Mai 2006 Zwischen Kontinuität und Fortschritt – der 10. Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams im April 2006 Dr. Felix Schmidt, Daniel Reichart und Cordula Fluhr, FES Hanoi • Der 10. Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams(KPV) fand vom 18.-25. April 2006 in Hanoi statt. Der Parteitag ist das höchste Gremium der KPV und findet alle fünf Jahre statt. 1.178 Delegierte verabschiedeten u.a. den Fünf-Jahres-Plan für den Zeitraum 2006-2010 und wählten die Führungsgremien der Partei neu. • Sowohl im Zentralkomitee(ZK) als auch im Politbüro gab es eine Reihe von personellen Veränderungen. Der Altersdurchschnitt im ZK sank infolgedessen um ca. 5 Jahre. Frauen sind jedoch in beiden Gremien nach wie vor unzureichend vertreten(ZK: 12, Politbüro: keine). • Generalsekretär Nong Duc Manh(65) wurde, wenn auch nach kontroversen internen Diskussionen, wiedergewählt. Der amtierende Staatspräsident Tran Duc Luong(68) und der amtierende Ministerpräsident Pham Van Khai(72) zogen sich erwartungsgemäß aus Altergründen freiwillig zurück. Als deren Nachfolger wurden der bisherige Parteichef aus Ho Chi Minh-Stadt Nguyen Minh Triet(64) sowie als Ministerpräsident der bisherige Stellvertreter Nguyen Tan Dung(56) vorgeschlagen. • Dank einer konstanten jährlichen Wachstumsrate von 8% und einer weiteren Integration in die Weltwirtschaft, insbesondere durch einen Beitritt zur Welthandelsorganisation(WTO), soll Vietnam bis 2010 den Status eines Entwicklungslandes überwinden und sich bis 2020 zu einem Industrieland entwickeln. Einleitung Am 25. April 2006 ist der 10. Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams(KPV) nach einer Woche zu Ende gegangen. 1.178 Delegierte kamen in Hanoi zusammen, um Bilanz über den vor 20 Jahren eingeleiteten Reformprozess ‚Doi Moi’ zu ziehen, den neuen 5Jahresplan zu verabschieden und die Parteiführung neu zu wählen. Anlässlich des Parteitags mit dem Titel„Erhöhung der Führungstätigkeit und Kampfkraft der Partei, Entfaltung der Stärke der ganzen Nation und vollständige Verstärkung der Sache der Erneuerung“ wurde das ganze Land bis in die kleinste Provinz mit den roten Flaggen von Staat und Partei geschmückt. Trotz dieser Präsenz im öffentlichen Raum und der intensiven Berichterstattung in den staatlichen Medien war das Interesse der breiten Bevölkerung an diesem politischen Großereignis relativ gering. Es zeugt von einer gewissen Symbolik, dass Bill Gates, der sich zeitgleich auf Einladung der vietnamesischen Regierung ebenfalls in Hanoi aufhielt, auf der anderen Seite wie ein Rockstar empfangen wurde. Hunderte von Jugendlichen kletterten begeistert auf Bäume, um einen Blick auf den Microsoft-Chef zu erhaschen. Dies zeigt, dass viele Vietnamesen ein sehr pragmatisches Verhältnis zur Politik und zur KPV entwickelt haben. Das Hauptinteresse gilt der eigenen wirtschaftlichen Aktivität. Solange diese prosperiert und durch die Politik nicht nachhaltig eingeschränkt wird, wird auch der Führungsanspruch der KPV toleriert. Die historische Entwicklung der Parteitage in Vietnam In kommunistischer Tradition sind Parteitage Meilensteine in der Entwicklung von Staat und Partei, auf denen die wesentlichen inhaltlichen und personellen Entscheidungen getroffen werden. Der Grundstein der KPV wurde vor 76 Jahren in Kow Loon im Nachbarland China gelegt, als sich die drei kommunistischen Organisationen Vietnams zur Kommunistischen Partei Indochinas vereinigten. Die Partei übernahm die Führung der Unabhängigkeitsbewegung des Landes. In diesem Kontext fanden – noch im kleinen Kreis – die ersten beiden Parteitage statt(1935, Macao/China; 1951, Tuyên Quang, Vietnam). 1960 verabschiedeten die rund 550 Delegierten auf dem dritten Parteitag in Hanoi einen ersten Fünf-Jahres-Plan für den Norden. Nach dem Tod Ho Chi Minhs im Jahr 1969 führte der damalige Ministerpräsident Le Duan die Partei. Auf dem 4. Parteitag 1976, kurz nach der Wiedervereinigung, erhielt die„Kommunistische Partei Indochinas“, die zwischenzeitlich in die„Vietnamesische Arbeiterpartei“ umbenannt worden war, ihren heutigen Namen „Kommunistische Partei Vietnams“. Die Parteiführung setzte sich den schnellen Aufbau des Sozialismus im ganzen Land zum Ziel. Auf den beiden folgenden Parteitagen(1982, 1986) sahen sich die Delegierten allerdings mit einer schweren wirtschaftlichen Krise konfrontiert. Nach dem Tod von Le Duan(1986) übernahm Nguyen Van Linh die Führung und leitete den Doi Moi-Prozess ein: Die zentrale Planwirtschaft wurde aufgegeben und erste marktwirtschaftliche Reformen verabschiedet. Die auf dem 7. Parteitag(1991) gewählte Parteiführung wurde durch den Zusammenbruch der Ostblockstaaten weiter unter Druck gesetzt, den Reformkurs voranzutreiben. Auch die letzten beiden Parteitage(1996, 2001) beschäftigten sich vor allem mit der wirtschaftlichen Öffnung des Landes und der regionalen und internationalen Integration. Politische, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen Der politische Führungsanspruch der Kommunistischen Partei ist in Artikel 4 der vietnamesischen Verfassung festgeschrieben. Dieser ist auf absehbare Zeit auch ungefährdet, da es keine ernstzunehmende oppositionelle Gruppierung gibt. Gefahr droht derzeit allenfalls von innerhalb der Partei sowie durch die grassierende Korruption, in die zahlreiche Parteifunktionäre verstrickt sind. Ein besonders schwerer Skandal unmittelbar vor Beginn des Parteitags machte dies noch einmal für alle deutlich. In einer Planungsabteilung des Transportministeriums wurden sieben Millionen US-Dollar, die überwiegend aus der offiziellen Entwicklungshilfe der Weltbank und Japans stammten, für Wetten auf europäische Fußballspiele veruntreut. Der Verkehrsminister musste daraufhin zurücktreten, sein Stellvertreter und eine Reihe von hochrangigen Beamten wurden verhaftet. Besonders brisant an diesem Fall ist, dass in der betroffenen Planungsabteilung auch der Schwiegersohn von Generalsekretär Nong Duc Manh beschäftigt ist, weshalb gemutmaßt wurde, dass der Fall bewusst zu diesem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit lanciert worden war, um Manh damit zu schwächen. Es überrascht daher nicht, dass der Generalsekretär bei seiner Eröffnungsrede auf dem Parteitag Korruption als„one of the major risks that threatens the survival of our regime“ bezeichnete. Die wichtigste gegenwärtige Legitimationsquelle der KPV ist die überaus erfolgreiche ökonomische Entwicklung des Landes, die u.a. dazu beigetragen hat, die Armut in nur zehn Jahren von ca. 58% auf etwa 24% zu halbieren. Aufgrund des konstanten Wachstums von jährlich rund 8% gilt Vietnam mittlerweile als möglicher neuer asiatischer Tigerstaat, der immer mehr ausländische Direktinvestitionen anzieht(ca. 6,2 Milliarden USDollar im Jahr 2005). Die junge Bevölkerung Vietnams bietet darüber hinaus Potential für eine weitere rasante Entwicklung, obwohl damit gleichzeitig die Herausforderung verbunden ist, dass jährlich über 1.5 Millionen Menschen neu auf den Arbeitsmarkt drängen und integriert werden müssen. Zunehmende Probleme offenbaren sich allerdings im sozialen Bereich, wo die Schere zwischen Arm und Reich sowie zwischen Stadt und Land weiter auseinander klafft. Diese Disparitäten schlagen sich insbesondere bei der Gesundheitsversorgung und im Bildungssektor nieder. Immer mehr Arbeitnehmer fühlen - 2- sich von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt, was zum Jahreswechsel zu massiven Streiks im Süden des Landes geführt hat. Mehrere Zehntausend Arbeiter in ausländischen Unternehmen forderten die Einhaltung ihrer Rechte. Die Regierung reagierte darauf mit einer Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne um 40% auf monatlich etwa 50 USDollar. Themen des Parteitages Die Partei hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2010 den Status eines Entwicklungslandes überwunden zu haben und bis zum Jahr 2020 zu einem modernen Industriestaat aufzusteigen. Im Vordergrund des neuen 5Jahresplans stehen deshalb vor allem wirtschaftliche Ziele, wie beispielsweise eine Wachstumsrate von 8% oder die Verdopplung des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2010 gegenüber 2001. Die Bedingungen für private und ausländische Unternehmer sollen verbessert werden, insbesondere durch rechtliche Anpassungen, den Abbau von Bürokratie und eine bessere Qualifizierung der Arbeitskräfte. Die Privatisierung(Equitisierung) staatlicher Unternehmen wird vorangetrieben und ist Teil der Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft. Sozialpolitische Reformen sollen garantieren, dass die ganze Nation vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert. Dazu soll die Armut weiter bekämpft, das Schulsystem verbessert und ein soziales Sicherungssystem aufgebaut werden. Neben der sozio-ökonomischen Entwicklung des Landes standen auch die nationale Sicherheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau auf der Agenda des Parteitags. Darüber hinaus spielt die Integration in die Weltwirtschaft mit dem bevorstehenden Beitritt zur WTO Ende des Jahres eine wichtige Rolle. Eine weitere wichtige Neuerung ist das Zugeständnis an Parteimitglieder, auch als Privatunternehmer tätig sein zu dürfen. Personalentscheidungen Zentrale Aufgabe des Parteitages war es, die Parteiführung für die nächsten 5 Jahre zu wählen. Die 1.178 Delegierten wählten das aus 160 Mitgliedern bestehende Zentralkomitee, welches um 21 sog. Kandidaten(Mitglieder ohne Stimmrecht, die beim Ausscheiden eines festen Mitglieds nachrücken) ergänzt wird. Dieses neu gewählte Zentralkomitee stimmte anschließend über die Besetzung des 14-köpfigen Politbüros ab. Außerdem wählte es den Generalsekretär und nominierte die Kandidaten für die Posten des Staatspräsidenten und des Ministerpräsidenten, wobei die beiden Letzteren von der Nationalversammlung, dem vietnamesischen Parlament, bestätigt werden müssen. Bei der Wahlprozedur gab es auf diesem Parteitag zahlreiche Neuerungen. Erstmals beschränkten sich die Kandidaten für das Zentralkomitee nicht nur auf die Liste derer, die vom ausscheidenden ZK vorgeschlagen wurden. Mit dem Universitätsprofessor Nguyen Xuan Han und dem stellv. Außenminister Nguyen Phu Binh nahmen zwei Parteimitglieder das im Parteistatut vorgesehene Recht in Anspruch, sich selbst vorzuschlagen. Hinzu kamen – ebenfalls ein Novum – 33 Kandidaten, welche durch Parteitags-Delegierte vorgeschlagen wurden. Bei der Wahl selbst konnte sich letztlich jedoch keiner dieser Bewerber durchsetzen. Einige konnten jedoch mit etwas über 60% der Stimmen immerhin einen Achtungserfolg erringen, indem sie nur knapp unterhalb jener 63,4% blieben, die dem Kandidaten mit dem geringsten Stimmenanteil zum Einzug in das ZK genügten. Die Veränderung beschränkte sich vorerst also nur auf den Prozess und erfasste(noch) nicht das Ergebnis. Dennoch ist hier eine wichtige Grundlage für eine Entwicklung zu mehr innerparteilicher Demokratie gelegt worden, wenngleich deren Früchte möglicherweise erst beim nächsten Parteitag geerntet werden können. Ähnliches lässt sich für die Wahl des Generalsekretärs sagen. Auch hier durften die Delegierten erstmals Kandidatenvorschläge machen, was bisher dem Politbüro vorbehalten war. Es wurde sogar ernsthaft diskutiert, den Generalsekretär durch den gesamten Parteitag wählen zu lassen anstatt wie bisher üblich nur durch das Zentralkomitee. Zwar wurde dieser Vorschlag letztlich nicht umgesetzt, dafür soll jedoch dem nächsten Parteitag eine entsprechende Änderung vorgeschlagen werden. Neben diesen formalen Veränderungen ist beachtenswert, dass sowohl im ZK als auch im - 3- Politbüro etwa die Hälfte der Mitglieder zum ersten Mal gewählt wurde. Im ZK stehen 73 neue 87 alten Mitgliedern gegenüber, im Politbüro sitzen sogar acht neue und nur noch sechs alte Mitglieder. Ein derart umfangreicher Personalaustausch, verbunden mit einer deutlichen Verjüngung(das Durchschnittsalter im ZK sank um ca. 5 Jahre), war bei früheren Parteitagen nicht zu beobachten. Dies ist umso bedeutsamer, als schon im Vorfeld des Parteitags zahlreiche Beobachter darauf hingewiesen hatten, dass die KPV über einen äußerst kollektiv angelegten Führungsapparat verfügt. D.h. selbst die Personen in den drei wichtigsten Ämtern(Generalsekretär, Staatspräsident und Ministerpräsident) sind in ihren Entscheidungen stark an die Beschlüsse des Zentralkomitees und besonders des Politbüros gebunden. Gleichwohl muss einschränkend hinzugefügt werden, dass sich bei den neu gewählten Mitgliedern die von der Parteiführung vorgeschlagenen Kandidaten gegenüber den„Unabhängigen“ durchsetzen konnten. Auch die Repräsentation von Frauen in den beiden Spitzengremien wurde nicht grundlegend verbessert. Im neuen Zentralkomitee sitzen gerade einmal 12 Frauen, während ins Politbüro wie schon zuvor keine einzige Frau gewählt wurde. Der neue Führungskreis Vor und während des Parteitags wurde viel über mögliche Personalentscheidungen spekuliert. Sogar die Zusammenlegung der Ämter von Generalsekretär und Präsident wie in China war zeitweise im Gespräch. Auf der obersten Ebene bringt das Ergebnis des Parteitages keine großen Überraschungen. Generalsekretär Nong Duc Manh(65) wurde für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt, während Staatspräsident Tran Duc Luong(68) und Ministerpräsident Phan Van Khai(72) wie erwartet aus Altersgründen die politische Bühne verließen. Als Nachfolger für Phan Van Khai, der sich für seine wirtschaftliche Öffnungspolitik über die Landesgrenzen Anerkennung verdient hatte, wurde dessen politischer Ziehsohn Nguyen Tan Dung(56) nominiert. Obwohl Dung mit 56 Jahren der jüngste Premierminister in den vergangenen 40 Jahren sein wird, verfügt er bereits über hervorragende Kontakte sowohl zum Militär als auch zur Unternehmerschaft. Für das Amt des Staatspräsidenten wurde der bisherige Parteichef aus Ho Chi Minh-Stadt Nguyen Minh Triet nominiert. Der 64-jährige studierte Mathematiker hat in der Geschäftswelt einen guten Namen. In Ho Chi MinhStadt war er für die erfolgreiche Entwicklung der Stadt verantwortlich, die als WachstumsLokomotive des ganzen Landes gilt. Zuvor hatte sich unter seiner Führung schon die Nachbarprovinz Binh Duong zu einem der Hauptzielgebiete ausländischer Direktinvestitionen entwickelt und einen rasanten wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Sowohl in Binh Duong als auch in Ho Chi Minh-Stadt verdiente sich Triet darüber hinaus den Ruf, massiv gegen Korruption und Verschwendung vorzugehen. Nicht wenige hätten ihn deshalb lieber als neuen Generalsekretär gesehen anstatt im eher mit repräsentativen Aufgaben verbundenen Amt des Staatspräsidenten. Tatsächlich ist es ein offenes Geheimnis, dass Triet bei der Abstimmung im Zentralkomitee gegen den amtierenden Generalsekretär Manh antrat. Nachdem sich jedoch abzeichnete, dass Triet eine Mehrheit – offenbar knapp – verfehlen würde, zog er seine Kandidatur zurück und ermöglichte damit Manhs Wiederwahl mit einem Ergebnis von ca. 97%. Vor diesem Hintergrund und der bisherigen Tätigkeit Triets wäre es daher nicht überraschend, wenn dieser versuchen würde, das Amt des Staatspräsidenten in Zukunft etwas anders zu interpretieren, indem er sich stärker an operativen Entscheidungen der Regierung beteiligt. Gestützt wird eine solche Deutung auch durch das bisherige Amtsverständnis des wiedergewählten Generalsekretärs Nong Duc Manh. Ein asiatischer Diplomat wurde hierzu wie folgt zitiert:„He does not give the impression that he interferes in the prime minister`s daily work.“ Manh, ein Angehöriger der Tay-Minorität, gilt als Pragmatiker und war bei seiner ersten Wahl vor fünf Jahren der Kompromisskandidat der unterschiedlichen Flügel innerhalb der Partei. Die Schwierigkeiten bei seiner Wiederwahl zeigen, dass sich breite Teile der Bevölkerung und offenbar auch im Zentralkomitee einen - 4- Generalsekretär mit stärkerer Führungskraft gewünscht hätten, nicht zuletzt, um die Korruption effektiv zu bekämpfen. Da aber schon im Vorfeld feststand, dass sich mit Tran Duc Luong und Pham Van Khai sowohl der Staatspräsident als auch der Ministerpräsident zurückziehen werden, hätte ein Wechsel des Generalsekretärs den Austausch des kompletten Führungstrios bedeutet. Dass dieser weitreichende Schritt letztlich nicht gegangen wurde, dürfte nicht zuletzt mit dem im November 2006 in Hanoi stattfindenden APEC-Gipfel zusammenhängen. Dieser Gipfel, an dem u.a. US-Präsident George W. Bush, der russische Präsident Wladimir Putin sowie der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao teilnehmen werden, gilt als das größte internationale Ereignis, das je in Vietnam stattgefunden hat. Die Vorbereitungen des Gipfels haben bei Partei und Regierung oberste Priorität, so dass wohl zumindest im Amt des Generalsekretärs die Kontinuität im Sinne einer erfolgreichen Vorbereitung gewahrt werden sollte. Welche Bedeutung die Parteiführung dem APEC-Gipfel beimisst wird auch daran deutlich, dass unmittelbar nach dem Parteitag Stimmen laut wurden, wonach die Nationalversammlung den neuen Staatspräsidenten und den neuen Ministerpräsidenten nicht schon während der nächsten Sitzungsperiode im Mai bestätigen solle, sondern erst nach Ende des APEC-Gipfels. Dieser Vorschlag wurde jedoch vom Vorsitzenden der Nationalversammlung, Nguyen Van An, mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass es kein gutes Signal wäre, wenn die auf dem Gipfel auszuhandelnden Verträge von Personen unterschrieben würden, die kurz darauf zurücktreten. Fazit/Ausblick Sowohl die personellen als auch die inhaltlichen Entscheidungen des 10. Parteitags der Kommunistischen Partei Vietnams spiegeln eine Mischung aus Kontinuität und Fortschritt wider. So wurden in die drei wichtigsten Ämter etablierte Persönlichkeiten gewählt, während gleichzeitig im Zentralkomitee und im Politbüro eine weit reichende personelle Erneuerung erfolgte. Was die Zukunft angeht, soll die erfolgreiche Wirtschafts- und Investitionspolitik fortgesetzt werden. Stärker als bisher soll dabei allerdings ein sozialer Ausgleich angestrebt werden, um breite gesellschaftliche Teile an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Schließlich ist die Korruption öffentlich als gesellschaftliches Übel anerkannt worden, welches nicht zuletzt den Fortbestand des Führungsanspruchs der KPV gefährdet. Der 10. Parteitag war in diesem Sinne nicht der ganz große Wurf, nicht der Beginn eines zweiten, diesmal politischen ‚Doi Moi’, das grundlegende Veränderung gebracht hätte. Dafür war der Parteitag aber die endgültige Bestätigung der 1986 auf dem 6. Parteitag eingeleiteten Öffnungspolitik, verbunden mit der Einsicht, dass viele der dazu notwendigen Reformen noch schneller vorangebracht werden müssen. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 5-