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Der lange Abschied- Tony Blair und Labour nach dem 5. Mai verfehlten zwar ebenso wie die Tories die angestrebte Anzahl an Mandaten, konnten sich aber dennoch als dritte Kraft im politischen System des Landes weiter etablieren. Der Tag danach: Neue Realitäten für Tony Blair Das Wahlergebnis wird nicht ohne Auswirkungen auf Regierungsführung und Machtausübung Tony Blairs in seiner- wie er bereits vor den Wahlen ankündigte- letzten Amtszeit bleiben können. Die Regierung wird in Zukunft stärker Rücksicht auf die Parlamentsfraktion nehmen müssen. Allerdings ist die mit 67 Sitzen ausreichend, um normal Politik machen zu können. Dies gilt nicht nur im Bezug auf die Opposition, sondern auch in dem Sinne, dass das Polster immer noch dick genug ist, um das Ausscheren einzelner Dissidenten innerhalb der Labour-Fraktion mit dem verstärkt zu rechnen sein wird- auszuhalten. Politisch ist das Mandat der Regierung insgesamt jedoch relativ schwach: Noch nie seit der Schaffung des modernen britischen Parlaments durch den Reform Act von 1832 hat eine Mehrheitsregierung eine schwächere demokratische Legitimierung durch den Wähler erhalten: Letztendlich haben lediglich 22% der Wahlberechtigten für diese Regierung die Stimme abgegeben(und viele dies auch nur zähneknirschend und mangels Alternativen). Kontroverse Politiken und schmerzhafte Reformen - für solche wollte Blair seine letzte Amtszeit eigentlich nutzen- lassen sich mit einem solchen Mandat nur begrenzt durchdrücken. Tony Blair war- anders als 1997 und 2001- kein Aktivposten für den Wahlkampf der Regierungspartei und geht trotz des Sieges ramponiert aus dem Wahlkampf hervor. Generell stimmen die Medien darin überein, dass Labour diesen Sieg im Wesentlichen trotz, nicht wegen der Person des Premierministers erzielt hat. Damit ist seine persönliche politische Verdrängungskraft unweigerlich im Schwinden begriffen. Entsprechend haben praktisch am Wahlabend selbst die Spekulationen darüber eingesetzt, wie lange der Premierminister sich noch im Amt wird halten können. Die Diskussion darüber wird die nächsten Monate und Jahre der Amtszeit Blairs begleiten. Für die inhaltliche Arbeit der Regierung ergeben sich aus all dem eine Reihe von Veränderungen. Blair hat deutlich weniger Spielraum für das, was er als eigentliches Ziel seiner dritten Amtszeit definiert hatte: die Durchsetzung von nicht mehr revidierbaren Reformen in Schlüsselbereichen des öffentlichen Dienstes.“Sie konnte keine Institution sehen, ohne mit ihrer Handtasche drauf zu schlagen“, so beschrieb ein Tory-Abgeordneter einmal die politische Stimmungslage Margaret Thatchers zu ihrer Regierungszeit. Es wäre ungerecht, das Verhältnis der „Blairites“ zum öffentlichen Dienst als ähnlich obsessiv zu beschreiben. Aber die ursprüngliche Ankündigung, eine dritte Amtszeit„radikal und ruhelos“ zur Modernisierung und Reformierung des öffentlichen Dienstes nutzen zu wollen, hat bei vielen Labour-Abgeordneten und-Mitgliedern doch zu Sorgen vor einem marktorientierten Frontalangriff auf das Gesundheits- und Erziehungswesen und den öffentlichen Charakter dieser Sektoren geführt. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen„radikalen“ Amtszeit ist nun angesichts der geschwundenen Mehrheiten im Parlament deutlich gesunken. Mehr als zuvor wird Blair sich überlegen müssen, auf welche Schlachten er sich einlassen will und kann und auf welche nicht. ____________________________________________________________________________________ FES-London Blickpunkt Grossbritannien Seite 2

Der lange Abschied- Tony Blair und Labour nach dem 5. Mai Mehr noch als die Ausrichtung wird sich jedoch der Stil der Politikformulierung ändern müssen. Der präsidentiale Stil Blairs der letzten acht Jahre, der die Fraktion gerne vor vollendete Tatsachen stellte, kann angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse so nicht mehr durchgehalten werden. Die Unterhausfraktion wird in Zukunft mehr Mitsprache einfordern. In dieser hat Blair allerdings einige wichtige Stützen verloren. Der entsprechende Anpassungsprozess wird nicht einfach sein, da- neben der Fortsetzung der Reformen in den öffentlichen Dienstleistungssektoren- objektiv einige schwierige Themen auf der politischen Tagesordnung der nächsten Parlamentsperiode stehen, wie die Einführung von Personalausweisen, die Reform des Rentensystems, die Reform der Gemeindefinanzierung, das Europareferendum und die Frage der zukünftigen Modernisierung des britischen Nukleararsenals. Die längere Perspektive: Wie sieht es mit der Transition aus? Die alles entscheidende Frage der britischen Innenpolitik wird aber in der kommenden Zeit zunächst einmal eine andere sein: Wie lange hält sich Blair und wann gibt er an Brown ab? Dabei geht es in erster Linie um persönliche Ambitionen und unterschiedliche Stile, nicht unbedingt um große inhaltliche Unterschiede.„Alteuropäische“ Sozialdemokraten sollten sich bezüglich Gordon Browns tunlichst keiner Illusionen hingeben: Er ist, so heißt es immer wieder, weder pro-europäischer als Blair noch etwa distanzierter als dieser in seinem Verhältnis zu den USA. Seine Vision einer modernen Wirtschaftspolitik ist genauso dem angelsächsischen business model verpflichtet wie die Tony Blairs. Nicht umsonst haben die beiden – bei allen Konflikten und Streitigkeiten – acht Jahre lang die großen Linien der Politik Großbritanniens gemeinsam bestimmt. Brown gilt als der kommunikativ weniger begabte, dafür aber strategischer denkende Kopf. Am ehesten wird denn auch eine unterschiedliche Handschrift Browns bei der Frage der Modernisierung des öffentlichen Diensts und in der Rentenfrage erwartet. Während bei Blair generell ein fester Glaube in die Überlegenheit von Marktlösungen unterstellt wird, macht sich Brown einige grundsätzlichere Gedanken darüber, welcher Voraussetzungen es bedarf, damit die marktförmige Produktion und Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen besser als andere Erbringungsformen funktioniert. Und dazu gehören Entscheidungssouveränität der Konsumenten und die Möglichkeit echten Wettbewerbs. Beides, so die Überzeugung Browns, ist bei einer Reihe von öffentlichen Gütern nur beschränkt und sozial sehr differenziert gegeben – daher eine größere Rolle für die öffentliche Hand, zumal unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit. Brown wie Blair eint aber die Unzufriedenheit darüber, dass die stark gestiegenen staatlichen Investitionen in das Gesundheits- und Erziehungssystem der letzten Jahre bisher noch nicht zu einer entsprechenden Verbesserung der Leistungen dieser Sektoren geführt haben. Gegenwärtig lassen sich drei Übergangsszenarien vorstellen: 1. Ein langer Abschied: Tony Blair macht seine Ankündigung wahr, und versucht möglichst lange im Amt zu bleiben. Dies scheint angesichts der aktuellen Kräftekonstellation eher unwahrscheinlich. Aber ausgeschlossen ist es nicht:„Macht verbraucht den, der sie nicht hat“ stellte der in solchen Dingen nicht unerfahrene Charles Pasqua einmal fest. Und dies gilt nicht nur für das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition, sondern auch für ____________________________________________________________________________________ FES-London Blickpunkt Grossbritannien Seite 3

Der lange Abschied- Tony Blair und Labour nach dem 5. Mai innerparteiliche Freundschaften. Tony Blair verfügt als Premierminister, der auf keine Wiederwahl Rücksicht nehmen muss, noch immer über erhebliche Machtressourcen. Dieses lange Abschiedsszenario hat aber eine zentrale Voraussetzung: dass es Blair gelingt, sein öffentliches Ansehen wieder deutlich zu verbessern. Auch dies kann nicht ausgeschlossen werden: Blair war und ist ein politischer Entfesselungskünstler ersten Ranges und die nächste Krise mit entsprechenden Profilierungsmöglichkeiten kommt bestimmt. Dieser lange Abschied würde aber nur dann unblutig verlaufen, wenn er nicht von dem Versuch des„Blairismus“ begleitet wäre, doch noch eine Alternativfigur zu Gordon Brown aufzubauen. Sollte es dazu kommen, dann würde offener Krieg ausbrechen und es zu einer direkten Herausforderung Blairs durch Brown kommen, die dieser nach dem heutigen Stand gewinnen dürfte. 2. Eine organisierte Übergabe zu einem vernünftigen Zeitpunkt: Dies ist die wahrscheinlichste, für Labour beste Lösung. Blair akzeptiert die Tatsache, dass er mit jedem Monat, der ins Land geht, stärker zur„lame duck“ wird und konzentriert sich darauf, in der Zeit, in der er noch über politisches Gewicht verfügt, in Zusammenarbeit mit Brown die größten politischen Kühe vom Eis zu holen. Dies bedeutet einen Verzicht auf eine zu radikale Handschrift bei den Reformen, die Konzentration auf die großen Baustellen und die Suche nach einem optimalen Moment für den Ausstieg zu einem Zeitpunkt, der die Amtsaufgabe nicht als Flucht oder Niederlage aussehen lassen würde. Es gibt eine Reihe von geeigneten„Ausstiegsmomenten“ für so ein Szenario; eines wäre das Referendum 2006 über die europäische Verfassung(wenn es denn eines gibt). Blair würde auf jeden Fall, egal wie das Referendum ausgeht, persönlich unbeschädigt aus dem Amt gehen können und Brown könnte die Regierung in einem geordneten Zustand mit einer bereinigten Agenda und einer intakten Partei übernehmen. Ein Problem ist hierbei der Wahlkalender: Im Mai 2006 stehen Kommunalwahlen an und Teile der Partei drängen darauf, in diese Wahlen nicht mehr mit einem belasteten Führungsfigur wie Blair zu gehen. Auch viele Vertreter der loyalen Fraktionsmehrheit sind aus der direkten Begegnung mit dem Wähler mit tiefen Zweifeln daran, dass das Image Tony Blairs in der britischen Öffentlichkeit noch einmal wirklich repariert werden kann, zurückgekehrt. 3. Das unerfreulichste, aber auch unwahrscheinlichste Szenario ist das eines anarchischen, durch interne Konflikte geprägten Übergangs. Allerdings kann auch dieses nicht ganz ausgeschlossen werden; bereits 48 Stunden nach den Wahlen begann der kommunikative Waffenstillstand zwischen dem Blair- und dem Brown-Lager zu bröckeln. Aktuelle Bestrebungen einer Gruppe Abgeordneter des linken Parteiflügels, die noch frischen Frustrationen des Wahlabends zur Beschleunigung des Übergangs zu nutzen, dürften dagegen in dem Maße in sich zusammenfallen, wie der politische Betrieb in den nächsten Tagen und Wochen zur Normalität zurückkehrt. Paradoxerweise ist Blair selbst der einzige, der derartigen Rebellionen zum Erfolg verhelfen könnte: indem er versucht, zu viele Projekte durch das Parlament zu rammen, die mit den Mehrheitsverhältnissen und der Stimmungslage der Fraktion nicht mehr kompatibel sind. Wie auch immer die Nachfolgeschlacht letztendlich verlaufen wird – am Wahrscheinlichsten erscheint ein Wechsel in den kommenden 1 ½-2 Jahren- zwei Dinge bleiben dennoch klar: Tony Blair wird als eine der großen Begabungen der britischen Politik des 20. Jahrhunderts in die Geschichtsbücher eingehen. Und die Labour-Party, selbstgewiss ____________________________________________________________________________________ FES-London Blickpunkt Grossbritannien Seite 4

Der lange Abschied- Tony Blair und Labour nach dem 5. Mai geworden durch die anhaltenden Erfolge der letzten Jahre, wird möglicherweise erst nach dem Abgang Blairs würdigen können, welch Ausnahmepolitiker sie in ihm gehabt hat. Gleichzeitig befindet sich Labour in der glücklichen Situation, für die Nachfolge eine starke und glaubwürdige Alternative zur Hand zu haben. Nicht viele andere Parteien in Europa können selbst nach Siegen, die sich wie Niederlagen anfühlen, so entspannt in ihre Zukunft blicken. Das Wahlsystem darf allerdings nicht geändert werden. ____________________________________________________________________________________ FES-London Blickpunkt Grossbritannien Seite 5