Mai 2006 Wahlen in Singapur: Status quo ante? Axel Schmidt, FES Singapur • Am 6. Mai 2006 gewann in Singapur die Regierungspartei PAP relativ geschwächt die Parlamentswahlen. Premierminister Lee Hsien Loong verschaffte sich dennoch ein solides erstes Mandat. • Die Oppositionsparteien erzielten leichte Gewinne, sind aber weiterhin mit nur zwei ordentlichen Abgeordneten im Parlament vertreten. • Premierminister Lee Hsien Loong wird sich bemühen müssen, die Generation der 20-40 Jährigen stärker für das Gesellschaftsprojekt Singapur zu gewinnen. Als am 6. Mai 2006 um 20 Uhr die Wahllokale im 4,4 Millionen Einwohner zählenden Stadtstaat Singapur schlossen, bezweifelte niemand, dass auch diesmal die seit 1965 regierende mÉçéäÉÛë=^Åíáçå= m~êíó PAP gewinnen würde. Mit Spannung wurde jedoch erwartet, in welchem Maße sie den Sieg nach Hause tragen würde. Die kleinen Oppositionsparteien hatten nämlich zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Singapur insgesamt 47 Kandidaten für die 84 zur Wahl stehenden Parlamentssitze aufgestellt. Somit verhinderten sie, dass die PAP bereits ohne Wahlen die Parlamentsmehrheit stellen konnte. Schon in den Vormonaten kamen Spekulationen auf, dass Premierminister Lee Hsien Loong die Wahlen vorziehen werde. Bei einem kräftigen Wirtschaftswachstum von 6%, einer Arbeitslosenquote von 2,6% der niedrigsten seit 2001- und einem leichten Haushaltsüberschuss musste er die Gunst der Stunde nutzen, um sich ein robustes parlamentarisches Mandat zu sichern. Lee kam im August 2004 ins Amt, nachdem Premierminister Goh Chok Tong nach 14 Jahren die Regierungsverantwortung vorzeitig an seinen Stellvertreter und Finanzminister abtrat. Lee Hsien Loong, ältester Sohn des legendären Staatsgründers und langjährigen Regierungschefs Lee Kuan Yew (1965-1991), sollte schon früher dieses Amt übernehmen, wenn ihn nicht die Ausheilung einer langwierigen Krebserkrankung in seinen politischen Ambitionen zurückgeworfen hätte. Nach Auszählung der 1.222.941 gültigen Stimmen stellte sich angenehme Enttäuschung ein. Die Wahlen schrieben das Ergebnis von 2001 fort. Die PAP hatte nicht, wie angestrebt, alle 84 Parlamentssitze gewonnen, sondern ihre alten 82 Mandate behauptet, davon 37 ohne Wahlen, weil in den Wahlkreisen keine Gegenkandidaten angetreten waren. Die oppositionelle tçêJ âÉêë=m~êíó WP und die páåÖ~éçêÉ=aÉãçÅê~J íáÅ=^ääá~åÅÉ SDA hatten jeweils ihre Hochburgen verteidigt. Da die WP in einem heftig umkämpften Wahlkreis nur knapp der

PAP unterlag, erhielt sie nach geltendem Wahlrecht einen zusätzlichen, außerordentlichen Parlamentssitz zugesprochen. Bemerkenswert waren jedoch zwei Umstände. Zum einen hatte die Opposition zum ersten Mal Lee Hsien Loong in seinem eigenen Wahlkreis herausgefordert und dort über 33% Stimmen errungen. Zum anderen hatte die PAP im Vergleich zu den Wahlen von 2001 mehr als 8% an Stimmen eingebüßt und nur mit 66,6% gewonnen. Dennoch zeigte sich Premierminister Lee zufrieden mit dem Ergebnis, als er nach der Endauszählung auf einer Pressekonferenz verkündete, dass das Ergebnis ihm und seinem Regierungsteam ein„starkes Mandat gebe, um Singapur durch die nächsten 1520 Jahre zu führen“. In seiner Analyse der Oppositionsergebnisse gestand er, gemessen an den Ergebnissen seiner Partei, der WP mit 37% und der SDA mit 32% eine Konsolidierung zu, die er auf die Seriosität der Oppositionskandidaten zurückführte. Hingegen strafte er die páåÖ~éçêÉ=aÉãçÅê~J íáÅ= m~êíó SDP mit 23% als unglaubwürdige Partei ab, die mehr daran interessiert sei, „ausländische Unterstützer und Menschenrechtsgruppen zu beeindrucken als den Wählern Singapurs zu dienen“. Die prozentuale Stimmenverteilung(siehe Grafik 1 im Anhang) mag befremden. Sie erklärt sich einerseits aus dem in Singapur geltenden Mehrheitswahlrecht, anderseits aus der Absprache der Oppositionsparteien, sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen und jeweils in ausgesuchten Wahlkreisen allein gegen die Regierungspartei anzutreten. Die augenscheinliche Stärke der Opposition relativiert sich in dem Moment, wenn ein Verhältniswahlrecht zugrunde gelegt wird(siehe Grafik 2). Insgesamt sind die Wahlergebnisse jedoch nur bedingt aussagekräftig, da über 32% der wahlberechtigten Bevölkerung nicht wählen konnte, da in ihren Wahlkreisen nur die PAP angetreten war. Wahlkampf mit alten Reflexen In dem unter strikten Auflagen geführten, neuntägigen Wahlkampf bestimmten innenpolitische Themen die Debatte. Die Regierungspartei führte ihre gesamtwirtschaftlichen Verdienste für Singapur an und versprach den Hochburgen der Opposition die Modernisierung ihrer Wohnviertel – sofern die rebellischen Gebiete für sie stimmen würden. Die Oppositionsparteien am linken Spektrum wie der WP und Teile der SDA versprachen, Singapur sozial- und wohlfahrtspolitisch auszurichten, um der auseinander klaffenden Einkommensschere und den gestiegenen Gesundheits- und Lebenshaltungskosten zu begegnen. Die SDP wollte die gleichen Probleme damit lösen, dass sie die erhebliche Gastarbeiterzahl drastisch reduzieren würde, damit Singapurer wieder Arbeit fänden. Das eigentliche Duell fand jedoch zwischen der PAP und der WP statt, die sich seit der letzten Wahl personell und inhaltlich reorganisiert hatte. Gefochten wurde um die große Unbekannte, die Post-65iger Generation, die die Schwierigkeiten der Gründerzeit Singapurs nicht mehr unmittelbar erlebt hat und in einigen Wahlkreisen fast 40% der Wahlberechtigten ausmacht. Sie ist in der Regel gut ausgebildet und überspringt die Grenzen Singapurs im Internet, sofern sie nicht die Chance hat, nach Australien, Amerika oder Europa auszuwandern. Für Singapurer Verhältnisse Aufsehen erregend fand vor den Wahlen im Fernsehen eine Diskussion just dieser Generation mit dem Übervater Singapurs Lee Kuan Yew statt, in der sie nachdrücklich ihre Wünsche nach Meinungsfreiheit kund tat und sich auch nicht vom hohen Alter Lee Kuan Yew(82 J.) einschüchtern ließ. Um dem demographischen Wandel gerecht zu werden, schickte die PAP Kandidaten ins Rennen, die fast zu 80% aus der Altersgruppe der 40-60 Jährigen stammen, darunter 24 neue Gesichter und insgesamt 19% Frauen. Die WP positionierte hingegen zu 65% Kandidaten aus der Altersgruppe der 24-40 Jährigen mit - 2-

einem Frauenanteil von insgesamt 15%. Von einigen verbalen Entgleisungen auf Regierungs- und Oppositionsseite abgesehen verliefen die Wahlen relativ fair. Trotz verkürzter Vorbereitungszeit gelang es der Opposition, sich optimal aufzustellen, vor allem deshalb, weil die Regierung die alte Wahlkreiseinteilung beibehielt. Während die regierungsnahe Tagespresse sich vornehmlich den Kandidaten der Regierungspartei widmete, konnte man sich im Internet- sofern es nicht eingeschränkt war oder in der malaysischen Presse über die Wahlreden der Opposition informieren. Der teils sportliche Umgang der Kontrahenten miteinander sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die PAP wenn nötig auch mit harten Bandagen kämpfen würde, um die Opposition zu fragmentieren und klein zu halten. In der Vergangenheit verklagten PAP-Führer erfolgreich Oppositionspolitiker wegen Diffamierung. Kritiker behaupten, dass dies dazu diene, Widerspruch zu unterdrücken und politische Herausforderer zu lähmen. So mussten einige Opponenten wegen Zahlungsunfähigkeit Bankrott anmelden und disqualifizierten sich somit nach Singapurer Rechtslage für die Parlamentswahlen. Die PAP hält indes dagegen, dass sie sich jeder Debatte stelle und Gerichtsgänge nur suche, um ihren Ruf zu verteidigen. Ein prominenter Oppositioneller der SDA wurde vor dem Wahlkampf Opfer indiskreter Enthüllungen aus seinem Privatleben. Die Presse schlachtete diese genüsslich aus. Nach dem Wahltag hatte er entgegen aller Erwartungen im Vergleich zu den Vorwahlen an Stimmen und Prozenten gegenüber seinem PAP-Kontrahenten hinzugewonnen, was aber nicht für die Mehrheit reichte. Im Vorspann des Wahlkampfs verklagten Premierminister Lee und sein Vater, Minister Mentor Lee Kuan Yew die SDP und ihre Führer wegen Verleumdung, weil sie in ihrer Parteizeitung die Regierung bezichtigten, einen Skandal in einer Singapurer Wohltätigkeitseinrichtung nicht gründlich genug untersucht zu haben. Zusätzlich dazu wurde der aus früheren Verleumdungsklagen bereits bankrotte Generalsekretär der SDP Objekt strafrechtlicher Untersuchungen, weil er im Wahlkampf ohne amtliche Genehmigung eine öffentliche Ansprache hielt. Dennoch schaffte es die SDP in dem einzigen Listenwahlkreis, in dem sie kandidierte, 23% der Stimmen zu gewinnen. Ein weiteres Objekt strafrechtlicher Untersuchungen wurde ein Kandidat der WP, gegen den die unter dem Premierministeramt stehende Wahlbehörde Klage wegen „Einschüchterung“ und„Falschaussage“ erhob. Der Kandidat hatte die Behörde bezichtigt, Unterlagen verlegt zu haben, die er für seine fristgerechte Kandidatur persönlich eingereicht hätte. Anhand von Aufzeichnungen einer Sicherheitskamera und Mitschnitten seiner Telefonate mit der Behörde wies die Behörde nach, dass er die besagten Unterlagen nicht abgegeben, sondern wieder eingesteckt hatte. Es nützte ihm nichts, dass er sich öffentlich für seinen Irrtum entschuldigte, den er auf Ablenkung durch anwesende Journalisten zurückführte, die ihn auf Schritt und tritt verfolgten. Als er einen Tag nach den Wahlen nach Schweden reisen wollte, nahm ihn die Polizei am Flughafen vorübergehend fest und bat ihn, ihr bis auf weiteres für Ermittlungen zur Verfügung zu stehen. Wahlnachlese Die Wahlen bestätigten, dass die meisten Singapurer ob jung oder alt zufrieden sind mit dem enormen wirtschaftlichen Aufstieg, den die PAP ihnen seit der Unabhängigkeit im Jahre 1965 verschafft hat. Singapur hat einen hohen Lebensstandard und eine effiziente, korruptionsfreie Verwaltung. In dem stark kontrollierten Stadtstaat wird jedoch eine abweichende politische Meinung im Allgemeinen nicht geduldet. Kritiker werfen der politischen Elite Singapurs vor, dass der wirtschaftliche Erfolg zu Lasten der politischen Freiheit gegangen sei. Die Wahlen zeigten aber auch, dass eine wachsende Zahl der Bürger sich eine offenere Gesellschaft mit mehr politischen Wahlmöglichkeiten wünscht. Zwar ließe - 3-

sich anführen, dass die Wahlen von November 2001, die der PAP ein Ergebnis von über 75% einbrachten, unter besonderen Umständen stattfanden. Singapur befand sich damals in der tiefsten Rezession seit dreißig Jahren und die Ereignisse des 11. September erschütterten auch den wohlbehüteten Stadtstaat. In jener Zeit verkörperte der damalige Premierminister Goh Chok Tong, der sich nach einem missglückten Start im Jahre 1991 zu einer hoch angesehenen Persönlichkeit entfaltet hatte, die gewünschte Stabilität und Sicherheit für die Bürger. Es ließe sich weiter argumentieren, dass nachdem die Wirtschaft wieder boomte, die Wähler in ihr altes Wahlverhalten zurückfielen und die Anstrengungen der Regierung gnädig mit 66,6% belohnten. In ihren eigenen Wahlanalysen räumt die PAP jedoch kleinmütig ein, Teile der Bevölkerung falsch eingeschätzt zu haben. So scheint in ihren Augen die„Zuckerbrot und Peitsche“-Taktik nicht mehr zu wirken. Die Versprechen, die Wohnblocks oppositioneller Stimmgebiete zu modernisieren im Falle, dass sie für die PAP stimmen, sowie das harte Vorgehen gegen den Kandidaten der WP, hat wohl PAP-Wähler der WP zugetrieben und auch viele jüngere Wähler verprellt. Welche Lehren die PAP aus den Wahlen ziehen wird, bleibt abzuwarten. Sollte sie einen„ordnungspolitischen Stabilitätskurs“ fahren, indem sie hart gegen die Opposition vorgeht, wie z.B. weitere Ahndung von öffentlichem Dissens, Einschränkung des Internets oder noch stärkere Medienkontrolle als bisher, dürfte sie zwar äußerliche Konformität und Ruhe erzielen. Dies würde ihr aber den anvisierten Sprung ins„Wissenszeitalter“ erschweren. Denn, um mit eigenen menschlichen Ressourcen Grundlagenforschung betreiben und Spitzentechnologie entwickeln zu können, so die Vision von Premierminister Lee, bedarf es an menschlicher Kreativität. Diese lebt aber von individuellen Gestaltungsräumen und einer gehörigen Portion Nonkonformität. Andererseits könnte Premierminister Lee versuchen, die Post-65iger Generation an sich zu binden. Schließlich stimmten ein Drittel der Bevölkerung gegen ihn. Er könnte also nach bereits vollzogenen ersten Schritten mehr Toleranz gegenüber anderen Meinungen zeigen und die Gesellschaft Singapurs weiter öffnen. Dies wird er aber nur langsam und vorsichtig machen können. Denn im konfuzianischen Gesellschaftsbild stellt der Sohn nicht das Lebenswerk des Vaters in Frage. Zumindest so lange nicht, wie jener noch lebt. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 4-

Anhang Grafik 1: 100% 90% PAP 86.7% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% WP 13.2% 10% 0% 1968 70.4% 74.1% 77.7% 65.0% 62.2% 61.0% 65.0% 75.3% 66.6% 27.9% 27.8% SDP 30.7% 29.2% 47.6% 41.9% 39.5% 38.5% 48.6% 41.1% 37.6% 39.3% 33.1% SDA 27.6% 20.4% 38.4% 32.5% 23.2% 1972 1976 1980 1984 1988 1991 1997 2001 2006 Quelle: the sunday times. May 7, 2006& Elections Dep't Singapore, www.elections.gov.sg, abgerufen am 9. Mai 2006. Grafik 2: SDA 12.97% SDP 4.09% WP 16.34% PAP 66.60% Quelle: TODAY. May 7, 2006. - 5-