UK=j~á=OMMS= Ecuador im Wahljahr 2006: viele Kandidaten – wenig Programm Dr. Michael Langer • fã= éçäáíáëÅÜÉå= jáííÉJiáåâëJpéÉâíêìã= Ä~Üåí= ëáÅÜ= ÇáÉ=_áäÇìåÖ= ïáÅÜíáÖÉê=^ääá~åòÉå= Ñ Ω ê= ÇáÉ=mê®ëáÇÉåíëÅÜ~ÑíëJ=ìåÇ=hçåÖêÉëëï~Üä=~ã=NRK=lâíçÄÉê=~åK== • aáÉ= fòèìáÉêÇ~= aÉãçÅê•íáÅ~= ïáêÇ= âÉáåÉå= ÉáÖÉåÉå= h~åÇáÇ~íÉå= ÄÉåÉååÉåI= ëçåÇÉêå= León Roldós I=oÉÇ=°íáÅ~=ó=aÉãçÅê~Åá~I=ìåíÉêëí Ω íòÉåK== • aÉê=ÉÜÉã~äáÖÉ=táêíëÅÜ~ÑíëãáåáëíÉê= Rafael Correa=ëÉíòí=~ìÑ=ÉáåÉ=^ääá~åò=ãáí=ÇÉå=fåJ ÇáÖÉåÉåK= aÉå= Öê ∏≈ íÉå= wìëéêìÅÜ= ìåíÉê= ÇÉå= mçéìäáëíÉå= ÑáåÇÉí= ïáÉÇÉê= ÇÉê= råíÉêåÉÜãÉê= Alvaro Noboa K=aáÉ=hçåëÉêî~íáîÉå=ëíÉääÉå=ãáí= Cynthia Viteri =Éêëíã~äë= ÉáåÉ=cê~ì=~äë=h~åÇáÇ~íáå=~ìÑK= • aáÉ= éçäáíáëÅÜÉå= eÉê~ìëÑçêÇÉêìåÖÉå= äáÉÖÉå= áå= ÇÉê= ä®åÇäáÅÜÉå= båíïáÅâäìåÖI= båÉêÖáÉ= ìåÇ=_áäÇìåÖK = Wahlallianzen der linken Parteien Motiviert durch die jüngsten Wahlerfolge von progressiven Parteien und Wahlbündnissen in Südamerika, streben auch in Ecuador Linksparteien und sogenannte“Soziale Bewegungen” gemeinsame Listen und Präsidentschaftskandidaturen an. In Ecuador sind solche außerparteiliche Wahlbündnisse zur Wahl zugelassen. Angesichts der fortbestehenden Fragmentierung der politischen Interessen scheint dies aber ein unrealistisches Szenario zu sein, tummeln sich doch unter dem Label der“sozialkritischen Fortschrittlichkeit” sehr verschiedenartige politische Gruppierungen. Je nachdem, ob eine politische Orientierung an breiten Koalitionen demokratischer Kräfte(Chile) oder an den Erfolgen(neo)populistischer Politiker wie Hugo Chávez(Venezuela) oder Evo Morales(Bolivien) überwiegt, verändern sich die Ansprüche an Konsensfähigkeit und Kompromissbereitschaft innerhalb der angestrebten Bündnisse. Dass angesichts der jüngsten Erfahrungen mit nationalistisch gefärbten Diskursen und großzügigen Versprechungen im Stile des ExPräsidenten Lucio Gutiérrez wieder ein populistischer Präsident mit“linkem” Image die Regierungsmacht übernimmt, kann daher nicht ausgeschlossen werden. Auf der anderen Seite bemühen sich aber gerade die größten Parteien, die konservative m~êíáÇç= pçJ Åá~ä=`êáëíá~åç(PSC) und die sozialdemokratisch orientierte fòèìáÉêÇ~= aÉãçÅê~íáÅ~(ID) um neue Bündnispartner und eine personelle Erneuerung. Dabei versuchen alle Parteien, über die Nominierung des/der Kandidaten/in für die Vizepräsidentschaft zu einer Bündnisvereinbarung mit anderen politischen Gruppen zu kommen: So entstammt die auszuwählende Person für das Präsidentschafts-”Binom” in der Regel aus einer 1

anderen Region als der Präsidentschaftskandidat selbst. Ein bemerkenswerter Prozess der Allianzenbildung läuft derzeit im politischen Mitte-Links-Spektrum des Landes ab. So war es bei den letzten Wahlen im Jahre 2002 noch die Zersplitterung der politischen Kräfte, die dazu führte, dass León Roldós (als Kandidat eines Wahlbündnisses) und Rodrigo Borja(als Kandidat der ID) im ersten Wahlgang knapp geschlagen auf den Plätzen drei und vier landeten. Jedoch kam es nun- nach dem Rückzug von Ex-Präsident Borja(1988-92) aus der Politik zu einem wichtigen Schulterschluss. León Roldós, als Vorsitzender der 2005 gegründeten Organisation Red Ética y Democracia(RED) und Ramiro Gonzalez, Präfekt der Hauptstadtprovinz und im Hochland beliebter Politiker der ID, sollen als Binom den Einzug in den zweiten Wahlgang (November 2006) sichern und liegen derzeit bei fast allen Umfragen an der Spitze der Wählerpräferenzen. León Roldós(64, Rechtsanwalt aus Guayaquil) gilt als einer der erfahrensten Politiker des Landes. Von 1981 bis 1984 war er bereits Vizepräsident des Landes; in seiner Zeit als Rektor der Universität Guayaquil begründete er seinen Ruf als durchsetzungsfähiger Verwaltungsfachmann und geschickter Verhandler. Seine Kampagne ist auf die Bekämpfung der Korruption, die Demokratisierung der politischen Kultur und ein Programm zur wirtschaftlichen Belebung ausgerichtet. Doch noch fehlt dieser Allianz der programmatische Unterbau für eine realistische Regierungsagenda. Eine ausführliche inhaltliche Diskussion zwischen RED und ID wird nun dringend notwendig, um nicht nur die Wahlkampagne und Listenplätze zu definieren, sondern auch um die spätere parlamentarische Unterstützung und mögliche Regierungsbeteiligung der ID, welche als eine der best-organisierten Parteien mit Schwerpunkt in den Städten des Hochlandes angesehen wird, vorzubereiten. Der Optimismus der Allianz von RED und ID wird aber nicht von allen Vertretern im“linken Lager” geteilt. In diesem Zusammenhang gilt es daran zu erinnern, wie einflussreich die zivilgesellschaftlichen Gruppen, so z.B. die Dachverbände von Indigenen, von Landarbeitern und von Gewerkschaftern sind und welche entscheidende Rolle sie nicht nur bei dem Sturz von Regierungen(im letzten Jahr bei den Protesten der sog.”Forajidos”), sondern auch bei der Bildung von Regierungen waren. So scheint eine ähnliche Konstellation, wie sie 2002 Lucio Gutiérrez zur Regierungsmacht verhalf, auch diesmal wichtige Stimmen zu bündeln. Der bevorzugte Kandidat von globalisierungskritischen, indigenen sowie nationalistisch orientierten Gruppen heißt diesmal Rafael Correa(43). Der populistischen Charme verbreitende Universitätsprofessor war unter dem Übergangspräsident Palacio drei Monate Wirtschaftsminister, bis er durch seine Kritik an Weltwährungsfonds und wirtschaftlicher Abhängigkeit seine Ablösung provozierte. Die indigen dominierte Wahlliste Pachakutik ist bereit, ihn zu unterstützen, sofern er eine/n indigene/n Kandidaten/in für das Binom auswählt sowie die Verstaatlichung der Erdölförderung und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung in das Wahlprogramm aufnimmt. Unklar ist auch Rafael Correas Liebäugeln mit regionalen Integrationsmodellen nach den Vorstellungen eines Hugo Chávez. Wählerstimmen aus dem linken Lager, die Rafael Correa auf sich vereinigen mag, könnten gerade León Roldós am Ende fehlen. Neuorientierung auch bei Rechtspopulisten und Konservativen? Um die Regierungsfähigkeit im Lande nachhaltig zu erhöhen, wird es aber auch notwendig sein, die Zersplitterung in der Parteienlandschaft zu überwinden. Diese war es bisher, welche mit seinen wechselnden Parlamentsmehrheiten und zahlreichen“unabhängigen” Abgeordneten zu einer Dauerblockade zwischen Legislative und Exekutive geführt hatte. Das am 28. April verabschiedete neue, kompliziert anmutende Verfahren zur Festlegung der Anzahl von Abgeordnetensitzen pro Wahlliste soll nun die Bildung starker Fraktionen erleichtern, aber gleichzeitig die Repräsentation von Minderheiten ermöglichen. Nicht nur deshalb sind auch die konservative PSC und die populistischen Parteien zur stärkeren Allianzenbildung gezwungen. Ecuadors größte Partei, die PSC, benannte die Rechtsanwältin Cynthia Viteri(40) als Kandidatin. Als Vizepräsidentin des Nationalkongresses wurde sie am Tage des Sturzes von Lucio Gutierrez durch die Ernennung seines Nachfolgers Alfredo Palacio einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Protegiert vom einflussreichen Ex-Präsidenten León FebresCordero(1984-88), soll die Mutter von fünf Kindern aus der Küstenstadt Guayaquil einen inhaltlichen und personellen Erneuerungsprozess in der Partei symbolisieren. Als Bündnispartner, 2

sprich als Kandidat für das Binom, wird noch ein (männlicher) Politiker, möglichst aus dem Hochland und mit Erfahrung im Wirtschaftsleben gesucht. Auch Alvaro Noboa präsentiert sich wieder als Kandidat- mit guten Chancen als einer der beiden möglichen Erstplazierten zumindest in den zweiten Wahlgang zu kommen. Der Führer der von ihm gegründeten Partei Partido Renovador Institutional Acción National(PRIAN) war schon bei den letzten beiden Durchgängen in die entscheidende Stichwahl gekommen. Beide Male unterlag er gegen Jamíl Mahuád(1998) bzw. Lucio Gutiérrez(2002), wobei die Niederlage gegen Jamíl Mahuád die knappste Entscheidung in der Geschichte Ecuadors war. Der Haupterbe des Firmenimperiums Noboa gilt als einer der reichsten Männer Südamerikas. Seine Wahlkampagnen sind professionell organisiert- mit der Armutsbekämpfung als Hauptthema, obwohl ihm gerade von Gewerkschaftern die Ausbeutung von Arbeitskräften auf Bananenplantagen vorgeworfen wird. Komplexe Themen wie die Auseinandersetzung mit der geforderten Politikreform vermeidet er eher. Daneben stellen sich u.a. die Parteien der gestürzten Präsidenten Abdalá Bucarám und Lucio Gutiérrez wieder zur Wahl(Partido Roldosista Ecuatoriano, PRE bzw. Partido Sociedad Patriótica, PSP). Nach seiner Haftentlassung hofft Lucio Gutiérrez auf eine erneute Zulassung als Kandidat, während die PRE weiter unter dem Panama-Exil ihres Parteiführers leidet. Noch ist es viel zu früh, Prognosen über die Wahlaussichten der verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten zu stellen. Zumindest besteht eine realistische Aussicht, dass größere Parteien oder Allianzen wie ID-RED gestärkt aus den nächsten Wahlen hervorgehen werden. Der bisher fehlende Konsens über einen sozial ausgewogenen Entwicklungspfad wird aber nur mit breiteren und stabileren Bündnissen- auch im ecuadorianischen Nationalkongress- herzustellen sein. Inwiefern dann die verschiedenen linken Parteien und Gruppen zu einer nachhaltigen Konzertierung bereit sein werden, wird viel von dem politischen Geschick des gewählten Präsidenten und von der möglichen Aggregation wirtschaftlicher Interessen und sozialer Forderungen abhängen. Die Aufgabe einer neuen Regierung wird es sein, die jahrelangen Versäumnisse in der Agrarpolitik und ländlichen Entwicklung durch konsistente, aber den lokalen Unterschieden Rechnung tragende, Entwicklungsprogramme aufzuholen. In der Energiepolitik sind das rechtliche Verhältnis zu den internationalen Ölförderfirmen und die staatliche Beteiligung an den Exporterlöses zu klären. Auch die eigene Fördergesellschaft Petroecuador benötigt dringend ein tragfähiges Konzept zur Modernisierung. Prioritär werden auch die Bereich der Bildungs- und Sozialpolitik zu behandeln sein: Schon bei den Verhandlungen, um die Freihandelsabkommen fiel auf, dass nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die Weiterentwicklung des ecuadorianischen Staatswesens unter der groben Vernachlässigung des Bildungsbereiches leiden. Sollte es den verantwortlichen Politikern nicht bald gelingen, die bedrohlichen Zentrifugalkräfte einer durch Migration und interne Konflikte zersplitterten Gesellschaft zu bremsen, könnte dies sogar die Grundlagen des demokratischen Systems im Lande gefährden. Die politische Instabilität der Andenländer ist in der jüngsten Vergangenheit besonders in Ecuador, dem kleinsten Staat der Region, evident geworden. Nach drei Präsidentenstürzen in nur zehn Jahren steht das Land vor einer neuen demokratischen Bewährungsprobe: Nach den ernüchternden Erfahrungen der letzten Jahre stellt sich dabei die Frage, ob es diesmal gelingen kann, eine Regierung zu wählen, welche auch eine volle Legislaturperiode im Amt bleiben wird- angesichts der zahlreichen, ungelösten Probleme des Landes, seiner zersplitterten Parteienlandschaft und der geringen Akzeptanz politischer Institutionen in der Bevölkerung eine offene Frage, deren Beantwortung nicht zuletzt auch von der Fähigkeit der politischen Kräfte abhängt, schon im Vorfeld der Wahlen zu konsensfähigen Vereinbarungen zu kommen. Rückblick: Ecuador unter der Übergangsregierung Palacio Seit dem Sturz des gewählten Präsidenten Lucio Gutiérrez am 20. April 2005 wird das Land von einer Übergangsregierung unter Präsident Alfredo Palacio regiert. Ohne parlamentarische Basis konnte diese jedoch nur wenig zur Stabilisierung der institutionellen und entwicklungsrelevanten Rahmenbedingungen beitragen. So steht auf der Habenseite der Interims-Regierungsperiode lediglich die weitgehend gelungene Wiederherstellung der Gerichtsbarkeit(Oberster Gerichtshof, Verfassungsgericht). Ansonsten überwiegt, ähnlich wie unter der Vorgängerregierung, die Kritik an einer 3

wirkungslosen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Verschiedene Streiks auf Provinz- oder kommunaler Ebene legten teilweise das öffentliche Leben lahm - so im März des Jahres bei den Straßenblockaden des indigenen Dachverbandes CONAIE gegen die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA. Die Regierung reagierte weitgehend konzeptionslos. In der Legislative dominieren weiter die wechselnden Bündnisse zwischen Parteien und den verschiedenen unabhängigen Abgeordneten die politischen Entscheidungen. Die mangelnde Konsensfähigkeit gesellschaftlicher Einflussgruppen verhinderte bisher, dass eine der wichtigsten Stärken repräsentativer Staatssysteme zum Tragen käme: Die Funktion politischer Parteien, verschiedene Meinungen und Interessen zu aggregieren und als tragfähigen Kompromiss in die politische Diskussion einzubringen, ist- wie in den übrigen Andenstaaten- nur unzureichend ausgebildet. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Strukturen des Klientelismus und Rent-Seeking in Politik und Wirtschaft ungebrochen sind, ist der häufige Wechsel auf den Ministerposten und in anderen Funktionen der Exekutive. So ist es dem Lande trotz seines Ressourcenreichtums bisher nicht gelungen, das vorhandene wirtschaftliche Potential für den Aufbau eines funktionierenden Sozialstaates zu nutzen und die kulturelle und ethnische Diversität in einem tragfähigen Nationenbildungsprozess zu integrieren. Die sozialen Ungleichheiten haben sich in den letzten Jahren eher verstärkt. Zwar begünstigte der hohe Preis des Hauptexportproduktes Erdöl die Entwicklung der makroökonomischen Eckdaten und die Aufrechterhaltung des Systems der Dollarisierung. Angesichts steigender Haushaltsdefizite und der extremen Ungleichheit in der Einkommensverteilung, wird ein Wachstum von ca. 3,6% des PIB(2005) jedoch als unzureichend angesehen. Kontakt in Deutschland: Anja Dargatz Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53170 Bonn Tel.: 0228/883-532 Fax: 0228/883-404 E-Mail: anja.dargatz@fes.de 4