FRANKREICH-INFO Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org März 2006 Das Phänomen Ségolène Royal Türkan Karakurt Im November 2006 will die Sozialistische Partei Frankreichs(PS) ihren Kandidaten, bzw. ihre Kandidatin für die im April 2007 stattfindenden Präsidentschaftswahlen bestimmen. Zur Wahl stellen werden sich quasi natürlich die sogenannten„Elefanten“ Laurent Fabius(ehemaliger Premierminister), Dominique Strauss-Kahn(ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister) und Jack Lang(ehemaliger Kulturminister) sowie, falls ihm ein Comeback gelingen sollte, auch der frühere Premierminister Lionel Jospin. Sie verfügen alle über feste Bastionen, sogenannte„courants“, innerhalb der Partei. Doch seit einiger Zeit und unerwartet für die Elefanten ist mit Ségolène Royal eine Frau in das Rennen eingetreten, die wie kein anderer Kandidat die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit auf sich zieht. Startschuß für eine mögliche Kandidatur der Lebensgefährtin des PSVorsitzenden François Hollande war ein Magazininterview im Herbst 2005, in dem sie für die gesamte politische Klasse überraschend und salopp ihre Kandidatur für das höchste Amt in Frankreich ankündigte. Ihre Parteifreunde reagierten teilweise mit höhnischen und herabwürdigenden Bemerkungen, z.B. Laurent Fabius fragte öffentlich„wer soll die Kinder hüten?“ Sie sollten diese Bemerkungen bedauern, denn sie brachten Ségolène Royal ungeahnte Sympathien und Solidaritätsbekundungen; seitdem überbieten sich die Medien darin, sie als eine aussichtsreiche Kandidatin zu präsentieren, mit dem Erfolg, daß sie nach den Umfragen seit Monaten auf Platz 1 der PS-Hitliste steht. Ségolène Royal hat in der Tat einiges vorzuweisen: • seit März 2004 ist sie Präsidentin der Region Poitou-Charente, eine Position, die zwar nicht dem deutschen Ministerpräsidenten entspricht, aber in den letzten Jahren aufgewertet wurde. Frankreich hat 22 Regionen(plus weitere 4 in Übersee), davon werden 20 von der PS geführt. Frau Royal ist die einzige Frau unter ihnen. • seit 1988 ist sie PS-Abgeordnete von Deux-Sèvres, einem strukturell schwachen Provinzdepartement innerhalb ihrer Region. Sie wurde dort 1993, 1997 und 2002 wieder gewählt. • unter Mitterrand und Jospin war sie drei Mal Ministerin, beigeordnete Ministerin für Familie, Kinder und Behinderte(2000) sowie für das Schulwesen(1997) und Umweltministerin(1992). Die 1953 in Dakar geborene Offizierstochter und Absolventin der Elite-Hochschule ENA begann ihre politische Karriere als Beraterin des Präsidenten Mitterrand. An ihrer Seite und mit ebenfalls politischen Ambitionen steht seit diesen Tagen ihr Lebensgefährte François Hollande. Mit ihm bildet sie das wohl ungewöhnlichste Team in der neueren Geschichte der französischen Politik. Sie haben beide den gleichen Jahrgang in der ENA besucht

FRANKREICH-INFO und danach einen gemeinsamen, aber doch unabhängigen Weg in der PS bestritten. Die vier gemeinsamen Kinder haben ihre jeweilige politische und berufliche Karriere nicht behindert. Die Leichtigkeit, mit der Ségolène Royal es geschafft hat, eine vorbildliche Partnerschaft zu haben, eine gute Mutter und erfolgreiche Politikerin zu sein, fasziniert die Menschen. Ihr wird daher eine hohe Kompetenz zugeschrieben, wenn es um Themen geht, die der französischen Gesellschaft am Herzen liegen: Familie, Werte, Kindererziehung. Doch sie auf diese klassischen Frauenthemen zu reduzieren, wäre nicht angebracht. Zwar gilt es – bis der Startschuß für das offizielle Rennen um die Präsidentschaftskür im Oktober gefallen ist – sich vor den Fallen einer verfrühten Positionierung in den wichtigsten aktuellen Fragen zu hüten und Sympathien nicht zu verspielen. Dennoch bestreitet sie ihren Vorwahlkampf anhand einer Palette von Themen, die zwar auf einer relativ allgemeinen politischen Ebene anzusiedeln sind, aber mit denen sie ihre Botschaft an die Menschen bringt: das Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit, eine gute Ausbildung und Perspektiven für Kinder und Jugendliche. Eine andere Art von Politik Sie nimmt sich das Recht, sich in anderen Bereichen der Politik zurückzuhalten; allzu forschen Journalisten, die wissen wollen, ob Frau Royal das Zeug zu einer Präsidentin hat und die nötige umfassende Kompetenz mitbringt, begegnet sie mit dem schlichten Hinweis, sie könne nicht Expertin für alle möglichen Themen sein – wichtig sei es, sich zu gegebener Zeit mit guten Beratern zu umgeben. Ein/e Präsident/in müsse über Visionen für die Zukunft ihrer/seiner Gesellschaft verfügen und glaubhaft für die zentralen Anliegen der Menschen eintreten: welche Werte es zu verteidigen gelte angesichts des Reformdrucks auf Wirtschaft, Staat und Gesellschaft und wie das soziale Gefüge der französischen Gesellschaft in Zukunft - 2 – aussehen und welchen Stellenwert dabei Solidarität und Toleranz haben sollen. Für ihre Popularität weit über die eigene Parteibasis hinaus, scheint aber noch wichtiger zu sein, daß sie eine andere Art von Politik verspricht. Ihr Motto ist die Mitsprache der Bürger, im Zentrum ihres Interesses stehen die Menschen. Im Gegensatz zu Bulldozern wie Nicolas Sarkozy übt sie sich in Bescheidenheit und sieht ihre Aufgabe(als Präsidentin) darin, zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Interessen zu moderieren und die richtigen Impulse geben. Sie spricht damit Menschen an, die der abgehobenen Politiker und der ideologischen Debatten müde sind und nicht per se links oder rechts stehen. Auf die Sympathien dieses Mittelfeldes kommt es in 2007 letztlich an, denn die Mitgliederzahl der beiden großen Parteien, die im Endspurt vertreten sein werden, ist nicht sehr hoch (PS: 127.000, Regierungspartei UMP: 200.000 Mitglieder). Die PS hat darüber hinaus das besondere Handicap, als „Honoratiorenpartei“ eine nur schwache Basis in der Arbeitnehmerschaft zu haben – bei den Wahlen 2002 stimmten nur 13 Prozent der Arbeiter für den Präsidentschaftskandidaten Jospin. Bei den aktuellen Meinungsumfragen bekunden dagegen 48 Prozent der Arbeiter(und 45 Prozent der Jugend sowie 52 Prozent der Frauen) ihre Unterstützung für Ségolène Royal. Mit ihrer Popularität schlägt nach verschiedenen Meinungsumfragen Royal eindeutig ihre schwergewichtigen Konkurrenten wie Dominique Strauss-Kahn, Lionel Jospin und Laurent Fabius: nach der jüngsten Umfrage des Marktforschungsinstituts IFOP halten 29 Prozent der Parteimitglieder sie für die bessere Kanndidatin gegenüber 13 Prozent für Jack Lang, Dominique Strauss-Kahn und Bernard Kouchner. Deren anfängliche Gelassenheit ist in leisere Töne, eine gewisse Besorgnis bis hin zu schierer Panik umgeschlagen. Dennoch hoffen sie nach wie vor, daß das Phänomen Royal spätestens dann entzaubert wird, wenn der richtige Wahlkampf nach der Sommerpause

FRANKREICH-INFO beginnt. Sie rechnen damit, daß die Wähler letztlich nicht nach Sympathie abstimmen, sondern denjenigen wählen, den sie für kompetent genug halten, die massiven Probleme der französischen Gesellschaft, allen voran die Reform des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherungssysteme zu bewerkstelligen sowie die hohe Staatsverschuldung abzubauen. Doch damit könnten sie die Überzeugungskraft der frischen Brise, die Ségolène Royal mit ihrer unorthodoxen und direkten Art in die Politik bringt, unterschätzen; die WählerInnen scheinen ihre allgemeine Kompetenz und vor allem ihre Unabhängigkeit, so die Meinungsumfragen, höher zu bewerten als Wahlprogramme und-versprechen, von denen man glaubt, daß sie angesichts der desolaten wirtschaftspolitischen Lage und der Reformstagnation ohnehin von keinem Politiker eingelöst werden können. Selbst die Parteibasis der PS schätzt ihre Unabhängigkeit und ihre zum Teil vorlauten Kommentare: sie ist die einzige Sozialistin, die es wagt, Tony Blairs Finanz- und Wirtschaftspolitik zu loben und damit ein Tabu innerhalb der PS zu brechen, demzufolge man sich von dem wirtschaftsliberalen Kurs der britischen Labor zu distanzieren hat. Sie kritisiert öffentlich ihre eigene Partei und wirft ihr vor, die Parteibasis nie über die Hintergründe des Rücktritts von Jospin aufgeklärt zu haben und sich in der Folge einer Auseinandersetzung ihres damit zusammenhängenden Scheiterns in 2002 entzogen zu haben. Ségolène Royal fühlt sich der PS zugehörig und ist mit ihr verbunden, ohne sich jemals einen Platz in ihrer Hierarchie erkämpft zu haben. Während die anderen im Apparat der PS zu Hause sind und über feste Bündnisse verfügen, ist sie nicht eingebunden in einen der„courants“, die die Partei in personenbezogene, aber auch in fast allen politischen Fragen rivalisierende Flügel aufsplittert. In ihrem laufenden Vorwahlkampf rechnet sie daher nicht mit der Hilfe ihrer Partei; im Zentrum ihrer Kampagne steht der Verein „desirs d´avenir“(Zukunftswünsche), in - 3 – dessen Rahmen ihre Sympathisanten und Förderer in ein Aktionsbündnis neuerer Art eingebunden sind. Mit Hilfe der gleichlautenden Website haben sie eine offene und innovative Kampagne gestartet, die den Zeitgeist richtig erfaßt. Mit einer Mischung aus Personenkult und partizipativem Debattierfeld, spricht die Website dynamische und vor allem junge Franzosen an, die sich von den klassischen Foren des politischen Austauschs nicht angezogen fühlen. Über sechs aktuelle und permanente Dialogthemen (Frankreich in der Welt, Wirtschaft und Arbeit, Soziale Sicherheit, Umwelt, Zivilgesellschaft, Strafvollzug) wird über das Internet debattiert – acht Moderatoren wachen Tag und Nacht über das Niveau der Beiträge. Spagat zwischen Wettbewerb und Sozialstaat Sowohl Bernardette Chirac als auch Danielle Mitterrand haben Ségolène Royal ihre Sympathien ausgesprochen, mit François Rebsamen, Bürgermeister von Dijon, Nummer zwei der PS und Julien Dray, Sprecher der PS, weiß sie auch nicht unwichtige Sozialisten hinter sich. Ganz zu schweigen von ihrem Lebensgefährten François Hollande, der sich allerdings hütet, sich zu diesem Thema zu äußern und der formal immer noch als möglicher Kandidat zur Verfügung steht. Es ist aber anzunehmen, daß zwischen dem Paar Royal – Hollande die alte Abmachung auch für dieses Rennen gilt: es tritt derjenige an, der die besten Chancen zu gewinnen hat und das ist derzeit eindeutig sie. Ségolène Royal hat mit Hilfe einer Mischung aus erfolgreicher Medienkampagne und zurückhaltendem Auftreten große Erwartungen geweckt. Sie verspricht den Menschen nichts weniger als den Spagat zwischen Marktöffnung und Wettbewerb auf der einen Seite und den Erhalt des französischen Sozialstaats auf der anderen zu bewerkstelligen. Denn dies ist der gemeinsame Nenner für fast alle Franzosen, gleich welcher politischen Couleur:

FRANKREICH-INFO die liebgewonnen Errungenschaften des französischen Modells mit dem fürsorgenden Vater Staat, der 35-Stundenwoche und dem Kündigungsschutz müssen unangetastet bleiben. Mit Blick auf Chile und Deutschland, wo Frauen seit kurzem die höchsten Ämter bekleiden, und der anhaltenden Popularität Royals erscheint es als nicht mehr undenkbar, daß Frankreich von einer Frau geführt werden könnte. Doch der Weg bis November 2006 – wenn die PS-Mitglieder in einer Urabstimmung ihren Kandidaten benennen – ist noch lang und steinig. Selbst wenn die Partei sie zu ihrer Kandidatin nominieren sollte, würde das eigentliche Duell erst dann beginnen – möglicherweise ein Duell mit dem wahrscheinlichsten Kandidaten der Regierungspartei UMP, Innenminister Nicolas Sarkozy. Nach einer der neuesten Meinungsumfragen des Instituts BVA vom 10. und 11. März sehen 41 Prozent der Befragten in Ségolène Royal die bessere Präsidentin gegenüber 46 Prozent für Nicolas Sarkozy. Hingegen finden sie 65 Prozent sympathischer(26 Prozent Sarkozy), 49 Prozent der Befragten glauben, daß sie ihre Interessen besser vertreten würde(gegenüber 40 Prozent Sarkozy), jeweils 48 Prozent halten sie für moderner und aufrichtiger(entsprechend 44 Prozent und 30 Prozent bei Sarkozy). Stärker ist Sarkozy im Hinblick auf angenommene Kompetenz(55 Prozent gegenüber 34 Prozent bei Royal) und Autorität(79 Prozent gegenüber 16 Prozent). Sollte also auch Nicolas Sarkozy den innerparteilichen Wettkampf gegen den amtierenden Premierminister Dominique de Villepin gewinnen und in der zweiten Runde auf Ségolène Royal treffen, würden die Franzosen zwischen zwei Persönlichkeiten abstimmen müssen, die trotz aller politischen Unterschiede einiges gemeinsam haben. Beide haben sich ihre heutige Stellung hart erkämpfen müssen: sie als viertes von acht Kindern eines Offiziers, in dessen Erziehungsprogramm eine höhere - 4 – Schulbildung seiner Töchter keinen Platz hatte; er als Kind eines ungarischen Immigranten, der, nachdem sein Vater die Familie verließ, bei seiner Mutter aufwuchs. Für sie erfolgte ihr Befreiungsweg über den Besuch der Eliteschule ENA, für ihn über das Studium der Rechte an einer gewöhnlichen Universität und dem coupartigen Sieg bei den Lokalwahlen 1983, aus denen er 28-jährig als Bürgermeister des vornehmen Pariser Vororts Neuilly hervorging. Kaum ein parteipolitisches Amt, das der Vorsitzende der UMP nicht innehatte; doch wie Royal hat auch er das Image des Individualisten und Querdenkers. Beiden gemeinsam ist ihr Pochen auf Unabhängigkeit; Royal:„meine Meinungsfreiheit werde ich mir unter allen Umständen erhalten“, Sarkozy:„Ich habe mich entschieden, ein freier Mensch zu bleiben.“ Ihrem Individualismus und ihrem zeitweiligen Ausscheren aus der Parteidisziplin ist beider Fähigkeit zuzuschreiben, die Grenzen ihrer natürlichen Wählerbasis zu überschreiten und eine wachsende Mehrheit von Menschen anzusprechen, die sich in dem klassischen Schema links-rechts ohnehin nicht mehr wieder finden. Zudem fischen beide in den Gewässern des jeweilig anderen, indem sie Meinungen vertreten, die eigentlich dem anderen Lager zugeschrieben werden: er fordert das lokale Wahlrecht für Ausländer, während die PS weiterhin die französische Staatsbürgerschaft als einzigen Weg zur Integration betrachtet; sie lobt die Finanzpolitik Blairs, während die Regierung Villepin sich wachsender staatsinterventionistischer Mittel zur Linderung der sozialen Krise bedient. Mit Royal(52 Jahre) und Sarkozy(51 Jahre) würden erstmalig zwei Politiker Anspruch auf die Präsidentschaft erheben, die viele althergebrachte Muster der französischen Politik aufbrechen würden: mit ihnen stünden erstmalig seit 1974 wieder zwei Kandidaten unter 60 Jahren zur Wahl an(1974 waren es Giscard d´Estaing mit 48 und Francois Mitterrand mit 58 Jahren). Auch würden seit langem wieder zwei Kandidaten aufeinandertref-

FRANKREICH-INFO fen, die beide zum ersten Mal nach dem obersten Amt im Staat greifen. Ein Novum wäre auch die Tatsache, daß ein Mann und eine Frau aufeinandertreffen. Das mögliche Duell zwischen einer Frau, die mit dem Vater ihrer Kinder zusammenlebt, aber nicht verheiratet ist und einem geschiedenen und wiederverheirateten Mann, ist ein Indiz dafür, daß die Franzosen offener und toleranter geworden sind. Und noch etwas anderes an einer Kandidatur von Ségolène Royal wäre bemerkenswert: hält man sich vor Augen, daß mit einem Frauenanteil von knapp 13 Prozent in der Nationalversammlung (18 Prozent immerhin bei der PS) Frauen nach wie vor eine untergeordnete Rolle in der französischen Politik spielen, erscheinen die Sympathiewerte für Ségolène Royal als Vorboten eines radikalen Bruchs mit dem bisherigen Verständnis der Franzosen von Politik. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat die PS am 21. März getan indem sie beschloß, für die ebenfalls in 2007 angesetzten Wahlen zur Nationalversammlung die seit langen von den Sozialistinnen geforderte Parität einzuführen: 50 Prozent aller Wahlbezirke werden für weibliche Kandidaten reserviert. Zwar wird nicht jede dieser Frauen den ihr zugewiesenen Wahlbezirk gewinnen können, doch man kann davon ausgehen, daß sich der Anteil der Frauen an der Fraktion der PS in der Nationalversammlung deutlich erhöhen wird. Nach einer im Magazin Elle publizierten Umfrage durch das IFOP Institut vom 23. Januar des Jahres würden 94 Prozent der Befragten gerne eine Frau im Elysée Palast sehen. Die Chancen stehen nicht schlecht, daß diese Frau Ségolène Royal heißen könnte, denn je länger ihre Popularität anhält, desto mehr schließen sich die Reihen innerhalb der PS hinter ihr. Sollte sie die aussichtsreichste Kandidatin sein, den Elysée-Palast für die PS zu erobern, ist ihr die Unterstützung des gesamten Parteiapparats mit François Hollande an seiner Spitze gewiß. Türkan Karakurt ist Projektleiterin im Pariser Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung. - 5 –