April 2006 Keine Chancen für Frieden in Sri Lanka? Astrid Becker, FES Colombo • Sri Lanka steht am Rande eines neuen Ausbrechens des Bürgerkriegs. Auf einen mutmaßlichen LTTE-Selbstmordanschlag im Armeehauptquartier in Colombo und den Beschuss von Marineeinrichtungen durch die LTTE nahe der Hafenstadt Trincomalee reagierten die Streitkräfte mit Bombardements der überwiegend von Tamilen bewohnten Gegend, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben kamen. • Präsident Rajapakse rief die Bevölkerung und die Streitkräfte zur Besonnenheit auf, allerdings besteht nach Absage einer weiteren direkten Gesprächsrunde der Konfliktparteien in Genf wenig Hoffnung auf eine baldige Deeskalation der Situation. In einer Fernsehansprache gab er bekannt, dass die Regierung weiterhin um eine Beilegung der Gewalt und die Fortsetzung der Friedensgespräche bemüht ist. • Im singhalesisch-dominierten Süden besteht jedoch zur Zeit kein Konsens zwischen den politischen Kräften hinsichtlich der Vorlage eines neuen konstruktiven Vorschlags zur Beilegung des bereits Jahrzehnte andauernden ethnischen Konflikts im südasiatischen Inselstaat. Anschlagsserie mit zahlreichen Toten Mit einem Mordanschlag auf den Oberbefehlshaber der sri-lankischen Armee am 25. April 2006 hat die Welle der Gewalt im südasiatischen Inselstaat einen neuen Höhepunkt erreicht. General Fonseka wurde schwer verletzt, acht Personen wurden bei dem Anschlag in einer Hochsicherheitszone getötet und weitere 27 verletzt. Alle Indizien weisen darauf hin, dass die Selbstmordattentäterin im Auftrag der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) handelte. In einer ausschließlich in singhalesich ausgestrahlten Fernsehansprache erklärte Präsident Rajapakse am Abend, dass die Regierung zwar weiterhin um eine Einhaltung des Waffenstillstands und die Rückkehr an den Verhandlungstisch bemüht sei, man sich allerdings auch vorbehalte, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um weitere Terroranschläge zu verhindern. Als Antwort auf Artilleriebeschuss auf Marineeinrichtungen in Sampoor nahe der Hafenstadt Trincomalee im Osten der Insel beschossen Marine und Luftwaffe LTTE-Stellungen in der Region. Nach Informationen des LTTE-nahen Tamil Net sind dabei zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Bereits vor den Ereignissen vom 25. April standen die Zeichen für eine Fortsetzung der direkten Verhandlungen zwischen Regierung und LTTE schlecht. Seit März ist die Zahl der Anschläge kontinuierlich gestiegen, allein in den vergangenen zwei Wochen kamen über 70 Menschen ums Leben. Neben Soldaten sind auch zahlreiche Zivilisten unter den Opfern. Es liegen wenig Informationen darüber vor, wer für die verschiedenen Anschläge verantwortlich ist; neben der LTTE und ihr nahe stehenden Gruppen dürften auch paramilitärische Gruppen sowie einzelne Übergriffe durch die Regierungstruppen zu den fast täglich stattfindenden Provokationen beitragen. Die für den 19.- 21. April 2006 vereinbarte zweite Verhandlungsrunde in Genf wurde von der Separatistenorganisation abgesagt. Für ihre Position, nicht zu den geplanten Gesprächen nach Genf zu reisen, nennt die LTTE

zwei Gründe: Zum einen stelle die Regierung nicht die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für ein Treffen der LTTE-Führung in Kilinochchi mit ihren Befehlshabern aus dem Osten zur Verfügung, zum anderen beschuldigt die Separatistenorganisation die Regierung, nicht genug zum Schutz der tamilischen Bevölkerung vor Ausschreitungen zu unternehmen. Infolge des 2002 abgeschlossenen Waffenstillstandsabkommens sind die LTTEkontrollierten Gebiete im Norden und Osten durch einen regierungskontrollierten Korridor getrennt. Im Abkommen ist vereinbart, dass die Regierung die Sicherheit der angemeldeten Bewegungen von LTTE-Kadern über Regierungsgebiet garantiert. Alle von der Regierung und den vermittelnden Norwegern vorgelegten Vorschläge für die Reise der Befehlshaber nach Kilinochchi wurden von der LTTE als unzureichend abgelehnt. Eine Woche vor dem buddhistischen und tamilischen Neujahrsfest Mitte April wurden bei einer Bombenexplosion auf einem belebten Markt in der Hafenstadt Trincomalee im Osten des Inselstaates zahlreiche Menschen getötet und verletzt, danach kam es in der Stadt zu Ausschreitungen gegen Tamilen durch die singhalesischen und muslimischen Bevölkerungsgruppen mit zahlreichen Todesopfern. Bisher ist ungeklärt, wer für den Anschlag verantwortlich ist. Waffenstillstandsabkommen nur noch auf dem Papier Seit den Präsidentschaftswahlen im November vergangenen Jahres ist der 2002 abgeschlossene Waffenstillstand immer brüchiger geworden, Minenanschläge auf Militärkonvois und Morde in den nördlichen und östlichen Landesteilen waren an der Tagesordnung. Die LTTE lehnt jede Verantwortung für die Minenanschläge ab, statt dessen bekannte sich im Januar die Tamil Ressurgence Force(TRF) dafür verantwortlich. Nach eigenen Angaben besteht die TRF ausschließlich aus bewaffneten Zivilisten. Allerdings trainiert die LTTE seit mehreren Monaten die tamilische Bevölkerung im Umgang mit Waffen, auch Jugendliche und alte Menschen sind davon nicht ausgenommen. Für die Anschläge auf LTTE-Kader und Einrichtungen macht die LTTE von Regierungsgebiet aus agierende paramilitärische Gruppen verantwortlich. Erst während eines Besuchs des norwegischen Vermittlers Solheim Ende Januar gelang es, die Konfliktparteien zum Ende der Gewalt und zu direkten Gesprächen zu bewegen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen am 22. und 23. Februar 2006 stand die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands, nicht die Suche nach einer Lösung für eine friedliche Beilegung des bereits Jahrzehnte andauernden ethnischen Konfliktes in Sri Lanka. Die Positionen der Verhandlungspartner waren sehr kontrovers: Präsident Rajapakse, dessen Kandidatur von zwei singhalesisch nationalistischen Parteien(Janatha Vimukti Peramuna – JVP und Jathika Hela Urumaya – JHU) unterstützt worden war, führte seinen Wahlkampf mit der Forderung, dass das Waffenstillstandsabkommen(Cease Fire Agreement – CFA) überarbeitet werden müsse und dass die Norweger aufgrund ihrer einseitigen Parteinahme für die LTTE nicht mehr als Vermittler akzeptabel seien. Im Eröffnungskommuniqué der Regierungsdelegation wurde entsprechend gefordert, dass das bestehende CFA nicht verfassungskonform sei und daher neu verhandelt werden müsse. Die LTTE ihrerseits forderte ein Festhalten an der bestehenden Regelung sowie die Entwaffnung der gegen sie operierenden paramilitärischen Gruppen entsprechend den Vereinbarungen des Waffenstillstandsabkommens. Besonders die Gruppe um den früheren LTTE-Kommandanten der Ostprovinz, Karuna, stellt eine kontinuierliche Herausforderung für die Separatisten dar. Karuna hatte sich im März 2004 mit mehreren tausend Kämpfern von der LTTE losgesagt, da seiner Ansicht nach die Interessen der tamilischen Bevölkerung im Osten vernachlässigt würden. Abgesehen von der militärischen Schwächung stellt dies den Alleinvertretungsanspruch der LTTE für die Interessen der tamilischen Bevölkerung im Norden und Osten Sri Lankas in Frage. Trotz der konträren Positionen gelang es in Genf schließlich, eine von den Norwegern ausgearbeitete Abschlusserklärung zu unterzeichnen: Beide Parteien versichern darin, am bestehenden CFA festhalten zu wollen und dass auf regierungskontrolliertem Gebiet nur noch offizielle Truppen Waffen tragen dürfen. Die Ergebnisse der Verhandlungsrunde vom - 2-

Februar werden von beiden Seiten unterschiedlich interpretiert. Vorrangig ist dabei interessanter Weise nicht, dass ein positiver Schritt zur Beilegung der Gewalt erzielt werden konnte, im Mittelpunkt stand vielmehr die Frage, welche Seite diese Runde„gewonnen" hätte. Neues Vertrauen wurde durch die Gespräche nicht geschaffen. Eine neue Runde der Gewalt wurde durch einen Angriff von Regierungstruppen auf einen LTTE-Kontrollposten eingeleitet. Seit Mitte April, nachdem in Trincomalee ein tamilischer Politiker ermordet worden war und nachdem Kanada die LTTE als terroristische Organisation gelistet hat, ist die Zahl der Anschlage jedoch eskaliert. In der Bevölkerung wird die wachsende Gewalt unterschiedlich wahrgenommen: Während die Mehrheit im Süden die Anschläge gegen Soldaten zwar kritisierte, fühlte man sich gleichwohl nicht direkt betroffen. Anders sieht es im Norden und Osten aus, wo zahlreiche tamilische Familien aus Angst vor Repressionen aus dem Regierungsgebiet in das LTTEkontrollierte Vanni flüchteten. Nachdem sich die Anschläge bisher auf den Osten und die nördlichen Landesteile beschränkten, ist der Konflikt nun auch wieder in die Hauptstadt Colombo gekommen. Die Sicherheitsvorkehrungen sind erheblich ausgeweitet worden, viele Straßen sind gesperrt. Mit den Anschlägen vom 25. April existiert das Waffenstillstandsabkommen de facto nur noch auf dem Papier. Beide Seiten haben in den vergangenen Monaten erheblich aufgerüstet. Die Suche nach konstruktiven Ansätzen für eine friedliche Beilegung des Konflikts wurde vernachlässigt. Fehlender Konsens im Süden Rajapakse trat sein Amt mit dem Anspruch an, einen„ehrenhaften" Frieden mit der LTTE erreichen zu wollen. Das Bündnis mit den singhalesich-nationalistischen Parteien JVP und JHU schränkt seinen Spielraum dabei erheblich ein. Dies bedeutet u.a. die Ablehnung eines föderalen Ansatzes zur Lösung des Konfliktes und die Suche nach einem neuen Vermittler. Nachdem Indien Rajapakses Werben um eine aktive Rolle eine Absage erteilt hatte, bat er die Norweger darum, ihre Vermittlerrolle weiter wahrzunehmen. Bei der Besetzung von Schlüsselpositionen in der Regierung und bei den Streitkräften benannte er zahlreiche Hardliner, zu denen auch der bei dem Anschlag verletzte Armeechef Fonseka zu zählen ist. Das Regierungsprogramm Rajapakses zielt vor allem auf Armutsbekämpfung durch spezielle Förderung für Landwirtschaft und Kleingewerbe ab. Wie das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 30. März 2006 zeigt, genießt der Präsident in der Bevölkerung große Unterstützung. Die von ihm geführte United Peoples Freedom Alliance(UPFA) gewann 233 der 266 Kommunen. Die JVP hatte dabei unabhängig von der UPFA kandidiert, nachdem Rajapakse ihrer Forderung, ihr als Gegenleistung für ein Wahlbündnis 35 Kommunen zuzusichern, abgelehnt hatte. Zwar gelang es der JVP in nur einer Gemeinde die notwendige einfache Mehrheit zu erzielen, insgesamt konnte sie jedoch die Zahl ihrer Mandate steigern. Der Präsident hat direkt nach den Kommunalwahlen bekannt gegeben, dass er keine vorgezogenen Parlamentswahlen plane. Von zahlreichen Beobachtern war erwartet worden, dass er im Fall eines schlechten Abschneidens der JVP das Parlament auflösen würde, um sich vom bisherigen Koalitionspartner trennen zu können und mehr Spielraum für eine unabhängige Politik zu gewinnen. Trotz des für sie enttäuschenden Wahlergebnisses liegt die JVP mit 12% der landesweit abgegebenen Stimmen an dritter Stelle nach der UPFA mit 49% und der United National Party(UNP) mit 34%. Allerdings wurde nicht in allen Kommunen gewählt, in verschiedenen Orten wie der Hauptstadt Colombo mussten die Wahlen aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Einreichung der Wahllisten verschoben werden. Aufgrund der Sicherheitssituation beschloss der Wahlleiter darüber hinaus, die Wahlen im Norden und Osten mit Ausnahme der Distrikte Trincomalee und Jaffna auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieden. Rajapakse regiert mit einer Minderheitsregierung und ist auf die Zustimmung der kleineren Parteien angewiesen. Eine Alternative wäre eine Kooperation mit der größten Oppositionspartei UNP. Abgesehen von zahlreichen dazu notwendigen Zugeständnissen, die nicht mit dem Wahlprogramm Rajapakses vereinbar - 3-

sind, verhindert die Zerstrittenheit innerhalb der UNP jeden Ansatz zur Kooperation. Nach den verlorenen Präsidentschaftswahlen wird die Führungsrolle von Ranil Wickremesinghe(UNP) von zahlreichen Parteimitgliedern kritisch hinterfragt. Verschiedene bekannte Parteimitglieder sind in der Zwischenzeit zur SLFP übergelaufen, da sie keine Chancen sehen, dass die UNP in absehbarer Zeit die Macht im Land übernehmen könnte. Rajapakse hat fast alle Überläufer zu Ministern ernannt, was zu Unfrieden innerhalb der SLFPKader geführt hat, die sich durch diese Entscheidung übergangen fühlen. Trotzdem ist Rajapakse weiterhin unbestritten der starke Mann der SLFP. Der notwendige Konsens im Süden über Strategien und Vorschläge zur Lösung des ethnischen Konflikts scheint damit im Moment unerreichbar. LTTE unter Druck Obwohl in der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit hartnäckig daran festgehalten wird, dass die LTTE im Ausland Sympathien genießt, ist das internationale Image der LTTE spätestens seit der Ermordung von Außenminister Kadirgama im August 2005 erheblich gesunken. Im September 2005 verhängte die EU ein Reiseverbot für LTTE-Kader und droht mit ihrer Listung als terroristische Organisation. In den USA und Großbritannien ist die LTTE bereits seit vielen Jahren verboten. Die Listung durch die kanadische Regierung Mitte April 2006 ist für die LTTE ein harter Schlag, denn in Kanada leben über 200.000 Exiltamilen, die wesentlich zur Finanzierung der Separatistenorganisation beitragen. Nach den Ausschreitungen gegen die Tamilen im Süden Sri Lankas 1983 setzte eine Auswanderungswelle nach Kanada, USA, Europa und Australien ein. Nach aktuellen Schätzungen leben 200.000-250.000 Tamilen in Kanada, 110.000 in Großbritannien, 50.000 in Deutschland sowie je 30.000 in der Schweiz, Frankreich und Australien. Die größte SriLanka-tamilische Gruppe außerhalb des Inselstaates lebt in Toronto. Die LTTE übt großen Einfluss auf die tamilischen Emigranten aus. So verfügt sie über ein spezielles Informationssystem, das Daten über Auslandstamilen sammelt und eine Überwachung während ihrer Besuche in den LTTEkontrollierten Gebieten Sri Lankas ermöglicht. Seit mehreren Monaten ist bekannt, dass die LTTE in der Diaspora weltweit Geld für den „final war" sammelt(Eelam War IV). Während einer Haus-zu-Haus-Aktion in Toronto im vergangenen November wurde dabei um„Spenden" in Höhe von bis zu 2.500$ von Privatpersonen gebeten – wer nicht zahlt, wird damit bedroht, in Zukunft nicht mehr in die LTTE-kontrollierten Gebiete zu Familienbesuchen reisen zu können. Durch die Listung wird es nun schwieriger, Druck auf die Exiltamilen auszuüben und Gelder zu sammeln und zu transferieren. Infolge der Listung haben sich bereits viele Tamilen in Kanada von der LTTE distanziert. Nachdem in der ersten Verhandlungsrunde in Genf im Februar kein Fortschritt hinsichtlich der Forderung der LTTE nach Entwaffnung der paramilitärischen Gruppen erzielt werden konnte, scheint die Separatistenorganisation wenig Interesse an einer Fortführung des Dialogs zu haben. Insbesondere die kontinuierliche Ablehnung aller Vorschläge für den Transport der LTTE-Kader erwecken den Verdacht, auf Zeit spielen zu wollen. Obwohl das Waffenstillstandsabkommen de facto nur noch auf dem Papier existiert, scheuen sich allem Anschein nach sowohl die Regierung als auch die LTTE, den Waffenstillstand offiziell aufzukündigen und vor der Weltöffentlichkeit als Verantwortliche für einen neuen Krieg dazustehen. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 4-