Portugals neue Sozialistische Regierung: Ein“Kompetenzteam” für progressive governance Am 11. März 2005 wurden die Minister der neuen portugiesischen Regierung unter Premierminister José Socrates vereidigt. Bei der Regierungsbildung in Folge des überwältigenden Wahlsieges der Sozialistischen Partei(PS) am 20. Februar setzte der neue Premier und PS-Führer neue Akzente. So hielt er bis zum Tage der Vorlage der Kabinettsliste beim Staatspräsidenten sämtliche Namen der zukünftigen Regierungsmitglieder geheim und unterstrich damit gegenüber den an“undichte Stellen” in den Institutionen gewöhnten Medien und ihrem Publikum, daß es ihm mit seinem im Wahlkampf bekundeten Willen zu einer Änderung in der politischen Kultur des Landes ernst sei. In die gleiche Richtung zielte die Reduzierung des traditionell aufwendigen, im Volksmund als “Küss-die-Hand” bezeichneten Zeremoniells bei der Vereidigung der Regierung auf ein Mindestmaß. Die nüchterne Professionalität, mit der José Sócrates den Wahlkampf geführt hat, ist auch bei der Regierungsbildung zu erkennen. Mit 16 Ministern bildet die Regierung Sócrates die kleinste Mannschaft seit den Zeiten des liberal-konservativen Premiers Anibal Cavaco Silva(1985-1995). Der Anteil an Parteilosen ist mit 8 von 16 sehr hoch, und es ist erkennbar, daß der Sachverstand der Kandidaten das zentrale Auswahlkriterium war. Der Altersdurchschnitt der Kabinettsmitglieder liegt unter 53 Jahren, im engeren Führungskreis, der neben José Sócrates selbst den Innenminister António Costa und den Regierungsminister Pedro Silva Pereira einschließt, gar bei 44. Das damit entstehende Bild eines jungen, aufgeschlossenen Teams wird allerdings durch einen sehr geringen Frauenanteil gestört: Von 16 Ministern sind nur 2 Frauen, und unter den 35 Staatssekretären befinden sich lediglich 4 Vertreterinnen des weiblichen Geschlechts. Insgesamt repräsentiert die Regierung eine ausgewogene Mischung von professioneller Kompetenz, Innovationsfähigkeit und sozialem Engagement. Den inneren Führungskreis der Regierung bilden, wie oben gesagt, der Premier selbst, Innenminister António Costa und Regierungsminister Pedro Silva Pereira. António Costa stieg in der Regierungszeit von António Guterres vom Staatssekretär für Parlamentarische Angelegenheiten zum Justizminister auf (1999-2002). In den ersten 2 Jahren der Opposition führte er die Sozialistische Fraktion im Parlament, um nach den Europawahlen 2004 nach Brüssel/Straßburg zu wechseln. Pedro Silva Pereira ist langjähriger Mitarbeiter und Vertrauter von José Sócrates, der ihn 1999 zu seinem Staatssekretär im Umweltministerium machte. Seine Funktion in der jetzt gebildeten Regierung (Präsidium des Ministerrates) entspricht in etwa der eines Staatsministers im Kanzleramt. Politisch sind diese drei Schlüsselfiguren auf die Mitte hin orientiert. António Costa beeilte sich nach den Wahlen, die in der Partei verständlicherweise aufgkommende Euphorie zu dämpfen. Er stellte klar, daß die Niederlage der wegen offensichtlicher Inkompetenz abgewählten Rechten nicht als Linksruck des Wahlvolkes mißverstanden werden dürfe, sondern als Auftrag zur good governance. Zu den politisch einflußreichen Personen in der Regierung Sócrates können außerdem gezählt werden:

• José António Vieira da Silva, Minister für Arbeit und Soziales: ehemaliger Staatssekretär im selben Ressort(1999-2002) und enger Vertrauter des glücklosen früheren PS-Vorsitzenden Eduardo Ferro Rodrigues; Mitglied im PS-Parteivorstand; • Mariano Gago, Minister für Wissenschaft, Technologie und Hochschulwesen: ehemaliger Minister im selben Ressort(1995-2002) und wissenschaftlicher Vordenker für das in José Sócrates’ Strategie zentrale Projekt eines technologischen“großen Sprungs nach vorn” (“Technologieschock”); • Verteidigungsminister Luís Amado: ehemaliger Staatssekretär im Innenund Außenministerium(1995-1997, 1997-2002) und Internationaler Sekretär beim Parteivorstand der PS(seit 2004). Der Parteilose Diogo Freitas do Amaral, dessen Ernennung zum Außenminister größte Aufmerksamkeit erregte, nimmt eine besondere Rolle in dem Kabinett ein. Freitas do Amaral zählte 1974 zu den Gründern der rechtskonservativen CDS und war deren langjähriger Vorsitzender(1974-1982 und 1988-1991). In Koalitionsregierungen mit der liberal-konservativen PSD bekleidete er das Amt des Außenministers(1980-1981) und des Verteidigungsministers(1981-1983). Bei den Präsidentschaftswahlen 1986 unterlag er nur knapp dem Sozialistischen Kandidaten Mário Soares. Nach dem 1991 erfolgten Rechtsruck in der CDS, die zunehmend nationalistische Töne anschlug, sagte sich der überzeugte Europäer Freitas do Amaral von seiner Partei los. 1995-1996 war er Präsident der 50. UNO-Generalversammlung. Im Laufe der Jahrzehnte hat sich der“Wertkonservative” Freitas do Amaral vom rechten Rand hin zur Mitte des allgemeinen politischen Spektrums bewegt und sich in letzter Zeit auch linken Positionen angenähert. So hat er einen Vorschlag zur Aussetzung der Gefängnisstrafen für die durch das stark umstrittene Abtreibungsverbot straffällig gewordenen Menschen vorgelegt, und er hat sich an der Seite seines früheren Gegners Mário Soares mit scharfer Kritik an der unilateralistischen Politik der US-Regierung von George W. Bush hervorgetan. Er genießt hohes Ansehen in der Bevölkerung, wird aber in konservativen Kreisen als Überläufer zur Linken schärfstens kritisiert. In der Außenpolitik vertritt Freitas do Amaral die Fortsetzung der seit 30 Jahren bestehenden zweigleisigen Bündnisstrategie Portugals, die mit dem Wortpaar“Transatlantismus und Europaorientierung” auf den Begriff gebracht werden kann. Weitere, von der Bedeutung ihrer Ressorts her wichtige Regierungsmitglieder sind: • Finanzimister Luís Campos e Cunha: parteiloser Universitätsprofessor, gilt als sehr PS-nah; ehemaliger Vize-Governeur der Bank von Portugal (1996-2002); • Gesundheitsminister António Correia de Campos: ehemaliger Minister im selben Ressort(2001-2002); ehemaliger Leiter des Nationalen Instituts für Verwaltung(1997-2001) und der Nationalen Schule für Öffentliche Gesundheit(seit 2002); seine ersten Regierungserfahrungen machte er in den siebziger Jahren als Staatssekretär für Versorgung(1975) und Gesundheit(1979);

• Bildungsministerin Maria de Lurdes Rodrigues: war unter Mariano Gago Leiterin des Observatoriums für Wissenschaft und Technologie(19972002); • Wirtschaftsminister Manuel Pinho: Universitätsprofessor und Manager von Unternehmen der Banco Espírito Santo; gilt als wirtschaftspolitischer Vordenker des“Technologieschocks”(s. o.); • Justizminister Alberto Costa: war glücklos in seiner Rolle als Innenminister in der ersten Regierung António Guterres(1995-1997); erhält jetzt das Ressort, das er bereits 1995 angestrebt hatte. Dem Minister für Parlamentarische Angelegenheiten, Augusto Santos Silva, kommt möglicherweise eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Beziehung zwischen der Regierung und der sie stützenden Sozialistischen Mehrheitsfraktion zu. Santos Silva war Kultur- und Bildungsminister(20002001, 2001-2002) und gehörte zum engeren Führungskreis unter PSGeneralsekretär Eduardo Ferro Rodrigues(2002-2004). Als inhaltlich kompetente, aber politisch weniger profilierte Regierungsmitglieder gelten: • Francisco Nunes Correia: Umwelt, Raumordnung und Regionalentwicklung; • Jaime Silva: Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei; • Mário Lino: Öffentliche Bauten, Transport und Kommunikation; • Isabel Pires de Lima: Kultur. Reinhard Naumann, 15. März 2005

Zusammensetzung der XVII. Konstitutionellen Regierung Portugals Premierminister José Sócrates Staatsminister António Costa, Innenministerium Staatsminister Diogo Freitas do Amaral, Außenministerium Staatsminister Luís Campos e Cunha, Finanzministerium Pedro Silva Pereira, Präsidium des Ministerrates Luís Amado, Verteidigungsministerium Alberto Costa, Justizministerium Francisco Nunes Correia, Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Regionalentwicklung Manuel Pinho, Ministerium für Wirtschaft und Innovation Jaime Silva, Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei Mário Lino, Ministerium für Öffentliche Bauten, Transport und Kommunikation José António Vieira da Silva, Ministerium für Arbeit und Soziale Solidarität António Correia de Campos, Gesundheitsministerium Maria de Lurdes Rodrigues, Bildungsministerium Mariano Gago, Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Hochschulwesen Isabel Pires de Lima, Kultur Augusto Santos Silva, Parlamentarische Angelegenheiten