Zwischen Bruderkrieg und Friedensprozess – Positionen und Szenarien vor dem Abzug aus dem Gazastreifen und Teilen der nördlichen West Bank Hermann Bünz/ Tina Stork-Burger, Büro Israel Der Plan des Ministerpräsidenten Ariel Sharon, den Gazastreifen sowie vier Siedlungen in der West Bank mit insgesamt ca. 8.000 Siedlern zu räumen, hat innerhalb der israelischen Gesellschaft eine tiefe Polarisierung ausgelöst. Einer Mehrheit von über 60% der Bevölkerung, die den Abzug befürwortet, steht eine große, gut organisierte und mobilisierte Minderheit der Abzugsgegner gegenüber. Die folgende Momentaufnahme der Konfliktsituation zeigt die Positionen verschiedener Akteure auf und entwickelt daraus mögliche Szenarien für die„heiße Phase“ des Abzugs. D IE POLITISCHE A RENA Sharon thematisierte die Option eines einseitigen Rückzuges aus dem Gaza-Streifen erstmals in einer Rede auf der Herzliya Konferenz im Dezember 2003. Zwar wurde der Plan in einem internen Referendum seiner Likud-Partei Anfang Mai 2004 von 59,5% der stimmberechtigten Mitglieder deutlich abgelehnt, aber der Vorsitzende sah dies nicht als bindend an. Statt dessen kämpfte er mit allen politischen Mitteln für die Durchsetzung des Abzugs. Um einen Kabinettsbeschluss für den Abzugsplan herbeiführen zu können, entließ Sharon mehrere Minister. Die Zustimmung der Knesset erreichte der Ministerpräsident nur durch den Umweg einer Regierungsumbildung. Nachdem die Nationalreligiöse Partei, die Partei"Nationale Einheit"(aus Protest gegen die Siedlungsräumungen) und Shinui(aus Protest gegen den Haushaltsplan) aus der Regierung ausgeschieden waren, bildete Sharon eine Koalition mit der Arbeitspartei, deren Abgeordnete dem entsprechenden Gesetzesentwurf zustimmten. Gleichzeitig ignorierte Sharon hartnäckig den Ruf nach einem Referendum, der sowohl in seiner eigenen Partei als auch im Umfeld der Siedler immer lauter wurde. Eine solche Abstimmung hätte einerseits den Abzugstermin erheblich verzögert; andererseits wurde befürchtet, dass sie speziell in Siedlerkreisen- eine Debatte über die Legitimität arabischer Stimmen in dieser für das„jüdische Volk“ so kritischen Frage entzündet hätte. Mit dem Scheitern eines entsprechenden Gesetzentwurfes zur Abhaltung eines Referendums am 28.3.2005 waren die parlamentarischen Möglichkeiten zur Verhinderung des Abzugs ausgereizt. Zwar hatte Ariel Sharon diese Schlacht für sich entschieden, sein politisches Taktieren ermöglichte den Gegnern des Abzuges allerdings, sich als Hüter der israelischen Demokratie zu präsentieren. D ER W IDERSTAND DER S IEDLER Mit der Ausschöpfung der parlamentarischen Möglichkeiten ruhen die Hoffnungen 1

der Abzugsgegner nun auf dem Obersten Gerichtshof, auch wenn die dort anhängigen Petitionen wohl wenig Aussicht auf Erfolg haben. Mit der zunehmenden zeitlichen Nähe zum geplanten Abzugsdatum rückt die Frage nach dem gesellschaftlichen Umgang mit dem ideellen und finanziellen Verlust sowie den damit verbundenen Emotionen ins Zentrum. Ein Teil der Siedler, vorwiegend aus den eher säkularen Siedlungen im Norden des Gazastreifens, ist offenbar zur Räumung bereit. Einige Familien haben bereits ihre Häuser verlassen, andere verhandeln über eine Erhöhung der Entschädigungszahlungen. Ein anderer Teil der Siedler, zumeist religiös motivierte Gruppen, beharrt dagegen auf dem Recht des jüdischen Volkes auf das gesamte„Eretz Israel“, dem in der Thora versprochenen Land für die Juden. Sie werfen dem Ministerpräsidenten eine Spaltung des jüdischen Volkes vor. Er provoziere einen„Bruderkrieg", der das jüdische Volk in den Untergang führe. Der„Siedlerrat Judäa, Samaria und Gaza" – die Dachorganisation der Siedlerbewegung – vertritt mehrheitlich die Position der Abzugsgegner. Bei der Räumung im August, so wird vermutet, handele es sich nur um den Auftakt für eine schrittweise Räumung der gesamten Westbank. Zur Finanzierung seines Widerstandes gegen die Regierungspolitik kann der Siedlerrat auch auf Steuergelder zurückgreifen, da die im Siedlerrat vertretenen Regionalverwaltungen offizielle Verwaltungseinheiten des Innenministeriums bilden. Über die bestmögliche Strategie herrscht bei den Abzugsgegnern jedoch Uneinigkeit. Hat sich der Siedlerrat bisher für einen passiven, gewaltfreien Protest mit Demonstrationen, Mahnwachen, Flugblattund Plakataktionen ausgesprochen, sind andere Gruppen bereits zu einer aktiveren Form des Widerstandes übergegangen und initiierten, insbesondere in der Metropole Tel Aviv, Blockaden von Hauptverkehrsadern. Hinzu kommt eine„Wanderbewegung“ von Siedlern aus der Westbank in den Gazastreifen. Dem nationalistischen Radiosender„Arutz Sheva- Israel National News" und der Zeitung„Ha'aretz“ zufolge wird diese Mobilisierung der Abzugsgegner auch von jüdischen Gruppen aus den USA unterstützt. P OSITIONEN INNERHALB DER B EVÖLKERUNG Laut einer monatlichen Umfrage des Tami Steinmetz Center for Peace Research der Universität Tel Aviv ist die israelische Bevölkerung angesichts des Abzugsplans polarisiert. Eine Mehrheit von über 60% der jüdischen Israelis befürwortet den einseitigen Abzug, eine nicht zu unterschätzende Minderheit von ca. 33% identifiziert sich hingegen mit der Opposition der Siedler. Hauptargumente für den Abzug sind die schwierige Sicherheitslage im Gazastreifen und das damit verbundene hohe Sicherheitsrisiko für dort eingesetzte Soldaten. Zweitrangig ist für die meisten Abzugs-Befürworter hingegen die Integration des einseitigen Rückzugs in ein politisches Gesamtkonzept zur Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern. Eine Mehrheit der Bevölkerung teilt die Vermutung der Siedler, nach der die Räumung des Gazastreifens lediglich der erste Schritt zur Evakuierung von weiteren Siedlungen aus der Westbank sei, möglicherweise auch im Rahmen einer Einigung mit den Palästinensern. Eine Interpretation geht davon aus, dass die momentan zur Räumung vorgesehenen Siedlungen als Verhandlungsmasse für die großen Siedlungsblöcke Ma'ale Adumim(ca. 32.000 Einwohner), Ariel(18.000 Einwohner) und Gush Etzion(20.000 Einwohner) in der Westbank werden könnten, die Israel bislang nicht zu räumen bereit ist. Für diese Betrachtungsweise spricht der parallel zum Gaza-Abzugsplan stattfindende Ausbau einiger Siedlungsblöcke in den besetzten Gebieten. So werden derzeit rund um Jerusalem und Ma'ale Adumim zahlreiche neue Wohnungen errichtet. Im Schatten der Berichterstattung rund um den Gaza-Abzug wird palästinensisches Land für die Errichtung der Sperranlage und den Bau von Strassen und Infrastruktur für die Siedlungen enteignet. So werden Fakten geschaffen, die im Falle von Verhandlungen über eine endgültige Regelung des Konfliktes 2

entscheidenden Einfluss auf die Grenzziehung haben könnten. Dennoch zeugt die Konsolidierung der großen Siedlungsblöcke von einem Bewusstsein in der israelischen Regierung, dass ein künftiger Staat Palästina unumgänglich sein wird. Die Unterstützung und das Mitgefühl für die betroffenen Siedler schwindet jedoch bei der Mehrheit der Bevölkerung, je aggressiver die Abzugsgegner vorgehen. So stoßen die Errichtung von Straßenblockaden und besonders der Aufruf zur Befehlsverweigerung an Soldaten und Polizisten auf besonders negative Resonanz. Auch dass die Evakuierung in Zusammenhang mit Antisemitismus und Nazismus gestellt wird, kostet weitere Sympathien in der Bevölkerung. Die Beschimpfung von Polizisten als Nazis und der orangefarbene Stern, den die Siedler als Identifikationssymbol in Anlehnung an den gelben„Judenstern“ des Dritten Reiches tragen, überschreiten für viele die Grenzen der Zumutbarkeit. D ER A BZUG IN DEN A UGEN DER P ALÄSTINENSER Die Notwendigkeit der Abstimmung des Gaza-Rückzuges mit der palästinensischen Autonomiebehörde wurde und wird von internationaler Seite immer wieder angemahnt. Bislang gibt es jedoch weder in Bezug auf die Räumung selbst, noch bezüglich der Umstände danach eine Koordinierung mit den Palästinensern. Nach den bisherigen Plänen bleibt die Kontrolle rund um den Gazastreifen inklusive der Grenze zu Ägypten und der Grenzübergänge in israelischer Hand. Das Vertrauen in die Fähigkeit der palästinensischen Führung, die Situation im Gazastreifen zu kontrollieren, ist auf israelischer Seite äußerst gering. Regierung und Armeeführung wollen die Kontrolle über die Grenzgebiete nicht aufgeben, um etwaigen Waffenschmuggel über die ägyptische Grenze oder Angriffe durch Kassam-Raketen auf israelisches Staatsgebiet unterbinden zu können. Auf palästinensischer Seite wird nicht mehr erwartet, in den Abzug der israelischen Truppen und die Räumung der Siedlungen einbezogen zu werden. Wie Saeb Erekat, Minister in der Regierung Abbas und Chefunterhändler mit Israel, auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung berichtete, würde die Evakuierung als de facto inner-israelische Angelegenheit betrachtet. Jedoch sei eine Abstimmung über die zukünftige Kontrolle des Gazastreifen unbedingt notwendig. Auf palästinensischer Seite wird befürchtet, dass die israelische Regierung versuchen könnte, territoriale Fakten für den„Tag x“, der Gründung des palästinensischen Staates, zu schaffen. Präsident Abbas mahnte deshalb die Integration des Gaza-Abzugsplanes in die von internationaler Seite unterstützte„Road Map", dem Stufenplan zu einer Zweistaatenlösung, an. Die palästinensischen Bewohner des Gazastreifens befürchten schließlich, sich nach dem einseitigen Truppenabzug in einem riesigen Gefängnis wiederzufinden und fordern daher, die Grenzen des Gebietes unter internationaler statt israelischer Kontrolle zu stellen. P OSITIONEN IM M ILITÄR UND IN DER P OLIZEI Ursprünglich war für die Evakuierung ein Zeitrahmen von drei Monaten vorgesehen. Dies hätte das gesamte Land jedoch für einen relativ langen Zeitraum auf eine schwere Belastungsprobe gestellt. Allabendliche Fernsehbilder von Ausschreitungen radikaler Siedler und der Evakuierung von Frauen und Kindern hätten die eigene Bevölkerung weiter polarisiert und das Bild Israels in der internationalen Öffentlichkeit beschädigt. Regierung und Militärführung entschieden sich daher mittlerweile für einen konzentrierten, verkürzten Ablauf von nur drei bis vier Wochen. Dies allerdings erfordert zusätzliche Sicherheitskräfte. Anstatt- wie ursprünglich geplant- nur Polizeikräfte einzusetzen, wird nun auch eine große Anzahl Wehrdienstleistender unter dem Kommando der Polizei einbezogen. Damit wird zugleich eine große Reservemobilisierung notwendig. So rechnet die Tageszeitung„Ha'aretz“ mit der Einberufung von 16-20 Reservekompanien. Der Generalstab muss sich auch mit der Möglichkeit von Befehlsverweigerung be3

fassen. Da die Option des Ersatzdienstes in der israelischen Wehrpflichtarmee nicht existiert, wiegt das Argument schwer, die Räumung der Siedlungen stelle die Soldaten vor unzumutbare Gewissenskonflikte. Radikale jüdische Gruppen wie„Schutzwall" um No’am Livnat, den Bruder der Erziehungsministerin Limor Livnat, rufen Soldaten und Polizisten gezielt zur Befehlsverweigerung auf und konnten laut Livnat bereits 10.000 Unterschriften von verweigerungswilligen Soldaten sammeln. Das Militär hat als Gegenmaßnahme Soldaten freigestellt, deren Familien in den zu räumenden Siedlungen leben. Für die eingesetzten Soldaten gelten allerdings schon bei der Ankündigung einer eventuellen Verweigerung strenge Strafen. V IER S ZENARIEN DES G AZA -A BZUGES Der ursprünglich anberaumte Räumungstermin um den 20. Juli, wurde mittlerweile um drei Wochen verschoben. Über den genauen Zeitpunkt wird kurzfristig entschieden. Noch sind die Kräfteverhältnisse rund um die verschiedenen Positionen innerhalb der Bevölkerung nicht geklärt. Vier Szenarien des Gaza-Abzuges werden in Israel diskutiert: Ein ÉêëíÉë=pòÉå~êáç rechnet mit einem friedlichen Abzug der Siedler, etwa durch die Umsetzung des so genannten„NitzanimPlans“. Dieser sieht vor, die Siedlungen Gush Katifs als Ganzes in ein Küstengebiet nördlich des Gazastreifens zu versetzen. Im Gegenzug dazu soll von Seiten der Siedler eine störungsfreie Räumung gewährleistet werden. Allerdings scheiterten die jüngsten Verhandlungen über den Nitzanim-Plan, so dass die Zustimmungschancen als gering eingeschätzt werden. Ein òïÉáíÉë= pòÉå~êáç rechnet mit gewaltfreiem Widerstand der Siedler. Bislang waren die Polizeikräfte vor allem mit Demonstrationen und Mahnwachen sowie Straßenblockaden auf Hauptverkehrsstrekken konfrontiert. Ähnliches wird in diesem Szenario auch für die Phase der Siedlungsräumung erwartet. Für einen Grossteil der Siedler scheint diese Option die wahrscheinlichste. Laut„Ha'aretz“ baten Bewohner von Gush Katif die Armee bereits darum, Extremisten, die eine Eskalation der Situation herbeiführen könnten, aus dem Gebiet zu entfernen. Eine Minderheit von Siedlern und ihren Unterstützern ist offenbar bereit, Gewalt gegen die Räumungskräfte einzusetzen und sehen als drittes Szenario die Gefahr eines Bürgerkrieges. Umfragen des Tami Steinmetz Centers ergaben, dass 8% der Israelis einen gewaltsamen Widerstand gegen die Regierungspolitik befürworten. Bereits jetzt gibt es vereinzelte militante Aktionen, die nicht mit dem Siedlerrat abgestimmt scheinen. Für die Zeit des eigentlichen Abzugs im August befürchten viele Beobachter daher, dass der Widerstand außer Kontrolle geraten könnte. Als Gegenmaßnahme drängen die Sicherheitskräfte daher auf die Erlaubnis, entsprechende Personen bei begründetem Verdacht auf eine Straftat in Vorbeugehaft nehmen zu können. Die Armee befürchtet vor allem bei der Räumung der Siedlungen in der Westbank Eskalationen. Dort lässt sich das Eindringen von gewaltbereiten Abzugsgegnern schwerer verhindern als im Gazastreifen. Polizei- und Armeeführung bereiten sich in einem ÇêáííÉå= pòÉå~êáç= darüber hinaus auf die Möglichkeit vor, dass radikale Siedlergruppen einen erneuten Ausbruch der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern provozieren könnten, um den Abzugsplan zum Scheitern zu bringen. Einen Vorgeschmack auf eine solche Entwicklung gab die Ankündigung der radikalen jüdischen Gruppe„Revavah" am April 2005, mit mehreren tausend Juden auf den Tempelberg gehen zu wollen. Die dort betenden Muslime betrachteten diese Ankündigung als Provokation und machten deutlich, dass eine Massendemonstration von Juden nicht toleriert werden würde. Tausende Polizisten verhinderten eine Eskalation der explosiven Situation. Ein îáÉêíÉë=pòÉå~êáç, dass vor allem von Abzugsgegnern beschworen wird, ist die Begleitung des Abzuges von einer neuen palästinensischen Terrorwelle. Aufgrund der Konzentration der Sicherheitskräfte auf den Abzug erhöhe sich demnach die Gefahr von Terroranschlägen andernorts. Der 4

Geheimdienst schätzt diese Gefahr jedoch als eher unwahrscheinlich ein, da offenbar auch palästinensische Terrorgruppen eine neue Gewaltwelle als derzeit politisch nicht opportun ansehen. Der von Ministerpräsident Sharon in Gang gesetzte Prozess des Gaza-Abzugs scheint trotz seiner Probleme auf den ersten Blick positive Impulse für den Friedensprozess geben zu können. Der Abzug ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Ende der Besatzung und hin zu einer generellen Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern. Sollte dieser Schritt allerdings isoliert bleiben und nicht in ein umfassenderes Konzept zur Einigung zwischen Israel und Palästinensern eingebunden werden, läuft die Region Gefahr, sich noch weiter von einem möglichen Frieden zu entfernen. Die derzeitige Abkoppelung und Abschottung voneinander ist eine Antithese zu Dialog und Annäherung und vertieft bestehende Gräben nur weiter. Auch die innerisraelischen Konfliktlinien, die durch den Abzugsplan aufgerissen wurden, machen weder das Regieren in Israel noch Gespräche mit der palästinensischen Regierung einfacher. 11. Juli 2005 Ansprechpartnerin: Michèle Auga, Tel: 030-26935-922, E-Mail: Michele.Auga@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Sie finden den Hintergrundbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in der Region auf http://www.fes.de/nahost 5