Neue Entwicklungen des Rechtsextremismus Internationalisierung und Entdeckung der sozialen Frage Forum Berlin

Neue Entwicklung des Rechtsextremismus: Internationalisierung und Entdeckung der sozialen Frage Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung am 9. Dezember 2005 Friedrich-Ebert-Stiftung Forum Berlin 1

Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin Redaktionelle Bearbeitung: Dr. Angela Borgwardt, Dr. Dietmar Molthagen Copyright 2006 by Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Umschlaggestaltung: Pellens Kommunikationsdesign, Bonn Satz und Druck: Wagemann Medien GmbH ISBN 3-89892-492-0 2

Inhaltsverzeichnis Vorwort....................................................................................................7 Dr. Roland Schmidt Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus..................................11 und die Antworten der Politik Wolfgang Thierse, MdB Vizepräsident des Deutschen Bundestages Themenblock 1 Die Internationalisierung des Rechtsextremismus.................................25 Impulsreferat..........................................................................................29 Dr. Thomas Grumke Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Podiumsdiskussion.................................................................................43 mit Dr. Nigel Copsey University of Teesside, Middlesbrough Prof. Zdenek Zboril Vizepräsident der Universität für Politik und Sozialwissenschaften, Kolin(CZ) Cas Mudde, Ph.D. Universität Antwerpen Dr. Thomas Grumke Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 3

Moderation: Frank Jansen Der Tagesspiegel Nachfragen/Diskussion Zusammenfassung und Formulierung von Vorschlägen an die Politik...75 Dr. Dietmar Molthagen Projektkoordinator Rechtsextremismus, Friedrich-Ebert-Stiftung Themenblock 2 Die Entdeckung der sozialen Frage durch die extreme Rechte.............79 Impulsvortrag.........................................................................................81 Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber Fachhochschule des Bundes, Swisttal Podiumsdiskussion.................................................................................93 mit Artur Hertwig Bundesamt für Verfassungsschutz Andreas Klärner Soziologe, Berlin Hubertus Heil Generalsekretär der SPD Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber Fachhochschule des Bundes, Swisttal Moderation: Prof. Dr. Roland Roth Fachhochschule Magdeburg Nachfragen/Diskussion 4

Zusammenfassung und Formulierung von Vorschlägen an die Politik...131 Dr. Dietmar Molthagen Projektkoordinator Rechtsextremismus, Friedrich-Ebert-Stiftung Themenblock 3 Erfahrungen aus der Praxis: Die Herausforderung der Demokraten durch aktuelle Tendenzen in der rechtsextremen Szene......................135 Podiumsdiskussion mit Norbert Bischoff, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Magdeburg Anne Broden Leiterin Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW, Düsseldorf Henning Homann Netzwerk für Demokratie und Courage, Dresden Lorenz Korgel Koordinator der mobilen Beratungsteams des CIVITAS-Programms, Berlin Moderation: Niels Annen, MdB Leiter der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus des SPD-Parteivorstands Nachfragen/Diskussion Ausblick...............................................................................................171 Dr. Dietmar Molthagen Projektkoordinator Rechtsextremismus, Friedrich-Ebert-Stiftung Angaben zu den Referentinnen und Referenten..................................175 5

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R OLAND S CHMIDT Vorwort Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist seit vielen Jahren im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagiert. Sie leistet bundesweit politische Bildungsarbeit zur Förderung von Demokratie und stärkt durch Schulung und Vernetzung die Zivilgesellschaft. Die Stiftung organisiert außerdem öffentliche Dialoge zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, aus der Angebote der Politikberatung entwickelt werden. Seit Oktober diesen Jahres haben wir unseren Einsatz noch einmal verstärkt. Ein neues Projekt der Stiftung widmet sich in konzentrierter Form der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Zusätzlich zu unseren bisherigen Aktivitäten werden wir in den kommenden Jahren Projekte 7

politischer Bildung zur Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft entwickeln und erproben. Wir werden Entwicklungen im Rechtsextremismus analysieren und Angebote der Politikberatung zu diesem Thema zur Verfügung stellen. Die in diesem Band dokumentierte Konferenz war die erste öffentliche Veranstaltung im Rahmen dieses neuen Projekts. Rechtsextremismus ist kein Randphänomen unserer Gesellschaft. Die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien bei den letztjährigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben dies gezeigt. Aus Umfragen wissen wir, dass fast 20 Prozent aller Deutschen rechtsextremem Gedankengut zuneigen, und zwar in Ost und West gleichermaßen. Rechtsextremismus ist auch kein Kavaliersdelikt, sondern zielt auf die Abschaffung von Demokratie und Menschenrechten. Bedroht ist unser Gemeinwesen dabei nicht allein durch rechtsextreme Parteien. Eine Bedrohung von rechts besteht vor allem dort, wo Rechtsextremismus auf dem Weg zur Mehrheitskultur ist: Wenn etwa das einzige Jugendzentrum am Ort von Rechtsextremen betrieben wird, wenn im Sportverein die Rechten mitbestimmen, wenn ausländische Mitbürger bedroht und alternative Jugendliche vertrieben werden. Diese Phänomene gibt es in einigen Regionen unseres Landes. Im Rahmen der Beobachtung der rechtsextremen Bewegung setzt sich die hier dokumentierte Konferenz mit zwei neueren Entwicklungen innerhalb der rechtsextremen Szene auseinander: der zunehmenden internationalen Vernetzung und der Instrumentalisierung der Sozialpolitik durch die extreme Rechte. Das dritte Panel schließlich verbindet die Diskussionserkenntnisse mit der Praxis. Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen gegen Rechtsextremismus berichten von ihren Erfahrungen mit der Internationalisierung und der Entdeckung der sozialen Frage. Ebenso wie Rechtsextreme die ökonomischen Folgen der Globalisierung kritisieren, nutzen sie die Möglichkeiten der globalisierten Kommunikation. Über das Internet vernetzen sich Rechtsextreme aus verschiedenen Ländern, wodurch eine neue Dynamik der rechtsextremen Bewegung 8

entsteht. Mit der Instrumentalisierung der Sozialpolitik werben Rechtsextremisten um Akzeptanz in der Bevölkerung. Als vermeintliche Interessenvertreter der„kleinen Leute“ geht man auf Stimmen- und Sympathiefang. Wir alle erinnern uns an die Protestparolen der NPD aus den letzten Wahlkämpfen gegen die Sozial- und Arbeitsmarktreform der Rot-Grünen Bundesregierung. Leider hat die Instrumentalisierung der Sozialpolitik Erfolg, denn Wahlbeobachter haben die Erfolge der DVU und NPD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen mit dem Sozialprotest der Rechten erklärt. Das Ziel der Konferenz ist es, über neue Phänomene des Rechtsextremismus zu diskutieren und die bestmöglichen Gegenstrategien zu entwickeln. Damit Rechtsextremismus sich nicht weiter ausbreitet, werden mutige Demokraten gebraucht, die sich fundiert mit Rechtsextremismus auseinandersetzen. Dies will die Friedrich-Ebert-Stiftung mit der hier dokumentierten Konferenz und den weiteren Aktivitäten im Rahmen ihres neuen Projekts„Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ befördern. 9

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W OLFGANG T HIERSE Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus und die Antworten der Politik „Neue Entwicklungen des Rechtsextremismus“, so der Titel dieser Tagung, die zu meiner Freude mit ausgewiesenen Experten nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus dem Ausland besetzt ist. Im Kern wird es heute darum gehen, welche politischen Strategien rechtsextreme Parteien, Kameradschaften und neonazistische Organisationen entwickeln und wie sich die Rechtsextremen national und international vernetzen. An die Politik wird – und das ist selbstverständlich – die Frage gerichtet, welche 11

Antworten, welche konkreten Instrumente sie anbietet, um den Rechtsextremismus zurückzudrängen. Neben diesen Fragen an die Politik erwarte ich von dieser Tagung aber zugleich auch Vorschläge und Empfehlungen an die Politik, denn Politiker wissen gerade auf diesem Feld nicht alles. Manche wissen besonders wenig – und manche wollen auch besonders wenig wissen. Eingangs will ich aber zunächst einfach fragen, ob wir es tatsächlich mit neuen Entwicklungen des Rechtsextremismus zu tun haben oder ob wir bei genauerer Betrachtung nicht schon seit Jahren beobachten müssen, dass die rechtsextreme Szene – Roland Schmidt hat gerade darauf hingewiesen –, verstärkt wirtschaftliche Krisen und damit einhergehende soziale Verwerfungen unserer europäischen Gesellschaften propagandistisch nutzt und auf die so genannte„Soziale Frage“ nationalistische, ja, nationalsozialistische Antworten gibt. Der Politikwissenschaftler Richard Stöss hat schon vor einigen Jahren beschrieben, wie sich der Rechtsextremismus im vereinten Deutschland und insbesondere in den neuen Bundesländern modernisiert: Er konzentriert sich auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Menschen und bietet, wie Richard Stöss es nennt, neorassistische Lösungen an. Diese Modernisierung ist mittlerweile in eine Professionalisierung gemündet, die präzise und erschreckend zugleich am Beispiel der NPD im Sächsischen Landtag zu beobachten ist. Mit dem Einzug in ein Landesparlament stehen der NPD-Fraktion Tausende Euro pro Monat zu. Mit diesem Geld werden Angestellte, wissenschaftliche Mitarbeiter und Publikationen bezahlt, so dass die Fraktion vom Parlament aus effektiv und gezielt in die rechtsextreme Szene und ihr Umfeld hineinwirken kann. Im Parlament, im parlamentarischen Umfeld gibt sich die NPD gewissermaßen als eine normale Partei, die Anträge formuliert, in Debatten spricht und zu Neujahrsempfängen in die Landeshauptstadt einlädt. Nur dann, wenn wir solche unglaublichen Ausfälle erleben wie anlässlich des Gedenkens zum 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens – Sie erin12

nern sich an das damals gefallene Wort vom„Bombenholocaust“ –, wird einer breiten Öffentlichkeit bewusst, was da wirklich los ist. Dann werden die menschenverachtende Ideologie und die Vertreter dieser Ideologie, mit denen wir es zu tun haben, wirklich sichtbar. Die enge Verbindung mit der neonazistischen Szene insgesamt wird erkennbar und wir erleben dann in einem deutschen Parlament Ideologen, die die Raison d’être der Bundesrepublik – nämlich die Ablehnung und Überwindung jeder Form von Antisemitismus und Rassismus gewissermaßen als Lehre aus den Nachkriegsverbrechen und deutscher Katastrophe – gerade nicht teilen. Aber – und deshalb frage ich danach, ob diese Entwicklungen wirklich neu sind: Der Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag kam nicht plötzlich oder unerwartet. Nein, er wurde von der westdeutschen NPD strategisch wie organisatorisch seit Anfang der 90er Jahre gut vorbereitet; im Übrigen unbehelligt von der damaligen CDU-geführten Landesregierung, die die drohende Gefahr nicht sehen wollte und durch Verschweigen und Beschönigen durchaus dazu beigetragen hat, dass die NPD leichtes Spiel hatte und Initiativen gegen Rechtsextremismus einen schweren Stand hatten. Ich war oft genug in Sachsen – ich weiß, wovon ich rede. Das ging mancherorts so weit, dass diejenigen, die für ein friedliches Miteinander, für das Recht auf Vielfalt und Unversehrtheit, also für selbstverständliche Demokratie eintraten, als„Nestbeschmutzer“ diffamiert wurden. Sie und nicht die NPD oder Neonazi-Gruppierungen, nicht die Verführer mussten Ausgrenzung und Abwehr aushalten. Das war schwer zu ertragen, was uns da über viele Jahre geboten wurde. Im Sommer 2004 haben wir dann im Landtagswahlkampf in Sachsen und Brandenburg erlebt, wie die NPD sich den Protesten gegen Hartz IV angeschlossen hat und die Illusion nährte, durch Abschottung und Diffamierung von vermeintlich Fremden könnten Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit überwunden wurden. In einer Atmosphäre der Hysterie, der Ängste, angeheizt von der Boulevardpresse und durch gezielte Falschinformationen auch der PDS, setzte die NPD auf Angst, auf Unsicherheit, 13

auf ein verletztes Gerechtigkeitsgefühl. Diese Strategie ist nicht neu, kommt jetzt aber deutlich zum Vorschein. Sie ist bei vielen Menschen deshalb so erfolgreich, weil die politische und wirtschaftliche Situation, der schwierige Reformprozess mit seinen Unsicherheiten, Schmerzen und Konflikten dazu führt, dass sich Ressentiments gegen die Politiker, gegen„die da oben“, verschärfen und Menschen empfänglicher werden für einfache Erklärungen und vermeintlich einfache Lösungen. Zudem verstärkt sich die fatale Sehnsucht, einen Sündenbock für die eigene prekäre Lebenslage zu finden, die ja nicht zu beschönigen ist. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aus einer Umfrage vom März diesen Jahres zitieren; es gibt viele andere vergleichbare Umfragen. Nach dieser Umfrage ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren unserer Demokratie so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr in Deutschland. Enttäuschung, Resignation, Wut, Klage dominieren; gepaart mit einem tief sitzenden Misstrauen gegenüber Politik, Politikern, Parteien. Eine Studie der Technischen Universität Dresden hat ergeben, dass nur vier Prozent der Deutschen den Parteien und nur elf Prozent dem Deutschen Bundestag vertrauen. Zum Vergleich: Dem Bundesverfassungsgericht glauben 44 Prozent der Befragten, der Polizei 40 Prozent, der Justiz 31 Prozent. Auch die Medien kommen schlecht weg: Den Zeitungen glaubt man zu 14 Prozent, dem Fernsehen zu 15 Prozent. Aber immerhin: Beide liegen noch vor Parlament und Parteien. Professor Patzelt, der die Untersuchung verantwortet, resümierte das Ergebnis in einem einzigen Satz: Wer Parteien wenig vertraut, hat auch wenig Zutrauen zum Parlament. – Und das ist ja schließlich das Herz unserer Demokratie. Ich füge hinzu: Geringer werdende Wahlbeteiligung und Wahlerfolge rechtsextremer Parteien sind weitere Symptome für einen Vertrauensverlust, der Demokraten nicht ruhen lassen kann. Ich will nicht dramatisieren. Wir haben eine gefestigte Demokratie; man soll auch nicht übertreiben. Aber zur Wahrheit des Bundestagswahlergebnisses gehört auch – das wird immer übersehen, weil glücklicherweise alle rechtsextremen 14

Parteien weit unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben sind –, dass insgesamt eine Million Deutsche rechtsextrem gewählt haben. Nicht ganz wenig. Zum Glück nicht mehr. Aber auch nicht ganz wenig. Es gibt Gründe für eine solche Art Entwicklung, die wir auch in europäischen Nachbarländern beobachten können. Es gibt in dieser Hinsicht ein paar, aber nicht sehr viele deutsche Besonderheiten; manches ist vergleichbar. Die wirtschaftliche Krise, einhergehend mit einer hohen Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Unsicherheit über die eigene materielle Existenz, führen zu enormen Verunsicherungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Wichtige Ursachen liegen in der wirtschaftlichen Globalisierung, die ja sowohl Beschleunigung wie Entgrenzung aller ökonomischen, aber auch kommunikativen, aller sozialen und ideellen Verhältnisse meint. Die damit verbundenen Veränderungen setzen gewachsene gesellschaftliche Strukturen und alte Sicherheiten unter Druck; und manchmal außer Kraft. Das fördert bei vielen Menschen einen Vertrauensverlust gegenüber den demokratischen Ordnungen. Was wir erleben und was die Menschen mehr oder minder bewusst oder eben mehr oder minder diffus empfinden, möchte ich so beschreiben: Es entsteht eine wachsende Diskrepanz zwischen dem Tempo und der Reichweite ökonomischer, technologischer Entwicklungen und Prozesse einerseits und der Langsamkeit und Begrenztheit demokratischer, politischer Prozesse und Entscheidungen andererseits. Was ich da so abstrakt sage, kann man an vielen Beispielen verdeutlichen. Ich habe das endgültig begriffen an diesem Beispiel: Erinnern Sie sich noch an die Fusion von Mannesmann und Vodafone? Vor unseren Augen, gewissermaßen auf der Vorderbühne, fand eine Anzeigenschlacht in den Zeitungen statt, die wohl mehrere Hunderttausend – damals noch – DM kostete. Auf der Hinterbühne und unseren Augen verborgen, fand eine Titanenschlacht des Managements statt. Nach ein paar Monaten war die Entscheidung gefallen – eine Entscheidung über das Schicksal von mehreren zehntausend Menschen und über eine Bilanzsumme von 15

mehreren 10 Milliarden DM oder Euro. So schnell können ökonomische Prozesse und Entscheidungen sein. Und wenn Sie damit vergleichen, wie langsam – und ich füge sofort hinzu: unausweichlich langsam – demokratische Prozesse und Entscheidungen sind, und wie sehr sie immer noch nationalstaatlich bestimmt sind, und wie viel schwieriger erst europäische Entscheidungen sind, dann wird diese Diskrepanz, die Menschen ja mehr oder minder bewusst erleben, sehr deutlich. Diese Erfahrungen und Beobachtungen führen bei vielen Menschen zu Ungeduld gegenüber demokratischer Politik, zu Enttäuschung, zu Abwehr, zu Häme, ja, zu immer tiefer gehender Ablehnung gegenüber der so langsamen Demokratie und ihren Institutionen und gegenüber ihrem handelnden Personal, das so wenig zu taugen scheint, weil es so wenig schnell und so wenig kraftvoll und so wenig klar entscheidet. Die vermeintliche – oder tatsächliche – Ohnmacht der Politik gegenüber wirtschaftlichen Entscheidungen und dem Standortwettbewerb der Unternehmen um die geringsten Gemeinkosten schwächt ja tatsächlich auch die staatliche Handlungsfähigkeit. Finanzknappheit führt dann im Weiteren auch zur Zurücknahme öffentlicher Leistungen in Investitionen. Zunehmend weniger Menschen bringen vor diesem Hintergrund Vertrauen in die politische Gestaltungskraft der Demokratien auf. Sie hoffen nicht mehr auf sie. Oder ihre Hoffnung ist latent gefährdet. Das ist die Bewährungsprobe, vor der wir nun stehen: Wie befinden uns in einer Situation, in der der Nationalstaat alleine immer weniger leisten kann, die europäische und globale Dimension aber dazu führt, dass Entscheidungen auf Ebenen verlagert werden, die von den Bürgerinnen und Bürgern immer weiter entfernt sind und immer weniger nachvollzogen werden können. Dies muss das parlamentarische System, die Demokratie, in dieser Situation beweisen: dass sie Krisen sozial gerecht auflösen und Reformen effektiv und für die Menschen nachvollziehbar umsetzen kann. Lassen Sie mich anhand eines ganz kleinen Beispiels, ich komme jetzt wieder herunter auf die unterste Ebene, erklären, was ich meine, wenn ich 16

von einer Bewährungsprobe für die Demokratie spreche. Jüngst las ich in der Zeitung, dass im mecklenburgischen Ueckermünde, einer Kleinstadt in Vorpommern, der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung einstimmig und fraktionsübergreifend beschlossen hat, dass in der Innenstadt keinerlei politische Veranstaltungen mehr stattfinden dürften. Was war passiert? Im Bundestagswahlkampf hatte die NPD enorm mobilisiert und regelmäßig Info-Stände mitten im Zentrum der schönen, bei Touristen durchaus beliebten Stadt aufgebaut. Genehmigt waren auch riesige Lautsprecheranlagen, so dass die Stadt mit ausländer- und demokratiefeindlichen Parolen akustisch regelrecht zugeschüttet wurde. Innerhalb weniger Minuten war jedes Mal das Zentrum wie leergefegt. Ein schlechtes Image für Ueckermünde, das in einer wahrlich strukturschwachen Region auf Tourismus angewiesen ist. Die Kommunalpolitiker wussten sich nicht anders zu helfen, als jede – jede! – politische Veranstaltung zu verbieten und damit auch die der demokratischen Parteien. Ähnliches kenne ich auch von anderswo. Eine verständliche Reaktion? Mir scheint, es ist auch ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Anstatt den Platz zurückzuerobern, ihn den Rechtsextremen streitig zu machen und ein Angebot der demokratischen Parteien, der Zivilgesellschaft entgegenzusetzen, wie wir es hier – natürlich in einer ganz anderen Situation und einer viel größeren Stadt, die andere Möglichkeiten hat –, wie wir es hier in Berlin am 8. Mai oder in Dresden am 13. Februar gemacht haben. Auf die Idee, etwas Vergleichbares, wenn auch in kleinerem Maßstab zu tun, sind die Stadtpolitiker in Ueckermünde nicht gekommen. Und das Schlimmste daran: Die NPD konnte sich dann als Hüter der Demokratie aufspielen, als Verteidiger von Meinungs- und Versammlungsfreiheit in dieser Stadt. Eine absurde Situation. Dieses Beispiel zeigt eine fatale Entwicklung, die uns durchaus Sorgen machen muss. Es zeigt, dass mancherorts eine geistige, eine politische Ratlosigkeit entstanden ist, weil Politiker, Lehrer, Vertreter der Kirchen und andere Institutionen – ich will gar keine Schuldzuweisung adressie17

ren –, weil wir alle, weil viele nicht wissen, wie sie konkret für und um die Demokratie streiten können; welches die Strategien, die Handlungsmöglichkeiten jeweils sind und wie man dafür Leute gewinnen kann, die dabei mittun. Es zeigt, wie hilflos und ratlos Politiker gegenüber Rechtsextremen und Neonazis sein können – nicht müssen. Ich will nicht dramatisieren und solche Vorgänge nicht überbewerten. Aber nach allem, was ich höre, müssen wir das durchaus ernst nehmen. Hier sind politische Bildung, Erlernen politischer Handlungsmöglichkeiten gefragt, aber auch zivilgesellschaftliche Courage. Wir dürfen den Neonazis weder unsere Sprache noch unsere Straßen und Plätze überlassen. Was man tun kann – dafür gibt es ja zum Glück auch erfolgreiche positive Beispiele in diesem Jahr. In Dresden und Berlin, in der kleinen Stadt Wunsiedel, die sich seit Jahren gegen den alljährlichen Aufmarsch zum Geburtstag von Rudolf Hess wehren muss und sich auch wehrt, und nicht zuletzt auch Potsdam und Halbe. Hier gab es überall positive Beispiele. Wie Bürger sich versammeln, unter Beteiligung der Politiker, und sich wehren. Ich glaube, daneben gibt es für Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Bildungseinrichtungen wie eben die Friedrich-Ebert-Stiftung oder auch die Bundeszentrale für politische Bildung eine neue Aufgabe. Tagungen wie diese hier in Berlin, in einer zivilgesellschaftlich starken Großstadt, sind unerlässlich. Aber wir müssen, denke ich, unseren Blick zukünftig etwas stärker auf die ländlichen Regionen richten: auf die kleinen Städte, die kleinen Orte, dort, wo es wenige Vereine oder soziale Einrichtungen gibt, wo eine gute Jugendsozialarbeit der Geldknappheit der Kommunen zum Opfer fällt und wo kaum Arbeitsplätze auf absehbare Zeit geschaffen werden. Dort, auf dem so genannten„flachen Lande“, wie man immer etwas arrogant sagt, dort fehlen den Menschen Perspektiven. Sie planen nicht mehr für die Zukunft und verweigern sich oft auch einer sinnvollen Gestaltung der Gegenwart. In diese Lücke stoßen rechtsextreme Parteien und freie Kameradschaften, wenn sie 18

zum Beispiel mit Freizeitaktivitäten Jugendliche ködern. Der Journalist Toralf Staudt spricht in diesem Zusammenhang von der„Faschisierung der Provinz“ – ein starkes Wort! – und zitiert in seinem Buch Moderne Nazis einen NPD-Funktionär mit dem einfachen und kräftigen Satz: Ihr redet von Jugendarbeit, wir machen sie. – Skinhead-Konzerte sind an der Tagesordnung und gut besucht. Im Bundestagswahlkampf wehrten sich Schulen – nicht überall gleich erfolgreich – gegen die konzertierte Aktion der rechtsextremen Szene, die eine so genannte„Schulhof-CD“ mit rechtsextremer Musik vor Schulen verteilte: sie enthielt obszöne und gewalttätige Texte, Hetze gegen Ausländer und Juden, gegen Homosexuelle, Obdachlose und Andersdenkende. Kameradschaften und andere rechtsextreme Jugendorganisationen schaffen ein gewalttätiges Umfeld, in das junge Leute hineingeraten und dem sie sich ausliefern. In dieser Atmosphäre entzünden sich brutale Überfälle, von denen wir immer wieder lesen, und mit dieser Brutalität geht die Einschüchterung derer einher, die sich dagegen wehren. Das habe ich jüngst erst wieder in Pirna erfahren müssen. Immer noch – immer noch! – nach so vielen Jahren, in denen ich Gespräche mit Jugendlichen und Bürgerinitiativen führe, spüre ich diese Atmosphäre der Angst und der Ohnmacht; in kleinen Städten, auf dem„flachen Land“, im Sächsischen, im Brandenburgischen, in Vorpommern, in Sachsen-Anhalt. Damit dies nicht so bleibt, müssen wir gemeinsam mindestens folgende fünf Schritte gehen: Erstens: Wir müssen als Demokraten – ich fange mit dem Selbstverständlichsten an – deutlich erkennbar und sichtbar sein in Regionen, in denen rechtsextreme Parteien und Kameradschaften dominieren. Das heißt für die Parteien, dass sie sich Räume zurückerobern müssen, die sie scheinbar den nichtdemokratischen Parteien überlassen haben. Das ist schwerer als gesagt, zum Beispiel für die SPD, die keine mitgliederstarke Partei in Ostdeutschland ist. Wen kann man für demokratische Aktionen und demokratische Bündnisse gewinnen? Möglichst viele, weit über 19

Parteimitglieder hinaus. Ich bin sehr dafür, dass wir gerade auch um der demokratischen Kultur in Ostdeutschland willen in dieser Hinsicht alles unternehmen, um Menschen von der Notwendigkeit demokratischer Gemeinsamkeit und demokratischer Gegenwehr zu überzeugen. Zweitens: Politiker aller Ebenen, von der Kommune bis hin zur Bundesebene, müssen Antworten geben auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Region und des ganzen Landes. Wir müssen unsere Politik erklären – erklären! –, und zwar nicht nur in Wahlkämpfen. Zu dieser Erklärung gehört auch, das ist ganz wichtig, dass wir immer wieder über die Grenzen von Politik sprechen. Wir müssen diesen Mechanismus aufbrechen, der besonders in Ostdeutschland wirksam ist … Ich beobachte das seit fünfzehn Jahren. Wenn man will, und ich hoffe, Sie verstehen mich nicht miss, gibt es ein bestimmtes autoritäres Erbe aus DDR-Zeiten, das darin besteht, alles von Staat und Politik zu erwarten und regelmäßig enttäuscht zu sein, wenn diese Erwartung nicht erfüllt wird. Das ist uns so eingetrichtert worden. Schließlich war die DDR unter anderem ein autoritäres Staatswesen. Nun richtet sich diese hohe Erwartung an demokratische Politik, die sie nie wirklich befriedigen kann. Wir müssen also erklären, was wir politisch wollen, aber auch immer die Grenzen von Politik erläutern. Nicht das Wunder versprechen, sondern zeigen, welche Anstrengungen unternommen werden – das ist entscheidend. Das wird im Übrigen auch die große Herausforderung für die große Koalition schlechthin sein. Die beiden Volksparteien CDU und SPD, sie müssen mehr oder minder – ich hoffe, mehr – erfolgreich sein, was wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht. Denn wenn wir an diesen Aufgaben scheitern, stärken wir unweigerlich die extremen Ränder. Nicht die große Koalition als solche ist eine Gefahr, sondern ihr Scheitern. Die Ostdeutschen haben 1990 und noch einmal 1994 ihre Erwartungen an die CDU gerichtet, zunächst mit der großen Geste von Helmut Kohl: Ich werde es für euch richten. – Dann haben sie ihre Enttäuschung formuliert und ihre neuerlichen Erwartungen 1998 und ab20

geschwächt 2002 an die SPD adressiert. Jetzt richten sie sie auf die große Koalition. Wenn das schief geht, wird die Enttäuschung adressenlos sein. Und dann wird sie auch demokratisch gefährlich sein. Drittens: Unerlässlich ist eine gute und intensive Jugendsozialarbeit, ebenso wichtig sind Hilfen für Familien. In diese Bereiche müssen wir bei aller Geldknappheit investieren, weil wir sonst in späteren Jahren ein Vielfaches zahlen müssen. Jugendliche brauchen Räume, in denen sie sich aufgehoben und verstanden fühlen, wo sie Ansprechpartner haben, Hilfe und Rat bekommen, wo sie selber Aktivitäten entfalten können. Wir brauchen insbesondere in Ostdeutschland die so genannte aufsuchende Jugendarbeit – nicht zu verwechseln mit der akzeptierenden Jugendarbeit, die hier nur in einem ganz bestimmten Rahmen erfolgreich sein kann. Zudem glaube ich, dass Familien in wirtschaftlich und sozial schwachen Situationen zunehmend überfordert sind und Erziehungs- und Nachbarschaftshilfe benötigen. Eine der Ursachen für den Erfolg rechtsextremer Angebote in Ostdeutschland ist eine verbreitete Erziehungsschwäche von Familien, die ökonomische und soziale, aber auch ideelle und moralische Gründe hat, die ich in diesem Rahmen nicht weiter ausführen kann. Es ist Aufgabe der Kommunen, aber auch der Länder und des Bundes, im sozialen Bereich eine effektive und gute Infrastruktur zu schaffen und zu verteidigen. Viertens: Wir brauchen eine politische Bildung, die Kindern und Jugendlichen Werte und soziale Kompetenzen vermittelt; also mehr leistet, als nur Faktenwissen weiterzugeben. Mir graust es immer wieder neu vor dem Ausdruck: Wir müssen unsere Kinder – wie heißt es so bitterschön? –„fit machen“ für den Arbeitsmarkt. Schule aber muss mehr bieten: Etwas, das ich als Lebensbefähigungsunterricht bezeichnen möchte. Dazu gehören Fähigkeiten zum selbständigen Denken und zum Lernen, die Fähigkeit, Sinnfragen zu stellen, die Fähigkeit, Auseinandersetzungen gewaltfrei zu lösen und mit Enttäuschungen zurechtzukommen, die Fähigkeit, sich in einer komplizierten Welt zu orientieren und, ganz 21

wichtig, die Fähigkeit zur Demokratie. Demokratische Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität vererben sich nicht automatisch an die nächste Generation. Jugendliche müssen immer wieder neu lernen, Gleichheit von Ungleichheit, Recht von Unrecht, Freiheit von Beliebigkeit zu unterscheiden. In der Schule muss es Zeiten und Orte geben, die dem Demokratie-Lernen und der Werteerziehung vorbehalten sind. Ich bin überzeugt, dass der Bedarf an Wertevermittlung und an Orientierung im Zuge der notwendigen Reformen und der damit verbundenen Schmerzen und Widersprüche noch erheblich steigen wird. Die politische Bildung steht hier in der Pflicht. Wir brauchen ein lebendiges Bewusstsein von der Verletzlichkeit und deshalb der Kostbarkeit der Demokratie; von derjenigen Staatsform, die Freiheit dauerhaft ermöglicht. Oskar Negt hat das treffend ausgedrückt: Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die in ständig neuer Kraftanstrengung gelernt werden muss. – Ich sehe keine andere Staatsform, die so stark auf das Engagement und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist. Und damit komme ich zum fünften und letzten Punkt. Fünftens: In den vergangenen Jahren haben wir einiges erreicht, indem wir insbesondere diejenigen unterstützt haben, die sich gegen rechtsextreme Entwicklungen wehren und aufklären. Das Problembewusstsein ist ohne Zweifel gestiegen. Heute wird mir kein sächsischer Bürgermeister mehr ins Gesicht sagen: Herr Thierse, kommen Sie uns nicht mit einem Problem, das wir nicht haben. – Ich habe das oft genug erlebt. – Sie sind der Nestbeschmutzer, bei uns ist alles in Ordnung. Das Problembewusstsein ist inzwischen gewachsen, doch das Problem ist nicht gelöst. Diese Arbeit muss also weitergehen. Die Programme und Initiativen, die wir mit der Rot-Grünen Bundesregierung entwickelt haben, werden fortgeführt und weiterentwickelt. So haben wir das jedenfalls in den neuen Koalitionsvertrag geschrieben. Ich nenne hier insbesondere das Programm „Civitas“ für die ostdeutschen Länder, aber auch„Entimon“ und das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“. 22

Zum Schluss noch eine kleine Bemerkung in Richtung der Medien: Ich vermisse nach wie vor ausführliche und kontinuierliche Berichterstattung, Nachrichten, Reportagen und Geschichten über die Zustände im Themenbereich Rechtsextremismus, auch zu den von mir vorgetragenen Beispielen. Natürlich gibt es diese Berichterstattung vereinzelt. Frank Jansen, der gleich die erste Podiumsdiskussion moderieren wird, ist eine der positiven Ausnahmen unter den Journalisten; er berichtet kontinuierlich und mit großer Seriosität und Zuverlässigkeit. Es gibt auch andere fachkundige Journalisten, die das Thema regelmäßig behandeln. Die meisten Redaktionen scheinen aber nur dann wirklich Interesse an der Story zu haben, wenn sie in hohem Maße zu einem Aufreger werden kann, wenn sie sich zum Beispiel in ihrer Brutalität von anderen unterscheidet. Das ist nicht gut. Es wäre wünschenswert, wenn häufiger über das Schicksal von Opfern rechtsextremer Gewalt berichtet würde. Und auch über das couragierte Engagement von Politikern und Bürgern – etwa des CSU-Bürgermeisters und der Bürgerinitiativen im bayrischen Wunsiedel –, sollte abseits der schlimmen Bilder vom Hess-Gedenkmarsch berichtet werden. Es sind die kleinen Geschichten und Erfolge, von denen wir auch erfahren müssen. Des Weiteren, und das gehört in diesen Kontext, dürfen Medien nicht zum Verstärker von Häme und von Abwehr gegenüber Politikern und Politik werden. Die Tendenz zur Boulevardisierung und Skandalisierung von Politik wird in Zeiten schwieriger Reformen und zunehmender Skepsis gegenüber der Demokratie zu einem Problem. Journalistische Mitverantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wird von der Verantwortung für Quote und Auflage in den Hintergrund gedrängt. Das schadet der Demokratie und erschwert es Politikern, mit Bürgerinnen und Bürgern unverstellt ins Gespräch zu kommen. Permanente Schuldzuweisungen und mangelndes Vertrauen in Politiker – ich habe die Umfragen hierzu erwähnt – werden durch solches Verhalten der Medien eher verstärkt, ja, sogar teilweise gezielt genutzt, 23

um Leser, Hörer oder Zuschauer an das Medium zu binden. Diese Form von Populismus schadet der Demokratie insgesamt. Umso mehr hoffe ich, dass diese Tagung heute dazu beiträgt, dass Wissenschaft, Politik, Medien und die vielen Praktiker gemeinsame Antworten finden auf die Frage, wie der Rechtsextremismus erfolgreich zurückgedrängt werden kann. Das ist nicht allein Sache der Politik. Es ist im wahrsten Sinne eine Gemeinschaftsaufgabe – nicht nur in diesem Lande, sondern auch in den anderen europäischen Ländern. Vergessen Sie nicht: Wir leben in einer stabilen Demokratie. Aber eine Million Wähler rechtsextremer Parteien im September 2005, das ist ein erhebliches Potenzial, das uns beschäftigen und beunruhigen muss. 24

Themenblock 1 Die Internationalisierung des Rechtsextremismus F RANK J ANSEN , M ODERATOR Ich möchte kurz auf den Vortrag von Herrn Thierse eingehen: Die von ihm geschilderte Situation auf dem„flachen Land“ – in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt – war nach meinem Eindruck fast noch untertrieben. Leider habe ich selbst oft erlebt, dass junge Rechtsextremisten, die von Ideologie wenig verstehen, aber von Gewalt umso mehr, in der Lage sind, in ganzen Stadtvierteln zu bestimmen, was auf der Straße passiert. Kürzlich gab es einen Fall in Königs Wusterhausen, nur ein paar Kilometer von hier entfernt: Da ist es der rechten Szene 25

mit einem gezielten Brandanschlag gelungen, einen Kriminalkommissar, der sich speziell mit rechtsextremen Straftätern beschäftigt, aus der Stadt zu vertreiben. Das ist nur ein Beispiel, es gibt noch viele andere. Viele junge Linke haben längst resigniert, und auch viele Demokraten machen den Mund nicht mehr auf, weil sie Angst haben. Insofern hoffe ich, dass sich die Worte von Herrn Thierse in den Köpfen der Demokraten festsetzen. Die Demokraten müssen endlich begreifen, dass es mit Konferenzen, Tagungen, Symposien oder Absichtserklärungen nicht getan ist, sondern dass es notwendig ist, mit zivilen Mitteln die Straße zurückzuerobern. Und nicht nur die Straße, sondern auch Häuserblocks, Stadtviertel, ganze Städte. Nun zum ersten Themenblock, bei dem es vornehmlich um die Internationalisierungstendenzen im Rechtsextremismus gehen wird. Manche von Ihnen werden vielleicht sagen: Das kann es doch eigentlich gar nicht geben, denn Rechtsextremisten zeichnen sich ja gerade durch einen übersteigerten Nationalismus aus, der die Zusammenarbeit mit„Ausländern“ – schließlich sind das Rechtsextremisten aus anderen Ländern auch –, grundsätzlich verbietet. Offenbar ist aber genau das Gegenteil der Fall, was an konkreten Ereignissen zu belegen ist. Einige möchte ich nennen: Morgen findet in Stockholm ein Marsch zur Erinnerung an den getöteten Daniel Vretström statt, der ein rechtsextremer Skinhead war. Seit Jahren beteiligen sich an diesem Marsch Rechtsextremisten aus vielen Ländern, unter anderem auch aus Deutschland und auch aus Brandenburg und Berlin. Allein im November gab es drei Treffen von Rechtsextremisten oder auch Rechtspopulisten. In Wien trafen sich Vertreter des Vlaams Belang aus Belgien, der österreichischen FPÖ, der italienischen Alternativa Sociale – das ist die Partei der Enkelin Mussolinis – und der Front National aus Frankreich. In Lissabon trafen sich Vertreter der NPD sowie portugiesische und spanische Rechtsextremisten. In Madrid gab es ein Treffen zu Ehren von Franco, wiederum mit Vertretern der NPD, aber auch mit Rechtsextremisten aus Spanien, Italien, Portugal, Rumänien und Griechenland. 26

Diese Ereignisse zeigen sehr deutlich, dass die Internationalisierung des Rechtsextremismus keine abstrakte Gefahr ist, die irgendwann einmal eintreten könnte, sondern dass wir uns vor Augen halten müssen, dass sie bereits enorme Fortschritte gemacht hat. Die Internationalisierung könnte auch als Antwort des Rechtsextremismus auf die Globalisierung interpretiert werden. Was die Rechtsextremisten in Europa zunächst verbindet, ist ihre Antihaltung: Sie sind gegen den Euro, gegen die Globalisierung, gegen Juden, gegen Amerikaner, gegen nichteuropäische Ausländer, gegen Homosexuelle, gegen Obdachlose, gegen Sinti und Roma, gegen Linke, gegen das Kapital – was auch immer sie darunter verstehen – und: Sie sind allesamt gegen die Demokratie. Trotz der nationalen Abgrenzung, die natürlich weiterhin zu spüren ist, haben sie also genügend Gemeinsamkeiten. Das sollte nicht unterschätzt werden. Eine letzte Anmerkung noch: Wenn der iranische Staatspräsident den Holocaust verharmlost oder gar leugnet, wie er es kürzlich gemacht hat, und das in einer Form von Dreistigkeit, die kaum zu übertreffen ist, wenn er Deutsche und Österreicher auffordert, sie sollten doch ein paar Provinzen frei machen, damit man dort Israel hinverpflanzen kann, um damit das Problem für die arabische Welt zu lösen – dann wird erschreckend deutlich, in welche Richtung die Internationalisierung des Rechtsextremismus noch gehen könnte. Wir sind dann sehr nah beim Islamismus und bei einem militanten Potenzial, das weit über das hinausgeht, wozu Rechtsextremisten bislang in der Lage sind. Für den nun folgenden Vortrag möchte ich Dr. Thomas Grumke das Wort geben, der als wissenschaftlicher Referent beim Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen tätig ist und sich durch eine hohe Kompetenz in diesem Themenfeld auszeichnet: Im Jahr 2000 veröffentlichte er ein Buch über den Rechtsextremismus in den USA, das meines Erachtens bis heute das Standardwerk zum Thema ist. Auch war er maßgeblich an der Veröffentlichung eines Handbuchs über Rechtsextremismus in Deutschland beteiligt. Herr Grumke ist ein ausgewiesener Kenner nicht nur der 27

amerikanischen und deutschen Rechtsextremenszene, sondern auch der Internationalisierungsbestrebungen im Bereich Rechtsextremismus. Ich bin sehr gespannt auf das, was er nun vortragen wird. 28

T HOMAS G RUMKE Impulsreferat Herzlichen Dank für die Vorrede und herzlichen Dank auch an die Friedrich-Ebert-Stiftung, die diese Tagung so hervorragend organisiert hat. Wie Herr Thierse bereits sagte, ist es ja keinesfalls selbstverständlich, dass kontinuierlich am Thema Rechtsextremismus gearbeitet wird. Die thematische Beschäftigung verläuft in der Regel in Wellenbewegungen, die oft von spektakulären Ereignissen geleitet werden. In meinem Vortrag wird es um die Internationalisierung – oder genauer: um die Transnationalisierung der extremistischen Rechten gehen. Ich werde mich dabei auf folgende Schwerpunkte konzentrieren: 29

Zunächst werde ich etwas zur ideologischen Grundlage der Transnationalisierung des Rechtsextremismus sagen. Danach möchte ich anhand einiger Beispiele über das Netzwerk des internationalen Rechtsextremismus sprechen. Schließlich werde ich ein Fazit ziehen, in dem der Begriff der„globalisierten Antiglobalisten“ im Zentrum stehen wird. Meine Grundthese ist: Es existiert eine transnational agierende extremistische Rechte, die eben nicht nur auf organisatorischer Ebene kooperiert, sondern auch über eine international kompatible Ideologie verfügt. Wie Frank Jansen bereits angedeutet hat, ist dies zunächst einmal nicht zu erwarten, weil landläufig angenommen wird, dass das dominante ideologische Element von Rechtsextremismus eben Nationalismus ist. Ich stimme in dieser Frage aber dem Politikwissenschaftler Michael Minkenberg zu, der gesagt hat: Zeitgenössischer Rechtsextremismus kann als internationales, modernes und vielschichtiges Phänomen beschrieben werden. Das Phänomen Rechtsextremismus ist also im nationalen Kontext nicht mehr wirklich zutreffend zu beschreiben. Eine wichtige Frage ist, ob in der extremistischen Rechten – oder in Teilen von ihr – sogar ein ideologischer Paradigmenwechsel vorliegt. Ich spreche heute natürlich nicht über die gesamte extremistische Rechte, die kein homogener Block ist, weder in Deutschland noch anderswo. Vielmehr ist die Szene sehr heterogen – sowohl ideologisch als auch organisatorisch. Ich möchte mich in meinem Vortrag vor allem mit den Führungskadern beschäftigen, die in der Regel die Richtung der extremistischen Rechten vorgeben. Dieser Paradigmenwechsel des Rechtsextremismus umfasst insbesondere die geringere ideologische Bedeutung von Nationalismus. Ultranationalismus, der nach wie vor eine wichtige Komponente rechtsextremistischer Ideologie ist, schließt erstaunlicherweise internationale Kooperation überhaupt nicht aus. Ich behaupte sogar: Wenn ich eine Rangfolge der ideologischen Elemente aufstellen sollte, die heute den Rechtsextremismus zumindest für die Führungskader bestimmen, dann wäre Nationalis30

mus oder Ultranationalismus an die dritte Stelle gerückt, weit hinter Rassismus und Antisemitismus. Gegenwärtig ist im Rechtsextremismus eine transnational kompatible pan-arische Ideologie auf dem Vormarsch, die in der Szene selbst auch so genannt wird. Diese pan-arische Ideologie ist nicht mehr slawophob wie der Nationalsozialismus; sondern sie bezieht ausdrücklich alle„Arier“ mit ein – also Angehörige der„weißen Rasse“, wo immer sie sich aufhalten, sei es in Russland, in Südamerika, sei es in Nordamerika, in Australien oder irgendwo anders auf der Welt. Für die Vertreter dieser pan-arischen Ideologie geht es vor allem darum, die„weiße Rasse“ zu bewahren und nicht mehr in erster Linie die Nation. Im Zentrum steht der Kampf gegen ZOG – das„Zionist Occupied Government“. Es ist also kein nationaler Gegner mehr, der ausgemacht wird, sondern ein internationaler Gegner, nämlich die zionistisch okkupierte Regierung. Im Rechtsextremismus ist mittlerweile eine Verschwörungsideologie weit verbreitet, an deren Spitze die Denkfigur steht, dass die ganze Welt von jüdischen Interessen dominiert wird. In rechtsextre31

mistischen Texten gibt es Codewörter wie„Ostküste“, die nicht einfach einen Landstrich in den USA bezeichnen – sie bedeuten viel mehr. New York, das an der Ostküste der USA liegt, ist für amerikanische Rechtsextremisten„Jew York“: Da ist die Wallstreet, da sind Finanzinteressen, die als hundertprozentig jüdisch dominiert angesehen werden und die von dort aus – und natürlich insbesondere von Israel gesteuert – den Rest der Welt unter ihrer Fuchtel haben. Eindeutiger Gegner ist das jüdisch dominierte Großkapital. Demokratisch gewählte Regierungen wie in den USA und in Deutschland sind aus dieser Sicht eben auch nichts anderes als Vasallen dieser Interessen. Wenn auf einem Transparent die Losung „Smash ZOG“ steht, dann verbirgt sich dahinter ein international orientiertes Ideologiegebäude. Gekämpft wird also für eine Art internationale Volkssolidarität und gegen das System. Mit„System“ ist nicht nur das genuin politische System gemeint, sondern das„jüdisch dominierte System“, wie es hier gesehen wird. Der Kampf richtet sich auch gegen„Überfremdung“: Sie wird als Instrument von ZOG betrachtet, um die„arische Rasse“ niederzuhal32

ten. Ein absolut wichtiger Feindbegriff ist der Begriff des„Globalismus“. Rechtsextremisten sprechen nicht von Globalisierung, sie sprechen von „Globalismus“. Dieser Begriff bezeichnet zum einen die Macht eines geschichts- und gesichtslosen Großkapitals, wie ich es eben skizziert habe: Es ist immer jüdisch dominiert, steht für den amerikanischen Kulturimperialismus und, wie es in der Szene heißt, für einen„multirassischen Genozid“. Rechtsextremisten, die der pan-arischen Ideologie anhängen, betrachten Einwanderung und Multikulturalismus nicht als zufällige Entwicklung, die sich im Rahmen der Globalisierung und der Verbesserung von Reisemöglichkeiten und ökonomischen Zwängen vollzieht. Vielmehr sehen sie hier eine genau geplante Entwicklung der Globalisten. Globalisierung ist somit der Prozess, dem sich die Globalisten zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst bedienen, es ist nichts anderes als das Werkzeug der Globalisten. Deswegen sind insbesondere transnational vernetzte Rechtsextremisten keine Globalisierungsgegner, sondern sie sind Antiglobalisten. Das ist ein wichtiger Unterschied, vor allem für die Szene. Ein Cover der deutschen, einflussreichen Zeitschrift„Nation und Europa“ aus dem Jahr 2000 illustriert diese Vorstellung sehr deutlich. Ein weiteres wichtiges Element der rechtsextremistischen Ideologie ist der Antisemitismus, der ganz besonders gut international kompatibel 33

ist. Ich behaupte, dass sich überzeugte Rechtsextremisten überall auf der Welt in einem Punkt auf jeden Fall einig sind: dass Juden schlecht sind, dass sie ein Problem sind und dass Israel ein Teil der hier vermuteten Weltverschwörung ist. Dieser international kompatible Antisemitismus richtet seinen Kampf gegen„zionistischen One-World-Terror“ –„One World“ ist ein anderes Codewort des rechtsextremistischen Diskurses. Demnach versuchen die so genannten„One-Worlders“ durch das Instrument der Globalisierung eine Welt nach ihren Interessen zu schaffen und sie zu kontrollieren.„New World Order“ ist ein anderes Codewort. Der international kompatible Antisemitismus ist anschlussfähig zu Holocaust-Leugnern und auch zu Islamisten, hier allerdings nur punktuell. Sie sehen nun eine kurze Filmsequenz. Sie zeigt David Duke, einen der wichtigsten Rechtsextremisten in den USA, als er vor drei Wochen Damaskus besuchte und von der syrischen Regierung wie ein Staatsgast empfangen wurde. Duke bewegt sich schon lange in der rechtsextremistischen Szene. In seinen jüngeren Jahren war er einer der wichtigsten KuKlux-Klan-Führer, dann musste er vor einem Haftbefehl aus den USA fliehen. Er hielt sich viele Jahre in Russland auf und hat mittlerweile den Ehrendoktortitel von einer Universität in der Ukraine. Duke ist sehr weit herumgekommen und ein wirklich interessanter Mann der rechtsextremistischen Szene. Und er ist in der arabischen Welt ein sehr gern gesehener Gast. [Der Filmausschnitt zeigt David Duke bei einem öffentlichen Auftritt während seines Besuchs in Damaskus. Duke steht auf einem Podium, davor eine jubelnde Menge mit syrischen Fahnen. Seine Rede wird vom syrischen Fernsehen übertragen und simultan übersetzt. Duke stellt zunächst eine Verbindung zum Gastgeberland her und verweist dann auf den gemeinsamen Feind: Er komme vom friedliebenden Volk der Amerikaner zum friedliebenden Volk der Syrer und zum friedliebenden syrischen Präsidenten. Es seien nur die Zionisten, die lieber Krieg als Frieden 34

wollten. Er leide sehr darunter, dass ein Teil seines Landes von Zionisten besetzt sei. So hätten die Zionisten die meisten amerikanischen Medien besetzt und würden die amerikanische Regierung kontrollieren; Zsf. der Red.]. Dieser Ausschnitt ist meiner Ansicht nach ein gutes Beispiel dafür, wie einer der führenden, transnational aktiven Rechtsextremisten in der arabischen Welt die Idee von ZOG verbreitet und wie er dabei bejubelt wird. Duke hat ganz ausdrücklich gesagt: Euer Kampf für Frieden ist auch unser Kampf für Frieden. Euer Land wird von Israel und von den Zionisten besetzt. Und auch unsere Städte und unsere Regierungen sind unter der Kontrolle der Juden. – Das ist die Ideologie, die dahintersteht. Es gibt hier offensichtlich kompatible Elemente. Eine ganze Reihe Codes, Symbole und Schriften sind international, transnational kompatibel. Ich kann hier nur einige aufzählen. Nicht Hakenkreuz und Hitlerverehrung bilden heute den ideologischen Kitt der extremistischen Rechten, sondern Publikationen wie die„Turner Diaries“ von William Pierce, den ich auch als„Gottvater“ der Transnationalisierung bezeichne. Pierce ist ein sehr wichtiger amerikanischer Rechtsextremist, der vor ein paar Jahren verstorben ist. 35

Wichtig sind auch Parolen wie die„Fourteen Words“ von David Lane, einem britischen Rechtsterroristen, der in Haft sitzt, aber nach wie vor sehr aktiv ist. Diese„Vierzehn Worte“ lauten:„We must secure the existence of our people and the future for white children.“ –„Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft der weißen Kinder sichern.“ Diese„vierzehn Worte” sind auch in Deutschland allen rechtsextremistischen Kadern in wichtigen Funktionen bekannt. Sie kennen ebenfalls die „Turner Diaries“, die es in mindestens zehn Sprachen und mittlerweile auch auf Deutsch gibt; in Deutschland sind sie inzwischen auf Papier illegal leicht zu beziehen. Ich könnte noch mehr aufzählen: Nummerncodes wie„88“,„18“, die Ihnen sicher bekannt sind.[Die Zahlen stehen für Buchstaben des Alphabets, die„8“ zum Beispiel für den 8. Buchstaben. Das Zahlenkürzel„88“ verschlüsselt somit die verbotene Grußformel„Heil Hitler“,„18“ steht für„Adolf Hitler“; Anm. der Red.]. Diese Chiffren sind international gebräuchlich und werden überall zitiert. Das Internet begünstigt diese globale Vernetzung noch einmal besonders, da hier rechtsextremistische Ideologie ohne weiteres transportiert werden kann. Das Internet wirkt als wichtiges Kommunikationsmedium – allerdings nicht als Rekrutierungsmedium, was manchmal behauptet wird. Es ist ein ganz wichtiges Kommunikationsmedium über nationale Grenzen, auch über Sprachgrenzen hinweg. Meine Beobachtung ist, dass in der rechtsextremistischen Szene Sprachbarrieren keine große Rolle mehr spielen. Es gibt mehrsprachige rechtsextremistische Internetportale, zum Beispiel„Stormfront“ aus den USA, die Mutter aller rechtsextremistischen Web-Portale, die auch deutsche und spanische Foren haben. Außerdem sind die Englischkenntnisse von jungen deutschen Rechtsextremisten häufig gar nicht so schlecht. Also: Sprachbarrieren wie auch nationale rechtliche Unterschiede scheinen heute problemlos überwindbar zu sein. Gerade in Bezug auf das Internet ist die sehr restriktive deutsche Rechtsprechung relativ machtlos. 36

Die eben erwähnten, weltweit bekannten„Turner Diaries“ wurden von Dr. William Pierce verfasst. Er war Physikprofessor und einer der wichtigsten Rechtsextremisten überhaupt. Ich möchte Ihnen nun einen Tonausschnitt aus einer Radioansprache vorspielen, die Pierce 1999 im so genannten Public Radio hielt. Seine Äußerungen sind deshalb besonders interessant, weil er hier schon vieles vorwegnimmt, was in den folgenden Jahren zunehmend wichtiger wurde. [William Pierce berichtet, dass er vor kurzem in Deutschland an einem Kongress der NPD-Jugendorganisation teilgenommen hat. Sein wichtigstes Ziel sei gewesen, die Zusammenarbeit zwischen der NPD und„seiner Organisation“, der National Alliance, zu intensivieren. Er habe auf dem NPD-Kongress deutlich gemacht, dass es für aufrechte Nationalisten geradezu notwendig sei, die Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg zu verstärken. In der Regel würden nationalistische Organisationen für die Nation in den eigenen Landesgrenzen kämpfen. In diesem Punkt sei die National Alliance aber anders und wirklich einzigartig: Die Mitgliedschaft unterliege keinerlei geographischen Beschränkungen, da Nationalität nicht geographisch, sondern über die Zugehörigkeit zu einer Rasse definiert werde. Schließlich mache der Feind genau dasselbe: Für einen Juden sei es nicht entscheidend, ob ein anderer Jude in Russland, Kanada, England, Brasilien oder den USA geboren sei. Alles, was zähle, sei, ob er als Jude geboren ist oder nicht. Die Juden in Deutschland würden auch mit den Juden auf der ganzen Welt zusammenarbeiten, zum Beispiel mit Juden in Russland, Großbritannien und den USA. Fakt sei doch, dass die Juden der gemeinsame Feind aller Nationen seien. Deshalb könnten die wahren Nationalisten das„internationale Judentum“ nur besiegen, wenn sie über nationale Grenzen hinweg zusammenarbeite;. Zsf. der Red.] Pierce äußerte diese Vorstellungen bereits im Jahr 1999. Die neueren Tendenzen in der rechtsextremistischen Ideologie, die ich vorhin angedeutet habe, tauchen hier schon auf: Der Gegner ist in dieser Sicht global 37

tätig; wenn„wahre Arier“, wie Pierce sagen würde, tatsächlich dagegen angehen wollen, müssen sie sich global vernetzen. So einfach ist dieses Denkmodell„race not geography“: Es geht um Rasse und nicht um Geographie. Die Nation ist nicht mehr der entscheidende Faktor. Die Entwicklung hin zu einer Transnationalisierung oder Internationalisierung des Rechtsextremismus ist kein neues Phänomen: Es gibt schon seit Jahrzehnten Treffen mit internationaler Beteiligung; ein paar wurden bereits genannt. Es gibt zum Beispiel das jährliche Ijzerbedevaart-Treffen im belgischen Diksmuide, das allerdings von Jahr zu Jahr an Bedeutung verliert; es gibt die„Ulrichsbergfeier“ bei Klagenfurt oder das„FrancoGedenken“ in Madrid, an dem auch immer wieder NPD-Delegationen teilnehmen. Seit den 1960er Jahren hat es immer wieder Versuche einer internationalen Netzwerkbildung gegeben, zum Beispiel die Gründung der„World Union of National Socialists“. Diese Versuche der Internationalisierung sind aber alle gescheitert – meiner Meinung nach vor allem deshalb, weil die ideologische Verbindung noch nicht so stark war wie heute und weil damals der Nationalismus im Vordergrund stand. Heute ist bei den international ausgerichteten Rechtsextremisten eine neue Qualität der Kooperation festzustellen: in punkto Begegnung, in punkto Handel, in punkto Kommunikation und auch beim Transfer von Propaganda. Rechtsextremisten nehmen regelmäßig an Demonstrationen auch außerhalb ihres eigenen Landes teil. Der Hess-Gedenkmarsch in Wunsiedel ist bereits genannt worden; zu diesem Anlass reisen große Delegationen ausländischer Extremisten an. Auch sind gegenseitige Besuche im parteilichen und nichtparteilichen Spektrum an der Tagesordnung. William Pierce war bei der NPD zweimal eingeladen, er war auch in Griechenland, in Großbritannien und in vielen anderen Ländern – und umgekehrt. Es gibt einen weltweiten Handel mit Devotionalien, Musik und so weiter; auch hier gibt es keine nationalen Begrenzungen. Der Besuch von 38

Konzerten außerhalb des eigenen Landes und mit ausländischen Bands sind ebenfalls mittlerweile an der Tagesordnung. Es gibt noch viele weitere Beispiele für den transnational vernetzten Rechtsextremismus, ich möchte an dieser Stelle nur einige nennen: 39

Wir haben Firmen wie„Free your Mind Productions“ oder„Resistance Records“, bei denen man ganz bequem Dinge, die in Deutschland illegal sind, über das Internet bestellen kann. Das ist alles überhaupt kein Problem mehr. Wir haben„Blood and Honour“, ein international tätiges Netzwerk. Wir haben die Musikgruppe„Landser“ in Deutschland, die gerade als kriminelle Vereinigung verurteilt wurde. Die CDs können ganz einfach über das Internet bezogen werden. Auch T-Shirts mit Aufschriften wie„My boss is an Austrian Painter“ sind problemlos in den USA zu bestellen. Die Gruppierung„Hammer Skins“ ist ebenfalls international tätig. Ein weiteres Beispiel ist das„Project Schoolyard“, das 2004 nach dem Vorbild des deutschen„Projekts Schulhof“ initiiert wurde. Die„European National Front“ ist ein Zusammenschluss von verschiedenen europäischen rechtsextremistischen Organisationen, insbesondere aus Osteuropa. Mittlerweile gibt es bereits zwei Zusammenschlüsse mit diesem Namen. Diese haben schon eine ganze Reihe von Koordinierungstreffen veranstaltet. Was aus der European National Front letztlich wird, ist noch offen. Ihre Existenz kann aber als ein weiteres Zeichen interpretiert werden, wie sich die internationale Orientierung gegenwärtig institutionalisiert. Zum Abschluss möchte ich eine kurze Bilanz ziehen: Die internationale Vernetzung stärkt die rechtsextremistische Infrastruktur ganz deutlich; sie erleichtert die Produktion und den Vertrieb von Waren und Propaganda; und sie wirkt positiv auf die Motivation der einzelnen Akteure, die sich als Teil einer„großen Sache“ sehen können, die sie und ihr Land weit übersteigt. Es macht schon einen Unterschied, ob es sich um einen Rechtsextremisten handelt, der glaubt:„Schlesien ist unser“ und sich in diesem Bereich abkämpft. Oder ob sich ein Rechtsextremist als Teil einer „pan-arischen Bewegung“ gegen die jüdische Weltverschwörung sieht. Das hat eine völlig andere Qualität, da es tatsächlich ums Ganze geht. 40

Und genauso sehen es auch diese Rechtsextremisten, die die pan-arische Ideologie vertreten. Die Kontextbedingungen, in denen sich Rechtsextremisten bewegen, haben sich grundlegend geändert. Heute gibt es eine andere gesellschaftliche Basis, die ich als multikulturelle Erlebnisgesellschaft – unter den Vorzeichen der Globalisierung – bezeichnen würde, und es gibt eine andere technologische Basis, insbesondere das Internet. Das heißt: Diese Tendenz der Transnationalisierung, der Internationalisierung, kann sich heute auf viel bessere Kontextbedingungen stützen als früher. Die ganze Entwicklung ist nicht denkbar ohne das Ende des Kalten Krieges und die Angleichung der politischen und der sozioökonomischen Lebenswelten. Den Rechtsextremisten geht es global um die Abwehr einer multikulturellen und einer emanzipatorischen Agenda – unabhängig davon, ob sie in Deutschland, in den USA oder in Großbritannien agieren. Diese Zielsetzungen sind immer gleich. Man könnte in diesem Zusammenhang von einem internationalen nationalen Sozialismus sprechen. Es gibt ein Paradox, auf das ich zum Schluss noch hinweisen möchte: Rechtsextremisten, die mittlerweile als schärfste Kritiker und Gegner des Globalisierungsprozesses auftreten, profitieren gleichzeitig von diesem Prozess und„globalisieren“ sich sozusagen selbst. Das ist ein interessantes Paradox, das auch die Szene nicht auflösen kann. Moderator Vielen Dank für diesen außerordentlich aufschlussreichen Vortrag, der einige Kernbedingungen für die zunehmende Internationalisierung oder Transnationalisierung des Rechtsextremismus sehr eindrücklich beschrieben hat. Ich möchte das Wort gleich an Dr. Nigel Copsey übergeben. Als Historiker und Dozent an der University of Teesside in Middlesbrough forscht und lehrt er seit über zehn Jahren über Rechtsextremismus und Faschismus in Großbritannien. 2004 hat er eine erste wissenschaftli41

che Untersuchung über Geschichte und Gegenwart der führenden rechtsextremistischen Partei Großbritanniens veröffentlicht, über die British National Party, die im Übrigen auch gute Beziehungen zur NPD pflegt. Darüber werden wir jetzt sicher einiges hören. 42

Podiumsdiskussion Nigel Copsey Ich werde mich in meinem Vortrag auf die führende rechtsextreme Partei in Großbritannien konzentrieren, die British National Party(BNP, Britische Nationalpartei). Natürlich gibt es noch weitere rechtsextreme Gruppierungen, die von rechten Diskussionsforen bis hin zu harten Neonazigruppen reichen. Diese Gruppierungen sind aber politisch gesehen nicht so wichtig wie die BNP, sie haben in der britischen Gesellschaft eher eine periphere Bedeutung. 43

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 haben 4,9 Prozent der britischen Wähler ihre Stimme der British National Party gegeben. Das war die höchste Prozentzahl, die eine rechtsextreme Partei in der britischen Geschichte jemals erreicht hat. Die BNP hat trotz einiger Rückschläge in den letzten Monaten nach wie vor das Potenzial, bei den Kommunalwahlen im Jahr 2006 den entscheidenden Durchbruch zu schaffen. Sie wird 600 Kandidaten zur Wahl stellen und zielt darauf ab, 40 bis 50 Sitze für sich zu gewinnen. Ich möchte einmal den Kontext beschreiben, in dem sich diese Partei entwickelt hat. Keine rechtsextreme Partei konnte in Großbritannien jemals einen so großen Wahlerfolg erzielen wie die Britische Nationalpartei, auch nicht die British National Front(Britische Nationale Front) in den 1970er Jahren. Dies gilt auch im internationalen Kontext: Die Rechtsextremen in Großbritannien hatten bei den Europawahlen einen so dramatischen Wahlerfolg wie keine andere rechtsextreme Partei in Europa. Auf nationaler Ebene ist die Britische Nationalpartei aber eher noch am Rande der Gesellschaft angesiedelt und es gibt auch auf lokaler Ebene Gebiete, in denen die Partei nicht sehr stark vertreten ist. Die British National Party wurde im Jahr 1982 von John Tyndall gegründet, hat sich aber erst Ende der 1980er Jahre zu einer führenden rechtsextremen Partei entwickelt. 1993 konnte sie im East End einen Sitz im Stadtrat erringen, den sie allerdings in den nächsten Lokalwahlen wieder verlor. Die Wahlergebnisse der BNP stagnierten. Der ausbleibende Erfolg führte dazu, dass John Tyndalls Führungsposition innerhalb der Partei sehr stark in Frage gestellt wurde. Tyndall hatte die Partei seit 1982 sehr autoritär geführt: Er betrachtete sie als seine persönliche Schöpfung, als sein Eigentum. Zu dieser Zeit war die British National Party ein Sammelbecken für kaum verdeckte Neonazis und Vertreter eines nationalen Faschismus in britischer Tradition. Unter Tyndalls Führung wurde die Partei hundertprozentig rassistisch, was auch öffentlich erklärt wurde: Ziel war eine vollständige Re-Patriierung aller Nichtweißen. Wichtige 44

ideologische Aspekte waren die Leugnung des Holocausts sowie Antisemitismus, insbesondere das Schüren einer jüdischen Verschwörungstheorie. Tyndall war nicht dazu bereit, die ideologische Strategie der Partei etwas moderater zu gestalten, obwohl seine innerparteilichen Gegner der Auffassung waren, dass die Partei dadurch politisch marginalisiert werde. Bei den Wahlen zum europäischen Parlament 1999 konnte die British National Party dann ein Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen. Im gleichen Jahr wurde John Tyndall in seiner Partei durch den 40jährigen Nick Griffin herausgefordert, der ein Universitätsstudium in Cambridge absolviert hatte. Griffin war schon seit seiner Teenagerzeit in der ganz extremen Rechten aktiv und wandte sich als„politisch Hartgesottener“ zunächst auch gegen eine Modernisierung der BNP. Doch Ende der 1990er Jahre ließ er sich von einer einflussreichen Gruppe von Parteifreunden davon überzeugen, dass eine Modernisierung notwendig sei. Sie waren der Ansicht, dass die BNP eine veraltete Strategie verfolgte und sich deswegen in einer gesellschaftlichen Randposition befand. Der Front National in Frankreich und die FPÖ in Österreich wurden zu Rollenmodellen: Griffin versuchte, eine populistischere Partei zu kreieren, die dennoch weiter enge Verbindungen zu anderen extremen Parteien unterhält. Griffin war nun von der Richtigkeit dieses Weges überzeugt und kündigte an, die interne Kultur der BNP komplett umzustülpen. Sie sollte sich von ihrer faschistischen Vergangenheit verabschieden und sich in Richtung einer„legitimen“ politischen Partei modernisieren. Griffin war entschlossen, das Beispiel Le Pens zu kopieren. Besonders beeindruckt war er von dessen Schachzug, die„Nationale Front“ erfolgreich als Partei des nationalen Populismus zu etablieren, die in ihrer Ideologie Werte wie Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Identität betonte. In internen Publikationen besänftigte Griffin die Hardliner seiner Partei, dass es sich dabei nur um kosmetische Aussagen handle. Die Taktik funktionierte. Bei einer Abstimmung im September 1999 unterstützte die Mehrheit der Parteimitglieder Griffin. Tyndall verlor seine führende 45

Position. Er hatte die rechtsextreme Partei mehr als 40 Jahre geführt und war nun von Griffin entmachtet worden, der ihn gewissermaßen von der Seite her angegriffen hatte. Seit dem Jahr 2000 entwickelte sich die British National Party auf eine Weise, die immer mehr Wähler ansprach. Sie konnte in verschiedenen geographischen Regionen an Stärke gewinnen. Die Partei fokussierte ihre lokalen Wahlkampagnen in Städten Nordenglands, in denen der Ausländeranteil in der Bevölkerung sehr hoch ist. Erste Erfolge konnten im Nordwesten des Landes erzielt werden, in Städten wie Burnly. Die Größe und der Einfluss der BNP nahm immer mehr zu, bis sie schließlich 2004 bei den Wahlen zum europäischen Parlament einen politischen Durchbruch erzielen konnte. Griffin hatte sich im Jahr 2003 mit Le Pen in London getroffen, um Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zu erörtern, falls die BNP nach den Wahlen 2004 einen Sitz im Europa-Parlament gewinnen könnte. Eine Delegation der BNP besuchte den Front National, der im Brüsseler Parlament bereits vertreten war. Im Jahr 2004 gab es einen weiteren Besuch Le Pens bei der British National Party in London: Er war Ehrengast bei einem Abendessen, das dazu dienen sollte, finanzielle Mittel für die BNP-Wahlkampagne bei den Europawahlen zu akquirieren. Die BNP verfehlte aber ihr Ziel, 2004 ins Europaparlament einzuziehen. Obwohl sie mehr als 800 000 Stimmen erhalten hatte, konnte sie keinen Abgeordneten ins Europäische Parlament entsenden. Eine wichtiger Grund war der Erfolg der United Kingdom Independence Party(UKIP, Unabhängige Partei Großbritanniens), die ungefähr ein Drittel der potenziellen BNP-Wählerstimmen für sich gewinnen konnte. Im Wahlkampf hatte sich die UKIP vor allem gegen die Europäische Union ausgesprochen und die Wähler wissen lassen, dass sie den weiteren Zuzug von Migranten mit großer Sorge betrachtet. Die Partei profitierte erheblich von der Publizität ihres Kandidaten Robert Kilroy-Silk, einer bekannten Fernsehpersönlichkeit in Großbritannien. 46

Das Mehrheitswahlrecht des britischen Wahlsystems machte es für die British National Party nahezu unmöglich, bei den nationalen Wahlen einen Sitz für sich zu gewinnen. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2006 wird die BNP aber erneut antreten und es gibt einige Faktoren, die sich zu ihren Gunsten auswirken könnten: Die BNP kämpft gegen den„islamischen Terror“. In Großbritannien ist ein wirtschaftlicher Rückgang festzustellen. David Cameron steht an der Spitze der konservativen Partei. Es gibt in der Bevölkerung eine immer stärkere Enttäuschung mit der New Labour-Politik von Tony Blair. Alle diese Faktoren könnten der BNP in die Hände spielen und ihre Position stärken. Glücklicherweise ist sie gegenwärtig schwächer als noch im Jahr 2004. Außerdem muss sich Nick Griffin im Januar 2006 wegen„Anstiftung zum Rassenhass“ vor Gericht verantworten, nachdem im britischen Fernsehen ein Dokumentarfilm über eine BNP-Versammlung ausgestrahlt worden war, den ein BBC-Reporter mit versteckter Kamera gefilmt hatte. Die Partei ist aber auf lokaler Ebene sehr aktiv, was ein sehr wichtiger Punkt ist. Denn die BNP ist dort am erfolgreichsten, wo sie direkt mit dem Wähler kommunizieren kann. Allerdings arbeitet auch die Opposition gegen die BNP zunehmend effektiver. Auf kommunaler Ebene führt sie spezifische Kampagnen über lokale Themen durch, um gezielt gegen die BNP vorzugehen. Die Unterstützung für die BNP konzentriert sich jetzt in Ost-Lancashire, West- und Süd-Yorkshire, die West Midlands und das äußere und nordöstliche London. Die größte Unterstützung in der Bevölkerung erhält die BNP offensichtlich in traditionellen Arbeiter-Hochburgen, also in Regionen, in denen sonst immer die Labour-Partei gewählt wurde und der Ausländeranteil in der Bevölkerung hoch ist. Jüngste Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass es sich bei der Mehrheit der BNP-Wähler um enttäuschte ehemalige Labour-Wähler handelt, die niemals für die Konservativen stimmen würden. Die Partei gewinnt also an Stärke und Gewicht aus denselben Gründen, warum auch in anderen Regionen Europas die extreme Rechte an Bedeutung gewonnen hat. Die 47

Schlüsselthemen sind Asyl und Migration. In den letzten Jahren gab es zu diesen Themen eine regelrecht hysterische Presseberichterstattung. Man konnte beobachten, dass New Labour und auch die Konservativen im Zuge der Dämonisierung von Asylsuchenden und Migranten hier zunehmend an Bedeutung verloren haben. Immigration ist der Schlüsselfaktor, wenn es um die Frage geht, ob rechtsextreme Gedanken in Zukunft Erfolg haben werden. Die Bevölkerung ist zunehmend enttäuscht und hat Angst vor Kriminalität, unsozialem Verhalten und Problemen im Wohnumfeld. In der britischen Bevölkerung ist die Unzufriedenheit mit den öffentlichen Leistungen groß und zudem Ängste vor Identitätsverlust und der Zerstörung sozialer Bindungen weit verbreitet. Auch gibt es eine große Unzufriedenheit mit den kommunalen und nationalen Parteien, vor allem mit der Politik der New Labour-Partei, die – so wird immer wieder konstatiert – nicht mehr die Interessen der weißen arbeitenden Bevölkerung vertritt. Die British National Party scheint jetzt – ähnlich wie der Front National in Frankreich – die Botschaft vermitteln zu wollen, dass sie eine legitime, moderne politische Partei ist: Sie sei nicht rassistisch, sondern wolle lediglich die ortsansässigen Weißen davor schützen, von fremden Kulturen überrollt zu werden, insbesondere vom Islam, der in den Augen der BNP eine aggressive Religion ist, die nur das Ziel verfolgt, die westliche Zivilisation zu zerstören. Doch ungeachtet dieser Behauptungen, dass die British National Party nicht rassistisch sei, sind die Verbindungen zwischen BNP-Aktivitäten und einem verstärkten Rassismus doch sehr deutlich: So gibt es meist mehr rassistische Übergriffe in Regionen, in denen die Partei besonders stark vertreten ist oder sehr starke Unterstützung findet. Ich möchte meinen Vortrag nun mit einem optimistischen Ausblick beenden: Die Tatsache, dass die BNP mit Rassismus in Verbindung gebracht wird, wird dazu führen, dass sie auch weiterhin für die Mehrheit der britischen Wähler eine sehr unbeliebte Partei bleibt. 48

Moderator Vielen Dank, Herr Copsey, für diesen außerordentlich kenntnisreichen Überblick über das Treiben der British National Party und den glücklicherweise wenig verheißungsvollen Ausblick für die Zukunft der Partei. Doch müssen wir erst einmal abwarten, was bei den nächsten Wahlen passiert. Als nächster wird Professor Zdenek Zboril sprechen. Er war von 1999 bis 2005 als Forscher, Dozent und Herausgeber einer wissenschaftlichen Zeitschrift am Prager Institut für internationale Beziehungen tätig. Heute ist er Vizepräsident der Universität für Politik und Sozialwissenschaften im tschechischen Kolin. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die internationale Politikanalyse und die Erforschung von Fundamentalismus, Radikalismus und Extremismus. Von seinem Vortrag erhoffe ich mir unter anderem auch Aufschluss darüber, inwieweit tschechische Rechtsextremisten, vor allem tschechische Neonazis mit deutschen kooperieren – das gibt es, ungeachtet der Geschichte. Wir erinnern uns: Im Jahr 2004, bei dem großen Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel, waren auch tschechische Neonazis dabei. Allerdings durften sie dann dort nicht sprechen, weil die deutschen Kameraden der Ansicht waren: Ein Volk, das der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg in den Rücken gefallen ist, habe keine Berechtigung, sich bei einem Aufmarsch zu Ehren von Rudolf Heß zu Wort zu melden. Eine interessante Konstellation, wie ich finde – ich bin gespannt, was Herr Zboril dazu zu sagen hat. 49

Zdenek Zboril Ich werde in meinem Vortrag die Situation in der Tschechischen Republik beschreiben und mich dabei auf drei politische Gruppierungen bzw. Parteien konzentrieren: auf den„Nationalen Widerstand“, die„Nationale Einheit“ und die„Patriotische Front“. Alle drei sind nicht im Parlament vertreten und haben vielleicht gerade einmal 5 000 Unterstützer, hauptsächlich Männer und sehr wenige Frauen. In den 1990er Jahren gab es in diesen Gruppierungen zahlreiche enge Verbindungen zu Neonazis und primitiven Antikommunisten, auch im Ausland. Betrachtet man die Zeit Anfang der 1990er Jahre, ist interessant, dass es von Anfang an eine Internationalisierung des tschechischen Rechtsextremismus gab. Die Neonazis kamen über England nach Prag, aus Großbritannien mit Hilfe der„Blood-and-Honour“-Bewegung, also durch die Skinhead-Subkultur. Diese Szene konzentrierte sich hauptsächlich auf 50

den Bereich Musik, also um Bands herum. Etwas später kam ein weiterer ausländischer Einfluss aus den Vereinigten Staaten über so genannte „Hammer-Skins“; ein Zweig dieser Bewegung in der Tschechischen Republik waren die„Bohemian Hammer-Skins“. Die rechtsextremen Gruppen bewunderten zwar die SA und die SS aus den 1920er Jahren, wurden aber durch die Mehrheitsgesellschaft toleriert:„Natürlich“, denn es waren ja Antikommunisten. Selbst der damalige Innenminister Ruml zeigte sich sehr tolerant gegenüber diesen Gruppierungen und ihrer antikommunistischen Politik. Es waren aber Gruppierungen mit Neonazi-Hintergrund, das darf man nicht vergessen. Die ideologischen Grundlagen ähnelten sehr stark den Kennzeichen des internationalisierten Rechtsextremismus, die Thomas Grumke in seinem Vortrag dargestellt hat: Es gab die gleichen visuellen und verbalen Symbole, zum Beispiel die„Vierzehn Wörter“ von David Lane, es gab den weißen Rassismus, den Antizionismus und den Kampf gegen„ZOG“. Sehr interessant ist, dass in der Tschechischen Republik eigentlich keine Diskussion über dieses Phänomen geführt wird. Nach Aussagen der Jüdischen Gemeinde sind in Prag nur noch etwa 2 500 Männer und Frauen als Juden registriert. In unserem Land lebt praktisch keine jüdische Bevölkerung mehr. Dennoch ist der Antisemitismus dieser neuen Gruppen vorhanden. Da stellt sich doch die Frage: Welche Tradition des Antisemitismus gibt es in der Tschechischen Republik? Es gibt eine: Wir haben eine Tradition, die auf das 19. Jahrhundert zurückgeht. Der tschechische Antisemitismus stützte sich zuallererst auf den tschechischen Nationalismus, der sich gegen die deutsch sprechenden Juden richtete. Es gab also eine Art proletarischen Antisemitismus während der Industrialisierung: Arbeiter gegen ihre Arbeitgeber bzw. gegen jüdische Fabrikanten. Hier lag eine typische Quelle des Hasses. Die andere wichtige Quelle war ein antibolschewistischer Antisemitismus zu Anfang des 20. Jahrhunderts. Tschechoslowakische Soldaten kämpften gegen die bolschewistische Revolution in Sowjetrussland und brachten 51

die Anti-Radek-, Anti-Trotzki-, Anti-Bucharin-Haltung mit nach Hause – also diese Form des Antisemitismus. Selbst in den 1990er Jahren war dieses Phänomen noch festzustellen. Die Organisation dieser Gruppen war jedoch relativ konfus. Eigentlich gab es gar keine richtige politische Organisation – bis zum Jahr 1998, als die erste Gruppe aus dieser Bewegung den Versuch machte, sich als politische Partei zu registrieren, und zwar unter einem deutschen Namen: „Junge Nationaldemokraten“ sollte sie heißen. Das tschechische Innenministerium lehnte ab; die Organisation sollte einen tschechischen Namen tragen. Die Gruppe wartete also zwei, drei Jahre und gab sich 2001 einen neuen, tschechischen Namen:„Narodni Odpor“ –„Nationaler Widerstand“. Diese Organisation existiert bis heute. Sie ist sehr aktiv und arbeitet stark dezentralisiert; einen festen Führungszirkel gibt es nicht. Ihre Unterstützung konzentriert sich vor allem in größeren Städten, also in Prag, Ostrau und Brünn, und ihr politisches Programm ist ganz typisch rechtsextremistisch. Kürzlich demonstrierten Anhänger zur Unterstützung von Ernst Zündel vor dem Goethe-Institut in Prag, hinter dem Nationaltheater – gewissermaßen die„perfekte Ideenkreuzung“.[Zündel steht gegenwärtig in Deutschland wegen Holocaustleugnung und Volksverhetzung durch antisemitische Schriften vor Gericht; Anm. der Red.]. Ich muss dazu aber sagen: Diese Gruppe hat insgesamt nur etwa 300 Mitglieder. Die aktivste Gruppe umfasst nicht mehr als 50, vielleicht 100 Männer. Und bei der Polizei beschäftigen sich dreimal so viele Männer mit Rechtsextremismus und damit verbundenen Straftaten. Das heißt: Auf jeden rechtsextremen Aktivisten kommen mindestens zwei Polizisten. Rechtsextremismus ist in der ganzen Tschechischen Republik zu finden. Kürzlich erschien ein Buch, das den Holocaust leugnet, unter dem Titel: Auschwitz – Fakten versus Fiktion. Das Buch wurde in Brüssel von Leuten veröffentlicht, die mit dem rechtsextremen Vlaams Blok in Belgien in Verbindung stehen. Der eben erwähnte Ernst Zündel und viele 52

andere wie zum Beispiel David Irving haben Texte zu dieser Holocaustleugnung beigetragen. Es gibt noch ein weiteres interessantes Buch, das im Original in Deutschland unter dem Titel Ja zu Europa heißt Nein zu Maastricht erschien und von Johannes Rothkranz verfasst wurde. Dieses Buch wurde auch ins Tschechische übersetzt und in der Tschechischen Republik vertrieben. Hauptthese ist, dass der Maastrichter Vertrag und der gesamte europäische Integrationsprozess ein jüdisches Komplott ist, eine neue Form der zionistischen Besatzung. Das erscheint mir als etwas Neues in der Neonaziszene und in deren Politik bzw. in ihren Aktivitäten im Vergleich zu den 1990er Jahren. Eine weitere ähnliche Organisation ist die Partei Nationale Einheit (Národni Aliance), die nicht im Parlament vertreten, aber eine registrierte politische Partei ist. Gegründet wurde sie von Männern, die der „Blood and Honour“- und„Bohemian Hammer-Skins“-Bewegung in den 1990er Jahren angehörten. In den politischen Vorstellungen dieser Männer kommt Folgendes zum Ausdruck: Einerseits scheinen sie die Verfassungsordnung der Tschechischen Republik anerkannt zu haben und auch bereit zu sein, am Wahlprozess, am politischen Prozess teilzunehmen; andererseits sind sie erklärte Gegner der Europäischen Verfassung, der europäischen Institutionen, der europäischen Integration und des gesamten europäischen Einigungsprozesses. Der Vorsitzende dieser Partei bzw. die Vorsitzende – hier gibt es eine Ausnahme – ist eine Wirtschaftswissenschaftlerin, die einzige Frau in der Bewegung. Sie führt in ihrer Argumentation permanent wirtschaftliche Argumente gegen Europa ins Feld. Vor ein paar Wochen gab es einen großen Skandal, der diese Partei und den Präsidenten der Tschechischen Republik, Václav Claus, betraf. [Grund des Skandals war ein öffentlich gewordener Brief, in dem die tschechische Präsidialkanzlei der Partei Nationale Einheit für die Unterstützung in der Diskussion über die EU-Verfassung dankte; Anm. der Red.] Der politische Einfluss dieser Partei wurde in den Medien heruntergespielt. Doch einige Argumente der Nationalen Einheit ähneln doch sehr 53

stark den europafeindlichen Argumenten der parlamentarischen Parteien, zum Beispiel der zweitgrößten politischen Partei in der Tschechischen Republik. Die Nationale Einheit hat ein politisches Programm, das sich auf tschechischen Nationalismus gründet. Es geht weniger darum, Kontakte zu Neonazis oder Rechtsextremisten herzustellen, sondern es wird versucht, Verbindungen zu Gegnern der europäischen Integration aufzubauen. Das ist ein offeneres Feld. Schließlich gibt es in der Tschechischen Republik noch eine dritte Gruppierung: die Patriotische Front. Ihre Ideologie gründet sich auf den tschechischen Nationalismus der 1930er Jahre. Das heißt, sie stützt sich nicht nur auf Ideen des Nationalismus, sondern auch des italienischen Faschismus und des tschechischen Antisemitismus. Die Partei ist europafeindlich und zielt auf ein Europa der Nationen bzw. ein Europa als lockerer Staatenbund oder als Bund von Nationen. Im Grunde kämpft sie aber gegen die Europäische Union. Alle drei Gruppierungen haben Kontakte nach außen: einige zur Front National in Frankreich, andere zu Vertretern der British National Party, andere wollten in Deutschland Kontakt aufnehmen – allerdings ohne Erfolg. Manche versuchen auch, im Osten Beziehungen zu knüpfen, also zum Beispiel in der Slowakei, in der Ukraine und in Russland. In der Slowakei ist die Situation sehr speziell. Die rechtsextremen Gruppen sind dort nicht besonders gut politisch organisiert. Es gibt eine Gruppe slowakischer Nationalisten, die die Ära des pro-nationalsozialistischen slowakischen Staats zur Zeit des Zweiten Weltkriegs sehr bewundert. Zudem ist der Einfluss des Katholizismus sehr stark. Ein Problem ist, dass viele dieser Nationalisten unter den Vertretern der katholischen Kirche Unterstützung finden. Zum Schluss möchte ich noch kurz auf eine problematische Entwicklung hinweisen. Ich habe für das tschechische Innenministerium eine Studie über die Aktivitäten russischer Neonazis durchgeführt. Diese Gruppe agiert zwar noch isoliert, ist aber sehr aktiv, gerade in Böhmen. Erlauben 54

Sie mir an dieser Stelle eine Spekulation: Ich glaube – und dafür gibt es nachrichtendienstliche Hinweise –, dass diese Gruppe eine Verschwörung plant mit dem Ziel, die politische Situation in Mitteleuropa zu destabilisieren. Moderator Vielen Dank Professor Zboril. Es ist schon erstaunlich, dass ein Land wie Tschechien solche Gruppierungen hervorbringt. Schließlich hat es sehr lange – und länger als andere Staaten in Europa – unter den Nationalsozialisten gelitten, nämlich von 1938/39 bis Kriegsende. Man fragt sich wirklich, was in den Köpfen dieser Menschen vorgeht. Auf diese Frage können wir vielleicht später noch genauer eingehen. Last but not least hören wir Cas Mudde. Er lehrt als Politikwissenschaftler an der Universität Antwerpen und ist Mitbegründer der ständigen Arbeitsgruppe Extremismus und Demokratie des European Consortium of Political Research. Außerdem ist er Mitherausgeber der wissenschaftlichen Buchreihe„Root ledge Studies in Extremism and Democracy“. Wenn wir hören, dass Cas Mudde aus Antwerpen kommt, geht für alle, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen, eine Art Alarmsignal an: Man denkt an den rechtsextremen Vlaams Blok, der sich inzwischen Vlaams Belang nennt; er musste sich wegen Rassismusvorwürfen umbenennen, die beinahe zu einem Verbot der Partei geführt hätten. Es wird sicher sehr interessant, was er uns über die Situation in Belgien zu sagen hat. 55

Cas Mudde Ich komme aus Antwerpen, die von Filip Dewinter, einem Spitzenpolitiker des Vlaams Belang, als rechtsnationalistische Hauptstadt Europas bezeichnet wurde. Antwerpen ist aber auch die größte Stadt in Flandern und hat den zweitgrößten Hafen Europas. In Flandern lebt der Niederländisch sprechende Bevölkerungsteil Belgiens. Vlaams Belang(auf deutsch: Flämisches Interesse) hatte seine Hochburg immer in Antwerpen. Über die Jahre konnte die Partei ihren Einfluss immer weiter ausdehnen; gegenwärtig wählt ein Viertel der Flamen diese Gruppierung. Man könnte sagen, dass sie die erfolgreichste rechte Partei in Europa ist. Zunächst ein paar Bemerkungen zur Begrifflichkeit: Ich selber verwende für den Vlaams Belang nicht den Begriff„Rechtsextremisten“. Sie sind nicht rechtsextrem im Formalen und in politischen und wirtschaftlichen Fragen. Interessanterweise sind sie auch keine Antisemiten, sondern 56

Philosemiten: Sie stellen sich als ein wichtiger Unterstützer des Staates Israel dar. Es gibt in Antwerpen eine ziemlich große jüdische Gemeinde, die auch vom Vlaams Belang unterstützt wird. In Antwerpen leben ungefähr 16 000 Juden, die der Vlaams Belang auch als potenzielle Wähler betrachtet. Es gibt 6 000 bis 8 000 chassidische Juden in Antwerpen, die in der Stadt auch sehr sichtbar sind. Gemäß der Propaganda des Vlaams Belang sind sie gegen die Muslime. Die Partei könnte eigentlich auch ähnliche Argumente gegenüber den orthodoxen Juden äußern, das heißt, wie sie sich kleiden, wie sie die Frauen behandeln, wie sie sich abschotten von der Gesellschaft … Jedoch wird die chassidische Gemeinschaft von Vlaams Belang unterstützt, weil Marokkaner, junge Muslime, von ihr angegriffen werden. Vlaams Belang ist eine populistische rechtsradikale Partei, so würde ich es nennen. Sie hat den Krieg der Amerikaner im Irak und das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser unterstützt. Dieser Aspekt ist sehr bemerkenswert. Der Rest der Ideologie ist klassisch„nativistisch“: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus werden also miteinander verbunden. Die Partei ist auch autoritär, aber nicht in antidemokratischem Sinne. Man glaubt an Recht und Ordnung und ist davon überzeugt, dass jeder streng bestraft werden sollte, der die gesellschaftlichen Regeln verletzt. Und es wird ein populistischer„Kampf der Aufrichtigen gegen die Korrupten“ geführt. Das ist der Kern. So wird zum Beispiel behauptet, dass die Mainstream-Parteien korrupt sind. Die populistisch rechtsradikale Partei Vlaams Belang wurde als Vlaams Blok während einer dritten Welle des Rechtsextremismus gegründet, ähnlich wie der Front National in Frankreich. Sie haben eine gemeinsame Propaganda, obwohl es eine gewisse Spannung zwischen dem Vlaams Blok, von der Tradition her, und dem Front National in Frankreich gibt. Der Front National hat einen Staatsnationalismus auf seine Banner geschrieben; das heißt, alle innerhalb des französischen Staats sind Bürger, ethische Minderheiten bekommen keine besonderen Rechte. 57

Im Nordwesten gibt es zum Beispiel auch Niederländisch Sprechende, genannt Flamen, die jetzt assimiliert sind. Das ist natürlich ein sehr sensibler Punkt für die Flämisch-nationalistische Partei. Ursprünglich war man ja auch für ein größeres Niederlande. Man wollte sich mit nord- und südniederländischen Teilen Flanderns verbinden. Die Stadt Lille ist das Zentrum. Es gibt also eine gewisse Spannung; aber pragmatisch gesehen arbeiten sie zusammen und in der Propaganda hat der Vlaams Belang viel vom Front National gelernt. Heute arbeitet Vlaams Belang sehr professionell, man könnte sie als professionellste rechte Partei in Europa bezeichnen. Sie hat viele Stärken und hängt auch nicht von einer Führungspersönlichkeit ab – das ist ein sehr wichtiger Punkt. Die meisten neueren Parteien, ob nun rechtsextreme, linksextreme oder Mainstream-Parteien, haben eine Führungspersönlichkeit, die meistens auch die Partei gegründet hat. Solche Parteien haben häufig ein Problem, wenn sie weitermachen müssen, nachdem der Parteiführer nicht mehr vorhanden oder abgetreten ist. Dieses Problem stellt sich zum Beispiel dem Front National. Le Pen wird irgendwann aufhören müssen – auch wenn er vor einer Woche, als ich ihn bei einem Vortrag in Gent erlebte, noch kräftig und vital wirkte. Für die Partei wird es aber sicherlich ein großes Problem werden, wenn sie sein Ausscheiden überdauern muss. Gegenwärtig sieht es so aus, als könnte die Partei das nicht schaffen. Vlaams Blok hat ihren Gründer und Parteiführer Karel Dillen bereits überlebt. Außerhalb Flanderns ist er überhaupt nicht bekannt, aber innerhalb Flanderns ist er sehr wichtig. Er war eine ganz besondere Persönlichkeit, auch wenn er nicht sehr viel Charisma hatte. Bemerkenswert ist zudem, dass er kein starkes Ego hatte. Seine Stärke lag vor allem darin, junge, talentierte und ehrgeizige Menschen für die Partei gewinnen zu können. Filip Dewinter wird als Führer des Vlaams Belang betrachtet, was er aber formell gar nicht ist. Er ist einer innerhalb der Führungsriege, doch er ist der Charismatischste und er führt die Partei in Antwerpen. Im 58

Oktober wird hier die Wahl zum Bürgermeister stattfinden. Ich glaube aber nicht, dass die Partei es schaffen wird, an die Macht zu kommen, und zwar aus einem einfachen Grund: Sie hat keine Koalition gebildet. Gerolf Annemans ist eine weitere, ziemlich kompetente Führungsperson und einer der wenigen, der auch für andere Politiker akzeptabel ist. Schließlich Frank Vanhecke, der Parteiführer. Alle drei haben ein ganz unterschiedliches Image, aber sie ergänzen sich gegenseitig. Das ist eine Stärke der Partei: Sie hängt nicht von einer Person ab. Selbst wenn Dewinter nicht mehr dabei wäre, könnte die Partei es trotzdem schaffen. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit kann ich nur noch kurz auf den französischsprachigen Teil Belgiens eingehen, in dem auch Brüssel liegt. Belgien ist zwar ein Land, hat aber zwei große Landesteile[niederländischsprachiges Flandern, französischsprachiges Wallonien und zweisprachige Hauptstadt Brüssel, Anm. der Red.] mit zwei voneinander getrennten Parteisystemen. Im französisch sprechenden Teil gibt es die Front National Belge, ebenfalls eine rechtsextreme Partei; sie ist eine Art DVU(Deutsche Volksunion), eine Phantom-Partei, die bei den Wahlen sehr gute Ergebnisse erreicht. Häufig wird gesagt, die Partei sei nicht erfolgreich – das gilt aber nur, wenn man sie mit dem Vlaams Belang vergleicht. Im Durchschnitt liegt die Front National Belge im französisch sprechenden Teil bei acht Prozent – zum Vergleich: Vlaams Belang liegt bei 25 Prozent. Doch auf europäischer Ebene ist das Ergebnis der Front National Belge schon ziemlich erfolgreich. In Charleroi, der größten Stadt im französischen Teil, konnte sie fast 17 Prozent erreichen. Die Partei hat jedoch keine Organisationsstruktur und jedes Mal, wenn jemand gewählt wird, spaltet sie sich auf. Inzwischen gibt es drei Vertreter, die in drei verschiedenen Parteien sind. Aber trotz dieser Schwierigkeiten konnte sie immer noch acht Prozent erreichen. Also ein ganz interessantes Phänomen. Jetzt möchte ich noch etwas zur Internationalisierung des Rechtsextremismus sagen: Vor ein paar Wochen fand ein Treffen in Wien statt, das von der FPÖ(Freiheitliche Partei Österreichs) organisiert wurde. In59

zwischen steht der langjährige Parteiführer Jörg Haider nicht mehr an der Spitze der Partei, die nun wieder mit den politischen Freunden im Ausland Kontakt aufnimmt. Haider hatte immer Zweifel, ob man mit rechtsextremen Parteien in anderen Ländern offen kooperieren sollte. Der FPÖPolitiker Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments, wollte immer europäische Treffen organisieren. Inzwischen gab es also ein solches Treffen in Wien. Vlaams Belang war auch mit prominenten Vertretern anwesend, Vanhecke und Dewinter. Neben der FPÖ waren auch der Front National und einige Parteien aus Osteuropa dabei. Da ergaben sich sehr merkwürdige Bündnisse. So war es zum Beispiel sehr seltsam, dass auch Vlaams Belang gekommen ist, da die ebenfalls anwesenden Parteien „Großrumänische Partei“ und die bulgarische Partei„Ataka“ heftigst antisemitisch sind – insbesondere der Ataka-Führer Volen Siderov, der ein sehr rabiater Antisemit ist und zum Beispiel das Buch„The Boomerang of Evil“ geschrieben hat. Aber auch der Führer der„Großrumänischen Partei“, Vadim Tudor, ist ein sehr starker Antisemit. Vlaams Belang hält sich eigentlich von solchen Tendenzen fern; insofern war es wohl reiner Opportunismus, dass die Partei an diesem Treffen teilgenommen hat. In den letzten Jahren war Vlaams Belang sehr aktiv und auch erfolgreich dabei, rechtsextreme Parteien zusammenzubringen. Das war eigentlich immer die Aufgabe des Front National gewesen. Doch Le Pen und Haider hassen sich geradezu und konnten deshalb auch nie zusammenfinden. Le Pen wird aber zunehmend an den Rand gedrängt und Haider hat sich„an die Macht verkauft“. Vlaams Belang will nun in dieses Gebiet „hineinstoßen“. Dieses Ziel hängt auch damit zusammen, dass die Partei auf europäischer Ebene etwas unternehmen wollte. Das Europa-Parlament ist wichtig, da es hier Gelder gibt; für manche Parteien ist es sogar die hauptsächliche Finanzierungsquelle. Der Front National bekommt in Frankreich aufgrund des Wahlsystems nicht viele Sitze; im Europa-Parlament ist die Partei jedoch vertreten. Gegenwärtig gibt es Pläne, einen Teil des Eu60

ropa-Parlaments auf der Basis von europaweiten Listen zu wählen. Nun wollen sich auch die rechtsextremen Parteien zusammenschließen und eine europaweite Organisation schaffen, um Sitze im Europa-Parlament bekommen zu können. Das ist im Prinzip der Hintergrund für das neue Bündnis. Allerdings gestalten sich die Beziehungen offensichtlich sehr problematisch. In der heutigen Veranstaltung wurde bereits einiges über die Internationalisierung der Rechtsextremen gesagt. In gewissem Maße kann ich den bisherigen Ausführungen zustimmen: Es ist eine Internationalisierung innerhalb der Neonazi-Szene festzustellen, ja. Ich glaube jedoch, dass diese Tendenz nicht so wichtig ist. So hat die Internationalisierung bei den Rechtsextremen insgesamt nur eine marginale Bedeutung. Viel interessanter ist hier die soziale Frage. In den frühen 1990er Jahren zeigten Wahluntersuchungen eine Tendenz, die der Politikwissenschaftler Hans-Georg Betz„Proletarisierung“ der Wählerschaft genannt hat. Das bedeutet: Ursprünglich haben die Rechtsextremen einen kleinbürgerlichen Hintergrund, ihre Wähler stammen vor allem aus dem Kleinbürgertum. Mit zunehmendem Erfolg kamen die Arbeiter als Wähler hinzu. Da die rechtsextremen Parteiführer ja keine Dummköpfe sind – und sie lesen ja auch solche Studien – haben sie sich an diese Entwicklung angepasst. Als erstes tat das der Front National. Es ging damit los, dass die Partei am 1. Mai Demonstrationen organisiert hat wie vorher die Kommunisten. Vlaams Belang hat diese Methode kopiert. So hat die Partei aus strategischen Gründen einen Streik in Belgien teilweise unterstützt und damit auch die Ziele der Gewerkschaften – obwohl sie eigentlich immer gegen Gewerkschaften war. Dieses Vorgehen ist als Teil einer übergreifenden Strategie zu sehen: Man wollte den Wählern den Eindruck vermitteln, Vlaams Belang sei sozial eingestellt. Und so hat der Populist Dewinter versucht, sich als Verteidiger des„kleinen Mannes“ zu geben. Er tat etwas, was die Sozialisten in der Vergangenheit gemacht haben und inzwischen nicht mehr machen: Es wurden so genannte„Volkshäuser“ geschaffen, die auf einem Modell der Sozialisten beruhen. 61

Dewinter will eben Bürgermeister in Antwerpen werden, und Antwerpen hat zwei entscheidende Wirtschaftsmächte: zum einen die Diamantenindustrie, zum andern den Hafen. Diamanten – da versteht man seinen Philosemitismus. Und Hafen bedeutet: Offenheit signalisieren. Dewinter verbindet in seinen wirtschaftlichen Forderungen soziale Maßnahmen mit sehr neoliberalen Maßnahmen. Ganz klar geht es ihm darum, Unterstützung von den wirtschaftlichen Eliten zu erhalten, um dadurch seine Chancen auf das Bürgermeisteramt zu verbessern. Moderator Vielen Dank, Cas Mudde. Auch dieser Vortrag war sehr aufschlussreich; sehr interessant war vor allem, dass sich der Vlaams Belang proisraelisch und pro-jüdisch gibt und sich sogar als Schutzorganisation für Juden in Antwerpen aufspielt, gleichzeitig aber Kontakte zu Parteien und Organisationen unterhält, die aus ihrer Feindschaft gegenüber Juden keinen Hehl machen. Dadurch wird deutlich, zu welchen ideologischen Taktiken, zu welchen Verstellungsmanövern rechte, rechtspopulistische und rechtsextremistische Organisationen bisweilen in der Lage sind. Ich nehme gerne Fragen aus dem Publikum an die Teilnehmer des Podiums entgegen. Wortmeldung aus dem Publikum Ich habe zwei Fragen und eine Anmerkung. Meine erste Frage richtet sich an Herrn Grumke: Könnten Sie etwas dazu sagen, welchen politischen Einfluss die von Ihnen vorgestellten Gruppen in den USA haben? Vielleicht zu den Größenverhältnissen und wie sich die Position dieser Gruppen im realen politischen Prozess widerspiegeln? 62

Die zweite Frage betrifft das Thema Antisemitismus, auf das verschiedene Redner hingewiesen haben: Antisemitismus als wichtiger Punkt der rechtsextremen Ideologie, der eventuell eine Verbindung zu den Ideen der islamischen Gruppierungen herstellen könnte. Wie verhalten sich diese beiden Strömungen zueinander? Meine Anmerkung bezieht sich auf alle Redner: Im einleitenden Referat wurde gesagt, dass die Internationalisierung der extremen Rechten auch darauf beruht, dass es gemeinsame ideologische Momente gibt. Nachdem ich vier Vorträge aus verschiedenen europäischen Ländern gehört habe, scheinen mir die Unterschiede doch sehr groß zu sein. So wurde im letzten Vortrag hervorgehoben, dass die Ziele der Parteien, die sich auf dem Wiener Treffen zusammengefunden haben, also Parteien wie die FPÖ, der Vlaams Belang, aber auch der Front National, doch relativ weit von Parteien wie der NPD in Deutschland entfernt sind – auch wenn es sicherlich viele Gemeinsamkeiten gibt. Etwas zugespitzt könnte man folgende These vertreten: Der moderne Rechtsextremismus 63

oder Rechtspopulismus – wie immer man es nennen will – ist genau in diesen europäischen Ländern zu finden, und die NPD repräsentiert eine sehr stark am historischen Faschismus orientierte Variante. In den anderen Ländern sind diese Parteien sehr erfolgreich, auch teilweise an der Regierung beteiligt wie zum Beispiel die FPÖ. Davon ist die NPD ja zum Glück noch sehr weit entfernt, weil sie in Deutschland offensichtlich keinen Koalitionspartner findet, wie es bei den anderen rechtsextremen Parteien der Fall ist. Thomas Grumke Ich möchte noch einmal betonen: Der Gegenstand meines Vortrags war jener Teil des Rechtsextremismus, der sich auf einer pan-arische Ideologie beruft. Ich hatte ja bereits darauf hingewiesen, dass der Rechtsextremismus sehr heterogen ist. Vlaams Belang ist hier vollkommen anders aufgestellt. Wie Cas Mudde betrachte ich diese Partei als rechtspopulistisch; sie bewegt sich in einem ganz anderen Spektrum. Was die weitere Entwicklung des von mir beschriebenen Rechtsextremismus angeht: Sie ist noch im Gange und es ist noch offen, wo sie hinführen wird und welchen politischen Einfluss diese Form des Rechtsextremismus erreichen kann. Die von mir dargestellten Gruppierungen müssen sehr genau von Parteien wie Vlaams Belang abgegrenzt werden. Man sollte unterscheiden: Es gibt zum einen das parteilich organisierte, auf Wahlen ausgerichtete Spektrum, zum Beispiel Vlaams Belang oder Front National. Diese Parteien werden natürlich alles daran setzen – wie andere Parteien auch –, gewählt zu werden. Und wenn man sich in einer Stadt wie Antwerpen befindet, in der es eine starke jüdische Gemeinde gibt, dann nimmt man sich ihr als populistische Partei eben an. Das ist ja gerade ein Kennzeichen von Populismus – und es ist explizit kein Kennzeichen von Extremismus. Die Extremisten machen so etwas nicht. Und die Rechtsextremisten von der reinsten Sorte, von denen ich 64

hier gesprochen habe, verfolgen eine pan-arische Ideologie; sie sind ganz dezidiert anti-System-orientiert. Sie würden sich auch niemals zur Wahl stellen. Und wenn sie es tun, dann würden sie es nur deshalb tun, um Ressourcen zu erschließen. Das ist eine völlig andere Ausgangsposition. Der transnational orientierte Rechtsextremismus ist eher eine Bewegung und nicht in Parteien organisiert. Die NPD ist eine sehr interessante Partei, da sie gleichzeitig auch Bewegungsorganisation ist. Nicht umsonst gibt es ja die Parolen vom „Kampf um die Straße“,„Kampf um die Köpfe“ und„Kampf um die Parlamente“ – neuerdings wird auch der„Kampf um den organisierten Volkswillen“ ausgerufen. Die NPD kämpft also mittlerweile vier Kämpfe. Daran kann man sehen, dass es in der NPD verschiedene Tendenzen gleichzeitig gibt. Der„Kampf um die Parlamente“ ist eben nur ein Kampf unter vier Kämpfen, während das bei Vlaams Belang der„Kampf an sich“ zu sein scheint; daneben gibt es nicht mehr viel. Sie haben nach dem tatsächlichen politischen Einfluss gerade auch von Rechtsextremisten in den USA gefragt: Dieser Einfluss geht gegen Null. Rechtsextremisten in den USA tun sich insbesondere durch Gewalttaten hervor, durch das Ansammeln von Waffen, teilweise auch von chemischen Waffen. Es gab solche Fälle, die aber leider von der Presse in Deutschland nur selten wahrgenommen werden. Ich könnte Ihnen Beispiele nennen, die man wirklich kaum glauben kann. Da besitzt zum Beispiel in Texas ein Mann aus der Miliz-Szene zwei Garagen mit Massenvernichtungswaffen. In einigen Zeitungen gab es daraufhin sehr interessante Kommentare wie:„USA sucht nach wie vor im Irak nach Massenvernichtungswaffen und findet sie in Texas.“ – Der Fall war wirklich verblüffend. Dieser Mann sitzt jetzt in Haft, aber es war einfach nicht zu fassen, wie er überhaupt an diese Waffen kommen konnte. Nichtsdestotrotz sind amerikanische Rechtsextremisten sehr einflussreich in der europäischen Szene, weil sie sich aufgrund der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation in den USA, die rechtsextremistische 65

Propaganda straflos zulässt, sehr komfortabel entwickeln und auch entsprechend handeln können. Sehr viele der wichtigen Handelshäuser für rechtsextremistische Produkte haben ihren Sitz nicht ohne Grund in den USA, wie„Resistance Records“, die eine Rundumversorgung von Neonazis betreiben, oder auch„Micetrap Distribution“ aus New Jersey. Das gilt auch für viele rechtsextremistische Internetprovider: Sie stehen in den USA unter dem Schutz des ersten Verfassungszusatzes, der die Freiheit der Rede garantiert und in seiner Bedeutung sehr hoch angesiedelt ist. Nun zur Frage der Kompatibilität des Antisemitismus: Die tatsächlichen Kooperationspunkte von Rechtsextremisten, auch des Spektrums, das ich angesprochen habe, und der arabischen Welt, wie zum Beispiel arabischen Antisemiten, sind gegenwärtig nur punktuell. Ich sehe auch keine wirkliche Bewegung. Aber es gibt verschiedene Beispiele. So ist der Rechtsextremist David Duke, den ich Ihnen im Filmausschnitt gezeigt habe, sehr prominent und war Gast der syrischen Regierung. International operierende Holocaust-Leugner wie Jürgen Graf aus der Schweiz haben den Iran besucht. Im Libanon sollte vor Jahren eine große Revisionistenkonferenz stattfinden, wo sich alle, die weltweit Rang und Namen haben, ein Stelldichein gegeben hätten, wenn das Treffen nicht kurzfristig abgesagt worden wäre. Ich sehe tatsächlich – gerade vor dem Hintergrund der gesamten politischen Entwicklung mit dem Irak –, dass das Bindeglied Antisemitismus offensichtlich an Stärke gewinnt. Ich befürchte, dass diese Tendenz auch noch ausbaufähig ist. Und zwar vermutlich dann, wenn es um Ressourcen geht. Dann könnte es um Finanzen gehen, an denen es der extremistischen Rechten ja weltweit mangelt, es könnte aber auch um den Zugang zu Waffen gehen. In diesen Bereichen gibt es auf jedem Fall Potenzial. Wortmeldung aus dem Publikum Ich bin noch sehr beeindruckt von Ihren Reden. Meine Frage: In den USA gibt es ja eine große Nähe der Evangelikalen zur Bush-Adminis66

tration und zum Weißen Haus: Sehen Sie solche Tendenzen auch bei der Partei in Antwerpen? Es ist ja bekannt, dass zum Beispiel ein Teil der Chassiden in Amerika auch die Bush-Administration unterstützt und zur Wahlunterstützung der Republikaner aufgerufen hat – auch wenn die jüdische Mehrheit demokratisch und eher links orientiert ist. Bei den Evangelikalen gibt es die Vorstellung, Israel als Hort und Wiege des christlichen Glaubens schützen zu wollen. Gibt es auch in Flandern eine evangelische oder katholische Einflussnahme? Cas Mudde Flandern ist fast völlig katholisch, eine Zusammenarbeit mit evangelischen Gruppen existiert nicht. Und innerhalb der wenigen orthodoxen katholischen Zirkel spielt Israel eigentlich keine Rolle. In Flandern sind diese Art von Gruppen nicht zu finden, die es zum Beispiel in den Vereinigten Staaten oder in den Niederlanden gibt. In den Niederlanden gibt es evangelische pro-israelische Gruppen, aber keine philosemitischen Rechtsextremisten wie in Flandern. Thomas Grumke In den USA ist der überwiegende Teil der Evangelikalen auch philosemitisch. Ich sehe kaum Berührungspunkte mit Rechtsextremisten, die ja in Bezug auf das Christentum von der judäo-christlichen Tradition sprechen. Mit dieser Tradition wollen sie überhaupt nichts zu tun haben, weil sie hier einen Teil von„ZOG“ sehen: einen Teil dieser gesamten Verschwörung, die unter anderem auch die christliche Theologie dazu nutzt, um die„arische Rasse“ in Schach zu halten, die sonst aus natürlicher Überlegenheit die Macht auf der Welt hätte. So wird das gesehen. Mir fällt nur eine einzige Ausnahme in den USA ein, allerdings handelt es sich dabei um eine winzige Splittergruppe: die Aryan Nations, eine Abart 67

des christlichen Glaubens mit eigener Kirche, der Church of Jesus ChristChristian. Jesus wird hier eindeutig als„Arier“ benannt, nicht als Jude. Die Religion heißt Christian Identity, die auch in der Miliz-Szene weit verbreitet ist, wo man die Schöpfungsgeschichte einfach umdeutet: Gott hat nur die Arier erschaffen und alle Farbigen sind deswegen farbig, weil sie so genannte„mud people“ sind, weil Gott in einem ersten Fehlversuch die Erde genommen und geformt hat; deswegen sind sie dunkelhäutig. Das ist Christian Identity, wenn auch nur eine winzige Abart. Wortmeldung aus dem Publikum Mich würde interessieren, wie weit sich in den unterschiedlichen Gesellschaften auch demokratische Kräfte in eine rechte Entwicklung hinein begeben haben. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ja die Diskussion, dass die Positionen, die rechtsextreme Parteien bzw. Gruppierungen vertreten, auch von demokratischen Parteien und Kräften aufgenommen werden. Das würde bedeuten, dass sich die Gesellschaft insgesamt nach rechts entwickelt hat. Meine Frage: Sind auch in anderen Ländern solche Tendenzen durch das verstärkte Auftreten von Rechtsextremismus oder Rechtspopulismus erkennbar, zum Beispiel in Belgien, Tschechien und Großbritannien? Cas Mudde Ich habe in meinem Vortrag etwas Wichtiges nicht erwähnt: In Belgien oder genauer gesagt in Flandern gibt es einen„Cordon sanitaire“. Das bedeutet, dass sich alle„demokratischen“ Parteien formell darauf geeinigt haben, weder auf europäischer, nationaler, bundesstaatlicher oder lokaler Ebene mit dem Vlaams Belang zusammenzuarbeiten und auch keine Koalition mit ihm zu bilden. Diese Vereinbarung wird auch auf allen Ebenen eingehalten. Nur in einem Bezirk von Antwerpen hat es einen 68

Ausnahmefall gegeben, da haben nun die„Demokraten“ keine Mehrheit mehr. Aber selbst in den kleinsten Dörfern gibt es keine Vertreter des Vlaams Belang in der Regierung. Es ist natürlich sehr schwer zu sagen, welche konkreten politischen Auswirkungen der Vlaams Belang hat, da sehr viel gleichzeitig passiert. So ist durch den 11. September 2001 ein großes Bedrohungsgefühl entstanden: Man hat Angst vor dem islamischen Terrorismus – ganz unabhängig davon, welche Position der Vlaams Belang zu diesem Thema vertritt. Viele politische Maßnahmen, die in Flandern ergriffen wurden, haben meiner Ansicht nach wenig mit der Stärke der Rechtsextremen zu tun – auch wenn die Existenz der Rechtsextremen sehr oft dazu benutzt wird, um solche Maßnahmen zu rechtfertigen. Tony Blair und Aznar, der ehemalige spanische Premierminister, äußerten sich zum Beispiel entsprechend. Beide Regierungschefs haben sich für eine europäische Migrationspolitik stark gemacht, die mit einem Verweis auf die Erfolge Le Pens legitimiert wurde. In Spanien und in Großbritannien gibt es nach 69

wie vor keine erfolgreichen rechtsextremen Parteien und dennoch ist man im Bereich der Migrationspolitik radikaler geworden. In Flandern ist es eigentlich so ähnlich wie im Dorf von Asterix und Obelix. Zusammen mit den Schweden versucht man sich gegen einen Rechtsruck der politischen Entwicklung in Europa einzusetzen. Im Grunde existiert hier eine paradoxe Situation: Die Stärke des Vlaams Belang führt dazu, dass nur wenige der politischen Strategien, die die Partei verfolgt, tatsächlich umgesetzt werden. Zdenek Zboril In der Tschechischen Republik ist die Situation ganz anders und eigentlich auch ein wenig eigenartig. Zunächst einmal: Die Tschechische Republik oder das tschechische Königreich ist ein Land, das sich nicht erweitert hat und dadurch auch keine Kolonialisierungserfahrungen hat. Die meisten Migranten in unserem Land sind Sinti und Roma, etwa 35 000 bis 100 000; genaue Zahlen gibt es nicht. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die tschechische Gesellschaft praktisch„ethnisch rein“. Jetzt, auf einmal, entsteht ein Feindbild aufgrund von Rassenfeindlichkeit und Antisemitismus. Es gibt plötzlich diesen biologischen Rassismus. Die Gesellschaft ist auf so etwas gar nicht vorbereitet. Die erste Antwort auf solche Tendenzen war ihre Unterdrückung durch strafgesetzliche Verbote: Dazu gehört der Artikel zur Achtung der Menschenrechte, aber auch ein Diffamierungsverbot und die Regelung, dass der Holocaust nicht abgestritten werden darf. Heute fragt man sich jedoch: War man mit diesen Maßnahmen erfolgreich? Stimmt es wirklich, dass 30 bis 40 Männer inhaftiert sind, die rechtsextrem waren und jetzt verurteilt werden, weil sie Gewalttaten gegen andere verübt haben oder des Mordes beschuldigt werden? 70

Nigel Copsey In Großbritannien ist die Tendenz festzustellen, dass die demokratischen Kräfte auf gewisse Art und Weise ein bisschen in die Rechte gedrängt wurden, vor allem wegen des Rassismus-Themas. Es stellt sich die Frage, ob diese Entwicklung etwas mit New Labour zu tun hat. New Labour verfolgt nicht mehr die ursprüngliche Labour-Ideologie, sondern sie versucht, Wählerstimmen in der gesellschaftlichen Mitte zu gewinnen. Auch werden rassistische Tendenzen nicht aktiv mit Kampagnen bekämpft. Auf der anderen Seite haben die Volksparteien immer wieder versucht, die Britische Nationalpartei zu delegitimieren. Sie wird als eine schreckliche Partei gekennzeichnet, auch in den Medien. Dennoch kann sich die Partei immer wieder Gehör verschaffen. 71

Moderator Alle Vorträge haben doch sehr deutlich gezeigt, dass die Herausforderung, der sich die Demokraten gegenüber sehen, offenbar sehr vielschichtig ist. Wir haben pan-arische Bewegungen oder Gruppierungen, wir haben aber auch rechtspopulistische bis rechtsextremistische Parteien und Organisationen, die teilweise versuchen, sich den Anstrich bürgerlicher Seriosität zu geben. Letztere sind meines Erachtens – auch perspektivisch gesehen – die Gefährlicheren, weil sie es vermögen, ultrarechte Ideologeme in die Mehrheitsgesellschaft zu transportieren. Interessant finde ich in diesem Zusammenhang eine Entwicklung, die man sehr genau verfolgen muss und die nach meinem Eindruck auch noch lange nicht abgeschlossen sein wird: Ein Beispiel ist die italienische Regierungspartei Allianza Nationale. Ihr Chef Fini, der früher Adolf Hitler und Benito Mussolini in den höchsten Tönen gelobt hat, war inzwischen in Israel und hat sich sozusagen – salopp gesagt – den„Persil-Schein“ geholt, dass er kein Antisemit mehr ist. Dennoch kann diese Partei mit Sicherheit noch lange nicht als genuin demokratisch bezeichnet werden. Die Entwicklung ist also sehr vielschichtig und interessant, zugleich aber auch bedrohlich und beunruhigend. Denn selbst wenn rechtsextreme Parteien beginnen, sich seriös zu geben und so tun, als würden sie einen Teil ihrer Ideologie über Bord werfen, ist die Gefahr noch lange nicht vorüber. In Deutschland ist die Situation etwas anders. Die NPD setzt voll auf Systemopposition; sie verhöhnt und verachtet die Demokratie und nutzt lediglich die demokratischen Gegebenheiten, um ihr Ziel zu erreichen, nämlich ein„Viertes Reich“ nach einem etwas wirren Vorstellungskonstrukt zu etablieren. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben Ihnen heute Vormittag sehr viel an Wissen zugemutet. Ich möchte mich bei Ihnen recht herzlich für die Aufmerksamkeit und für die Teilnahme an der Diskussion bedanken, auch noch einmal herzlichen Dank an die Friedrich-Ebert-Stif72

tung für die Einladung und natürlich an die Referenten, die mit einem beachtlichen, um nicht zu sagen ungeheuren Fachwissen geglänzt haben. Das letzte Wort geht an Dietmar Molthagen von der Friedrich-EbertStiftung. 73

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D IETMAR M OLTHAGEN Zusammenfassung und Formulierung von Vorschlägen an die Politik Um an einem langen Konferenztag nicht den roten Faden aus dem Blick zu verlieren, möchte ich am Ende jedes Panels eine kurze Zusammenfassung und politische Zuspitzung wagen, ohne dabei alle wichtigen Erkenntnisse unserer Referenten noch einmal aufgreifen zu können. Wir haben gehört: Der Rechtsextremismus ist international vernetzt. Diese Entwicklung hat uns Thomas Grumke dargelegt. Der besondere ideologische Kitt ist dabei offensichtlich der Antisemitismus; dies hat sein Vortrag deutlich gemacht. Nationalismus schließt internationale Kooperationen also nicht aus und aus internationalen Kooperationen 75

zieht die rechtsextreme Bewegung neue Kraft: Man kann über das Internet problemlos miteinander kommunizieren, Ideen und Material austauschen. Was aus international vernetzten rechten Strukturen entstehen kann, schilderte uns Prof. Zboril, der berichtete, dass der tschechische Rechtsextremismus maßgeblich von Großbritannien aus beeinflusst wurde. Soweit die schlechte Nachricht des ersten Panels. Als gute Nachricht könnte man vielleicht sehen, dass es auf der Ebene rechtsextremer Parteien kaum Kooperationen gibt. Herr Mudde hat darauf hingewiesen, wie groß die Unterschiede sind zwischen den Rechtsextremisten, von denen Herr Grumke sprach, und den Rechtspopulisten vom Vlaams Belang, die in seinem Vortrag im Mittelpunkt standen. Es gibt also noch keine internationale politische rechte Bewegung, die uns bedroht. Dennoch gibt es sehr wohl politische Herausforderungen angesichts der Internationalisierung des Rechtsextremismus. Eine politische Schlussfolgerung unserer heutigen Diskussion lautet, dass Verbote allein nicht weiterhelfen. Man kann den Rechtsextremisten nicht verbieten, sich zu treffen und man kann offensichtlich auch Schriften und Musik nicht effektiv verbieten, weil sie über das Internet aus dem Staat mit der jeweils liberalsten Gesetzgebung erhältlich bleiben. Wenn Verbote nicht helfen, muss man die Herausforderung annehmen, sich mit dem Rechtsextremismus inhaltlich auseinander zu setzen, um etwaige Sympathisanten zu überzeugen. Eine Forderung, die auch Herr Thierse in seinem Eingangsvortrag erhob: Nur durch aktive argumentative Gegenwehr der Demokraten kann verhindert werden, dass Rechtsextremisten immer mehr Menschen für ihre Sache gewinnen. Frank Jansen hatte es eingangs gesagt, gerade in ländlichen Gebieten müssen wir Straßen und Städte zurückgewinnen und dafür wird man dort hingehen müssen. Eine zweite politische Schlussfolgerung der Diskussion scheint mir die Notwendigkeit der weiteren Beobachtung der internationalen Vernetzung im Rechtsextremismus. Zwar kann es uns prinzipiell egal sein, 76

wenn sich ein paar Rechtsextreme aus verschiedenen Ländern irgendwo treffen. Wenn aber ein Rechtsextremist von einer Regierung eingeladen wird – ich erinnere an das Video von David Dukes Besuch in Syrien – ist dies nicht mehr egal, sondern hoch politisch. Die Möglichkeit des Zusammengehens von Rechtsextremisten und radikalen Islamisten muss beachtet werden. Als Drittes bleibt eine auffallende Gemeinsamkeit in den Ausführungen von Herrn Thierse, Herrn Grumke und Herrn Copsey festzuhalten: Offensichtlich haben Rechtsextreme und Rechtspopulisten besonders dort Erfolg, wo es große soziale Probleme gibt; wo Integration misslingt, wo Arbeitslosigkeit und schlechte ökonomische Rahmenbedingungen für viele Menschen mit sehr realen Problemen verbunden sind. Diese Erkenntnis birgt ebenfalls eine politische Herausforderung und leitet zum Thema des zweiten Panels über. Am Nachmittag wenden wir uns der Entdeckung der sozialen Frage durch die extreme Rechte zu – ein Phänomen, das wiederum in vielen europäischen Ländern zu beobachten ist. 77

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Themenblock 2 Die Entdeckung der sozialen Frage durch die extreme Rechte Roland Roth, Moderator Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie zum zweiten Themenblock dieser Veranstaltung: Es wird um die Frage gehen, wie Rechtsextremisten die soziale Frage für ihre Interessen nutzen. Wir alle erinnern uns: Im Herbst 2004 kam es anlässlich der„Montagsdemonstrationen“ gegen Hartz IV immer wieder dazu, dass sich Rechtsextremisten unter die Demonstranten gemischt haben und sogar – mehr oder weniger erfolgreich – in kleineren Orten eigene Demonstrationen angemeldet haben. Einerseits konnten sie den Protest dadurch teilweise in Verruf brin79

gen, andererseits haben sie aber auch einige Gegenreaktionen ausgelöst. Die Analysen der Wahlergebnisse von Brandenburg und Sachsen haben gezeigt, dass bei der Frage nach den Motiven, weshalb NPD oder DVU gewählt wurde, inzwischen die soziale Frage dem ausländerfeindlichen Motiv der„Überfremdung“ den ersten Rang abgelaufen hat. Das heißt, die jüngere Karriere der NPD und anderer rechtsextremer Gruppierungen ist eng verknüpft mit der sozialen Frage. Grund genug, sich damit intensiver zu beschäftigen. Wir sollten heute versuchen, genau herauszufinden, inwieweit soziale Probleme den Rechtsextremen besondere Chancen eröffnen und ob das auch in der Bundesrepublik der Fall ist. Diese Frage können wir heute mit sehr kompetenten Referenten diskutieren. Es beginnt Armin PfahlTraughber mit dem Eingangsvortrag; er wird uns solide über die Thematisierung der sozialen Frage von rechts informieren. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat er sich schon seit vielen Jahren mit diesem Thema beschäftigt. Gegenwärtig arbeitet er an der Fachhochschule des Bundes als Professor. Ich freue mich, dass er den ersten Aufschlag machen wird. 80

A RMIN P FAHL -T RAUGHBER Impulsvortrag Zu Beginn möchte ich Ihnen ein paar Bilder zeigen oder – um es etwas seriöser zu formulieren – einen phänomenologischen Einstieg wählen: Ich werde Ihnen nun an Bildbeispielen demonstrieren, wie Sozialprotest und Rechtsextremismus zusammenhängen und welch große Bedeutung diese Verbindung hat. Dieses Plakat der NPD wurde vor allem im sächsischen Landtagswahlkampf im letzten Jahr genutzt. Sie sehen: Man setzt hier ganz zentral auf das Thema Hartz IV und die Gegnerschaft dazu. Ähnliche Motive verwendete auch die DVU im Brandenburger Landtagswahlkampf, immer wieder steht das Thema Hartz IV im Mittelpunkt. Und auch die 81

Republikaner setzen auf Sozialprotest und thematisieren in ihren Schriften und Plakaten wirtschaftspolitische Probleme. Ganz bewusst wird bei diesem Sozialprotest von rechts die Symbolik der politischen Linken verwendet: rote Farbe, Abbildungen von Arbeitern, links klingende Parolen. Häufig benutzen Rechtsextremisten linke Begrifflichkeiten, um sich in der Propaganda ein seriöseres Image zu geben. Auch bei Demonstrationen hat das soziale Thema einen hohen Stellenwert. Parolen wie„Arbeitsplätze statt Globalisierung“ zeigen die Verbindung des Sozialprotests mit einer Globalisierungskritik der Rechtsextremisten. So schreibt die rechtsextremistische Zeitschrift„Nation und Europa“:„Ohne nationale Politik keine soziale Sicherheit.“ – Hier wird das Aufgreifen dieser Thematik Sozialpolitik und die Verkopplung mit dem Thema nationale Identität sehr deutlich. Auch im strategischen Umfeld des Rechtsextremismus wird diese Verbindung gesehen und auch offen eingefordert. Auch die NPD verwendet dieses Argumentationsmuster. In der„Deutschen Stimme“, dem NPD-Parteiorgan, heißt es:„Gegen Einwanderung, Europäische Union und Globalisierung. Die nationale Opposition muss noch stärker die soziale Frage nationalisieren.“ – Genau darum geht es den Rechtsextremisten: die soziale Frage zu nationalisieren. Reale soziale Konflikte sollen also politisch-ideologisch aufgeladen werden. 82

In meinem Vortrag möchte ich Ihnen nun acht Thesen vorstellen. Erste These, erster Punkt: Es gibt eine thematische Schwerpunktverlagerung hin zur sozialen Frage, die in der eben vorgeführten„Bilder-Revue“ sehr deutlich wurde. Es zeigt sich: In allen Bereichen des Rechtsextremismus – also nicht nur bei den Parteien, sondern auch in der Neonazi- und Skinhead-Szene, in der Publizistik – hat das Thema Sozial- und Wirtschaftspolitik seit 1997/98 einen herausragenden Status in der Agitation. Zweiter Punkt der ersten These: Diese Entwicklung ist nicht nur auf der Angebotsseite zu beobachten, sondern auch auf der Nachfrageseite, wenn man den ganzen Bereich des Rechtsextremismus als Angebotsfeld und die gesellschaftliche Ebene als Nachfragefeld bezeichnet. Betrachtet man die Wählerzustimmung bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, dann kann man sehr genau sehen, dass die rechtsextremistischen Parteien vor allem wegen des Themas Hartz IV und Sozialreform gewählt wurden. Dieser Zusammenhang wird durch die Wahlforschung in diesem Bereich bestätigt. Die zweite These lautet: Die Rechtsextremisten zielen auf eine Verkopplung von Nationalismus und Sozialprotest. An dieser Stelle möchte ich eine Frage von Herrn Thierse aufgreifen, die er gestellt hat: Ist die Entdeckung der sozialen Frage wirklich neu? Nein, sie ist eigentlich nicht neu, sondern war schon immer eine wichtige Voraussetzung für rechtsextremistische Wahlerfolge. Diese Verbindung lässt sich auch sehr gut belegen, wenn man die ideengeschichtliche Entwicklung betrachtet. Ein kurzer Rückblick in die Wilhelminische Kaiserzeit: Damals gab es Antisemitenparteien hier in Berlin, aber auch im heutigen nordhessischen Raum. Diese Parteien haben das Thema Judenhass mit dem Thema Sozialprotest in den wirtschaftlichen Umbruchphasen verbunden und sind damit – insbesondere in der bäuerlichen Bevölkerung – auf Akzeptanz gestoßen. Oder denken Sie an die Weimarer Republik, wo es die NSDAP ungefähr ab dem Jahr 1928 geschafft hat, das Thema Wirtschaftskrise 83

mit dem Thema„völkischer Nationalismus“ und dem Versprechen einer – in ihrem Sinne –„sozialistischen Volksgemeinschaft“ zu verkoppeln. Das war ein sehr wichtiger Faktor für die Wahlerfolge dieser Partei. Mein drittes Beispiel: Auch der NPD ist es in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre gelungen, die nationalistische Ideologie mit dem Thema soziale Krise für den„alten“ Mittelstand zu verbinden. Es war kein Zufall, dass die Partei dann gerade in diesem sozialen Segment besonders stark gewählt worden ist. Diese historischen Beispiele zeigen, dass das Phänomen nicht neu und zugleich ein sehr wichtiges Phänomen ist: Beide Felder werden miteinander verkoppelt, um rechtsextremistischen Parteien Wahlerfolge zu ermöglichen. Diese Einsicht wird zunehmend auch in der rechtsextremistischen Strategiediskussion vertreten. Selbst der„altertümlich denkende“ DVU-Vorsitzende Gerhard Frey hat gesagt: Wir müssen jetzt nicht Themen der Vergangenheit, sondern der Gegenwart, sprich: Hartz IV, in den Vordergrund stellen. An diesem Beispiel wird deutlich, wie relativ stark diese Einsicht im rechtsextremistischen Lager gegenwärtig verankert ist. Insofern gibt es einen Zusammenhang zwischen rechtsextremistischen Wahlerfolgen und dem Aufgreifen der sozialen Frage – allerdings ist dieser Zusammenhang eine notwendige, keine hinreichende Voraussetzung für rechtsextremistische Wahlerfolge. Meine dritte These betrifft die ideologischen Grundlagen, die Auffassungen zur Sozialpolitik: Wenn Sie sich die Agitation aus dem rechtsextremistischen Lager zu diesen Themen anhören und die Selbstbezeichnung der Organisationen nicht beachten, dann könnte das sehr irritierend sein: Denn häufig klingen die Aussagen so, als würden sie von der politischen Linken kommen. Die Rechtsextremisten knüpfen bewusst an die Symbolik und Slogans der Linken an, um sich vor allem im Bereich der Kapitalismuskritik einen bestimmten Anstrich zu geben, der stärkere öffentliche Akzeptanz verspricht. Es gibt allerdings auch übereinstimmende ablehnende Einstellungen: Man ist gegen Globalisierung und gegen 84

den Sozialstaatsabbau. Man ist gegen Kapitalismus und Neoliberalismus. Man ist gegen Agenda 2010 und Hartz IV. Es gibt also Gemeinsamkeiten, die auch erklären können, warum Rechtsextremisten daran interessiert waren, an Demonstrationen gegen Hartz IV teilzunehmen. Von diesen Übereinstimmungen sollte man sich aber nicht täuschen lassen, da die ideologische Grundlage für diese Kritik oder Agitation der Rechtsextremisten ganz anders ist als die auf Seiten der politischen Linken. Ein Blick auf die Feindbilder zeigt, dass bei den Rechtsextremisten der Antisemitismus eine sehr große Rolle spielt; Fremdenfeindlichkeit hat hier einen zentralen Stellenwert. Die NPD schreibt zum Beispiel in einem Zeitungsartikel von„ausländischen Arbeitsplätzedieben und Sozialschmarotzern“ – die fremdenfeindliche Dimension wird hier sehr deutlich. Zum andern ist in der rechtsextremistischen Ideologie der Nationalismus von großer Bedeutung, auch die„Nationalisierung der sozialen Frage“: Ein tatsächlich vorhandener sozialer Konflikt wird ideologisch aufgeladen und im nationalistischen Sinne gedeutet. Schließlich ist noch die Volksgemeinschaftsideologie zu nennen: Man will eine andere, heimatlich orientierte Vorstellung von Volkswirtschaft entwickeln, im Sinne dieses Volksgemeinschaftsdenkens, das wir in der ideologischen Prägung bereits aus der NS-Zeit kennen. Ziel dieser ganzen Agitation ist es, auf der ideologischen Ebene eine „Nationalisierung der sozialen Frage“ zu erreichen: Man versucht, den realen Sozialkonflikt nur in dieser ideologischen Deutung als Nationalisierung wahrzunehmen. Meine vierte These bezieht sich auf die programmatische Alternative, die das rechtsextremistische Lager in diesem Bereich anzubieten hat. Das ist, kurz zusammengefasst, sehr wenig. Man fordert nicht unbedingt die Abschaffung des Kapitalismus – das ist ein qualitativer Unterschied zu anderen Vorstellungen der Globalisierungskritik –, sondern man tritt für ein„freies und sozial verpflichtetes Unternehmertum“ ein. So wird es zum Beispiel in einem Aktionsprogramm der NPD aus dem letzten 85

Jahr genannt – umso erstaunlicher, da die NPD eine sehr stark kapitalismuskritische Position vertritt. Die NPD strebt gewissermaßen eine sozial abgefederte Marktwirtschaft an, natürlich unter nationalistischen Vorzeichen. Dieses Gegenmodell wird aber strukturell und programmatisch nicht ausführlicher dargestellt. Alles, was im NPD-Programm geboten wird, wenn beispielsweise von einer„raumorientierten Volkswirtschaft“ die Rede ist, sind sehr allgemein gehaltene, diffuse Aussagen, die nicht konkret bezeichnen, was darunter zu verstehen ist. So stark die Agitation zum Themenfeld Sozial- und Wirtschaftspolitik oder Globalisierung und Kapitalismus im rechtsextremistischen Spektrum ist, so schwach ist das, was dazu an programmatischen Alternativen oder theoretischen Grundlagen geboten wird. Das zeigt auch der Fall der NPD in Sachsen, die im Selbstverständnis in den Landtag eingezogen ist, um ihrer Ablehnung von Hartz IV Ausdruck zu verleihen. Sie hat dort aber kaum Agitation oder Parlamentsarbeit zu diesem Themenfeld betrieben, sondern eher auf zeitgeschichtlichen Revisionismus gesetzt – an den Skandal um die Äußerung vom„Bombenholocaust“ können Sie sich sicher alle noch erinnern. Dieses Verhalten hat der NPD-Landtagsfraktion übrigens sogar die Kritik des Parteivorsitzenden Voigt eingebracht, weil er das Themenfeld Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Vordergrund stellen möchte – was aus parteistrategischer Sicht auch nachvollziehbar ist. Meine fünfte These bezieht sich auf die Teilnahme von Rechtsextremisten an Demonstrationen gegen Hartz IV. Im Grunde genommen lassen sich drei verschiedene Varianten von Demonstrationen mit Rechtsextremisten unterscheiden. Die erste Variante: eigene Veranstaltungen. Solche Demonstrationen werden von der NPD oder der Neonaziszene angemeldet und auch geschlossen durchgeführt; darüber hinaus wird niemand anderes erreicht. Die zweite Variante ist: verdeckt angemeldete Demonstrationen. Davon hat es etliche Fälle gegeben, vor allem in den neuen Bundesländern im letzten Jahr. So haben zum Beispiel in der Hochphase der Proteste gegen Hartz IV NPD-Mitglieder ohne Nennung ihrer Par86

teizugehörigkeit solche Demonstrationen angemeldet in der – teilweise durchaus berechtigten – Hoffnung, andere Personen für ihre Ziele gewinnen und mobilisieren zu können. Für diesen Bereich der Teilnahme an Demonstrationen ist ihnen das auch ganz gut gelungen. Drittens: die Beteiligung an Veranstaltungen anderer Demonstranten und Organisationen. Auf deren Reaktion werde ich gleich noch näher eingehen. Es gibt verschiedene Gründe, warum sich Rechtsextremisten an Kampagnen gegen Hartz IV beteiligen: Erstens soll ein Thema im öffentlichen Diskurs besetzt werden. Das erklärt unter anderem auch die Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen: Hier ist es DVU und NPD in einer spezifischen Phase des Wahlkampfs gelungen, in ein Themenvakuum zu stoßen und sich mit der Ablehnung von Hartz IV direkt in Verbindung zu bringen. Zu dieser Zeit war die Strategie teilweise erfolgreich, heute ist sie das nicht mehr. Zweitens geht es ihnen natürlich darum, neue Anhänger zu gewinnen, neue Mitglieder, die sich an diesen Kampagnen beteiligen wollen und sollen. Drittens will man sich als Speerspitze der Proteste gegen die Sozialund Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wenden – damals, aber auch noch heute. Dieses Ziel wird als zentral betrachtet. Was den Protest gegen Hartz IV betrifft: Es ist angesichts der direkten Auswirkungen von Hartz IV auf die Menschen eigentlich erstaunlich, dass sich aus diesen Demonstrationen keine längerfristige soziale Bewegung als Protestbewegung entwickelte. Insofern hat es den Rechtsextremisten auch nicht so viel gebracht, sich dort – zumindest teilweise – einzubringen. Zum Vergleich: Die abstrakte Betroffenheit Anfang der 1980er Jahre bei der Friedensbewegung hat viel, viel mehr Leute in diesem Bereich mobilisiert. Da sich bei den Sozialprotesten 2004 keine breitere Protestbewegung entwickelte, konnten sich die Rechtsextremisten dort auch nicht verankern, außer in diesem partiellen Sinne, wie ich es eben ausgeführt habe. 87

Mein sechster Punkt bezieht sich auf die Reaktion anderer Demonstranten auf die Teilnahme von Rechtsextremisten bei Protestveranstaltungen. Da lassen sich grob zwei Varianten unterscheiden: Die eine typische Verhaltensweise war Duldung. Auf diese Weise reagierten meistens nur politisch unerfahrene Demonstrationsveranstalter oder-teilnehmer – vor allem in den neuen Bundesländern –, die für dieses Phänomen nicht ausreichend sensibilisiert waren. In der Anfangsphase der Hartz IV-Proteste ist es der NPD oder der Neonaziszene sogar manchmal gelungen, bei einem Demonstrationsmarsch einfach nach vorne zu laufen und ihre Transparente vorzuzeigen. So konnte zumindest in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, dass es sich dabei um eine reine NPD-Demonstration handelte. Natürlich ist dieses Vorgehen der Rechtsextremisten auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass sie sich zu einer Speerspitze des Widerstands gegen die Bundesregierung machen wollten. Die zweite typische Reaktion bestand darin, die als Rechtsextremisten Erkannten aus der Demonstration auszugrenzen. Hier konnte man glücklicherweise von den anderen Demonstranten klare distanzierende Positionen sehen. Durch einen wahrnehmbaren Schnitt wurde auch für die Öffentlichkeit sichtbar, dass sich das rechtsextremistische Lager an den Protesten gegen die Sozial- und Wirtschaftsreform beteiligte. Meine siebte These betrifft die Gründe für die Wahlzustimmung für DVU und NPD. Ich habe mir die Daten, die von Wahlforschungsinstituten für die Wahlen im Saarland, in Sachsen und Brandenburg erhoben wurden, einmal genauer angesehen und in Bezug auf die sozialstrukturelle Zusammensetzung und Motivation der Wähler dieser Parteien analysiert. Dabei zeigte sich deutlich, dass das wahlentscheidende Thema damals die Ablehnung von Hartz IV und der Sozialreformen war. Dieses Thema hat sehr viele Menschen berührt, doch hat sich ihm keine Partei stärker angenommen. Sie wissen ja alle, dass die FDP, die SPD, die Grünen, die CDU/CSU hinter dieser Reformpolitik standen. Nur die PDS ist von dieser„Koalition“ etwas abgerückt und hat versucht, auch mit dem 88

Thema„Anti-Hartz IV“ zu punkten. Diese Haltung wurde aber nicht als besonders glaubwürdig angesehen, weil die PDS an Orten, an denen sie Regierungsverantwortung mitträgt, diese Politik mit umgesetzt hat. Die „Anti-Hartz-IV-Stimmung“ war letztlich ein Vakuum, bei dem sich die Frage stellte: Wer füllt als erster dieses Vakuum? Wer schafft es, dieses Thema für sich zu vereinnahmen? Und genau das ist während der beiden Landtagswahlkämpfe der DVU und der NPD mit ihrer Agitation teilweise gelungen. Beide Parteien haben mit dieser Thematik sehr stark gepunktet. Dieser Aspekt ist auch im Vergleich mit vergangenen Wahlergebnissen sehr wichtig: Denn rechtsextremistische Parteien haben immer dann Wahlerfolge, wenn„ihr Thema“ – das war früher die Ausländerpolitik – in der öffentlichen Diskussion das herausragende Thema ist. Das ist die erste Bedingung. Die zweite Bedingung ist: Sie müssen es schaffen, als Partei mit diesem öffentlich diskutierten Thema in Verbindung gebracht zu werden. Wenn eine Ausgangssituation mit diesen beiden Bedingungen gegeben ist, dann gelingen rechtsextremistischen Parteien auch Wahlerfolge; sie müssen dann inhaltlich keinen kompetenten und breiten Wahlkampf führen, sondern können sich auf einen thematischen Bereich konzentrieren. Es ist also aus ihrer Sicht von entscheidender Bedeutung, im Wahlkampf das Themenvakuum zu füllen und sich mit diesem spezifischen Thema in Verbindung zu bringen. Meine achte These bezieht sich auf die Folgen mangelnder sozialer Abfederung am Arbeitsmarkt und bei Sozialreformen. Den rechtsextremistischen Parteien und sonstigen Organisationen dürfte es aufgrund ihrer organisatorischen Schwäche eigentlich nicht gelingen, allein aus sich heraus ein solches Thema zu vereinnahmen oder zu besetzen – schließlich sprechen wir von einem organisierten Personenpotenzial, das unter der 50 000er-Marke liegt. Das Potenzial der NPD beziffert man in den letzten Jahren auf 5 000 bis 6 000 Personen. Das ist von der Quantität her kein ausreichendes Potenzial, um mit diesem Thema breite Agitation 89

machen zu können. Es ist aber auch von der Qualität her nicht geeignet; ich hatte ja eben schon auf das Fehlen von programmatischen Alternativen und konkreten Reformüberlegungen im rechtsextremistischen Lager hingewiesen. Diese Defizite sind aber keineswegs ein Grund zur Beruhigung. Denn wenn man sich genauer ansieht, welche sozialen Gruppen verstärkt rechtsextremistische Parteien gewählt haben, dann waren das laut Statistik insbesondere Arbeiter und Arbeitslose. Es hat sich also genau die Berufsgruppe – oder„Nichtmehrberufsgruppe“ – ansprechen lassen, die von den Hartz-IV-Reformen besonders stark betroffen ist; das wird auch in den nächsten Jahren noch so sein, da die Bundesregierung weiterhin grundlegende Veränderungen im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik durchführen wird. In diesem einen Punkt möchte ich Herrn Thierse widersprechen: Betrachtet man das Schicksal einzelner Personen, dann sind reale soziale Probleme erkennbar, die man sich vergegenwärtigen muss. Es geht nicht nur um Betrug oder eine Manipulationstechnik, die 90

von rechtsextremistischer Seite an diese sozialen Gruppen herangetragen werden; das geschieht natürlich auch. Aber durch die Folgen dieser Politik wächst auch die Bereitschaft, sich für eine andere Partei oder andere Politikangebote zu entscheiden. Eine solche Entwicklung eröffnet auch Leuten aus dem rechtsextremistischen Lager die Option, in diesen Bereich einzudringen. Damit will ich nicht sagen, dass die Wähler der DVU und der NPD nur Protestwähler sind; ganz im Gegenteil: Aus der Wahlforschung ist bekannt, dass man hier eine starke Verkopplung von Protest und ideologischen Motiven berücksichtigen sollte. Wenn beides zusammentrifft, dann kommt es häufig auch zu einer Wahl rechtsextremistischer Parteien. Insofern schließe ich meinen Vortrag mit einer eher pessimistischen Prognose: Mit dem Anwachsen der sozialen Probleme, die mit der gegenwärtigen Sozial- und Wirtschaftspolitik verbunden sind, und mit einer geringeren sozialen Abfederung der daraus resultierenden Folgen, dürfte sich objektiv die Bereitschaft erhöhen, rechtsextremistische Parteien zu wählen. Das muss kein automatischer Prozess sein, da die rechtsextremistische Seite bisher noch nicht in der Lage war, ein attraktives Angebot im parteipolitischen Bereich zu entwickeln. Leider hat sich die Möglichkeit einer solchen Entwicklung aber durch die Folgen der Reformpolitik meines Erachtens objektiv erhöht. Moderator Schönen Dank, Herr Pfahl-Traughber, für Ihre Thesen und die Fülle an Material, das sie uns für unsere Diskussion angeboten haben. Zum weiteren Verfahren ist zu sagen: Zunächst sind drei Diskussionsbeiträge vorgesehen, anschließend haben wir Zeit, um im Plenum zu diskutieren. Als ersten Diskussionsteilnehmer auf dem Podium darf ich Herrn Artur Hertwig begrüßen. Er leitet die Abteilung Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz und wird sich 91

in seinem Vortrag vor allem auf die NPD konzentrieren. Sicher werden seine Ausführungen den Beitrag des Kollegen Pfahl-Traughber sehr gut ergänzen. 92

Podiumsdiskussion Artur Hertwig Herr Pfahl-Traughber hat immer ganz bescheiden von Thesen gesprochen, die er Ihnen vorgestellt hat. Ich würde eher sagen: Es handelt sich um Leitsätze, um Feststellungen, die wir in unserer Arbeit getroffen haben. Ich stimme seinen Aussagen völlig zu, weil sie den Ergebnissen unserer Beobachtungs- und Analyse-Tätigkeit entsprechen. Im Folgenden werde ich versuchen, das bisher Gesagte, das sich im Grunde auf akademischer Ebene bewegte, auf die Ebene der Organisationen und Handlungsfelder herunterzubrechen. 93

Es gibt die weit verbreitete Auffassung, dass Rechtsextremisten in ihrer Ideologie und auch in ihrer taktischen Ausrichtung rückwärts gewandt sind. Das ist sicherlich nicht falsch, trifft aber eben auf die rechtsextremistischen politischen Parteien nicht mehr zu, insbesondere nicht auf die NPD und auch nicht auf die DVU. Das ist kein Zufall. In der Mitte der 1990er Jahre hat sich in der NPD ein Führungswechsel vollzogen: weg von Günter Deckert hin zu Udo Voigt, dem jetzigen Vorsitzenden. Die damit einhergehende Öffnung der Partei für Neonazis könnte nun den Anschein vermitteln, dass man sich doch eher rückwärts gewandt auf das„Dritte Reich“ hin orientiert. Aber dann kam das Jahr 1998, in dem die„Deutsche Stimme“, das Parteiorgan der NPD, unter der schönen Überschrift„Deutsche Zukunft durch …“ – man höre und staune –„… sozialistische Politik“, die soziale Frage zum Dreh- und Angelpunkt der politischen Arbeit der Partei erklärte. Seitdem ist die soziale Frage ein zentrales Handlungsfeld. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Zitate anführen. Herr Voigt hat beim letztjährigen Bundesparteitag der Organisation in seiner Rede unter anderem Folgendes erklärt:„Die soziale und nationale Frage sind untrennbar miteinander verbunden. Zeigen wir auf dem Parteitag die Einigkeit und Geschlossenheit, die man von einer neuen Kraft, die Ordnung schafft, erwartet.“ Er schloss seinen Vortrag mit dem Slogan: „Arbeit an erster Stelle“ – bemerkenswert ist auch die von ihm gesetzte Reihenfolge:„Arbeit, Familie, Vaterland“. Das zweite Zitat stammt aus dem NPD-Parteiorgan„Die deutsche Stimme“ von vor wenigen Wochen: „Die nationale Opposition hat alle Chancen, den Volks- und Vaterlandsabwicklern …“ – damit sind die demokratischen Parteien gemeint –„… mächtig Sand ins Getriebe zu streuen, wenn sie einen wirklich gegenwartsbezogenen Nationalismus entwickelt. Dies gelingt aber nur, wenn sich Nationalisten keine Sinnlosdebatten aufzwingen lassen, die in die Sackgasse der Politikunfähigkeit führen, zum Beispiel Nostalgiediskussionen zum Dritten Reich. Adolf Hitler und der historische Nationalsozia94

lismus sind nun halt einmal Vergangenheit und nichts als Vergangenheit.“ Und jetzt kommt es:„Verausländerung, Hartz IV, EU-Fremdbestimmung und Globalisierung sind bittere Gegenwart.“ Die Partei hat ihre politische Arbeit in den letzten Jahren an dieser Leitlinie ausgerichtet. Herr Grumke hat in seinem Vortrag das Vier-Säulen-Modell der NPD erwähnt: Kampf um die Köpfe, um die Parlamente, um die Straße – und der so genannte„organisierte Wille“, der die Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien meint. Bis zu einem gewissen Grad ist diese Zusammenarbeit ja auch aufgegangen. Ich erinnere an die Wahlerfolge bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr, die durch ein abgestimmtes Vorgehen zwischen DVU und NPD möglich wurden. Die NPD konnte dadurch im Sächsischen Landtag immerhin zwölf Mandate erringen und verfügt nun – damit zusammenhängend – über einen wissenschaftlichen Apparat, der für rechtsextremistische Parteien einen ganz neuen Standard erreicht hat. Die Parteien DVU und NPD haben bis zur Europa-Wahl des Jahres 2009 einen so genannten„Deutschland-Pakt“ geschlossen, der als eine Art„Job-Sharing“ oder„Nicht-miteinander-konkurrieren-Wollen“ bei Wahlen beschrieben werden könnte. In Bezug auf das Thema Wahlen möchte ich gerne noch einmal auf das Ergebnis des 18. September 2005, also der letzten Bundestagswahl, eingehen. Häufig wird gesagt: Die rechtsextremistische NPD hat hier nur 1,6 Prozent der Stimmen erreicht. Das stimmt ja auch, ist aber im Grunde eine sehr vordergründige Betrachtung. Wenn man das Wahlergebnis aufsplittet, zeigt sich nämlich, dass für Westdeutschland 1,1 Prozent zu Buche schlagen, für die fünf ostdeutschen Länder aber immerhin 3,6 Prozent. Es gab Länder, in denen fast fünf Prozent der Stimmen erreicht wurden, zum Beispiel in Sachsen. Und das bei einem Wahlkampf, der zwischen Schröder und Merkel ja überaus stark polarisiert war. Eine solche Polarisierung führt normalerweise dazu, dass kleinere Parteien marginalisiert werden. Betrachtet man die absoluten Zahlen, muss man zudem feststellen: Die 95

NPD hat gegenüber der vorhergehenden Bundestagswahl mehr als eine halbe Million Wähler hinzugewonnen. Das heißt: Ihr Wahlergebnis hat sich – absolut gesehen – vervierfacht. Diese Entwicklung muss man auch mit bedenken, wenn man sagt: nur 1,6 Prozent. Im Vortrag von Herrn Pfahl-Traughber ist schon angeklungen, dass die NPD mit der Thematisierung der sozialen Frage insbesondere drei Ziele verfolgt: Erstens natürlich die eigene Propaganda, zweitens die Rekrutierung außerhalb des eigenen parteipolitischen Lagers und schließlich die Infiltrierung der sozialen Protestbewegung. In diesem Sinne hat die Partei ihre Arbeit in den letzten Jahren ganz bewusst auf zwei Zielgruppen fokussiert: einerseits auf Jugendliche und Heranwachsende, andererseits auf die tatsächlichen und vermeintlichen Verlierer in unserem sozialen System. Auch das lässt sich an den Wahlergebnissen sehr gut ablesen. Ich werfe einmal einen Blick auf die Landtagswahlen des vergangenen Jahres: Bei Erstwählern schwankte die Zustimmung zur NPD zwischen 14 Prozent im Saarland und 21 Prozent in Sachsen. Bei Arbeitslosen zeigte sich ebenfalls eine Schwankung: neun Prozent im Saarland bis zu 15 Prozent in Sachsen. Ich denke, diese Zahlen muss man im Auge behalten. Der Bundeswahlkampfleiter der NPD, Peter Marx, hat nach den Wahlen vollmundig erklärt: Das Konzept der Partei, bezogen auf die Erstwähler, sei völlig aufgegangen. Schließen möchte ich mit folgendem Gedanken: Die Partei geht davon aus, dass sie inzwischen in der Mitte des Volkes verankert ist. Betrachtet man die Zustimmung zur NPD bei Wahlen in einigen Regionen oder vielleicht auch auf lokaler Ebene, insbesondere im Osten unseres Landes, dann ist diese – durchaus etwas euphorische – Aussage nicht völlig von der Hand zu weisen. 96

Moderator Schönen Dank, Herr Hertwig. Sie haben uns zusätzliches Diskussionsmaterial angeboten, das den Ernst der Situation noch einmal vertiefend klar gemacht hat. Nun wird Andreas Klärner aus einem aktuellen Forschungsprojekt berichten, in dem es um einen Vergleich rechtsextremer Parteien in Deutschland und Großbritannien geht; er schließt damit an Nigel Copsey an. Andreas Klärner arbeitet als Soziologe, zurzeit am Hamburger Institut für Sozialforschung. Andreas Klärner In meinem Eingangsstatement möchte ich in aller Kürze auf die strategische Bedeutung der sozialen Frage im aktuellen Diskurs und im lokalpolitischen Engagement der extremen Rechten eingehen und dies am Beispiel der NPD in Deutschland und der British National Party(BNP) in Großbritannien illustrieren. 97

Vergleicht man die extreme Rechte in Deutschland und Großbritannien, so fallen auf den ersten Blick sehr viele Unterschiede auf, mit denen ich mich heute aber nicht beschäftigen möchte. Es gibt zumindest eine zentrale Gemeinsamkeit: Rechtsextremismus und Neonazismus unterliegen sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien einer weitgehenden sozialen Ächtung. Betrachtet man in Deutschland allein die Entwicklung in den 1990er Jahren, so lässt sich feststellen, dass hier eine deutliche Grenzziehung von Gesellschaft und Politik gegenüber dem Rechtsextremismus stattfindet: angefangen von den Lichterketten über die staatlichen Maßnahmen und Programme gegen Rechtsextremismus, über den „Aufstand der Anständigen“ im Sommer 2000 bis hin zum NPD-Verbotsverfahren. Ähnlich gestaltet sich die Situation in Großbritannien. Hier gelten Rechtsextremismus oder Neonazismus als unpatriotisch, unbritisch, als aus dem Ausland exportiert – schließlich haben britische Soldaten im Zweiten Weltkrieg gegen den Faschismus gekämpft. Die rechtsextremen Strategen in beiden Ländern haben die soziale Ächtung ihrer Politik mittlerweile als das entscheidende Hindernis für ihre Etablierung erkannt und darauf reagiert. Meine These in diesem Zusammenhang ist, dass die Hinwendung zu sozialen Themen, die Thematisierung der sozialen Frage und ein verstärktes lokalpolitisches Engagement sich als Versuche der extremen Rechten interpretieren lassen, diese soziale Ächtung zu überwinden und Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen. Harte rechtsextreme Themen in Deutschland, wie Holocaust-Leugnung, Vergangenheitspolitik, Grenzrevisionismus, werden zurückgestellt zugunsten der eher weicheren Themen. Hier findet nicht nur ein Kampf um Köpfe, Parlament und Straße statt, sondern auch ein Kampf um Anerkennung, und zwar in Deutschland und in Großbritannien. Für Deutschland lässt sich der Beginn dieser Strategie relativ genau datieren, sie begann mit der Wahl von Udo Voigt zum neuen Parteivorsit98

zenden der NPD im Jahr 1996. Voigt hat eine schrittweise Modernisierung der Partei durchgesetzt, die durch verschiedene Aspekte gekennzeichnet ist: Zum einen durch eine Einbindung der jugendlichen Subkultur, der Skinheads und der Neonazis. Dabei wird eine taktische Zivilisierung dieser Jugendlichen-Bewegung versucht, indem sie von allzu direkten Gewalttaten abgehalten und in die politische Arbeit eingebunden werden soll. Zweitens ist diese Modernisierung durch eine partielle Mäßigung in der Rhetorik gekennzeichnet, worüber wir ja schon einiges gehört haben. Und drittens durch ein verstärktes lokalpolitisches Engagement, indem sich die NPD-Jugendorganisation„Junge Nationaldemokraten“ zum Beispiel für Jugendzentren einsetzt, Lagerfeuer und Grillfeiern veranstaltet oder Fußballturniere organisiert. In Großbritannien lässt sich eine ähnliche Entwicklung auf niedrigerem Niveau feststellen, sie war auch zeitversetzt und nicht ganz so erfolgreich. Der Beginn liegt hier schon im Jahr 1993, als die British National Party die Kampagne„Rights for Whites“, vor allem im Londoner Stadtteil Tower Hamlets, mit Erfolg durchführte. Damals hat sich die BNP den weit verbreiteten Unmut in der weißen britischen Bevölkerung über eine angebliche Bevorzugung der Einwandererbevölkerung – zum Beispiel bei der Vergabe von Jobs und Sozialleistungen – zunutze gemacht. Zudem gewann sie durch die direkte lokale Ansprache von identifizierbaren Personen vor Ort bei der Bevölkerung Kredit, den sie auch in einen Wahlerfolg umsetzen konnte: Ein Abgeordneter wurde in das Gemeindeparlament gewählt. Dieser lokalpolitische Kredit wurde dann aber relativ schnell durch das taktische Ungeschick des damaligen Parteiführers John Tyndall verspielt, indem er diesen ersten Wahlerfolg als Fanal für den unmittelbar bevorstehenden Durchbruch in Großbritannien wertete. Dadurch wurden Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllt werden konnten. Die Anhängerschaft zeigte sich enttäuscht. Es setzten Radikalisierungstendenzen ein. Außerdem wurde gleichzeitig noch eine Kampagne der Holocaust-Leug99

nung durchgeführt, was wiederum zu Distanzierungen der Bevölkerung gegenüber der BNP führte. Ein Neustart kam dann 1999 mit der Wahl von Nick Griffin. Darüber haben wir von Nigel Copsey bereits einiges gehört; deshalb werde ich darauf jetzt nicht näher eingehen. Wichtig ist jedoch, dass die BNP auch hier auf eine Mäßigung ihrer Rhetorik setzte. So wurde zum Beispiel die Forderung nach einer zwangsweisen Repatriierung der migrantischen Bevölkerung zurückgestellt und stattdessen soziale Themen in den Kommunen stärker in den Vordergrund gerückt. Diese Strategie hatte einigen Erfolg; auch das haben wir von Nigel Copsey schon gehört. Meine Einschätzung ist: Die Strategie, durch die soziale Frage, durch die Thematisierung der Sozialpolitik, Kredit in der Bevölkerung zu gewinnen, ist deutlich erkennbar – in Deutschland wie in Großbritannien –, doch ihr Erfolg kann noch nicht beurteilt werden. In Teilen Sachsens hat es scheinbar funktioniert. Aber flächendeckend fehlt sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland einfach das qualifizierte Personal, um diese Strategie erfolgreich umzusetzen. Da wir heute nicht nur die wissenschaftliche Analyse vorantreiben, sondern auch Handlungsempfehlungen geben wollen, möchte ich am Ende meines Beitrags drei Thesen vorstellen: Erstens: Soziale Ächtung ist ein wirksames Mittel gegen den Rechtsextremismus. Symbolische Politik ist notwendig und wirksam. Mit Kampagnen, Demonstrationen, der ideellen und finanziellen Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen vor Ort können rechtsextreme Akteure in ihrem Aktionsspielraum eingeengt werden. Zweitens: Eine Aufklärung über die Ziele der Rechtsextremisten ist notwendig. Man muss zeigen, welche Ideologien sich hinter der Sozialdemagogie, etwa der NPD, verbergen; welches Politik- und Menschenbild man quasi„einkauft“, wenn man auf diese Strategie hereinfällt. Dazu bedarf es einer offensiven inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus – was wiederum nicht heißen soll, dass etablierte Parteien 100

die Themen, Phrasen oder Parolen der extremen Rechten aufgreifen und übernehmen sollen. Die dritte, abschließende Empfehlung, die sich einfach anhört, aber sehr schwer umzusetzen ist: Eine gute Sozialpolitik auf allen Ebenen, die dafür sorgt, dass die soziale Balance gewahrt bleibt, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Solidarität weiterhin erhalten bleiben, ist das wirksamste Mittel gegen den Rechtsextremismus. Moderator Schönen Dank, Andreas Klärner. Ich hätte nie gedacht, dass der Kampf um Anerkennung einmal zur Beschreibung rechtsextremer Parteien benutzt wird. Aber das ist offensichtlich möglich und vielleicht auch analytisch gewinnbringend. Als letzten Referenten hier auf dem Podium – last but not least – Hubertus Heil, den Generalsekretär der SPD. Ich bin sehr froh, dass er zu diesem Themenblock gekommen ist, besonders deshalb, weil er zu einer Generation gehört, die sowohl im Westen wie auch im Osten Erfahrungen gesammelt hat. Er kann also auch das von Herrn Thierse angesprochene Thema weiter vertiefen: die besondere Situation in den neuen Ländern. Außerdem war Hubertus Heil Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, so dass er den sozialen Themen besonders nahe ist. Ich würde mir wünschen, dass er in seinem Beitrag darauf eingeht, wie es mit dem Thema in der Großen Koalition weitergeht, insbesondere was die Förderung von Projekten und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus angeht. Herr Heil, ich betrachte Ihr Hiersein auch – und ich glaube, ich kann das im Namen aller sagen – als eine Anerkennung des Themas. Es ist ja nicht selbstverständlich, dass jemand in einer Spitzenfunktion diesem Thema entsprechende Aufmerksamkeit widmet – schon gar nicht mit Blick auf die soziale Frage. Steht aus sozialdemokratischer Perspektive hier nicht auch eine Debatte an, die mit folgenden Fragen verbunden 101

sein könnte: Haben die Sozialdemokraten Terrain preisgegeben durch eine Art von Sozialpolitik und sozialen Reformen, die Ausgrenzungen produziert, an die dann ganz andere Kräfte politisch anknüpfen können? Hätte es Alternativen gegeben? Wird nach Alternativen gesucht? Müssen die Sozialdemokraten ihre Politik neu justieren oder ist es nur das bekannte Vermittlungsproblem, dass eben andere mit der„mobilisation of bias“, mit der Instrumentalisierung von Vorurteilen, Politik machen? Hubertus Heil Das sind große Erwartungen für zehn Minuten. Ich möchte etwas anders anfangen. Meine Woche hat bereits mit diesem Thema begonnen: Am Montag war ich auf einer Veranstaltung des Harvard Center for European Studies hier in Berlin zu diesem Thema. Hauptreferent war der Journalist Toralf Staudt, der sich dieser Frage eher publizistisch, weniger empirisch und wissenschaftlich näherte. Er hat jedoch sehr ähnliche Beo102

bachtungen gemacht wie ich: Deshalb möchte ich in seiner Art an einem Ereignis meine Erfahrungen mit diesem Thema verdeutlichen. Ich habe mir im vergangenen Sommer 2004 als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion im brandenburgischen Landtagswahlkampf in Eberswalde eine Veranstaltung des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck angesehen. Dort erlebte ich eine Kundgebung, die in mehrerlei Hinsicht ungewöhnlich war. Es war dieser Sommer der beschriebenen Hartz-IV-Wutwelle, der Protestdemonstrationen. Es ist üblich, dass bei Wahlkampfkundgebungen in Städten von der Größe Eberswaldes etwa 500 Leute kommen. Das wäre schon sehr viel. In Niedersachsen sind 300 der Standard, wenn der Ministerpräsident in eine Kleinstadt kommt. Es waren jedoch 1 000 Menschen auf dem Marktplatz zusammengekommen und das Publikum war sehr bunt gemischt. Wie bei allen Wahlkampfveranstaltungen waren typischerweise etwa 30 bis 40 Prozent eigene Leute da, die Anhänger der Partei. Es waren auch interessierte Bürgerinnen und Bürger da, die aber eine Minderheit darstellten. Vor allem aber schien die Veranstaltung für viele eine günstige Gelegenheit zu sein, in dieser Hartz-IV-Wutwelle dem Ministerpräsidenten mal zu zeigen,„was’ne Harke ist“. Die Gruppe der Protestierenden war allerdings sehr gemischt: Es waren Menschen da, die unmittelbar betroffen waren, die Angst vor den Arbeitsmarktreformen hatten. Es waren Menschen da, die nicht offen als PDS auftraten, weil das taktisch ungeschickt gewesen wäre, sondern die in ihrer Funktion als Verdi-Mitglieder in Erscheinung traten. Und es waren Menschen da – und das wird Sie jetzt nicht überraschen –, die sich „Märkischer Heimatschutz“ nannten und offensichtlich eine rechtsextremistische Kameradschaft sind, die in enger Beziehung zu Parteien steht, die heute hier diskutiert wurden, in besonderem Maße zur NPD. Der Ministerpräsident hielt dann eine Rede, die ich ganz interessant fand. Letztendlich hat er in einer schwierigen Situation – die SPD war in manchen Umfragen in Brandenburg auf Platz drei hinter PDS und CDU/ CSU – bei den Wahlen doch Platz eins gemacht. Ich glaube, Platzeck hat 103

das mit zwei Dingen geschafft: Zum einen mit einer Haltung, klar zur Grundausrichtung der schwierigen Reformpolitik der Bundesregierung zu stehen, auch wenn er natürlich als Landesvater eigene Akzente setzte. Zum andern, indem er nicht über die Köpfe und Herzen der Menschen hinwegging, sondern der Idee folgte:„Mit dem Gesicht zum Menschen“ oder„… zu den Menschen“. Das zeigte sich nicht nur an den Inhalten seiner Rede, sondern auch der Art seines Verhaltens, die ich bei Spitzenpolitikern schon länger nicht mehr erlebt habe. Er hat nicht einfach nur die übliche Politikerrede gehalten – obwohl es übrigens heftig war, da zu stehen: Da flogen nicht nur Worte, sondern auch ein paar Sachen; da waren Ordner und viel Polizeischutz notwendig. Platzeck hat in dieser Situation etwas Ungewöhnliches getan: Er ging nach der politischen Kundgebung auf der Bühne ins Publikum und diskutierte mit den Leuten eineinhalb Stunden – natürlich zum Horror der Sicherheitskräfte. Ich habe währenddessen versucht, mit den Menschen vom Märkischen Heimatschutz zu diskutieren. Nicht, weil ich glaube, dass das irgendetwas bringt, sondern weil ich wollte, dass diejenigen Leute, die wirklich Fragen hatten, auch die Gelegenheit haben sollten, mit dem Ministerpräsidenten ins Gespräch zu kommen. Was hat dieses Erlebnis mit der heutigen Diskussion zu tun? Zum einen natürlich die Beobachtung, dass es ein Anbiedern von Rechtsextremisten an die soziale Frage gibt. Warum spreche ich von„anbiedern“? Ich glaube, dass die Hinwendung zur sozialen Frage bei Rechtsextremisten, bei Neonazis, aber auch bei Altnazis, schon immer taktischer Natur war; sie hat niemals einer Überzeugung entsprochen. Man muss sich nur mit dem Geschick der heutigen Strategen auseinandersetzen; solche Aktionen werden ja gezielt geplant. Ich lege Wert darauf, dass es den Rechtsextremisten nicht ernst ist mit der sozialen Frage, ich bin fest davon überzeugt. Sie haben die Möglichkeit, auf etwas aufzusatteln, worüber wir uns Gedanken machen müssen. Und an dieser Stelle ist die Sozialdemokratie aus meiner Sicht in mehrerlei Hinsicht wirklich herausgefordert. Ich will das kurz beschreiben. 104

Mein Eindruck ist: Die Menschen, die durch rechtsextremistische Ideen erreicht werden können, sind nicht in erster Linie jene, die unmittelbar von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Mehrheitlich scheint es sich doch um Leute zu handeln, die Angst haben, davon betroffen sein zu können. Entscheidend ist hier also eher die Angst vor der Zukunft als das Erleben in der Gegenwart. Die Frage ist, wie etablierte Parteien, insbesondere die Sozialdemokratische Partei, mit diesen Entwicklungen umgehen. Zunächst einmal sollten wir nicht den Fehler machen, uns anzubiedern, wie das in Teilen der Union geschieht. So gibt es zum Beispiel in der sächsischen CDU Diskussionen, ob man das Nationale stärker akzentuieren sollte, bis hin zu fatalen„Aussetzern“ bei der Jungen Union, indem der Begriff„national“ wiederbelebt wird. Die SPD muss darauf achten, bei der sozialen Frage glaubwürdig zu bleiben und hier konkrete politische Angebote machen zu können. Ich stehe zu dem Reformprozess, den wir eingeleitet haben, wenn auch nicht zu allen Umsetzungen. Ich glaube auch, dass vermeidbare Härten dabei waren, dass man an den Reformen weiter arbeiten muss – insbesondere an der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Sozialdemokratische Parteien in Europa, die schon früher mit Reformen angefangen haben und damit ökonomisch und sozial erfolgreicher als wir waren, hatten dennoch ähnliche Probleme; vielleicht nicht mit Extremisten, aber doch mit Populisten von rechts und links. Ich habe mich diese Woche mit dem dänischen Ministerpräsidenten Paul Nyrup Rasmussen unterhalten, der neun Jahre lang sehr erfolgreich Sozialreformen durchgeführt und die ökonomische Modernisierung in Dänemark vorangebracht hat. Auch er wurde am Ende abgewählt – nicht durch den Einfluss von Rechtsextremisten, sondern einer rechtspopulistischen Bewegung. Auch in den Niederlanden gibt es eine erneuerte sozialdemokratische Partei, die„Partei der Arbeit“, die ebenfalls nicht ohne Erfolg Reformen durchgeführt hat und ebenfalls von Populisten bedroht wurde. 105

Ein Berater von Wouter Bos, dem Vorsitzenden der Partei der Arbeit in den Niederlanden, hat dieses Phänomen als das„populistische Defizit“, als den„blinden Fleck“ der erneuerten Sozialdemokratie beschrieben. In Deutschland haben wir auch unsere Erfahrungen mit Populisten, zum Beispiel in Hamburg, wo die Sozialdemokraten viele Jahre regierten, aber das subjektive, manchmal vielleicht auch das objektive Sicherheitsempfinden der Menschen nicht thematisiert haben – nach dem Motto: Wir dürfen nicht darüber reden, sonst stärkt das die Rechten. Dieses Verhalten hat in einigen Bereichen zu einer Entkopplung von Sozialdemokratie mit der Gesellschaft geführt. Und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung hat sich dann ein Ventil gesucht, das letztlich keinem geholfen hat – in Hamburg hieß es damals„Schill“. Im Bereich der sozialen Frage geht es auch um eine bestimmte Haltung, nämlich um: ehrlich bleiben, nicht anbiedern und nicht zu glauben, dass schon alles gut wird, wenn man nur die Rhetorik entsprechend ausrichtet. Außerdem muss deutlich werden, dass man so etwas wie„compassion“ hat, also die Fähigkeit, sich in Menschen hineinzuversetzen, deren Lebensschicksal man nicht teilt. Es ist aber auch wichtig, programmatisch etwas zu entwickeln, was die Gegenwehr betrifft. Ich möchte zum Schluss noch drei, vier Bemerkungen dazu machen. In Bezug auf die finanzielle Förderung von Programmen gegen rechtsextremistische Tendenzen möchte ich zunächst auf die Äußerungen von Sebastian Edathy verweisen, unserem Sprecher der Bundestagsfraktion zum Thema Rechtsextremismus. Wir müssen darüber diskutieren, wie Verstetigung in die Förderung gebracht werden kann. Ich habe große Sympathie mit dem Beschluss meines Parteitages, dass man den Initiativen, die sich vor Ort der Stärkung von zivilgesellschaftlichen Strukturen widmen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, dass man ihnen nicht nur mit warmen Worten, sondern mit praktischen Taten den Rücken stärken muss. Die Idee einer Bundesstiftung für demokratische Kultur finde ich hoch sympathisch, da sie ei106

nem kurzfristigen Aktionismus entgegenwirken würde. Häufig wird auf Bundesebene nur dann ein kurzatmiges Programm aufgelegt, wenn etwas passiert ist. Ich bin mir aber auch über die finanziellen Dimensionen bewusst, die notwendig wären: Man würde 200 Millionen Euro Grundstiftungskapital brauchen, um in diesem Bereich voranzukommen. Insofern muss man erst einmal sehen, wie eine solche Stiftung finanziert werden kann. Sebastian Edathy hat Vorschläge gemacht, wie man zum Beispiel einen integrativen Ansatz mit der Stiftung„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ verfolgen könnte oder wie ein Dualismus zwischen Bundes- und Länderprogrammen zu erreichen wäre. Das wesentliche Ziel muss in jedem Fall eine Verstetigung der Projekte sein, weil ein vorzeitiger Abbruch für eine längerfristige Arbeit die Folge haben kann, dass das gesamte Engagement ad absurdum geführt wird. Nun zur ersten Gegenstrategie: Es ist eine Aufgabe meiner Partei, den Leuten vor Ort zu helfen, durch Bundespolitik, aber auch durch das Engagement der SPD in der Fläche. Wichtig ist das Engagement vor allem in Regionen, wo es nicht bequem ist, sich gegen rechts zu engagieren, sondern wo sich Rechtsextremisten in der Mitte der Gesellschaft festsetzen. Das gilt nicht nur für die Jugendkultur, sondern in ganz alltäglichen Bereichen; dazu gehört zum Beispiel auch der berühmte Fahrlehrer von nebenan, mit dem man sich auseinanderzusetzen hat. Zweiter Punkt: Es ist eine Korrelation festzustellen zwischen der Stärke der NPD bei Wahlen und ihrer Verankerung in der Gesellschaft einerseits und der Schwäche der SPD andererseits. Das ist keine Scheinkorrelation, sondern dieser Zusammenhang besteht wirklich. Deshalb muss unsere Antwort als Sozialdemokraten sein: Ganz gezielt, mit langem Atem – nicht mit kurzfristigem Aktionismus – muss der Aufbau der SPD in diesen Regionen unterstützt werden. Das ist nicht nur eine Aufgabe der betroffenen Landesverbände und Bezirke, sondern der Bundespartei. Dieses Ziel ist allerdings nicht kurzfristig zu erreichen, sondern muss in den nächsten Jahren in den entsprechenden Regionen Deutschlands verfolgt 107

werden; einige dieser Regionen sind ja bekannt, zum Beispiel Vorpommern, aber auch einige Teile Sachsens und Brandenburgs. Es gibt aber natürlich auch in Westdeutschland einige Regionen, die betroffen sind. Mein dritter und letzter Punkt: In unserer Programmdebatte und in unserer praktischen Politik ist die soziale Frage auf der Höhe der Zeit zu beantworten – auf der Basis von Werten, die Sozialdemokraten schon immer vertreten haben. Wichtig ist jedoch: auf der Höhe der Zeit. Ich nenne Arbeit, Bildung, Familie, Fragen der sozialen Inklusion, aber auch die Frage eines Widerspruchs unserer Zeit, die vielen Menschen Angst macht, nämlich: dass technischer Fortschritt und Wirtschaft immer mehr Flexibilität abfordern, Menschen aber langfristige Sicherheiten brauchen. Diese Balance herzustellen, eine Politik zu machen, die Menschen befähigt und stärkt, die auch Zugehörigkeit und Heimat ermöglicht, ist ein sozialdemokratisches Thema. Es geht darum, die sozialen Orte in unserer Gesellschaft zu stärken, damit sich die Menschen in ihnen stärken können, um neuen Herausforderungen begegnen zu können. Wir müssen die sozialstaatliche Erneuerung so organisieren, dass sie verlässlich ist, dass Menschen sich im Notfall darauf verlassen können. Das ist die Aufgabe der nächsten Jahre. Insofern ist der Versuch der Rechtsextremisten, die soziale Frage für die eigenen Interessen zu kapern, in erster Linie eine Herausforderung an meine Partei, an die SPD. Ich will, dass meine Partei sich dessen bewusst wird und dass wir an diesem Thema arbeiten, damit wir in drei, vier, fünf Jahren sagen können: Die Rechtsextremisten haben es versucht, aber wir haben die soziale Frage besser beantwortet. Deshalb haben wir ihnen den Boden entzogen. Moderator Schönen Dank, Hubertus Heil. Das war ja eine kämpferische Perspektive für die nächsten Jahre. 108

Nun möchte ich die Diskussion mit dem Publikum eröffnen. Sie haben jetzt mehr als eine Stunde geduldig zugehört. Es ist Zeit, dass Sie die Chance haben, Ihre Anmerkungen zum Thema zu machen, Fragen zu stellen. Wortmeldung aus dem Publikum Ich wende mich an Herrn Heil. Ich bin russischer Jude und erst mit 60 Jahren nach Deutschland gekommen. Ich möchte auf einen politischen Fehler hinweisen, der in meinen Augen unbeabsichtigt und unbewusst Antisemitismus in Deutschland fördert. Das ist nicht nur meine Überzeugung, sondern darüber haben auch schon russische Zeitungen geschrieben. Es geht um Folgendes: Wir haben die Erlaubnis bekommen, nach Deutschland zu kommen und wir bekommen auch Unterstützung bei der Integration. Diese Unterstützung ist groß, wird aber in einer Form gegeben, die uns nicht erreicht. Deshalb sind wir ohne Hilfe bei der Integration geblieben. Die Jüdische Gemeinde in Deutschland bekommt relativ viel Geld. Sie ist jedoch eine religiöse Organisation, während wir – nach bekannten geschichtlichen Umständen – säkular sind. Die Frage ist also, wie die Jüdische Gemeinde mit dem Geld umgeht. Immer wieder gibt es in der Gemeinde wegen dieser Gelder Streit, der unser Ansehen schädigt und Antisemitismus fördert. Das ist ein politischer Fehler. Haben Sie meine Frage verstanden? Moderator Ich denke, ja. 109

Hubertus Heil Ich würde gerne zwei Antworten geben. Die eine Antwort bezieht sich ganz konkret auf Ihre Situation. Ich denke, dass hier weder die Zeit noch der richtige Ort ist, das von Ihnen geschilderte Problem seriös miteinander zu besprechen. Es geht um die Frage der Integration von so genannten Kontingentflüchtlingen in unsere Gesellschaft und um die Frage, auf welche Weise man das organisiert, auch mit welchen Mitteln. Da wir heute im Kontext von Rechtsextremismus diskutieren, halte ich es für etwas gefährlich, diese Thematik anhand der Begriffe„Geld und Juden“ intensiver zu diskutieren. Ich bitte um Verständnis, dass wir deshalb hier darauf verzichten sollten. Ich mache Ihnen aber das Angebot, dass wir beide miteinander in Kontakt bleiben und das Thema in Ruhe miteinander besprechen. Was mir in diesem Zusammenhang noch wichtig ist: Wir erleben nicht nur, dass die Rechten sich der sozialen Frage bemächtigen und beispiels110

weise Globalisierung – oder„Globalismus“ in ihrer Begrifflichkeit – mit jüdischem Finanzkapital gleichsetzen. Dieses Motiv taucht immer wieder auf. Wir als demokratische Linke in Deutschland müssen aufpassen, dass das, was man politisch vertritt, unverwechselbar bleibt. So gab es auch im linken Lager Debatten, auch in meiner Partei, wo man sehr genau aufpassen muss, dass man nicht eine Büchse aufmacht, die gefährlich ist. Auch wenn ich natürlich niemandem unterstellen möchte, dass diese Debatten so gemeint waren. So habe ich zum Beispiel bei Demonstrationen Flugblätter gelesen, die ich zumindest teilweise grenzwertig fand. Bei aller Leidenschaft muss die Linke immer eines bleiben: aufklärerisch. Das muss auch in diesem Bereich das Unterschiedsmerkmal sein. Ich meine nicht nur die Linke im Sinne von Sozialdemokratie, sondern auch andere, die sich so nennen. Die Diskussionen in der Linken müssen klar unterscheidbar sein zur Argumentation von Rechtsextremisten. Da wünsche ich mir Sensibilität. Man muss sehr genau aufpassen, dass man nicht Mythen bedient, die andere benutzen. Diese Anmerkung war mir wichtig. Moderator Ich sehe im Augenblick keine weiteren Wortmeldungen. Dann würde ich gern eine historisch orientierte Frage stellen, die das Verhältnis des historischen Faschismus zur sozialen Frage betrifft. Ich möchte Sie nur auf zwei Bücher aufmerksam machen, die in diesem Jahr erschienen sind: Götz Aly hat über Hitlers Volksstaat eine Arbeit vorgelegt, die heiß diskutiert wurde. Und Wolfgang Schivelbusch hat in seiner Schrift Entfernte Verwandtschaft die partielle Wahlverwandtschaft von Fordismus und nationalsozialistischer Großraumwirtschaft herausgestellt; nicht im Sinne einer Gleichsetzung, sondern insofern, dass dabei zwei Antworten in einer ähnlichen Weise auf gesellschaftliche, vor allem ökonomische Umbrüche in dieser Zeit gegeben wurden. 111

Zur damaligen Zeit zählte die Konzeption der Großraumwirtschaft, die Hitler aus der Weimarer Zeit adaptiert hatte, zur vorherrschenden Richtung in der Nationalökonomie. Das Konzept, eine Großraumwirtschaft zu entwickeln, galt als vernünftige Antwort auf die ökonomischen Krisen der Zeit. Der historische Faschismus war in dieser Frage – wenn man so will – auf der Höhe der Zeit. Ich erinnere nur an die Schrift von Friedrich von Gottl-Ottlilienfeld über den Fordismus: ein faschistisch nutzbares ökonomisches Programm für Deutschland, das bereits in der ersten Hälfte der 1920er Jahre von einem angesehenen Vertreter der ökonomischen Zunft formuliert worden war. Bereits in der Zwischenkriegszeit gab es eine intensive Debatte, inwieweit der Faschismus auch eine sozioökonomische Antwort auf gesellschaftliche Herausforderungen bietet, die den Angeboten anderer politischer Lager(sowjetische Planwirtschaft, US-Fordismus) überlegen sein könnte. Wenn ich das richtig sehe, dann ist ein wichtiges Ergebnis unserer bisherigen Diskussionsrunden, dass die rechtsextreme Szene gegenwärtig weder national noch international über entsprechende Antworten verfügt. Das ist gut so und auch hoffnungsvoll. Dennoch müssen wir uns eine wichtige Frage stellen: Haben wir gute Antworten anzubieten für soziale Integration, für soziale Sicherheit? Gibt es grundsätzlich gute Antworten und werden gegenwärtig gute Antworten propagiert? Gut wäre ein Antwort vielleicht dann, wenn sie in Aussicht stellt, dass das, was durch Globalisierungsprozesse und Neoliberalismus„entbettet“ und an sozialer Unsicherheit produziert wurde, wieder sozialökologisch„eingebettet“ wird. Und das in einer Weise, die eine ähnliche soziale Integration anbieten kann, wie es das Konzept des Sozialstaats in der Nachkriegsära zumindest teilweise konnte. Ich möchte noch an zwei Punkte erinnern, auf die auch schon Herr Thierse aufmerksam gemacht hat: zum einen an das Problem der regionalen Disparitäten. Wir haben zunehmend Räume, zum Beispiel in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die relativ entleert sind, in denen die sozia112

len Strukturen wegbrechen, die von – ein Kollege in Brandenburg hat das so beschrieben –„verrohten, unzivilisierten Männern“ dominiert werden und die keine Zivilgesellschaft mehr entwickeln können. Diese Tendenz ist ja mit Händen zu greifen; darauf beziehen sich auch die Toralf Staudts Beobachtungen, die er„Faschisierung der Provinz“ nennt. Kleinräumig gibt es solche Entwicklungen auch in Bayern und in anderen Regionen. Ich erinnere daran: Gerade ist bei der Friedrich-Ebert-Stiftung die Neuauflage einer Studie über Rechtsextremismus in Bayern herausgekommen. Der Begriff„Dorffaschismus“ soll dabei das charakterisieren, was sich in einigen Regionen Bayerns abspielt. Diese wachsende regionale Differenz ist keinesfalls nur ein ostdeutsches Phänomen. Die Frage ist doch, ob die regionalpolitische Konzentration auf Wachstumskerne, der langsame Abschied von der Verfassungsnorm gleichwertiger Lebensbedingungen und das Konzept des Wettbewerbsföderalismus, das gegenwärtig angepriesen wird, vernünftige, das heißt sozialintegrative Antworten bieten oder ob dadurch regionale Ungleichheiten nicht weiter zunehmen werden. Mein zweiter Punkt: Haben wir auf die Arbeitsmarktherausforderungen denn wirklich sozialinklusive Antworten? Eine neuere Studie von Michael Fichter, Richard Stöss und Bodo Zeuner hat ja das erstaunliche Ergebnis zu Tage gefördert, dass die in den Gewerkschaften organisierten Mittelschichten stärker rechtsextrem orientiert sind, nicht zuletzt weil sie an ihren Arbeitsplätzen stärker verunsichert sind als der Bevölkerungsdurchschnitt. Das bedeutet: Wir müssen auch die Verunsicherten und nicht nur die Ausgegrenzten im Blick behalten. Haben wir auf diese sozioökonomischen Verunsicherungen und betrieblichen Ausgrenzungserfahrungen inklusive Antworten? Wir dürfen die soziale Frage nicht als beantwortet ansehen, sondern sollten sie räumlich wie sozialstrukturell als große Herausforderung begreifen. Und wir müssen erkennen, dass die politischen Auseinandersetzungen um die soziale Frage historisch wie aktuell nicht nur Propagandathemen sind, sondern zentrale Alltagserfahrungen thematisieren, die 113

nach angemessenen Antworten verlangen. Dieser Zusammenhang sollte uns zu denken geben und dazu führen, dass das Thema noch einmal neu aufgerollt wird. Wortmeldung aus dem Publikum Ich habe eine Frage an Herrn Hertwig und an Herrn Klärner: Sie betrifft die Rolle der Jungen Nationaldemokraten(JN) innerhalb der NPD. Die Führungsriege um den NPD-Vorsitzenden Voigt ist ja ein„Eigengewächs“ der Partei, die meisten sind ja in der JN groß geworden. Dann kommt noch der Einfluss der ganzen Neonazi-Gruppen hinzu, zum Beispiel der Gruppe um Michael Kühnen und anderer Gruppen, die sich auf ihn berufen. Die NPD ist die erste rechtsextremistische Partei, die auf eine Jugendorganisation, im eigentlichen Sinne auf eine Kaderschmiede, zurückgreifen kann. In der Arbeit vor Ort stoßen wir neuerdings immer wieder auf ein Phänomen: Wir haben in Schulen junge Rechtsextreme, die aus rechtsradikalen Elternhäusern kommen. Die Leute, die nach der„Wende“ das geschaffen haben, was man auch„Angstzone“ oder„national befreite Zone“ nennt, bilden jetzt die Elternhäuser und die Hintergründe von jungen JN-Kadern und jungen Leuten aus der freien Kameradschaftsszene. Dann noch eine Bemerkung zu Herrn Heil: In vielen großen Volksparteien gab es schon einmal Denkansätze, dass man sich notfalls aus dem ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern zurückziehen muss, wenn keine demokratischen Strukturen mehr vorhanden sind. Artur Hertwig Vielen Dank für Ihre Fragen. Ich fange mit den Jungen Nationaldemokraten an. 114

Heute ist wiederholt Voigt als NPD-Parteivorsitzender genannt worden. Zunächst ist festzustellen: Der offizielle Kurs der NPD ist innerhalb der Partei weitgehend unumstritten. Aus meiner Sicht spielt die JN für die Arbeit und die strategisch-taktische Ausrichtung der Partei keine wichtige Rolle. Ich sehe, Sie kommen zurück. Sehen Sie das anders? Wortmeldung aus dem Publikum Meine Frage ging mehr in die Richtung, dass die Führungskader der NPD mittlerweile alle aus der JN kommen, dass das quasi„Eigengewächse“ sind. Es ging mir darum, dass es diese neue Qualität gibt: dass die NPD als rechtsextreme Partei auf Leute aus der Jugendorganisation zurückgreifen kann, was ja weder die Republikaner noch die DVU in diesem Sinne jemals konnten. Wenn man sich zum Beispiel die Landtagsfraktion in Sachsen ansieht: Von Holger Apfel bis Jürgen Gansel, das sind alles JN-Kader, die für die Partei herangezüchtet wurden. Und von JN-Kadern kam ja auch die Entwicklung der Partei hin zu einer„nationalen und sozialistischen Richtung“, wie es intern heißt. Artur Hertwig So gesehen, würde ich Ihnen zustimmen. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass viele der jetzt führenden Leute in der NPD„Eigengewächse“ sind. Gleichwohl: Man darf die Bedeutung der JN auch nicht überbewerten. Sie ist personenmäßig relativ schwach besetzt, vielleicht 300 bis 350 Leute. Eine Massenorganisation steckt also nicht dahinter. Sie hatten auch das Thema Kinder und Eltern angesprochen. Ich habe vor einigen Tagen einen Vortrag von Herrn Professor Dollase von der Universität in Bielefeld gehört, der über Einstellungsmuster gesprochen hat: Warum ist jemand Rechtsextremist? Ein wichtiges Ergebnis seiner empirischen Studien war, dass sich der Einfluss von Schule und Eltern115

haus sehr stark auswirkt. Wenn das Verhältnis zwischen Lehrer und Schüler oder die Beziehung der Eltern zum Kind bzw. zum Jugendlichen nicht gut ist, sind auch vermehrt rechtsextremistische Einstellungen festzustellen. Ich vermag das im Einzelnen nicht zu beurteilen, denke aber, dass Schule und Elternhaus hier sicherlich eine große Rolle spielen. Als drittes Stichwort haben Sie die Neonazis genannt. Der Einfluss dieser rechtsextremistischen Kameradschaften darf nicht unterschätzt werden. Die NPD ist zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern nicht sehr ausgeprägt, wird aber stark von so genannten„Freien Kräften“ aus dem neonazistischen Bereich unterstützt. Die NPD ist dort mit ihrer Propaganda durch Plakate flächendeckend vor Ort vertreten – aber nicht aus eigener Potenz heraus, sondern mit Hilfe dieser„Freien Kräfte“. Andreas Klärner Der Hinweis auf den Einfluss der verbotenen neonazistischen Organisation ist wichtig. Ich denke, dass die lokale oder kommunalpolitische Strategie der NPD seit 1996 nicht denkbar ist ohne die Einbindung von Mitgliedern der militanten Organisation, des aktionsorientierten, bewegungsförmigen Teils des Rechtsextremismus. Relativ gut zeigt sich das am Beispiel Thüringen, wo Kader des„Thüringer Heimatschutzes“ Ortsverbände der NPD aufgebaut haben und dann genau diese Strategie vor Ort umgesetzt haben, zum Beispiel sich für Jugendzentren einzusetzen, bürgernahe Volksfeste zu organisieren – wenn auch mit unterschiedlichem Erfolg. Ohne diesen eher jugendlichen, aktionsorientierten Teil hätte diese kommunalpolitische Strategie nicht funktioniert. Hubertus Heil Ich würde gerne den Ball aufgreifen, den Sie, Professor Roth, gespielt haben. Auch ich denke, es wäre wichtig zu untersuchen, ob die 116

Art und Weise, mit der die Nationalsozialisten den Fordismus in ihren Ideen aufgenommen haben, eher ein fortschrittsoptimistischer Ansatz war und deshalb erfolgreich. Und ob die Thematisierung der sozialen Frage durch Nazis in der Gegenwart der Versuch ist, sich in die„gute alte Zeit“ zurückzuträumen, zu der fordistischen Produktionsweise und der damit verbundenen Ordnung. Die spannende Frage ist doch, ob der Resonanzboden für die neuen Nazis die Unordnung des Postfordismus ist. Das ist aber eine theoretische Frage, die wir hier nicht ausführlicher diskutieren können. Ich will konkret zu der Frage Stellung nehmen, wie die Parteien auf das Problem der regionalen Disparitäten reagieren sollten. Ich kann nur für meine Partei sprechen. Ich weiß, wie schwierig der Parteiaufbau in Regionen ist, die für Sozialdemokraten Diaspora sind; leider gibt es ein paar. Der Erfolg in diesen Gebieten hängt meines Erachtens davon ab, ob man einen langen Atem hat. Man kann nicht einfach bunte Plakate in Regionen aufhängen, in denen es bisher keine Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gab. Viel entscheidender ist es, Verbündete zu finden; man muss Menschen finden, die andere Menschen werben. Und man muss sich gezielt engagieren. Das ist eine Aufgabe von vielen, vielen Jahren. Und an dieser Aufgabe hat sich meine Partei übrigens in einigen Bereichen schon versucht – gerade als Partei, die in Ostdeutschland erst 1989 wieder gegründet wurde. Deshalb waren wir zunächst in vielen gesellschaftlichen Bereichen auch nicht verankert. Wenn man aber den politischen Anspruch hat, eine Volks- und Mitgliederpartei in sich verändernden Zeiten zu sein, dann darf man in dieser Frage nicht nachlassen. Man darf sich nicht damit abfinden, dass es in manchen Regionen in Deutschland nur verschwindend wenig Sozialdemokraten gibt – geschweige denn Strukturen, die eine demokratische Partei braucht, geschweige denn konkrete Aktivitäten, mit denen man sich Menschen und ihren Problemen zuwendet. Das muss eine Partei schaffen. 117

Ich weiß, dass wir uns um das Thema kümmern müssen, das nicht nur bestimmte Regionen in Ostdeutschland betrifft, sondern ansatzweise auch Gebiete in Westdeutschland. Der Konnex zu unserem heutigen Thema ist: Es gibt eine Korrelation zwischen der Schwäche von Sozialdemokratie in der Fläche und der Stärke von Neonazis. Wir überlassen den Rechtsextremisten das politische Feld, um es einmal deutlich zu sagen. Im Unterschied zur CDU, die bei Wahlen immer noch relativ stark ist, weil sie auf Strukturen vor 1989 aufsatteln konnte, ist die SPD für die Menschen in vielen ostdeutschen Regionen keine Alternative. In manchen Gebieten erleben die Menschen dann nur zwei Parteien: eine demokratische, die CDU, und die NPD. Damit will ich mich nicht abfinden und damit wird sich auch die Partei nicht abfinden. Wir haben vor, in den nächsten Jahren sehr gezielt auf diese Entwicklung zu reagieren. So wird zum Beispiel schon nächste Woche im Willy-Brandt-Haus ein Workshop zu diesem Thema stattfinden und wir fahren auch vor Ort in solche Regionen. Übrigens ist diese Idee nicht ganz neu: Sowohl Wolfgang Thierse als auch Franz Müntefering und andere haben in diesem Bereich schon eine ganze Menge gemacht, auch zusammen mit Initiativen vor Ort, die häufig Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer sind und sich mit massiven Problemen bis hin zu Bedrohungen und Belästigungen auseinandersetzen müssen. Es ist auch wichtig, Lehrer anzusprechen, die sich an den Schulen um das Thema kümmern; sie sollten zum Beispiel gefragt werden, was wir in den Schulen ganz konkret tun, wie wir mit ihnen sinnvoll zusammen arbeiten können. Ich gebe ganz offen zu: Als Parteimanager habe ich ein großes Interesse daran, dass es in diesen Regionen eine starke Sozialdemokratie gibt. Das ist nur durch eine Arbeit vor Ort zu erreichen. Hier zeigt sich auch die Verbindung zur Geschichte: Wir müssen programmatisch – auch auf Bundesebene – die richtigen Antworten auf die neuen sozialen Fragen finden. Dazu gehört zum Beispiel gesellschaftliche Segregation, fehlender sozialer Zusammenhalt, fehlende gesellschaftliche Teilhabe, aber 118

auch Ausgrenzungen vom Arbeitsmarkt, von Bildung, von Kultur. Insofern gibt es ein Zusammenspiel zwischen Organisationspolitik und programmatischer Entwicklung der SPD und der konkreten Arbeit vor Ort. Das wird aber sicher fünf bis zehn Jahre dauern. Moderator Schönen Dank, Herr Heil. Ich möchte nur eine Zwischenbemerkung machen. Ich bin mir nicht sicher, ob es genügt, diese organisationspolitischen und programmatischen Anstrengungen zu unternehmen. Es gibt noch eine dritte, sehr wichtige Problemzone, die aus vielen Evaluationen der im Jahr 2000 aufgelegten Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und Gewalt überdeutlich wird: die Schwäche der kommunalen Ebene besonders in den neuen Bundesländern. Einige Studien kommen hier zu einem klaren Ergebnis: Zwei Drittel der Brandenburger erleben die kommunale Selbstverwaltung seit der Wende genauso wie die Kommunalpolitik des örtlichen Staatsorgans zu DDR-Zeiten: nämlich als eine relativ inkompetente, handlungsschwache, über wenig Ressourcen und Legitimation verfügende Politikebene. Das muss man im Blick behalten. Wenn man es nicht schafft, die demokratische Handlungsfähigkeit der Kommunen entsprechend zu stärken und sie so auszustatten, dass sie ihre notwendigen sozialen Aufgaben wahrnehmen können – das gilt vor allem für den Jugendbereich –, dann wird man mit organisationspolitischen Strategien ins Leere laufen und keine Glaubwürdigkeit erzielen. Viele von uns haben schon die Erfahrung gemacht, dass auf kommunaler Ebene die freiwilligen Leistungen – dazu gehört zum Beispiel auch die offene Jugendarbeit – wegbrechen, nicht mehr finanziert werden oder prekär über ABM und Arbeitsgelegenheiten betrieben werden. Deshalb ist die erforderliche Kontinuität in der Jugendarbeit an vielen Orten – selbst dort, wo es eine ausgesprochen aktive rechtsextreme Szene gibt – auf Dauer kaum möglich. 119

Wenn man dieser kommunalen Handlungsschwäche nichts entgegensetzt, hat man auf der lokalen und regionalen Ebene schon fast verloren. Dann ist man relativ hilflos gegenüber den Rechtsextremisten, die sich strategisch in einigen Regionen festgesetzt haben und exemplarisch ihre Kultur- und Jugendarbeit betreiben. Wortmeldung aus dem Publikum Herr Roth, ich möchte noch einmal eine von Ihnen angesprochene These aufnehmen und an alle Diskussionsteilnehmer auf dem Podium richten: Und zwar die Behauptung, dass das Thema Rechtsextremismus im Zusammenhang mit der sozialen Frage zunehmend in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Meine erste Frage: Wenn das stimmt, wie sollen dann eigentlich aus der Mitte der Gesellschaft die Gegenstrategien kommen? Zweite Frage: Wird in den Bereichen von Politik und Wissenschaft eigentlich auch eine Defizitanalyse erstellt, wird also untersucht, welche Strategien bisher nicht erfolgreich waren? Solch eine Defizitanalyse erscheint mir sehr notwendig, um aus den gewonnenen Erkenntnissen eine fundierte Politikvorstellung gegen rechts entwickeln zu können, die auch die soziale Frage einbeziehen sollte. Ich sehe ein Defizit darin, dass rechtsextreme Wähler häufig als Protestwähler abgetan werden, auch von vielen Vertretern demokratischer Parteien. Diese Bewertung ist meines Erachtens eine völlige Verkennung der Tatsachen; zugleich werden dadurch jene, die so gewählt haben, völlig aus der Verantwortung entlassen. Bedenklich finde ich auch die Tendenz, dass sich die Politik mit problematischen Begrifflichkeiten in die Diskussion begibt. Ich nenne hier nur den Begriff des Patriotismus. Er signalisiert, dass die soziale Desintegration auf eine bestimmte Art und Weise aufgehoben und ein Gemeinschaftsgefühl gestiftet werden soll, während man auf das eigentliche 120

Ziel, nämlich soziale Gerechtigkeit herzustellen, verzichtet, weil man hier keine konkreten Angebote formulieren kann. Deshalb meine Frage: Wäre nicht auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit noch einmal neu zu stellen und nicht nur im Sinne eines politisch-ideologischen, eines aufgeklärten Patriotismus? Wortmeldung aus dem Publikum Ich bin 15 Jahre alt und Schüler aus Thüringen. Meine Frage ist eigentlich ganz einfach und kurz. Von Herrn Heil würde ich gerne wissen, was die Große Koalition tun wird, und von allen anderen Podiumsteilnehmern, was sie tun sollte, um den Zuwachs an Rechtsextremisten in der Jugendszene zu stoppen, der meiner Meinung nach der Hauptnährboden für Rechtsextremismus ist. Was ist hier konkret geplant? Gibt es irgendwelche Ideen? Herr Pfahl-Traughber hat ja auch darauf hingewiesen, dass die Jugend eine der beiden großen Zielgruppen der NPD ist. Moderator Wenn es nun keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, können wir hier auf dem Podium antworten. Hubertus Heil Herr Roth, ich möchte noch einmal auf Ihre Ausführungen zur kommunalen Ebene eingehen. Es ist uns im Koalitionsvertrag gelungen, einer Vorstellung, die auch in Deutschland weit verbreitet ist, etwas entgegenzusetzen: Dass es nämlich die Zukunft dieses Landes sei, immer weiter zu entstaatlichen, den Staat zurückzunehmen, Steuern zu senken und ähnliches mehr. Diese Koalition ist jedoch einem Grundsatz verpflichtet, der meines Erachtens die Voraussetzung für Demokratie ist: nämlich ei121

nem handlungsfähigen Staat. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat nicht nur, um öffentliche Güter bereitzustellen, die der Markt nicht hergibt, sondern weil er eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, die„Stärke des Rechts“ und nicht das„Recht des Stärkeren“ durchzusetzen – oder anders gesagt: demokratischem Willen Ausdruck zu verleihen. Was hat das mit der Kommune zu tun? Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Tatsächlich ist das Konzept der„kommunalen Selbstverwaltung“ zum Teil ad absurdum geführt, wenn die Kommunen unter Zwängen leiden, wenn sie aufgrund einer unausgeglichenen Einnahmen- und Ausgabenseite einfach nicht mehr handeln können. Ich kann dazu nur sagen: Ich will, dass meine Partei Kommunalpolitik als Fundament von Demokratie begreift. Viele Menschen können die Politik insgesamt nicht mehr ernst nehmen, wenn die Kommunalpolitik vor Ort nicht mehr funktioniert. Gerade in Zeiten, wo alle über globale Zusammenhänge reden, wird die lokale Ebene wichtig: Die Menschen müssen soziale Orte wie das Dorf, die Gemeinde oder den Stadtteil als ein Stück Heimat begreifen können und sich zugehörig fühlen. Dafür braucht es neben einem handlungsfähigen Gemeinwesen letztlich den Staat bzw. die Kommune, eine solidarische Gesellschaft und auch ökonomischen Erfolg. Das ist der Dreiklang, den man hier erreichen muss. Zweiter Punkt: Aus dem Publikum kam eben die Frage, wie die Wähler rechtsextremistischer Parteien zu bewerten sind. Tatsächlich ist es so, dass diese monokausalen Erklärungszusammenhänge – wie zum Beispiel Protestwähler – einigen Leuten eine Rechtfertigung für ihr auch moralisch problematisches Wahlverhalten geben. Ich sage einmal diesen bösen Satz: Jeder darf in Deutschland wählen, wie er will. Aber jeder muss sich auch über sein Wahlverhalten Gedanken machen. Zur Frage, wie mit rechtsextremistischen Gruppen vor Ort umgegangen werden sollte: Ich erinnere an die Debatte Anfang der 1990er Jahre über so genannte„akzeptierte Jugendarbeit“ mit rechtsextremen Jugendlichen. Da gab es große Konzepte und auch viele gute Ansätze. Es gab 122

aber auch grandios gescheiterte Projekte akzeptierender Jugendarbeit. Nicht nur, weil es Rechtsextremisten geschafft haben, Projekte teilweise zu„kapern“ – damals kam ja auch der böse Begriff des„Nationalsozialarbeiters“ auf. Ein wichtiger Grund war auch, dass die Rechtsextremisten gesagt haben: Wenn wir„auf den Pudding hauen“, dann bekommen wir Aufmerksamkeit über Jugendsozialarbeit. So wurden zum Beispiel damals Jugendliche in Rostock-Lichtenhagen gefragt, warum sie versucht hätten, Menschen anzuzünden. Ihre Antwort war: Die haben uns unseren Jugendclub dicht gemacht. – Mit diesem Beispiel möchte ich betonen, dass die Politik hier deutliche Grenzen aufzeigen muss. Selbst wenn man soziale Probleme oder Ängste hat oder etwas Negatives erlebt, gibt es für gewalttätiges Verhalten, das sich gegen andere Menschen richtet, keine Rechtfertigung. Das ist der erste Grundsatz, der selbstbewusst zu vertreten ist. Leider gibt es auch verunsicherte Meinungsbildner, die sagen: Man darf doch alles, wir sind doch jetzt tolerant – bis hin zu Schulen, in denen bestimmte Verhaltensweisen geduldet wurden. Ich finde aber, man muss hier unbedingt eine klare Linie zeigen. Die andere Frage betrifft die Ursachenerklärung. Heute habe ich hier auf dem Podium zur sozialen Frage sehr viel Differenziertes gehört. Früher war ja diese einfache kommunistische These für das Aufkommen von Faschismus weit verbreitet. In dieser Vorstellung gibt es nur einen Hauptund Nebenwiderspruch: den zwischen Kapital und Arbeit, daraus ergab sich dann die soziale Frage. Wenn die Sozialisten und Kommunisten diese Frage nicht angemessen beantworten, dann erleben wir den Kapitalismus als höchste Stufe des Faschismus. Dieses Denkmodell eines monokausalen Erklärungszusammenhangs ist in vielen Bereichen der Linken immer noch zu finden, insbesondere in Diskussionen mit PDS-Vertretern erlebe ich das immer wieder. Bei allem, was ich an der Arbeit der PDS in diesem Bereich gut finde – zum Beispiel dass sie auch vor Ort Verantwortung als Partei übernimmt und an einigen Stelle dafür sorgt, dass Rechte sich nicht breit machen können –, umso mehr nervt mich, dass PDS-Vertreter 123

immer wieder diese simple These vertreten, die ich oben skizziert habe. Solche Vereinfachungen sollten wir hinter uns lassen. Wir wissen, dass die Welt viel differenzierter ist. Mein letzter Punkt bezieht sich auf die Frage des Schülers aus Thüringen, welche konkreten Schritte die Politik plant, um den Zuwachs an Rechtsextremisten unter Jugendlichen zu verhindern. Auch hier gibt es keine kurzfristigen Antworten, aber eine wichtige Überlegung, wie ich finde. Ich glaube, dass man Demokratie nicht erben kann, sondern dass man sie erlernen und erfahren muss – positiv erfahren muss. Man muss auch die Spielregeln von Demokratie lernen. Wenn man nicht weiß, wie man in Deutschland Einfluss nehmen kann, wie politische Entscheidungen zustande kommen, dann hat man schnell eine Verschwörungstheorie über das politische System in diesem Land im Kopf. Dadurch steigt auch die Anfälligkeit für einfache, vor allem auch extremistische, rechtsextremistische Lösungen erheblich. Die Antwort ist also ganz praktisch: Neben einer guten Sozialpolitik – die vorhin schon gefordert wurde – ist eine entscheidende Frage, ob man Demokratie erfahrbar macht. Ich versuche das in meinem Wahlkreis zum Beispiel nicht nur mit Planspielen und einer Zusammenarbeit mit Schulen, wo man Demokratie einmal ausprobieren kann, sondern auch mit ganz konkreter Beteiligung von jungen Leuten an politischen Entscheidungsprozessen. Ich erlebe hoch interessierte und politische junge Leute, die eben nicht so sind, wie einige in der Presse sie manchmal darstellen. Dieses Ziel – Demokratie erfahrbar zu machen – kann nur konkret vor Ort umgesetzt werden. Das ist auch nicht zum Nulltarif zu haben: Das kostet Geld. Das kostet Engagement. Genau das meinte ich vorhin: Wir müssen Demokratie-Bildung zu einem zentralen Bestandteil der Bildung machen. Ich habe in den 1980er Jahren Lehrer erlebt, die gesagt haben: Politik gehört nicht an die Schule. Wo sie tatsächlich Recht haben: Parteipolitik gehört nicht in die Schule. Aber natürlich gehört Politik in die Schule. Es gibt einen klaren Bildungsauftrag. Und Demokratie muss erfahrbar sein, 124

auch in der politischen Arbeit. Nicht nur in Schulen, sondern auch in der Kommunalpolitik. Hier schließt sich vielleicht auch der Kreis zu dem, was Herr Roth vorhin gesagt hat. Artur Hertwig Ich finde ganz wichtig, was Herr Heil vorhin gesagt hat, nämlich dass man der Agitation von Rechtsextremisten konkrete politische Konzepte entgegensetzen muss. Meine Vorredner haben ja zu Recht darauf hingewiesen: Die Hinwendung der NPD oder anderer rechtsextremistischer Parteien zur sozialen Frage ist nicht wirklich ernst gemeint und sie haben in diesem Bereich auch keine überzeugenden Konzepte. Das ist vollkommen richtig. Doch darauf kommt es nicht vorrangig an. Denn bei den Menschen, die rechtsextremistische Parteien wählen, steht zunächst einmal nur im Vordergrund, dass es wichtige Fragen gibt, auf die die demokratischen Parteien derzeit – aus Sicht dieser Wähler – keine schlüssigen Antworten haben. Deshalb ist die Inhaltslosigkeit der Agitation der Rechten gegenwärtig nicht von Belang. Die Inhalte müssen jetzt von der entgegengesetzten Seite kommen. Zum Thema Protestwähler: Ich denke, dass wir uns im Moment an einer Schwelle befinden, wo aus Protestwählern – jedenfalls in einigen Bereichen – Stammwähler rechtsextremistischer Parteien werden können. Diese Gefahr darf man nicht unterschätzen und man muss sie auch ganz klar aussprechen. Noch ein Wort dazu, dass der Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Ich hatte ja Herrn Marx zitiert, der zur NPD-Landtagsfraktion in Sachsen gehört. Marx wähnt sich in der Mitte der Gesellschaft angekommen – für die Fläche gilt das natürlich nicht. Professor Roth zitierte den Begriff des„Dorffaschismus“. Sicher gibt es einige Bereiche in Deutschland – sei es in Bayern, sei es in der Sächsischen Schweiz oder in bestimmten Regionen und Orten in Mecklenburg125

Vorpommern –, die in diesem Sinne bezeichnet werden könnten und wo auch die Mitte der Gesellschaft betroffen ist. Doch gilt das Gott sei Dank nicht für unseren Staat als Ganzes. Andreas Klärner Herr Hertwig hat mir eigentlich die Worte aus dem Mund genommen, mit denen ich auf die Frage, ob der Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei, antworten wollte. Dieser Annahme würde ich entschieden widersprechen; ich sehe das ähnlich wie Herr Hertwig. Nur weil die NPD behauptet, sie sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, ist das noch lange nicht so. Wahnvorstellungen gehören zu den zentralen Bestandteilen des ideologischen Weltbildes des Rechtsextremismus. Armin Pfahl-Traughber Ich möchte ganz kurz auf vier Punkte eingehen. Zur Frage, welche Gegenstrategien im Bereich der Jugendszene sinnvoll wären: Ich denke, zum einen bedarf es eines stärkeren Engagements im Bereich der Jugendarbeit. Das ist immer leicht gesagt und die Forderung wird häufig mit dem Verweis auf mangelnde Gelder beiseite gewischt. Diese Aufgabe stellt sich aber nicht nur dem Staat, sondern der Gesellschaft insgesamt, die sich in diesem Bereich engagieren kann. Dieses gesamtgesellschaftliche Engagement ist eine ganz wichtige Voraussetzung. Eine zweite wichtige Voraussetzung ist, in diesem Bereich Aufklärungsarbeit zu leisten: Was steht als Strategie, was steht als Ideologie hinter bestimmten Produkten aus dem rechtsextremistischen Bereich. Denken Sie nur einmal an die Musik, die vor allem auf Jugendliche eine sehr attraktive Wirkung hat, dann wird auch deutlich, dass man hier eine entsprechende Aufklärungsarbeit betreiben sollte. 126

Zur Frage, ob der Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist: Hier würde ich meinen Vorrednern im Großen und Ganzen zustimmen. Man muss den Anspruch der NPD glücklicherweise nicht für Wirklichkeit halten, was die soziale Breite der Akzeptanz ihrer Vorstellungen angeht. Trotzdem ist ein wesentliches Problem – ich komme noch einmal auf den Begriff aus meinem Vortrag zurück – das„Besetzen von Themen“ durch Rechtsextremisten. Das Thema soziale Frage muss von einer anderen politischen Richtung besetzt werden. Und das wäre auch eine Forderung, die man an Vertreter der Parteipolitik stellen müsste: Dieses Themenfeld muss wieder besetzt und somit blockiert werden, um eine Besetzung von rechtsextremistischer Seite zu verhindern. Auch der These, dass Wähler rechtsextremistischer Parteien Protestwähler sind, möchte ich ausdrücklich widersprechen. Diese These wird fälschlicherweise häufig von Journalisten, von Politikern, mitunter auch von Parteienforschern – aber dann eher bei„Sabine Christiansen“ und weniger in der politischen Fachzeitschrift – vorgetragen. Sie lässt sich mit dem Verweis auf die Empirie sehr schön widerlegen, denn selbst in einer 127

Situation des Unmuts wählt man nicht notwendigerweise rechtsextremistisch. Einer meiner Studenten hat einmal gesagt: Man muss als Demokrat eine„no-go-area“ im Kopf haben. Wenn man die Schnauze voll hat, dann wählt man nicht automatisch Hartz-IV-Protest-bedingt NPD oder DVU. Auch bei meinem letzten Punkt möchte ich meinen Vorrednern zustimmen. Man kann eine Patriotismusdebatte führen, doch sie schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Sie löst auch keine sozialen Probleme, sondern erzeugt nur ein schiefes Bewusstsein, das von ganz anderer Seite politisch instrumentalisiert und mobilisiert werden könnte. Moderator Bevor Herr Molthagen nun gleich den Zusammenhang zwischen all den diversen Beiträgen herstellt, möchte ich nur eine Bemerkung zur Frage machen, was im Jugendbereich getan werden könnte. Ich denke, hier ist das Willy-Brandt-Motto„Mehr Demokratie wagen“ angebrachter als irgendwo sonst. Im Kontext eines Projekts der Bertelsmann-Stiftung(mit Wirkung!) wurden über 14 000 Schülerinnen und Schüler nach ihren Partizipationsmöglichkeiten befragt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Jugendlichen ganz zufrieden sind mit ihren Mitsprachemöglichkeiten in der Familie, aber reichlich unzufrieden über ihre Mitsprachemöglichkeit in Schulen und ganz unzufrieden über die Möglichkeiten in der Kommune, im Stadtteil, am Ort mitzuwirken. Parallel dazu wurden die Schulleiter und Lehrer, die Kommunalpolitiker und Kommunalbeamten befragt. Und siehe da: Die Kluft könnte größer nicht sein. Die Verantwortlichen sind sich kaum darüber bewusst, dass die Jugendlichen mangelnde Beteiligungsmöglichkeiten in Schule und Kommune beklagen. Diese Wahrnehmungs- und Beteiligungskluft zu verkleinern, wäre sicher demokratieförderlich und würde sich auch gegen Rechtsextremismus auswirken. 128

D IETMAR M OLTHAGEN Zusammenfassung und Formulierung von Vorschlägen an die Politik Ich weiß, dass viele von Ihnen dieses Panel zum Thema Rechtsextremismus und soziale Frage mit großer Spannung erwartet und es sehr begrüßt haben, dass wir dieses Thema zu einem Schwerpunkt der heutigen Veranstaltung gemacht haben. Zunächst einmal gebührt daher mein Dank allen Podiumsgästen, dass Sie uns zu diesem wichtigen Thema so viele interessante Informationen und Anregungen gegeben haben. Die rechtsextremen Gruppierungen und Parteien haben die soziale Frage für sich entdeckt und machen mit ihr Propaganda, Herr PfahlTraughber hat dies in seinem Eingangsvortrag aufgezeigt. Rechtsextreme Positionen haben für viele Menschen durch die Instrumentalisierung der sozialen Frage an Attraktivität gewonnen. Wir wissen aus der Wahlforschung: Stimmen für die extreme Rechte gehen vor allem darauf zurück, dass der Wähler mit der Sozialpolitik unzufrieden war. Dieser Zusammenhang von Sozialprotest und Akzeptanzgewinn macht diese Entwicklung im Rechtsextremismus – egal ob alt oder neu – aktuell so bedrohlich. Dies gilt umso mehr, wenn Herr Pfahl-Traughber mit seiner pessimistischen These am Ende seines Vortrags recht behalten sollte, dass durch weitere soziale Härten in unserer Gesellschaft die Zustimmung zum Rechtsextremismus weiter steigen wird. Insofern lautet eine erste Schlussfolgerung für die Politik, dass sie sich um eine erfolgreiche und zugleich als gerecht wahrgenommene Sozialpolitik bemühen muss. Darin sind sich auch alle einig: Eine gute Arbeits129

markt- und Sozialpolitik würde auch für die Eindämmung des Rechtsextremismus viel helfen. Wie man dieses Ziel jedoch erreichen kann, ist die offene Frage, die jetzt in erster Linie die neue Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition beantworten müssen. So einfach und vielleicht banal die Forderung nach einer„guten Sozialpolitik“ klingen mag, so wichtig ist jedoch die Bewältigung dieser Aufgabe für unsere Demokratie. Ich möchte noch einmal an Wolfgang Thierses Worte erinnern: Herr Thierse sagte, es sei natürlich ohnehin gut, wenn Deutschland Erfolg habe, wenn Wirtschaftswachstum herrsche und Arbeitsplätze entstünden. Aber die Große Koalition müsse auch deswegen Erfolg haben und dürfe nicht scheitern, weil ihr die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler das Vertrauen ausgesprochen hat. Ein wie auch immer geartetes Scheitern der Großen Koalition würde – neben zahlreichen anderen Folgen – der antidemokratischen Propaganda von rechts helfen. Ein weiterer Aspekt der Instrumentalisierung der sozialen Frage durch die extreme Rechte besteht in dem Versuch, durch sozialpolitische Propaganda die soziale Ächtung des Rechtsextremismus zu überwinden, wie Herr Klärner betont hat. Diese Tendenz muss sehr genau beobachtet werden, da soziale Ächtung bisher ein wirksames Mittel gegen Rechtsextremismus war. Soziale Ächtung gegenüber Rechtsextremismus aufrechtzuerhalten, auch wenn sie in der Beschreibung einiger sozialer Probleme recht haben, ist somit eine weitere wichtige politische und gesellschaftliche Schlussfolgerung der Diskussion. Es muss deutlich sein und deutlich bleiben: Mit ihren antidemokratischen und menschenverachtenden Lösungsvorschlägen für aktuelle Probleme unserer Gesellschaft haben Rechtsextremisten immer unrecht. Für die Bekämpfung von Rechtsextremismus wichtig ist außerdem eine Aussage von Hubertus Heil: Er sagte, die Politik müsse die Ängste der Menschen vor Ort ernst nehmen und auf sie eingehen. Dies ist etwa beim Thema Arbeitsmarktreform – Stichwort Hartz IV – nicht ausreichend gelungen. Statt dessen haben die NPD und andere Rechtsextre130

misten diese Ängste aufgenommen und auf die komplexe Frage„Was ist sozial?“ die zwar destruktive, aber einfache Antwort gegeben: Hartz IV ist es nicht. Eine weitere Schlussfolgerung für die Politik lautet demnach, dass sie Antworten geben muss auf die Fragen, was sozial ist und wie wir in unserer Gesellschaft zusammenleben wollen. Das gilt für alle politischen Parteien, aber natürlich in besonderem Maße für Regierung und Regierungsparteien. Entsprechend lautete ja auch ein Kritikpunkt an der rot-grünen Bundesregierung, zu wenig perspektivische Ideen für die zukünftige Gestaltung der Gesellschaft – also des Sozialen – entwickelt zu haben. Wir haben auch darüber gesprochen, wie wichtig Kommunalpolitik für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist. Die Sorge um die Kommunen, wo vielfach Rechtsextremisten aktiv sind, ist ebenfalls eine politische Schlussfolgerung, die festgehalten werden sollte. Wie kommunales Engagement konkret aussehen kann, wird im dritten Panel unser Thema sein, wenn uns Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen und Projekten davon berichten, wie sich die Instrumentalisierung der sozialen Frage, die Internationalisierung oder auch andere aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus vor Ort auswirken und wie darauf reagiert werden kann. 131

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Erfahrungen aus der Praxis: Die Herausforderung der Demokraten durch aktuelle Tendenzen in der rechtsextremen Szene Niels Annen, Moderator Ich möchte mich zunächst bei den Organisatoren dieser Konferenz bedanken und auch für die Gelegenheit, hier mit Ihnen diskutieren zu können. Im letzten Themenblock steht die praktische Arbeit gegen Rechtsextremismus im Mittelpunkt. Über dieses Thema werden wir uns mit sehr kompetenten Gesprächsteilnehmern unterhalten können. Die Vorträge der Referenten geben uns sicher die Möglichkeit, unterschiedliche Er133

fahrungen vor Ort zu vergleichen, zu bewerten und zu diskutieren. Wir wollen aber auch ganz konkrete Anforderungen an politisches Handeln formulieren und uns darüber austauschen, in welchem Zustand sich unsere Demokratie vor Ort befindet. Nun möchte ich Ihnen die Podiumsteilnehmer vorstellen, die ich herzlich willkommen heiße. Als erstes wird Norbert Bischoff sprechen. Er ist Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt, dort Parlamentarischer Geschäftsführer der SPDLandtagsfraktion und ein ausgewiesener Experte für unser heutiges Thema. Ich freue mich, dass Anne Broden bei uns ist. Sie ist Leiterin des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen, das in Düsseldorf seinen Sitz hat. Anne Broden kann aus einer reichhaltigen Praxis berichten und hat sich auch intensiv mit dem Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus auseinandergesetzt. Die Runde wird bereichert durch Henning Homann vom Netzwerk für Demokratie und Courage aus Dresden. Er ist dort seit langer Zeit engagiert und kann aus der Organisationsarbeit sehr viel in die heutige Diskussion einbringen. Er wird auch darüber sprechen, wie demokratische und – bedauerlicherweise – auch nicht demokratische Parteien kommunal verankert sind. Last but not least: Lorenz Korgel, Koordinator der mobilen Beratungsteams des CIVITAS-Programms aus Berlin. Das CIVITAS-Programm muss ich nicht ausführlich vorstellen. Ich möchte nur betonen, dass hier ganz wichtige Arbeit geleistet wird. Es ist sehr gut, dass Sie heute zu uns gekommen sind. Schließlich zu meiner Person: Mein Name ist Niels Annen. Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestags für die SPD-Fraktion und leite seit einiger Zeit eine Projektgruppe im SPD-Parteivorstand zum Thema Rechtsextremismus. Wir haben in den letzten Monaten versucht, einiges in Gang zu setzen und die Diskussion auf den neuesten, auch wissen134

schaftlichen Stand zu bringen. Ich freue mich, dass ich heute das Gespräch moderieren kann. Wir beginnen unsere Diskussionsrunde zunächst damit, dass jeder Teilnehmer kurz aus seiner Praxis berichtet. Danach wollen wir miteinander ins Gespräch kommen; dabei haben auch die Teilnehmer im Publikum die Möglichkeit, sich entsprechend einzubringen. Herr Bischoff, bitte. Norbert Bischoff Ich werde heute über die Situation in Sachsen-Anhalt sprechen. Dieses Land musste ja als erstes der neuen Bundesländer im Jahr 1998 die üble Erfahrung machen, dass die rechtsextremistische DVU mit 13 Prozent in den Landtag eingezogen ist. Die SPD hat damals zwar alle Direktmandate gewonnen und auch erneut den Ministerpräsidenten gestellt, doch war dieser Einzug der DVU ins Parlament eine einschneidende Zäsur. Deshalb ein ganz kurzer Rückblick: 135

Der Wahlerfolg der DVU hat uns alle total überrascht. Im Vorfeld gab es nur eine einzige Plakataktion, die ungefähr vierzehn Tage vor den Wahlen eine entsprechende Stimmung in den Wahlkampf brachte. Die dann folgende Zeit mit dieser Fraktion im Landtag war eine echte Qual. Es brauchte ein halbes Jahr, um einen angemessenen Umgang mit der DVU zu finden bzw. bis sich alle Fraktionen von CDU, PDS und SPD auf eine gemeinsame Linie geeinigt hatten. Denn die Anträge der DVU enthielten genau das, was man erwartet hatte: die soziale Frage, hoch und runter, und allerlei Forderungen nach sozialen Wohltaten – dies alles natürlich immer verknüpft mit nationalen und fremdenfeindlichen Tendenzen. Wir haben uns schließlich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, was dann auch gut funktionierte: So hat auf DVU-Anträge grundsätzlich immer nur einer geantwortet: entweder aus der Regierung oder aus einer regierungstragenden Fraktion. Und diese gemeinsame Linie war genau richtig: der DVU nicht ausweichen, aber es antwortet immer nur einer, um den Spielraum dieser Partei nicht unnötig zu erweitern. Entscheidend war für uns die Frage: Wie schafft man es, solche Parteien nicht einfach nur zu ignorieren – weil das nur den Stoff dafür liefern könnte, dass andere sie„hochschreiben“ –, sondern sich mit ihnen im parlamentarischen Bereich auseinanderzusetzen? Die Gruppe der DVU im Landtag ist zerbrochen, und zwar ganz schnell. Der Grund war, dass es den dreizehn Leuten – ich sage das ein bisschen frech – an Intellekt fehlte. Das war ein zusammengewürfelter Haufen von Leuten, die regelrecht faul waren: Sie sind kaum erschienen und haben Ausschüsse nicht wahrgenommen; nur zwei Redner versuchten, im Landtag ein wenig zu glänzen. 2002 ist die DVU dann glücklicherweise nicht mehr in den Landtag gewählt worden, aber die SPD hat auch die Regierungsverantwortung verloren. Auf die Landtagswahl im nächsten Jahr sind wir gut vorbereitet. Denn das, was uns 1998 passiert ist, darf uns nicht noch einmal passieren. 136

Auch in diesem Wahlkampf scheint es wieder so zu sein, dass die DVU„ohne Gesicht“ bzw. ohne erkennbaren Kandidaten einen plakativen Wahlkampf führen wird. Aber wie geht man damit um, wenn eine Partei anonym auftritt, wenn man gar nicht die Chance hat, sich mit einzelnen Personen auseinander zu setzen? Das ist eine Herausforderung, die wir meistern müssen. Vielleicht kann unsere heutige Diskussion auch Anregungen geben, welche Strategien hier geeignet sein könnten. Man merkt, wie schwierig sich die Arbeit im Landtag gestaltet, wenn man in diesem Bereich wirklich etwas erreichen möchte. Als die SPD an der Regierung war, wurde ein Landesprogramm„Für Demokratie und Toleranz“ geschaffen, was ich für sehr wichtig halte. Die Schulsozialarbeit wurde eingeführt und gefördert, die jedoch nach dem Regierungswechsel 2002 leider wieder abgeschafft wurde. Denn ich bin davon überzeugt, dass es von großer Bedeutung ist, in den Schulen präsent zu sein. Was wir nicht erreicht haben nach 2002, ist der Konsens zwischen den Fraktionen in Bezug auf den Rechtsextremismus, wie er in Brandenburg und in Sachsen gelungen ist, seit dort die Rechtsextremen vertreten sind. Bisher ist es nur einmal gelungen, einen gemeinsamen Antrag gegen Rechtsextremismus zu verabschieden, der von allen im Landtag vertretenen Parteien einstimmig angenommen wurde. Die CDU büchst hier regelmäßig aus; sie will das Thema Rechtsextremismus immer mit dem Thema Linksextremismus verknüpfen, weil sie darüber auch eine Auseinandersetzung mit der PDS führen will. Die Statistiken zeigen aber immer wieder deutlich, dass die Straftaten und die Handlungsweisen der Rechtsextremen von erheblich größerem Gewicht sind als die der Linksextremen. Es ist also überhaupt nicht einfach, einen Konsens der Parteien gegen die DVU zu erreichen und sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Einige Vertreter der CDU sagen – und das scheint mir durchaus überlegenswert: Wenn wir die DVU nur bekämpfen, dann integrieren wir sie ja nicht ins demokratische Spektrum. Wir müssen ihr auch Angebote machen. – Und als konservative Partei kann die CDU am ehesten dort ein 137

Angebot formulieren. Sie sagt: Wir wollen nicht, dass die rechten Ränder „ausfransen“, sondern wir wollen sie„hereinholen“. Wir diskutieren oft über die Frage, wie bei einem Antrag gegen Rechtsextremismus im Parlament alle demokratischen Parteien zusammenhalten können; denn jede Partei muss dann ja auch darauf verzichten, ihre eigenen eindeutig formulierten Grundsätze durchzubringen. Das ist die Situation im Parlament. In der Praxis sieht es ein bisschen anders aus, was ich heute Abend betonen möchte. In der Politik wird sehr viel über dieses Thema diskutiert, auch die Wissenschaft hat meines Erachtens viele interessante Ergebnisse geliefert. Ich denke aber, dass es uns Politikern nicht genügend gelingt, alle gesellschaftlichen Kräfte mit ins Boot zu nehmen, damit alle gemeinsam deutlich und überzeugend Stellung beziehen können. Zum Schluss möchte ich noch etwas zur Arbeit mit Jugendlichen sagen. Ein kleines Beispiel aus meinem Erfahrungsschatz – ich war ja bis zur Wende Pfarrer: Als ich 1976 nach dem Studium nach Stendal kam, gab es in der Gemeinde kaum Jugendarbeit. Nach einem Jahr engagierten sich dort fast 200 Jugendliche. Ich bin davon überzeugt: Letztlich hängt es an einzelnen Personen, ob und wie sich Jugendliche entwickeln. Wichtig sind Identifikationsmöglichkeiten für junge Leute. So bin ich zum Beispiel damals mit den Jugendlichen zelten gefahren, wir haben übrigens auch den Staat herausgefordert und auch mal die Stasi aus unserer Gruppe hinausgeworfen. Solche Aktionen haben uns verbunden. Ich will damit sagen: Es ist immer möglich, junge Leute zu faszinieren. Und deshalb würde ich sie auch nicht gleich abschreiben, wenn sie nach rechts driften. Vielmehr müssen wir sie wieder aus diesen Gruppen herausholen, indem wir andere, ihnen gemäße Angebote liefern. Solche Angebote sind umso wichtiger in einer Welt, in der die Angebote so vielfältig sind und in der Orientierung notwendig ist, weil man nicht weiß, wie man das Leben gestalten soll. Das kann Politik alleine nicht schaffen. Dazu brauchen wir die Beteiligung von sehr, sehr vielen Menschen. 138

Moderator Herzlichen Dank, Herr Bischoff. – Frau Broden, Sie arbeiten in Nordrhein-Westfalen. Wenn man sich die Schlagzeilen und Wahlergebnisse der letzten Jahre ansieht, dann liegt die Einschätzung nahe, dass Rechtsextremismus in erster Linie ein Problem der Ostdeutschen ist: Die Rechtsextremisten hatten spektakuläre Erfolge in Sachsen, auch in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg und anderen ostdeutschen Bundesländern. Auch wenn wir wissen, dass diese Bewertung so nicht richtig ist, liegt der Fokus doch immer wieder auf Ostdeutschland. Wie beurteilen Sie diese Thematik, Frau Broden? Wie sieht ihre berufliche Praxis in NRW aus? Und welche Anforderungen haben Sie in diesem Bereich an politisches Handeln? Anne Broden Zunächst: Natürlich gibt es ein Riesenproblem mit Rechtsextremismus und Rassismus im Osten – doch die Köpfe sitzen zum großen Teil im Westen. In dieser Frage sollte man sich nicht täuschen lassen. Dann ein Beispiel: Ich sage nur das Stichwort„Solingen“. Solingen liegt bekanntlich in Nordrhein-Westfalen. Dort fand ein Anschlag statt, der fünf Menschen das Leben gekostet hat. Einer der größten rassistischen Übergriffe hat also in Westdeutschland stattgefunden. Von daher kann man mitnichten sagen, Rechtsextremismus sei ein rein ostdeutsches Phänomen. Das Land Nordrhein-Westfalen, insbesondere das Jugendministerium, leistet sich zudem den„Luxus“, eine Fachstelle zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus bei einer Organisation anzusiedeln, die bundesweit schon zu diesem Thema gearbeitet hat. Diese Tatsache zeigt auch, dass sich die Landesregierung durch das Ereignis in Solingen darüber bewusst wurde, dass es hier ein Problem gibt. Das Informationsund Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW ist im Be139

reich der Jugendarbeit angesiedelt: Wir beraten Multiplikatoren und Multiplikatorinnen der Jugendhilfe sowie Lehrer und Lehrerinnen, die entweder mit rechtsorientierten Jugendlichen zu tun haben oder die sich mit Themen wie Rassismus und der Einwanderungsgesellschaft auseinander setzen. Das heißt, wir praktizieren Bildungsarbeit für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der Jugendsozialarbeit. Das unterscheidet die Arbeit unserer Einrichtung maßgeblich von der Arbeit des Verfassungsschutzes. Wir wenden uns nicht an rechtsextremistische Kader, die definitiv nicht zu pädagogisieren sind. Wir arbeiten in einem pädagogischen Setting. Im Folgenden möchte ich gerne darstellen, was unter diesem pädagogischen Setting bei der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus zu verstehen ist und mit welchen Problemen wir zu kämpfen haben. Wenn ich jetzt viel über Rassismus und auch Nationalismus spreche, dann tue ich das aus einem bestimmten Grund: Diese beiden Aspekte sind ganz wesentlich für den aktuellen Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, sie stellen die größten Herausforderungen in diesem Bereich dar. Der Militarismus ist ja auch ein wichtiger Aspekt der rechts140

extremen Ideologie, doch er ist nicht das entscheidende Problem, mit dem wir in der pädagogischen Arbeit vorrangig zu tun haben. Nein: Es ist vor allem der Rassismus, der in diesem Land viele, viele Menschenleben gekostet hat. Wir konnten in den letzten Jahren sehr gute Arbeit leisten, und zwar durch Projekte, die zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus auf Bundesebene installiert wurden, wie ENTIMON, CIVITAS und XENOS. Solche Projekte sind ungemein wichtig und gut, sie haben aber auch einen Nachteil. Sie stärken den zivilgesellschaftlichen Sektor, vernachlässigen aber einen wichtigen Aspekt bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, nämlich die Arbeit mit rechtsorientierten Jugendlichen. Meines Erachtens ist diese Arbeit jedoch sehr wichtig. Entsprechende Programme wurden stark zurückgefahren, nachdem es in den 1990er Jahren riesige Probleme mit der so genannten„akzeptierenden Jugendarbeit“ gegeben hat. Tatsache ist aber: Die rechtsorientierten Jugendlichen sind weiter auf der Straße und dürfen meiner Ansicht nach nicht den rechten Organisationen und Kadern überlassen werden. Die momentan laufenden Programme sprechen rechtsextreme Jugendliche aber nicht an, sie sind zivilgesellschaftlich oder bildungspolitisch ausgerichtet. Und mit bildungspolitischen Maßnahmen erreicht man keine rechtsorientierten Jugendlichen; da sollten wir uns nichts vormachen. Das heißt, wir müssen neben diesem zivilgesellschaftlichen Engagement auch wieder die sozialarbeiterische,„aufsuchende Jugendarbeit“ stärken und langfristig installieren. Denn es ist außerordentlich wichtig, dass diese Arbeit nicht projektabhängig und von Jahr zu Jahr in ihrer Existenz gefährdet ist, sondern dass sie kontinuierlich betrieben wird, auch unabhängig von der Aktualität des Themas Rechtsextremismus. Ein letzter Punkt: Rassismus und Rechtsextremismus sind konjunkturabhängige Themen, sie gehen in der öffentlichen Wahrnehmung hoch und nieder wie Sinuskurven. Daraus ergeben sich Probleme. Manchmal wendet sich die Mainstream-Stimmung auch gegen unsere Arbeit. Zur 141

Erläuterung ein Beispiel: Rassismus äußert sich nicht nur in Anschlägen und Übergriffen auf Migranten und Migrantinnen oder auf Obdachlose, sondern auch in der bundesrepublikanischen Diskussion um eine Leitkultur. Auch eine solche Debatte führt zu einer weiteren Dichotomisierung der Gesellschaft, zu einer Aufspaltung. Da sind„wir“, die vermeintlich demokratischen, aufgeklärten, liberalen und emanzipierten Bürger und Bürgerinnen, und„die“, die vermeintlich nicht dazu gehören. Das können beispielsweise Türken sein, meistens sind es Migrantinnen und Migranten oder soziale Gruppen, die man als„nicht der Normalität entsprechend“ wahrnimmt und die nach dieser Wahrnehmung eben nicht„demokratisch“, nicht„liberal“, nicht„emanzipiert“ und so weiter sind. Wenn in der Bundesrepublik wieder ein Diskurs über Leitkultur geführt wird, dann hat das verschiedene negative Auswirkungen: Zum einen müssen antirassistische Organisationen und Initiativen wieder gegen die oben beschriebene„Wir-Ihr“-Dichotomisierung ankämpfen. Zum andern führt diese Diskussion gleichzeitig auch zu einer Stärkung von Rechtsextremen, Rassisten und Rassistinnen, weil damit nämlich die beschriebene Dichotomisierung bestätigt wird. Das ist ein Problem. Es gibt noch weitere Problemfelder, auf eines möchte ich kurz hinweisen: Immer wieder nennen die Medien in ihrer Berichterstattung die Nationalität von Delinquenten mit Migrationshintergrund, obwohl diese Information in der Sache überhaupt keine Rolle spielt. Von„deutschen Einbrechern“ wird dagegen nicht gesprochen. Auch die Sprache in der Politik erschwert es oft, den rassistischen Diskurs aufzubrechen. Das heißt: Rassismus ist nicht nur ein Phänomen von Rechten oder Rechtsextremen, sondern er ist leider auch anschlussfähig an die Mitte der Gesellschaft. Daraus ergibt sich ein großes Problem, das sehr schwer zu bearbeiten ist. 142

Moderator Herzlichen Dank. Ich will das Wort gleich an Henning Homann weitergeben: Ein führender Kopf in der Antirassismusarbeit, der vom Westen in den Osten gegangen ist. Er wird heute über seine Arbeit im Netzwerk für Demokratie und Courage sprechen. Herr Homann, könnten Sie die Gelegenheit gleich dazu nutzen, eine Frage zu beantworten: Welche Bedeutung haben kommunalpolitische Aktivitäten für demokratische und antidemokratische Parteien in der politischen täglichen Praxis? Henning Homann Das Netzwerk für Demokratie und Courage hat sich Ende der 1990er Jahre gebildet. Die Idee war: Man sollte möglichst früh damit anfangen, Vorurteile abzubauen und Menschen darüber aufzuklären, welche Probleme mit Rechtsextremismus verbunden sind. Deshalb wollten wir schon 143

in der Schule ansetzen. Es wurde also mit der Einrichtung von„Projektschultagen“ begonnen, die heute„Projekttage“ heißen. Man versucht dabei, über den Zeitraum einen ganzen Schultages mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen, sich über das Thema Migration auszutauschen, über Vorurteile zu sprechen und auch zu versuchen, sie aufzulösen. Eingesetzt wird dabei eine Vielfalt an Methoden und Medien, zum Beispiel Planspiele, amerikanische Debatten oder Videos. Es geht darum, die demokratischen Kräfte in den Klassen zu stärken und die „Mitläufer“ gegenüber rechtsextremistischen Argumentationsmustern zu immunisieren, indem andere Möglichkeiten aufgezeigt werden: So soll deutlich werden, dass die demokratischen Kräfte einfach„hipper“ und cooler sind und zudem die besseren Argumente haben. Über diese Projekttage hinaus engagieren sich deutschlandweit zahlreiche ehrenamtlich Arbeitende, über 600 ausgebildete Teamerinnen und Teamer. Die Arbeit hat also eine Eigendynamik entwickelt. Es werden neue Ideen entwickelt. Es gibt neue Projektgruppen, die etwas Eigenes machen. Das Netzwerk hat sich inzwischen zu einem sehr vielfältigen Kommunikations- und Aktionspunkt für unterschiedlichste Aktivitäten gegen Rechtsextremismus entwickelt. Das Themenspektrum der heutigen Konferenz umfasst ja die Internationalisierung des Rechtsextremismus, die Entdeckung der sozialen Frage durch die extreme Rechte und Erfahrungen aus der Praxis mit der rechtsextremen Szene. Ich fange mit der Internationalisierung an: Meiner Erfahrung nach funktioniert die Internationalisierung auf organisationspolitischem Gebiet sehr gut. Wir finden in den Schulklassen alles Mögliche, was in Deutschland nicht hergestellt werden darf, aber trotzdem an Interessierte gerät. Wir finden die verbotenen„Landser“-CDs, wir finden T-Shirts mit rechtsextremen Slogans. Die Leute aus der rechtsextremen Szene wissen, was die„Fourteen words“ sind, auch gibt es nach wie vor„Bloodand-Honour“-Konzerte. Die Strukturen funktionieren also über nationale 144

Grenzen hinweg. Es spielen deutsche, polnische, tschechische, französische, englische Bands, die alle auch ein entsprechendes Publikum finden. In Bezug auf die Praxisrelevanz funktioniert Internationalisierung also meines Erachtens organisationspolitisch ganz gut, ideologisch allerdings weniger. Die Entdeckung der sozialen Frage sollte man differenziert betrachten. Auf der einen Seite agieren die Rechtsextremisten sehr geschickt und sehr erfolgreich auf kommunaler Ebene. Deshalb sind sie auch in weiten Regionen von Sachsen relativ gut verankert. Kommunalpolitik funktioniert einfach anders als Politik im Bundestag: Da sind die Sachthemen meistens noch wichtiger als parteipolitische Zwänge. Und die soziale Frage stellt sich natürlich auch konkret vor Ort„im Kleinen“, zum Beispiel bei solchen Fragen, ob Hartz-IV-Empfänger von den Gebühren für den Schülerverkehr ausgenommen und welche Zugangskriterien für Kitas festgelegt werden sollten. Dabei entstehen ganz praktische Probleme: So kann es zum Beispiel dem relativ unerfahrenen Lokalreporter sehr schwer zu vermitteln sein, warum die Meinung des NPD-Abgeordneten, der sich für einen unentgeltlichen Kita-Besuch einsetzt, nicht abgedruckt werden darf oder zumindest nicht den gleichen Stellenwert hat wie eine Meinung eines SPD- oder CDU-Abgeordneten. Auch sind die Versiertheit und der Grad der politischen Bildung bei Kommunalpolitikern häufig anders als bei Bundestagsabgeordneten. Schon diese wenigen Gründe machen nachvollziehbar, warum sich Rechtsextremisten kommunalpolitisch so gut verankern konnten. Auf kommunaler Ebene werden auch verstärkt wieder Kreisverbände gegründet, unter anderem von der NDP-Jugendorganisation„Junge Nationaldemokraten“. Es werden auch Immobilien gekauft, um dort rechtsextreme Bildungsveranstaltungen und Konzerte, aber auch ein ganz normales Jugendangebot mit Spiel, Spaß und Schokolade veranstalten zu können. Die Rechtsextremisten sitzen auch in den Bürgerinitiativen für schöneres Wohnen und mehr Arbeitsplätze. Sie sind also sehr präsent und stellen vor Ort die soziale Frage. Im kommunalpolitischen Bereich sind sie somit sehr erfolgreich. 145

In der vorangegangenen Diskussionsrunde wurde darauf hingewiesen, dass die wirtschaftlichen Konzepte der Rechtsextremisten sehr vage sind. Das sehe ich auch so. Ich glaube, sie können keine wirklich fundierte, konkrete wirtschaftstheoretische Strategie anbieten. Aber ich glaube auch, dass ihnen dieses Defizit bewusst ist – wodurch es schon wieder gefährlich ist. In Dresden haben sie zum Beispiel im Rahmen der Landtagsarbeit die so genannte„Dresdner Schule“ gegründet, als Gegenentwurf zur„Frankfurter Schule“. Natürlich zeigt sich hier, dass sie ein bisschen größenwahnsinnig sind. Hinter dieser Idee steht jedoch ein genauer Plan: In dieser Ideenfabrik sollen nationalistische, rechtsextremistische, nazistische Theorien gesammelt, weiterentwickelt und diskutiert werden, um dem Ganzen auch eine inhaltliche Klammer geben zu können. Sie arbeiten also ganz gezielt an ihren Schwächen. Zudem instrumentalisieren sie die soziale Frage manchmal sehr geschickt für ihre Zwecke. Wenn zum Beispiel der Betrieb XY in der Lausitz kurz vor der Schließung steht, dann stellen sie einen Antrag im Sächsischen Landtag, dass man diesem besagtem Betrieb doch bitte unter die Arme greifen soll. Dann laden sie im Rahmen ihrer parlamentarischen Rechte die gesamte Belegschaft dieses Betriebs auf die Besuchertribüne ein und führen dann vor, wie alle demokratischen Parteien den NPD-Antrag ablehnen. Das ist geschickt gemacht. Das muss man ganz ehrlich so sagen. Und auf diese Weise können sie auch die soziale Frage in ihrem Interesse thematisieren. Zum Schluss möchte ich noch einen Blick auf die demokratischen Kräfte, die Gegenpositionen werfen. Dazu möchte ich aus meinem persönlichen Erfahrungshorizont heraus ein Beispiel erzählen: Ich komme aus dem Landkreis Döbeln in Sachsen. Mitte der 1990er Jahre gab es die Tendenz, die„national befreite Zone“ aus dem Muldentalkreis – Wurzen wurde als erstes zur„national befreiten Zone“ erklärt – auf den Kreis Döbeln zu erweitern. Damals fanden sehr intensive Auseinandersetzungen statt. Die Antifa-Szene war relativ stark. Es gab auch Leute bei den 146

Gewerkschaften, bei den Sozialdemokraten und bei der PDS, die sich dagegen wehrten. Es gab regelrecht Bambule auf der Straße. Von Anfang an wurde jedoch gezielt darauf gesetzt, alternative Jugendzentren zu gründen. Unser Landkreis hat vier größere Städte und es gibt inzwischen vier alternative Jugendzentren. Die Arbeit läuft dort sehr gut, weil wirklich eine Alternative angeboten wird. Und das möchte ich gerne in Richtung meiner Vorrednerin, Anne Broden, sagen: Bevor man wieder anfängt, Jugendsozialarbeit mit rechten Jugendlichen zu machen, muss zuerst einmal Jugendsozialarbeit für alle nicht rechtsorientierten Jugendlichen sichergestellt sein. Moderator Herzlichen Dank. Nun folgt unser letztes Statement. Herr Korgel, Sie koordinieren hier in Berlin die ostdeutschen Mobilen Beratungsteams. Durch Ihre Arbeit kommen Sie viel herum und erhalten auch sicher viele Eindrücke. Ich möchte Ihnen eine ganz banale Frage stellen: Wie beurteilen Sie den Zustand unserer Demokratie? Wo finden Sie Unterstützung für Ihre Arbeit? Haben Sie irgendwelche Wünsche oder Forderungen, was die politischen Rahmenbedingungen betrifft? Lorenz Korgel Das ist ein weit gestecktes Themenfeld. Ich werde aber versuchen, so weit wie möglich auf Ihre Fragen einzugehen. Ich möchte zunächst einmal den Titel dieses Panels aufgreifen: Welche Herausforderungen ergeben sich für die Demokraten aus den aktuellen Tendenzen in der rechtsextremen Szene? Das ist ja immer die Frage: Die Demokraten, gibt es die überhaupt? Henning Homann hat ja schon darüber gesprochen, auf welche Weise die Internationalisierung lokal präsent und auch zu bemerken ist. Die soziale Frage ist natürlich eine 147

riesige aktuelle Herausforderung für die Demokraten; auch das wurde bereits thematisiert. Ich würde in diesem Zusammenhang gern noch weitere Punkte ansprechen, die in unserer Arbeit einen wichtigen Stellenwert einnehmen. Mobile Beratungsteams arbeiten in ganz Ostdeutschland – mit Ausnahme Sachsen-Anhalts, wo es eine etwas andere Struktur gibt – vor allem im Gemeinwesen: Sie beraten dort demokratische Akteure, Initiativen, Verwaltungen, Schulen, aber auch in der Jugendarbeit Tätige bei Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Es ist sehr wichtig, dass wir eine demokratische Kultur fördern wollen und für diese auch streiten. Bei dieser Arbeit fallen uns ein paar Aspekte auf. Ein wesentlicher Punkt ist die Ausdifferenzierung der Szene. In der rechtsextremen Szene gibt es heute eine Vielfalt von Angeboten, auch von Outfits und von Erlebniswelten, die breit kompatibel sind und ganz unterschiedliche Bevölkerungsteile ansprechen können. Ein anderer wichtiger Punkt ist die Professionalisierung des Rechtsextremismus. Inzwischen gibt es ein relativ breites und vielfältiges Bera148

tungs- und Informationsangebot seitens des Rechtsextremismus. Das zeigt sich zum Beispiel an Schulungsmaterial, das man recht leicht aus dem Internet beziehen kann. So gibt es Schulungsmaterial und Schulungen zum Umgang mit der Polizei bei Festnahmen, wie man Demos anmeldet oder wie man sich am besten verhält, wenn man vom Verfassungsschutz als Spitzel angeworben werden soll. Es gibt aber auch Strategiepapiere zu juristischen Verfahren oder zur so genannten„Wortergreifungsstrategie“ in öffentlichen Veranstaltungen. Schulungen dieser Art sind in letzter Zeit immer systematischer angeboten worden. Und wir merken auch vor Ort, dass die rechtsextremen Akteure professioneller handeln, zum Beispiel beim Anmelden von Demonstrationen oder bei ihrer Initiierung von Bürgerinitiativen; sie werden im Übrigen auch immer professioneller beraten. Ein kurzes Beispiel, das mir ein Kollege aus Thüringen erzählt hat: Immer wenn irgendwo eine rechtsextreme Veranstaltung angemeldet wird und die Kommune versucht, juristisch etwas dagegen zu unternehmen, dann kommt gleich ein Beratungsschreiben vom Anwalt aus Berlin, also aus der NPD-Zentrale hier in Treptow-Köpenick. Ebenso ist eine Professionalisierung der gesamten Wahlkampfgestaltung festzustellen.„Aus Sachsen lernen, heißt siegen lernen“, ist das Motto der rechtsextremen Szene. Das heißt, die NPD wird mit ihrem Konzept des Schwerpunktwahlkampfs immer wieder Erfolge feiern können. In Mecklenburg-Vorpommern berichten einige Kollegen, dass dort bereits bei der Wahlkampfvorbereitung Input aus Sachsen nach Mecklenburg-Vorpommern transferiert wird, damit der Wahlkampf im nächsten Jahr erfolgreich verläuft. Es gibt einige Hinweise, dass auch dort der Einzug der NPD in den Landtag gelingen könnte. Ein weiterer Punkt ist eine starke Arbeitsteilung, die mit einer Differenzierung der Szene einhergeht. Nehmen wir das Beispiel Sachsen: Die NPD kooperiert einerseits mit den militanten Kameradschaften, hat hier also kaum Berührungsängste und Probleme und anscheinend auch kaum noch Schwierigkeiten, diese Kontakte in der Öffentlichkeit darstellen oder 149

erklären zu müssen. Gleichzeitig gelingt es der NPD, bürgerliche oder kleinbürgerliche Diskurse in bestimmten Regionen Sachsens zu bedienen. Das heißt: Da passiert offensichtlich auch etwas in den bürgerlichen lokalen Diskursen zu Themen wie Einwanderung, Einwanderungspolitik, zu Migration, zu EU-Osterweiterung und so weiter. Darüber wurde ja heute auch schon gesprochen. Wie sollte auf diese Professionalisierung und Arbeitsteilung bzw. Ausdifferenzierung der rechtsextremen Szene reagiert werden? Die Herausforderung der Demokraten besteht hier vor allem darin, die eigenen Kompetenzen für zivilgesellschaftliches Handeln weiter auszubauen. Deshalb brauchen wir Qualifizierung und begleitende Maßnahmen, zum Beispiel durch eine fachliche Beratung bei zivilen Projekten und Maßnahmen, die vor Ort und in den Kommunen laufen. In diesem Zusammenhang ist auch die professionelle Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt unverzichtbar. Notwendig wäre eine Qualifizierungsoffensive für Schulen und Jugendarbeit. Die Arbeit mit Jugendlichen braucht qualifizierte Pädagogen und Pädagoginnen. Zum einen gibt es ein konkretes rechtsextremes Bedrohungsszenario vor Ort und zum andern eine genau vorbereitete Argumentationskette von rechtsextremer Seite. – Angesichts dessen fühlen sich Pädagoginnen und Pädagogen häufig überfordert und sagen ganz klar:„Wir fühlen uns dieser Aufgabe nicht gewachsen.“ Um hier Hilfe zu leisten, ist die Öffnung der Schule für zivilgesellschaftliche Initiativen eine wichtige Voraussetzung. Wenn wir über bürgerliche Diskurse reden, finde ich es wichtig, die zentralen Akteure auch vor Ort in solche Diskussionen mit ins Boot holen; insofern wäre es schon interessant, über die Patriotismusdebatte der CDU zu sprechen. Ich denke, wir haben mit der Großen Koalition eine sehr gute Chance. Es gibt viele Nachteile, aber es eröffnen sich auch neue Möglichkeiten, zum Beispiel die CDU zu diesem Thema an den Tisch zu bitten. Insofern würde ich mir wünschen, dass bei Veranstaltungen wie der heutigen in Zukunft noch mehr Akteure der CDU eingeladen werden. 150

Wenn man die CDU sich selbst überlässt, dann sieht man ja, was passiert – und was so eine Patriotismusdebatte anrichten kann. Das zweite Problem, das ich für sehr dringlich halte, hat mit dem Thema zu tun, das Roland Roth im vorherigen Panel angesprochen hat und das wir bei unserer Arbeit stark bemerken: die Desintegration von Regionen und gesellschaftlichen Gruppen. Wenn wir nicht aufpassen, dann kann es schon bald zu einer Entkopplung ganzer Regionen von der sozialen und ökonomischen Entwicklung der Gesamtgesellschaft kommen. Dazu gehört zum Beispiel die Abwanderung von Arbeitskräften aus Ostdeutschland nach Skandinavien oder nach Westdeutschland, aber auch Strukturverfall und Gewalt in allen möglichen Facetten. Diese Entwicklungen verlaufen in manchen Regionen so dramatisch, dass ein Neonazi nicht besonders intelligent sein muss, um hier politisch wirkungsvoll zu arbeiten. Rechtsextremismus wird häufig im Zusammenhang mit Landtagswahlen übergreifend diskutiert. Natürlich: Die Landtagswahlen sind symbolisch wichtig. Das Problem liegt jedoch auf lokaler Ebene. Das merken wir bei unserer Arbeit immer wieder. So habe ich eher die Befürchtung, dass in ein paar Jahren, also mittelfristig, eine oder mehrere ostdeutsche Kommunen in den eben beschriebenen Regionen rechtsextreme NPDBürgermeister wählen werden. Und dann wollen wir mal sehen, was man in einer Demokratie als Nazi-Bürgermeister so alles anrichten kann. Um einmal die Dimensionen klar zu machen: Ich glaube, dass es wirklich um eine lokale Gefährdung geht. Deshalb appelliere ich eindringlich an alle Demokraten, so schnell wie möglich Konzepte für diese Regionen oder gesellschaftlichen Gruppen zu entwickeln. In diesem Bereich müssen die guten vorliegenden Konzepte, beispielsweise der Regionalplanung oder der Entwicklung ländlicher Räume, mit den vorhandenen Konzepten für die Entwicklung einer kommunalen demokratischen Kultur verbunden werden. Ein Hauptthema muss dabei Partizipation und Beteiligung sein. Ich verstehe einfach nicht, dass immer noch Kinderspielplätze gebaut 151

werden, ohne Kinder zu fragen, welche Ansprüche sie an einen Spielplatz haben. Ziel sollte sein, Kinder und Jugendliche bei allen Themen, die sie betreffen, auch zu beteiligen: Sie sollten partizipieren können und nach ihren Wünschen gefragt werden. Nur so kann Demokratie als Erfolgsmodell, das seine Bürgerinnen und Bürger – und auch Jugendliche – ernst nimmt, erfahrbar werden. Wenn man sich diesen problematischen Regionen und Bezirken nicht so umfassend annimmt, dann braucht man ehrlicherweise irgendwann ein Mangelverwaltungskonzept. Gegenwärtig geht man in der Diskussion um den Aufbau Ost immer mehr dazu über, dass ökonomische Kerne mehr als„die Breite“ gefördert werden sollten. Dies möchte ich abschließend auch für unser Thema vorschlagen und eine These formulieren: Auch wenn man diese Regionen mehr oder weniger politisch abschreibt, muss man dennoch weiterhin kulturelle Kerne in diesen Regionen implementieren. Es wird in Zukunft sehr wichtig sein, dass in solchen Regionen demokratische Orte der politischen Willensbildung vorhanden sind, die ein demokratisches Leben ermöglichen. Diejenigen, die in diesen Regionen bleiben wollen, müssen wenigstens einen Anlaufpunkt haben, um ihren kulturellen Neigungen und Bedürfnissen überhaupt noch nachgehen zu können. Moderator Herr Korgel, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen; Sie haben viele Punkte angesprochen. Ich würde gerne auf eine Frage zurückkommen, die auch in Ihren Statements eine Rolle gespielt hat: Müssen wir uns wieder mehr um rechte Jugendliche kümmern, was die Konzeption von Jugend- und Sozialarbeit angeht? Unter der Kohl-Regierung gab es ja die etwas bösartige Formulierung von der„staatlichen Glatzenpflege“. Dahin wollen wir vermutlich alle nicht zurück … 152

Anne Broden Meine Antwort darauf ist: Das eine tun und das andere nicht lassen. Ich will überhaupt nicht gegen zivilgesellschaftliche Projekte oder Bildungsprogramme argumentieren. Natürlich müssen diese auch weiter fortbestehen. Ich habe natürlich vor allem aus westdeutscher Perspektive gesprochen. In Westdeutschland ist die Situation schon anders als in Ostdeutschland. Hier gibt es ausreichend Räume für demokratisch gesinnte Jugendliche, um sich entfalten und weiterentwickeln zu können. Von daher sind wir hier auch nicht in der Situation, dass rechtsorientierte Jugendliche oder rechtsextreme Jugendliche alles bekommen und die anderen leer ausgehen. So haben wir in Nordrhein-Westfalen hervorragende Voraussetzungen für Jugendsozialarbeit. Vor diesem Hintergrund plädiere ich für eine„aufsuchende Arbeit“ mit rechtsextremen Jugendlichen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Es gibt in Nordrhein-Westfalen den Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen. Mitglieder sind Fachkräfte der kommunalen Jugendsozialarbeit. Da werden zum Beispiel Angebote gemacht wie„Interkulturelle Arbeit gegen Rechtsextremismus“. Mit Verlaub: Das erscheint etwas lächerlich. Denn interkulturelle Arbeit ist keine Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Auch hier bedarf es also der Professionalisierung der Jugendsozialarbeiter und Jugendsozialarbeiterinnen. Es muss einfach allen klar sein: Mit einer interkulturellen Veranstaltung wie zum Beispiel einem Fest verändere ich in keiner Weise das Weltbild von rechtsextremen Jugendlichen. Die erreiche ich mit solchen Aktivitäten gar nicht. Ich habe nichts gegen interkulturelle Arbeit. Aber sie hat nichts mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus zu tun. [Einwurf aus dem Publikum: Da habe ich eine völlig andere Meinung!] Gut. Darüber kann man diskutieren. Aber ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen: Das Problem interkultureller Arbeit kann sein, dass 153

sie zu unpolitisch daherkommt. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist meines Erachtens ein politisch brisantes Phänomen, das ich auch nur bekämpfen kann, indem die damit verbundenen politischen Aspekte thematisiert werden, und nicht dadurch, dass ich – ich sage das jetzt etwas überspitzt – Döner Kebab und Tänze aus Armenien anbiete. Ich denke, da muss man sehr aufpassen. Die Jugendsozialarbeiterinnen und-arbeiter müssen geschult werden, wenn es um den Umgang mit rechtsextremen Jugendlichen geht. Das ist eine absolute Notwendigkeit. In den 1990er Jahren haben wir gesehen, dass unprofessionelle Leute, die mit rechtsextremen Jugendlichen arbeiten, das Problem nur verschlimmern. So etwas darf nicht sein. Da müssen Profis ran, und zwar langfristig. Es macht doch keinen Sinn, wenn die Sozialarbeiter am Jahresende nicht wissen, ob sie im Januar ihre Arbeit überhaupt weitermachen können. Diese Arbeit muss langfristig finanziert sein und darf auch nicht auf Kosten der demokratisch abgesicherten Jugendarbeit gehen. Diese Voraussetzungen sind meiner Ansicht ganz wesentlich. Henning Homann Die ostdeutsche Realität ist einfach in weiten Teilen anders als in Westdeutschland. In Städten und Gemeinden unter 10 000 Einwohnern kämpft der Gemeinderat darum, dass überhaupt genug Mittel im Freiwilligen-Haushalt übrig bleiben, um einen Raum für Jugendliche – wenn man das überhaupt so nennen kann – zu erhalten. Zwei Jugendclubs sind bei uns einfach nicht realistisch. Dieser Hinweis ist mir wichtig. Bevor wir in Ostdeutschland überhaupt anfangen können, über Sozialarbeitsprojekte mit rechtsextremen Jugendlichen zu diskutieren, brauchen wir erst einmal Kommunen, die auch die Möglichkeit haben, etwas zu gestalten, wo Demokratie stattfinden kann und wo Jugendarbeit im demokratischen Sinn finanziert wird. 154

Norbert Bischoff Richtig ist auf jeden Fall: Das eine tun und das andere nicht lassen. Wenig sinnvoll erscheint mir das Gegeneinanderausspielen, indem man sagt: Das eine ist wichtiger als das andere. Jede Möglichkeit, Kinder und Jugendliche schon im Vorfeld gegen die rechtsextreme Gedankenwelt immun zu machen, ist zu begrüßen, egal in welcher Form. Denn wenn die Jugendlichen erst mal bei den Neonazis gelandet sind, ist es relativ schwierig, sie dort wieder herauszuholen. In rechtsextremen Gruppen kommt bei den Jugendlichen dann nämlich schnell so ein Heimatgefühl, ein Verbundenheitsgefühl auf, das uns Schwierigkeiten macht. Ich glaube, wir wissen mittlerweile alle ungeheuer viel über die Strukturen der rechtsextremen Szene, was sich dort abspielt, wie professionell sie arbeiten, vor allem auch in den Kommunen. Wir haben aber nicht genug Instrumente oder vielleicht auch nicht genug Energie, um genau zu wissen, was wir dagegensetzen können. Manchmal denke ich in so einer Runde wie heute: Wenn die Rechtsextremen hören könnten, wie wir das alles beschreiben, dann würden sie vielleicht sagen: Wir sind richtig toll. Wir werden gelobt, wie wir das alles machen. – Natürlich machen auch die Initiativen gegen Rechtsextremismus relativ viel. Ich könnte zum Beispiel davon erzählen, in welchen Bereichen die SPD oder Wohlfahrtsverbände aktiv sind. Doch heute kommt es mir auf etwas anderes an: Ich möchte deutlich machen, dass es uns nicht gelingt, alle in der Gesellschaft zu erreichen und dafür zu sensibilisieren, was auf dem Spiel steht. Wenn gesagt wird: Der Rechtsextremismus ist in der Mitte der Gesellschaft gelandet, dann heißt es ja nicht, dass die ganze Mitte so wäre, sondern nur, dass diese Gedanken in den Köpfen mancher Leute stecken. Die entscheidende Frage ist doch: Was steht auf dem Spiel, wenn Rechtsextreme sich in Mehrheit durchsetzen könnten? Ich möchte ganz schnell zehn Punkte nennen, wie ein gesamtgesellschaftliches Handeln gegen Rechtsextremismus aussehen könnte. 155

Wir haben Angehörige der älteren Generation, die den Krieg noch erlebt haben. Die Rechtsextremen konzentrieren sich bei uns hauptsächlich in den Dörfern, wo auch viele ältere Menschen leben. Aber warum melden sie sich nicht zu Wort? Sie haben doch den Untergang dieses Systems und die Mühe der Aufbaujahre erlebt. Wir haben die Wirtschaft. Sie lebt doch davon, dass man weltweit operieren kann. Wir haben die Wissenschaft. Hier gibt es zwar Aktivitäten, doch es müssten alle in ein Boot. Die Wissenschaftler müssten sich auch stärker der Öffentlichkeit zuwenden, zum Beispiel durch Ringvorlesungen. Die Kirchen sagen zwar eindeutig, wo sie stehen, müssten aber auch etwas gemeinsamer agieren. Überall gibt es Kulturvereine. Kultur lebt vom weltweiten Austausch und darf gerade nicht in nationalistisches oder nationalstaatliches Denken eingeengt werden. Zu nennen sind auch die Sportvereine – nächstes Jahr ist die Welt zu Gast in Deutschland. Auch hier könnte es mehr eindeutige Aktivitäten geben. Im Bereich Elternhaus und Schule stellt sich die Frage, ob die Lehrer und Lehrerinnen mit der rechtsextremen Szene adäquat umgehen können, zum Beispiel mit rechtsextremer Symbolik und Musik. Dann gibt es noch die außerschulischen Bildungsträger, die zum Teil schon Netzwerke zur Demokratisierung aufbauen. Die öffentliche Verwaltung kommt bisher gar nicht vor! Wie gehen die Mitarbeiter mit dem Thema um? Wie geht das Einwohnermeldeamt mit Ausländern um, wenn diese im Vorzimmer der Ausländerstelle sitzen? Manchmal zeigt sich das leider ganz praktisch, zum Beispiel durch eine bestimmte Art und Weise, wie Ausländer auf Distanz gehalten werden. Dann natürlich die Parteien. Dabei spielt auch eine wichtige Rolle, wie die Parteien miteinander umgehen. Denn das ist eine Frage des demokratischen Stils. 156

Und schließlich die Medien. Auch sie wären ja am Ende auch Leidtragende, wenn Neonazis an Einfluss gewinnen. Ein letzter Punkt noch: Ich bin davon überzeugt, dass junge Menschen das Gefühl haben müssen, etwas mitgestalten zu können – ansonsten funktioniert die Demokratie nicht. Die Gemeindeordnungen fast aller Länder geben jungen Leuten ab 14 Jahren die Möglichkeit, selbst Anträge im Gemeinderat einzubringen – ob nun im Stadtrat oder in Kreistagen. Ich weiß nicht, wie oft so etwas vorkommt. Aber es wäre doch einen Versuch wert, dass die politisch Verantwortlichen sagen: Wir beteiligen die Jugendlichen zum Beispiel daran, wenn wir für sie einen Spielplatz gestalten. Und wir probieren einfach mal aus, wie das funktioniert. Dabei erfahren die Jugendlichen vielleicht auch, warum zu wenig Geld da ist oder dass es noch zwei Jahre dauern kann, bis der Spielplatz finanziert ist. Entscheidend ist doch, sie in Gestaltungsprozesse mit hineinzunehmen und ihnen nicht das Gefühl zu geben, dass„die da oben“ schon alles machen. Ich glaube, in diesem Bereich macht die Politik noch zu wenig. Wir schaffen es einfach nicht, all die von mir genannten Akteure in unserem Land zu zusammenzuholen und ihnen klar zu sagen: Die Entwicklung des Rechtsextremismus liegt auch in eurer Verantwortung. Ihr könnt die Verantwortung nicht einfach bei der Politik abladen und auch nicht bei den paar Leuten, die sich vor Ort in einzelnen Projekten abmühen, die es sinnvollerweise und Gott sei Dank ja gibt. Moderator Herzlichen Dank. Jetzt bitte ich das Publikum, Fragen zu stellen. 157

Wortmeldung aus dem Publikum Herr Bischoff, ich freue mich sehr über das, was Sie gerade gesagt haben. Ich denke, dieser Aspekt ist ganz wichtig: Wie kann ich eine breite Öffentlichkeit dafür gewinnen, in einem positiven Sinne Position zu beziehen? Und auch in einer Weise, wo das Gefühl entsteht: Hier kann etwas bewegt werden, hier ist es möglich und auch sinnvoll, sich einzubringen. An dieser Stelle möchte ich zu Frau Brodens Anmerkung über interkulturelle Veranstaltungen eine Beziehung herstellen: Ich denke, es gibt unheimlich große Potenziale, auch über interkulturelle Projekte, in diesem Bereich etwas zu befördern. Ich gehe von einem Beispiel in Rostock aus. Dort organisieren wir seit 2003 jährlich die„Nacht der Kulturen“ – das ist ein sehr großes Event, bei dem in zehn Räumen parallel ein nachtfüllendes Programm stattfindet. Ich glaube, dass sich diese Veranstaltung in vielfacher Hinsicht sehr befruchtend auswirkt. Ein wichtiger Punkt 158

ist: Sie bietet eine Basis für sämtliche Formen des Engagements, das es ja in allerlei Verbänden, Kirchen und verschiedenen gesellschaftlichen Kreisen tatsächlich gibt, das aber von der Öffentlichkeit meistens kaum wahrgenommen wird. Außerdem haben zum Beispiel auch Migrantenvereine und der Ausländerbeirat die Möglichkeit, ihre Arbeit auf dieser Veranstaltung bekannt zu machen. Denn bei Einzelveranstaltungen erreichen sie in der Regel nicht die breite Öffentlichkeit. Auch die Universität wird ins Programm eingebunden, ebenso beteiligen sich das Volkstheater und die Stadtverwaltung aktiv. So können die„Normalbürger“ in diesem Rahmen die Welt in kultureller Vielfalt erleben. Eine einzelne Veranstaltung kann dadurch eine sehr breite Basis herstellen, die das Klima in einer Stadt, in einer Kommune sehr positiv beeinflusst. Wortmeldung aus dem Publikum Ich möchte auf eine Frage eingehen, die schon heute Nachmittag thematisiert wurde. Und zwar, inwieweit Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Diese Thematik wurde für meine Begriffe sehr versöhnlerisch und harmonisierend abgebügelt. Ich habe eine andere Erfahrung aus der Praxis. Zwar erlebe ich immer wieder, dass sich niemand öffentlich zu seiner rechtsextremen Einstellung bekennt. Kaum jemand sagt: Ich bin NPD-Wähler oder ich bin NPD-Mitglied. Es gibt aber genügend Leute, bei denen sich rechtsextremes Gedankengut im Kopf festgesetzt hat und ich denke, es ist auch durchaus gesellschaftsfähig geworden. Jetzt frage ich mich natürlich: Kenne ich die„falschen Leute“? Vorhin wurde gesagt: Nein, das ist alles nicht so … Der Rechtsextremismus ist noch lange nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen, das wünschen sich die Rechtsextremen bloß. Deshalb nun meine Frage an Sie: Wie sehen Sie die Situation? Meine Erfahrung ist nämlich wirklich ganz anders, und zwar so, dass ich auch Angst habe. 159

Wortmeldung aus dem Publikum Ich berichte für die ARD über Rechtsextremismus. Frau Broden, ich würde gerne etwas gegen einige ihrer Ausführungen einwenden. In meinen Augen haben Sie vorhin fast Diskussionstabus eingefordert, sprich: Es sollte keine Diskussion über Ausländerkriminalität oder Leitkultur stattfinden. Ich halte diesen Weg für absolut falsch. Teilweise wird das auch so praktiziert. In konkreten Situationen passiert es dann, dass der NPD bestimmte Felder überlassen werden. Die Rechtsextremen können dann sagen: Kriminelle Ausländer raus. Solchen Aussagen werden dann keine Fakten entgegengehalten, weil dieses Thema von der anderen Seite tabuisiert wird. Das gleiche gilt für die Leitkultur. So sehe ich genau bei diesem Thema die bürgerliche Mitte und wie sie dort andockt. Es ist ein wichtiges Thema! Und immer nur zu sagen: Diese Diskussion wollen wir nicht, das beschädigt unsere Arbeit – das finde ich absolut kontraproduktiv. Wortmeldung aus dem Publikum Wir haben in Sachsen 1 770 erwachsene – ich wiederhole es noch einmal – erwachsene Rechtsextremisten. Und diese bewegen sich überwiegend in Jugendclubs, die auch von der Kommune betreut werden. Ich bin der Meinung, dass die kommunalen Behörden erst einmal dafür sorgen sollten, dass die erwachsenen Rechtsextremisten aus den Jugendclubs entfernt werden, damit die anderen Jugendlichen reinkommen können, ohne „liebevoll“ in die rechtsextreme Szene aufgenommen zu werden. Wenn Jugendliche in die rechtsextreme Szene geraten, dann sind sie doch noch lange keine Rechtsextremisten. Und da stimme ich Herrn Bischoff zu, der vorhin sagte: Wir müssen so schnell wie möglich versuchen, sie wieder aus der rechtsextremen Szene herauszuholen, auch wenn das wahnsinnig schwierig ist. 160

Moderator Ich danke allen für Ihre Beiträge und schlage vor, dass die Referenten auf dem Podium noch einmal die Möglichkeit zur Stellungnahme haben. Dann sollten wir versuchen, das Ganze zusammenzufassen. Lorenz Korgel Nur ganz kurz zur Frage, ob der Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Ich denke, schon allein der Begriff„Mitte“ ist diffus. Aber es gibt ja nun empirische Ergebnisse, dass bei den Einstellungsbereichen Rassismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit ziemlich hohe Potenziale in der deutschen Bevölkerung vorhanden sind. Diese Potenziale existieren allerdings übergreifend in fast allen politischen Spektren der deutschen Gesellschaft, zum Beispiel auch bei den Wählerinnen und Wählern der PDS. Ist das dann„die Mitte“? Man könnte also eher sagen, dass fremdenfeindliche Einstellungen in der Breite der Gesellschaft angekommen sind, aber es bleibt eine sehr diffuse Sache. Was mich eigentlich eher beunruhigt, ist die Entpolitisierung der Mitte, die uns bei der Arbeit häufig begegnet. Das korrespondiert auch ein wenig mit dem, was Herr Bischoff eben gesagt hat. Die ganzen Akteure, die er genannt hat, müssten eigentlich vernetzt arbeiten, weil dann – und darauf hat Andreas Klärner schon hingewiesen – solche Instrumente wie soziale Ächtung greifen. Sie greifen wirklich. Wir erleben das in unserer Arbeit. Nehmen wir ein Beispiel aus Treptow-Köpenick in Berlin. Seit Jahren versucht hier ein rechtsextremer Akteur, ein nationales Jugendzentrum zu installieren. Aber weil Verwaltung und Zivilgesellschaft in Treptow-Köpenick an einem Strang ziehen, gelingt ihm das nicht, obwohl er mit sehr versierten Methoden arbeitet. Ich denke, man kann an vielen Beispielen sehen: Überall da, wo vernetzt gehandelt wird, wo alle politischen Kräfte gemeinsam handeln und 161

zumindest einen Minimalkonsens zu diesem Thema erarbeiten, funktioniert es – ohne dass ich damit sagen möchte, dass das einfach ist. Ein solcher Prozess muss moderiert werden, er braucht auch Orte. Ich sehe leider häufig, dass so etwas nicht funktioniert, weil die Leute sagen: Was habe ich denn damit zu tun? Der kann doch seine Meinung haben – wenn es zum Beispiel bei einer öffentlichen Veranstaltung darum geht, dass ein rechtsextremer Redner das Wort ergreift. Viel zu häufig werden solche Ereignisse einfach nicht als Problem wahrgenommen und die Verantwortung der eigenen Person, hier initiativ zu werden, wird einfach nicht gesehen. Dieses Verhalten würde ich als Teil einer Entpolitisierung beschreiben, die ich fast für gefährlicher halte als das enorme fremdenfeindliche Einstellungspotenzial, das es in der Bevölkerung unbestreitbar gibt. Henning Homann Wenn wir nun über rechte Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft diskutieren, dann möchte ich jetzt doch noch kurz auf die Patriotismus-Debatte der CDU in Sachsen eingehen. Es wird jedem klar werden, wo die Anknüpfungspunkte liegen. Die CDU sagt, sie hat mit ihrer Patriotismus-Debatte einen Beitrag dazu geleistet, den Rechten Themen abspenstig zu machen und ihnen nicht das Terrain zu überlassen. In dieser Patriotismus-Debatte„verkauft“ die CDU drei Thesen, die ich für sehr problematisch halte. Erstens: Ihre Ausführungen zum Thema Patriotismus sind ganz seltsam nationalistisch, nämlich nicht auf eine Weise, indem andere Völker heruntergestuft werden, sondern indem Deutschland auf einen Sockel gehoben wird, den andere nicht erreichen können. Sie schreiben zum Beispiel: Deutschland hat Europa und die Welt bereichert wie kaum ein anderes Volk auf der Welt.„Kaum“ ist fast wie„kein“. 162

Zweitens: Sie bekennen sich zum Abstammungsprinzip. Sie sagen: Nur wer deutsche Vorfahren hat … Das ist integraler Bestandteil ihres historischen Verständnisses der deutschen Nation. Drittens: Es wird eine verkürzte Form der Geschichtsschreibung betrieben. Der Nationalsozialismus wird in einem Halbsatz abgehandelt und in seinem Ergebnis auf die Zerstörung Deutschlands reduziert. In keinem der„Patriotismuspapiere“ kommt der Begriff„Holocaust“ vor. Ich halte diese Patriotismus-Debatte für ganz gefährlich, weil die Volkspartei CDU, die seit fünfzehn Jahren die Regierung stellt, davon vierzehn Jahre alleine – mit solchen Thesen Ideen legitimiert, die man sonst eigentlich nur von der extremen Rechten gehört hat. Es wird besonders gefährlich, wenn man sieht, wo die CDU mit solchen Thesen hin will. So wird gesagt: Wir brauchen diesen neuen deutschen Patriotismus, um die Menschen zu„opferwilligen Dienern am Gemeinwohl“ – ein Zitat – zu machen. In Zukunft wird alles schlechter und wir ersetzen das Prinzip der Sozialstaatlichkeit durch Patriotismus. Das heißt: In Zukunft hält nicht mehr der Sozialstaat die Gesellschaft zusammen, sondern der deutsche Patriotismus. – In Zukunft gibt es kein Hartz IV mehr, dafür essen wir unseren deutschen Pass – um es verkürzt auf die Spitze zu treiben. Das ist dann wieder ein Gegensatz zu der Alternative, die die NPD anbietet. Die sagt: Wir brauchen zwar keine Demokratie und keine Ausländer, aber wir sind Deutsche und haben den Sozialstaat. Ist das nicht klasse? Da wird es für mich wirklich doppelt gefährlich. Und genau diese Tendenz ist gerade in Sachsen festzustellen. Ich glaube, dass solche Ideen in der Bevölkerung durchaus ankommen. Und da sehe ich auch eine Tendenz der Entpolitisierung. Doch wie können wir es schaffen, die Menschen zu repolitisieren und dazu zu bringen, positiv Stellung zu beziehen, wenn es viele Politikerinnen und Politiker nicht tun? Viele Stadtverwaltungen werden heute von Technokraten regiert, klare Aussagen bei diesem Thema werden möglichst vermieden. Wann wurde in Deutschland von einem Regierungsmit163

glied das letzte Mal das Thema Asylpolitik positiv nach vorne gebracht? Wenn wir solche Themen immer nur negativ diskutieren, dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, wenn das in der Bevölkerung auch so ankommt. Wir müssen uns bei solchen Themen unbedingt positiv positionieren und nicht Angst davor haben, dass uns vielleicht drei Prozent unserer rechten Wähler, die ja auch die SPD hat, dann nicht mehr wählen. Wir müssen positiv Stellung beziehen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Bevölkerung repolitisiert wird und dass wir rechten Einstellungsmustern in der Mitte der Gesellschaft entgegentreten können. Anne Broden Ich möchte als erstes ganz klar sagen: Ich wollte keinesfalls dafür plädieren, dass man auf interkulturelle Veranstaltungen verzichten sollte oder dass sie grundsätzlich nichts bringen. Im Gegenteil: Sie sind in meinen Augen ganz wichtig für die Zivilgesellschaft, für die Wahrnehmung von Migrantenselbstorganisationen. Aber ich glaube dennoch, dass man mit einem interkulturellen Fest noch keine rechtsextremen oder rechtsorientierten Jugendlichen in irgendeiner Form aus der Szene herausholen kann. Auch hier sollte man das eine tun und das andere nicht lassen. Ich wollte nur darauf hinweisen: Mit interkulturellen Veranstaltungen kann ich keine rechtsorientierten Jugendlichen erreichen. Es sollte kein Plädoyer dafür sein, solche Veranstaltungen zu lassen. Dann zum Thema, inwieweit der Rechtsextremismus die Mitte der Gesellschaft erreicht hat.„Extremismus“ kann ja eigentlich qua Definition nicht aus der„Mitte“ kommen. Ich glaube nicht, dass Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt, jedoch schon, dass einzelne Phänomene des Rechtsextremismus anschlussfähig sind an diese viel zitierte Mitte der Gesellschaft – das gilt besonders für die Themen Rassismus und Nationalismus. Das ist allerdings kein bundesdeutsches Phänomen, 164

sondern meines Erachtens in ganz Europa festzustellen. Zahlreiche Untersuchungen haben ergeben, dass in der bundesdeutschen Bevölkerung mindestens 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger rassistische Einstellungen haben. Auch Antisemitismus ist demnach ein latentes Problem in der Gesellschaft. Ich finde es problematisch zu sagen: Rechtsextremismus ist ein Phänomen der Mitte der Gesellschaft. Aber ich sage: Ja, wir haben ein Riesenproblem in der bundesdeutschen Gesellschaft mit Rassismus und Antisemitismus. Davon bin ich überzeugt. Schließlich noch ein paar Anmerkungen zum Thema Diskussionstabus: Ich bin die allerletzte, die für irgendwelche Tabus plädiert. Ich will auch nicht das Thema Leitkultur tabuisieren. Ich sage nur, dass in vielen Diskussionen bestimmte Verkürzungen zum Tragen kommen. Insofern plädiere ich eher dafür, dass sich möglichst viele Leute in Diskussionen wie zum Beispiel über Leitkultur einmischen. Solche Themen darf man nicht nur der CDU überlassen, da ihre Vorstellung von Leitkultur die Bundesrepublik und ihre Bürger und Bürgerinnen auf problematische Weise homogenisiert. Wenn ich„deutsche Leitkultur“ höre, dann frage ich mich doch: Was habe ich mit einer Bäuerin im Bayrischen Wald oder einer Akademikerin in Istanbul gemein? Vielleicht merke ich, dass mir die Akademikerin in Istanbul womöglich viel näher ist als ein Seemann aus Norddeutschland. In dieser Leitkultur-Debatte der CDU werden doch ganz viele Differenzen gesellschaftlicher Art unterschlagen, zum Beispiel zwischen dem sozialen Geschlecht, der Klasse, der sexuellen Orientierung oder der Religionszugehörigkeit. Es geht nur noch um eine ethnische Kategorie. Das finde ich hochproblematisch. Ich würde also niemals sagen, dass wir diese Diskussion nicht führen dürfen, sondern nur, dass wir sie wesentlich differenzierter führen müssen. Ich vermute sowieso, dass es eine deutsche Leitkultur gar nicht gibt. Aber das sei dahingestellt. Das gleiche gilt auch für das Thema„Kriminalität von Ausländern und Ausländerinnen“ in der Bundesrepublik und wie es in den Medien 165

dargestellt wird. Auch hier finde ich: Man sollte nicht grundsätzlich darauf verzichten, das Thema zu behandeln, aber man sollte fair darüber reden und schreiben. Ich sehe hier ein Problem in den Medien, und zwar nicht nur in der Bild-Zeitung. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass von Journalisten und Journalistinnen unbewusst Ethnisierungen vorgenommen werden, die sachlich keine Rolle spielen. Das finde ich problematisch. Ich denke, auch Journalisten und Journalistinnen sollten entsprechend qualifiziert werden, damit eine antirassistische oder rassismuskritische Berichterstattung gewährleistet ist. Norbert Bischoff Drei Punkte möchte ich ansprechen: Der erste Punkt ist: Ich bin immer für positive Beispiele. Es gibt engagierte Politiker und Bürgermeister, es gibt überhaupt unheimlich viele Engagierte. Dieses Engagement stärker nach vorne zu bringen und die anderen in Zugzwang zu bringen, das erscheint mir sehr wichtig. Der zweite Punkt betrifft das Thema Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft. Da brauche ich mir nur meinen Verwandtenkreis, meine Geschwister und meine Ortsvereine anzuschauen: Spätestens wenn ein Asylbewerber kommt, kommt die Bemerkung: Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber … Dieser immer wieder vorangestellte Satz:„Ich habe ja nichts gegen Ausländer“, zeigt mir, dass es – Gott sei Dank – noch eine Schamgrenze gibt. Deshalb glaube ich auch, dass wir noch weiter an diesem Thema arbeiten und die Menschen überzeugen müssen. Aber ich würde diese Menschen auch nicht gleich als rechtsextrem oder nazistisch einstufen. Mit solchen Bewertungen würde man ihnen Unrecht tun. Es wäre aber interessant zu sehen, was hinter solchen Äußerungen steht. Mein dritter Punkt: Die Vorstellung einer Leitkultur finde ich grundsätzlich falsch und unchristlich. Vielleicht steckt der Wunsch dahinter, einen Wertekonsens zu haben: Was verbindet uns tatsächlich mit den 166

Bayern oder mit anderen Bürgern in Deutschland? Welche Werte verbinden uns – hier und vielleicht auch weltweit? Immer wieder wird ja darüber diskutiert, welche Werte verloren gegangen sind und was uns eigentlich wichtig ist. Ich würde diese Diskussion lieber anders führen und zwar eher in umgekehrter Richtung: Welche Werte brauchen wir unbedingt? Wo können wir einen Konsens schaffen? Die Vorstellung einer Leitkultur sollten wir einfach beiseite legen, die kann es gar nicht geben. Moderator Herzlichen Dank. Da Herr Dr. Molthagen im Anschluss gleich noch einen Ausblick geben wird, muss ich an dieser Stelle das Gesagte nicht zusammenfassen, sondern kann selbst noch ein paar Anmerkungen zum Thema machen. Ich würde gerne noch einen Aspekt aus meiner ortspolitischen Erfahrung anführen. In der Stadt Hamburg, aus der ich komme, konnte vor nicht allzu langer Zeit der so genannte„Richter Gnadenlos“ – Herr Schill, den man sicherlich mit Fug und Recht als Rechtspopulisten bezeichnen kann –, aus dem Stand ein Wahlergebnis von etwa 20 Prozent erreichen. Wenn wir hier über die Mitte der Gesellschaft sprechen, ist es sicher ganz interessant, solche Wahlergebnisse einmal ganz genau zu analysieren. Das große Thema in diesem Wahlkampf war die so genannte Ausländerkriminalität, also auch Drogendealer und Fixer. Die Drogenszene konzentriert sich stark am Hamburger Hauptbahnhof. Im besonders betroffenen Stadtteil St. Georg erreichte Herr Schill aber nur ein unterdurchschnittliches Wahlergebnis. Dagegen war sein Ergebnis im Stadtteil Nienstedten mit der höchsten Millionärsdichte in ganz Deutschland überdurchschnittlich. Ich möchte dieses Ereignis keinesfalls generalisieren oder eine allgemeine Theorie davon ableiten. Aber es ist schon interessant, welche politische Agitation bei welchen Themen in welchen Schichten der Bevölkerung auf Resonanz stößt. Solche Ergebnisse sind durchaus auch ein 167

Warnsignal an die etablierten Parteien. Die SPD, für die ich hier auch sprechen kann, hat den festen Vorsatz, sich auch dann intensiv mit dem Thema Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu beschäftigen, wenn die Sinuskurve der Aufmerksamkeit gerade am unteren Ende angekommen ist. Ich glaube, dass es auch sehr wichtig ist, die festgestellte Professionalisierung der Rechtsextremisten aufzugreifen: Wir müssen als politisch Agierende ebenfalls professionell genug sein, um uns mit aktuellen Tendenzen, Strategien und Entwicklungen in diesem Bereich angemessen auseinander setzen zu können. Und wir müssen unsere Leute auch entsprechend schulen können. Und wenn diese Veranstaltung nur einen Teil dazu beigetragen hat, dann sind wir schon auf einem guten Weg. Alles Weitere überlasse ich jetzt dem Gastgeber, Herrn Molthagen. 168

D IETMAR M OLTHAGEN Ausblick Die Beiträge des dritten Panels haben bestätigt, dass die neueren Entwicklungen des Rechtsextremismus – das Thema der heutigen Konferenz – in der Praxis vor Ort noch virulent sind: Internationalisierung ist in der rechten Szene an der Basis angekommen. Insbesondere durch das Internet können Musik, Modeartikel und Propagandamaterial auch jenseits der Legalität bezogen werden, daneben werden Meinungen international verbreitet und eine Vernetzung gelingt. Die soziale Frage ist für Rechtsextremisten in ihrer praktischen Arbeit ein politisches Kernthema und es gelingt ihnen leider auch, über die Beschäftigung mit dieser Thematik Sympathien zu gewinnen. Neben dieser Bestätigung unserer Themenstellung aus Sicht der Praktiker haben wir über die Frage gesprochen, inwiefern der Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, diese Diskussion des zweiten Panels wurde also im dritten fortgesetzt. Wir wissen aus Umfragen, dass bis zu 20 Prozent der deutschen Bevölkerung bestimmten rechtsextremen Einstellungsmustern zustimmen, das spricht für eine Verankerung rechtsextremer Gedanken in der Mitte der Gesellschaft. Allerdings gab Herrn Bischoff zu bedenken, nicht alle Menschen, die in entsprechenden Umfragen rechtsextremen Meinungen zuneigten, seien deshalb gleich Rechtsextremisten. Man dürfe nicht„das Kind mit dem Bade ausschütten“. Dennoch bleibt der Befund, dass ein Fünftel der Bevölkerung nicht mehr als Randphänomen zu bezeichnen sind, ebenso wenig wie knapp zehn Prozent NPD-Wähler in Sachsen, ebenso wenig 169

wie mehrere tausend rechtsextreme Straftaten im gesamten Bundesgebiet 2005. Da alle gerade genannten Zahlen steigende Tendenz aufweisen, ist der Rechtsextremismus auf dem Vormarsch in die Mitte der Gesellschaft und das ist ein massives Problem für die Demokratie. Welche politischen Schlussfolgerungen kann man aus unser dritten Diskussionsrunde ziehen? Als erstes: Die politische Kooperation der Demokraten muss sich verbessern – sowohl unter den demokratischen Parteien in den entsprechenden Landtagen, aber auch bundesweit in öffentlichen Debatten. Das Thema Rechtsextremismus eignet sich nicht für parteipolitische oder individuelle Profilierung. Stattdessen müssen alle demokratischen Kräfte zusammenarbeiten, um die soziale Ächtung von Rechtsextremismus unbedingt aufrechtzuerhalten. Ein schleichendes Eindringen einzelner rechtsextremer Einstellungen wie beispielsweise Rassismus – ich erinnere an Frau Brodens Ausführungen – in den gesellschaftlich akzeptierten Mainstream ist die eigentliche Gefahr, die aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht. Unsere Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass weiterhin Beratung und Hilfe bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus notwendig sei. Die Forderung an die Politik lautet daher, sie solle Rahmenbedingungen schaffen, in denen Projekte gegen Rechtsextremismus verstetigt und die aktiven Kräfte der Zivilgesellschaft immer wieder unterstützt werden können. Einen neuen Aspekt, der für die Bekämpfung von Rechtsextremismus wichtig ist, hat Lorenz Korgel in die Diskussion eingebracht: Man müsse Tendenzen der Desintegration in einzelnen Regionen speziell Ostdeutschlands stoppen, da sie einen Nährboden für Rechtsextremismus bildeten. Wenn Regionen durch den Wegzug großer Bevölkerungsgruppen entvölkert werden oder sich durch den Zusammenbruch der lokalen Wirtschaft zu sozialen Brennpunkten entwickeln, ist dies ohnehin ein unerträglicher Zustand. Aber eben auch einer, der Menschen für rechtsextreme Propaganda empfänglich macht. Auch unter dem Blickwinkel der Rechtsextre170

mismus-Bekämpfung muss dieser Entwicklung entgegengewirkt werden. Die Kommunen dabei allein zu lassen, ist eine Überforderung, weshalb sich diese politische Schlussfolgerung unserer Diskussion an Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen richtet. Im Verlauf des heutigen Konferenztages haben wir eine Fülle von Informationen und Anregungen erhalten sowie einige politische Schlussfolgerungen gezogen. Angesichts immer neuerer Entwicklungen des Rechtsextremismus wird uns auch die Frage, wie die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus am besten und erfolgreichsten zu führen ist, immer wieder beschäftigen. Die Politik und die Gesellschaft mit den vielen Projekten und Initiativen gegen Rechtsextremismus haben hier eine bleibende Aufgabe. Zum Abschluss möchte ich noch einmal auf die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung gegen Rechtsextremismus hinweisen. In dem neuen Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, dessen Auftakt die heutige Konferenz bildete, arbeiten wir gern mit Ihnen zusammen und sind für Anregungen dankbar. Es wird weiterhin öffentliche Konferenzen zum Thema Rechtsextremismus geben, dazu Studien, die die Öffentlichkeit über das Thema informieren und die Politik beraten. Hinzu kommen regionale Konferenzen, Seminare und Projekte. Dadurch leistet die Friedrich-Ebert-Stiftung ihren Beitrag zum Kampf gegen den Rechtsextremismus und für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Die heutige Konferenz ist damit an ihr Ende gekommen. Mein herzlicher Dank gilt allen Referentinnen und Referenten der drei Diskussionsrunden und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihr engagiertes Mitdenken und Mitdiskutieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir Sie demnächst wieder zu einer Veranstaltung der Ebert-Stiftung hier im Haus begrüßen dürften. 171

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Angaben zu den Referentinnen und Referenten Themenblock 1: Die Internationalisierung des Rechtsextremismus Dr. Nigel Copsey Historiker und Dozent an der University of Teesside, Middleborogh Nigel Copsey forscht und lehrt seit über zehn Jahren über britischen Faschismus, Antifaschismus und Rechtsextremismus. Seit 1996 unterrichtet er Geschichte und Zeitgeschichte an der University of Teesside in Middleborogh, England. 2004 veröffentlichte er die erste wissenschaftliche Untersuchung über Geschichte und Gegenwart der führenden rechtsextremen Partei Großbritanniens, der British National Party(BNP). Zudem arbeitete er vergleichend zu Rechtsextremismus in Großbritannien und den USA sowohl im frühen 20. Jahrhundert als auch in der Gegenwart. Dr. Thomas Grumke Politologe, Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Thomas Grumke, geboren 1970, studierte Politik- und Literaturwissenschaft in Osnabrück, Ottawa, Berlin und Frankfurt/Oder. In seiner Promotion untersuchte er den Rechtsextremismus in den USA und wurde daran anschließend durch zahlreiche Veröffentlichungen zu einem füh173

renden Experten für internationalen und internationalisierten Rechtsextremismus. Seit 2004 ist Thomas Grumke wissenschaftlicher Referent beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen und außerdem Lehrbeauftragter für das Fach Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Frank Jansen Journalist, Redakteur Der Tagesspiegel, Berlin Frank Jansen ist seit 1988 Reporter beim Berliner Tagesspiegel. Seit 1990 beschäftigt er sich mit den Themen Rechtsextremismus und Rassismus, die zu einem Schwepunkt seiner journalistischen Arbeit geworden sind. Insbesondere die Berichterstattung über das Schicksal von Opfern rechter Gewalt steht in seinen Artikeln und Reportagen immer wieder im Mittelpunkt. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zählt auch der islamistische Terrorismus zu den Themen, die Frank Jansen bearbeitet. Cas Mudde, Ph.D. Dozent der Politikwissenschaft, Universität Antwerpen Cas Mudde lehrt seit Sommer 2002 an der Universität Antwerpen politische Wissenschaft mit den Schwerpunkten Politischer Extremismus, Parteienlehre, Vergleichende Europäische Politik und Methodik vergleichender Untersuchungen. Sein besonderes Forschungsinteresse gilt dem Verhältnis von Gesellschaft und Demokratie sowie der belgischen Rechtspartei„Vlaams Blok“. Zuvor studierte Cas Mudde Politikwissenschaft an der Universität Leiden(NL) und war als Dozent an der Zentraleuropäischen Universität, Budapest, sowie der University of Edinburgh (GB) tätig. Er ist Mitbegründer der ständigen Arbeitsgruppe Extremis174

mus und Demokratie des European Consortium of Political Research und Mitherausgeber der wissenschaftlichen Buchserie Routledge Studies in Extremism& Democracy. Prof. Zdenek Zboril Professor für Politikwissenschaft und Vizepräsident der Universität für Politik und Sozialwissenschaften, Kolin(CZ) Zdenek Zboril, geboren 1938 in Prag, beendete 1968 sein Studium der Geschichte und Politikwissenschaft an der Prager Karlsuniversität. 1990 kehrte er als Dozent an das Institut für Politikwissenschaften zurück, wo er bis 2003 tätig blieb, unterbrochen von Auslandsaufenthalten als Gastprofessor u.a. in Seoul, Korea. Daneben wirkte Zdenek Zboril von 1999 bis 2005 am Prager Institut für Internationale Beziehungen als Forscher, Dozent und Herausgeber einer wissenschaftlichen Zeitschrift. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die internationale Politikanalyse, die Geschichte und Gegenwart der südasiatischen Pazifikregion sowie die Erforschung von Fundamentalismus, Radikalismus und Extremismus. Themenblock 2: Die Entdeckung der sozialen Frage durch die extreme Rechte Hubertus Heil MdB, Generalsekretär der SPD Hubertus Heil, geboren 1972 in Hildesheim, wurde im November 2005 auf dem SPD-Bundesparteitag in Karlsruhe zum Generalsekretär der SPD gewählt. Seit 1998 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, 175

in der vergangenen Legislaturperiode im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit tätig. Zuvor war er seit 1994 Mitarbeiter im Landtag von Brandenburg und für kurze Zeit Referent einer Bundestagsabgeordneten. Auch außerhalb der Parlamente war Hubertus Heil in der SPD aktiv, der er seit 1988 angehört. So war er von 1991 bis 1995 Bezirksvorsitzender bei den Jungsozialisten in Braunschweig und von 1995 bis 1997 Geschäftsführer bei der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Landesverband Brandenburg. Artur Hertwig Bundesamt für Verfassungsschutz, Leiter der Abteilung Rechtsextremismus und-terrorismus, Köln Der Jurist Artur Hertwig begann 1980 seine Tätigkeit im Bundesamt für Verfassungsschutz(BfV). Unterbrochen von einer längeren Tätigkeit für das Bundesministerium des Inneren bekleidete er verschiedene Funktionen im BfV und ist derzeit Leiter der für die Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen zuständigen Abteilung 2. Arthur Hertwig ist Absolvent des NATO Defence College in Rom und seit mehreren Jahren publizistisch in den Themenfeldern Rechts- und Ausländerextremismus tätig. Zuletzt veröffentlichte er etwa in der Schriftenreihe des Bundesinnenministeriums sowie im Jahrbuch Extremismus und Demokratie. Andreas Klärner Soziologe, Berlin Andreas Klärner, geboren 1970 in Wiesbaden, studierte bis 2000 Soziologie, Psychologie und Stadtplanung an der Technischen Universität Darmstadt. Anschließend promovierte er mit einer Feldforschungsstudie 176

über Transformationstendenzen der rechtsextremen Szene am Beispiel einer ostdeutschen Mittelstadt. Seit 2003 arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hamburger Institut für Sozialforschung im Arbeitsbereich Nation und Gesellschaft. Daneben war er in der politischen Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus sowie als Dozent an der TU Darmstadt tätig und ist Mitbetreiber der Mailingliste www.rechtsextremismusforschung. de. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Theorie und Methodik der Rechtsextremismusforschung, Antisemitismus sowie Rassismus- und Autoritarismustheorien. Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber Fachhochschule des Bundes, Swisttal Armin Pfahl-Traughber, geboren 1963 in Kiel, studierte Politikwissenschaften und Soziologie an den Universitäten Duisburg und Marburg. Anschließend wurde er Lehrbeauftragter an den Universitäten Köln und Marburg und arbeitete von 1994 bis 2004 zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später als Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Seit 2004 ist er Professor an der Fachhochschule des Bundes im Fachbereich Öffentliche Sicherheit. Seine Arbeitsschwerpunkte, in denen er zahlreiche Veröffentlichungen vorgelegt hat, sind Antisemitismus- und Extremismusforschung sowie Politische Theorie. Prof. Dr. Roland Roth Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Magdeburg/ Stendal Roland Roth, Jahrgang 1949, studierte Sozialwissenschaften in Marburg und Frankfurt am Main und war anschließend während seiner Pro177

motion wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Frankfurt/Main sowie während seiner Habilitation Hochschulassistent am Fachbereich Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin. Seit 1993 ist er Professor für Politikwissenschaft am Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-Stendal. Neben vielen anderen Tätigkeiten war Roland Roth mehrmals zu Gastprofessuren im Ausland, 2000 bis 2002 sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission des Bundestags„Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ und 2004 bis 2005 Mitglied der Jury des Wettbewerbs„Erfolgreiche Integration ist kein Zufall“ von Bundesinnenministerium und Bertelsmann-Stiftung. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählen die Auseinandersetzung mit Jugendkulturen, die Möglichkeiten kommunalen Engagements sowie die Evaluierung bürgerschaftlichen Engagements, u.a. bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Themenblock 3: Erfahrungen aus der Praxis: Die Herausforderung der Demokraten durch aktuelle Tendenzen in der rechtsextremen Szene Niels Annen MdB, Mitglied im Parteivorstand der SPD und Leiter der dortigen Arbeitsgruppe Rechtsextremismus Niels Annen, geboren 1973 in Hamburg, ist seit der Bundestagswahl im September 2005 Abgeordneter im Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. Er studierte Geschichte, Geographie und Lateinamerika-Studien in Hamburg und Madrid und war von 2001 bis 2004 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten der SPD. Seit 2003 ist er zudem 178

stellvertretender Vorsitzender des Forums Demokratische Linke 21 sowie Mitglied des SPD-Bundesvorstands. Innerhalb des Bundesvorstands leitet Niels Annen die Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsextremismus. Norbert Bischoff MdL, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts Norbert Bischoff, geboren 1950 in Helbra, schloß 1970 eine Ausbildung als Elektromonteur ab und studierte anschließend Theologie. Von 1976 bis 1990 arbeitete er in verschiedenen kirchlichen Dienststellen und wechselte dann als Referatsleiter in das Ministerium für Arbeit und Soziales Sachsen-Anhalt. Seit 1994 ist er Mitglied des Landtags von SachsenAnhalt und seit 2004 parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Seit 2003 ist er Vorsitzender des Landtagsausschusses für Gesundheit und Soziales. Außerdem ist Norbert Bischoff Vorsitzender der SPD in Magdeburg, Vorsitzender der Stiftung„Familie in Not“ sowie eines Schulfördervereins. Anne Broden Leiterin des Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW, Düsseldorf Die Diplom-Theologin und Historikerin Anne Broden ist seit 1999 Leiterin des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen(IDA-NRW). Zuvor war sie in der Entwicklungs- und Friedenspolitik aktiv. Ihre Arbeitsschwerpunkte bei IDANRW sind Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Fragen der Migrationsgesellschaft, antirassistische Pädagogik und Interkulturalität. 179

Henning Homann Wissenschaftlicher Mitarbeiter im sächsischen Landtag, ehrenamtlicher Mitarbeiter im Netzwerk Demokratie und Courage e.V. Henning Homann, geboren 1979 in Düsseldorf, lebt seit 1991 in Sachsen. Er war bei verschiedenen Projekten und NGOs aktiv und studiert seit 2003 an der Fern-Universität Hagen Politik- und Organisationsmanagement. Seit 1995 engagiert er sich in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, u.a. beim Aufbau eines alternativen Jugendzentrums in Döbeln. Seit 2000 engagiert er sich im Netzwerk für Demokratie und Courage als Mitarbeiter und Trainer. Er war beteiligt an der Entwicklung der Projektschultage und verschiedener anderer Konzepte der antirassistischen Bildungsarbeit. Im Hauptberuf ist Henning Homann Mitarbeiter der sächsischen Landtagsabgeordneten Dr. Liane Deicke(SPD). Seine politischen Arbeitsschwerpunkte sind die Themen Kommunalpolitik, Antirassismus, Demokratieförderung und Migration/Integration. Lorenz Korgel Koordinator der mobilen Beratungsteams des CIVITAS-Programms, Berlin Der Politikwissenschaftler Lorenz Korgel ist seit 2001 Koordinator der„Mobilen Beratungsteams für Demokratieentwicklung gegen Rechtsextremismus“. Seine Tätigkeitsschwerpunkte dabei sind der Aufbau Mobiler Beratungsstrukturen in Ostdeutschland, die Organisation des Netzwerks mobiler Beratungsteams sowie Fachberatung zu Demokratieentwicklung und Rechtsextremismus. Zuvor war Lorenz Korgel seit 1999 als wissenschaftlicher Referent im„Zentrum Demokratische Kultur“ in Berlin in den Bereichen Projektentwicklung, Erwachsenenbildung und Kommunalanalysen aktiv. Die inhaltlichen Schwerpunkte seiner Arbeit 180

gegen den Rechtsextremismus sind Mobile Beratung als Ansatz für Demokratieentwicklung, Zivilgesellschaftstheorie und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus(Lifestyle, Symbole etc.). 181

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