines finanziellen Rückhalts, über den der Staat nicht mehr verfügt. Um einen integrativen, die Regierbarkeit garantierenden Staat zu gestalten, bedarf es einer politischen Klasse mit einer Zukunftsvision, die neue Vorstellungen von Regierung und Partei entwickeln kann, die Vielfalt in der Politik akzeptiert und eine Auffassung vom Staat als Vetternund Pfründewirtschaft hinter sich lässt. 27

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Demetrio Boersner Venezuela: Demokratie ohne Opposition? Venezuela: Demokratie ohne Opposition? Demetrio Boersner 21 Nach jahrzehntelanger demokratischer Stabilität begann in Venezuela mit Hugo Chávez eine neue Phase. Trotz der Stärke des Präsidenten gab es bei den Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2005 eine Wahlenthaltung von 75%. Die Entscheidung der Opposition, ihre Kandidaturen zurückzuziehen, führte zur absoluten Mehrheit der Regierungsparteien in der Nationalversammlung. In diesem Beitrag wird argumentiert, dass ein Parlament ohne Opposition keinen friedlichen, institutionalisierten Dialog erlaubt. Dies kann international einen Legitimationsverlust für Chávez auslösen und seine Aussichten bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2006 mindern. Einführung In Venezuela, das von dem demokratisch gewählten, aber«revolutionäre» Ambitionen und autokratische Tendenzen zeigenden Präsidenten Hugo Chávez regiert wird, fanden am 4. Dezember 2005 Parlamentswahlen statt. Aus diesen ging eine ausschließlich von den Regierungsparteien besetzte Nationalversammlung hervor. Die Opposition enthielt sich auf Grund ihrer starken Zweifel an der Transparenz des Wahlprozesses und der Möglichkeit der Manipulation der elektronischen Wahlurnen, wie sie von den Beobachtern der Europäischen Union in Venezuela dokumentiert wurde 22 . Im Dezember 2006 wird das Land erneut zu den Urnen gerufen, dieses Mal, um den Präsidenten für eine Amtszeit von sechs Jahren zu wählen. Die Opposition hofft auf ihre Chance, allerdings macht sie zur Bedingung, dass die Wahlbehörde neu zusammengesetzt wird und die erwähnten Mängel behoben werden. Präsident Chávez wird zweifellos erneut kandidieren, während die Opposition versuchen wird, einen gemeinsamen Gegenkandidaten zu finden und ein gemeinsames Programm zu erarbeiten. 21 Demetrio Boersner: Venezolanischer Jurist. Professor emeritus für Geschichte der Internationalen Beziehungen an der Universidad Central de Venezuela, Berater des Außenministeriums und Botschafter Venezuelas in Rumänien, Schweden und Österreich. 22 Misión de Observación Electoral de la Unión Europea en Venezuela(Wahlbeobachter-Delegation der Europäischen Union in Venezuela): bäÉÅÅáçåÉë= m~êä~ãÉåí~êá~ë= OMMRX= aÉÅä~ê~Åáµå= mêÉäáãáå~ê [Parlamentswahlen 2005; Vorläufige Erklärung], Caracas, 6. Dezember 2005. 28

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Demetrio Boersner Die Vorgeschichte Venezuela: Demokratie ohne Opposition? Venezuela hat 25 Millionen Einwohner, liegt an der nördlichen Küste Südamerikas und nimmt weltweit den dritten Platz unter den Erdöl exportierenden Ländern ein. Seine wichtigsten Handelspartner sind die Vereinigten Staaten, Lateinamerika und die Karibik sowie die Europäische Union. Nachdem Venezuela eine bedeutende Rolle in den hispanoamerikanischen Unabhängigkeitskriegen(1810-1825) gespielt hatte, fiel das Land für eine längere Phase in die Rückständigkeit, Spaltung und Abhängigkeit zurück. Seit 1930 ermöglichte der graduelle Übergang vom Agrarstaat zu einem Erdöl produzierenden Land einen Modernisierungsprozess mit einer zeitweilig repräsentativen und volksnahen Demokratie, die bedeutende soziale Reformen durchführte und zwischen 1958 und dem letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts stabil blieb. Die Grundlage für diese demokratische Stabilität war ein Regierungspakt zwischen den wichtigsten politischen Parteien: der sozialdemokratischen Acción Democrática(AD) und der christdemokratischen COPEI. Die Wirtschaftsordnung basierte auf einem rentenkapitalistischen System: Mit Steuereinnahmen aus der Ölindustrie wurden produktive Investitionen gefördert, sowie umfangreiche soziale Leistungen und die Umverteilungspolitik finanziert. Die Verstaatlichung der Erdölindustrie im Jahr 1975 stärkte die wirtschaftliche Macht des Staates. In der Außenpolitik spielten die Solidarität unter«Dritte Welt»-Ländern und eine aktive Mitgliedschaft in der Organisation Erdölproduzierender Länder(OPEC) zusammen, wobei gleichzeitig freundschaftliche, offene und vertrauensvolle Beziehungen zu den USA und Westeuropa gepflegt wurden. Trotz allem geriet das politische Modell Venezuelas ab 1980 in die Krise. Auf Grund der fehlenden Diversifizierung der Produktpalette reichten die Einnahmen aus der Erdölindustrie nicht mehr aus, um den Bedarf und die Erwartungen einer Bevölkerung zu befriedigen, die sich während der letzten zwanzig Jahre fast verdoppelt hatte. Dazu kam die schleichende Dekadenz des politischen Etablishments, das nicht mehr in der Lage war, die Stimmung in der Gesellschaft wahrzunehmen und politisch wider zu spiegeln. Als 1989 versucht wurde, der Bevölkerung unvermittelt einen Paket makroökonomischer Anpassungsmaßnahmen neoliberalen Zuschnitts aufzuzwingen, kam es zu gewaltsamen sozialen Unruhen, die blutig niedergeschlagen wurden. 1992 lehnte sich ein Teil der Streitkräfte unter der Führung von Oberstleutnant Hugo Chávez gegen die verfassungsmäßige Regierung auf, doch der Putschversuch scheiterte. Chávez wurde wegen bewaffneten Aufstands verurteilt, sechs Jahre später begnadigt und mit absoluter Mehrheit zum verfassungsmäßigen Präsidenten gewählt. Die von Chávez angeführte konspirative Militärbewegung gab es seit den 80er Jahren. Sie nährte sich ideologisch aus zwei widersprüchlichen Quellen: zum Einen aus militärischen und zivilen Kräften mit faschistischen und sogar neonazistischen Tendenzen aus Argentinien, zum Andern durch venezolanische marxistischleninistische Gruppen, die sich zunehmend durchsetzten. So kennt Präsident Chávez’ Bewunderung für Kuba und Fidel Castro keine Grenzen. Die befürchtete 29

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Demetrio Boersner Venezuela: Demokratie ohne Opposition? «Kubanisierung» der venezolanischen Politik, sowie die Ausweitung von Chávez’ persönlicher Macht werden jedoch durch Widersprüche innerhalb der populistischen Koalition um den Präsidenten gebremst. Er sieht sich gezwungen, zwischen zwei unterschiedlichen Strömungen zu manövrieren: den radikaleren ideologischen Tendenzen einerseits und einer den Versuchungen der«Konsumgesellschaft» zugeneigten andererseits 23 . Machtkonzentration und Spaltung der Nation Seit seinem Machtantritt im Januar 1999 hat Hugo Chávez seine Absicht bekundet, die«Erneuerung der Republik» und eine«Revolution» unbestimmter Reichweite und Dauer einzuleiten. Anstatt wie andere bei seinem Amtsantritt die nationale Einheit zu betonen und zu versprechen, sein Mandat im Namen aller auszuüben, definierte sich Chávez als Führer des«Volkes» in seinem unerbittlichen Kampf gegen eine reaktionäre und vaterlandslose«Oligarchie», mit der kein Nebeneinander aushandelbar sei. Der fast alle seine Reden beherrschende drohende und verletzende Ton ruft Angst und Hass bei denjenigen hervor, die seine Vorstellungen nicht teilen und trägt so zur Spaltung der venezolanischen Gesellschaft bei. Dies ist auch der Hauptgrund für die wachsende Mobilisierung der Mittelschicht und eines Teils der Arbeiterschicht gegen Chávez. Seine Schwarzweißmalerei hat dazu geführt, dass auch Sektoren und bekannte Persönlichkeiten von ihm Abstand genommen haben, die ihm zunächst positiv gegenüberstanden. Die Machtkonzentration in den Händen von Chávez durchlief verschiedene Etappen. Er handelte schnell und organisierte im April 1999 eine Volksabstimmung über die Ausrufung von Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung für eine«Fünfte Republik», die die«Vierte Republik» des vorherigen demokratischen Regimes ablösen sollte. Drei Monate später wurden dann in einem weiteren Wahlakt die verfassungsgebenden Abgeordneten gewählt, mehrheitlich Parteigänger Chávez’. Die «bolivarianische» Verfassung, die sehr schnell ausgearbeitet wurde, enthält anerkennenswerte, progressive Elemente und andere, die wegen einer übermäßigen Stärkung des Staatsoberhaupts, der Einschränkung der Gewaltenteilung und der Einräumung ungerechtfertigter Privilegien für die Streitkräfte kritisiert werden. Diese neue Verfassung wurde durch eine Abstimmung im Dezember 1999 von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung angenommen. Die Verfassungsgebende Versammlung erfüllte nicht nur ihre spezifischen Aufgaben, sie entzog auch dem ein Jahr zuvor gewählten Nationalkongress seine 23 Agustín Blanco Muñoz: e~Ää~=Éä=Åçã~åÇ~åíÉ[Es spricht der Kommandant], Universidad Central de Venezuela, Caracas, 1998; Alberto Garrido: dìÉêêáää~=ó=Åçåëéáê~Åáµå=ãáäáí~ê=Éå=sÉåÉòìÉä~[Guerilla und militärische Verschwörung in Venezuela], Fondo Editorial Nacional José Agustín Catalá, Caracas, 1999; A. Garrido: dìÉêêáää~=ó=êÉîçäìÅáµå Äçäáî~êá~å~[Guerilla und bolivarianische Revolution], Caracas, 2003; A. Garrido: kçí~ë= ëçÄêÉ= ä~= êÉîçäìÅáµå= Äçäáî~êá~å~[Anmerkungen zur bolivarianischen Revolution], Eigenverlag des Autors, Mérida, 2003; A. Garrido, oÉîçäìÅáµå= Äçäáî~êá~å~= OMMR[Bolivarianische Revolution 2005], Eigenverlag des Autors, Caracas, 2005. 30

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Demetrio Boersner Venezuela: Demokratie ohne Opposition? Zuständigkeiten. Indem Präsident Chávez den«Justiz- und Parlamentsnotstand» ausrief, übernahm er die politische Kontrolle über den Obersten Gerichtshof und über die Judikative insgesamt und vollzog so formell den Bruch mit der vorherigen Verfassung. Die Verfassungsgebende Versammlung wurde als«über der Verfassung stehend» erklärt und somit zu einer legitimen Rechtsquelle, was ihr sowohl gesetzgeberische Befugnisse verlieh, als auch das Recht zur Ernennung hoher Beamter. Bei den am 30. Juli 2000 durchgeführten«Mega»-Wahlen bestimmte das Volk erneut seine Vertreter auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene, dieses Mal auf der Grundlage der neuen Verfassung. Chávez gewann die Präsidentschaftswahlen mit 60,3% der Stimmen und seine Wahlplattform Polo Patriótico erzielte 99 der 165 Parlamentssitze. Die Legislaturperiode wurde von vormals fünf auf sechs Jahre verlängert. Außerdem wurde die unmittelbare an das vorige Mandat anschließende Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht. Trotz des von Chávez verbuchten Erfolgs nahm seine Popularität gegen Jahresende und im darauffolgenden Jahr 2001 stark ab. Ermutigt durch die Ratifizierung seiner Präsidentschaft wurden seine Thesen vom sozialen Umbruch und der Konfrontation mit der«Oligarchie» noch radikaler, gleichzeitig wurden die Machtkonzentration auf seine Person und die Mechanismen zur Einschüchterung bzw. Kontrolle diverser gesellschaftlicher Gruppen verstärkt. Vom Parlament forderte er ein «Ermächtigungsgesetz»(Ley habilitante), das ihm erlaubt, eigenmächtig Wirtschaftsund Sozialgesetze zu erlassen und zu vollstrecken. Gleichzeitig leitete er eine Außenpolitik ein, die auf einer zunehmenden Konfrontation mit der US-Regierung und der Bemühung um«strategische Bündnisse» mit deren Feinden und Gegenspielern basiert. Auf einer anderen Ebene traten Chávez und seine Regierung in Konflikt mit der Arbeiterbewegung, indem sie der Führung des venezolanischen Gewerkschaftsbundes Confederación de Trabajadores de Venezuela(CTV) die Legitimität absprachen. Dabei handelt es sich um eine geschichtsträchtige Gewerkschaftsorganisation überwiegend sozialdemokratischer Ausrichtung, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (OIT) und dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften(CIOSL) anerkannt und geschätzt wird. Bei Streiks und bei den Gewerkschaftswahlen Ende 2001 vereitelte die CTV mehrmals Versuche der Regierung, sie für illegal zu erklären und durch eine regierungstreue Gewerkschaft zu ersetzen. Versuche zur Absetzung des Präsidenten Chávez Während der ersten Monate des Jahres 2002 intensivierten sich die Proteste der demokratischen Opposition. Neben der Fortführung des Gewerkschaftskonflikts setzte die Regierung alles daran, die staatliche Ölgesellschaft, Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA), radikal umzustrukturieren. Unter den vorherigen demokratischen Regierungen war das Staatsunternehmen PDVSA nach marktwirtschaftlichen Kriterien geführt worden und hatte im globalen Wettbewerb der Ölbranche erfolgreich 31

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Demetrio Boersner Venezuela: Demokratie ohne Opposition? bestehen können. Unter Chávez dagegen wurde das Unternehmen einer rigiden Kontrolle unterworfen, um es auf eine«endogene» Entwicklung und die regionalen Märkte umzuorientieren. Dies rief scharfe Konflikte zwischen der Regierung und den Arbeitnehmern, insbesondere dem Führungspersonal von PDVSA hervor. Die allgemeine Unzufriedenheit nahm zu und es kam zu einer Reihe von Streiks und Protestmärschen, die immer massiver wurden. Die Opposition forderte jetzt nicht nur einen politischen Richtungswechsel, sondern den Rücktritt des Präsidenten. Am 11. April 2002 marschierte eine Demonstration, an der ca. eine Million Menschen teilnahmen, zum Regierungspalast und forderte den Staatschef auf, diesen zu verlassen. Die Demonstration endete mit einem Gemetzel, über dessen Einzelheiten noch immer Kontroversen bestehen. Wenige Stunden später forderten die militärischen Oberbefehlshaber Chávez’ Rücktritt und nahmen ihn fest. Hätte sich in den darauf folgenden Stunden eine breite und repräsentative, die Verfassung und die legitimen Institutionen respektierende Interimsregierung gebildet, wäre die neue politische Situation international akzeptiert worden. Aber die Opposition wurde immer anarchischer und ließ es zu, dass eine kleine konservative Gruppe auf ungewöhnliche Weise die Regierung an sich riss und als provisorischen Staatschef den Vorsitzenden der Unternehmerverbände(Federación de Cámaras Empresariales) proklamierte. Aus diesem, durch die mangelnde Organisation der Opposition entstandenen Machtvakuum heraus entwickelte sich eine absurde«Putschphase», die Chávez als Legitimation diente, so dass er am 13. April unter dem Druck seiner zivilen Parteigänger und einem entscheidenden Sektor der Streitkräfte wieder in sein Amt eingesetzt wurde. Obwohl er sich anfangs versöhnlich zeigte, verfiel der Präsident bald wieder in seinen aggressiven Stil und bezeichnete Opposition und Dissidenten als«Oligarchen» und «Putschisten». Die Regierung ergriff repressive Maßnahmen und erließ Gesetzesdekrete auf der Grundlage des so genannten«Ermächtigungsgesetzes». Diese die Bürger-, Wirtschafts-, Arbeits- und Bildungsrechte einschränkenden Initiativen riefen tiefe Besorgnis bei der Zivilgesellschaft in ihrer gesamten Bandbreite von den höchsten Wirtschaftskreisen bis hin zu Arbeiterschichten- hervor. Gleichzeitig wuchsen Arbeitslosigkeit und Armut durch fehlende Anreize für produktive Investitionen. Deshalb herrschte Ende 2002 große Unzufriedenheit und es kam fast täglich zu Demonstrationen und Protestaktionen, die nicht nur einen politischen Wechsel, sondern erneut den Rücktritt oder die Absetzung Chávez’ forderten. Ein Teil der Streitkräfte, der jedoch keine Befehlsgewalt über Truppen hatte, schloss sich den Protesten an. Von Dezember 2002 bis Februar 2003 führten Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einen unbefristeten, landesweiten Streik durch, der ganz Venezuela und die Lieferungen venezolanischen Erdöls an die ausländischen Abnehmer lahmlegte. Aber die Streikbewegung schaffte es nicht, Chávez aus der Macht zu vertreiben und musste letztendlich wegen fehlendem Durchhaltevermögen und Mangel an Ressourcen abgebrochen werden. Der Präsident nutzte die Niederlage seiner Gegner dazu, die Streiks bei PDVSA brutal niederzuschlagen und die absolute Kontrolle über das Unternehmen zu übernehmen. Auf Grund der internationalen Auswirkungen des 32

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Demetrio Boersner Venezuela: Demokratie ohne Opposition? Konflikts schlossen sich einige Länder zu einer Gruppe der«Freunde Venezuelas» zusammen, um sich als Vermittler im Konflikt anzubieten. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten(OAS), das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNPD) und das Carter-Center entsendeten«Dialogvermittler». Vor allem die Bemühungen der OAS waren zum Teil erfolgreich und es wurde eine Vereinbarung zur Durchführung eines Volksentscheids über Chávez’ Amtsverbleib zwischen Regierung und Opposition unterzeichnet. Allerdings verstrichen 2003 und die erste Jahreshälfte 2004, ohne dass das zugesagte Referendum durchgeführt worden wäre. Die Opposition forderte es mit einer Sammlung von Millionen von Unterschriften ein, die jedoch drei Mal durch den von Parteigängern des Präsidenten dominierten Nationalen Wahlrat(Consejo Nacional Electoral, CNE) wegen angeblicher Fehler oder Mängel teilweise oder ganz für ungültig erklärt wurden. Letztendlich bewirkte die Beharrlichkeit der Opposition zusammen mit erneuten Verhandlungen der OAS und des Carter-Centers, dass der Volksentscheid am 15. August 2004 stattfand 24 . Die Opposition und viele Beobachter waren davon ausgegangen, dass das Referendum eine klare Mehrheit gegen den Verbleib von Chávez an der Macht ergeben würde. Diese Vorstellung basierte auf dem offensichtlichen Popularitätsverlust des Präsidenten noch zu Beginn des Jahres 2004. Aber Hugo Chávez initiierte zwischen Januar und August eine erfolgreiche politische und soziale Offensive, um die Stimmung in der Bevölkerung zu seinen Gunsten zu wenden. Mit enormen staatlichen Investitionen, die aus den hohen Erdölpreisen finanziert wurden, sowie der Unterstützung kubanischer Experten, die Fidel Castro geschickt hatte, wurden in Venezuela umfangreiche Sozialprogramme(so genannte«Missionen») zu Gunsten der einkommensschwachen Schichten ins Leben gerufen. Neben der Gründung eines ausgedehnten Netzes von subventionierten Volksmärkten mit ermäßigten Preisen haben die«Missionen» ärztliche Versorgung in die Armenviertel gebracht, Tausende von Menschen alphabetisiert, vielen jungen Menschen eine berufliche Grundbildung vermittelt und andere soziale Aufgaben übernommen, die zwar keine strukturellen Veränderungen herbeiführen, aber die Armut lindern und Ansatzpunkte für Zufriedenheit und Hoffnung schaffen. Hinzu kamen Maßnahmen zur Bildung von Kooperativen und Einführung von Instanzen der betrieblichen Mitbestimmung bzw. in einigen Fällen von selbstverwalteten Unternehmen, sowie die Enteignung zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe und ihre Übergabe an Bauernvereinigungen. Die siegesgewisse Opposition konzentrierte sich derweil auf kurzfristiges Taktieren und hielt es nicht für nötig, ein überzeugendes Alternativprogramm für Venezuela zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage gewann Chávez das Referendum. Nach offiziellen Angaben sprachen sich 58% der Wähler für seinen Verbleib an der Macht aus, 42% dagegen. 24 Armando Durán, sÉåÉòìÉä~=Éå=ää~ã~ë[Venezuela in Flammen], Caracas, Debate, 2004. 33

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Demetrio Boersner Wahlenthaltung im Jahr 2005 Venezuela: Demokratie ohne Opposition? Die venezolanische Opposition stand fast das ganze Jahr 2005 unter einer Art Schock und rührte sich kaum. Unterdessen nutzte Chávez seinen Triumph sowie die in politischer wie wirtschaftlicher Hinsicht günstige internationale Konjunktur optimal aus: Er baute die«Missionen» weiter aus und versuchte, seine Gefolgsleute für einen «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» zu begeistern, der den weltlichen Ungerechtigkeiten ein Ende setzen soll. Mit großzügigen Spenden in Form von günstigem Erdöl und anderen wirtschaftlichen und sozialen Hilfeleistungen an diverse Länder in der Region, sowie mit lautstarken«antiimperialistischen» Propagandareden verwandelte Chávez sich nach und nach in eine weltbekannte Persönlichkeit. Die das ganze Jahr über hohen Erdölpreise, die zunehmenden Schwierigkeiten von USPräsident George Bush- bevorzugte Zielscheibe seiner Angriffe- und der politische Aufstieg der lateinamerikanischen Linken gaben der Außenpolitik des venezolanischen Präsidenten Vorschub und hoben sein Image in Teilen der internationalen öffentlichen Meinung. Die Gesten ideologischer Radikalisierung wurden von repressiven Maßnahmen Chávez’ gegen seine innenpolitischen Gegner begleitet, seien es Festnahmen und Prozesse wegen subversiver Handlungen in der Vergangenheit oder wegen Verschwörung in jüngerer Zeit. Angesichts einer solchen Stimmungslage glaubte ein Großteil der venezolanischen und ausländischen Beobachter, dass es der Regierung gelingen würde, große Massen von Sympathisanten und politischer Klientel zur Teilnahme an den Parlamentswahlen am 4. Dezember 2005 zu mobilisieren. Deshalb erschien der Vorschlag eines Teils der Opposition, mit Wahlboykott gegen die fehlende Transparenz des Wahlverfahrens und die geringe Vertrauenswürdigkeit der Mitglieder des CNE zu protestieren, vielen töricht und politisch selbstmörderisch. Es zeigte sich jedoch, dass die Wahlenthaltung ein in der Bevölkerung weit verbreitetes Gefühl widerspiegelte, die vermeintlichen Kämpfer für die«revolutionäre» Sache eingeschlossen: Die Wahllokale blieben nahezu leer. Trotz wiederholter Wahlaufforderungen der Regierung an ihre Anhänger und die Entscheidung der Wahlbehörde, die Wahl um zwei Stunden zu verlängern, hatten am Ende des Wahltags weniger als 25% der Venezolaner ihre parlamentarischen Vertreter gewählt. Unsichere Perspektiven für 2006 Die merkwürdigen Parlamentswahlen vom Dezember 2005 endeten mit einem formalen Sieg, aber einer faktischen Niederlage des Chávez-Regimes. Dank der Wahlenthaltung der Opposition gewann Chávez zwar 100% der Sitze der Nationalversammlung, andererseits aber verlor er seine demokratische Glaubwürdigkeit: Ein Parlament ohne Opposition deutet auf das Fehlen eines friedlichen, institutionalisierten Dialogs in Venezuela hin. Gegen seinen Willen hat der Präsident so auf internationaler Ebene sein«demokratisches» Image verloren und wird nun- realistischer- als autoritärer Populist wahrgenommen. 34

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Demetrio Boersner Venezuela: Demokratie ohne Opposition? Ein weiterer schwerwiegender Nachteil der aktuellen Situation ist, dass die Regierungskoalition ohne Opposition im Parlament keinen Streitpartner findet- und sie in den eigenen Reihen suchen muss. Es gibt schon Hinweise auf ernsthafte Unstimmigkeiten innerhalb des politischen und sozialen Bündnisses um den Präsidenten. Dieses ist nicht monolithisch, sondern umfasst ein breites Spektrum von Gruppierungen. Diese entstammen teilweise der radikalen Linken und militaristischen Kreisen, größtenteils handelt es sich aber um pragmatisch-hedonistische Opportunisten, die vor allem daran interessiert sind, sich als«neue Klasse» oder «bürokratische Bourgeoisie» zu etablieren. Gleichzeitig weist die Wahlenthaltung vom 4. Dezember zweifelsohne auf enttäuschte Erwartungen bei den unteren Schichten hin. Diese hatten noch bis vor Kurzem die Gründung der«Missionen» und Kooperativen begrüßt, haben sich inzwischen aber in deren Kritiker verwandelt. Folglich sind die Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2006 eine Chance für die Opposition, Chávez zu besiegen und seinen Nachfolger zu stellen. Voraussetzung dafür ist, dass sie ihre derzeitige Unentschlossenheit, Spaltung und Unbeweglichkeit überwindet. Dazu müssten zwei dringliche Aufgaben in Angriff genommen werden: ein überzeugendes und demokratisches Wahlprogramm, das individuelle Freiheit und soziale Gleichheit miteinander vereint, sowie ein Präsidentschaftskandidat, der in der Lage sein muss, nicht nur die derzeitige Opposition, sondern auch die vom Chavismus Enttäuschten hinter sich zu sammeln. 35

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Patricio Navia Chile: Erfolgsmodell des linken Liberalismus Chile: Erfolgsmodell des linken Liberalismus Patricio Navia 25 Michelle Bachelet erhielt im Wahlkampf um die chilenische Präsidentschaft die Unterstützung des ausscheidenden Präsidenten Ricardo Lagos, der sein Mandat mit einer außergewöhnlich hohen Popularität beendet hat. Dennoch hatte die Kandidatin gegen die Erschöpfungserscheinungen nach vierzehn Jahren ununterbrochener Regierung der Mitte-Links-Koalition von Christdemokraten und Sozialisten zu kämpfen- trotz Stabilität und erfolgreicher Amtsführung ihrer Vorgänger. Bachelets Sieg am 15. Januar 2006 bedeutet die Fortsetzung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber auch die Suche nach einem Wandel, der in der ersten Wahl einer Frau zur chilenischen Präsidentin zum Ausdruck kommt. Das Wunder der Concertación Das Parteienbündnis der Concertación entstand 1988, noch unter der Diktatur von Augusto Pinochet(1973-1990). Die 1980 von der Militärdiktatur verabschiedete Verfassung legte ein achtjähriges Präsidentschaftsmandat für Pinochet fest. Nach dessen Ende 1988 sollten die Chilenen mittels Volksbefragung für oder gegen einen von der Militärjunta vorgeschlagenen Einheitskandidaten abstimmen. Als die Junta Pinochet danach für eine erneute achtjährige Amtszeit postulierte, verspielte sie die Chance, mit den Parteien der demokratischen Opposition zu einer Übergangsregulung zu gelangen. Siebzehn Parteien und Gruppierungen der Opposition aus der gemäßigten Rechten, der Mitte und der Linken schlossen sich in einem Bündnis zusammen und starteten als Concertación de Partidos por el No eine Kampagne gegen Pinochets Wiederwahl. Die Volksbefragung wurde am 5. Oktober 1988 durchgeführt. Das Nein überwog und Pinochets Niederlage bedeutete einen unbestreitbaren Sieg der demokratischen Gruppen. Im Dezember 1989 wurden, wie in der Verfassung festgelegt, die Präsidentschafts und Parlamentswahlen durchgeführt. Die Oppositionskoalition nannte sich in Concertación de Partidos para la Democracia(Parteienbündnis für die Demokratie) um. Mit einem fast identischen Stimmenanteil wie bei der Volksbefragung(55,2%) wurde der Kandidat der Concertación und Parteivorsitzende der christdemokratischen Partei(Partido Demócrata Cristiano, PDC), Patricio Aylwin, der erste Präsident nach der Diktatur. Obwohl die Verfassung 1989 teilweise reformiert wurde, blieben viele undemokratische Klauseln weiterhin bestehen. So verhinderte z.B. die hohe Zahl der aus der zu Ende gehenden Diktatur verbleibenden Senatoren, dass die Concertación ihre absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen in eine Kontrolle beider 25 Patricio Navia: Professor für Politikwissenschaft an der Universidad Diego Portales in Santiago de Chile und Dozent für Lateinamerika-Studien an der New York University. Experte für Wahlrecht und Wahlen, sowie Kolumnist der Tageszeitung La Tercera und der Zeitschrift Capital, beide in Chile. 36

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Patricio Navia Chile: Erfolgsmodell des linken Liberalismus Parlamentskammern umsetzen konnte. Dazu kam, dass die von der Diktatur eingeführten sogenannten«Knebelgesetze» 26 der neuen Regierung die Ausübung der Macht erschwerten oder sie sogar unmöglich machten. Pinochet selber blieb für weitere acht Jahre(bis März 1998) oberster Befehlshaber des Heeres. Trotz des per se schwierigen Übergangs von der Diktatur zur Demokratie schaffte es die Regierung von Patricio Aylwin, eine Reihe von Reformen durchzuführen. Diese ermöglichten sowohl die Demokratisierung der Institutionen als auch eine Politik, die wirtschaftliches Wachstum(durchschnittlich 5,3% jährlich zwischen 1990 und 1993) mit anspruchsvollen Initiativen zur Senkung der am Ende der Diktatur sehr hohen Armut verbanden. Während der vierjährigen Regierung Aylwins sank der Anteil der Armen an der Bevölkerung von 38,6%(1990) auf 27,5%(1994). Die von Aylwin erfolgreich geleitete Übergangsphase begünstigte den spektakulären Sieg der Concertación bei den Kommunalwahlen 1992 sowie den überwältigenden Erfolg des ebenfalls christdemokratischen Eduardo Frei Ruiz Tagle bei den Präsidentschaftswahlen 1993. Dieser hatte sich zuvor bei den bündnisinternen Wahlen zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten gegen den sozialistischen Bewerber Ricardo Lagos durchgesetzt. Bei den Präsidentschaftswahlen erhielt Frei 58%, den höchsten Stimmenanteil in der Geschichte des demokratischen Chile. Die Concertación schaffte es, ihre Mehrheit in der Abgeordnetenkammer beizubehalten, doch die von der Diktatur ernannten Senatoren verhinderten weiterhin die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms der Mitte-Links-Koalition. Während der Präsidentschaft Freis gingen demokratische Konsolidierung und wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand. Am Ende des sechsten Regierungsjahres der Concertación war die Armut auf 20,6% gesunken, während das Wirtschaftswachstum bei durchschnittlich 5,5% lag. Und das trotz der Rezession von 1999, der ersten seit der Diktatur, in der das Bruttoinlandsprodukt um 0,8% gefallen war. Der Faktor Lagos Nachdem Ricardo Lagos, der seit Ende der 80er Jahre an der Spitze des chilenischen Sozialismus stand, bei der Wahl des Präsidentschaftskandidaten der Concertación 1993 unterlegen war, wurde er Minister für öffentliche Bauten der Regierung Frei. In diesem Amt leitete er eine grundlegende Transformation der Infrastruktur ein. Durch die Finanzierung öffentlicher Projekte mit privaten Investitionen verwandelte sich Lagos in einen Modernisierer und einen Linken, der es verstand, den Staat unter Nutzung der Marktanreize in den Dienst der wirtschaftlichen Entwicklung zu stellen. Da ein großer Teil der Infrastrukturinitiativen von der privaten Wirtschaft finanziert wurde, konnten die staatlichen Mittel in sozialpolitische Sonderprogramme für 26 Die Pinochet-Diktatur erließ nach ihrer Niederlage im Plebiszit äÉóÉë=ÇÉ=~ã~êêÉ(«Knebelgesetze»), um die geschaffenen Privilegien bestimmter Bevölkerungsgruppen unter der nachfolgenden demokratischen Regierung zu erhalten. So erforderte z.B. die Ernennung der obersten Befehlshaber der einzelnen Streitkräfte durch den Präsidenten das Einverständnis der anderen, noch von Pinochet ernannten. 37

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Patricio Navia Chile: Erfolgsmodell des linken Liberalismus Empfänger niedriger Einkommen gesteckt werden. So konnte sich der Staat jenen widmen, die seine Hilfe am dringendsten benötigten, während der Markt in den übrigen Bereichen die Ressourcenallokation übernahm und den Motor des wirtschaftlichen Wachstums bildete. Obwohl Chile in einer Wirtschaftskrise steckte und trotz der Spannungen, die 1998 die überraschende Festnahme des ehemaligen Diktators Pinochet während eines Aufenthalts in London hervorrief, gewann Lagos die Präsidentschaftswahlen im Dezember 1999. Vorher hatte sich die Concertación bei den Gemeindewahlen 1996 und den Parlamentswahlen 1997 durchgesetzt, womit der Sieg von Lagos der sechste aufeinanderfolgende Wahlerfolg der Mitte-Links-Koalition war. Doch im Unterschied zu seinen Vorgängern musste Lagos sich einem zweiten Wahlgang stellen, in dem er mit dem charismatischen und populären Kandidaten der rechten Unión Demócrata Independiente(UDI), Joaquín Lavín, konkurrierte. Lagos übertraf ihn mit der nur knappen Differenz von 0,45% der Stimmen, weshalb viele nach seinem Sieg im zweiten Wahlgang der Auffassung waren, dass das Wählerpotential der Concertación erschöpft sei. Neben dem Stimmverlust wegen der schwierigen Wirtschaftslage bedeutete Lagos’ Kandidatur bei den Wahlen von 1999 auch eine Linkswende innerhalb der Concertación. Im Gegensatz zu seinen christdemokratischen Vorgängern war Lagos Sozialist. Und auch wenn er den christdemokratischen Andrés Zaldívar bei den parteiinternen Wahlen zur Benennung des Präsidentschaftskandidaten geschlagen hatte, führte seine Kandidatur unweigerlich zum Stimmenverlust in der politischen Mitte zu Gunsten des rechtsorientierten Joaquín Lavín. Trotz allem gewann Lagos in der zweiten Runde mit 51,3% der Stimmen. In seinen sechs Jahren an der Macht führte Lagos eine steuer- und haushaltspolitisch konservative, handelspolitisch weltmarktorientierte, technisch innovative, kulturell und sozial fortschrittliche und politisch linke Regierung. Die in den 90er Jahren ergriffenen Initiativen zur Armutsbekämpfung wurden modernisiert und modifiziert(die Armut sank im Jahr 2003 auf 18,7%). Doch es wurden auch umfassende soziale Reformen zur Verbesserung der Einkommensverteilung durchgeführt: Auf Reformen im Justiz und Schulwesen- sowohl auf Grundschulebene als auch in der Sekundarstufe(die beide schon unter der Regierung Frei begonnen hatten)- folgten anspruchsvolle Iniativen im Gesundheits- und Hochschulwesen. Im Kulturbereich sind die Gründung eines eigenständigen Ministeriums und die bedeutende Erhöhung des Budgets für die Film- und Kunstförderung hervorzuheben. Eine Novellierung des bürgerlichen Gesetzbuches legalisierte die Scheidung. Auch in der Verteilung von Verhütungsmitteln durch den Staat wurde die fortschrittliche Einstellung der Regierung deutlich, die sich eher am Sozialismus und an der Sozialdemokratie orientierte als an der christdemokratischen Doktrin ihrer Vorgänger. Doch wird Lagos’ Entscheidung, eine größere Anzahl von Frauen auf wichtige Posten zu berufen, wohl eines seiner bedeutendsten Legate bleiben. Unter den sechzehn Ministern seines ersten Kabinetts befanden sich fünf Frauen. Außerdem wird Lagos als 38

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Patricio Navia Chile: Erfolgsmodell des linken Liberalismus der Präsident in die Geschichte eingehen, der als erster eine Frau an den Obersten Gerichtshof berief. Die Zahl der von Lagos auf wichtigen Posten ernannten Frauen einschließlich des Außen- und Verteidigungsministeriums- war größer als die Summe aller Frauen in vergleichbaren Positionen in den letzten 40 Jahren. Nach Angaben des Centro de Estudios Públicos stieg seine Beliebtheit von 40% zu Beginn seiner Amtszeit auf 60% bei deren Ende. Doch der Erfolg des ersten sozialistischen Präsidenten nach Salvador Allende wurde nicht nur in Chile sondern auch jenseits der chilenischen Grenzen gefeiert. Ende 2002 erhielt Lagos internationale Anerkennung für seinen entschlossenen Widerstand gegen die Invasion der USA im Irak, denn er riskierte dabei das Freihandelsabkommen zwischen Chile und den USA, das zu jener Zeit verhandelt wurde. Er sprach sich für die Einhaltung internationale Rechtsgrundsätze aus und unterstützte die Vermittlung durch die Vereinten Nationen, wodurch er zu einer bewunderten lateinamerikanischen Führungsfigur wurde. Schließlich gelang es Chile dennoch, das Freihandelsabkommen mit den USA zu unterzeichnen und dank einer Initiative von Lagos beteiligte es sich an den Aktionen der Vereinten Nationen zur Wiederherstellung einer demokratischen Regierung in Haiti. Die chilenische Linke in Lateinamerika Teilweise durch Lagos’ Vorreiterrolle, aber auch durch die Regierungsbeteiligung unter Aylwin und Frei haben die chilenischen Linksparteien- Sozialistische Partei, Partido por la Democracia und Partido Radical Social Demócrata- eine andere Richtung eingeschlagen als ähnliche Parteien anderswo in Lateinamerika. Die chilenische Linke räumt nicht nur dem Markt eine wichtige Rolle bei der Ressourcenallokation ein, sie begrüßt und fördert auch die Globalisierung. Zwar besteht sie auf einem kleinen, aber starken Staat und einer Politik zu Gunsten der Ärmsten und zum Ausgleich der Marktineffizienzen(insbesondere in Hinblick auf die Konzentration des Reichtums), doch sie sieht den Staat eher in einer ordnungspolitischen als in einer produktiven Rolle. Auf Grund der positiven Erfahrungen mit der Globalisierung und der Liberalisierung der Märkte hat die chilenische Linke die Vorstellung eines Entwikklungsstaates, der sich an der Schaffung von Reichtum beteiligt, hinter sich gelassen. Gerade deshalb verlor sie die Angst vor der Privatinitiative. Mehr noch, sie begrüßt und ergreift selber Maßnahmen, die den Wettbewerb fördern und stärken. So lange sich der Staat für das Wohl der einkommensschwächeren Schichten einsetzt und außerdem in der Lage ist, die Instrumente bereit zu stellen damit alle frei am Wettbewerb teilnehmen können, akzeptiert die chilenische Linke den Neoliberalismus. Es stimmt zwar auch, dass sie einen Staat bevorzugt, der Bildung und Kultur fördert, und sich für die Investition in Humankapital und zunehmend auch für die Entwicklung von Sozialkapital und Gemeinschaftsgefühl einsetzt. Aber im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Parteien kann man behaupten, dass die chilenische Linke nicht nur keine Angst vor der Marktwirtschaft hat, sondern sie sogar offen befürwortet. 39

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Patricio Navia Bachelet: Kontinuität und Umbruch Chile: Erfolgsmodell des linken Liberalismus Obwohl Michelle Bachelet schon seit ihrer Jugend Mitglied der Sozialistischen Partei ist, war sie bei den Wahlen vom 11. Dezember 2005 vor allem die Kandidatin für die Kontinuität der Concertación. Tochter eines Luftwaffengenerals, der während der Diktatur festgenommen wurde und in Haft starb, durchlitt auch Bachelet Verhaftung, Folter und Exil. Als Verteidigungsministerin wurde sie dann zu einem Symbol der nationalen Versöhnung, hörte jedoch nie auf, ein treues und diszipliniertes Mitglied der Sozialistischen Partei zu sein. Ihre Kandidatur war hauptsächlich der großen Unterstützung der Bevölkerung wegen ihrer Verdienste als Verteidigungsministerin zu verdanken. Ihre politische Blitzkarriere, die sie im Januar 2002 ins Verteidigungsministerium beförderte, im Oktober 2004 zur Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei und im Juni 2005 zur Kandidatin der Concertación werden ließ, wurde durch das Mitte-LinksBündnis ermöglicht, das sich seit 1990 an der Macht hält. Es kann daher behauptet werden, dass Bachelet stärker als ihre Vorgänger mit der Concertación verwachsen ist: Während Aylwin, Frei und Lagos ein eigenes Gewicht hatten, um an die Macht zu kommen, entwickelten sich Bachelets Stärken in engem Zusammenhang mit der Mitte-Links-Regierung der Mehrparteienkoalition. Ohne die Concertación im Rücken könnte ihre charismatische Führung als populistisch eingeschätzt werden. Doch da die neue Präsidentin nicht nur sehr beliebt ist, sondern einer stabilen, aus starken Parteien gebildeten Koalition angehört, wäre es verfehlt, sie mit dem in Lateinamerika sattsam bekannten Phänomen des Populismus zu identifizieren. Obgleich die wirtschaftliche Situation im Jahre 2005 mit einer Wachstumsrate von über 6% nicht mehr zu verbessern und Lagos so beliebt beim Volk wie kein anderer Präsident seit der Wiedererlangung der Demokratie war, musste sich Bachelet als Kandidatin zwei großen Herausforderungen stellen. Einerseits war die Koalition bereits sechzehn Jahre lang an der Regierung und die damit verbundenen Erschöpfungserscheinungen stellten ein schwieriges Hindernis dar. Als Frau fiel es ihr dagegen leichter, das von der Rechten bereits bei den Präsidentschaftswahlen 1999 verwendete Argument zu neutralisieren, dass ein Wechsel notwendig sei. Die zweite Herausforderung bezog sich auf ihre engagierte Zugehörigkeit zur sozialistischen Partei. Viele dachten, Bachelet repräsentiere auf Grund ihrer Lebensgeschichte, ihres Exil in Deutschland und ihrer Nähe zu den radikaleren sozialistischen Gruppen eine Linkswende, ähnlich wie in anderen Ländern der Region. Durch ihre Annäherung an Lagos während des Wahlkampfs und dadurch, dass sie betonte, dass die Concertación eine Mitte-Links-Partei sei, konnte die Kandidatin diesen Verdacht aus dem Weg räumen. Obwohl sie sich im Wahlkampf sowohl für einen Generationswechsel(und eine Frau an der Regierung) als auch für die Kontinuität der Concertación aussprach, fiel es Bachelet nicht leicht, aus dem Erfolg der Regierung Lagos Kapital zu schlagen: Die Concertación erhielt 51,8% bei den Parlamentswahlen, aber die Präsidentschafts40

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Patricio Navia Chile: Erfolgsmodell des linken Liberalismus kandidatin schaffte es am 11. Dezember im ersten Wahlgang nicht, die absolute Mehrheit zu erreichen. Bachelet bekam 45,9% der Stimmen, der rechtsliberale Sebastián Piñera der Renovación Nacional 25,4%, Joaquín Lavín 23,2% und der Kandidat der humanistisch-kommunistischen Koalition, Tomás Hirsch, 5,4%. Obwohl sie sich einem zweiten Wahlgang stellen musste, zeigt die Analyse des Ergebnisses, dass Bachelet im ersten Wahlgang mehr weibliche Stimmen bekommen hatte als Lagos 1999. Im Vergleich mit ihrem Vorgänger verlor sie Stimmen bei den Männern(die eher dazu neigen, linke Kandidaten zu wählen, doch möglicherweise weniger bereit sind, einer Frau ihre Stimme zu geben), hatte aber mehr Erfolg bei den Frauen(die schon immer die für die Linke am schwierigsten zu gewinnende Gruppe gewesen sind). Am 15. Januar besiegte Bachelet nach einem harten Wahlkampf mit 53,5% Sebastián Piñera(46,5%), und wurde so zur ersten Frau, die in Chile an die Macht kam. Selbst wenn die meisten Frauen in den vorherigen Wahlen Joaquín Lavín gewählt hatten, wechselten sie im Januar 2005 ihre Meinung massiv zu Gunsten der sozialistischen Kandidatin. Die Herausforderungen für die Präsidentin In ihrer Wahlkampagne verband Bachelet eine eiserne Partei- und Koalitionstreue mit überraschenden Versprechen und Zusagen, Veränderungen in der Regierungsform einzuführen. Ihren Aussagen nach beabsichtigt sie zwar nicht, die Richtung der von ihren Vorgängern eingeschlagenen Politik wesentlich zu verändern. Doch versprach sie, die Partizipation der Bürger sowohl bei der Formulierung als auch bei der Ausführung der Vorhaben zu erhöhen. Auch wenn die bisherigen Regierungen der Concertación mit ihrer von oben nach unten orientierten Politik Erfolg gehabt hatten, versprach sie, der Forderung einer stärkeren Bürgerbeteiligung(bottom-up) nachzukommen. Ihr vielleicht überraschendstes Versprechen, das auch- vor allem bei der politischen Elite- am meisten beunruhigte, war die Einführung der Geschlechterparität in ihrer Regierung(die gleiche Anzahl von weiblichen und männlichen Ministern). Ihr Entschluss, neue Gesichter in die Regierung zu holen, bewegte sie zudem dazu, vielleicht etwas voreilig zu versprechen, dass«niemand einen Nachschlag» bekommen würde(was so verstanden wurde, dass alle ihre Minister neue Gesichter sein würden). Beide Versprechen – positive Diskrimierung von Frauen und«Gesichtertausch» symbolisieren besser als alles andere den Entschluss der Kinderärztin, die Politik der Concertación zu erneuern. Noch ist unklar, ob diese Versprechen auch in die Praxis umgesetzt werden. Sie ausgesprochen zu haben, unterstreicht jedoch, was die bedeutendste Herausforderung für die Regierung Bachelet ist: Auch wenn bei der Wirtschafts- und 41

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Patricio Navia Chile: Erfolgsmodell des linken Liberalismus Sozialpolitik sehr wahrscheinlich eine gesunde Kontinuität feststellbar sein wird- die Art und Weise, wie Politik gemacht und wie das Verhältnis zu den Bürgern gestaltet wird, muss unbedingt integrativer und partizipativer werden. In dieser Hinsicht sind die von ihr geweckten Erwartungen sehr groß. Gerade weil es zu riskant- und wahrscheinlich auch unnötig- ist, die einmal eingeschlagene wirtschaftspolitische Richtung zu ändern(die Chile seit 1990 zum wirtschaftlich erfolgreichsten Land Lateinamerikas gemacht hat), ist es wichtig, dass Bachelet ihre Versprechen einer größeren sozialen Integration und Partizipation hält. Zu einem der erfolgreichsten Symbole ihrer Wahlkampagne wurden Präsidentenschärpen aus Papier, die als Ausdruck ihrer Vorliebe für die Kandidatin vor allem von Frauen begeistert getragen wurden. In dem Maße, wie die Chilenen- und ganz besonders jene Chileninnen, die früher nicht die Concertación gewählt hatten spüren, dass sie mit Bachelet die Präsidentenschärpe wirklich mittragen, wird die erste Präsidentin als diejenige in die Geschichte eingehen, die fähig war, die erfolgreiche Concertación in eine Koalition zu verwandeln die nicht nur weiß, wie man regiert, sondern die auch viel mehr Menschen an der Entwicklung und Implementierung ihrer Politik beteiligt. 42

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Carlos Toranzo Roca Bolivien: Revolution in Demokratie Carlos Toranzo Roca 27 Bolivien: Revolution in Demokratie Dank seiner Fähigkeit, sich als Alternative zur herkömmlichen Politik darzustellen und aus den Fehlern seines Gegners, Jorge Quiroga, Nutzen zu ziehen, konnte Evo Morales bei den Wahlen vom 18. Dezember 2005 einen überwältigenden Triumph erzielen. Zu diesem Ergebnis trugen auch der Aufstieg ähnlicher Führungsfiguren in anderen Ländern der Region und seine Zugehörigkeit zur Antiglobalisierungsbewegung bei, die seinen Wahlsieg als eigenen Erfolg feierte. Morales’ Regierung steht trotzdem vor vielen Herausforderungen, was sie zu einem ständigen Dialog mit den Regionen, den politischen Parteien und dem Parlament zwingen wird. Evo Morales und sein Wahlsieg Die Wahlen vom 18. Dezember 2005 spielten sich praktisch ohne die etablierten Parteien auf der politischen Bühne ab. Die Szenerie wurde von der von Jorge«Tuto» Quiroga geführten Gruppierung Poder Democrático y Social(Podemos) 28 beherrscht. Weit davon entfernt, den Wandel Lateinamerikas zur linken Mitte zu begreifen, bestand sein Programm auf den überholten Rezepten: Strukturanpassung und assistenzialistische Sozialpolitik. Schlimmer noch: Die auf eine politische Erneuerung gerichteten Erwartungen ignorierte Podemos völlig und kandidierte mit altbekannten Namen und Gesichtern. Dies überraschte, hatte Quiroga doch während seiner kurzen Präsidentschaft zwischen 2001 und 2002 viele alte Politiker seiner Partei Acción Democrática Nacionalista(ADN) übergangen und mit Unabhängigen regiert. Obwohl er seine alte Partei aufgegeben hatte, um Podemos zu gründen, holte er vor den Wahlen des Jahres 2005 wieder Altpolitiker auf die politische Bühne zurück, die von der Gesellschaft als Symbole für Vetternwirtschaft und Korruption abgeleht wurden. Auf seiner Kandidatenliste standen ehemalige Parteiführer der ADN und einige ausrangierte Figuren der Movimiento de Izquierda Revolucionaria(MIR), darunter der ehemalige Präsident Jaime Paz Zamora. Generell wurde er mehr aus Furcht vor Evo Morales gewählt als wegen seines eigenen Wahlprogramms. Zu einem Zeitpunkt, an dem neue, fortschrittliche Ideen und ein Wahlprogramm gefragt waren, das nicht in den Liberalismus des 19. Jahrhunders zurückfällt, blieb Quirogas Offerte politisch und wirtschaftlich konservativ. Mit diesen Fehlentscheidungen und dem Beharren auf der Vergangenheit- das Wahlprogramm von Podemos spiegelte eher die Ideen der überholten ADN wider als die Politik seiner eigenen kurzen Präsidentschaft- schaufelte Quiroga sich sein eigenes Grab. Durch 27 Carlos Toranzo Roca: Bolivianischer Wissenschaftler. Ehemaliger Dozent für Wirtschaft und Politikwissenschaft an der Universidad Nacional Autónoma de México(UNAM). Derzeit Gastprofessor in Oxford und Projektleiter bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bolivien. 28 Es handelt sich um ein Bündnis aus NRO von geringer politischer Homogenität. 43

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Carlos Toranzo Roca Bolivien: Revolution in Demokratie unlautere Wahlkampfmethoden, mit denen er versuchte, seinen Rivalen auszustechen, wurde die Grube nur noch tiefer. Denn so wurde Morales zum Opfer und damit gewinnt man immer Stimmen in Bolivien. Morales siegte mit der Unterstützung der Linken, ehemaliger Sozialisten und einiger Intellektueller, der verarmten Mittelschicht, sowie der Bauern und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die keinen besonderen Grund hatten, Quiroga zu wählen. Vor allem erhielt Morales die Unterstützung all derer, die der alten Politik überdrüssig waren. Viele wählten ihn nicht wegen seiner Ideen sondern aus Protest gegen die korrupten Altparteien; andere, weil sie die für demokratische Zeiten extrem schmutzige Wahlkampagne seines Gegenspielers abstieß. Doch auch zwei Gruppen aus der konservativen Mittelschicht, ohne eine besondere Vorliebe für sozial fortschrittliche oder demokratische Ideen, wählten die Partei Movimiento al Socialismo (MAS) von Morales. Eine davon nach dem Motto«Je schlimmer, desto besser»- der indigene Führer sollte gewinnen, um zu beweisen, dass er zu einer effizienten Regierung unfähig ist. Die andere Gruppe war noch durch die sozialen Unruhen vom Oktober 2003 eingeschüchtert und wollte eine Pattsituation vermeiden, bzw. fürchtete sich vor einem knappen Sieg Quirogas. In ihren Augen bestand die Gefahr, dass Bürgerbewegungen den Präsidenten durch radikale Kundgebungen und die Drohung, einige Städte- insbesondere La Paz- einzunehmen, zur Amtsniederlage zwingen könnten. So konzentrierten sich die Stimmen am Ende aus verschiedenen Gründen auf Morales. Das Wahlergebnis übertraf die Prognosen, die seinen Triumph mit etwa sechs Prozent Vorsprung vorausgesagt hatten. Morales erhielt 54% der Stimmen, Quiroga erzielte dagegen nur magere 28%. Die absolute Mehrheit der MAS ist Zeichen für eine demokratische Revolution in Bolivien. Diese geht zum einen auf eine lange Tradition von Umwälzungen in der Geschichte des Landes zurück, zum anderen ist sie das Ergebnis einer bereits zwei Jahrzehnte andauernden Entwicklung zur repräsentativen Demokratie. Bei den Wahlen des Jahres 2005 hat sich das bolivianische Volk gegen die alte Politik und für eine politisch-moralische Wende ausgesprochen. D.h. es werden umfassende Bürgerrechte gefordert, die sich nicht auf politische Mitbestimmung beschränken, sondern wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für alle bedeuten. Es handelt sich dabei um ein weises Votum und ein eindeutiges Mandat, das beweist, dass aus der Erfahrung der vorhergegangenen Koalitionsregierungen gelernt wurde. Bei den beiden letzten Wahlen(1997 und 2002) hatten die Wahlsieger, Hugo Banzer bzw. Gonzalo Sánchez de Lozada, jeweils nicht einmal ein Viertel der Stimmen erzielt. Die Regierungen gingen daher aus parlamentarischen Verhandlungen hervor und wurden zu ausgesprochenen Vettern- und Pfründewirtschaften, bei denen die verschiedenen Parteien die öffentlichen Geldtöpfe unter sich aufteilten. Auch wenn die MAS bei der Präsidentschaftswahl einen eindeutigen Triumph erzielte, gelang ihr das bei der Wahl der mit Gouverneuren zu vergleichenden Präfekte nicht. In vielen Departments(La Paz, Cochabamba, Tarija, Santa Cruz, Beni, Pando) setzten sich Kandidaten anderer politischer Parteien durch, die als bessere Option für die regionale 44

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Carlos Toranzo Roca Bolivien: Revolution in Demokratie Entwicklung betrachtet wurden 29 . Die Bevölkerung verstand es also, ihre Stimmen zu splitten, obwohl Präsident und Präfekte erstmals im gleichen Wahlgang gewählt wurden. Der Wahlsieg der MAS im internationalen Kontext Morales’ Wahlsieg ist kein rein innenpolitisches Phänomen. Er ist ebenso Ausdruck von politischen Veränderungen in Südamerika. Obwohl zur Zeit politische Demokratie herrscht, nimmt die Bevölkerung auch wahr, dass die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in den letzten beiden Jahrzehnten zugenommen hat. Daraus resultierte eine Mitte-Links-Wende: Die Lateinamerikaner setzen auf andere Wege bzw. Vorstellungen, die auf einer ausgeglicheneren Einkommensverteilung bestehen und die orthodoxen makroökonomischen Ansätze verwerfen, die zwar wirtschaftliche Stabilität brachten, aber keine soziale Gleichheit. In vielen Ländern waren letztere nicht einmal in der Lage, die wirtschaftliche Entwikklung voran zu treiben. Deshalb gewann Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaft in Brasilien, Tabaré Vásquez in Uruguay, Néstor Kirchner in Argentinien, Michelle Bachelet in Chile. Aus dem gleichen Grund hat Manuel López Obrador gute Chancen in Mexiko und regiert Hugo Chávez in Venezuela, wobei in diesem Fall andere Faktoren hinzu kommen. Dieser Prozess wird von wirtschaftlicher und kultureller Globalisierung und Internationalisierung, aber auch von der«Globalisierung der Globalisierungskritik» begleitet. Als Bestandteil dieser«anderen Globalisierung» sind neue antikapitalistische Bewegungen, soziale Gruppen und Bewegungen gegen die Globalisierung, sowie Organisationen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA entstanden. Daraus hat sich eine globale Dynamik der NRO entwickelt. Viele davon kritisieren Globalisierung, Neoliberalismus, Kapitalismus und die politischen Parteien, manche sogar jedes politische System schlechthin. In diesem Zusammenhang erhalten auch die internationalen Bewegungen zur Verteidigung indigener Völker neuen Auftrieb. Neben den Organisationen der Zivilgesellschaft sind inzwischen auch auch viele internationale Organisationen 30 bestürzt über die von den Strukturanpassungen hervorgerufene bzw. vertiefte wirtschaftliche und soziale Ungleichheit. Sie haben begonnen, Beziehungen zu einigen dieser Bewegungen aufzubauen und versuchen, mit ihnen über soziale Gleichheit, Exklusion und Rechte der indigenen Bevölkerung ins Gespräch zu kommen. Generell haben sie versucht, Empowerment-Prozesse bei den am stärksten benachteiligten Gesellschaftsgruppen in Gang zu setzen, insbesondere bei der indigenen Bevölkerung. Dabei haben die internationalen Organisationen ihre Wahrnehmung der Zivilgesellschaft auf die NRO reduziert. Während sie deren Arbeit unterstützen, nehmen sie die sozialen Bedürfnisse über diese vermittelt wahr und werden auch ideologisch von ihnen beeinflusst. 29 Zum ersten Mal wurden die neun Präfekte direkt gewählt. Davor wurden sie vom Präsidenten ernannt. 30 Die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank und sogar die Organisation Amerikanischer Staaten haben in den letzten Jahren Dokumente verbreitet, in denen sie sich stark beunruhigt über die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit zeigen. 45

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Carlos Toranzo Roca Bolivien: Revolution in Demokratie In diesem Kontext ist die Beteiligung an den Weltsozialforen(die zu einer Mode in der Linken geworden sind) bemerkenswert. Dort werden Ideen diskutiert und Antiglobalisierungs-Utopien entwickelt, und es kommt die hier angesprochene «andere Globalisierung» zum Ausdruck. Die Weltsozialforen bieten außerdem Gelegenheit zur Begegnung, zum Ideenaustausch und steigern die Medienpräsenz der zu den G 7-Gipfeln parallel verlaufenden Foren. Aus diesen Bewegungen sind neue Führungspersönlichkeiten hervorgegangen bzw. bereits vorhandene gestärkt worden, sei es durch die Schaffung von Netzwerken, sei es durch finanzielle Unterstützung oder Logistik für Workshops und Seminare zur Verbreitung der Globalisierungskritik. Die globalen Bewegungen und NRO unterstützen und fördern so die gesellschaftlichen Leitfiguren, die ihre globalisierungskritischen Vorstellungen teilen. So gesehen steht Evo Morales nicht nur für die Kokabauern und die sozialen und indigenen Bewegungen Boliviens, sondern ist weltweit zu einer Leitfigur der Antiglobalisierungsidee geworden. Es ist dieser Evo Morales, der mit seinem politischen Gespür, sowie der Unterstützung und Solidarität dieser Bewegungen die MAS zum Sieg geführt hat. Die Antiglobalisierungsbewegungen, die NRO und sogar ihre Kooperationspartner sind daher heute begeistert, dass einer aus ihren Reihen es bis zur Präsidentschaft geschafft hat- für sie der authentischste Vertreter der von der Gesellschaft Ausgeschlossenen. Viele träumen bereits davon, diesen Erfolg in anderen Teilen Lateinamerikas zu wiederholen. Die Aussichten für die Regierbarkeit In den letzten zwei Jahrzehnten konnte kein Kandidat eine Wahl mit absoluter Mehrheit gewinnen. Morales’ Triumph beendet damit ein Kapitel in der politischen Geschichte Boliviens, das von einer paktierten Demokratie geprägt war und von Koalitionsvereinbarungen zur Bildung parlamentarischer Mehrheiten. Damit kann die Regierbarkeit aus einer neuen Perspektive betrachtet werden. Das Wahlergebnis verschafft der neuen Regierung die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus(72 von 130 Sitzen), sie ist jedoch im Senat mit nur 12 von 27 Sitzen in der Minderheit. Die deutliche Abgeordnetenmehrheit, sowie der enorme Wahlerfolg und die hohe soziale Legitimität relativieren die Senatsminderheit und lassen keine größeren Hindernisse für die zukünftige Regierung erwarten. Für die Regierbarkeit, insofern darunter eine parlamentarische Mehrheit verstanden wird, sind somit keine Probleme abzusehen 31 . Bei bedeutenden Reformen, die zwei Drittel der Stimmen im Parlament benötigen, wird Morales aber in jedem Fall mit der Opposition zusammenarbeiten müssen. Die Gruppierung Podemos, zweitstärkste Kraft bei den Wahlergebnissen und im Parlament, ist noch keine Partei und zudem hochgradig zersplittert. Ihre Einheit ist damit nicht gesichert und ihre Zukunft ungewiss. Die Parlamentsfraktion besteht in 31 Podemos verfügt über 13 Senatoren, die MAS über 12, Unidad Nacional und MNR stellen jeweils einen Senator. 46

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Carlos Toranzo Roca Bolivien: Revolution in Demokratie erster Linie aus Politikern, deren Image verblichen ist und denen es an Legitimität fehlt. Der Vorsitzende des Bündnisses, Jorge Quiroga, wird große Schwierigkeiten haben, zu einem wahren Oppositionsführer zu werden. Seine deutliche Wahlniederlage versetzt ihn in eine ungünstige Ausgangsposition, vor allem deshalb, weil er als Teil der Vergangenheit und nicht als Symbol des Wandels angesehen wird. Die bolivianische Unternehmerschaft, besonders aus dem Osten, sowie internationale Firmen hatten große Erwartungen in seine Kandidatur gesetzt. Andererseits haben sie die Notwendigkeit einer direkten Verbindung zu Evo Morales erkannt. Dazu haben sich die ausländischen Firmen an ihre Regierungen gewandt, z.B. in Spanien oder Brasilien, um dem neuen Präsidenten zu übermitteln, dass sie mit seiner Regierung kooperieren wollen, dafür aber eindeutige Garantien in Bezug auf Rechtssicherheit und die bereits unternommenen Investitionen verlangen. Mehrere europäische Länder haben zudem eine klare Stellungnahme zum Koka-Handel gefordert. Das Wahlergebnis vom Dezember hat gezeigt, dass es zwar politische Unterschiede zwischen den Regionen gibt- der Osten entschied sich mehrheitlich für Morales, der Westen, wenn auch nicht überwältigend, gab Jorge Quiroga den Vorzug-, aber nicht in der zunächst angenommenen Größenordnung. So gesehen, tritt der regionale Aspekt in den Hintergrund und es wurde offensichtlich, dass gemeinsame Vorstellungen überwiegen. Auf jeden Fall wird der neue Präsident einen guten Teil seiner Maßnahmen mit den Regionen absprechen müssen, damit eine tragfähige Politik für ganz Bolivien möglich wird. Zum Beispiel wird ohne einen ständigen Dialog keine Landverteilungspolitik möglich sein. Auch was die Öl- und Gasindustrie betrifft, wird der Präsident keine Entscheidungen treffen können, ohne die Regionalregierung in Tarija zu konsultieren. Dadurch, dass auch die Präfekte jetzt direkt gewählt werden, ergibt sich eine Tendenz zur politischen Dezentralisierung. Die Regierbarkeit kann also nicht ausschließlich unter parteipolitischen Aspekten betrachtet werden; es ist auch zu berücksichtigen, was in den Regionen geschieht. Von neun Regionalregierungen stellt die MAS nur drei und muss sich daher mit den anderen absprechen, bzw. mit ihnen verhandeln. Gleichzeitig müssen die Regionen wegen der hohen Legitimität des neuen Präsidenten einen ständigen Dialog mit der Zentralregierung führen. Schon in der Vergangenheit war dies ein entscheidendes Thema, vor allem im Fall der Beziehung zu Santa Cruz: Die dortige Elite verhielt sich bisher so, als sei sie allein die Trägerin der Ideale und Utopien der Region. Das Wahlergebnis stellt dies jedoch in Zweifel: Podemos erhielt in Santa Cruz 42% und die MAS 33% der Stimmen. Dies macht den Dialog mit der Zentralregierung erforderlich, der durch ein Treffen von Morales mit der Führungsschicht von Santa Cruz bereits seinen Anfang genommen hat. Eines der größten Probleme von Morales resultiert paradoxerweise gerade aus seinem überwältigenden Wahlsieg, nämlich die übertriebenen Erwartungen. Gerade die Menschen aus den einkommensschwächeren Schichten hoffen, dass die neue Regierung im Handumdrehen alle ihre Probleme lösen wird. So verlangen bereits einige Gewerkschaften Verbesserungen im Gesundheitswesen und im Bildungswesen, wo von den Lehrern ein nicht finanzierbares Mindestgehalt gefordert wird. Die 47

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Carlos Toranzo Roca Bolivien: Revolution in Demokratie Pensionäre erwarten die Revidierung des Rentengesetzes, die Arbeitslosen beanspruchen die Leitung des Ministerium für Nachhaltige Entwicklung für sich, und der von einem Bauernführer der MAS geleitete Gewerkschaftsbund der Landarbeiter (Confederación Sindical Única de Trabajadores Campesinos de Bolivia, CSUTCB) forderte gleich fünf Ministerien. Gleichzeitig üben einige linke Gruppen mit überkommenen Vorstellungen Druck aus, um radikale Maßnahmen durchzusetzen. Sollte Morales in die Falle tappen und allen gesellschaftlichen Gruppen nachgeben oder die Macht nach korporativen Kriterien teilen, könnte sich die selbe Situation ergeben, die er an vorigen Regierungen kritisiert hat. Die Legitimität einer Regierung ist keine feste Größe und lässt sich nur durch eine effiziente staatliche Politik erneuern. Die Machtverteilung nach korporativem Muster ist dafür keine gute Strategie. Eine leistungsfähige Regierung erfordert Sachkenntnis bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Dafür muss auf die besten im Land vorhandenen Fachleute zurückgegriffen werden und man darf nicht dem Irrtum verfallen, die Regierungsaufgaben der Partei- oder Gewerkschaftsklientel anzuvertrauen. Die Regierung sollte Fehler dieser Art vermeiden, um ihre Legitimität nicht frühzeitig einzubüßen. Das Übermaß an Erwartungen kann von einer leistungsfähigen Regierung unter Kontrolle gehalten werden, indem sie vorschnelle, populistische Reaktionen auf die gesellschaftlichen Forderungen vermeidet und eine optimale, von Vernunft und Einfühlungsvermögen geleitete Politik umsetzt. Die historischen Erfahrungen der Regierungen der Unidad Democrática y Popular von 1982 bis 1985 32 und von Carlos Mesa bergen Lektionen, die es zu lernen gilt. Da sich die klassischen Probleme der Regierbarkeit nicht stellen, liegt die Gefahr ausschließlich in Irrtümern bei der Entscheidungsfindung. Ansonsten tut sich eine Zukunft voller Chancen und Hoffnungen auf – unter anderem auf jene Stabilität, die Bolivien in den letzten fünf Jahren vermisst hat. 32 In der linksgerichteten Regierung der UDP(1982-1985) erfolgte die Kabinettsbildung nicht auf Grund fachlicher Eignung, sondern auf Grund der Parteizugehörigkeit. Das Ergebnis war eine Inflation von 22.000%. 48

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Arnold Antonin Haiti: Wahlen am Abgrund 33 Arnold Antonin 34 Haiti: Wahlen am Abgrund Wahlen waren in Haiti immer kompliziert. Inmitten einer tiefen wirtschaftlichen, politischen und institutionellen Krise entsandten die Vereinten Nationen im April 2004 eine Friedensmission nach Haiti, um die Situation zu stabilisieren und bei der Wahlvorbereitung zu helfen. Meinungsverschiedenheiten mit der provisorischen Regierung, politische Zersplitterung und Gewalt auf den Straßen führten dazu, dass der Wahltermin immer wieder verschoben wurde, zuletzt auf den 7. Februar 2006. Sollte kein Kandidat die Mehrheit erreichen, wäre dies eine historische Chance für die demokratischen Parteien, gemeinsam die Institutionalisierung der Demokratie einzuleiten. Haiti wird von einer der schwersten und verworrensten Krisen in ganz Lateinamerika erschüttert. Ihr Ursprung sind die Wahlen und, wenn man den Aussagen vieler Analytiker glaubt, liegt auch ihre Lösung in den Wahlen. Tatsache ist, dass in diesem Land die einzige Friedensmission der Vereinten Nationen in Lateinamerika präsent ist, die UN-Mission zur Stabilisierung Haitis(MINUSTAH). Ihre Aufgabe war, das nötige Sicherheitsklima für die Abhaltung von Wahlen vor dem 31. Dezember 2005 zu schaffen. Obwohl die provisorische Regierung mit dem selben Ziel gebildet wurde, verging das Jahr 2005, ohne dass Wahlen stattgefunden hätten oder die dafür notwendige sichere Atmosphäre im Lande hergestellt worden wäre. Einen Tag, nachdem der Sicherheitsrat der UNO eine als Ultimatum zu verstehende Erklärung verlesen hatte, legte die haitianische Regierung schließlich den 7. Februar(den Tag, an dem der neue Präsident sein Amt hätte antreten sollen) als Datum für den ersten Wahlgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fest. Werden diese Wahlen den Übergangszustand überwinden und die Demokratie in Haiti institutionell verankern? Der Ursprung der Krise Seit der Rückkehr von Jean-Bertrand Aristide aus dem Exil im Jahr 1994 wurde alle Wahlen angefochten. Der Sieg von René Preval im Jahr 1996 wurde mit dem Argument hinterfragt, dass die Wahlbeteiligung nur 15% betragen hatte. Die Legitimität der Wahlen im Jahr 2000, bei denen Aristide zum zweiten Mal zum 33 Anmerkung: Die Arbeit am vorliegenden Artikel wurde Mitte Januar 2006 und damit vor den Wahlen abgeschlossen. 34 Arnold Antonin: Haitianischer Wirtschaftswissenschaftler und Filmemacher. Dozent an der staatlichen Universität von Haiti, Gründer und Leiter des Instituts Centre Pétion Bolivar. 49

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Arnold Antonin Haiti: Wahlen am Abgrund Präsidenten gewählt wurde, wurde aus dem gleichen Grund in Frage gestellt. In diesem Fall betrug die Wahlbeteiligung nur 5%. Einige Politiker betonen die fehlende Legitimität der gewählten Präsidenten bei solch niedrigen Wahlbeteiligungen. Ursache der derzeitigen Krise und Legitimationsgrundlage für die Opposition gegen Aristide sind jedoch die Wahlfälschungen bei den ebenfalls im Jahr 2000 durchgeführten Parlamentswahlen. Die Lavalas-Partei unter Führung Aristides erhielt bei dieser Wahl 100% der Parlamentssitze. Seitdem fanden unter Aufsicht der Organisation Amerikanischer Staaten(OAS) mehrere Verhandlungsrunden statt, bei denen weder Ergebnisse erzielt noch irgend eine Vereinbarung unterzeichnet werden konnte. Unterdessen versuchte Aristide, die Regierung(den Premierminister) und das Parlament vollkommen unter seine Kontrolle zu bringen. Genau dieser Versuch jedoch war der Beginn seines Sturzes im Februar 2004, nachdem durch die bewaffneten Banden, mit denen er die ihm feindlich gesinnte Zivilgesellschaft zu terrorisieren und unter seine Gewalt zu bringen versuchte, die Unsicherheit auf den Straßen eskaliert war. Am 29. Februar musste Aristide unter dem Druck einer massiven und friedlichen Volksbewegung und der Drohungen von bewaffneten Abtrünnigen, der«armée cannibale», zurücktreten, nachdem sich letztere mit Gruppen von ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte verbündet hatte. Nach seiner Ausreise bildete sich eine Übergangsregierung mit dem Ziel, die Sicherheit wieder herzustellen und freie und glaubwürdige Neuwahlen zu organisieren, die in einem Zeitraum von 18 Monaten(bis Dezember 2005) zu einer rechtmäßigen Regierung führen sollten. Auf diese Weise wollte man den Amtsantritt eines neuen Präsidenten für den 7. Februar 2006 sicher stellen. Es handelt sich dabei um den Jahrestag des Sturzes der Duvalier-Diktatur, der in der Verfassung von 1987 für die Amtsübergabe festgelegt worden war. Die Wahlen im Jahr 2005 Am 11. Februar 2005 veröffentlichte der Interimspräsident von Haiti, Boniface Alexandre, ein Wahldekret, das die Organisation von Neuwahlen vorschreibt. In diesem Dekret werden als Termine für die Kommunalwahlen der 9. Oktober, für den ersten Wahlgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der 13. November und für den zweiten Wahlgang der 18. Dezember festgelegt. Am 25. April wurde offiziell mit der Einschreibung in das Wählerverzeichnis begonnen. Bei diesen Terminen blieb es jedoch nicht lange. Im Einverständnis mit den politischen Parteien wurde am 22. August der Termin für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zum ersten Mal verschoben und zwar auf den 26. November. Gleichzeitig wurde die Frist für die Einschreibung der vom Haitianischen Statistikinstitut ausgewiesenen potenziellen Wähler ins Wahlregister verlängert. Trotz aller Schwierigkeiten hatten sich über 3,5 Mio. Wähler eingeschrieben. Am 17. November 2005 kündigte der Kabinettschef an, dass das Datum des ersten Wahlgangs der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zum zweiten Mal und zwar auf den 27. Dezember verschoben werde. Nur acht Tage später wurde eine dritte 50

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Arnold Antonin Haiti: Wahlen am Abgrund Terminänderung für den 8. Januar 2006 angekündigt. Und fünf Tage vor den Wahlen wurde eine weitere Verzögerung bekanntgegeben. Dieses Chaos lässt sich im Wesentlichen mit Uneinigkeiten innerhalb des Wahlrats und dessen mangelnder Koordination mit der Regierung, der UN-Mission und der OAS erklären und führt zu einer Reihe von technischen Problemen, vor allem im Zusammenhang mit der Ausgabe der Wahlausweise, dem Mangel an Wahllokalen und deren ungünstiger Lage. Die Verantwortlichen der verschiedenen haitianischen und internationalen Institutionen wiesen sich gegenseitig die Schuld für diese Schwierigkeiten zu. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Generalversammlung der OAS gaben getrennte Erklärungen ab, die aber in der Forderung übereinstimmten, dass die Wahlen spätestens am 7. Februar stattfinden sollten. Am darauf folgenden Tag bestimmte die haitianische Regierung ohne Rücksprache mit dem Wahlrat genau diesen Tag für die Wahlen. Unabhängig davon, ob die technischen Schwierigkeiten überwunden und die Wahlen abgehalten werden können, bestehen die meisten Probleme weiter, da die Übergangsregierung sie nicht hat lösen können. Die Herausforderungen für eine rechtmäßig gewählte Regierung Die neue Regierung erbt ein Land, das sich in einer ähnlichen oder noch schlimmeren Situation befindet als das von Aristide hinterlassene. Die Aufgabe der neuen Regierung wird es sein, den Demokratisierungsprozess voranzutreiben und die völlig zerstörten Institutionen des haitianischen Staates von Grund auf neu zu errichten. Eine der wichtigsten darunter ist ein ständiger Wahlrat, der es erlaubt, die Institutionalisierung der Demokratie weiter auszubauen. Seit dem Sturz Jean-Claude Duvaliers im Jahr 1986 wurden zwölf provisorische Wahlräte gebildet, sieben davon seit der Rückkehr Aristides aus dem Exil. Vor allem seit dem Rücktritt Duvaliers gerät Haiti jedes Mal in eine Krise, wenn Wahlen anstehen oder sich ein Machtwechsel abzeichnet. Die jeweiligen Regierenden sind nicht bereit, die Macht abzugeben und neigen im Allgemeinen zu einer von zwei Alternativen: Entweder weigern sie sich, Wahlen abzuhalten, oder sie benutzen den Staatsapparat dazu, diese zu fälschen. Parallel dazu lehnt es die jeweilige Opposition aufgrund der fehlenden Legitimität und des autoritären Verhaltens der amtierenden Regierung ab, deren Mandatsende abzuwarten. Die Situation der letzten 19 Jahre könnte zu der Schlussfolgerung führen, dass die Wahlen nichts weiter als eine Krisenursache sind und jeder Wahlprozess in der Regel eine Phase großer Unsicherheit darstellt. Seit der Unabhängigkeit und bis zur Verfassung von 1987 waren die Wahlen von zweitrangiger Bedeutung: Intrigen und Machenschaften spielten sich zwischen Parlament, Regierungspalast, Heer und(seit der militärischen Besetzung im Jahr 1915) den Vereinigten Staaten ab. Heute treten andere Akteure auf die Bühne: die 51

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Arnold Antonin Haiti: Wahlen am Abgrund Regierung, die Polizei- das Heer wurde aufgelöst-, die Bevölkerung allgemein, die organisierte Zivilgesellschaft, die politischen Parteien und die internationale Gemeinschaft. Letztere spielt eine herausragende Rolle, da die haitianische Krise sich seit der Rückkehr Aristides mit Hilfe der Intervention von 20 000 US-Marines zu einer internationalen entwickelt hat. Und eine weitere, sehr wichtige Figur ist der Provisorische Wahlrat(Conseil Électoral Provisoire). Obwohl er einen unparteiischen Schiedsrichter im Machtkampf darstellen sollte, hatte er bis heute in jeder Zusammensetzung mit genauso großen Schwierigkeiten zu kämpfen wie die Wahlen selbst. Einen Ständigen Wahlrat(Conseil Électoral Permanent), der laut Verfassung direkt nach den Wahlen von 1987 gebildet und alle zehn Jahre hätte erneuert werden sollen, gibt es bis heute nicht. Ein Teil seiner Mitglieder muss aus den bisher nicht konstituierten Territorial-Versammlungen(Assemblées Territoriales) hervorgehen. Der Ständige Wahlrat sollte ein Symbol für die Institutionalisierung der Demokratie und die ehrliche Bereitschaft zu periodischen Regierungswechseln darstellen. Die Tatsache, dass er bis heute nicht existiert, beweist, dass die Lage sich nicht geändert hat und die Regierungspolitik weiterhin daraufhin zielt, die Macht auf unbestimmte Zeit auszuüben, bzw. zu Wahlen aufzurufen und damit fortwährende Krisen heraufzubeschwören, wie es zur Zeit der Fall ist. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, dass die Kommunalwahlen durchgeführt und dann die Territorial-Versammlungen konstituiert werden, damit schließlich der Ständige Wahlrat eingesetzt werden kann. Ein weiteres relevantes Thema ist die innere Sicherheit. Am 30. September 2004 verübten die bewaffneten Banden, die von Aristide aus dem Exil geleitet werden, eine Welle von Terroranschlägen, die sie selbst«Operation Bagdad» nannten. Es handelt sich hierbei um einen Terrorismus«tropischen» Typs(mit anderen Charakteristika als der islamische), der sich gegen die Zivilbevölkerung des tiefer gelegenen Teils von Port-au-Prince richtet. Seitdem hat die Gewalt, unterbrochen nur von kurzen Zeiträumen relativer Ruhe, kein Ende gefunden. Auf diese Weise hat Aristide offensichtlich einige der Hauptziele seiner Offensive mit Hilfe von bewaffneten Gruppen erreicht: die Verschärfung des wirtschaftlichen Bankrotts durch die Verhinderung einer Normalisierung des Handels und der Produktion; die Lähmung der Wirtschaft und der öffentlichen Dienstleistungen; die allgemeine Angst, die die Wahlen und die Normalisierung des politischen Lebens erschwert; sowie die fortschreitende Ausschaltung der Polizei. Eine der wirksamsten Waffen dieser Art von Terrorismus ist die Entführung von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten, oft deren Folterung und Vergewaltigung, in einigen Fällen bis hin zum Tod. Im Juli kam es zu einem Höhepunkt mit der Entführung, grausamen Folter und Ermordung des Dichters und Journalisten Jacques Roche, die einen einstimmigen Sturm der Entrüstung in der Gesellschaft hervorrief. Damals reagierten die UN-Mission MINUSTAH und die Polizei und sicherten die Ruhe für etwa drei Monate. Gegen Ende des Jahres jedoch, als sich der Wahltermin 52

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Arnold Antonin Haiti: Wahlen am Abgrund näherte, nahmen die Entführungen wieder zu und erreichten im Dezember die Zahl von mehreren Hundert. Zur Bekämpfung der Unsicherheit wären eine solide ausgebildete Polizei und eine verlässliche Justiz- ein weiteres ungelöstes Problem- notwendig: Der jetzige Polizeiapparat verfügt über nur 4000 unzureichend ausgerüstete Beamte, ist seit Aristides Zeiten von Spitzeln unterwandert und von Korruption und Drogenhandel gezeichnet. Zudem wurden bereits 150 Polizisten auf offener Straße ermordet. Dies alles macht es äußerst unwahrscheinlich, dass die Polizei der Welle der Gewalt ein Ende setzen kann. Der erste Polizeichef während der Übergangsregierung, León Charles, erzielte keinerlei Ergebnis. Er wurde von Mario Andresol abgelöst, einem ehemaligen Polizeikommissar, der während der Aristide-Regierung im Exil gelebt hatte. Dieser übernahm das Amt mit großem Engagement, erreichte eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit der MINUSTAH und ergriff einige Maßnahmen, die die Gewalt zwischen August und Oktober eindämmten. Aber gegen Ende des Jahres erstarrte die Tätigkeit der Polizei wieder und die bewaffneten Banden eroberten verlorenes Terrain zurück. Nur das Viertel Belair konnte von ihnen befreit werden, der Rest der Hauptstadt, sowie Cité Soleil und La Saline, die größten Elendsviertel, werden weiterhin von Banden beherrscht, die die Bevölkerung unter ihrer Kontrolle halten. Die Justiz ist eine weitere große Herausforderung. Nach Aussagen der wichtigsten Menschenrechtsgruppen hat sich auf diesem Gebiet nichts geändert, auch wenn es keine direkten Übergriffe des Staates gibt. Korrupte Richter befreien weiterhin Kriminelle, die von der Polizei verhaftet werden. Diese verfügen dank der Geiselnahmen über große Geldsummen. Ein Beispiel dafür ist die Gruppe von Richtern des Kassationsgerichtshofes(einer Institution, die dem Obersten Gerichtshof entspricht), die aufgrund eines Urteils zugunsten eines Präsidentschaftkandidaten USamerikanischer Nationalität der Korruption angeklagt und in Pension gezwungen wurden; ein Vorfall, der noch größere Unklarheit über die Gewaltenteilung in Haiti geschaffen hat. Friedensmission, Wahlen und die Zukunft Haitis Trotz einer Truppenstärke von 8000 gut bewaffneten Männern und einem Budget von bisher einer Millarde Dollar ist der MINUSTAH die Stabilisierung und damit eine Normalisierung Haitis nicht gelungen. Nur in zwei Fällen reagierten die UNO-Truppen auf den Protest der Zivilbevölkerung gegen die ungeheuerliche Welle von Gewaltakten der bewaffneten Banden und ergriffen konkrete Kontrollmaßnahmen. Sie entwaffneten Gruppen von ehemaligen Militärangehörigen und verhafteten einige Bandenchefs, die die Bevölkerung der Hauptstadt terrorisierten. Diese Maßnahmen waren jedoch nicht von Kontinuität geprägt, und die Banden bildeten sich mit verstärkter Kraft neu. Sie vervielfachen ihre immer grausameren Angriffe vor allem in Form von Geiselnahmen, die sich inzwischen zu einer Art Industrie entwickelt haben. 53

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Arnold Antonin Haiti: Wahlen am Abgrund Angesichts dieser Lage erhob sich Anfang Januar 2006 in allen Teilen der haitianischen Gesellschaft eine große Protestwelle gegen die Passivität und laxe Haltung der MINUSTAH. Ein Hinweis auf die in der UN-Schutztruppe herrschende Unsicherheit ist, dass ihr Kommandeur, der brasilianische General Urano Teixeira Da Matta Bacellar am 7. Januar tot in seinem Hotelzimmer aufgefunden wurde. Es wird angenommen, dass er Selbstmord begangen hat. Trotz aller Fehler und des begrenzten Handlungsspielraums ist jedoch klar, dass eine neue, rechtmäßig gewählte Regierung weiterhin auf die Unterstützung der UNOMission angewiesen sein wird, um ein Minimum an Stabilität und den Übergang zu einer wirklichen Demokratie zu garantieren. Beispielsweise während sie die Polizei neu strukturiert oder ein neues Heer aufbaut, wie einige Kandidaten vorschlagen. Das wird keine einfache Aufgabe sein. Der in der MINUSTAH für Wahlfragen Verantwortliche umschreibt die Problematik mit einer Metapher:«Die Wahlen in Haiti sind wie ein Fußballspiel in einem großen, erstklassigen Stadion mit einem Ball aus Gold und einem Schiedsrichter mit goldener Trillerpfeife, bei dem aber die Spieler die politischen Parteien- barfuß und in Lumpen gekleidet aufs Spielfeld laufen.» Die Parteien setzen ihren Wahlkampf ungeachtet der Unsicherheit fort. Fast keiner der 32 vom Provisorischen Wahlrat zugelassenen Präsidentschaftskandidaten hat seine Kandidatur zurückgezogen, um sich mit anderen politischen Kräften zusammen zu tun. Nur wenige haben sich in Blöcken zusammengeschlossen, ihre jeweiligen Kandidaturen jedoch aufrechterhalten. So erscheinen die Parteien gespalten und fraktioniert, trotz gewisser Illusionen von Einheit angesichts der Kandidatur des ehemaligen Präsidenten René Preval(1995-2000), der von Aristide als sein «Zwillingsbruder» bezeichnet wird. Auf ihn entfallen laut einer Umfrage der USBotschaft 32% der Wählerabsicht. Was die Zivilbevölkerung und die Organisationen um die Gruppe der 184(eine von dem Textilunternehmer André Apaid angeführte, in Opposition zu Aristide stehende Gruppierung) betrifft, so zeigen sich hier schwerwiegende innere Probleme. Eine dauerhafte und repräsentative Struktur konnte nicht geschaffen werden, wodurch der Gruppe offensichtlich Mobilisierungskraft verloren ging. Eines ihrer führenden Mitglieder, Charles Baker, bewirbt sich als unabhängiger Kandidat. In der oben erwähnten Umfrage, die im November 2004 durchgeführt wurde, folgt auf den Favoriten Preval der Christdemokrat Leslie Manigat. An dritter Stelle erscheint der ehemalige Bürgermeister von Port-au-Prince, Evens Paul, auf dem vierten Platz der Sozialdemokrat Serge Gilles. Danach kommen zahlreiche Mitte- und Mitte-RechtsGruppen, Anhänger der Streitkräfte, der Duvalieristen und der Aristide treue Flügel der Lavalas-Partei. Vor diesem Hintergrund wird sich erst in den Wahlen selber, wenn sie korrekt verlaufen, das Gewicht jeder dieser politischen Kräfte feststellen lassen. Wenn aus dem ersten Wahlgang kein eindeutiger Sieger hervorgeht, wäre dies vielleicht die Gelegenheit für alle demokratischen Parteien, sich zusammen zu tun, um den Übergang zur Institutionalisierung der Demokratie einzuleiten. 54

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Luis Guillermo Solís Rivera Costa Rica: Das unvermeidliche Ende eines Sonderfalls Costa Rica: Das unvermeidliche Ende eines Sonderfalls 35 Luis Guillermo Solís Rivera 36 Costa Rica verfügt seit 1948 über eine stabile Demokratie, die sich auf einen Pakt der wichtigsten politischen Parteien und einen umfassenden Wohlfahrtsstaat gründet. In Folge der neoliberalen Strukturreformen blieben einzelne Errungenschaften erhalten, aber Privatisierungen und wirtschaftliche Liberalisierung verschäften die Armutsproblematik und soziale Polarisierung. So markieren die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 5. Februar 2006 den Beginn eines Übergangs, der nur dann erfolgreich gestaltet werden kann, wenn Eliten und politischen Parteien wieder verstärkt auf Dialog und soziale Konzertation setzen. Herausforderungen jenseits kurzfristiger Wahlziele Unabhängig davon, ob die Ergebnisse der Wahlen am 5. Februar 2006 den Vorhersagen ensprechen oder nicht, muss sich die älteste Demokratie Zentralamerikas einer Reihe von Herausforderungen stellen, die eine entscheidende Rolle für die Bestimmung und Umsetzung eines neuen politischen Modells spielen könnten. Es geht darum, den Wohlfahrtsstaat zu reformieren, der Costa Rica seit dem letzten Bürgerkrieg 1948 Stabilität und Wohlstand ermöglichte, ohne dabei dessen Errungenschaften mit über Bord zu werfen. Paradoxerweise gibt es nur einen begrenzten Zusammenhang zwischen diesen Herausforderungen und den Kandidaten bzw. Parteien, die aus den Wahlen als Sieger hervorgehen werden. Und dies selbst dann, wenn der ehemalige Staatspräsident Oscar Arias die Präsidentschaftswahlen gewinnen sollte, ohne dass, wie bei den letzten Wahlen 2002, ein zweiter Urnengang erforderlich wird. Obgleich viele Beobachter die gegenwärtigen Herausforderungen Costa Ricas auf die Wiederherstellung einer führungsstarken Präsidentschaft und das Erlangen von klaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament begrenzt sehen möchten, lässt sich die aktuelle Lage des Landes nicht auf eine derart verkürzte Perspektive reduzieren. Jenseits kurzfristiger Wahlziele geht es mithin um das Wesen und die Richtung eines unvermeidbaren politischen Übergangs, der bereits in naher Zukunft die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Akteure zu weitreichenden Entscheidungen zwingen wird. Einschneidende Maßnahmen aber erzeugen immer Unsicherheit und in Einzelfällen gewaltsamen Protest- auch in Costa Rica. 35 Anmerkung: Die Arbeit am vorliegenden Artikel wurde Mitte Januar 2006 und damit vor den Wahlen abgeschlossen. 36 Luis Guillermo Solís Rivera: Professor an der Universidad de Costa Rica. Davor wissenschaftlicher Mitarbeiter an US-Universitäten, als Kabinettschef im Außenministerium, Botschafter für zentralamerikanische Angelegenheiten sowie Generalsekretär der Partei Partido Liberación Nacional. 55

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Luis Guillermo Solís Rivera Ein Rückblick in die Geschichte Costa Rica: Das unvermeidliche Ende eines Sonderfalls Costa Rica genoss noch bis vor kurzem den Ruf einer konsolidierten Demokratie. Im Gegensatz zu den anderen zentralamerikanischen Staaten gelang es diesem kleinen Land mit nur 50 000 Quadratkilometern Staatsgebiet und knapp vier Millionen Einwohnern über ein halbes Jahrhundert hinweg ein Entwicklungsmodell, in dem politische Demokratie und kapitalistische Wirtschaftsform nebeneinander existierten, aufrecht zu erhalten. Zugleich wurde eine soziale Stabilität erreicht, wie sie sonst nur in westlichen Demokratien mit hohem Einkommensniveau zu finden ist. Das costaricanische«Wunder» stellte nahezu für ganz Lateinamerika einen Ausnahmefall dar. Dieses beruhte auf dem Zusammentreffen von vier zentralen Faktoren: a) der Entscheidung der nationalen Eliten nach der Niederlage der konservativsten Gruppen im Bürgerkrieg von 1948, das Mitte der 40er Jahre begründete System sozialer Sicherung zu erhalten und weiter auszubauen, insbesondere das der gesamten Bevölkerung zur Verfügung stehende Gesundheitsund Rentensystem; b) der Förderung eines ausgedehnten und starken staatlichen Sektors mit umfassenden ordnungspolitischen Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen und des Finanzwesens. Mit einem fortschrittlichen keynesianischen Modell wurde so die Entwicklung einer Marktwirtschaft angestrebt, die sowohl auf traditionelle Exporte- Kaffee, Bananen, Zuckerrohr und Fleisch- als auch auf kleine und mittlere Agrarbetriebe setzte; c) die Erweiterung des ländlichen und städtischen Kleinbürgertums, der sogenannten clase media(Mittelschicht), sowie ihre politische Kooptation in die Parteien der politischen Mitte durch sektorale, berufsständische und kommunale Organisationen, wodurch eine effektive Entwicklung gangbarer Alternativen an den Rändern des ideologischen Spektrums verhindert wurde; sowie d) ein festes Bündnis mit den USA während des Kalten Krieges, wobei dieses auf der Grundlage einer faktischen Entmilitarisierung beruhte Costa Rica schuf 1948 die Streitkräfte ab- und es bei zentralen Themen(wie z.B. die Überwindung der Zentralamerikakrise der 80er Jahre) durchaus zu signifikanten Meinungsverschiedenheiten mit der US-Regierung kam. Tendenzen des Wandels Im Rahmen der neoliberalen Strukturreformen erfolgte seit den 80er Jahren eine schrittweise Abwendung von diesem im regionalen Kontext als«ideal» erachteten Modell. Die Auswirkungen der neoliberalen Politik wurden in Costa Rica nicht so unvermittelt und kurzfristig spürbar wie in den anderen Staaten Lateinamerikas. Dennoch muss festgehalten werden, dass nach 25 Jahren systematischer Anwendung neoliberaler Programme auch das costaricanische Modell praktisch zerstört ist. Auch wenn einzelne Grundelemente wie etwa das Sozialversicherungssystem, die Entmilitarisierung und die formelle Demokratie weiterhin bestehen bleiben, so sind doch die meisten zentralen Aspekte des costaricanischen Wohlfahrtsstaates inzwischen inexistent oder auf ein Minimum reduziert worden. Deutlich erkennbar ist dies bei weiten Teilen der ordnungspolitischen Kompetenzen des Staates und der Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen(einige davon wurden bzw. werden in 56

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Luis Guillermo Solís Rivera Costa Rica: Das unvermeidliche Ende eines Sonderfalls Kürze privatisiert, wie etwa die Telekommunikationen und die Energieversorgung). Ebenso bei der Förderung kleiner und mittelständischer Gewerbe- und Agrarunternehmen, die ihrem Schicksal überlassen wurden, seitdem ein«offenes», auf Exportförderung setzendes Produktionsmodell übernommen wurde, das den Investitionen transnationaler Konzerne Vorteile verschafft. Die bevorstehende Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den USA ist der beste Beleg für diese Entwicklung. Die sozialen und politischen Folgen dieser Transformation sind dramatisch: Costa Rica wird von sozialer Polarisierung, einem beschleunigten Prozess sozialer Ausgrenzung sowie der Verschlechterung der Lebensqualität der Bevölkerungsmehrheit gekennzeichnet. Mehr als ein Viertel der costaricanischen Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze(und verfügt damit über weniger als zwei Dollar am Tag), und mehr als die Hälfte der erwerbstätigen Bevölkerung arbeitet im informellen Sektor. 40% der Jugendlichen im schulpflichtigen Alter besuchen keinen Unterricht. Aktuelle Erhebungen belegen die Existenz von 63 Armenvierteln im Einzugsgebiet von San José, die nicht einmal über eine Versorgung mit grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen verfügen. Hinzu kommt, dass die Einwanderungsbewegung aus Nicaragua unvermindert anhält. Mittlerweile leben bereits 400 bis 600 000 Nicaraguaner in Costa Rica(und stellen damit mehr als 10% der Gesamtbevölkerung). Diese Einwanderer arbeiten zumeist unter illegalen Bedingungen in unsicheren Arbeitsverhältnissen und zahlen kaum in die Sozialversicherungskassen ein, die durch den hohen Grad an Korruption und Steuerhinterziehung bereits stark geschwächt sind: Für das Jahr 2006 rechnet das Finanzministerium damit, dass 70% der Einkommenssteuer hinterzogen wird. Wahlen und nationale Realität Am 5. Februar 2006 werden neben dem Präsidenten für die Amtsperiode 2006-2010 auch die 57 Abgeordneten der Nationalversammlung(Einkammersystem), sowie Gemeinderäte in den 81 Kantonen gewählt. Das wahlpolitische Szenario deutet auf einen struktur- und systemgerechten Übergang hin. Die Wahlen werden einen politischen Zyklus abschließen, der Ende der 1940er Jahre begonnen hat und dessen zukünftige Entwicklung unsicher ist. Vielmehr könnten sie sich- wie bereits in anderen Phasen der costaricanischen Geschichte- als Vorspiel zu sozialen Turbulenzen und politischer Instabilität erweisen, wie sie das Land seit Mitte des letzten Jahrhunderts nicht mehr erlebt hat. Auch wenn man den pessimistischsten Prognosen(z.B. der Möglichkeit gewaltsamer Proteste und Aufstände wie in Argentinien, Bolivien und Ecuador) nicht glauben will, ist das Ausmaß der aktuellen Krise trotzdem groß. Daher ist es nur schwer vorstellbar, dass auf einschneidende Maßnahmen verzichtet werden kann. Diese Maßnahmen müssen allerdings demokratisch sein und auf einem neuen, pluralistischen und sozial integrativen Gesellschaftspakt beruhen, der die gegenwärtigen Herrschaftsstrukturen und ihre unheilvollen Mechanismen der zunehmenden Konzentration von wirtschaftlicher, finanzieller und politischer Macht überwindet. Dies ist jedoch gerade 57

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Luis Guillermo Solís Rivera Costa Rica: Das unvermeidliche Ende eines Sonderfalls nicht das, was von den wichtigsten politischen Parteien und den am 5. Februar chancenreichen Präsidentschaftskandidaten vorgeschlagen wird. Sowohl für Oscar Arias von der Liberalen Partei(Partido Liberación Nacional, PLN) als auch für Ottón Solís von der Partido Acción Ciudadana(PAC) reduziert sich politisches Handeln weiterhin auf die Formel«politics as usual». Die derzeitige Situation in Costa Rica erlaubt keine politischen Kalküle nach überkommenen Mustern. Das traditionelle Zweiparteiensystem, das von der PLN und der christdemokratischen Partido Unidad Social Cristiana(PUSC) gebildet wurde und über mehrere Jahrzehnte hinweg Stabilität bei zugleich hohen moralischen Kosten garantierte, ist in sich zusammengefallen. Obgleich die Legitimität des politischen Systems im Vergleich zu den übrigen Staaten Lateinamerikas weiterhin hoch ist, ist auch in Costa Rica seit mehr als zehn Jahren ein zunehmender Legitimitätsverlust erkennbar. Die Fokussierung der Wahrnehmung von Korruption und die – nicht zu Unrecht – von den konservativen Medien forcierte Diskreditierung der politischen Klasse bilden eine ausgesprochen ungünstige Ausgangslage für einen republikanischen Neubeginn. Und dies besonders unter den derzeitigen internationalen Rahmenbedingungen: Denn die Vereinigten Staaten verfolgen als der dominierende Akteur in der internationalen Politik ein hegemoniales Projekt, in dessen Rahmen der außenpolitische Handlungsspielraum Costa Ricas für den Aufbau diversifizierter Beziehungen zur übrigen Welt zunehmend eingeschränkt wird. Sozialpakt als Ausweg aus der Krise Die obigen Ausführungen verdeutlichen, dass es bei den Wahlen im Februar 2006 um mehr als eine staatsbürgerliche Übung geht. Unabhängig davon, ob Arias zum Präsidenten gewählt wird oder nicht, geht es vor allem darum, ob die Staatsorgane in ihrer neuer Besetzung das derzeitige Modell unter Ausschluss des gesellschaftlichen Dialogs weiterverfolgen. Berücksichtigt man die sich abzeichnenden Bündnisse, die zum vorherrschenden Machtfaktor werden könnten, erscheint dies wahrscheinlich. Folglich könnte es schon in Kürze zu Protesten auf den Straßen kommen. Die bevorstehende Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den USA wird eine Vielzahl der bereits beschriebenen Tendenzen sozialer Marginalisierung weiter verschärfen und damit zu einer verstärkten Polarisierung führen- und dies ohne dass eine politische Landkarte vorhanden wäre, die den Akteuren den Weg durch diese terra incognita zeigen würde. Die PAC mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Ottón Solís ist die bedeutendste, diesem Modell kritisch gegenüberstehende politische Kraft. Zugleich handelt es sich aber um eine ideologisch vielschichtige Bewegung mit einer sozial heterogenen Basis, die sich zwar als Reformkraft definiert, bisher jedoch noch keine eindeutigen Alternativen zum Status quo vorweisen kann. Ihr Wahlsieg wäre mithin keine Garantie für mehr Stabilität. Jenseits aller Wahlrhetorik müsste die PAC unter den Bedingungen eines sich in der Krise befindenden Modells regieren, dessen Wandel ihre Öffnung für weitere gesellschaftliche Gruppen voraussetzt, für die es aber bisher keine Anzeichen gibt. Zum Beispiel könnte sie im Gefolge der Wahlen dadurch erschwert werden, dass 58

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Luis Guillermo Solís Rivera Costa Rica: Das unvermeidliche Ende eines Sonderfalls es- wie allseits erwartet- zu einer weiteren Fraktionierung des Parlaments kommt. Dies wird ebenso der Fall sein, wenn das Freihandelsabkommen abgelehnt wird und nicht neu verhandelt werden kann bzw. sich keine realen Chancen bieten, die ungefähr 50% der Exporte Costa Ricas, die bisher in die US Agehen, auf anderen Märkten abzusetzen. Oder wenn es nicht gelingt, ausreichende Investitionen anzuziehen, um zumindest das derzeitige Beschäftigungs- und Produktivitätsniveau zu halten bzw. im Wettbewerb mit den übrigen zentralamerikanischen Staaten zu bestehen, die heute geschlossen hinter dem wirtschafts- und geopolitischen Projekt der USA für die Region stehen. Wo liegt also die Lösung des Problems? Offenbar führt ohne Sozialpakt kein Weg aus der Krise, aber dafür muss ein diesbezüglicher politischer Wille der Eliten vorhanden sein- und dies unabhängig vom derzeitigen Wahlkampf und womöglich sogar seinen Ergebnissen zum Trotz. In einem Land wie Costa Rica, das seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1821 eine klare Tendenz zur friedlichen Konsensfindung bewiesen hat, sollte dies eigentlich nicht schwierig sein. Was auf den ersten Blick einfach erscheint, erweist sich faktisch jedoch als durchaus kompliziert, da die heimischen Eliten- von denen sich die mächtigsten internationalisiert haben und heute finanziell stark und praktisch unantastbar sind- auf die neuen Herausforderungen mit Egoismus und Arroganz reagieren. Der Verlust jener Sensibilität, die in Costa Rica in früheren Zeiten gewaltfreie Lösungen und eine moderate Politik ermöglichte, könnte sich nach den Wahlen im Februar 2006 weiter verschärfen, wenn diese nicht vollkommen sauber durchgeführt werden. In Anspielung auf ihren Kandidaten Oscar Arias lautet einer der Wahlslogans der PLN «Das Schiff braucht einen Kapitän». Doch bleibt da die Frage: Wozu einen Kapitän, wenn das Schiff sowieso sinkt? Und was passiert, wenn man den falschen Kapitän anheuert, oder wenn sich der Kapitän betrinkt? Eines ist offensichtlich: Ein Schiff und ein Kapitän reichen nicht, denn ohne Besatzung fährt das Schiff nicht. Deshalb sollten sich die Wähler bei den kommenden Wahlen in Costa Rica versichern, dass der Kapitän nicht bei Allem allein das Sagen hat. 59

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Agustín Haya de la Torre Peru: Die Persistenz der Außenseiter Peru: Die Persistenz der Außenseiter 37 Agustín Haya de la Torre 38 Outsiders, politische Randfiguren, die unvermutet ins Wahlszenario einbrechen, sind nicht neu in Peru. 1990 erzielte der noch wenige Monate vor den Wahlen fast unbekannte Alberto Fujimori einen überraschenden Triumph- Ausgangspunkt für eine neoliberale, autoritäre Regierung, die mit einem Korruptionsskandal endete. Für die Wahlen vom 9. April 2006 profilierten sich zunächst drei Hauptkandidaten: die mitte-rechts orientierte Lourdes Flores, der gemäßigte Valentín Paniagua und der ehemalige Präsident Alan García. Bis sechs Monate vor den Wahlen Ollanta Humala wie aus dem Nichts auftauchte und in Umfragen rasch den Spitzenplatz einnahm. Das Phänomen der Outsiders Bis zum September 2005, sechs Monate vor den allgemeinen Wahlen am 9. April 2006, standen drei Kandidaten an der Spitze der Umfragen: Lourdes Flores Nano von der Rechtskoalition Unidad Nacional, Valentín Paniagua von der Frente de Centro und Alan García von der sozialdemokratischen APRA(Alianza Popular Revolucionaria Americana). Gegen Ende 2005 änderte sich jedoch alles mit der Kandidatur des Kommandanten Ollanta Humala, dem Vorsitzenden der neusten Partei, Partido Nacionalista del Perú. In wenigen Wochen war er auf den ersten Platz bei den Umfragen geklettert. Der von allen politischen Beobachtern bereits erwartete outsider war aufgetaucht und die Wahlsituation gestaltete sich völlig neu. Das Phänomen der politische Randfiguren, die unvermutet die Hoffnungen des Volkes auf sich ziehen, ist nicht neu. Der Wegbereiter dieser Tendenz war Ricardo Belmont, ein junger und redegewandter Medienunternehmer, der 1988 Bürgermeister von Lima wurde, nachdem er die Kandidaten der stärksten Parteien besiegt hatte. 1990, als alles darauf hinwies, dass der Schriftsteller Mario Vargas Llosa, Führer der Rechtskoalition Frente Democrático, sich bei den Präsidentschaftswahlen gegen seine Rivalen APRA und Vereinigte Linke(Izquierda Unida) durchsetzen würde, tauchte die Figur Alberto Fujimoris wie aus dem Nichts auf. Fujimori, ehemaliger Rektor der Universidad Agraria, veränderte die bestehende Ordnung völlig: Er trug einen klaren Sieg über Vargas Llosa davon, in Opposition gegen dessen neoliberales Programm, das er einmal an der Macht, selbst unerbittlich umsetzte. Nach zwei Regierungsjahren verübte Fujimori mit Hilfe der Führungsspitzen der Streitkräfte einen Staatsstreich gegen sich selbst. Er löste den Kongress und die 37 Anmerkung: Der Text wurde Anfang Januar 2006 verfasst, als Ollanta Humala in den Umfragen zeitweise vor Lourdes Flores lag. 38 Agustín Haya de la Torre: Universitätsprofessor und Politiker. Autor verschiedener Artikel und Publikationen des Landesbüros Peru der Friedrich Ebert Stiftung, u.a. El sistema de partidos políticos en Perú[Das Parteiensystem in Peru]. 60

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Agustín Haya de la Torre Peru: Die Persistenz der Außenseiter Regionalregierungen auf und brachte die Justiz und das Verfassungsgericht unter seine Kontrolle. Das geschah unter dem Vorwand, es würden eine«harte Hand» und mehr«Effizienz» im antiterroristischen Kampf gegen die Guerillaorganisation Sendero Luminoso(Leuchtender Pfad) benötigt. Obwohl Fujimori danach eine verfassungsgebende Versammlung einberief, weigerten sich die demokratischen Parteien daran teilzunehmen. Die Macht verblieb daraufhin in seinen Händen und ermöglichte ihm die Wiederwahl. Die Festnahme Abimael Guzmáns, Anführer von Sendero Luminoso, und der groß angelegte Verkauf staatlicher Unternehmen brachten ihm das Vertrauen weiter Bevölkerungsgruppen ein, denn der stellte in großem Umfang öffentliche Mittel für sozialpolitische Maßnahmen frei. Zur Niederlage von Sendero Luminoso kam das Sinken der Inflationsrate, was Fujimori 1995 einen Wahlsieg mit 64% der Stimmen ermöglichte. In seinem zweiten Mandat konnte er mit Hilfe eines korrupten, aber effektiven Machtgefüges, das vom peruanischen Geheimdienst(Servicio de Inteligencia Nacional) gelenkt wurde, sein autoritäres Regime konsolidieren. Neben der formellen Machtzunahme durch die Stärkung des Präsidialsystems lag die faktische Macht beim Präsidenten und seinem nationalen Sicherheitsberater, dem ehemaligen Hauptmann Vladimiro Montesinos. Diese Konstellation wurde zu einem geheimen, jeglicher öffentlichen Überprüfbarkeit entzogenen Steuerungssystem. Der Geheimdienst kontrollierte sogar die wichtigsten Medien. Die privaten Fernsehsender wurden einer nach dem anderen mit großen Summen aufgekauft. Fujimori fühlte sich allmächtig und veranlasste seine Parlamentsmehrheit, die von ihm selbst geschaffene Verfassung rechtsswidrig auszulegen, um sich noch einmal wiederwählen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wurde die demokratische Opposition dermaßen geschwächt, dass die etablierten Parteien kaum die 5%-Hürde als Voraussetzung für ihre Einschreibung ins Parteienregister nehmen konnten. Die Vereinigte Linke, eine der vier wichtigsten Kräfte des vorangegangenen Jahrzehnts, löste sich 1995 auf. Um einigermaßen politisch handlungsfähig zu bleiben, verbarg sich die Opposition hinter der Fassade von zivilgesellschaftlichen Organisationen, von denen einige eigens zu diesem Zweck gegründet worden waren, z.B. das Foro Democrático. Weiten Bevölkerungsgruppen, die sich bis dahin passiv verhalten hatten, ging die erneute Wiederwahl Fujimoris doch zu weit, was den demokratischen Kräften neuen Schwung gab. Bei den im Jahr 2000 abgehaltenen Wahlen gab es zwei Kandidaten, die als die stärksten Rivalen gegen die autoritäre Regierung antraten: Alberto Andrade, Bürgermeister von Lima, und Luis Castañeda, ehemaliger Vorsitzender der Sozialversicherung, der von Fujimori selbst eingesetzt worden war. Sie stammten aus Altparteien, der Partido Popular Cristiano bzw. der Acción Popular. Beide hatten bereits punktuelle Bewegungen gegründet. In den letzten drei Monaten des Wahlkampfs wurde Alejandro Toledo, der 1995 mit der von ihm gegründeten Partei Coordinadora democrática-Perú posible gegen Fujimori kandidiert hatte, zu einem ernst zu nehmenden Gegenkandidaten. 61

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Agustín Haya de la Torre Peru: Die Persistenz der Außenseiter Überraschenderweise bekam dieser Wirtschaftswissenschaftler, der der QuechuaKultur entstammt, aus bäuerlichen Verhältnissen kommt und in Stanford studiert hat, nun die Unterstützung der Bevölkerung, die ihm fünf Jahre zuvor versagt worden war. Er kam im ersten Wahlgang auf den zweiten Platz nach Fujimori, der daran zweifelte, in einer Stichwahl gewinnen zu können. Obwohl er noch immer mit starker Unterstützung rechnen konnte, war dies keine ausreichende Garantie für eine Mehrheit. Die Kontrolle des Geheimdienstes über das Wahlsystem erlaubte ihm, das Land in den Tagen nach dem ersten Wahlgang in Ungewissheit zu halten und Wahlergebnisse anzukündigen, die die 50%-Marke um nur wenige Zehntel überschritten. Letztendlich akzeptierte er eine Stichwahl, aber Alejandro Toledo warf ihm Wahlbetrug vor und entschied sich gegen eine Teilnahme. Dies erlaubte es Fujimori, seine dritte Amtsperiode anzutreten. Wenige Wochen später deckte ein Videofilm, den man in den Geheimdienstarchiven fand, die Bestechung eines Abgeordneten der Toledo-Fraktion auf. Man hatte ihm Geld angeboten, damit er sich der Regierungsmehrheit anschließt. Der Skandal entblößte eines der bis dahin am besten gehüteten Geheimnisse: die Bestechung von Politikern, hohen Beamten und Unternehmern mit enormen Summen. All das war von Vladimiro Montesinos minutiös und wie besessen gefilmt worden. Angesichts des Skandals flohen die Beteiligten einer nach dem anderen aus dem Land, mit Hunderten von Millionen Dollar, die sie über Jahre systematisch beiseite geschafft hatten. Fujimori berief sich auf seine japanische Staatsanghörigkeit, floh nach Japan und blieb dort bis zu seiner Festnahme in Chile im November 2005. Als Montesinos im Oktober 2000 nach Panama flüchtete, erhoben sich in Moquegua, nahe der chilenischen Grenze, zwei Offiziere, die ein kleines Armeekontigent befehligten. Das Abenteuer war militärisch unbedeutsam und die wiederhergestellte Demokratie begnadigte die Aufständischen später. Toledo, seit 2001 Präsident, ernannte einen von ihnen, Ollanta Humala, zum Militärattaché in Paris und später in Seoul. Angesichts der Flucht Fujimoris erklärte der Kongress die Präsidentschaft für vakant und wählte Valentín Paniagua, Führer der 1956 vom zweimaligen Präsidenten Fernando Belaúnde Terry gegründeten Partei Acción Popular. Die Übergangsregierung ernannte ein Honoratiorenkabinett und setzte eine Frist von acht Monaten bis zu den Neuwahlen. Toledo erschien so lange als unanfechtbarer Sieger, bis der Kongress das Rückkehrverbot für Alan García, Führer der APRA und Präsident zwischen 1985 und 1990, aufhob. Dieser war seit Fujimoris Staatsstreich im Jahr 1992 politisch verfolgt worden und hatte in Bogotá und Paris im Asyl gelebt. García trat mit einem energischen Diskurs auf, wie man ihn seit den 80er Jahren nicht mehr gehört hatte. Er kritisierte den Neoliberalismus scharf und legte ein arbeitnehmerfreundliches sozialpolitisches Programm vor. García trat im zweiten Wahlgang gegen Toledo an, verlor jedoch mit knapp vier Prozentpunkten. Toledo, Parteichef von Perú Posible, führt seit 2001 sein Mandat nur unter Schwierigkeiten. Er hat es nicht gewagt, die demokratische Verfassung von 1979 62

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Agustín Haya de la Torre Peru: Die Persistenz der Außenseiter wieder einzuführen und zog es vor, mit Fujimoris Verfassung von 1993 zu regieren. So blieben das neoliberale Modell und die nur eingeschränkte demokratische Partizipation unangetastet. Wurde er auch von Korruptionsskandalen bedrängt, begünstigte ihn die weltwirtschaftliche Wachstumskonjunktur. Neben hohen Mineralstoffpreisen expandierte der Markt für neue landwirtschaftliche Erzeugnisse und Textilien, was zur Verdoppelung der Exporte und einem jährlichen Wachstum des Bruttoinlandprodukts(BIP) von 4% führte. Trotzdem riefen Toledos geringes Durchsetzungsvermögen als Regierungschef, seine Unfähigkeit, die Korruption einzudämmen und institutionelle Schwächen das Gefühl hervor, die Demokratie sei per se uneffezient. Die Altparteien entschlossen sich, ihn bis zum Ablauf seines Mandats weiter zu unterstützen- auf Druck der USA und aus Angst, es könnte sich eine ähnliche Situation wie die beim Sturz Fujimoris wiederholen. Auch spielte die Notwendigkeit eine Rolle, neue Episoden politischer Instabilität zu vermeiden, wie sie andere Länder der Region erlebten. Zum Zeitpunkt der amtlichen Eröffnung des Wahlkampfs für den Stichtag am 9. April gab es vier Hauptkandidaten. Spitzenkandidat ist derzeit der als letzter in die Liste einschriebene outsider Ollanta Humala. Der Humala-Clan: Nationalismus, Rassismus, Faschismus? Ollanta Humala steht nicht allein. Sein Bruder Antauro, der wegen des Überfalls auf die Polizeiwache in Andahuaylas und der Ermordung von vier Polizisten am 1. Januar 2005 im Gefängnis sitzt, ist Abgeordnetenkandidat für die vom ältesten HumalaBruder Ulises geführte Partei. Ulises wirft dem Kommandanten Ollanta wegen dessen Bündnissen mit Unternehmern und traditionellen Politikern ideologische Abtrünnigkeit und Wahlopportunismus vor. Der Vater der drei, Isaac, wiederum ist der Begründer des«Ethnocacerismus», einer ideologischen Richtung, die Indigenismus mit der mythischen Beschwörung des Generals Andrés Cáceres, Held aus dem Krieg gegen Chile von 1879, verbindet. Laut Isaac Humala sind die Differenzen zwischen den beiden Brüdern darauf zurückzuführen, dass der eine an das jus solis und der andere an das jus sanguinis glaubt. Ohne zu erröten verteidigt der Patriarch seine Vorstellung, nur jene seien Peruaner, die über einen ausreichenden Anteil«kupferhäutiger Rasse» verfügten. In seiner Zeit als kommunistischer Kämpfer entdeckte er zu Unzeiten Mein Kampf und proklamiert heute fasziniert, dass er der«ethnischen Untergruppe Pumatambo» angehöre. Es handelt sich dabei um den abgelegenen Heimatort seiner Familie in der Region Ayacucho. Isaac Humala erklärt jedoch nicht, welcher«ethnischen Untergruppe» seine kämpferische Ehefrau, eine Dame mit italienischem Nachnamen, oder seine «weißen» Söhne, Schwiegersöhne und-töchter zuzuordnen sind. Sie alle stammen aus Großgrundbesitzerfamilien, die von der indianischen Dienerschaft wegen ihrer feudalen Züge als«mistis» bezeichnet wurden. Mit den Humalas beginnt der Rassismus als ideologischer Faktor eine Rolle in der peruanischen Politik zu spielen. Bisher war der Indigenismus immer eine von den 63

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Agustín Haya de la Torre Peru: Die Persistenz der Außenseiter «weißen» Eliten Limas und des andinen Südens ausgehende ideologische Strömung. Er wurde wegen des großen Anteils der Vermischung von Weißen und Indios (mestizaje) in der peruanischen Bevölkerung und der integrierenden Einflüsse demokratisierender Diskurse von Víctor Raúl Haya de la Torre, José Carlos Mariátegui und weiteren herausragenden Denkern ab 1920 niemals zu einem Massenphänomen. Überraschungen sind normal bei den peruanischen Wahlen. Dieses Mal besteht sie darin, dass zwei Brüder als Präsidentschaftskandidaten und ein Dritter als Kandidat für das Parlament antreten. Der bedeutendste von ihnen ist Ollanta Humala. Auch wenn er es nicht geschafft hat, seine Partei, die Partido Nacionalista Peruano ordnungsgemäß ins Parteiregister einzuschreiben(er sammelte die geforderten 125.000 Unterschriften und errichtete die 65 Provinzausschüsse, aber dann war die Frist bereits abgelaufen), konnte er doch noch durch die Hintertür ans Ziel gelangen. Die rettende Lösung ergab sich nach mehreren Versuchen mit der nicht uneigennützigen Aufnahme durch das Bündnis Unión por Perú(UPP). Die UPP hatte 1995 den ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Pérez de Cuéllar, als Präsidentschaftskandidaten aufstellte, der sich nach seiner Niederlage von der Partei trennte. Trotzdem ergatterte sie in den Jahren 2000 und 2001 einige Sitze im Parlament. Zur Zeit wird die UPP von einer Politikergruppe geführt, die mit dem ursprünglichen Parteiprojekt wenig zu tun hat, und ist zu einer der vielen Kräfte geworden, die zwar überleben, weil sie rechtlich zugelassen sind, aber keine Wähler anziehen können. Zu Recht wurde die Partei als«Leihmutter» bezeichnet, und das war genau das, was Ollanta Humala brauchte. Das Ende bleibt offen: die«Einladung» der momentan auf dem ersten Platz stehenden UPP an Ollanata Humala weckte die verschlafenen Mitglieder wieder auf, die nun 40% der Listenplätze fordern. Der Konflikt könnte ausbrechen, wenn das Wahlgericht(Jurado Nacional de Elecciones) die Partido Nacional del Perú, Ollantas eigentliche Partei, doch noch einschreibt. Als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft nominierte Ollanta Humala Gonzalo García Núñez, einen heterodoxen Wirtschaftswissenschaftler und Direktor der Zentralbank (Banco Central de Reserva), sowie Carlos Torres Caro, einen ehemaligen Staatsanwalt, der der gemeinsamen Sache mit Montesinos verdächtigt wird. Mit der Formulierung des Regierungsprogramms ist García Núñez beauftragt, der sich in seiner Jugend in der APRA politisch engagiert hatte und in der Militärregierung von Juan Velasco Alvarado Ämter innehatte, sowie in Lima für die Vereinigte Linke im Stadtrat saß. Außer auf hohe Beamte aus der Toledo-Regierung setzt die Kandidatur auf die Unterstützung von zahlreichen Unternehmern, von denen manche jüdischer Herkunft sind. Das löste die Kritik von Ollantas Brüdern aus, die ihn der«Abtrünnigkeit» beschuldigten und ebenso die des Vaters, der an seinem Sohn zweifelte, weil er sich mit«Geächteten» umgäbe. So kam es, dass auch Ulises Humala sich ins Abenteuer stürzte und eine politische Gruppierung fand, die bereit war, ihm Unterschlupf zu gewähren: die aus Aktivisten der ehemaligen Vereinigten Linken zusammen gesetzte Avanza País. Er hat einen 64

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Agustín Haya de la Torre Peru: Die Persistenz der Außenseiter aggressiven Wahlkampf unter dem Banner der von Antauro und seiner Anhängerschaft aus Armeereservisten propagierten«ethnocaceristischen» Linie begonnen, die 2001 in Kampfuniform in den Armenviertel um Stimmen warben. Die demokratischen Kräfte Die etablierten Parteien- APRA, Popular Cristiano und Acción Popular-, die im Kontext des autoritären Neoliberalismus der 90er Jahre an Bedeutung verloren hatten, sind heute wieder zu wichtigen Akteuren im politischen Leben geworden. Die APRA, eine historische Bewegung der Linken, die 1924 gegründet wurde und sich durch einen antiimperialistischen und die Einheitsfront betonenden Diskurs auszeichnet, wurde 1933 für verfassungswidrig erklärt und jahrzehntelang von den unterschiedlichen Diktaturen verfolgt. 1985 gelangte sie erstmals mit Alan García an die Macht. Obwohl der Anfang seiner Regierungszeit erfolgreich war, schwächten ihn die Schuldenkrise und die Terroranschläge von Sendero Luminoso. Wie bereits erwähnt, kehrte García nach neun Jahren Exil während des FujimoriRegimes mit dem sozialpolitischen Diskurs zurück, mit dem er 2001 die Wahlen nur knapp verloren hat. Seitdem hat die APRA ihre alte Organisationsform zurückgewonnen und wird als einzige Massenorganisation anerkannt, die diesen Namen verdient. Mit ihren Mitte-Links-Positionen nimmt sie einen vielversprechenden dritten Platz bei den Umfragen ein. Im Jahr 2002 gewann die APRA die Hälfte der 24 Regionalregierungen und die Bürgermeisterämter in mehreren Provinzhauptstädten, z.B.Trujillo, Arequipa, Iquitos, Huancayo und Ica. Ihre Strategen hoffen, die rechtsgerichtete Lourdes Flores aus dem Feld zu schlagen und sich Humala im zweiten Wahlgang zu stellen. Die emblematische Figur der Partido Popular Cristiano, die in den 60er Jahren als Abspaltung der Christdemokratie entstand, war Luis Bedoya Reyes, der ehemaligen Bürgermeister von Lima. Heute ist sie die wichtigste Kraft innerhalb der Unidad Nacional, die sich aus kleinen, aber aktiven Gruppen der Rechten zusammensetzt. Ihre Kandidatin, Lourdes Flores Nano, ist eine brillante Rechtsanwältin, die die neue christdemokratische Generation vertritt. Sie hat bereits verschiedene öffentliche Ämter bekleidet, sowohl im Stadtrat Limas als auch im Kongress. Monatelang stand sie an der Spitze der Umfragen und ist eine der Favoriten für die kommenden Wahlen. Seit der Gründung der Unidad Nacional konnte die PPC über ihre eigenen Reihen hinaus wachsen, die früher auf Lima und die gehobene Mittelschicht beschränkt waren. Sie stellt mehrere Bürgermeister in Armensiedlungen, die zuvor von der APRA und der Vereinigten Linken dominiert worden waren. Sie wird diskret aber entscheidend von der katholischen Kirchenhierarchie unterstützt, was zu ihrem landesweiten Stimmenzuwachs beigetragen hat. Das Bündnis Frente de Centro wird von den Parteien Acción Popular und Somos Perú des ehemaligen Bürgermeisters von Lima, Alberto Andrade, sowie der Coordinadora Nacional de Independientes gebildet, einer Abspaltung der Unidad Nacional. Seine Kraft beruht auf dem Prestige Valentín Paniaguas. Der Präsident der achtmonatigen 65

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Agustín Haya de la Torre Peru: Die Persistenz der Außenseiter Übergangsregierung, die die Wahlen des Jahres 2000 durchführte, wurde in Cusco geboren und ist christdemokratischer Herkunft mit eher progressiver Ausrichtung. Er war im Alter von 26 Jahren Justizminister der ersten Regierung Belaúnde Terry. Die Umfragen weisen ihm den vierten Platz zu, was auf seinen bedächtigen Charakter zurückzuführen sein könnte, aber auch darauf, dass es Acción Popular nicht gelang, ihre starke Basis von Anfang der 80er Jahre wieder aufzubauen. Paniagua ist auf alle Fälle einer der Hauptakteure der politischen Szene. Aus der Vereinigten Linken sind nach ihrer Auflösung vor zehn Jahren drei Gruppen hervorgegangen: Die Frente Amplio, die aus den ehemaligen kommunistischen Parteien maoistischer und pro-sowjetischer Ausrichtung besteht und von Alberto Moreno angeführt wird. Die Partido Unificado Mariateguista hat sich in Sozialistische Partei(Partido Socialista) umbenannt und nominiert Javier Diez Canseco, einen anerkannten Parlamentarier mit langjährigem Engagement in der AntiimperialismusBewegung, im Kampf gegen die Korruption und für Menschenrechte. Die dritte Gruppierung, die aus dem alten linken Umfeld Stimmen zu gewinnen hofft, ist die Concertación Descentralista, selbst ein Bündnis aus zwei kleinen Bewegungen, und ihre Präsidentschaftskandidatin Susana Villarán. Perú Posible, die von Toledo angeführte Regierungspartei, hatte nach ihrem Bruch mit der Frente Independiente Moralizador von Fernando Olivera ernsthafte Schwierigkeiten, einen neuen Kandidaten aufzustellen. Letztendlich nominierte sie Rafael Belaúnde Aubry. Ein weiterer Faktor ist die Situation Fujimoris. Vor seiner Festnahme in Santiago de Chile erzielte er bei Umfragen 20% der Stimmen. Seine wirtschaftliche Macht, der Schutz der japanischen Regierung und sein Ruf, jemand zu sein, der«zwar stiehlt, aber etwas tut», ermöglichten es dem ehemaligen Regierungschef trotz seiner Flucht aus dem Amt und der Prozesse wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen, die während seiner Regierungszeit aufgebauten Bewegungen wieder zu aktivieren. Mit Hilfe der extremen Rechten und dem Einfluss Japans glaubte Fujimori, als japanischer Staatsbürger in Chile freundlich aufgenommen zu werden. Aber er irrte sich. Nach dem spektakulären Flug in seinem Privatflugzeug von Tokio nach Santiago wurde er in Haft genommen. Das Wahlgericht hat seine Kandidatur wegen des vom Kongress verhängten zehnjährigen Verbots zur Ausübung politischer Ämter zurückgewiesen. Schlussfolgerung: eine ungewisse Zukunft Das Auftauchen des Humala-Clans mit seinen nationalistischen, rassistischen und faschistischen Argumenten und seiner massiven Unterstützung in der Bevölkerung erschwert die Wahlvorhersagen für den 9. April. Es könnte sogar zu internationalen 66

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Agustín Haya de la Torre Peru: Die Persistenz der Außenseiter Konflikten kommen, denn das Familienoberhaupt hat angedroht, in Chile und«bis nach Maule» 39 einzumarschieren. Zur Zeit steht hauptsächlich zur Diskussion, wer der Opponent von Ollanta Humala bei der Stichwahl wird: Unidad Nacional oder APRA? Einstweilig wird Humala vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez unterstützt, obwohl er sich bisher eher wie Lucio Gutiérrez verhält. Dass er gleichzeitig Großunternehmer und Politiker mit einer lange zurückliegenden linken Vorgeschichte in seinen Listen für die Parlamentswahl hat, zwingt Humala dazu, bei der Formulierung seines wirtschaftspolitischen Programms vorsichtig zu sein. Als sicher gilt, dass der nächste Einkammerkongress mit 120 Mitgliedern in vier Fraktionen aufgeteilt sein wird: APRA, Partido Nacionalista del Perú, Unidad Nacional und Frente de Centro. Wahrscheinlich schwankt die parlamentarische Vertretung jeder Gruppe zwischen 10 und 25%, wozu Anhänger Fujimoris und von Perú Posible kommen könnten, die die 4%-Hürde jedoch kaum nehmen werden. Unter diesen Bedingungen wird es schwierig sein, die Regierbarkeit sicherzustellen. 39 1441 bis 1447 eroberten die Inkas das heutige Gebiet Chiles bis zum Maule-Fluss südlich von Santiago de Chile, wo sie von den einheimischen Indianerstämmen zurückgeschlagen wurden.(Anm. d. Üb.) 67

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Juan Fernando Jaramillo Kolumbien: Der absehbare Triumph des Musterschülers Kolumbien: Der absehbare Triumph des Musterschülers Juan Fernando Jaramillo 40 In Kolumbien finden im laufenden Jahr Parlamentswahlen(17. März) und Präsidentschaftswahlen (28. Mai) statt. Sie werden innerhalb eines neuen rechtlichen Rahmens durchgeführt, der bedeutende Veränderungen im Wahl- und Parteiensystem enthält, u.a. die Möglichkeit der unmittelbaren Wiederwahl des amtierenden Präsidenten. Alles weist darauf hin, dass in diesem Kontext Präsident Alvaro Uribe- im Gegensatz zu der Linkstendenz anderer Länder in der Region- ein neues Mandat erreicht und den frontalen Kampf gegen die Guerilla weiterführt, sowie sich bedingungslos den USA unterordnet. Die kolumbianische Politik wurde bisher von zwei Parteien bestimmt, die Mitte des 19. Jahrhunderts entstanden sind: Liberale und Konservative. Eine Besonderheit Kolumbiens ist gerade die Beständigkeit dieses Zweiparteiensystems, das zwar auch in den anderen iberoamerikanischen Ländern existierte, sich aber in den meisten im Laufe des 20. Jahrhunderts grundlegend erneuert hat. Die bedeutende Rolle dieser beiden Parteien im politischen Leben des Landes hatte zur Folge, dass Wahlen allgemein als angemessenes Verfahren zur Entscheidung der politischen Machtkämpfe angesehen wurden. Die Stärke der beiden Parteien brachte außerdem mit sich, dass im Gegensatz zu anderen lateinamerikanischen Ländern die Streitkräfte in Kolumbien keine politische Hauptrolle spielten und es nur wenige Militärregierungen gab. Paradox erscheint allerdings, dass diese lang anhaltende Tradition von Zivilregierungen von einer politischen Gewalt begleitet wurde, die bis in die heutige Zeit reicht. Sowohl die Liberale als auch die Konservative Partei waren Protagonisten verschiedener Bürgerkriegsphasen. Nach der letzten, der so genannten«Violencia»(Ära der Gewalt) von 1948 bis 1958, kamen beide Parteien überein, eine Nationale Front(Frente Nacional) zu bilden, um die bewaffneten Auseinandersetzungen beizulegen. Dieser Pakt bestimmte, dass beide Parteien sechzehn Jahre lang- von 1958 bis 1974 unabhängig von den Wahlergebnissen die Macht teilen würden. Durch die Nationale Front wurde die Gewalt zwischen beiden Parteien beendet und es gelang, den Einfluss der katholischen Kirche auf die politische Auseinandersetzung zu neutralisieren. Aber gleichzeitig gelang es beiden Parteien immer weniger, sich voneinander zu differenzieren, und sie wurden von inneren Spaltungen und Vetternwirtschaft heimgesucht. Außerdem verloren sie an Volksnähe und Kontrolle 40 Juan Fernando Jaramillo: Kolumbianischer Politologe, Professor der Universidad Nacional de Colombia und Gründungsmitglied des Studienzentrums Derecho, Justicia y Sociedad( DJS). 68

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Juan Fernando Jaramillo Kolumbien: Der absehbare Triumph des Musterschülers über die Bevölkerung und ihre diversen Organisationen. Dies führte zu einem permanenten Rückgriff der Regierungen auf die Ausrufung des Ausnahmezustands, was alle Protestaktionen in die Illegalität drängte. Auch trug das wiederholte Misslingen von Konsolidierungsversuchen anderer politischer Kräfte zur Stärkung und Ausweitung verschiedener Guerillagruppen bei. Auf diese Weise begann eine neue Welle politischer Gewalt, die später durch den Drogenhandel und die Entstehung von paramilitärischen bzw. Selbstverteidigungsgruppen verstärkt wurde. Im diesem Szenario zunehmender Gewalt wurden Stimmen laut, die eine Reform der Institutionen zur Herstellung von Frieden und Stabilität forderten. Mit diesem Ziel wurde 1991 eine verfassungsgebende Versammlung einberufen, an der sich sowohl eine große Zahl von Mitgliedern der beiden traditionellen Parteien als auch von Vertretern demobilisierter Guerrillagrupppen, indigener Organisationen sowie Bewegungen protestantischer Herkunft beteiligten. Die Verfassung von 1991: Ziele und Enttäuschungen Die Verfassung des Jahres 1991 wurde als Ausdruck eines neuen Sozialpakts verstanden, der es den Kolumbianern ermöglichen sollte, ein neues Land aufzubauen und den Frieden zu sichern. Sie sollte noch aus der Kolonialzeit überlieferte Probleme wie Autoritarismus, religiöse Intoleranz, ethnische und kulturelle Diskriminierung und eine eingeschränkte politische Beteiligung lösen. Deshalb enthielt die neue Verfassung eine lange Aufzählung von Menschenrechten und schuf außerdem Institutionen zu deren Verteidigung. Unter anderem erkennt sie die ethnische und kulturelle Vielfalt an, erläßt Normen, um die Politik für neue Parteien und Bewegungen zu öffnen, bestätigt verschiedene Verfahren zur Volksbeteiligung, erklärt die religiöse Neutralität des Staates und setzt der Ausrufung des Ausnahmezustands strenge Grenzen. Die Verfassung von 1991 brachte beachtliche Ergebnisse für die Gewährleistung der Bürgerrechte und die Gestaltung einer demokratischeren und politisch integrierenderen Gesellschaft. Doch viele Erwartungen wurden auch enttäuscht, und es ist offensichtlich, dass der Frieden nicht hergestellt werden konnte. Im Gegenteil, im Laufe der 90er Jahre sind die Guerrilla und die paramilitärischen Gruppen überproportional gewachsen, was zum Teil daher kam, dass sie sich dem Drogenhandel zuwendeten. Diese Situation verschärfte den bewaffneten Kampf, was weitreichende Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte. Eine der schlimmsten davon ist das durch die Vertreibungen verursachte menschliche Elend. Wenn auch Anfang der 90er Jahre Fortschritte im Kampf gegen die Armut und die soziale Ungleichheit gemacht wurden, gingen diese Errungenschaften nach der wirtschaftlichen und politischen Krise in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts verloren. Zum Jahrtausendwechsel war daher eine Verschlimmerung der Armut bei gleichzeitig zunehmender Konzentration des Reichtums zu beobachten, so dass Kolumbien zu den Ländern Lateinamerikas mit der größten Ungleichheit gehört. 69

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Juan Fernando Jaramillo Kolumbien: Der absehbare Triumph des Musterschülers Schließlich hatte die Verfassung auch zum Ziel, das politische System zu demokratisieren, es für neue Organisationen zu öffnen und die Identifizierung der Bürger mit den Institutionen zu fördern. Aus diesem Grund erhielten die indigenen Gruppen und die schwarze Bevölkerung eine Mindestzahl von Vertretern im Parlament. Es wurden Maßnahmen getroffen, um Transparenz und Chancengleichheit bei den Wahlen zu sichern. Die Präsidentenwahl erfuhr eine Umstellung auf ein Mehrheitswahlsystem. Das Verfahren zur Wahl der Senatoren wurde verändert und es traten sehr großzügige Regeln für die Gründung und Organisation von Parteien und Bewegungen, sowie für die Kandidatennominierung in Kraft. Die Gesetze trugen zur Enstehung neuer Gruppierungen bei, die sich von den beiden traditionellen Parteien unterscheiden- aber letztere erhalten trotzdem noch immer den größten Stimmenanteil. Gleichzeitig führten die neuen Wahlregeln zur extremen Fragmentierung der politischen Organisationen, sowohl der etablierten als auch der neuen. Das hat die politischen Parteien und das Parlament sehr geschwächt, weshalb beide in der Öffentlichkeit ein schlechtes Image haben. Die Regierungen von Pastrana und Uribe Bei den Präsidentschaftswahlen 1998 gewann in der zweiten Runde der konservative Andrés Pastrana. Sein Sieg über den liberalen Horacio Serpa hatte vor allem zwei Gründe: seine Annäherung an die Guerrilla der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia(FARC), die Hoffnungen auf einen Friedensvertrag weckte; sowie das Misstrauen gegen Serpa in weiten Kreisen der Gesellschaft, seit er den ausscheidenden Präsidenten Ernesto Samper(1994-1998) im Skandal um die Finanzierung von dessen Wahlkampagne mit Drogengeldern vorbehaltlos verteidigt hatte. Als Pastrana an die Macht kam, hatte er gegen eine starke Wirtschaftskrise zu kämpfen, die zu einer Arbeitslosenrate von fast 20% führte. Er beschloss, die Beziehungen zu den USA zu stärken, die unter den Anklagen gegen Samper gelitten hatten, und leitete die ersten Schritte des«Plan Colombia»(Kolumbien-Plan) ein. Dieser bestand zunächst in der Kooperation beider Länder bei der Bekämpfung des Drogenhandels und dehnte sich dann auf den Kampf gegen alle illegalen bewaffneten Gruppen aus. Weiterhin begann Pastrana, wie erwartet, bald Friedensverhandlungen mit der Guerrilla FARC. Zu diesem Zweck zog er die staatlichen Sicherheitskräfte aus einem weiten Gebiet zurück, in dem sich dann die Guerrillaführer treffen konnten. Der Dialog blieb trotz alledem erfolglos. Die Ausschreitungen der FARC, die während der Gespräche den Waffenstillstand nicht einhielten und weiterhin die internationalen Menschenrechte verletzten, führten zu einer allgemeinen Ablehnung der Verhandlungen. An die Spitze der Unzufriedenheit der Bevölkerung stellte sich Álvaro Uribe, der dafür plädierte, den Ausschweifungen der FARC energisch entgegenzutreten. Diese Einstellung sicherte ihm den Sieg in den Wahlen des Jahres 2002, bei denen er mit einer der Liberalen Partei abtrünnigen Liste kandidierte und von der Konservativen 70

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Juan Fernando Jaramillo Kolumbien: Der absehbare Triumph des Musterschülers Partei unterstützt wurde. Überraschenderweise erhielt Uribe im ersten Wahlgang mehr als 50% der Stimmen. Und wiederum war der unterlegene Gegenkandidat Horacio Serpa. Uribe stärkte die Beziehungen zu den USA weiter. Er erreichte eine Verlängerung des «Kolumbien- Plans» und die Einbeziehung des Kampfs gegen die illegalen bewaffneten Gruppen in die Antiterrorismuspolitik des Präsidenten George W. Bush. Uribe entwickelte eine Strategie der«demokratischen Sicherheit», die den Schwerpunkt auf die militärische Bekämpfung der FARC legte und dazu umfangreiche Manöver gegen deren Bastione in den Tropenwäldern durchführte. So gelang es ihm, dass sich diese Gruppe in entferntere Gebiete zurückzog und ihre Angriffe in den zentralen Regionen und Verkehrswegen des Landes drastisch zurückgingen. Gleichzeitig zeigte Uribe sich zu Gesprächen mit der FARC bereit, doch die von beiden Seiten gestellten Bedingungen haben bis jetzt keine Annährung ermöglicht. Daher beschränken sich die Beziehungen im Moment auf den Vorschlag eines Geiselaustauschs, um zu erreichen, dass die FARC eine große Zahl schon seit mehreren Jahren entführter Mitgliedern der staatlichen Sicherheitskräfte und politischer Persönlichkeiten freilässt. Auf der anderen Seite hat die Regierung auch Gespräche mit den paramilitärischen Gruppen aufgenommen, um ihre Demobilisierung zu erreichen. Auf Grund der Verhandlungen haben bisher mehr als 14 000 ihrer Mitglieder die Waffen niedergelegt, und es wird erwartet, dass in Zukunft noch viel mehr dazu kommen werden. Um diesen Prozess zu regeln, hat das Parlament das sogenannte«Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden»(Ley de justicia y paz) erlassen. Dessen Kritiker betonen, dass es den internationalen Maßstäben für«Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung» nicht entspricht, da es der Justiz nicht die nötigen Mittel zur Wahrheitsfindung bereitstellt, die Strafen sehr gering sind, keine Verfahren für die Wiedergutmachung festgelegt werden und die endgültige Auflösung dieser Gruppen nicht gewährleistet wird. Dies wird mit großer Sorge wahrgenommen, sowohl wegen der Verbrechen, derer sich die paramilitärischen Gruppen schuldig gemacht haben, als auch, weil sie weiterhin über große politische und wirtschaftliche Macht verfügen. Ihre gewaltsame Aneignung von Ländereien hat so weit geführt, dass von einer «Gegen-Agrarreform» gesprochen werden kann. Im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen fanden Ende 2005 Annäherungen an die Guerrilla der ELN(Ejército de Liberación Nacional) statt, einer in verschiedenen Gebieten des Landes präsenten Guerrillagruppe, die jedoch zahlenmäßig deutlich schwächer ist als die FARC. Die Verhandlungen sollen im Jahre 2006 wieder aufgenommen werden. Obgleich ihr Ergebnis ungewiss ist, steht fest, dass beide Seiten an einem Übereinkommen interessiert sind: Die Regierung, weil ein positives Ergebnis ihr dazu dienen würde, ihre Vorgehensweise im Bezug auf die paramilitärischen Gruppen zu legitimieren und der ELN, weil sie seit mehreren Jahren politisch und militärisch immer schwächer wird. 71

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Juan Fernando Jaramillo Kolumbien: Der absehbare Triumph des Musterschülers Uribe hatte auch gegen eine Wirtschaftskrise zu kämpfen, weshalb er Maßnahmen zu Gunsten des Kapitals ergriff. Die wirtschaftliche Situation des Landes erholte sich etwas dank einer Zunahme der Investitionen- die zum Großteil den verbesserten Sicherheitsbedingungen zuzuschreiben sind-, der guten Weltmarktpreise der von Kolumbien exportierten commodities und der Abwertung des Dollars. Ende 2005 erreichte das wirtschaftliche Wachstum fast 5%, während die Arbeitslosenrate auf 10% sank(wird jedoch die Unterbeschäftigung dazugezählt, steigt die Zahl der Arbeitsuchenden auf 32,6%). Die Regierung hofft, diese Zahlen durch die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit den USA zu verbessern, ein Projekt, dass ebenfalls auf breite Kritik stieß. Wenn auch am Anfang an gemeinsame Verhandlungen mit Peru und Ecuador gedacht wurde, verliefen diese schließlich unabhängig voneinander. Im Fall von Kolumbien gestalten sich die Verhandlungen schwierig, da es Uneinigkeiten bei den Themen Landwirtschaft und geistiges Eigentum gibt, letzteres mit schwerwiegenden Auswirkungen auf den Arzneimittelmarkt und das öffentliche Gesundheitswesen. Während Uribes Präsidentschaft wurden wichtige Änderungen in der Regelung der Politik eingeführt. So verabschiedete das Parlament eine Verfassungsreform, die u. a. die Voraussetzungen für die rechtliche Zulassung von Parteien und politischen Bewegungen erhöhte, die Mitgliedschaft in mehr als einer Partei verbot und den Parteien eine demokratische Organisation auferlegte. Jede Partei darf nur einen Kandidaten und eine Liste pro Wahlkreis aufstellen. Außerdem wurde das D’Hondtsche System zur Bestimmung der Zahl der Parlamentssitze eingeführt und den Wahlen für repräsentative Volksversammlungen rechtliche Grenzen gesetzt. Die Parteien erhielten das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie Personenwahl oder Listenwahl benutzen. Andererseits hat die Regierung eine Verfassungsreform umgesetzt, die die unmittelbare Wiederwahl des amtierenden Präsidenten für ein zweites Mandat ermöglicht, woraus Uribe Nutzen ziehen kann. Zusammen mit dieser Reform erließ das Parlament eine Satzung, die allen Präsidentschaftskandidaten gleiche Ausgangsbedingungen garantieren soll: Es wurden Wahlgarantien erlassen, in denen u.a. vorgesehen ist, dass 80% der Wahlkampfausgaben vom Staat getragen werden und ein hoher, einheitlicher Vorschuss für diese Ausgaben bezahlt wird. Außerdem werden Pluralismus und eine ausgeglichene Behandlung der Parteien in Rundfunk und Fernsehen gewährleistet, sowie eine Reihe von Beschränkungen für die Wahlkampagne des amtierenden Präsidenten festgelegt, falls dieser sich um ein erneutes Mandat bewirbt. Die Verfassungsreform zur Genehmigung der Wiederwahl des Präsidenten und die Gesetzesvorlage zur Gewährleistung der Gleichberechtigung bei den Wahlen wurden vom Verfassungsgericht überprüft, das zu dem Schluss kam, es sei nicht verfassungswidrig,«eine einmalige Wiederwahl des Präsidenten zu ermöglichen, wenn ein Statut vorhanden ist, das die Rechte der Opposition schützt». Auch die meisten anderen Gesetze wurden als verfassungsrechtlich unbedenklich bewertetet, 72

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Juan Fernando Jaramillo Kolumbien: Der absehbare Triumph des Musterschülers wenn auch eine Reihe von Beschränkungen mit dem Ziel eingeführt wurde, die Chancengleichheit der anderen Kandidaten zu garantieren. Die Wahlen 2006 Am 17. März 2006 finden die Parlamentswahlen und am 28. Mai die Präsidentschaftswahlen statt. Es wird ein von Gewalttaten und Drohungen begleiteter Wahlkampf befürchtet, da die FARC bereits mit Überfällen und Attentaten begonnen hat, die zentrale Ansatzpunkte von Uribes Wahlkampf sind. Andererseits haben die paramilitärischen Gruppen, denen bis zu ihrer völligen Demobilisierung die Beteiligung an den Wahlen untersagt ist, bereits begonnen, in den von ihnen kontrollierten Gebieten ihre bevorzugten Kandidaten zu unterstützen. Uribe hat unter Berufung auf das neue Wahlrecht seine Kandidatur bekanntgegeben. Er wird von der Konservativen Partei, vier kürzlich entstanden Parteien und einigen unabhängigen Gruppen unterstützt. Die anderen Kandidaten kommen von der Liberalen Partei(obwohl deren Kandidat durch eine Befragung bestimmt wird, weist alles darauf hin, dass es wiederum Horacio Serpa sein wird), dem Polo Democrático Alternativo(der hofft, die Stimmen der linken Bewegungen für sich zu gewinnen und auch in den nächsten Monaten seinen Kandidaten wählen wird) und einer indigenen Partei(die Antanas Mockus nominiert, einen unabhängigen Politiker, der bereits zwei Mal Bürgermeister von Bogotá war). Höchstwahrscheinlich wird Uribe sich durchsetzen. Dank seiner Sicherheitspolitik und weil er es geschafft hat, den Eindruck eines fleißigen, an den Problemen seines Landes interessierten Präsidenten zu vermitteln, führt er die Umfragen an. Dazu kommen seine geschickten populistischen und klientelistischen Praktiken sowie die wirtschaftliche Besserung in der letzten Zeit. Damit wird er versuchen, seine größte Schwäche zu verdecken: das Fehlen von Ergebnissen in der Sozialpolitik. Unter diesen Vorzeichen bleibt wahrscheinlich nur noch die Frage offen, ob Uribe, wie während den letzten Wahlen, bereits im ersten Wahlgang gewinnen wird. Die Parlamentswahlen werden mit Ungewissheit und Spannung erwartet, da zum ersten Mal die oben erläuterten neuen Bestimmungen in Kraft treten. Um die Wahlzulassung zu erreichen und die nötige Stimmenanzahl zu sichern, um Sitze im Parlament erringen zu können, haben sich Zusammenschlüsse und Wahlbündnissen gebildet. Es ist eine deutliche Verminderung der Zahl von politischen Parteien und Bewegungen abzusehen(allein das Inkrafttreten des Parlamentbeschlusses 001 hatte im Jahre 2003 zur Folge, dass 14 der 68 Parteien und Bewegungen ihre Zulassung verloren). Auch ist die Abnahme der vorgelegten Kandidatenlisten zu erwarten, da jede Partei nur eine einzige aufstellen darf. Viele der jetzigen Parlamentsmitglieder- hauptsächlich jene, die in den letzten Wahlen von der Liberalen Partei aufgestellt worden waren- sind zu den neuen, von Uribe geschaffenen Parteien übergetreten. Dies wird es ihnen sicher ermöglichen, gemeinsam die Parlamentmehrheit zu stellen. Trotzdem wird der Präsident 73

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Juan Fernando Jaramillo Kolumbien: Der absehbare Triumph des Musterschülers vorraussichtlich weiterhin Schwierigkeiten haben, sich die Unterstützung der Parlamentsmitglieder zu sichern. Dieses Problem könnte sich sogar in Zukunft noch zuspitzen, vor allem, wenn man die Konflikte zwischen den Uribe-Anhängern beobachtet, und weil die Verfassung eine weitere Kandidatur des Präsidenten nicht zulässt. Trotzdem ist es ziemlich sicher, dass die Liberale Partei eine beachtliche parlamentarische Vertretung erzielt, vielleicht die größte einer einzelnen Partei, da sie weiterhin über einen guten Teil ihres bewährten Wahlapparats verfügt. Die Konservative Partei wird sehr wahrscheinlich ihren Parlamentsanteil beibehalten, und es ist auch zu erwarten, dass es dem Polo Democrático Alternativo gelingt, die Stimmen der demokratischen Linken auf sich zu ziehen und eine beachtliche Fraktion zu bilden. In den nächsten Jahren wird sich zeigen, ob die Strategie, bei zwei Präsidentschaftswahlen keinen eigenen Kandidaten aufzustellen – um Uribe zu unterstützen und im Gegenzug einen beachtlichen Teil der Bürokratie besetzen zu können – dem Ansehen der Konservativen Partei bei der Wählerschaft nicht geschadet hat. Andererseits ist auch die Zukunft der Uribe-Parteien ungewiss: Jede bildet eine Art Föderation politischer Führungsfiguren und dem Präsidenten nahestehender Persönlichkeiten, zwischen denen ansonsten kaum Kohäsion besteht. Da Uribe nicht viel von den Parteien hält und sich nie von seinen liberalen Überzeugungen losgesagt hat, ist es gut möglich, dass nach Ablauf seines Mandats viele der ehemaligen liberalen Parteiführer die Wiederaufnahme in ihrer Herkunftspartei verhandeln werden. So würde sich eine in der kolumbianischen Politik immer wiederkehrende Abfolge noch einmal wiederholen: Die etablierten Parteien spalten sich zu einem gewissen Zeitpunkt, diese Fraktionierungen werden dann langsam wieder überwunden bis sich die beiden ursprünglichen«Familien»- die liberale und die konservative- erneut gebildet haben. Deshalb kann eine tatsächliche Wende im Parteiensystem eigentlich nur von der Linken kommen. Die neuen Wahlregelungen bieten die Chance zur Konsolidierung einer demokratischen Linkspartei: Erstens, weil sie die verschiedenen Bewegungen zu einer Neuordnung zwingen und zweitens, weil das Gesetz der Wahlgarantien für den Präsidentschaftswahlkampf es ihnen ermöglicht, auf nationaler Ebene eine Hauptrolle zu spielen. Die politischen Aussichten der Linken werden von den Ergebnissen der Gemeinde- und Bezirkswahlen abhängig sein, sowie davon, ob sie eine Einheit bilden und die Waffengewalt aus dem Wahlkampf verbannen können. Schlussfolgerung: Die Aussichten für die Regierung Der absehbare Wahlsieg Uribes lässt eine Fortsetzung der derzeitigen Innen- und Außenpolitik erwarten. Auf internationaler Ebene wird Kolumbien versuchen, sein besonderes Verhältnis zu den USA weiterhin zu bewahren. Doch neuerdings schenkt es anderen Ländern der Region mehr Aufmerksamkeit, insbesondere seinen Nachbarländern Venezuela und Ecuador, mit denen es umfangreiche 74

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Juan Fernando Jaramillo Kolumbien: Der absehbare Triumph des Musterschülers Handelsbeziehungen unterhält, die aber teilweise von den politischen Umständen beinträchtigt wurden. Außerdem wird Kolumbien versuchen, sich nicht definitiv von den derzeitigen Integrationsbemühungen des Subkontinents zu distanzieren. Innenpolitisch wird die Demobilisierung der paramilitärischen Gruppen fortgesetzt und das Gerechtigkeits- und Friendensgesetz in die Praxis umgesetzt werden; dies wird von den kolumbianischen und internationalen Beobachtern aufmerksam verfolgt werden, da eine mögliche Paramilitarisierung des politischen und wirtschaftlichen Lebens in Kolumbien zu befürchten ist. Zudem sind etliche Anführer der Paramilitärs bekannte Drogenhändler, gegen die Auslieferungsersuchen vorliegen, so dass die Haltung der USA zu diesem Prozess sehr wichtig sein wird. Gleichzeitig wird sicher auch die Annäherung an die ELN fortgesetzt, und die Offensive gegen die FARC wird verschärft werden, um bessere militärische Ergebnisse vorzuweisen und sie zu Friedensgesprächen zu zwingen. Alles weist darauf hin, dass in diesem Kontext die Opposition sehr darauf bedacht sein wird, dass keine Verfassungsreformen vorgenommen werden, die die Bürgerrechte beinträchtigen und die Kontrolle über die Regierung einschränken könnten. Abschließend bliebe nur noch hinzuzufügen, dass Kolumbien einen eigenen politischen Weg geht, und zwar im Gegenverkehr zu den Haupttendenzen in der Region. Zeichnete sich dieses Land in der Vergangenheit dadurch aus, die demokratisch-liberalen Institutionen zu Zeiten beizubehalten, in denen sich sonst überall Militärdiktaturen verbreiteten, so werden heutzutage die Hoffnungen auf eine Regierung gesetzt, die sich auf dem rechten Rand des politischen Spektrums befindet. Damit steht Kolumbien im Gegensatz zur südamerikanischen Tendenz, die Regierung linken Bewegungen anzuvertrauen. 75

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Silvia Gómez Tagle Mexiko: Die unvollendete Transition Mexiko: Die unvollendete Transition Silvia Gómez Tagle 41 Mexiko befindet sich in einem politischen Übergang mit aufeinander folgenden Wahlreformen. Bisheriger Höhepunkt waren die Wahlen 2000, als nach jahrzehntelanger Hegemonie der Partido Revolucionario Institucional(PRI) der Machtwechsel stattfand. Doch steht eine endgültige Konsolidierung der demokratischen Regeln und Institutionen noch aus. Die Wahlen am 2. Juli 2006 können ein Schritt in diese Richtung sein, aber es besteht auch die Möglichkeit einer Rückkehr zum Autoritarismus. Ein drittes Szenario ist das einer weiteren Phase richtungsloser Politik. Einleitung Mexiko befindet sich in einem Prozess politischer Veränderungen, der von den Reformen des Wahlrechts geprägt wird. Diese ermöglichten im Jahr 2000 nach 66 Jahren ununterbrochener Wahlsiege derselben Partei den Machtwechsel. Aufgrund seiner tiefgreifenden Auswirkungen auf das politische Leben kann dieser Prozess als Übergang von einem autoritären zu einem demokratischen Regime bezeichnet werden. Doch diese so genannte«transición mexicana» weist einige Besonderheiten auf: Zunächst handelte es sich nicht um den Übergang von einem autoritären System ohne Wahlen oder Parteien zu einem pluralistischen Regime mit freien Wahlen, wie er in anderen Ländern Lateinamerikas vollzogen wurde, die Militärdiktaturen und den Zusammenbruch der politischen Institutionen erlitten hatten. In Mexiko haben die Partido Revolucionario Institucional(PRI) und ihre Vorgängerinnen, Partido Nacional Revolucionario(PNR) und Partido de la Revolución Mexicana(PRM), andere Parteien weder verboten noch Wahlen verhindert. Durch ihre von der mexikanischen Revolution geerbte Vormachtstellung konnte die PRI aufrecht erhalten, was man als eine«Demokratie niedriger Intensität»(low-intensity democracy) bezeichnen könnte. In dieser wurden regelmäßig Wahlen abgehalten, zu denen eine beschränkte Zahl und Art politischer Parteien zugelassen waren. Die Regeln dieser Wahlen begünstigten jedoch die herrschende PRI. Folge war ein System von«Wahlen ohne Auswahl»(elections without choice). Man kann den Beginn der langwierigen Veränderung des Wahlrechts und der Umstrukturierung der politischen Parteien ansetzen auf die Zeit zwischen 1977, dem Jahr der ersten politischen Reform, und 1996, als eine weitere Reform umgesetzt 41 Silvia Gómez Tagle: Professorin am Colegio de México. Expertin für Wahlen und Autorin von La transición inconclusa: treinta años de elecciones en México[Die unvollendete Transition: Dreißig Jahre Wahlen in Mexiko](1997). u.a. 76

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Silvia Gómez Tagle Mexiko: Die unvollendete Transition wurde, die neue Institutionen und Regeln für die Wahlen schuf. Doch diese Veränderungen im Parteiensystem und im Wahlrecht erfolgten, ohne dass es einen politischen Gründungspakt zwischen den Kräften des alten Regimes und den neuen Akteuren gegeben hätte. So wurde kein Fundament für die Lösung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit dem Übergang zur Demokratie gelegt. Diese ungelösten Fragen manifestieren sich heute als Konflikte- und damit als potenzielle Gefahr für die Konsolidierung. Nach dem Machtwechsel 2000 wurden die Leistungen demokratisch gewählter Regierungen zunehmend auf den Prüfstand gestellt. Aus diesem Grund kommt heute im Wahlkampf Problemen wie innerer Sicherheit, Justiz sowie Sozial- und Wirtschaftspolitik- sprich der Regierungsführung insgesamt grundlegende Bedeutung zu. Wichtig sind auch die kulturellen Veränderungen, die das Entstehen neuer Institutionen begleiten sollten. Dabei geht es vor allem um die allgemeine Anerkennung der Regeln für den Machtwettbewerb durch die politischen Eliten und die Mehrheit der Bürger. In diesem Sinne behindern die unzureichenden Ergebnisse der Regierung Fox die Konsolidierung der Demokratie. In einem Land wie Mexiko, wo die sozialen Unterschiede und die Armut zugenommen haben, sieht sich die Demokratie sehr starkem Druck ausgesetzt. Trotzdem kann die Notwendigkeit, die Forderung nach Reformen innerhalb des«Annehmbaren» zu halten, auch das Problem der Regierbarkeit hervorrufen, das man gerade zu vermeiden suchte. Die Demokratisierungswelle erreichte Mexiko erst spät, nach fast zwanzig Jahren neoliberaler Politik, nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Scheitern der Paradigmen der radikalen Linken. Die Globalisierung und die neoliberale Politik, die von den Regierungen des alten Regimes und ebenso von der Übergangsregierung unkritisch übernommen wurden, hatten die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, die Destrukturierung der gesellschaftlichen Akteure und die massive Auswanderung aufgrund fehlender Arbeitsplätze zur Folge. All diese Probleme haben zur Enttäuschung über die Regierung Fox und insgesamt zum Glaubwürdigkeitsverlust der Parteien und Politiker beigetragen. Von der hegemonialen Partei zum politischen Pluralismus Seit der Verfassung von 1917 bestanden in Mexiko alle rechtlichen Strukturen, die als Indikatoren für eine politischen Demokratie gelten. Die politische Praxis hat sich jedoch nicht an diese Normen gehalten und das reale Funktionieren der Institutionen sicherte den Autoritarismus ab. Daran änderte sich auch nach dem erfolgten Machtwechsel 2000 nichts. Aus diesem Grund missglückte der Versuch, in Bezug auf Bürgerrechte oder den freien Ideenwettbewerb ein neues, vollkommen demokratisches System aufzubauen, in dem die Vorstellungen von Minderheiten sich zu mehrheitsfähigen Projekten entwickeln könnten(Bobbio 1978, S. 35). Die lange Hegemonie der PRI im Rahmen der grundsätzlich demokratischen Verfassung von 1917 ist historisch zu erklären durch die ererbte starke Legitimation der«revolutionären Familie». Dies ist der Hauptgrund des Scheiterns der 77

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Silvia Gómez Tagle Mexiko: Die unvollendete Transition oppositionellen politischen Kräfte in den zwischen 1928 und 2000 regelmäßig abgehaltenen Wahlen(im Jahr 2000 verlor die PRI erstmalig das Präsidentenamt). In diesem Zusammenhang ist m.E. das mexikanische Parteiensystem bis 1977 als hegemonial ausgerichtet oder vorherrschend pragmatisch einzuordnen(darunter soll eine Partei verstanden werden, die bei den Wahlen keine wirklichen Konkurrenten zulässt). In diesem Zeitraum waren die Parteien, die das Erbe der Revolution übernommen hatten- zunächst die PNR, dann die PRM und schließlich die PRI hegemonial, da sie bei jeder Wahl ihre Mehrheit im Kongress behielten, während die anderen kleineren Parteien sich unterordnen mussten und sich allgemein damit begnügten, eine sekundäre Rolle zu spielen. Nach 1977 kann von einem überwiegend instabilen Parteiensystem mit starker Tendenz zum Pluralismus gesprochen werden(Sartori, S. 162-63). Seitdem(und vor allem seit 1996) steht das Aufbegehren von Abgeordneten gegen den Präsidenten symbolisch für den Anbruch einer neuen Zeit. Doch im Verhältnis zwischen Regierung und Judikative haben weiterhin Strukturen Fortbestand, die deren Sinn entstellen und eine Politisierung der Justiz ermöglichen: beispielhaft sind die Staatsanwaltschaften, die unter dem Einfluss der Exekutive standen. Die Regierung übt außerdem ungebrochen die Entscheidungsmacht über den wirtschaftspolitischen Kurs, die Staatsverschuldung und die Entwicklung so wichtiger Institutionen wie der Bildungseinrichtungen aus, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Der Abstieg der hegemonialen Partei und ein langwieriger Übergang Der Autoritarismus konsolidierte sich in dem Maße, in dem die verschiedenen institutionellen Machtfaktoren(Bund, Gemeinden, Legislative und Judikative) fast vollständig von der PRI besetzt wurden. Damit diese als populistisch zu bezeichnende Art von Autoritarismus funktionierte, war es nicht notwendig, politische Parteien zu verbieten oder Wahlen zu verhindern. Die gesellschaftlichen Gruppen, die sich in das korporative System der PRI eingliederten, wurden dadurch einem vertikalen, von einer politischen Elite gesteuerten bürokratischen Apparat unterstellt. Diese Elite unterstand ihrerseits der unbestrittenen Macht des Präsidenten. Eine der Säulen der PRI waren die Sozialreformen, die von einem Wirtschaftsmodell getragen wurden, das bis in die 60er Jahre hinein erfolgreich war. Durch den Erfolg dieses Modells konnte der Druck der Opposition weitgehend neutralisiert werden. In vielen anderen Ländern stützten sich die Machthaber auf Militärputsche, setzten die Wahlen aus und verboten die politischen Parteien, um ihre Gegner auszuschalten. In Mexiko konnte die PRI über die Kontrolle und Manipulation der Wahlmechanismen ihre Vorherrschaft in den Regierungspositionen wahren, ohne«oppositionelle» politische Parteien verbieten oder Wahlen unterbinden zu müssen. Soziale Proteste scheiterten oft an der Macht der hegemonialen Partei, die über ihre Korporationen breite Bevölkerungsschichten mobilisieren und Konflikte mit Hilfe von sozialpolitischen Maßnahmen beilegen konnte. 78

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Silvia Gómez Tagle Mexiko: Die unvollendete Transition Die Wahlen waren Rituale zum Austausch der politischen Führungspersönlichkeiten ohne wirkliche Bedeutung oder Auswirkung. Die wichtigsten Entscheidungen über die Rahmenbedingungen der Wahlen- die zugelassenen Kandidaten, die Organisation und Auswertung der Wahlen sowie das Mehrheitsprinzip für die Stimmauszählung verblieben unter Kontrolle der Exekutive. Als sich die Gesellschaft allmählich veränderte, verlor das politische Regime an Legitimation, da es keinen Raum gab, in dem eine rein politische Opposition sich hätte ausdrücken können. Daher kamen soziales Unbehagen und abweichende Überzeugungen außerhalb der Institutionen zum Ausdruck. Die politische Reform von 1977-78 hatte nicht zum Ziel, tatsächlich die Bedingungen für die Entstehung einer zur PRI konkurrenzfähigen Opposition zu schaffen oder gar einen Machtwechsel zu ermöglichen. Es ging lediglich darum, den Minderheiten Gelegenheit zu geben, sich im Rahmen der institutionellen Politik zu äußern, wie es Staatsminister Jesús Reyes Heroles(1979) in seiner Rede von Chilpancingo 1977 formulierte. Doch trotz dieser eingeschränkten Absicht kam es zu wirklichen Veränderungen. Der Unterschied zwischen einem System mit einer hegemonialen Partei, wie in Mexiko vor der politischen Reform von 1977, und einem System mit einer«vorherrschenden Partei», wie es nach der Reform entstand, liegt darin, dass ein Machtwechsel potenziell über Wahlen herbeigeführt werden kann. Diese Möglichkeit existierte bis dahin eigentlich nur auf dem Papier, doch sie wurde allmählich Realität dank der Stärkung einiger Parteien, die die Wahlgesetze und-praktiken in Frage stellten und eine Gesellschaft mobilisierten, die sich bis dahin von der Politik ferngehalten hatte. Einmal in Gang gekommen, führte die Hinterfragung des Systems zu immer weiteren Reformen des Wahlrechts. Zwar war jede Reform für sich genommen wenig bedeutend, in ihrer Gesamtheit allerdings konnten sie ein hinreichend gleichberechtigtes und glaubwürdiges Wahlsystem hervorbringen, das einer anderen Partei als der PRI die Eroberung des Präsidentenamtes theoretisch ermöglichte. Aus diesen Gründen war im Falle Mexikos die Trennlinie zwischen einem nicht demokratischen System mit einer hegemonialen Partei(ohne Möglichkeiten für einen Machtwechsel) und einem System mit einer vorherrschenden Partei(in dem die Wahlen das Instrument sind, um die Macht der Mehrheitspartei zu begrenzen) sehr schmal: Wenn die Oppositionsparteien nicht die Kraft haben, um an die Regierung zu gelangen, kann das Wahlrecht kaum ein Mindestmaß an demokratischen Regeln garantieren(Sartori, S. 162). Die Reform von 1977 war der Beginn eines langwierigen Liberalisierungsprozesses, in dem sich die Energie der sozialen und politischen Bewegungen immer mehr auf die Wahlen und Parteien konzentrierte. Und schließlich kam das Jahr 1988. Bei den in jenem Jahr abgehaltenen Wahlen stieß die Kandidatur von Cuauhtémoc Cárdenas von der Partido de la Revolución Democrática(PRD)- mit nationalistischen Tönen, die von weiten Teilen des linken Flügels der PRI unterstützt wurden und sich an die unteren Bevölkerungschichten, die Radikalen und die Mittelschicht, usw. wandten 79

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Silvia Gómez Tagle Mexiko: Die unvollendete Transition auf solche Ablehnung seitens der Regierung, dass man nicht einmal die«Möglichkeit eines Machtwechsels» in Betracht zog. Wahrscheinlich deshalb entschieden die Herrschenden, den Prozess der demokratischen Liberalisierung durch einen von der Exekutive provozierten Zusammenbruch des Stimmauszählungssystems zu unterbrechen. Die Veränderungen im politischen System Mexikos zwischen 1977 und 1994 waren kein Übergang zu einem vollkommen demokratischen Regime, denn die Exekutive behielt die Kontrolle über die Durchführung der Wahlen und behinderte die Entwicklung der Opposition. Doch diese Veränderungen schufen zumindest die Voraussetzungen für die Umsetzung von tiefgreifenderen Reformen. So modifizierten die Stärkung des Parteiensystems und das Interesse einer immer urbaneren und besser informierten Bevölkerung trotz der Einschränkungen der Wahlreformen allmählich die Wettbewerbssituation. Machtwechsel ohne Pakte und demokratische Konsolidierung Die«transición mexicana» birgt eine große Ungewissheit bezüglich der Zukunft: Es kann nicht garantiert werden, dass die Veränderungen unbedingt zu einem demokratischeren und gerechteren politischen System mit größeren Freiheiten führen. Man kann sogar die Möglichkeit nicht ausschließen, dass neue Formen von Autoritarismus entstehen. Erleben wir also tiefgreifende Veränderungen oder handelt es sich um dasselbe autoritäre Regime wie zuvor, das sich nur oberflächlich verändert hat? In anderen Ländern wie Argentinien, Brasilien, Uruguay oder Spanien verlief der Übergang zur Demokratie schneller und in diesen Fällen war, weil dort die Diktaturen die demokratischen Institutionen ausgeschaltet hatten, der Wendepunkt mit dem Wechsel des politischen Systems eindeutig festzustellen. Es entstanden Pakte zwischen den das politische Regime stützenden Kräften und der Opposition, wodurch einer neuen Verfassung und dem Wiederaufbau der demokratischen Institutionen der Weg bereitet wurde(Paramio, S. 39-45; Merino). In Mexiko zog sich die Reform von 1977 bis zur Verfassungsänderung von 1996 hin. Diese ermöglichte die Autonomie des Instituto Federal Electoral(der nationalen Wahlbehörde), die Einrichtung eines Systems zur Wahlaufsicht und eine gewisse Transparenz der Wahlen(Nieto in Moctezuma, S. 380). Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 1997 verlor die PRI die absolute Mehrheit in dieser Kammer. Dies stärkte das Selbstvertrauen der Parteien und Wähler im allgemeinen und erleichterte die Herausbildung eines pluralistischen und kompetitiven Systems, das wesentlich aus drei großen Parteien besteht: aus der PRI, der Partido Acción Nacional(PAN) und der Partido de la Revolución Democrática(PRD). Wird das politische Regime als das komplexe Ganze der Institutionen und der Beziehungen zwischen den politischen Akteuren und der Gesellschaft definiert, als die Werte und Inhalte der Politik, die dieser Gesamtheit von Machtverhältnissen Sinn 80

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Silvia Gómez Tagle Mexiko: Die unvollendete Transition verleihen, dann können wir feststellen, dass das von der Hegemonie der PRI geprägte politische Regime Mexikos sich im Abbau befindet. Dies gilt insbesondere seit dem Wahlsieg von Fox am 2. Juli 2000. In vielen Ländern war in der Zeit nach dem Übergang zur Demokratie ein Konflikt zwischen den neuen Regierungsriegen und den verdrängten Eliten zu beobachten, die versuchten, das System zu destabilisieren, um mit Gewalt an die Macht zurückzukehren. Im Falle Mexikos ist es so, dass einige verdrängte Sektoren der PRI mit den neuen Eliten der PAN identisch sind, so dass ein«Wandel» letztlich nicht erfolgt ist. Da es keinen«Gründungspakt» gegeben hat, beobachtet man heute ein Verhandeln zwischen Präsident Fox und der PRI unter Roberto Madrazo über die Straffreiheit für politische Verbrechen während des«schmutzigen Krieges»(der staatlichen Repression gegen soziale Bewegungen), Korruptionsfälle, die versuchte Amtsenthebung des Gouverneurs des Bundesdistriktes, die Reformen des Rentensystems usw. Dies könnte die Demokratie aushöhlen, denn obwohl die Wahlen in einem ähnlichen rechtlichen Rahmen durchgeführt werden wie die letzten, verengt sich das Spektrum an Optionen für die Wähler(Gunther, Diamandouros und Puhle). Wenn ein pluralistisches System mit einem weiten Spektrum von links bis rechts nicht akzeptiert wird, sondern die PRD und ihr Kandidat ausgeschaltet würden, bliebe bei der Wahl nur noch die Entscheidung zwischen zwei Kandidaten, die einander so sehr gleichen, dass von einer«election without choice» gesprochen werden kann. In einem konsolidierten Regime respektieren die Eliten die allgemeinen Regeln und demokratischen Institutionen und betrachten einen Bruch mit der Institutionalität nicht als«attraktive Option». In Mexiko kam es zu einer Konfrontation zwischen zweien der politischen Hauptakteure, durch die die Konsolidierung der Demokratie in Gefahr geriet: Vicente Fox und Andrés Manuel López Obrador, dem Gouverneur des Bundesdistrikts, Kandidat der PRD und in den Umfragen Favorit für die Präsidentschaftswahlen am 2. Juli 2006. Die Versuche, López Obrador die Kandidatur zu verbieten, bargen die Gefahr in sich, dass Fox und die ihn unterstützenden politischen Gruppen(Teile der PAN und der PRI sowie starke mexikanische und internationale Wirtschaftsinteressen) die gerade eingeführten demokratischen Regeln brechen würden. Diejenigen, die über Wahlen über die erste vollkommen demokratische Präsidentenwahl- an die Macht gelangt sind, neigen dazu, sie nicht wieder aufs Spiel setzen zu wollen. Doch haben auch die manchmal«extremen» Aussagen von López Obrador seine Gegner daran zweifeln lassen, wie sehr er sich der Demokratie verpflichtet fühlt. Erinnern wir uns daran, dass der Verlierer in einem demokratischen System nicht als «Ausgeschlossener» und von der Auslöschung Bedrohter gelten, noch sich selbst als solcher sehen sollte. Gerade die Aussicht auf einen möglichen Sieg verleiht dem System Stabilität, in dem Maße wie alle Akteure beschließen, dass es vorteilhafter ist, nach den Regeln der Demokratie zu spielen. Dieses Thema bildet den Hintergrund für die kommenden Wahlen, denn der neue Präsident wird Entscheidungen zu grundlegenden Fragen wie der Wirtschaftspolitik, den internationalen Beziehungen 81

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Silvia Gómez Tagle Mexiko: Die unvollendete Transition (insbesondere zu den USA), den Menschenrechten usw. treffen müssen. All diese Themen werden Auswirkungen auf die Konsolidierung der Demokratie haben, weil sie sich quer durch die Institutionen, Interessengruppen, Gemeinschaften oder Privatunternehmen, Identitäten und religiösen Gruppen, staatsbürgerlichen Partizipationsformen usw. ziehen. Ein weiteres wichtiges Thema für die Konsolidierung der Demokratie ist die Diskussion über die Verbrechen der Vergangenheit: Sowohl das Heer als auch die PRI fordern das«Vergessen», während viele andere Akteure, vor allem jene, die sich mit der Linken identifizieren, Gerechtigkeit verlangen(Jáquez, S. 7-11; Becerril, Garduño und Saldierna, S. 5). Wahlen 2006: die Zukunft nach dem Machtwechsel Der Prozess des politischen Wandels, der von einem autoritären Regime zu einem Regime anderer Art führt, birgt als wesentlichen Bestandteil die Ungewissheit: Ein demokratischer Übergang beginnt, wenn es den die demokratischen Prozesse antreibenden Akteuren gelingt, die relative Gewissheit der Kontinuität des Autoritarismus zu zerstören und so Erwartungen auf einen demokratischen Wechsel zu wecken. Die Konsolidierung der Demokratie endet, wenn es diesen Akteuren gelingt, ein bestimmtes Maß an Gewissheit für die Kontinuität des neuen demokratischen Regimes zu schaffen.(...) Die Ungewissheit markiert den Beginn des Regimewechsels und das Verschwinden der Ungewissheit markiert den erfolgreichen Höhepunkt der Konsolidierung.(Schedler, S. 26.) Konsolidierung bedeutet also Stabilität des demokratischen Systems auf der Grundlage der Einhaltung der Regeln, der Achtung von Institutionen und der daraus entstehenden Legitimation. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass die Konsolidierung viele Prozesse umfasst, deren Ergebnis die Unterstützung der neuen demokratischen Spielregeln durch die Bevölkerung und die Anerkennung ihrer Legitimität ist. Die Gründe für die Abgabe einer«nützlichen Stimme» für Fox, mit der man beweisen wollte, dass der Machtwechsel möglich war, reichen heute nicht mehr aus, um einer zur Lösung der neuen politischen und wirtschaftlichen Probleme erwiesenermaßen unfähigen Regierung Legitimität zu verleihen. Was bei den Wahlen 2000 wichtig war, nämlich den Pluralismus zu stärken und die Chancen für den Machtwechsel zu erhöhen, kann sich heute als hinfällig erweisen. Die Präsidentschaftswahlen 2006 werden die am heftigsten umkämpften Wahlen in der Geschichte Mexikos sein, und ihr möglicher Ausgang ist sehr ungewiss. Die drei stärksten Kandidaten- Felipe Calderón von der PAN, Roberto Madrazo von der PRI und Andrés Manuel López Obrador von der PRD- stehen für Projekte, die sich mit jeweils verschiedenen Gesellschaftsgruppen identifizieren. Sie verkörpern auch verschiedene Auffassungen von der Machtausübung und verschiedene Haltungen gegenüber den Herausforderungen der Entwikklung, des Arbeitsmarktes, der Sozialpolitik, der Bildung und der Sicherheit. 82

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Silvia Gómez Tagle Mexiko: Die unvollendete Transition Doch der Staat besitzt heute sehr wenig Handlungsspielraum, um die Marktentwicklungen zu steuern. Daher können die im Kontext demokratischer Freiheiten vorgebrachten gesellschaftlichen Forderungen eine Gefahr für die institutionelle Stabilität bedeuten. Aus diesem Grunde ist es unumgänglich, einen Sozialpakt zu schließen, aus dem neue Beziehungen zwischen der Wirtschaft, dem Finanzkapital, der Regierung und der Arbeitnehmerschaft entstehen können. Im Laufe des Konsolidierungsprozesses besteht keine Gewissheit, dass die demokratischen Regeln von Dauer sein werden. Während einerseits der Übergang beginnt, wenn die Kontinuitätserwartungen des Autoritarismus enttäuscht werden, so kommt andererseits die Konsolidierung zu ihrem Ende, wenn sich die Erwartungen auf demokratische Kontinuität etablieren(Schedler, S. 29). Der Übergang wird vollbracht, wenn man die Institutionen verändert, Bündnisse zwischen den Eliten entstehen und die Regeln für den Zugang zur Macht modifiziert werden. Die Konsolidierung dagegen erfolgt wesentlich im Bereich von Gesellschaft und Kultur, der Entwicklung von Symbolen und der Konstruktion von Identitäten: Wenn die Bürger sich selbst als solche erkennen und so die Achtung ihrer Rechte einfordern. Da Fox sich unfähig gezeigt hat, seiner Regierung eine klare Richtung zu geben, und einen wechselhaften und richtungslosen Kurs verfolgte, sind in Mexiko schon jetzt die Erwartungen an den nächsten Präsidenten sehr hoch: Seit Monaten befindet sich das Land im Wahlkampf. Die Wahlen von 2006 werden einen besonderen Moment für die Bürger darstellen, um sich über das politische Projekt, das sie in den nächsten sechs Jahren erwarten, zu äußern: Es kann ein weiterer Schritt hin zur Konsolidierung der Demokratie getan werden, der Autoritarismus kann eine Chance zur Rückkehr erhalten oder es beginnt einfach eine weitere Phase richtungsloser Politik, die nirgendwohin führt. Bibliografie Aguilar, Luis F.:«Gobernabilidad y democracia»[Regierbarkeit und Demokratie] in bä=ÇÉÄ~íÉ=å~Åáçå~ä [Die nationale Debatte], Band II, Escenarios de la democratización[Szenarien der Demokratisierung], Diana-UNAM, Mexiko, 1997. Bobbio, Norberto:«¿Qué alternativas a la democracia representativa?»[Welche Alternativen zur repräsentativen Demokratie?] in Norberto Bobbio, Humberto Cerroni, Giuseppe Vacca, Valentino Gerrataná, Achille Occhetto und Pietro Ingrao: fi e~ó= ìå~= íÉçê ∞~= ã~êñáëí~= ÇÉä= bëí~Çç\[Gibt es eine marxistische Staatstheorie?], Editorial Universidad Autónoma de Puebla, Puebla(Mexiko), 1978. Cansino, César: i~=íê~åëáÅáµå=ãÉñáÅ~å~=NVTTJOMMM[Die mexikanische Transition], Centro de Estudios de Política Comparada, Mexiko, 2000. Reyes Heroles, Jesús: aáëÅìêëç=ÇÉ=`Üáäé~åÅáåÖç[Rede von Chilpancingo], CFE Memoria de la elecciones de 1979, 1979. Gunther, Richard, P. Nikiforos Diamandouros und Hans-Jürgen Puhle(eds.): qÜÉ=mçäáíáÅë=çÑ=aÉãçÅê~íáÅ= `çåëçäáÇ~íáçåëW=pçìíÜÉêå=bìêçéÉ=áå=`çãé~ê~íáîÉ=mÉêëéÉÅíáîÉ, The Johns Hopkins University Press, Baltimore, 1995. 83

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N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Marco Aurélio Nogueira Brasilien: Feuertaufe für die Linke Marco Aurélio Nogueira 42 Brasilien: Feuertaufe für die Linke Die Wahlen in Brasilien am 1. Oktober 2006 sind eine Chance für den Dialog einer demokratischen und linken Politik mit der Gesellschaft, um den Ärmsten eine reale Zukunftsperspektive zu bieten. Zum Jahresende wird das Land einen neuen Präsidenten, neue Gouverneure und eine neue Legislative haben, doch die Herausforderungen und Probleme bleiben. Ein Rechtsruck ist nicht abzusehen, ein traditioneller Populismus scheint wenig Chancen zu haben, ist aber nicht ausgeschlossen. Alles weist darauf hin, dass Brasilien weiterhin unter einer MitteLinks-Regierung seine institutionellen Probleme eher verwalten wird, als den entscheidenden Schritt zur umfassenden sozialen Integration zu tun. Brasilien schlitterte 2005 in eine tiefe Krise. Die Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva wurde gelähmt, angeschlagen und kompromittiert, die Führungsriege und die Strukturen seiner Partei Partido dos Trabalhadores(PT) zerfielen und das politische System verlor an Glaubwürdigkeit. So wird das Jahr 2006 zu einer schwierigen Prüfung für die brasilianische Demokratie, denn neben dem Staatspräsidenten werden auch die Gouverneure aller Bundesstaaten und die Abgeordneten der Legislative auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene neu gewählt. Die Wahlen 2006 zählen zu den wichtigsten in der jüngsten Geschichte des Landes, da sie mitten in der Krise erfolgen und über die erste Amtszeit eines von der PT gestellten Präsidenten richten. Die PT hat in den letzten 25 Jahren die wichtigsten Sektoren der brasilianischen Linken für sich gewinnen können und entscheidende Bindungen zu sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft aufgebaut. Die Krise von 2005 begann mit der Enthüllung, dass in enger Verbindung mit den Wahlen 2006 innerhalb und mit Wissen der Regierung ein weites Korruptionsnetz gespannt worden war. Es gab eindeutige Hinweise darauf, dass Abgeordnete regelmäßig Geld erhielten, Parteien nicht deklarierte Finanzmittel zugewiesen wurden und bestimmte bundesstaatliche Instanzen dazu benutzt wurden, um Wahlkampfgelder zu sammeln und der Regierung politische Unterstützung im Kongress zu verschaffen. Die Führung der PT, einige ihrer Abgeordneten und zahlreiche Regierungsbeamte standen im Zentrum dieser Vorgänge. Die politischen Spannungen nahmen schnell zu und erfassten die gesamte Gesellschaft. Schlimmer noch, die Politik wurde nun nicht mehr als ein Mittel der Veränderung und Ausdruck des gesellschaftlichen Willens wahrgenommen, sondern verwandelte sich in ein Schauspiel von Anklagen und Rechtfertigungen, in dem nur noch nach Beweisen und Schuldigen gesucht, aber keine Grundsatzfragen mehr diskutiert wurden. Die Enttäuschung der Brasilianer über die repräsentative Demokratie und die politische 42 Marco Aurélio Nogueira: Professor für Politische Theorie an der Universidade Estadual Paulista (UNESP), São Paulo. Essayist, Buchautor und Korrespondent der italienischen Zeitschrift Critica Marxista. 85

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Marco Aurélio Nogueira Brasilien: Feuertaufe für die Linke Klasse ist seitdem gewachsen. Es macht sich das Gefühl breit, dass das Parteien- und Wahlsystem weder der gesellschaftlichen Dynamik- den neuen Formen der peripheren Spätmoderne- entspricht, noch für die Regierbarkeit und den politischen Prozess insgesamt funktional ist. Der Mythos, die PT sei den anderen Parteien ethisch, politisch und administrativ überlegen, wurde zerstört. Sie erwies sich nicht nur als besonders naiv und ungeschickt beim Aufbau ihrer parlamentarischen Basis und bei der Organisation eines größenwahnsinnigen Mechanismus zur Parteifinanzierung, sie half Lula auch auf keinem Politikfeld dabei, konkrete Ergebnisse zu erzielen. Die PT regierte weder besser noch anders. Sie ahmte die anderen brasilianischen Parteien nach und versagte gerade dort, wo sie sich hätte unterscheiden können: im Kampf gegen die soziale Ungerechtigkeit. Brasilien ist weitgehend dasselbe Land geblieben, das es 2002 war. Es gab keine Rückschritte, aber auch keine Fortschritte. Zerstört wurde auch der Mythos, dass man allein mit mehr Volksnähe und «politischem Willen» zum Wandel besser regiert. Lula hat sein Charisma und seine Popularität bewahrt, aber er wird nun als normaler Mensch gesehen, als ein Politiker, der manches richtig und manches falsch macht, der sich wie alle anderen verstellt und seine Taten verbirgt, der Schwächen und Eigenheiten hat. Das Bild von Lula als Retter, das viele Brasilianer hatten, ist verblasst. Es ist deutlich geworden, dass der soziale Wandel eine langfristige Herausforderung darstellt und dass man, um dieser begegegnen und die komplexe soziale Wirklichkeit korrekt deuten zu können, über eine Vielfalt von Instrumenten, Ideen und Fachkenntnissen verfügen muss. Das letzte Jahr war tragisch, besonders für die PT. Sie fand keine politischen Antworten: Die wichtigsten Führungsfiguren wurden im wahrsten Sinne des Wortes von der Krise verschlungen, konnten keine glaubwürdige Erklärung für die Ereignisse geben und entwaffneten so ihre Basis. Die Partei muss sich nun umstrukturieren und ihre Zukunft neu bestimmen. Wenn sie nicht reagiert, läuft sie ernsthaft Gefahr, ihre Kraft und politische Ausstrahlung einzubüßen. Bis jetzt gibt es keine Hinweise auf eine solche Umorientierung. Aber die PT verfügt immer noch über politische und intellektuelle Reserven. Die Frage ist, ob diese für einen wirklichen Neuanfang mobilisiert werden. Gegensätze und Spannungen Seine Wirtschaftskraft, die Komplexität seiner Sozialstruktur und die hohe Differenzierung seiner Bevölkerung machen Brasilien zweifellos zu einem modernen Land. Diese Modernität zeichnet sich in erster Linie durch ihre Radikalität und Reflexivität aus, die in den entwickelten Zentren Brasiliens sichtbar werden: in der Art und Weise wie sich die Wirtschaft neu strukturiert, im Markt für den Massenkonsum, in der starken Präsenz der«Informationsgesellschaft», auch in der sozialen Fragmentierung, der Individualisierung und der Gewalt in den Städten, im beschleunigten 86

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Marco Aurélio Nogueira Brasilien: Feuertaufe für die Linke Lebensrhythmus der Eventkultur und nicht zuletzt in der relativen Schwächung der sozialen Institutionen von der Familie bis hin zum Staat. Brasilien erlebt heute einen gesellschaftlichen Gährungsprozess, seine Bewohner sind wie«losgelöst» und besitzen keine klaren politischen Zuordnungen. Aber Brasiliens Modernität ist auch die eines Entwicklungslandes, in dem eine unendliche soziale Tragödie alle anderen Aspekte in den Hintergrund drängt. Sie ist sowohl aus dem Fortleben der Vergangenheit als auch als Folge der Gesetzmäßigkeiten einer verspäteten Modernität zu verstehen. Die sozialen Indikatoren sind dramatisch: Armut, Ungleichheit, Kindersterblichkeit. Das Land hat die für die Jugend lebenswichtige Frage der Arbeitslosigkeit nicht lösen können. Während der 90er Jahre erfolgte eine umfassende Staatsreform, die die Struktur und die Effizienz der staatlichen Bürokratie und des Verwaltungsapparates veränderte, die aber auch das Staatsvermögen stark reduzierte, weil im Zuge der Privatisierung fast alle öffentlichen Unternehmen verkauft wurden und so entscheidende Instrumente für die Marktregulierung und Entwicklungssteuerung verloren gingen. Brasilien begann das 21. Jahrhundert mit einer umstrittenen Rentenreform, entwickelte aber kein Rentensystem für die Zukunft. Das Land ringt noch mit der Bildungs- und Agrarreform, um die weiterhin heftig gestritten wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die Wirtschaft kaum wächst, weil die von den Regierungen getroffenen wirtschaftsund fiskalpolitischen Maßnahmen- insbesondere während der beiden Amtszeiten von Fernando Henrique Cardoso(1995-2002) und seiner Partido da Social-Democracia Brasileira(PSDB)-, einen starken Konsolidierungskurs und eine Stabilisierung der Währung auf Kosten geringer öffentlicher Investitionen, hoher Steuerlast und hoher Zinssätze verfolgten. Brasiliens Gesellschaft steckt demnach voller Gegensätze und Spannungen, kann aus diesem Grund heute als politische Gemeinschaft nicht effizient handeln und seine unterschiedlichen Interessen im Sinne eines gemeinsamen politischen Projekts artikulieren. Staat und politisches System sind in ein Stadium des«Leidens» eingetreten. Sie stehen gleichzeitig unter dem Druck einer verspäteten Modernität und der peripheren Lage des Landes- einer Weltwirtschaft, die sie nicht kontrollieren können, und interner Forderungen und Ansprüche, die sie weder zu besänftigen noch zu erfüllen vermögen. Als Reaktion darauf nehmen Revolte, Skepsis und Nihilismus zu. Das«Soziale» ist in starker Bewegung, aber es kann den Regierungen nicht wirklich die Stirn bieten und nimmt keinen Einfluss auf das staatliche Handeln. Diese wiederum sind den Umständen nicht gewachsen, regieren fast immer schlecht und ohne nennenswerte Ergebnisse- eine Situation, in der sich viele Länder weltweit befinden, die in Brasilien aber dramatische Formen anzunehmen scheint. Daran hat auch der Wahlsieg von Luiz Inácio Lula da Silva im Oktober 2002 nichts geändert. Institutionelle Rahmenbedingungen In Brasilien herrscht ein Verhältniswahlrecht mit offenen Listen. Es zeichnet sich also dadurch aus, dass die Wähler ihre Stimme entweder einer Parteiliste oder einem bestimmten Kandiaten individuell geben können- unabhängig von dessen 87

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Marco Aurélio Nogueira Brasilien: Feuertaufe für die Linke Parteizugehörigkeit. Der Vorteil liegt darin, dass der parteiinterne Pluralismus und der Entscheidungsspielraum der Wähler erweitert werden. Aber die Kandidaten sind so auch weniger an ihre Parteien gebunden, sei es bei der Wahl selber oder später im Parlament. Daher sind die Parteien zwar formell vorhanden, besitzen aber nicht die Macht, ihre Mitglieder zu«disziplinieren»- diese tendieren dazu, ihre Stimmabgabe und Unterstützung zu verhandeln und maximieren so ihre eigenen Interessen und Wahlkampfmittel. Das politische System und die Regierungsstrukturen werden so von zahllosen ad hoc Abmachungen durchzogen, sei es über die Besetzung von Posten, die Genehmigung von Sondergesetzen oder die Protektion von Verbündeten, und es herrscht sogar ein regelrechter«Stimmentauschhandel», wie in der Krise 2005. Daraus ergeben sich steigende Kosten und ein zusätzlicher Zeitaufwand für die politischen Verhandlungen und Entscheidungen, die Schwächung der Parteien und zunehmende Schwierigkeiten für Abgeordnete und Regierungsvertreter, kohärente politische Programme zu entwickeln. In diesem System herrscht ein starker Wettbewerb und die Kluft zwischen den Kandidaten für die verschiedenen Regierungsämter(Präsidenten, Gouverneure, Bürgermeister) und den Parlamentskandidaten wird immer tiefer. Ein Präsident oder Gouverneur kann kaum auf Koalitionen verzichten, um die Unterstützung für Regierungsvorhaben und eine parlamentarische Basis sicher zu stellen. Aber die Parteien verfolgen bei politischen Verhandlung und Koalitionen keine klare Linie, denn diese wird von Fall zu Fall bestimmt- ohne programmatische Inhalte oder ideologische Verpflichtungen. Die Annäherungen, Distanzierungen, Bündnisse oder Konflikte zwischen den Parteien sind dabei unabhängig von politischen oder ideologischen Affinitäten- sie ergeben sich eher aus einem kurz- oder mittelfristigen Wahlkalkül als aus einem konsistenten Programm oder sozialem Verantwortungsbewusstsein. Als Lula 2002 die Wahl gewann, waren die Probleme klar erkennbar, die er bei der Umsetzung eines eher der«traditionellen» Linken verpflichteten Regierungsprogramms haben würde. Nicht weil seine Wahlversprechen radikal gewesen wären, sondern auf Grund der objektiven Umstände in Brasilien: des heiklen makroökonomischen Gleichgewichts, der Schwankungen des Finanzmarktes, der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und der Feinheiten des Wahlsystems. Doch zu diesen objektiven Restriktionen kamen noch einige unerwartete politische Entscheidungen hinzu. Bei seinem Amtsantritt vollzog Lula gleich zwei Manöver, mit denen er sich selbst in die Enge trieb. Da die bisherige Wirtschaftspolitik schwer zu ändern war und es an einer ausgereiften Alternative mangelte, entschied er sich dafür, sie im Großen und Ganzen fortzuführen und die bestehenden Verfahren zur Sicherung der Währungsstabilität und Haushaltspolitik zu übernehmen. Er ging dabei vorsichtig, zurückhaltend, ohne programmatische Ansätze und ohne eine seinen sozialen Verpflichtungen entsprechende Akzentuierung vor. Er äußerte sich nicht zur Staatsreform und unternahm kaum Initiativen in der Sozialpolitik, sondern beschränkte sie auf einen, auf soziale Brennpunkte fokussierten Assistenzialismus. 88

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Marco Aurélio Nogueira Brasilien: Feuertaufe für die Linke Da Lula über keine sichere Mehrheit im Parlament verfügte und seine Regierung handlungsfähig werden musste, stellte sich unvermeidlich die Bündnisfrage. Er hätte eine große Mitte-Links-Koalition bilden können, um die sozialen Anbindungen der PT zu nutzen und ein konsistentes Reformprogramm umzusetzen. Zur allgemeinen Überraschung tat die Regierung Lula jedoch so, als hätte sie gar kein konkretes Regierungsprogramm und konzentrierte sich einseitig auf ihre Wahlpläne für die Zukunft. Sie sorgte sich mehr um die Macht als um die Gesellschaft und verbündete sich mit politisch wenig profilierten, konservativ ausgerichteten Parteien ohne Interesse an programmatischen oder ideologischen Grundsatzfragen. So musste die Regierung den Staatsapparat politisieren und aufteilen, womit sie auch die «Instrumentalisierung» des Staates durch ihre eigene Partei förderte. Letztendlich konnte sie die klientelistischen Manipulationen weder eindämmen noch abstellen und wurde zur Verwalterin eines perversen Mechanismus zur Wahlkampfinanzierung und für den Kauf von Abgeordnetenstimmen mit staatlichen Mitteln. So war die Grundlage für die Krise geschaffen, die 2005 die Regierung ins Wanken brachte. Die Lula-Regierung zeigte sich so eher pragmatisch denn realistisch, kappte die Bindungen, die sie den sozialen Bewegungen hätte annähern und als eine Kraft für Reformen und soziale Integration profilieren können. Sie ließ sich auf eine Politik des Kleinkleins und auf Machtspiele ein und nahm bedingungslos die Spielregeln einer parlamentarischen Basis ohne jedes demokratische und soziale Verantwortungsgefühl hin. Von der Krise zu den Wahlen Die von der Regierung Lula vorgenommenen Optionen und die Krise von 2005 werden im Zentrum des Wahlkampfes 2006 stehen. Auch die wirtschaftliche Entwicklung wird eine große Rolle spielen. Es bleibt abzuwarten, wie die Kandidaten Brasilien auf den Weg eines nachhaltigen Wachstums bringen wollen, ohne dafür auf die Währungsstabilität und eine verantwortungsbewusste Finanzverwaltung zu verzichten, wie sie Arbeitsplätze schaffen und Einkommen umverteilen wollen. Aber die Wirtschaft wird nicht das einzige Wahlkampfthema sein. Es wird auch um die Frage gehen, in was für einem Land die Brasilianer leben wollen, also um das politische Projekt. In dieser Hinsicht verlangen die grundlegenden ordnungspolitischen und existenssichernden Systeme- Bildung, Gesundheit, Sozialversicherung Aufmerksamkeit. Ebenso der Staat als Verwaltungs- und Steuerungsinstanz der gesellschaftlichen Dynamik, aber auch als Bezugspunkt für eine demokratische politische Gemeinschaft, und dies sowohl innenpolitisch als auch regional und international. Die lateinamerikanische Integration, der Mercosur und das panamerikanische Freihandelsabkommen FTAA(Free Trade Area of the Americas) werden zentrale Themen sein, ebenso die außenpolitische Diskussion. Die Krise machte deutlich, wie schlecht die politischen Institutionen in Brasilien funktionieren und wie sehr sie den neuen gesellschaftlichen Formen und Erwartungen hinterher hinken. Die Frage nach politischen Reformen stellt sich unausweichlich, nicht nur im Sinne eines Wandels der Parteienstruktur und des Wahlrechts, sondern 89

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Marco Aurélio Nogueira Brasilien: Feuertaufe für die Linke auch als ethisch-politische Reform, die Gewohnheiten und Mentalitäten verändern, die Zusammensetzung der politischen Klasse verbessern und die Bürger zu Hauptakteuren einer breiteren repräsentativen und partizipativen Demokratie machen könnten. Öffentliche Meinung und Parteienlandschaft stimmen in Brasilien kaum überein, was ein Grund ist für die tiefe Kluft zwischen den Wählern, den Parteien und der politischen Klasse. Die Wählerschaft bleibt von der wirklich relevanten politischen Diskussion ausgeschlossen. Entweder, weil sie sich vor umfassender politischer und intellektueller Bildung scheut und dazu neigt, unmittelbare Vorteile und Gewinne zu suchen, oder auch weil die politischen Parteien und Verbände keine wirklichen Ideen und Programme anzubieten haben. Es gibt in Brasilien kaum konsistente politische Entwürfe. Die Parteien beschränken sich darauf, Politik im Kleinstmaßstab zu betreiben, das Tagesgeschäft zu erledigen und die nächsten Wahlen vorzubereiten. Sie bleiben den Wählern jede Erklärung über ihr Handeln schuldig. Manchmal werden fachlich sehr spezifische oder unmittelbar ideologische Fragen diskutiert, ohne dass es gelingen würde, diese Debatten mit den konkreten Erfahrungen der Menschen in Übereinstimmung zu bringen. Daher verlieren die Parteien als Instanzen politischer Bildung und kultureller Produktion alle Bedeutung. In dieser Hinsicht ist der Fall der PT emblematisch. Zwei Jahrzehnte lang betrieb die Partei eine sehr aggressive Oppositionspolitik und schuf so eine kämpferische und gegenüber der repräsentativen Demokratie wenig tolerante Mitgliederbasis. Als sie 2002 zur Regierungspartei wurde, sah sie sich zu pragmatischen Entscheidungen in Kontinuität zu den Vorgängerregierungen gezwungen. Es gelang ihr dabei nicht, ihre Basis vom neuen politischen Kurs zu überzeugen. Sie wurde zu einer Regierungspartei ohne Regierungskultur und zeigte eine Mentalität, die der hoch komplizierten Gegenwart und politischen Situation nicht mehr entsprach. Es kam zu einem Bruch zwischen den Parteiführern und Regierungsvertretern, der Basis und den Intellektuellen. Die Führungsriege bewegte sich nicht mehr und beschränkte sich darauf, ihre Regierungsentscheidungen zu rechtfertigen, ohne neue politische Grundsätze zu formulieren oder substantielle politische Analysen anzubieten. Diese Situation wurde durch die Krise noch verschärft, und es ist noch nicht abzusehen, was für eine PT sich 2006 zur Wahl stellen wird. Ähnliches geschieht mit der PSDB, die von der langen Regierungszeit Fernando Henrique Cardosos(1995-2002) und der Ausübung wichtiger Regierungsämter in den Bundesstaaten(wie etwa in São Paulo) profitiert hatte und so über die letzten eineinhalb Jahrzehnte die Zahl ihrer Führungsfiguren und ihre Wählerschaft ausbauen konnte. Seit 2003 versteht sich die Partei als Oppositionsführerin. Trotzdem gelang es ihr nicht, sich als Impulsgeberin oder Stimme der Sozialdemokratie zu profilieren. Sie organisierte sich eher als eine Partei von Technokraten denn von politischen oder ideologischen Persönlichkeiten und versäumte es, tragfähige Verbindungen zu den sozialen Bewegungen aufzubauen. Ihr Erfolg und ihre Identität gründen sich in erster Linie auf die Ansicht vieler Wähler, dass die PSDB«der Inflation ein Ende gemacht hat», das Land in die globalisierte Welt integrierte und systematisch die PT bekämpft. 90

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Marco Aurélio Nogueira Brasilien: Feuertaufe für die Linke So stellt die PSDB eher eine Kraft der Mitte als der Linken dar. Sie wuchs als Partei pragmatischer und innovativer Verwalter ohne Utopien oder spezifische soziale Visionen und beschränkt sich darauf, das eigene wirtschaftspolitische Programm, mit dem sie«der Inflation ein Ende gemacht hat», immer wieder neu zu formulieren. 2006 wird die PSDB in den Wahlkampf gehen, ohne zu wissen, was sie den Bürgern im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwikklung oder eine Politik jenseits von Anpassung und Stabilisierung- Formeln, die sich heute erschöpft haben- anzubieten hat. Sie wird sich kurz vor den Wahlen entscheiden müssen, was sicherlich zu einem gewissen Wahlkampf-Opportunismus führen und wenig zur politischen Diskussion beitragen wird. Zwischen PT und PSDB sind keine wesentlichen Unterschiede mehr festzustellen. Die Öffentlichkeit ist einer Polarisierung ziemlich überdrüssig, die im Lauf der Jahre ihre Daseinsberechtigung verloren hat und den Wahlkampf nicht mehr«spannend» machen kann. So laufen die beiden wichtigsten Parteien Brasiliens Gefahr, am Wahltag erschöpft und ausgelaugt zu sein. Davon kann sicherlich der eine oder andere starke Kandidat der besser organisierten Parteien, z.B. der Partido do Movimento Democrático Brasileiro(PMDB) oder der Partido da Frente Liberal(PFL) profitieren- oder auch ein«Populist», der sich als«über den Parteien stehend» präsentiert und unter dem Banner der Korruptionsbekämpfung und einer neuen Zeit des Wachstums und der sozialen Absicherung in den Wahlkampf zieht. Die Wahlen 2006 stecken voller Ungewissheiten. Die Regeln zum Wahlablauf sind noch nicht endgültig festgelegt worden, weil einige Parteien die «Vertikalisierungsklausel» streichen wollen, laut der Parteikoalitionen für das Präsidentenamt auch bei den Wahlen in den Bundesstaaten gelten müssen. Unsicher sind auch noch die Wahlkampffinanzierung und die Wahlwerbung. Dieser Eindruck von Uneinigkeit und Unklarheit stellt sich auch in der Bevölkerung ein, die nach der Krise von 2005 noch weniger Verständnis für Politiker und Parteien aufbringt. Es gilt als sicher, dass Lula sich erneut zur Wahl stellen wird. Er hat bereits seine Bereitschaft deutlich gemacht, für eine zweite Amtszeit zu kämpfen, um das Image seiner Regierung reinzuwaschen. Aber Lula ist kein eigentlich linker Politiker, sondern ein im Gewerkschaftsleben geformter Aktivist mit wenig definierten ideologischen Standpunkten und unklaren politischen Überzeugungen. Man weiß einfach nicht, was für ein Lula sich zur Wahl stellen und welche Unterstützung er vom Parteiapparat, den Aktivisten und Sympathisanten der PT erhalten wird. Infolge der Krise von 2005 herrschen Verwirrung und Mutlosigkeit in diesen Kreisen. Da Lula in den Umfragen vorne liegt und der amtierende Präsident ist, sind andere Kandidaten aus dem Umfeld der PT auszuschließen. Doch sind damit die Schwerpunkte des Wahlkampfs noch nicht entschieden. Dieser Prozess ist in der PT für gewöhnlich sehr spannungsgeladen und turbulent, da die Partei aus Strömungen unterschiedlichster politischer und ideologischer Couleur besteht(aus radikalen Katholiken, Trotzkisten, Gewerkschaftern, Sozialdemokraten, Kommunisten und Linksliberalen). 91

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Marco Aurélio Nogueira Brasilien: Feuertaufe für die Linke Wer wird den Präsidenten herausfordern? Lula ist zwar durch die Krise geschwächt, besitzt aber immer noch ein sehr hohes Ansehen in der Politik und bei den Wählern. Seine Popularität kann sogar wieder steigen, wenn es der Regierung gelingt, die aufgrund der Hilfsprogramme für die armen Bevölkerungsschichten zu erwartende Unterstützung in Wählerstimmen umzumünzen. Lula könnte auch von den Schwierigkeiten profitieren, die alle großen Parteien Brasiliens bei der Wahl ihrer Kandidaten haben. Diese Situation wird sich noch bis Juni hinziehen, erst dann endet die gesetzliche Frist für die Nominierung der Kandidaten. Unabhängig davon aber wird die Polarisierung kaum überwunden werden können, die Brasiliens Politik seit Beginn der 90er Jahre bestimmt und in der sich zwei Reformströmungen der linken Mitte gegenüberstehen: Die eine wird von der PT angeführt und ist offener gegenüber sozialen Fragen und den traditionellen Gewerkschaften bzw. Kooperativen, die andere wird geprägt von der PSDB und legt den Schwerpunkt eher auf die Staatsreform und die Modernisierung der Verwaltung und der Wirtschaft. Objektiv(und von den konjunkturellen politischen Debatten unabhängig) betrachtet zeichnen sie sich durch eine ähnliche Sensibilität für das Begriffspaar«Entwicklung- soziale Integration» und demokratische Grundwerte aus und sind damit beide im Umfeld der sozialdemokratischen Programmatik anzusiedeln. Die Situation ist also zumindest potenziell positiv. Doch alles wird von den Kandidaten abhängen. Ein Kandidat vom rechten Flügel der PSDB z.B., der die eher technokratische und weniger ideologische Dimension der Partei vertritt, könnte sich neutralisierend auswirken, die Bedeutung der Demokratiedebatte verringern und den Wähler zwingen, Führungsstile zu vergleichen statt politische Entwürfe für Brasilien und die Welt. Sollte sich andererseits Lula darauf beschränken, seine Regierung zu verteidigen, keine Selbstkritik üben und die Grundlagen seiner Koalition nicht überdenken, wird die Diskussion zu einer rein emotionalen Abrechnung tendieren. In beiden Fällen wird es keine Fortschritte in der politischen Bildung und keine Stärkung der Bürgerrechte und Demokratie geben. Die Wahlen 2006 können aber auch dazu beitragen, dass eine demokratische und linke Politik mit weiten Gesellschaftsschichten in Dialog tritt, dabei kohärenter wird und den Ärmsten eine Zukunftsperspektive bietet. Am Ende dieses Jahres wird Brasilien einen neuen Präsidenten, neue Gouverneure und ein neues Parlament haben, doch die Herausforderungen und Probleme werden die selben sein. Ein Rechtsruck ist nicht abzusehen und ein traditioneller Populismus scheint wenig Chancen zu haben, obwohl man diese Möglichkeit nicht völlig ausschließen kann. Ein mögliches Szenarium ist eine größere Annäherung von PT und PSDB, was zur Bildung einer starken Mitte-Links-Koalition nach Art der chilenischen«Concertación» führen würde. Dadurch könnte eine Reformpolitik den notwendigen Rückhalt und Handlungsspielräume erhalten. Doch es muss noch vieles geschehen, damit ein solches Szenarium Wirklichkeit werden kann. Alles deutet darauf hin, dass Brasilien weiterhin unter einer Mitte-Links-Regierung seine institutionellen Probleme nur verwalten wird, ohne den entscheidenden Schritt 92

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Marco Aurélio Nogueira Brasilien: Feuertaufe für die Linke zu einer umfassenden sozialen Integration zu tun. Die Lage ist ungewiss, vor allem weil die Gesellschaft auf Grund der Krise das Interesse an Politik verloren hat, und weil die Ausmaße der Krise die Öffentlichkeit veranlassen, wieder«wundersamen Rettern» oder rein«fachlichen», managementorientierten Regierungen zu vertrauen. Nach dem Sturm, der die Regierung Lula ins Wanken gebracht und die Krise des politischen Systems verschärft hat, gibt es keinen Anlass, kurzfristig ein besseres Land zu erwarten. Aber Brasilien befindet sich nicht am Rande des Abgrunds, und seine Demokratie ist nicht gefährdet. Werden jedoch die Stärkung der Bürgerrechte, die demokratische Staatsreform und die Politisierung in den Vordergrund gerückt, dann ist abzuwarten, in wie weit die Linke und die fortschrittlichen Demokraten es schaffen, miteinander in Dialog zu treten, Ansätze und Überzeugungen zu überdenken und sich den Bedingungen des modernen Lebens und des globalisierten Kapitalismus zu stellen. Dann ist zu sehen, ob die Krise der Linken- heute ein weltweites Phänomen- sich in Brasilien zum Positiven wendet und Früchte zeigt. Die Zukunft ist also offen. 93

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Augusto Barrera G. Ecuador: Instabilität ohne Ende? Augusto Barrera G. 43 Ecuador: Instablilität ohne Ende? Ecuador hat in den letzten zehn Jahren neun Präsidenten erlebt. Die Situation vor den Wahlen im Oktober 2006 ist von institutioneller Zerrüttung, sozialer Fragmentierung und politischer Instabilität geprägt. Diese resultieren aus der Erschöpfung des neoliberalen Zyklus und der Schwächung der bisher die Ordnung stützenden Kräfte. Zur Wahl stellen werden sich ehemalige Präsidenten, Unternehmer und traditionelle Führungsfiguren. Insgesamt bietet sich ein Bild ohne klare Konturen, das allerdings nicht mit einer vollkommenen Krise des Parteiensystems gleichzusetzen ist. Wenn es zu keiner unvorhergesehenen Wendung kommt, wie so häufig bei der chronischen politischen Instabilität des Landes, werden die Präsidentschaftswahlen in Ecuador am Sonntag, dem 15. Oktober 2006 und die mögliche Stichwahl am 26. November stattfinden. Damit wären es die siebten Wahlen seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie im Jahre 1979. Gleichzeitig wird das Präsidentenamt zum achten Mal innerhalb den letzten zehn Jahre, einer der kritischsten Phasen der ecuadorianischen Geschichte, besetzt. Der vorliegender Text gibt einen Überblick über die allgemeine Situation vor den Wahlen und analysiert deren politischen, institutionellen und sozioökonomischen Hintergrund. Er versucht festzustellen, was beim für Oktober angesetzten Wahlgang auf dem Spiel steht, und natürlich auch, inwieweit er eine Phase der Demokratie, Entwicklung, Gerechtigkeit und daraus folgend der Stabilität einleiten kann. Unserer Einschätzung nach ist nicht abzusehen, dass diese Wahlen alleine ausreichen, um die dem politischen System inhärente Krisentendenz umzukehren. Ganz im Gegenteil: einige Faktoren der gegenwärtigen Situation deuten darauf hin, dass diese Krise weiter andauern könnte, mit noch viel schwerwiegenderen Folgen für die Lebensbedingungen der Ecuadorianer. Ein Land am historischen Scheideweg Wie in anderen Ländern Lateinamerikas spürt man in Ecuador die Erschöpfung und Enttäuschung nach zwei Jahrzehnten neoliberaler Hegemonie, die in der Zerrüttung der Institutionen und der gesellschaftlichen Fragmentierung sichtbar werden. Statt funktionierender, stabiler und einander gegenüberstehender gesellschaftlicher und politischer Blöcke, wie man sie etwa in Bolivien beobachten kann, bietet sich hier ein Bild des politischen und institutionellen Verfalls, das sich durch alle Gesellschaftsgruppen zieht. 43 Augusto Barrera G: Ecuadorianischer Politologe. Universitätsdozent und Experte für Planung und lokale Entwicklung. Derzeit Gemeinderat in Quito, sowie Mitglied des NRO-Forums Foro Urbano. 94

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Augusto Barrera G. Ecuador: Instablilität ohne Ende? Der Zusammenbruch der Institutionen geht so weit, dass das Land fast ein Jahr lang über kein oberstes Gericht verfügte, und kann nicht ausschließlich auf institutioneller Ebene begründet werden. Es handelt sich weder um ein technisches Problem, noch kann es allein auf das Fehlen abstrakter Voraussetzungen für die Regierbarkeit zurückgeführt werden. Diese tiefgreifende Störung des politischen Systems ist die Folge einer äußerst geringen wirtschaftlichen und sozialen Leistungsfähigkeit, von veränderten Akkumulationsbedingungen und der Schwächung der bisher die Mehrheitsbildung sichernden politischen Akteure und Arrangements. Die«besten Jahre des ecuadorianischen Neoliberalismus» wurden vor allem von zwei Gesellschaftsgruppen getragen: Zum einem von der Agrar- und Finanzoligarchie der Küstenregion(von historischer Bedeutung in Ecuador) und in jüngerer Zeit vom Finanzsektor des Hochlandes. Die erste der beiden Gruppen wurde von der Finanzkrise 1999 und vom Verlust entscheidender Machtbereiche hart getroffen; zusätzlich hat sie sich als unfähig erwiesen, ein ganz Ecuador einbeziehendes politisches Projekt zu formulieren. Die Konkurrenz um die politische Führung der christlich-sozialen Partei zwischen den ehemaligen Parteivorsitzenden Febres Cordero und Jaime Nebot hat ebenfalls zu dieser Entwicklung beigetragen. Gleichzeitig wurde die absolute Macht der alten christlich-sozialen Garde in dem Maße ausgehöhlt, wie sich das Wirtschaftsimperium von Alvaro Noboa von der Regierung loslöste und eine neue politische und finanzielle Generation in Guayaquil entstand. Im Hochland und insbesondere in Quito gelang es nach dem Sturz der Regierung von Jamil Mahuad im Januar 2000 nicht, ein ebenbürtiges und mehrheitsfähiges politisches Projekt umzusetzen. Mahuads Partei Democracia Popular hatte als Verbindungsglied zu den wirtschaftlichen Machteliten gedient, die Mittelschicht mit einem technokratischen Diskurs für sich gewonnen und ein umfassendes Netzwerk von Klientelbeziehungen zu den unteren Schichten aufgebaut. Im Hochland findet die enorme Finanzkonzentration der letzten Jahre keinen politischen Ausdruck, und eine starke politische Fraktionierung ist zu erwarten. Diese Schwächung der hegemonialen Projekte hat auch eine wirtschaftspolitische Dimension. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Schattenwirtschaft auf Kosten der regulären zunimmt. Betrachtet man das Ausmaß der Wucherwirtschaft, die Rentabilität von Vergehen gegen die Telefongesellschaften, den Umfang von Drogengeldwäscherei, wie sie von den internationalen Organisationen inoffiziell registriert werden, sowie die Beteiligungen an lukrativen öffentlichen Aufträgen, die unendlich bequemer sind als die Herstellung von Gütern oder Dienstleistungen, könnte man sogar von einem neuen Akkumulationsregime sprechen. Diese «Lumpenbourgeoisie» verlangt keine klaren Regeln, keine politischen Projekte, keinen Binnenmarkt und keine Rechtssicherheit. Ganz im Gegenteil: Sie lebt auf Kosten dieses höchst perversen Zerfalls der Institutionen. Die Zusammenhänge sind komplex. Ein wichtiger Anteil der regulären Wirtschaft hat sich umorientiert, setzt auf ausländische Märkte und folgt der Tendenz zur Einbindung in transnationale Wertschöpfungsketten. Andere Unternehmensgruppen dagegen haben ihren Standort auf lokaler oder regionaler Ebene. In der Tat ist es zur Zeit schwierig, einen 95

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Augusto Barrera G. Ecuador: Instablilität ohne Ende? Machtfaktor auszumachen, der an einer Entwicklung Ecuadors insgesamt interessiert wäre und darüber hinaus die Fähigkeit besäße, diese auch einzuleiten. Gleichzeitig ist die Gesellschaftsstruktur durch Deindustrialisierung, Schrumpfung des Staates und neue Migrationsströme, die Ausweitung der Schattenwirtschaft und steigende Arbeitslosigkeit, sowie die Dualisierung der ländlichen Regionen und die Verarmung der Mittelschichten komplexer geworden und hat sich in gewisser Weise zum Teil aufgelöst. Aus diesem Grund sind homogene gesellschaftliche Mehrheiten heute nur schwer vorstellbar. Die einzige Konstante ist die Armut- und auch diese besitzt immer mehr Gesichter. Die von institutioneller Zersplitterung und Chaos begleitete Hegemoniekrise zeigt das Ende der alten Ordnung. Insofern eröffnet sie Chancen für andere, sozial gerechtere und politisch fortschrittlichere Organisationsformen. Aber dies eben nur in Potenz. Vor diesem gleichzeitig von Krise und Veränderungschancen geprägten Hintergrund messen sich im bevorstehenden Wahlkampf die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte. Und genau da gibt es Anlass zu größter Sorge. Denn in der Linken ist eine so schwer wiegende politische, ideologische und organisatorische Zersplitterung zu beobachten, dass in den letzten zwei Jahren fast keine konkreten Ansatzpunkte für deren Zusammengehen erkennbar sind. Die Demokratische Linke(Izquierda Democrática, ID) privilegierte das Bündnis mit der christlich-sozialen Partei(Partido Social Cristiano, PSC); die marxistische Linke der Sozialistischen Partei Ecuadors und die Demokratische Bürgerbewegung(Movimiento Popular Democrático) haben die gestürzte Regierung von Lucio Gutiérrez in ihrer letzten Phase unterstützt. Dies auch bei der autoritären Neubesetzung des Obersten Gerichtshofes, wodurch sie sich von ihrer gesellschaftlichen Basis entfernt haben. Der Bewegung verschiedener indigener Gruppen Pachakutik ist es nicht gelungen, die Kernfragen ihrer politisch-ideologischen und selbst ihrer ethnischen Identität zu klären. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass sich im Vorfeld der Wahlen ein mehr oder weniger gemeinsames Projekt der Linken herauskristallisiert, mit dem diese gewinnen und entsprechend regieren könnte. Die politische Situation 2006 Der Aufruf zur Einschreibung von Kandidaturen wird Mitte Juli erfolgen. Deshalb werden sich in den ersten drei Monaten des Jahres die Wahlbündnisse bilden. Wenn man die politische Unbeständigkeit, das Fehlen klarer Regeln und die verwirrenden Positionierungen der wichtigsten Parteien betrachtet, bietet sich ein im höchsten Grade instabiles und wechselhaftes Bild. Die politische Konjunktur wird voraussichtlich von drei wichtigen Faktoren geprägt sein: Erstens hat die Regierung zu entscheiden, ob sie das Freihandelsabkommen mit den USA unterzeichnet, das dann vom Parlament ratifiziert werden muss. Obwohl die USRegierung auf kolumbianischen Druck hin die Frist verlängert hat, wird Präsident Alfredo Palacio diese Entscheidung höchstwahrscheinlich noch treffen müssen, obwohl er sich bisher davon nicht sehr überzeugt gezeigt hat. 96

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Augusto Barrera G. Ecuador: Instablilität ohne Ende? Zum anderen spitzt sich die Tendenz zu Konflikten zwischen Exekutive und Legislative zu. In ihrer achtmonatigen Amtszeit ist die Regierung wiederholt bei dem Versuch gescheitert, ein Reformpaket durchzusetzen, das vor allem mit den Spielregeln für die Wahlen zu tun hat. Der von einem Bündnis zwischen ID und PSC beherrschte Kongress hat die Exekutive, deren mangelnde Eignung und Naivität augenfällig sind, systematisch daran gehindert. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es kaum wahrscheinlich, dass sie eine verfassungsgebende Versammlung einberufen, eine Volksbefragung durchführen oder gar die Parteien- und Wahlgesetzgebung reformieren können wird. Doch die Machtspielereien zwischen beiden Staatsgewalten gehen unaufhaltsam weiter. In der Tat geht die gegenwärtige Ungewissheit in Bezug auf den Wahltermin auf Äußerungen hoher Regierungsbeamter zurück, denen zufolge dieser im Vergleich zu einer(kaum wahrscheinlichen) verfassungsgebenden Versammlung zweitrangig sei. Auf diese versteckte Drohung, das Mandat von Palacio zu verlängern, reagierte die Parlamentsmehrheit ihrerseits mit der Erklärung, sein Mandat könne auch vorzeitig beendet werden. Möglicherweise handelt es sich hierbei um nichts weiter als Medienfeuerwerk, doch es gibt zwei Faktoren, die tatsächlich zu Zündstoff werden könnten: Einerseits trifft eine gegen das Freihandelsabkommen mobilisierten Opposition auf eine allgemeine Verdrossenheit, was zu einem«forajidos-Effekt» 44 mit unabsehbaren Folgen führen könnte. Ein zweiter die Stabilität bedrohender Faktor sind mögliche Finanzierungsengpässe. Der Finanzminister hat angekündigt, dass der vom Kongress verabschiedete Haushalt nicht eingehalten werden kam und damit ein Defizit angedeutet, das politische Instabilität nach sich ziehen wird. Doch neben den durch die politische Konjunktur bedingten Schwierigkeiten gibt es noch eine Reihe von Problemen, die sich auf die Wahldynamik selbst beziehen. Zunächst ist da das Fehlen von klaren Regeln. Tatsächlich wurde bisher noch nicht festgelegt, wie die Parlamentssitze verteilt werden sollen; unklar sind ebenso entscheidende Aspekte wie die Überwachung der Wahlkampfausgaben, die zu einer wahren Parodie verkommen ist; die Zusammensetzung des Wahlausschusses hat bei Fragen wie der Eintragung von unabhängigen Bewegungen berechtigten Verdacht erregt; und schließlich wurde noch kein Verfahren bestimmt, das einen gleichberechtigten Medienzugang aller Parteien sicherstellt. Dieser Liste hinzuzufügen wäre die Tatsache, dass keine Partei ein reales und aktualisiertes Wählerverzeichnis besitzt. Die fehlende Glaubwürdigkeit der Parteien beeinträchtigt die Legitimität der von ihnen selbst besetzten Wahlaufsichtsorgane. 44 Gemeint ist der größtenteils spontane und massive Aufstand gegen den damaligen Präsidenten Lucio Gutiérrez im April 2005 in Quito. Dieser hatte die Aufständischen zunächst als eine«Bande von forajidos»(Gesetzlosen) bezeichnet. 97

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Augusto Barrera G. Tendenzen, Parteien und Kandidaten Ecuador: Instablilität ohne Ende? Fast in allen Umfragen liegen derzeit Álvaro Noboa und León Roldós mit Stimmanteilen von 15 bis 20% auf den ersten Plätzen. Diese Situation hat sich in den letzten Monaten praktisch nicht verändert. Noboa, millionenschwerer Bananen-Magnat und ehemaliger Vorsitzender der Junta Monetaria 45 unter Präsident Abdalá Bucaram, hat ein Gebilde aus Partei und Unternehmen errichtet, bei dem die Trennlinien zwischen Wirtschaftsimperium und politischer Aktivität unscharf sind. Mit einer plumpen und klientelistischen Botschaft an die einkommenschwächeren Gesellschaftsschichten hat er es geschafft, sich acht Jahre lang in der Politik zu halten und langsam aber sicher eine landesweite Struktur aufzubauen. Sollte er ein Bündnis mit den populistischen Gruppen des Hochlandes, u.a. der Partei des ehemaligen Präsidenten Gutiérrez, eingehen, hätte er gute Chancen, in den zweiten Wahlgang zu kommen. Der ehemalige Vizepräsident Roldós dagegen gilt als sicherer Kandidat. Ein akzeptables Resultat bei den letzten Wahlen, bei denen er den dritten Platz erreichte, verspricht eine gute Ausgangsposition. Seitdem hat er eine eher soziale als politische Bewegung aufgebaut. Es ist zu erwarten, dass ihn ein breites Spektrum lokaler Kräfte und Kandidaten unterstützen und damit wie schon im vergangenen Wahlkampf kein klares ideologisches Profil erkennbar sein wird. Obwohl diese beiden Kandidaten bisher in den Umfragen an der Spitze liegen, wird es noch einige Zeit dauern, bis sich ein verallgemeinerbares Stimmungsbild herauskristallisiert. Das ist weniger eine Frage der Zeit an sich als dadurch bedingt, dass eine Reihe von wichtigen politischen Kräften sich erst noch positionieren muss. Eine der bedeutendsten noch ausstehenden Entscheidungen ist das Verhalten der PSC. Sie war im vergangenen Jahrzehnt diejenige Partei, die die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, sie besitzt einen starken Einfluss und verfügt über die größte und disziplinierteste Fraktion im Kongress. Ihre wichtigsten Führungfiguren, der ehemalige Präsident Febres Cordero und der gegenwärtige Bürgermeister von Guayaquil, Jaime Nebot, haben die besten Wahlchancen innerhalb der ecuadorianischen Rechten. Doch die beständig(aufgrund verschiedener Stile, Auffassungen, Führungsformen und Interessen) breiter werdende Kluft zwischen beiden könnte Nebot dazu veranlassen, seine Kandidatur zurückzuziehen. Bei den vergangenen Wahlen setzte die PSC auf eine Niederlage, um so ihre Fraktion intakt und ihren Einfluss aufrecht zu erhalten. Aufgrund dieser internen Blockade könnte die PSC diesen Schachzug ein weiteres Mal versuchen 46 . 45 Die Junta Monetaria setzt sich aus dem Finanzminister, dem Leiter und einem weiteren Beamten der Zentralbank zusammen und ist die höchste Entscheidungsinstanz für die Währungspolitik.(Anm. d. Üb.) 46 Kenner glauben, dass eine«junge» Kandidatin wie die Abgeordnete Cynthia Viteri sich als Trumpf oder zumindestals aussichtsreich erweisen könnte, doch davon würde die Führungsposition Nebots beeinträchtigt werden. 98

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Augusto Barrera G. Ecuador: Instablilität ohne Ende? Die ID hat es ihrerseits nicht geschafft, die Frage der Nachfolge von Rodrigo Borja zu klären. Vier mögliche Präsidentschaftskandidaten und ein Klima inneren Konfliktes haben die Partei in der Wählergunst geschwächt. Nur der gegenwärtige Bürgermeister von Quito, Paco Moncayo, würde im Wahlkampf um das Präsidentenamt realistische Chancen haben, doch er hat eine mögliche Kandidatur bisher systematisch ausgeschlossen. Die Sozialistische Partei hat einen möglichen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt, obwohl die Partei wahrscheinlich den ehemaligen Vizepräsidenten Roldós oder möglicherweise auch Rafael Correa unterstützen wird. Dieser gewann als junger Wirtschaftsminister während der ersten Monate der Präsidentschaft von Palacio das Wohlwollen der Öffentlichkeit dadurch, dass er sich gegen die multilateralen Kreditinstitutionen stellte und sich in Fragen wie Energie- und Schuldendienst der venezolanischen Regierung von Hugo Chávez annäherte. Seitdem wird er von verschiedenen Gesellschaftsgruppen unterstützt und es gilt als sicher, dass er der Wunschkandidat einer unabhängigen Bewegung wäre, die auch mit der Unterstützung durch einen Teil der Pachakutik-Bewegung rechnen könnte. Weitere mögliche Kandidaten wären für die Stimmenverteilung kaum entscheidend, könnten aber das Kräftespektrum erheblich erweitern. Insgesamt rechnet man mit über zehn Präsidentschaftskandidaten, von denen vier oder fünf Siegeschancen hätten: Roldós, Noboa, ID, PSC und Correa. Insgesamt gesehen ist die beschriebene Situation Ausdruck der tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Spaltung. Sie belegt, dass die Wählergunst noch immer in hohem Maße regional verteilt ist. Der Umstand, dass die aussichtsreichsten Kandidaten den traditionellen Parteien entstammen, ist auch ein Zeichen ihrer Schwäche. Trotz dieser Tatsachen kann nicht von einem Kollaps des Parteiensystems gesprochen werden: Da die Parteien die Bürgermeister in zahlreichen Städten im ganzen Land stellen, verfügen sie weiterhin über eine bedeutende politische Handlungsfähigkeit und ein hohes Maß an Legitimität 47 . Herausforderungen und Voraussetzungen für eine neue Regierung Aus demokratischer und fortschrittlicher Perspektive sollten die Wahlen im Oktober eine Übergangsphase vom neoliberalen Zyklus zu einem Modell einleiten, das wieder Entwicklung, Demokratie, Souveränität und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Ein wesentlicher Punkt auf der Tagesordnung ist gerade, einen Fortschritt in der politischen Demokratisierung und beim Wiederaufbau des Staates zu erzielen. Die geopolitischen Bedingungen erfordern eine souveräne Strategie, um den Handlungsspielraum des Landes zu erweitern, seine Märkte, Finanzierungsquellen und Handelspartner zu diversifizieren und die regionale und kontinentale Einheit weiter zu 47 Etwa Moncayo(ID) in Quito, Nebot(PSC) in Guayaquil, Estupiñán(MPD) in Esmeraldas und Tituaña (Pachakutik) in Cotacachi. 99

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Augusto Barrera G. Ecuador: Instablilität ohne Ende? stärken. Sei es mit oder ohne Freihandelsabkommen- entscheidend ist, dass ein neues ökonomisches Modell gefunden wird, in dem eine produktive Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen Priorität haben. Diese Herausforderungen machen es nicht nur notwendig, die Wahlen zu gewinnen, sondern auch, grundlegende Regierungsvoraussetzungen zu schaffen. Die Umsetzung dieser Veränderungen würde sich vielen Interessen entgegenstellen und bedarf daher eines starken parlamentarischen, gesellschaftlichen und politischen Rückhalts. Dies setzt wiederum ein tragfähiges, unzweideutiges und stabiles Übereinkommen der fortschrittlichen Kräfte voraus, das es erlaubt, sich in den Wahlen zu behaupten und dann die Regierung ausüben zu können. Um dahin zu gelangen, muss der Tendenz zum politischen Kannibalismus und zur Aufsplitterung Einhalt geboten werden. Ebenso sind ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um eine über Demagogie hinausgehende Programmatik und rationale Verfahren zur Entscheidung über Kandidaturen und Koalitionen zu entwickeln. 100

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Andrés Pérez-Baltodano Nicaragua: Das Ende eines Paktes Andrés Pérez-Baltodano 48 Nicaragua: Das Ende eines Paktes Anders als in gefestigten Demokratien war jede Wahl in Nicaragua seit 1990, als die revolutionäre Phase zu Ende ging, der Anfang unvorhersehbarer und abrupter Veränderungen. Heute prägt ein Bündnis der Liberalen Partei und der Sandinisten die nicaraguanische Politik. Aber die Führungsansprüche von Arnoldo Alemán und Daniel Ortega werden von neuen Herausforderern bedroht, die die Korruption und Straffreiheit anklagen. Angesichts dieser Situation wird argumentiert, dass Europa sowohl bei der Festigung der Demokratie wie auch als Garant der Wahlen am 5. November eine Rolle spielen kann. Die Institutionalisierung eines demokratischen Systems bedarf eines gesellschaftlichen Konsenses über das Verhältnis zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, der als Rahmen für den politischen Wettbewerb der Parteien dient. Unter demokratischen Bedingungen muss dieser die Pflichten und Rechte der verschiedenen gesellschaftlichen Sektoren widerspiegeln. Sonst sind Wahlergebnisse nicht zwangsläufig legitimiert. Mehr noch, die politische Theorie postuliert, dass eine Wahldemokratie ohne sozialen Konsens zu einem Mechanismus verkommen kann, mit dem die Spaltung einer Gesellschaft über parteipolitische Optionen formal festgeschrieben wird. In Gesellschaften mit etablierten Demokratien wird durch die Wahlen bestimmt, wie ein institutionalisiertes Wirtschafts-, Politik- und Sozialsystem verwaltet werden soll. Die Parteien, die dabei in Konkurrenz zueinander stehen, bieten unterschiedliche Lösungen für die Regierung stabiler und legitimierter politischen Ordnungen. So spielen die Unterschiede zwischen einer Labour-Regierung und einer konservativen Regierung in Großbritannien oder zwischen einer sozialdemokratischen und christdemokratischen bzw. liberalen Regierung in Deutschland historisch gesehen keine große Rolle. Nach den Wahlen von 1990, die das Experiment der sandinistischen Revolution beendeten, hat Nicaragua eine Wahldemokratie ohne sozialen Konsens erlebt, wodurch sich das Land in einer permanenten institutionellen Krise befand. Als Beleg genügt es, die weitgehende Vorhersagbarkeit und geringe Variation von Wahlergebnissen in konsolidierten Demokratien mit der völligen Ungewissheit bei Wahlen in Nicaragua zu vergleichen, wo man jedes Mal den Eindruck gewinnt, die Republik würde neu gegründet. Jede einzelne Wahl während der so genannten 48 Andrés Pérez-Baltodano: Direktor des Masterstudiengangs Verwaltungswissenschaften an der University of Western Ontario, Kanada. Sein letztes Buch Entre el Estado conquistador y el Estado nación[Zwischen Eroberungs- und Nationalstaat] erschien 2003. 101

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Andrés Pérez-Baltodano Nicaragua: Das Ende eines Paktes «demokratischen Transition» hat in Nicaragua einen neuen, so nicht vorhersehbaren politischen Horizont eröffnet. In diesem Sinne werden die Wahlen am 5. November 2006 nicht anders sein. Auch sie werden sich nicht auf einen gesellschaftlichen Konsens stützen, der die Regierung der Siegerpartei konditionieren könnte. Viele gesellschaftspolitische Faktoren sind in Nicaragua weiterhin unklar. Zum Beispiel die Priorität der Armut in einem Land, das auf der Rangliste der lateinamerikanischen Länder mit der höchsten Unterernährung an zweiter Stelle steht; das Verhältnis der Staatsgewalten zueinander; das Modell der Weltmarktintegration; das Verhältnis zwischen Staat und Kirche; Präsidialsystem oder Parlamentarismus; repräsentative oder partizipative Demokratie. Wahldemokratie ohne gesellschaftlichen Konsens Der 1990 mit dem Sieg von Violeta Chamorro eingeleitete Regimewechsel vollzog sich nicht im Rahmen eines Konsenses über die Organisation der Gesellschaft nach dem Experiment der Revolution. Der von der Regierung Chamorro(1990-1997) geschaffene gesetzliche Rahmen der neoliberalen Wirtschaftsreform wurde praktisch von den internationalen Finanzorganisationen aufgezwungen, die die Transition unterstützten. Dieser Rahmen wiederum konditionierte das Demokratiemodell stark und erschwerte die Formulierung eines sozialen Konsenses, der die Bedürfnisse und Wünsche einer immer noch zwischen Sandinisten und Antisandinisten gespaltenen Gesellschaft widerspiegelt. Bei den Wahlen im Jahr 1996 erzielte die von Arnoldo Alemán und der Liberalen Partei(Partido Liberal Constitucionalista, PLC) angeführte antisandinistische Allianz einen klaren Sieg über die Sandinistische Befreiungsfront(Frente Sandinista de Liberación Nacional, FSLN) und ihren Kandidaten Daniel Ortega. Sie konnte auf die offene Unterstützung der Vereinigten Staaten und der nicaraguanischen katholischen Kirche zählen. Alemán führte das von der Regierung Chamorro eingeführte Wirtschaftsmodell zwischen 1997 und 2002 weiter und leitete gleichzeitig eine der korruptesten Phasen in der Geschichte Nicaraguas ein. Der Bericht von Transparency International für das Jahr 2001 sieht Nicaragua unter den fünfzehn korruptesten Ländern der Welt und als das drittkorrupteste Land in Lateinamerika 49 . Unter der Regierung Alemán gingen außerdem mehrere Privatbanken in Konkurs, was den Staat sieben Milliarden Córdoba kostete. Dieser Betrag entspricht dem Fünffachen des Bildungsetats des Landes oder dem Fünfundzwanzigfachen des öffentlichen Budgets für den Einkauf von Medikamenten 50 . Allein der finanzielle Verlust durch den betrügerischen Konkurs der Interbank belief sich auf 300 Millionen Dollar. Die Bank fungierte als«Zentrum der unternehmerischen Aktivitäten des 49 Transparency International:`çêêìéíáçå= mÉêÅÉéíáçå= fåÇÉñ, 2001, verfügbar unter <http://transparency.org/>. 49 Gobierno de Nicaragua(Regierung von Nicaragua): fåÅçåí~ÄäÉë= ÇÉë~Ñ ∞ çëI= ìå~= ëçä~= îçäìåí~Ç [Unzählige Herausforderungen, ein einziger Wille], 2002, verfügbar unter<www.presidencia.gob.ni/>. 102

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Andrés Pérez-Baltodano Nicaragua: Das Ende eines Paktes sandinistischen Kapitals, das aus der piñata der 90er Jahre hervorgegangen war» 51 . Mit dem Ausdruck«la piñata» bezeichnen die Nicaraguaner die unrechtmäßige Aneignung von Staatseigentum durch sandinistische Politiker in den Monaten nach ihrer Wahlniederlage 1990. Die Korruption der Regierung Alemán fand ihre Entsprechung im ideologischen Niedergang der beiden wichtigsten politischen Parteien, die sich allmählich zu organisierten«Banden» entwickelten und nur ihre Eigeninteressen verfolgten. Der Liberalismus der PLC war keine Programmaussage mehr, sondern diente nur noch als Etikett für das Wahlmarketing. Die FSLN wiederum gab ihre revolutionären Prinzipien auf und entwickelte sich zu einer höchst pragmatischen Organisation, der es nur noch darum ging, ihre Macht um jeden Preis zu erhalten und auszubauen. Einer ihrer wichtigsten Führer, Ricardo Coronel Kautz, verteidigte das Verhalten seiner Partei mit den Worten:«Ethik ist nichts weiter als ein bürgerliches Vorurteil» 52 . Aller ideologischen, ethischen und programmatischen Prinzipien entledigt, begann die FSLN mit der PLC zusammen zu arbeiten. Unter Ausnutzung ihrer überwältigenden Mehrheit in der Nationalversammlung teilten die Liberalen und Sandinisten die Macht im Obersten Gerichtshof, dem Obersten Wahlrat, dem Rechnungshof, dem Büro für Menschenrechte und der Bankenaufsicht unter sich auf. Das Bündnis ermöglichte die Verabschiedung eines Gesetzes, durch das die«piñata» legalisiert wurde, und öffnete die Türen für eine Verfassungsreform, um die Macht der beiden großen Parteien für immer festzuschreiben. Außerdem schuf das Übereinkommen ein System zum persönlichen Schutz der Führer beider Parteien. Ortega machte davon Gebrauch. Unter Berufung auf seine parlamentarische Immunität und mit Unterstützung von Liberalen und Sandinisten in der Nationalversammlung entging er den strafrechtlichen Folgen der von seiner Adoptivtochter Zoilamérica Narváez gegen ihn erhobenen Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs. Arnoldo Alemán wiederum sollte seine parlamentarische Immunität für den Versuch nutzen, sich den juristischen Konsequenzen der nach Beendigung seiner Amtszeit als Präsident gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zu entziehen. Schließlich blockierte der Pakt die Bildung anderer politischer Gruppierungen und nur die Neutralität der Streitkräfte verhinderte die Errichtung einer neuen Diktatur in Nicaragua. 2001 wurde der Vizepräsident Alemáns und Koordinator eines wirkungslosen Komitees für Verwaltungstransparenz, Enrique Bolaños Geyer, als Präsidentschaftskandidat der Liberalen für die Wahlen im November nominiert. Ebenso wie sein Vorgänger konnte Bolaños auf die Unterstützung durch die Kirche und die Vereinigten Staaten zählen. 51 «Golpes y contragolpes, propuestas y contrapropuestas»[Schläge und Gegenschläge, Vorschläge und Gegenvorschläge] in båî ∞ ç Nr. 280, 7/2005, Managua, S. 3-12. 51 Coronel Kautz, Ricardo:«Política y ética en Nicaragua»[Politik und Ethik in Nicaragua] in der Tageszeitung bä=kìÉîç=aá~êáç, 23.9.2005. 103

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Andrés Pérez-Baltodano Nicaragua: Das Ende eines Paktes Die Regierung Bolaños gab die hochtrabende Losung«Das neue Zeitalter» aus, was einmal mehr die Unvorhersehbarkeit und den Gründergeist von Wahlen in Nicaragua in der Übergangszeit nach der Revolution deutlich macht. Die Sandinisten und ihr Kandidat Daniel Ortega wiederum verbreiteten im Wahlkampf eine Losung, die den Nicaraguanern«das gelobte Land» versprach. Beide Parteien kündigten also ein «neues Nicaragua» an und machten damit deutlich, dass es keinen institutionalisierten politischen Konsens über die grundlegenden Eigenschaften der gesellschaftlichen Ordnung in Nicaragua gab. Die PLC errang mit 56,3% der Stimmen erneut einen Sieg, die FSLN erhielt dagegen nur 42,3%. Um zu verhindern, zur Marionette von Alemán zu werden, nutzte Bolaños die allgemeine Unzufriedenheit mit der Korruption und startete eine Kampagne gegen die wichtigsten der in Skandale verwickelten Beamten der scheidenden Regierung. Der Hauptverantwortliche für die Plünderung des Staates, Alemán, für den der von Bolaños initiierte«Kampf gegen die Korruption» wohl am überraschendsten kam, wurde verurteilt und ins Gefängnis gesteckt. Alemán machte sich jedoch seine Macht als Führer der PLC und sein Bündnis mit der FSLN zunutze, um sich dem nicaraguanischen Strafvollzug zu entziehen. Er machte gesundheitliche Probleme geltend und verbrachte Monate im besten Krankenhaus Managuas. Schließlich schaffte er es, dass der Haftbefehl in einen«Hausarrest» umgewandelt wurde, der ihm ein Leben in Luxus gestattet, und ihm erlaubt, seine Partei bequem von Zuhause aus zu führen. Unglücklicherweise verpasste Bolaños die Chance, den Kampf gegen die Korruption zu einer politischen Bewegung zu machen, die in der Lage gewesen wäre, die gespaltene nicaraguanische Gesellschaft zu einen. Der gegenwärtige Präsident stützte sich vielmehr auf internationale Institutionen wie die Organisation Amerikanischer Staaten(OAS) und vor allem auf die Macht der USA: Washington war daran interessiert, Alemán politisch auszuschalten und die PLC zu«säubern», um sie zu einer Kraft zu machen, die in Wahlen gegen die FSLN bestehen könnte. Die Partei stand jedoch bedingungslos hinter dem inhaftierten ehemaligen Präsidenten und erklärte offen ihre Opposition zur Regierung Bolaños, der aus eben dieser Partei hervorgegangen war. Das trug dazu bei, das Bündnis mit den Sandinisten zu stärken. Ortega hat es ebenfalls verstanden, sich die politische Schwäche Bolaños’ zunutze zu machen, dem er nach Gutdünken entweder Rückendekkung gibt oder droht: Über Bolaños’ Haupt hängt das Damoklesschwert eines Gerichtsverfahrens wegen angeblicher Wahldelikte, das die FSLN nach Belieben einleiten oder fallen lassen kann. Kurzum, die beiden wichtigsten Parteien sowie die Nationalversammlung und die Exekutive funktionieren nach einer korrupten Logik, der zufolge allein zum Machterwerb Bündnisse geschmiedet oder aufgelöst und Versprechen gehalten oder gebrochen werden. Dieses System schert sich erwiesenermaßen nicht um die Bedürfnisse einer Gesellschaft, die nicht über die Rechte, die Organisation und die 104

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Andrés Pérez-Baltodano Nicaragua: Das Ende eines Paktes Instrumente verfügt, um dem Verhalten ihrer politischen Führer und Repräsentanten im Staat Grenzen zu setzen. Der Kampf gegen den Pakt Während der Regierungszeit Bolaños kämpften Organisationen der Zivilgesellschaft und die wichtigsten Massenmedien vergeblich gegen das Bündnis der beiden Parteien. Auch in den Parteien selbst bildeten sich Bewegungen, die sich dem Pakt widersetzten: Einige Liberale und Sandinisten lehnten die Korruption ihrer Führer aus ethischen Gründen ab. Andere waren der Meinung, dass das Verhalten von Ortega und Alemán die Wahlaussichten schmälern und das Heranwachsen neuer Führungsfiguren verhindern würde. In der PLC mündete der Widerstand gegen das Bündnis darin, dass sich der Bankier Eduardo Montealegre zur Wahl stellte, Außen- und Finanzminister in den Regierungen Alemán und Bolaños. Er kann mit der Unterstützung wichtiger liberaler Dissidenten, der Finanzelite des Landes und der Konservativen Partei(Partido Conservador) rechnen. In der FSLN werden die Dissidenten von Herty Lewites angeführt, Tourismusminister unter der sandinistischen Regierung und Bürgermeister von Managua zwischen 2000 und 2004. Er steht an der Spitze der«Bewegung zur Rettung des Sandinismus»(Movimiento de Rescate del Sandinismo), die bekannte Politiker und Intellektuelle in ihren Reihen beherbergt. Nach den Meinungsumfragen der letzten sechs Monate ist Lewites der beliebteste Kandidat, während Montealegre auf den zweiten und Ortega auf den dritten Platz kommen. Wie vorauszusehen war, hat die PLC versucht, der Kandidatur Montealegres die Legitimation zu entziehen, die FLSN dagegen, Lewites in Verruf zu bringen. Mehr noch, Daniel Ortega und andere Mitglieder der sandinistischen Führung haben versucht, in der überwiegend katholischen Bevölkerung antisemitische Gefühle zu schüren, indem sie die jüdische Abstammung Lewites’ herausstellen: Unter Berufung auf die Gefahr der«Leviten» und den Verrat des«Judas» sollte der ehemaligen Bürgermeister diskreditiert werden. Ortega hat sogar gedroht, die«Judasse könnten am Galgen enden». In dieser Situation hat sich Lewites an die internationale Gemeinschaft gewandt, vor allem an europäische und lateinamerikanische Regierungen und Parteien, und über die Angriffe der Führer des Bündnisses FSLN-PLC geklagt. Seine Rechnung scheint aufzugehen: Die FSLN weiß heute, dass sie einen hohen Preis zahlen würde, wenn sie die Justiz oder das Wahlrecht manipuliert, um ihren Opponenten zu behindern. Es gibt jedoch keine Garantie dafür, dass Ortega und Alemán sich damit abfinden werden, gegen die Dissidenten in ihren Parteien anzutreten oder gar die Wahlen im 105

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Andrés Pérez-Baltodano Nicaragua: Das Ende eines Paktes November zu verlieren. Nach einer kürzlich durchgeführten Umfrage befürchten über 55% der Nicaraguaner einen Wahlbetrug 53 . In dieser komplizierten Vorwahlsituation bemüht sich die US-Botschaft darum, die Kandidatur von Montealegre mit der anderer Bewerber gleicher politischer Orientierung zusammen zu führen: Der Zusammenschluss der verschiedenen liberalen Alternativen unter Ausschluss von Alemán bietet bessere Aussichten auf einen Sieg über die FSLN. Die Kandidatur von Lewites wird von den USA bislang weder offen unterstützt noch abgelehnt. Es gibt zwei Hauptgründe dafür, warum Washington den Sieg der FSLN verhindern möchte. Zunächst, weil es in der Regierung Bush Akteure des kalten Krieges und alte Feinde der Sandinisten gibt. Und zum anderen aus Sorge über die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Daniel Ortega und dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, gerade jetzt, wo der Sieg von Evo Morales in Bolivien eine neue lateinamerikanische Linke an der Macht gestärkt hat, die den USA offen kritisch gegenüber steht. Ungewisse Wahlaussichten Der Vorwahlkampf in Nicaragua dreht sich vornehmlich um zwei Punkte: Beim ersten, den wir bereits betrachtet haben, handelt es sich um die Konfrontation zwischen den Kräften des Pakts FSLN-PLC und jenen Bewegungen, die sich diesem Bündnis widersetzen. Den zweiten Konfliktpunkt bilden die Spannungen zwischen der FSLN und der PLC, die sich im fortwährenden Bemühen beider Parteien zeigen, sich ihren Partner unterzuordnen und ihre eigene Ausgangslage für die Wahlen im November zu verbessern. Ein Sieg der FSLN Daniel Ortegas würde zu einer Regierung führen, die dazu neigt, das Zweckbündnis mit der PLC aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig würde sie ein Konzept verfolgen, das versucht, antiimperialistische Rhetorik, den Hang zum Populismus und eine höchst pragmatische Sicht auf Politik ins Gleichgewicht zu bringen, um so an der Macht zu bleiben. Ein Sieg der PLC von Arnoldo Alemán wäre ein Triumph der Korruption und Straflosigkeit, die Fortsetzung des Zweckbündnisses mit der FSLN und praktisch der Zusammenbruch des nicaraguanischen Demokratie-Experiments. Sollten Lewites und Montealegre es schaffen, alle Anstrengungen Ortegas und Alemáns zu ihrer Ausschaltung zu überleben und sich zur Wahl stellen, dann erhalten die Nicaraguaner nicht nur die Chance, über die Beendigung oder Fortsetzung des Bündnisses FSLN-PLC abzustimmen, sondern auch zwischen den verschiedenen Visionen beider Kandidaten zu wählen. Wenn wir die Geschichte und Zusammensetzung der Bewegungen, die Montealegre und Lewites unterstützen, den politischen Werdegang beider und ihre bisherigen 53 .«Ciudadanos temen un fraude en elecciones 2006»[Bürger befürchten Betrug bei den Wahlen in 2006] in`çåÑáÇÉåÅá~ä Nr. 463, 20-26, 11/2005, S. 1. 106

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Andrés Pérez-Baltodano Nicaragua: Das Ende eines Paktes Äußerungen zur Zukunft Nicaraguas zugrunde legen, können wir zwei zentrale Elemente unterscheiden, die Bestandteil ihrer jeweiligen Vorstellungen über den Staat und die Gesellschaft sind: Die Bewegung zur Rettung des Sandinismus(Movimiento de Rescate del Sandinismo) von Lewites lehnt den Etatismus(überragende Rolle des Staates im wirtschaftlichen und sozialen Leben) und den Populismus ab. Gleichzeitig vertritt sie die Idee vom Staat als institutionellem Mechanismus zur Formulierung und Regulierung der Beziehungen zwischen Markt und Gesellschaft. Sie ist der Auffassung, dass die Marktdynamik in gesetzliche Rahmenbedingungen eingebettet sein muss, die ein Gemeinwohl schützen, das der Armutsbekämpfung Vorrang einräumt. Diese Vorstellung steht im Gegensatz zur neoliberalen, konventionelleren Vision der Liberalen Nicaraguanischen Allianz-Konservative Partei(Alianza Liberal NicaragüensePartido Conservador), von der Eduardo Montealegre unterstützt wird. Letztere neigt dazu, die Organisation von Staat und Gesellschaft den Erfordernissen des Marktes anzupassen. Desweiteren würde Lewites versuchen, die Demokratie durch die Entwikklung der Bürgerrechte zu stärken und sich zur Bändigung des Staates auf die Bevölkerung stützen. Montealegre dagegen geht eher davon aus, dass es zur Stärkung der Demokratie notwendig ist, die Organisationen der Zivilgesellschaft zu stärken, um so die Stabilität herzustellen, die für das Modell des neoliberalen Marktes erforderlich ist. Lewites steht mit anderen Worten für eine linksdemokratische Alternative, die grob gesagt in jene politische Strömung einzuordnen wäre, die von Ricardo Lagos und Michelle Bachelet in Chile, Tabaré Vázquez in Uruguay, Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien und Néstor Kirchner in Argentinien repräsentiert wird. Werdegang und Ansichten Montealegres stehen dagegen für die Fortführung des 1990 durchgesetzten neoliberalen Wirtschaftsmodells und der entsprechenden Art zu regieren, wenn auch ohne Korruption. Aufgrund der politischen Unterschiede zwischen den beiden Führern ist es unwahrscheinlich, dass sie sich zusammen tun, um den Kandidaten des Bündnisses FSLN-PLC die Stirn zu bieten. Trotzdem findet die Idee eines gemeinsamen Wahlvorschlags von Lewites und Montealegre für das Präsidentenamt durchaus Unterstützung. Schlussfolgerung: Was kann Europa tun? In diesem schwierigen Umfeld können die europäischen Länder eine wichtige Rolle dabei spielen, Bedingungen zu schaffen, die die Hauptschwäche des nicaraguanischen politischen Systems überwinden helfen: Das Fehlen eines gesellschaftlichen Konsenses, der der Polarisierung und dem Paktieren ein Ende setzt. Konkret und kurzfristig kann Europa seinen Einfluss geltend machen, um einen Wahlbetrug im November zu verhindern, aber auch, um zu unterbinden, dass die Kandidaten, die sich dem Bündnis FSLN-PLC entgegenstellen, in undemokratischer Weise ausgeschaltet werden. 107

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Andrés Pérez-Baltodano Nicaragua: Das Ende eines Paktes Mit anderen Worten kann Europa dabei helfen, die nicaraguanische Demokratie zu stärken und geeignete Bedingungen für den politischen Wettbewerb zu schaffen. Und zwar ohne Manipulation, wie die USA sie derzeit praktizieren. Deren Eingreifen steht einem wirklichen, den demokratischen Willen der Nicaraguaner widerspiegelenden Gleichgewicht der Kräfte im Wege. 108

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Zusammenfassungen auf Spanisch- Sumarios Zusammenfassungen auf Spanisch Sumarios Fernando Calderón G.: América Latina: ¿qué reemplaza al modelo neoliberal?[3318] Desde el agotamiento del modelo neoliberal, América Latina enfrenta dos grandes categorías de problemas: los vinculados a la necesidad de reconstituir las instituciones y el Estado en los nuevos marcos de la globalización, y aquellos asociados a la pobreza y la equidad. Luego de trazar una perspectiva general de la región, el artículo estudia el panorama electoral en cinco países clave y concluye que el proceso electoral que comenzó en 2005 y concluirá a fines de 2006 definirá el perfil político de América Latina para la segunda mitad de la década. Manuel Rojas Bolaños: Centroamérica: a contracorriente, giro a la derecha y fin de las viejas estructuras[3319] Entre 2004 y 2006, los cinco países que integran la subregión centroamericana(Costa Rica, Honduras, El Salvador, Nicaragua y Guatemala) habrán renovado sus gobiernos. Aunque han experimentado grandes avances en términos institucionales y de democracia formal, en la mayoría de ellos todavía persiste una herencia de intolerancia que se refleja en la baja aceptación social del sistema democrático. A diferencia de lo que ocurre en algunos países de Sudamérica, en Centroamérica se ha producido un giro a la derecha, en un contexto de partidos políticos inestables y dominados por liderazgos caudillistas. Esto, sumado a la crisis económica y la injerencia del gobierno de Estados Unidos, podría generar condiciones de ingobernabilidad en el futuro. Julieta Castellanos: Honduras: continuidad electoral, con más pobreza y exclusión [3320] Desde el fin de los gobiernos militares, hace ya 25 años, la más notable persistencia del régimen democrático de Honduras es la continuidad de los procesos electorales. Durante este periodo, el esquema bipartidista no se ha modificado, a pesar del creciente nivel de abstencionismo y de los cambios en los sistemas electorales: en las elecciones del 27 de noviembre de 2005, Manuel Zelaya, del Partido Liberal, se impuso por un margen estrecho frente al candidato del oficialista Partido Nacional. Sin embargo, la democracia no ha resuelto los graves problemas de pobreza y exclusión social y la clase política no reacciona adecuadamente ante esta situación. Demetrio Boersner: Venezuela: ¿democracia sin oposición?[3321] Luego de décadas de estabilidad democrática, Venezuela ingresó en una nueva etapa a partir del ascenso de Hugo Chávez. A pesar de la fortaleza del presidente, en las elecciones parlamentarias del 4 de diciembre de 2005 se registró una abstención del 109

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Zusammenfassungen auf Spanisch- Sumarios 75%. Debido a la decisión de la oposición de retirarse de la contienda, el resultado fue una Asamblea Nacional dominada en forma total por el oficialismo. En este artículo se argumenta que un Parlamento sin oposición expresa la ausencia de un diálogo pacífico institucionalizado: esto implicaría la pérdida de las credenciales democráticas de Chávez a nivel internacional y constituiría una debilidad con vistas a las elecciones presidenciales de diciembre de 2006. Patricio Navia: Chile: los éxitos del liberalismo de izquierda[3322] En la campaña para las elecciones presidenciales de Chile, Michelle Bachelet contó con el apoyo del presidente saliente Ricardo Lagos, quien concluyó su mandato con un índice inédito de popularidad. Tuvo que enfrentar, sin embargo, la sensación de cansancio producida por la Concertación que, aunque estable y exitosa en su gestión, llevaba más de 14 años ininterrumpidos en el poder. El triunfo de Bachelet en la segunda vuelta del 15 de enero de 2006 implicó el apoyo a la continuidad de las políticas económicas y sociales de la coalición de centroizquierda y, al mismo tiempo, la búsqueda de un cambio encarnado por la primera mujer chilena que llega a la presidencia. Carlos Toranzo Roca: Bolivia: una revolución democrática[3323] Evo Morales consiguió un arrollador triunfo en las elecciones del 18 de diciembre de 2005 gracias a su capacidad para ubicarse como la contracara de la vieja política y capitalizar los errores de su competidor, Jorge Quiroga. Influyeron también el contexto regional, marcado por el ascenso de líderes afines en otros países de la región, y su pertenencia a los movimientos antiglobalización, que festejaron el triunfo como propio. Sin embargo, Morales enfrenta los retos de una gobernabilidad difícil, que lo obligará a articular un diálogo fluido con las regiones, los partidos políticos y el Parlamento. Arnold Antonin: Haití: elecciones al borde del abismo[3324] Las elecciones en Haití siempre han sido complicadas. En abril de 2004, en un contexto de profunda crisis económica, política e institucional, las Naciones Unidas enviaron una misión de paz con el objetivo de estabilizar la situación y ayudar a organizar las elecciones. Sin embargo, las desinteligencias con el gobierno provisional, la fragmentación política y la violencia en las calles hicieron que la fecha se pospusiera una y otra vez, finalmente para el 7 de febrero. Si ningún candidato obtiene la mayoría, será una oportunidad histórica para que los partidos democráticos se unan y generen un poder de transición hacia la institucionalización de la democracia. 110

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Zusammenfassungen auf Spanisch- Sumarios Luis Guillermo Solís Rivera: Costa Rica: la transición inevitable del milagro centroamericano[3325] Como resultado de un pacto entre los principales partidos políticos y de la puesta en marcha de un sólido Estado benefactor, Costa Rica mantuvo, desde 1948, una estabilidad democrática excepcional. Desde 1980, sin embargo, las reformas estructurales neoliberales redefinieron el modelo y, aunque se conservaron algunos de los avances de la época anterior, las privatizaciones y la apertura económica profundizaron la pobreza y la polarización social. En este contexto, las elecciones legislativas y presidenciales del 5 de febrero de 2006 constituyen, independientemente de su resultado, el comienzo de una inevitable transición, que sólo será exitosa si las elites y los partidos siguen la tradición nacional de diálogo y concertación. Agustín Haya de la Torre: Perú: la persistencia de los outsiders[3326] El fenómeno de los outsiders, ciudadanos que provienen de los márgenes de la política e irrumpen de repente en el escenario electoral, no es nuevo en Perú. En 1990, pocos meses antes de las elecciones, el desconocido Alberto Fujimori logró un sorpresivo triunfo, punto de partida para un gobierno neoliberal y autoritario que concluyó con gravísimas acusaciones de corrupción. Para las elecciones del 9 de abril de 2006, el panorama incluía a tres candidatos principales: la centroderechista Lourdes Flores, el moderado Valentín Paniagua y el ex presidente Alan García. Hasta que, seis meses antes de las elecciones, Ollanta Humala, un ex militar que se había alzado en armas al final del régimen fujimorista, apareció de la nada con un discurso nacionalista y pragmático, que le permitió ganar una rápida popularidad y ubicarse en los primeros lugares de las encuestas. Juan Fernando Jaramillo: Colombia: el triunfo previsible del mejor alumno de Estados Unidos[3327] En 2006, Colombia realizará elecciones legislativas(17 de marzo) y presidenciales(28 de mayo). Se llevarán adelante en un nuevo marco jurídico, caracterizado por importantes modificaciones en el sistema electoral y el régimen de partidos, y con un cambio constitucional fundamental: la autorización de la reelección presidencial inmediata. En este marco, todo indica que el actual presidente, Álvaro Uribe, conseguirá un nuevo mandato y –lejos del giro a la izquierda de muchos países de la región– continuará con su política de lucha frontal contra las FARC y alineamiento incondicional con Estados Unidos. Silvia Gómez Tagle: México: la transición inconclusa[3328] México atraviesa un proceso de cambios políticos, que incluyó sucesivas reformas electorales y tuvo un hito en las elecciones de 2000, que posibilitaron la alternancia en la Presidencia luego de décadas de hegemonía del Partido Revolucionario 111

N UEVA S OCIEDAD S ONDERHEFT Zusammenfassungen auf Spanisch- Sumarios Institucional. Sin embargo, aún queda pendiente la consolidación definitiva de las nuevas reglas e instituciones. En esta perspectiva, las elecciones del 2 de julio de 2006 podrán constituir un paso más hacia la consolidación de la democracia, una oportunidad para el regreso al autoritarismo o, simplemente, un nuevo periodo de políticas erráticas que no conduzcan a ningún lado. Marco Aurélio Nogueira: Brasil: prueba de fuego para la izquierda[3329] Las elecciones presidenciales del 1º de octubre de 2006 podrían ayudar a que una política democrática y de izquierda dialogara con amplios sectores de la población, lo que sería recomendable y ofrecería una perspectiva de futuro a los más pobres. A fin de año, Brasil tendrá un nuevo presidente, nuevos gobernadores y un Poder Legislativo renovado, pero los problemas y los desafíos seguirán en pie. No se prevé un viraje a la derecha y hay pocas chances de que ascienda un populismo a la antigua, aunque tampoco puede descartarse. En este contexto, todo indica que Brasil seguirá gobernado por alguna forma de centroizquierda, administrando su malestar institucional y sin avanzar decididamente hacia una integración social más amplia. Augusto Barrera G.: Ecuador: ¿inestabilidad sin fin?[3330] Con nueve presidentes en los últimos diez años, Ecuador se acerca a las elecciones de octubre de 2006 en una situación de descalabro institucional, fragmentación social e inestabilidad política, producto del agotamiento del ciclo neoliberal y del debilitamiento de los dos sectores que habían sostenido el orden en el país: el tradicional núcleo oligárquico costeño y la nueva elite financiera serrana. Las alternativas para las elecciones incluyen ex presidentes, empresarios y líderes de las fuerzas tradicionales, en un panorama de desestructuración que, sin embargo, no implica una crisis total del sistema de partidos. Andrés Pérez-Baltodano: Nicaragua: el fin del pacto[3331] A diferencia de lo que ocurre en las democracias consolidadas, cada una de las elecciones realizadas en Nicaragua desde 1990, cuando concluyó la etapa revolucionaria, fue el comienzo de cambios impredecibles y abruptos. Hoy, la política nicaragüense gira en torno al pacto bipartidista entre liberales y sandinistas, aunque las conducciones de Arnoldo Alemán y Daniel Ortega están siendo amenazadas por nuevos liderazgos, que denuncian la corrupción y la impunidad. En este panorama, el artículo argumenta que los países europeos pueden cumplir un rol ayudando a profundizar la democracia y actuando como garantes en las elecciones del 5 de noviembre. 112