Büro Lissabon/ Representação em Lisboa Bureau de Lisbonne/ Lisbon Office Bericht Av. Sidónio Pais, 16-1º dto. P-1050-215 Lissabon Telefon: 00-351-21-3573375 Fax: 00-351-21-3573422 Email: info@feslisbon.org Lissabon, 31. Oktober 2005 S CHWIERIGE Z EITEN FÜR P ORTUGALS S OZIALISTISCHE R EGIERUNG Die politische Lage vor den Präsidentschaftswahlen im Januar 2006 Portugals Premierminister und Chef der Sozialistischen Partei José Sócrates gerät mit seiner Politik der Reformierung der Staatsapparate, die auch vor den Interessen gut organisierter Standesorganisationen und Gewerkschaften nicht Halt macht, unter wachsenden Druck. In den Medien hat sich in den vergangenen Monaten die Stimmung spürbar zuungunsten der PS-Regierung verändert. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst– und hier insbesondere auch Berufsgruppen mit erheblichem Einfluss(z. B. Lehrer, Staatsanwälte und Richter)- protestieren und streiken gegen Maßnahmen, mit denen die Kosten gesenkt und der“output” der Behörden erhöht werden soll. PS-Niederlage bei den Kommunalwahlen In diesem Kontext schnitt die Regierungspartei bei den am 9. Oktober 2005 abgehaltenen Kommunalwahlen nicht gut ab. Die PS wiederholte das schlechte Ergebnis von den Wahlen in 2001 und konnte keine der drei damals an die rechte Opposition verlorenen emblematischen Großstädte(Lissabon, Porto und Coimbra) “zurückerobern”. Der erneuten Niederlage der Sozialisten in der Hauptstadt Lissabon lagen neben der allgemeinen politischen Stimmung auch schwerwiegende Fehler der lokalen Parteiorganisation zugrunde. Die Lissabonner Sozialisten hatten sich trotz der Existenz eines großen Wählerpotentials der Kommunistischen Partei(PCP) und des linksalternativen“Bloco de Esquerda”(BE) nicht ernsthaft um ein Bündnis mit diesen Kräften bemüht und sind von daher mitverantwortlich dafür, dass die Wahlerfolge der

vereinigten Linken Lissabons in den neunziger Jahren unter Führung des späteren Staatspräsidenten Jorge Sampaio nicht wiederholt werden konnten. Zersplitterte Linke und geeinte Rechte beim Präsidentschaftswahlkampf Die Sozialistische Regierung hat ein großes Interesse an einem guten Verhältnis mit dem direkt vom Volk gewählten Staatschef. Wunschkandidat des Premierministers war António Guterres(Premierminister 1995-2001), der aber wegen seiner erfolgreichen Bewerbung um das Amt des UNO-Hochkommissars für Flüchtlinge nicht für die portugiesische nationale Politik zur Verfügung stand. Nachdem auch der ehemalige EU-Kommissar António Vitorino von einer Kandidatur Abstand genommen hatte, drängte der Schriftsteller und Sozialistische Abgeordnete Manuel Alegre mit Unterstützung von Teilen der PS-Linken darauf, für die Partei ins “Präsidentschaftsrennen” zu gehen. Der 69-jährige Alegre blickt auf eine lange politische Laufbahn zurück und gilt als eine der Identifikationsfiguren der PS-Linken. Sein Rückhalt in der Partei ist aber begrenzt. So erhielt er 2004 bei den Direktwahlen zum PS-Generalsekretär nur 16,6% der Stimmen. Zeitgleich mit Manuel Alegres Bemühungen um ein“Mandat” der PS-Führung verdichteten sich die Gerüchte über eine mögliche Kandidatur des PS-Gründers und ehemaligen Staatspräsidenten Mário Soares(1986-1996). Am 30. August schließlich kündigte Soares seine Kandidatur an, nachdem PS-Generalsekretär José Sócrates sich öffentlich dazu bekannt hatte, diese zu unterstützen. Manuel Alegre beharrte trotz der eindeutigen Position des PS-Generalsekretärs auf seiner Kandidatur und zieht jetzt gegen den Kandidaten seiner eigenen Partei –Mário Soares- in den Wahlkampf. Bei den Präsidentschaftswahlen treten somit vier linke Kandidaten an: Mário Soares und Manuel Alegre aus dem Lager der Sozialistischen Partei, der Generalsekretär der PCP, Jerônimo de Sousa, und der“Nationale Koordinator” des linksalternativen “Bloco de Esquerda”(BE), Francisco Louçã. Auf der politischen Rechten ist die Situation völlig anders. Der ehemalige Premierminister Anibal Cavaco Silva(1985-1995) hat es in den letzten Jahren verstanden, sich als eine wichtige Identifikationsfigur der politischen Rechten und rechten Mitte zu profilieren. Mit einer öffentlichen Kritik an der im Scheitern begriffenen liberal-konservativen Regierung unter Premier Pedro Santana Lopes trug er im Herbst 2004 nicht unerheblich zu deren Sturz bei. Dies hat seinen allgemeinen

Ruf eines Politikers, der“über den Parteien” steht, erheblich gestärkt, und auf der Rechten hat es ihm kaum geschadet, da die Unfähigkeit von Santana Lopes und seiner Mannschaft allzu offensichtlich war und bei den Parlamentswahlen im Februar 2005 durch die vernichtende Niederlage der Regierungsparteien PSD und CDS-PP vom Wahlvolk bestätigt wurde. Die PSD- Gremien haben einstimmig und per Akklamation die Unterstützung Cavaco Silvas beschlossen, und auch die CDS-PP hat sich –trotz einiger interner Widerstände- hinter den unangefochtenen Kandidaten des konservativen Lagers gestellt. Der Präsidentschaftswahlkampf beginnt Cavaco Silva geht mit einem enormen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern in die Auseinandersetzung und könnte nach aktuellen Umfragen(48,8%) bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erringen. Das wäre ein enormer Triumph für ihn persönlich und für die politische Rechte, die seit Bestehen der portugiesischen Demokratie noch keine einzige Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Im Sozialistischen Lager liegt der“Dissident” Manuel Alegre momentan mit 13,8% in der Wählergunst noch vor Mário Soares(10,3%). Links von der PS hat Francisco Louça vom“Linksblock” mit 5,3% einen Vorsprung vor dem Generalsekretär der Kommunisten(4,3%). In den kommenden ca. zweieinhalb Monaten Wahlkampf werden sich diese Verhältnisse sicherlich noch verschieben, da die offiziellen Kandidaten von PS und PCP mit der Unterstützung großer und wirkungsvoller Parteiapparate rechnen können. Insbesondere Manuel Alegre wird es schwer haben, gegen seine eigene Partei einen flächendeckenden Wahlkampf zu führen, wobei er allerdings mit einem gewissen“Sympathie-Bonus” für den einsamen Kämpfer gegen übermächtige Parteiapparate rechnen kann. Für den Wahlausgang wird es entscheidend sein, ob es Mário Soares gelingt, erstens aus eigener Kraft und gestützt auf den PS-Apparat eine herausragende Rolle in der Linken zu erringen und sich zweitens der politischen Mitte als glaubwürdige Alternative zu Cavaco Silva darzustellen. Die jetzigen Umfragen zeigen, dass er aus einer schwierigen Position heraus startet. Er geht mit seiner Kandidatur das Risiko ein, seine insgesamt überaus erfolgreiche politische Laufbahn mit einer Niederlage zu beenden, nachdem er 1996 mit einem formidablen zweiten Mandat seiner Präsidentschaft einen optimalen Ausstieg aus dem Politikerdasein gefunden hatte.

Die aktuellen Umfragen, denen zufolge die vier Kandidaten der Linken zusammen knapp 34% der Stimmen erhalten, dürfen in ihrer Gültigkeitsdauer nicht überschätzt werden. Ende November wird es auf Grundlage der Trends möglich sein, eine erste Einschätzung der effektiven Erfolgsaussichten der verschiedenen Kandidaten zu geben. Dann wird sich auch abzeichnen, ob Mário Soares’ couragierter Schritt Aussicht auf Erfolg hat oder nicht.