FES Analyse Brasilien Vom Hoffnungsträger zum kleineren Übel? Die Regierung Lula im letzten Jahr ihrer Amtszeit Reiner Radermacher und Katharina Meier März 2006 • Die Regierung Lula begann das Jahr 2005 mit dem festen Willen, wichtige Punkte ihrer Reformagenda abzuarbeiten sowie vorzeigbare Fortschritte im sozialpolitischen Bereich zu erzielen. Von Februar bis September verlor sie jedoch die Führung des Abgeordnetenhauses und damit die Kontrolle über den Gesetzgebungsprozess. • Im Mai lösten Berichte über die illegale Parteienfinanzierung der Regierungskoalition eine Serie von Enthüllungen aus, welche zunächst die regierende Partido dos Trabalhadores(PT), dann die Regierung und schließlich das politische System in eine tiefe Krise stürzte. Die Op position nutzt die Gelegenheit, um das Ansehen des politischen Gegners zu schädigen und die Glaubwürdigkeit des Präsidenten zu erschüttern. • Die Außenpolitik der Regierung Lula führt zu einem komplexen Geflecht aus alten und neuen Partnern, traditionellen und zukünftigen Verpflichtungen sowie pragmatischen und strategi schen Zielen, das in immer stärkerem Maße das Abwägen und den Ausgleich von widerstrei tenden Interessen erfordert. Die Tragfähigkeit der außenpolitischen Strategie wird sich nicht zuletzt an der Frage entscheiden, ob die neuen Allianzen Brasiliens mit den aufstrebenden Mächten des Südens auch angesichts von Interessensgegensätzen Bestand haben. • Nach einer Phase der Stagnation kehrte die brasilianische Wirtschaft 2004 auf den Wachs tumspfad zurück und konnte das Jahr mit dem beachtlichen Expansionswert von+4,9% ab schließen. Der konjunkturelle Aufschwung setzte sich 2005 fort, fiel jedoch mit+3,5% deutlich schwächer aus als im Vorjahr. Die Wachstumskräfte dürften auch 2006 anhalten und die Zu nahme des BIP um+3,7% erwirken. • Die Regierung Lula steht im vierten Jahr ihrer Amtszeit ohne erkennbare Strategie in der Sozialpolitik. Drei Komponenten – die Einkommensverteilung, deren eindeutige Strukturie rung nach ethnischen Gesichtspunkten sowie die krassen regionalen Unterschiede beim Zu gang zu Bildungs, Einkommens und Lebenschancen – führen zu sozialen Spannungen, die seit langem einer politischen Lösung bedürfen. Herausgeber und Redaktion: Nora Hallberg, Friedrich Ebert Stiftung, Internationale Politikanalyse, 53175 Bonn, Tel: 0228 883 206, Fax: 883 625, e mail: nora.hallberg@fes.de

2 FES Analyse: Brasilien Autoren: Reiner Radermacher ist Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in São Paulo, Brasilien Katharina Meier ist Projektassistentin im Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in São Paulo, Brasilien

FES Analyse: Brasilien 3 Die Regierung Lula auf der Suche nach stabilen Mehrheiten Die brasilianische Regierung begann das Jahr 2005 mit dem festen Willen, die innenpolitische Atempause zwischen den Kommunalwahlen im Oktober 2004 und den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober 2006 zu nutzen, um wichtige Punkte ihrer Reformagenda abzuarbeiten sowie vorzeigbare Fortschritte im sozialpolitischen Bereich zu erzielen. Während die Realisierung des letzteren Vorhabens weitgehend in der Hand der Exekutive liegt, wird für das erste Ziel die Legislative benötigt – doch dort verfügt die Regierung Lula über keine stabile Mehrheit. Zwar stellte die PT im Abgeordnetenhaus unmittelbar nach den Wahlen im Oktober 2002 die stärkste Fraktion. Insgesamt kam das regierende Wahlbündnis(bestehend aus PT, PDT, PTB, PPS, PL, PSB, PCdoB) aber nur auf 213 Stimmen(inkl. PSL) – es werden jedoch 257 für eine einfache und 308 Stimmen für eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt. Drei Jahre nach dem Amtsantritt der Regierung Lula sieht das Bild in dieser Kammer des Kongresses nicht günstiger aus, obwohl mittlerweile 186 Abgeordnete insgesamt 328 Parteiwechsel vollzogen haben(82 Abgeordnete wechselten mehrmals; zwei davon sogar sieben Mal!). Erst die Einbindung der PMDB(mit der Kabinettsumbildung im Januar 2004 formalisiert) und der PP(seit Juni 2005) in die Regierung brachte den Durchbruch, verfügt das Regierungslager doch nun dank der 82 Abgeordneten der PMDB sowie der 52 Abgeordneten der PP über 353 Stimmen, und damit(zumindest rechnerisch) über eine verfassungsändernde Mehrheit. Noch deutlicher ist der Szenenwechsel im Senat, der zunächst von PFL, PSDB und PMDB – dem Parteienbündnis der vorherigen Regierung – dominiert wurde. Zwar gab es auch hier Parteiwechsler, doch erst seit dem Übertritt der PMDB in das Lager der Regierung Lula verfügt diese mit aktuell 43 Stimmen in der zweiten Kammer des Kongresses wenigstens über eine einfache Mehrheit. Tabelle 1: Zusammensetzung des Kongresses Partido dos Trabalhadores(PT) Partido da Frente Liberal(PFL) Partido do Movimento Democrático Brasileiro(PMDB) Partido da Social Democracia Brasileira(PSDB) Partido Progressista(PP) Partido Liberal(PL) Partido Trabalhista Brasileiro(PTB) Partido Socialista Brasileiro(PSB) Partido Democrático Trabalhista(PDT) Partido Popular Socialista(PPS) Partido Comunista do Brasil(PCdoB) Partido de Reedificação da Ordem Nacional(Prona) Partido Verde(PV) Partido Social Democrático(PSD) Partido Social Trabalhista(PST) Partido Social Cristão(PSC) Partido Social Liberal(PSL) Allianz mit PL Partido Socialismo e Liberdade(PSOL) Partido Municipalista Renovador(PMR) Parteilos GESAMT Abgeordnetenhaus Okt. 2002 Dez. 2005 91 82 85 62 74 82 71 53 48 52 24 40 26 42 22 29 21 20 15 16 12 10 6 2 5 8 4--3----- 6 2----- 7 --- 2 4--513 513 Quelle: Câmara de Deputados und Senado Federal. Senat Okt. 2002 14 19 19 11 --3 3 3 5 1 1 1 --1 ------------81 Dez. 2005 12 16 21 15 --3 4 2 4 --1 ------------1 1 1 81

4 Die Verbreiterung der politischen Basis der Regierung hat allerdings ihren Preis, da die neuen Bündnispartner sich nicht damit zufrieden geben, Posten in der Exekutive und den staatsnahen Institutionen zu besetzen. Vielmehr fordern sie in der Öffentlichkeit und erst recht hinter geschlossenen Türen die Berücksichtigung ihrer Vorstellungen bei der Gestaltung der konkreten Regierungspolitik ein. Einen gemeinsamen Nenner zwischen den Zielen der„Partei der neuen Linken“ PT auf der einen Seite und der traditionellen Mitte-Rechts-Partei PMDB auf der anderen Seite zu finden, ist jedoch schwierig. So trat das Paradoxon ein, dass in dem Maße, in dem das Regierungsbündnis an gesetzgeberischer Durchsetzungsfähigkeit gewann, die politische Gestaltungsfähigkeit abnahm. Hinzu kommt, dass das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier in beiden Kammern des Kongresses notorisch ungewiss ist, da die politische Landschaft Brasiliens von Wahlmaschinen mit diffuser Orientierung dominiert wird, die ihre Mandatsträger nicht mit einer klaren Programmatik an sich binden können. Da das Handeln der politischen Klasse zunehmend von der Logik der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober 2006 bestimmt wird, sind in beiden Häusern des Kongresses die Kräfteverhältnisse zwischen dem„harten Kern“ der Regierungskoalition, deren pragmatisch-opportunistischen Partnern sowie den strategisch agierenden Oppositionsparteien PSDB und PFL im Laufe des Jahres in Bewegung geraten. Vor diesem Hintergrund fasste die Führung der PT den Entschluss, für 2006 ein Wahlbündnis mit der PMDB anzustreben(die den Vize-Präsidenten stellen soll), da sich nur so für das Projekt„Lula II“ eine stabile Mehrheit im Kongress sichern lasse. Dieses machtstrategische Kalkül stieß bei vielen Mandatsträgern der PT und bei der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder auf Ablehnung. Angesichts des ebenso langjährigen wie erbitterten Konkurrenzkampfes zwischen PT und PMDB um die politische Macht in den Bundesstaaten ließ sich der Basis der PT nicht vermitteln, dass in einigen Regionen möglicherweise ihr Kandidat einem PMDB-Bewerber Platz machen sollte. Konsequenterweise betrieb die PT eine Änderung des Wahlrechts, die auch die Unterstützung der anderen Parteien fand und den bisherigen Zwang zur Identität der Wahlbündnisse auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene aufhob. Die PT-Führung musste jedoch nicht nur die internen Kritiker vom Nutzen eines Wahlbündnisses mit FES Analyse: Brasilien der PMDB überzeugen, sondern vor allem die gespaltene PMDB für dieses Vorhaben gewinnen. Dazu sollte die für Anfang 2005 vorgesehene Kabinettsumbildung genutzt werden, die weiteren Vertretern des ProPT-Flügels der PMDB die Beteiligung an der Regierung ermöglichen sollte. Um die Wiederholung des wenig professionell wirkenden Bildes bei der ersten Kabinettsumbildung Anfang 2004 zu vermeiden, sollte die Operation diesmal zügig durchgezogen werden. Wie sich jedoch rasch zeigte, berücksichtigte dieser gute Vorsatz nicht die Ausgangssituation: Auf der einen Seite waren die Partner der ursprünglichen Regierungskoalition keineswegs bereit, ihre wenigen Positionen im Kabinett zugunsten der PMDB zu räumen. Auf der anderen Seite wehrten sich starke Kräfte innerhalb der PT vehement dagegen, Ministerien von strategischer Bedeutung bzw. mit politischem Gewicht an die Allianzpartner, geschweige denn an die PMDB abzugeben. Der Versuch, die widerstreitenden Interessen in die übergeordnete strategische Zielsetzung zukünftiger Wahlbündnisse einzuordnen, glich schnell der Quadratur des Kreises. Die Folge war ein von Januar bis März andauernder Prozess, bei dem Taktiken und Strategien sich zu einer komplexen Struktur verknäulten. Diese Konstellation war der entscheidende Faktor für die Entfaltung der„Februar-Krise“, die im Kontext der Neuwahlen der Präsidien des Abgeordnetenhauses und des Senats zur ersten gravierenden innenpolitischen Niederlage der Regierung Lula führte. Das ursprüngliche Vorhaben, die Wiederwahl von João Paulo Cunha – der sich als effizienter Manager der Parlamentsgeschäfte erwiesen hatte – und vor allem von José Sarney – dem sich Präsident Lula persönlich verpflichtet fühlt – als Präsidenten des Abgeordnetenhauses bzw. des Senats zu erreichen, setzte die Änderung der Verfassung voraus, welche die Amtszeit beider Präsidenten(sowie der Präsidien in beiden Häusern des Kongresses) auf zwei Jahre begrenzt und zudem die unmittelbare Wiederwahl untersagt. Ein entsprechender Vorstoß scheiterte jedoch Ende 2004 an dem fraktionsübergreifenden Widerstand der Hinterbänkler. Die somit unvermeidlich gewordenen Neuwahlen verliefen im Senat glatt und brachten den zuvor mit dem Pro-PT-Flügel der PMDB abgestimmten Kandidaten Renan Calheiros mit der erwarteten Mehrheit ins Amt des Senatspräsidenten. Im Fall des Abgeordnetenhauses scheiterte jedoch der Versuch, einen„von oben“ bestimmten Kandidaten durchzusetzen – und zwar schon innerhalb der PT, der

FES Analyse: Brasilien als stärkster Fraktion das Vorschlagsrecht zufiel. Der von Partei- und Regierungsspitze designierte Luiz Eduardo Greenhalgh konnte bei der internen Abstimmung der PT-Fraktion nur mit großen Mühen gegen Virgílio Guimarães durchgesetzt werden – der daraufhin als unabhängiger Kandidat antrat und sich von diesem spektakulären Bruch der Fraktionsdisziplin durch nichts abbringen ließ. Die Opposition erkannte die ihr unverhofft zugefallene Chance und mobilisierte hinter den Kulissen die Bataillone für Severino Cavalcanti(PP), der bei der Abstimmung am 14. Februar als Kandidat der unzufriedenen Hinterbänkler ins Rennen geschickt wurde. Zum Entsetzen der Strategen in der PT und der Regierung blockierten sich Greenhalgh und Guimarães im ersten Wahlgang gegenseitig und ebneten damit Cavalcanti den Weg zum Sieg. Die politischen Konsequenzen des kollektiven Harakiris der PT-Fraktion waren schwerwiegend, verlor die Regierungspartei doch nicht allein die Führung, sondern auch die Kontrolle über das Geschehen im Abgeordnetenhaus: In der Gewissheit, das Amt des Präsidenten zu besetzen, hatte die PT – parlamentarischer Tradition folgend – keine Kandidaten für die Wahl der restlichen Posten des Präsidiums aufgestellt, war somit nicht im Präsidium vertreten und konnte daher keinen direkten Einfluss mehr auf die Geschäftsordnung des Hauses nehmen. In Kenntnis dieser Sachlage kündigte Cavalcanti nach seiner Wahl an, dass er sich die Entscheidung darüber vorbehalte, welche Gesetzesvorschläge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Hinzu kam der beträchtliche Schaden für das Ansehen des Abgeordnetenhauses, war Cavalcanti doch für schrille Kommentare und abenteuerliche Ideen bekannt. Die Turbulenzen vor und nach den Wahlen der Kongress-Präsidien verzögerten den Abschluss der Verhandlungen über die Kabinettsumbildung. Am 22. März forderte Parlamentspräsident Cavalcanti über die Pres5 se„ultimativ“ die Ernennung seines Schützlings Ciro Nogueira(PP) zum Minister für Kommunikation und brachte damit das Fass zum Überlaufen. Lula erklärte alle Verhandlungen für beendet und verkündete am folgenden Tag lediglich zwei Ernennungen: im Fall des Planungsministeriums die Wiederbesetzung einer im November 2004 vakant gewordenen Stelle, und im Fall des Ministeriums für soziale Sicherheit den Austausch einer schwachen Figur durch einen„Macher“. Angesichts der geschilderten Situation ist es bemerkenswert, dass es der Regierung gelungen ist, zumindest einige ihrer Vorhaben zu realisieren: • Im Februar 2005 wurde das Nationale JugendSekretariat im Präsidialamt eingerichtet und so die institutionelle Voraussetzung für die Umsetzung des Aktionsplans zur Jugendpolitik geschaffen. • Anfang März verabschiedete das Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Bio-Sicherheit(der Senat hatte bereits Ende 2004 zugestimmt), das u.a. die Stammzellenforschung sowie Produktion und Vertrieb von gentechnisch verändertem Saatgut regelt. • Gleichfalls im März wurde das Gesetzespaket zur Reform der Gewerkschaftsgesetzgebung ins Parlament eingebracht. Die Modernisierung des Gewerkschaftsgesetzes ist eines der wichtigsten Reformprojekte der Regierung Lula und sieht die Abschaffung der so genannten Gewerkschaftssteuer (d.h. Zwangsbeiträge), die Öffnung des Gebietsmonopols, die Einführung der gewerkschaftlichen Organisation am Arbeitsplatz, die Legalisierung der Gewerkschaftsdachverbände, die Stärkung der Tarifautonomie sowie die Begrenzung der Entscheidungsbefugnis der Justiz über Fragen der Arbeitsbeziehungen vor. Da die Reform von der radikalen Linken wie von der neoliberalen Rechten entschieden bekämpft wird, sind schwierige Beratungen im Kongress zu erwarten. Der Skandal um illegale Parteienfinanzierung Wie die in regelmäßigen Umfragen ermittelte Bewertung der Leistung der Regierung und des Präsidenten sowie die Wahlprognosen zeigten, schien bis Mitte 2005 die Wiederwahl Lulas gewissermaßen unvermeidbar. Diese Perspektive setzte die Führung der PSDB unter Handlungsdruck, befürchtete sie doch, dass eine mit mehr Erfahrung arbeitende Linksregierung bis zum Ende der zweiten Amtsperiode Lulas 2010 die Parameter so weit verändern werde, dass die PT die politische Hegemonie erringen und die PSDB für längere Zeit von der Regierungsmacht verdrängen könnte. Eine tragfähige Strategie, mit der die PSDB die Regierung in die Defensive treiben und den Wahlkampf 2006 mit Aussicht auf Erfolg führen

6 könnte, war jedoch nicht in Sicht: Schon sehr früh war das ursprüngliche Konzept gescheitert, auf die vermeintliche Inkompetenz der„linken Abenteurer“ im Bereich der Wirtschaftspolitik zu setzen, stellte die Regierung Lula doch unter Beweis, dass sie die Instrumente der makro-ökonomischen Stabilitätspolitik nicht nur handwerklich besser, sondern vor allem erfolgreicher einzusetzen wusste als die vorige, von der PSDB geführte Regierung. Folglich konzentrierte die Opposition 2004 ihre Kritik auf die unzureichenden Ergebnisse der Regierungspolitik im sozialpolitischen Bereich. Dies stieß jedoch auf die wachsenden Irritationen der eigenen Klientel, die Armutsbekämpfung jenseits von populistischem Assistentialismus für Verschwendung hält und beim Stichwort„Einkommensumverteilung“ auf die Barrikaden ihres Besitzstandes steigt, um denselben mit allen Mitteln zu verteidigen. Angesichts der vergeblichen Suche nach einem griffigen Thema gewannen diejenigen Stimmen im Lager der PSDB an Gewicht, die in einem sogenannten Charakterwahlkampf die einzige Lösung sahen. Die für den Angriff auf Ansehen und Glaubwürdigkeit des Präsidenten erforderliche Munition bekam die Opposition dann alsbald frei Haus geliefert. Im Mai berichteten die Medien von der Aufdeckung eines Geldbeschaffungssystems, das vom Vorsitzenden der zur Regierungskoalition zählenden PTB, Roberto Jefferson, gesteuert wurde: Der PTB angehörende Funktionsträger in der Post und der Rückversicherungsgesellschaft(beide staatlich) verlangten von Unternehmen, die sich um Aufträge dieser Institutionen bewarben, die Zahlung von„Spenden“, die vornehmlich zur Finanzierung der PTB, teilweise zur persönlichen Bereicherung verwandt wurden. Die Opposition verlangte die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, den Regierung und PT-Führung zunächst zu verhindern suchten. Angesichts der Kritik in den eigenen Reihen und des Drucks der öffentlichen Meinung vollzogen beide schließlich eine Kehrtwende und forderten die rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe. Jefferson trat daraufhin die Flucht nach vorn an und verkündete Anfang Juni, die PT betreibe ein weitaus umfassenderes System der Geldbeschaffung, das zudem der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens von Abgeordneten durch monatliche Zahlungen – mensalão(in etwa: Monatsbatzen) – diene. Die daraufhin einsetzende Enthüllung des Skandals – von den Medien mit einer Mischung aus erwiesenen Fakten, plausiblen Vermutungen, FES Analyse: Brasilien konstruierten Halbwahrheiten und dreisten Lügen garniert – stürzte zunächst die PT, dann die Regierung und schließlich das gesamte politische System in eine tiefe Krise. Die bisher bekannt gewordenen Fakten lassen sich wie folgt zusammenfassen: • Illegale Parteienfinanzierung: Zur Finanzierung der Aktivitäten der PT – insbesondere der Wahlkämpfe – nahm die Partei bei bestimmten Banken Kredite auf, die durch Bürgschaften des Parteivorsitzenden José Genoino, des Schatzmeisters Delúbio Soares sowie des Unternehmers Marcos Valério gesichert waren – letzterer kein PT-Mitglied, sondern ein in der Polit-Szene bekannter„Dienstleister“, der bereits für Parteien der Opposition tätig gewesen ist. Da die PT sich bei Erreichen des Rückzahlungstermins für zahlungsunfähig erklärte, griff die Bank auf den einzig solventen Bürgen, nämlich Valério zurück, der anstandslos den Kredit bediente. Valério wiederum – Herr eines verschachtelten Konglomerats aus Medien-, PR- und Beratungsunternehmen –„refinanzierte“ diese Verluste durch Aufträge der Regierung sowie staatlicher Unternehmen(wie BNDES, Banco do Brasil und Petrobrás). In Wirklichkeit erfolgte somit die getarnte Kanalisierung öffentlicher Mittel in die Kasse der PT. Verantwortlich für die Steuerung des Systems war Soares, doch ist davon auszugehen, dass Generalsekretär Silvio Pereira eingeweiht war, während der„Architekt der Macht“, José Dirceu, wahrscheinlich der Inspirator war, und zwar bereits während seiner Zeit als Vorsitzender der PT(1995 bis Ende 2002). • Stimmenkauf: Valério unterhielt spezielle Bankkonten, die gleichfalls über Aufträge der öffentlichen Hand, aber auch mit„Spenden“ von Unternehmen(darunter transnationale Konzerne) aufgefüllt wurden, und von denen zahlreiche Politiker – bisher sind rund 50 namentlich bekannt – in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen Beträge abhoben, die sie sich vermutlich durch ihr Abstimmungsverhalten„verdient“ hatten. Die Freigabe der Gelder erfolgte jeweils auf Veranlassung von Soares, doch ist davon auszugehen, dass er dies in Abstimmung mit José Dirceu tat, der als Chef der Casa Civil bis Anfang 2004 direkt und danach indirekt für die politische Koordination, d.h. für die Organisierung von Mehrheiten für die Initiativen der Regierung im Kongress, zuständig war.

FES Analyse: Brasilien • Ämterpatronage: Unstrittig ist, dass der Generalsekretär der PT, Silvio Pereira, die Vorauswahl und Benennung der Kandidaten der PT sowie der alliierten Parteien bei der Besetzung öffentlicher Führungspositionen vornahm – und zwar offenbar in Abstimmung mit José Dirceu. Strittig ist, ob dafür Zahlungen verlangt bzw. geleistet wurden – und ob diese nur in die Kasse der jeweiligen Partei oder auch in die Tasche von führenden Personen flossen. Angesichts der zunehmenden Kritik innerhalb wie außerhalb der PT trat am 16. Juni José Dirceu von seinem Amt als Chef der Casa Civil zurück – immerhin die Nr. 2 der Regierung und als Leiter des Wahlkampfes 2002 der Wegbereiter Lulas zum Präsidentenamt. Einen Monat später folgte an der Parteispitze der Rücktritt des Generalsekretärs Silvio Pereira (4. Juli), des Schatzmeisters Delúbio Soares(5. Juli) und schließlich auch des Kommunikations-Sekretärs Marcelo Sereno sowie des Vorsitzenden José Genoino (9. Juli). Unter starker Einflussnahme Lulas wurden als interimistische Führung Tarso Genro als Vorsitzender, Ricardo Berzoini als Generalsekretär, José Pimentel als Schatzmeister und Humberto Costa als Sekretär für Kommunikation eingesetzt. Die aufgrund dieser Operation im Kabinett entstandenen Lücken öffneten den Weg, die im März abgebrochene Kabinettsumbildung nachzuholen – die diesmal bemerkenswert geräuschlos in wenigen Wochen abgeschlossen wurde: • Zur neuen Chefin der Casa Civil wurde Dilma Rousseff berufen, die sich in ihrem bisherigen Amt als Energieministerin als effiziente Polit-Managerin erwiesen hatte. Die 2004 aus der Casa Civil herausgelöste Aufgabe der politischen Koordination wurde dorthin zurückverlagert, die Pflege der institutionellen Beziehungen an den Vorsitzenden des Rats für wirtschaftliche und soziale Entwicklung übertragen. • Die PMDB erhielt mit dem Gesundheitsministerium den seit langem geforderten dritten Posten im Kabinett. • Auch die PP wurde durch die Übergabe des Städtebauministeriums eingebunden – die wohl in jeglicher Hinsicht schmerzlichste Entscheidung. Zur Erleichterung aller politischen Kräfte konnte die Farce„Ein Hinterbänkler als Parlamentspräsident“ be7 reits im September vom Programm abgesetzt werden: Nach der Aufdeckung seiner Verwicklung in Fälle von „kleiner“ Korruption und etwas größerer Geldwäsche trat Cavalcanti zunächst von seinem Amt als Parlamentspräsident zurück und gab danach – angesichts der drohenden parlamentarischen Untersuchung mit folgender Kassation und Kandidaturverbot für acht Jahre – auch sein Abgeordnetenmandat auf. Bei den Neuwahlen konnte sich der Kandidat des Regierungslagers, Aldo Rebelo(PCdoB) durchsetzen. Damit erlangte die Regierung zwar die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus zurück, dennoch fand das Parlament nicht zu seinem eigentlichen politischen Geschäft zurück. Vielmehr beschäftigte sich der Kongress praktisch ausschließlich mit der Durchführung der Anhörungen vor den Untersuchungsausschüssen und fiel in seiner legislativen Funktion weitgehend aus. Die live im Fernsehen übertragenen Befragungen von Haupt- und Randfiguren des Skandals wurden zunächst fasziniert von der Öffentlichkeit verfolgt. Nach einigen Wochen trat jedoch eine Sättigung ein, die indes den Parlamentariern partout nicht auffallen wollte. Erst zum Jahresende trat wieder eine gewisse Normalisierung des Parlamentslebens ein, wofür zwei Gründe ausschlaggebend waren: Zum einen tauchten bei den Befragungen auch Namen von Politikern der Opposition auf. Somit wurde in Erinnerung gerufen, dass praktisch alle Parteien im Kongress über kreative Finanzierungsmechanismen verfügen sowie in Stimmenkauf und Einflusshandel verwickelt sind. Zum anderen zeigte das mediale Dauerfeuer gegen Regierung und Präsident – aus Sicht der Opposition: endlich – Wirkung. So fiel die Positivwertung für die Leistung der Regierung von 40,3%(Juli) über 35,8%(September) auf 31,1%(November). Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Bewertung des Präsidenten: Die Zustimmung fiel von 59,9%(Juli) über 50,0%(September) auf 46,7%(November) – und damit auf einen neuen Tiefstwert. Daher bewerteten die Wahlprognosen die Chancen Lulas auf eine Wiederwahl auch deutlich geringer und zeigten im November sogar erstmals die Möglichkeit auf, dass der Amtsinhaber im zweiten Wahlgang knapp gegen den Kandidaten der Opposition verlieren könnte – sofern dies der amtierende Bürgermeister von São Paulo, José Serra, sein wird.

8 FES Analyse: Brasilien Die PT im Prozess der politischen Neuorientierung Angesichts dieser Situation hat Lula bisher offen gelassen, ob er erneut um das höchste Staatsamt kandidieren wird. Seine Entscheidung hängt wesentlich davon ab, ob die PT es schaffen wird, sich in den kommenden Monaten selbst zu regenerieren und bis zum Beginn des heißen Wahlkampfs im Juli 2006 die Mobilisierung der sozialen Basis für eine zweite Präsidentschaft Lulas zu organisieren. Der in der Folge der Aufdeckung illegaler Parteienfinanzierung eingetretene Verlust von Vertrauen, Identifizierung und Enthusiasmus bei Mitgliedern und Sympathisanten der PT wirkt nämlich stärker nach als die Beschädigung des Ansehens der Partei in der Öffentlichkeit. Vor diesem Hintergrund wurden die internen Wahlen zur Erneuerung der Führungsgremien der PT – die entsprechend den Statuten der Partei bereits vor der Entfaltung des Skandals für September 2005 anberaumt worden waren – ungewollt zu einem zweifachen Test für die Widerstandskraft einerseits und den Erneuerungswillen andererseits. Bei dem Direktwahlverfahren entscheiden die Mitglieder der PT über die Zusammensetzung aller Führungsgremien der Partei auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene. Diese in der brasilianischen Parteienlandschaft einzigartige Demonstration innerparteilicher Demokratie ist Folge der Tatsache, dass die PT sich immer als Partei einer breiten sozialen Bewegung verstanden hat, die engagierten Bürgern unterschiedlicher ideologischer Couleur – Marxisten, Trotzkisten, Sozialdemokraten, fortschrittlichen Katholiken, Feministinnen, Umweltschützern, Linksnationalisten etc. – eine politische Heimat bietet. Die Übereinstimmung mit Statut und Programm ist als Mindestvoraussetzung zwingend, ansonsten herrscht Meinungspluralismus, der das organisierte Auftreten von Strömungen bzw. Fraktionen innerhalb der PT ausdrücklich einschließt, wenngleich außerhalb die nach intensiver Debatte beschlossenen Positionen vertreten werden müssen. Dementsprechend präsentierten sich für das Amt des Parteivorsitzenden sieben Kandidaten unterschiedlichster politischer Strömungen. Am ersten Wahlgang am 18. September beteiligten sich von den rund 830.000 eingeschriebenen Mitgliedern der PT knapp 315.000 – was selbst die optimistischsten Erwartungen übertraf und vor dem Hintergrund der Krise als ein positives Zeichen der ungebrochenen Vitalität der Partei interpretiert wurde. Da keiner der Kandidaten die laut Statuten erforderliche absolute Mehrheit erhielt, fand am 9. Oktober – unter Beteiligung von immerhin noch etwas mehr als 226.000 Mitgliedern – die Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten statt. Mit knapper Mehrheit gewann Ricardo Berzoini, ein Vertreter der reformistischen Fraktion Campo Majoritário, die als politische Basis der Regierung Lula in der PT anzusehen ist. Bei den parallel dazu stattfindenden Wahlen zum Bundesvorstand der PT konnte die Wahlliste des Campo Majoritário zwar erneut den mit Abstand größten Anteil der Stimmen auf sich vereinen, blieb mit knapp 42% aber deutlich unterhalb der 2001 errungenen absoluten Mehrheit, die ihr die Dominanz in diesem Führungsgremium gesichert hatte. Diese Abstrafung der bisher führenden Fraktion war allgemein erwartet worden, gehörten doch alle in den Finanzierungsskandal verwickelten Personen dieser Gruppierung an. Auch wenn das Campo Majoritário weiterhin den Parteivorsitzenden stellt, muss die ehemalige Mehrheitsfraktion nun die Führung der PT – die über die Bundesexekutive erfolgt – mit Vertretern der anderen, weiter links stehenden Strömungen teilen. Dies wiederum hat zur Folge, dass die z.T. stark divergierenden politischen Kräfte zu einem neuen, tragfähigen Arrangement finden müssen – nicht zuletzt mit Blick auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2006. Mit diesem Ziel hat der Interims-Vorsitzende Tarso Genro unmittelbar nach seinem Amtsantritt die“Bewegung für die Neugründung der PT”( Movimento pela refundação do PT) ins Leben gerufen, die innerhalb der PT von Teilen des Kräftespektrums und außerhalb von bedeutenden Intellektuellen im Umfeld der Partei sowie führenden Gewerkschaftsvertretern unterstützt wird. Diese Initiative, die für den Ausschluss der Verantwortlichen für die Verfehlungen in der Vergangenheit, für die Wiederannäherung der PT an die sozialen Bewegungen und für die Stärkung der Autonomie der Partei gegenüber der Regierung plädiert, stößt indessen auf nachhaltigen Widerstand in der alten Mehrheitsfraktion. Auf der anderen Seite des innerparteilichen Strömungsspektrums wird dagegen mit dem Gedanken gespielt, die Unterstützung der Kandidatur Lulas davon abhängig zu machen, dass dieser zentrale Forderungen der Linken – wie die Lockerung der Anti-Inflationspolitik, die Senkung des Primärüberschusses und die drastische Ausweitung

FES Analyse: Brasilien sozialpolitischer Programme – in sein Wahlmanifest übernimmt. Die nächsten Monate werden zeigen, ob es der PT gelingt, den unvermeidlichen Prozess der organisatorischen Restrukturierung und politischen Reorientierung ebenso zügig wie überzeu9 gend abzuschließen. Nur dann wird die Partei in der Lage sein, den Wahlkampf 2006 mit Aussicht auf Erfolg zu führen – und Lula die Chance haben, ein Mandat für eine zweite Amtszeit zu erringen. Brasiliens Außenpolitik zwischen traditionellen Bündnissen und neuen Partnern Im Vordergrund der Außenpolitik der Regierung Lula stand das Ziel, parallel zur Pflege der traditionellen Beziehungen mit den USA und Europa neue Bündnisse mit Ländern des Südens aufzubauen. Hinter diesem Bestreben stehen sowohl ökonomische als auch politische Ziele: Zum einen soll die stärkere Integration Brasiliens in den sich dynamisch entwickelnden Süd-Süd-Handel die Diversifizierung der brasilianischen Handelsbeziehungen vorantreiben und die Abhängigkeit vom europäischen und US-amerikanischen Markt reduzieren. Zum anderen soll der Handlungsspielraum Brasiliens auf internationaler Ebene über Partnerschaften mit Ländern des Südens – insbesondere mit den aufstrebenden Mächten China, Indien und Südafrika – sowie mit Russland erweitert werden. Die Früchte dieser Strategie wurden vor allem im Rahmen der WTO deutlich. Durch den Aufbau und die Stabilisierung des Verhandlungs- und Interessenblocks der G20 gelang es Brasilien, sich als zentraler player bei den WTO-Verhandlungen und als Stimme der Entwicklungsländer zu etablieren. So führten Indien und Brasilien als Vertreter der Entwicklungs- und Schwellenländer mit der EU und den USA die Vorgespräche zur WTO-Ministerkonferenz in Hongkong. Auf der Ministerkonferenz selbst stellte Brasilien bei den Agrarverhandlungen den entscheidenden Gegenspieler zur EU dar. Allerdings konnte die brasilianische Delegation nur ihr Minimalziel erreichen, nämlich die Festlegung eines Datums für das von der EU bereits im August 2004 zugesicherte Auslaufen der Exportsubventionen im Agrarbereich. Zwar vertrat die brasilianische Regierung in Hongkong eine harte Verhandlungsposition, doch war sie – ebenso wie die Delegationen der EU und der USA – gleichzeitig darum bemüht, ein erneutes Scheitern der Ministerkonferenz zu verhindern, da dies eine Gefährdung des multilateralen Handelssystem bedeutet hätte. Das Gesamtergebnis war ein Kompromiss, der sowohl von der EU und den USA als auch von Indien und Brasilien als bescheiden, aber akzeptabel bewertet wurde. Der von der Opposition und auch von einigen Analysten wiederholt geäußerte Vorwurf, die Regierung Lula betreibe die engere Anbindung an Länder des Südens auf Kosten der Beziehungen zu den traditionellen Bündnispartnern, lässt sich anhand der außenpolitischen Ereignisse des Jahres 2005 nicht nachvollziehen. Im Falle Europas hat die Regierung Lula – unbeschadet der Divergenzen im handelspolitischen Bereich, bei denen sie nicht zu Zugeständnissen bereit zu sein scheint – die Beziehungen über eine Reihe von Kanälen gepflegt und dabei deutlich gemacht, dass sie den europäischen Länderblock nicht nur als wichtigsten Handelspartner schätzt, sondern auch als politischen Partner betrachtet. Die Qualität der Beziehungen zu den USA wiederum findet ihren Ausdruck in der Tatsache, dass 2005 drei hochrangige Mitglieder der US-Regierung Brasilien besuchten: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld(23. März), Außenministerin Condoleezza Rice (26. April) und der Vize-Außenminister Robert Zoellick(6. Oktober). Am 6. November kam schließlich auch der US-Präsident selbst nach Brasilia. Sowohl Präsident Bush als auch die Mitglieder seiner Administration machten dabei deutlich, dass die USRegierung in der subregionalen Führungsmacht Brasilien einen stabilisierenden Faktor in einer zunehmend instabilen Region sieht und die Regierung Lula trotz mancher politischer und ideologischer Differenzen als Partner betrachtet. Die bemerkenswerte Flexibilität der Weltmacht im Norden beim Umgang mit dem eigensinnigen Partner im Süden ist Ausdruck des robusten Pragmatismus, der das Verhältnis beider Regierungen zueinander prägt. Indessen führt Brasiliens Anspruch auf eine„unabhängige Außenpolitik“ bei gleichzei-

10 tigem Bekenntnis zum Bündnis mit den USA im außenpolitischen Alltag immer wieder zu einer Gratwanderung. Während die vom arabisch-südamerikanischen Gipfel Mitte Mai verursachten atmosphärischen Störungen im amerikanisch-brasilianischen Verhältnis schnell ausgeräumt werden konnten, erweist sich die Frage des Umgangs mit der venezolanischen Regierung zunehmend als möglicher Stolperstein: Die Regierung Bush erkennt zwar den Wert des guten brasilianischen Drahts zu Venezuela und anderen labilen Andenstaaten(Bolivien, Ecuador, Peru) an, erwartet jedoch, dass die Regierung Lula sich eindeutig gegenüber dem„Störfaktor Chávez“ positioniert und diesen im Sinne der USA neutralisiert. Umgekehrt hat die Regierung Lula wiederholt ihre Bereitschaft zur Vermittlung zwischen Washington und Caracas bekundet, dabei aber zugleich deutlich gemacht, dass sie nicht die Bewertung der US-Regierung teilt, wonach die Regierung Chávez eine Gefahr für die Stabilität in der Region darstellt. Auch wenn der Vorwurf der„Vernachlässigung“ traditioneller Bündnispartner unberechtigt ist, so zeigen die oben erwähnten Beispiele doch, dass der Anspruch, traditionelle Bündnisse zu pflegen und gleichzeitig neue Bündnisse mit Ländern des Südens aufzubauen, die Außenpolitik der Regierung Lula vor eine zunehmend komplexe Aufgabe stellt. Das Geflecht aus alten und neuen Partnern, traditionellen und zukünftigen Verpflichtungen sowie pragmatischen und strategischen Zielen erfordert in immer stärkerem Maße das Abwägen und den Ausgleich von widerstreitenden Interessen. Deutlich wird dies auch im Verhältnis zu den lateinamerikanischen Staaten. Bei diesen stößt die von den USA gelobte regionale Führungsrolle Brasiliens auf Skepsis, wenn nicht gar auf Ablehnung. Führend sind hierbei die Regierungen Argentiniens und Mexikos, die auf das Muskelspiel des„ewigen Rivalen“ Brasilien immer wieder gereizt reagieren. Aber auch in so unterschiedlichen Ländern wie Uruguay und Bolivien provoziert das unterstellte Streben Brasiliens nach regionaler Hegemonie zum Teil heftige Abwehrreaktionen. In den Mercosur-Staaten hält sich zudem die Begeisterung über die brasilianischen Bemühungen in Grenzen, das Integrationssystem rasch auszuweiten – zumal die Vertiefung des bestehenden Bündnisses nicht voran kommt. Bezeichnenderweise nahm keiner der drei Mercosur-Partner am Gründungstreffen der von Brasilien FES Analyse: Brasilien initiierten Südamerikanischen Staatengemeinschaft (Communidade Sul Americána das Nações, CASA) 2004 in Peru teil. Auch auf dem 1. Gipfeltreffen der CASA im September dieses Jahres waren sie entweder nicht vertreten(Uruguay) oder reisten vorzeitig ab (Argentinien, Paraguay). Trotz dieser Widerstände treibt die Regierung Lula das CASA-Projekt und die Kooperation zwischen dem Mercosur und der Andengemeinschaft voran. Sie folgt damit den Empfehlungen brasilianischer Analysten, nach deren Einschätzung der Markt des Mercosur-Raums in seiner jetzigen Konstellation für Brasilien zu klein ist. Aus dieser Sicht erscheint die Vertiefung der Integration zudem als unrealistisch, da sie aufgrund des wirtschaftlichen Ungleichgewichts der Partner politisch nicht durchsetzbar sei und insbesondere zwischen Argentinien und Brasilien immer wieder Konflikte provoziere. In der Tat macht das Integrationsbündnis Mercosur zurzeit einen recht fragilen Eindruck: So kündigten sowohl Paraguay als auch Uruguay an, aufgrund der für sie unbefriedigenden wirtschaftlichen Vorteile des Mercosur-Blocks den Abschluss bilateraler Handelsabkommen mit den USA zu erwägen. Paraguay erklärte darüber hinaus seine Bereitschaft zu einer militärischen Kooperation mit den USA auf paraguayischem Boden – eine Ankündigung, die in Brasilia mit Unmut und Nervosität registriert wurde. Der auf dem Mercosur-Gipfel im Dezember eingeleitete Beitritt Venezuelas wird – abgesehen vom Energiesektor – keine wesentlichen Impulse für die wirtschaftliche Integration erbringen. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Mitgliedschaft Venezuelas – die in den Nachbarländern Brasiliens nicht zuletzt deshalb begrüßt wird, da sie eine Reduzierung des brasilianischen Übergewichts im Mercosur zur Folge hat – das Bündnis weiter politisieren wird. Die Bilanz der strategischen Allianz zwischen Indien, Brasilien und Südafrika(IBSA-Bündnis) fällt im Jahr 2005 bescheiden aus. Nach dem vorläufigen Scheitern der Bemühungen um eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats hat das IBSA-Bündnis in der brasilianischen Außenpolitik keine substantielle Rolle mehr gespielt. Auffällig ist der Wandel in der Wahrnehmung Chinas, der sich in der brasilianischen Öffentlichkeit vollzogen hat. Das einst zum Hoffnungsträger Brasiliens stilisierte Land, dessen scheinbar unersättlicher Bedarf an Rohstoffen und Agrarprodukten Brasilien auf Jahre hinaus wachsende Exportzahlen bescheren sollte, wird zunehmend als wirtschaftliche Bedrohung thematisiert.

FES Analyse: Brasilien Hintergrund ist die spürbarer werdende chinesische Konkurrenz bei einigen verarbeiteten Produkten(Bekleidung, Spielzeug, Elektronik). Hinzu kommt, dass auf politischem Gebiet die Partnerschaft mit China kaum Fortschritte aufweist: Während die brasilianische Regierung China in zentralen Fragen wiederholt entgegengekommen ist, wurde im Verlauf des Jahres 2005 immer deutlicher, dass mit einer entsprechenden Gegenleistung nicht zu rechnen ist. Ein einschneidendes Ereignis war dabei die Entscheidung der chinesischen Regierung, Anfang Juni sowohl gegen eine Verlängerung des Mandats der von Brasilien geleiteten Friedensmission in Haiti als auch gegen die Erweiterung des UN-Sicherheitsrats zu stimmen. Auch wenn das Abstimmungsverhalten Chinas in der UN nicht gezielt gegen Brasilien gerichtet war, so bestärkte es in Brasilien dennoch Zweifel an der Substanz der strategischen Partnerschaft mit China. Die Tragfähigkeit der außenpolitischen Strategie der Regierung Lula wird sich an der Frage ent11 scheiden, ob die neuen Allianzen Brasiliens mit den aufstrebenden Mächten des Südens auch angesichts von Interessensgegensätzen Bestand haben. Ein Beispiel für solch einen Interessengegensatz ist die Öffnung der Agrarmärkte von Schwellen- und Entwicklungsländern. Bisher hat Brasilien zum Erhalt des Bündnisses der G20 die von Indien und China getragene Forderung nach der Einführung von special products in der WTO unterstützt, obwohl dieser Mechanismus zum Schutz ausgewählter Agrarsektoren dem brasilianischen Interesse nach einer weiteren Öffnung der Agrarmärkte im Süden zuwiderläuft. Angesichts der wachsenden Bedeutung dieser Märkte für brasilianische Agrarexporte – Ende 2004 exportierte Brasilien erstmals mehr Agrarprodukte nach Entwicklungs- und Schwellenländern als nach Industrieländern – bleibt abzuwarten, wie lange Brasilien bereit ist, diesen Preis zu zahlen. Die brasilianische Wirtschaft auf dem Wachstumspfad Nach einer Phase der Stagnation mit insgesamt unzureichender Entwicklung des BIP kehrte die brasilianische Wirtschaft 2004 auf den Wachstumspfad zurück und konnte das Jahr mit dem beachtlichen Expansionswert von+4,9 % abschließen. Der konjunkturelle Aufschwung setzte sich 2005 fort, doch fiel er mit+3,5 % deutlich schwächer aus als im Vorjahr. Die Wachstumskräfte dürften auch 2006 anhalten und eine Zunahme des BIP um+3,7% bewirken. Tabelle 2: Eckdaten der wirtschaftlichen Entwicklung BIP(Mrd. US-$) Realer BIP-Zuwachs Arbeitslosenrate(Jahr) Inflationsrate (Jahresende) Wechselkurs(R$:US-$) 1998 787,7 0,2% 1,16 Quelle: EIU Country Report Brazil, December 2005 1999 536,6 0,8% 1,81 2000 601,7 4,3% 7,1% 6,0% 1,83 2001 510,6 1,3% 6,8% 7,7% 2,35 2002 460,8 1,9% 11,7% 12,5% 2,92 2003 505,7 0,5% 12,3% 9,3% 2004 603,9 4,9% 11,5% 7,6% 2005* 786,8 3,5% 10,2% 5,5% 3,08 2,93 2,48 *vorläufig/** Prognose 2006** 905,5 3,7% 10,0% 5,0% 2,35 Während der Beginn des Zyklus 2003 im vollen Maße von der Außenwirtschaft getragen wurde, sorgte 2004 die positive Entwicklung des Binnenmarkts für die Fortsetzung der Konjunkturwende. Von entscheidender Bedeutung war dabei die starke Nachfrage nach Investitionsgütern einerseits sowie nach langlebigen Konsumwaren andererseits. Die Nachfragewelle konnte sich aber auch in den Massenkonsum hinein fortsetzen, wenn auch einige Branchen nur knapp auf der positiven Seite angelangt sind. Insgesamt wuchs der Industriesektor 2004 um+8,3 % und erzielte damit die höchste Wachstumsrate seit Ende der 80er Jahre. Dagegen fiel die Expansion der Industrie 2005 auf+4,3 % zurück und sorgte so im entscheidenden Maße für die Abschwächung des BIP-Zuwachses. Als Ursachen dieser Entwicklung sind die Abschöpfung des unmit-

12 telbaren Nachholbedarfs(unter Nutzung nicht ausgelasteter Kapazitäten), die wachsende Konkurrenz durch preiswerte Importe(vor allem aus China) sowie das nach wie vor hohe Zinsniveau zu nennen. Die Trendwende auf dem Binnenmarkt wurde 2004 wesentlich von den(für brasilianische Verhältnisse!) moderaten Kreditzinsen gefördert: Nachdem die „Inflation der Angsthasen“ – provoziert durch den Wahlsieg und Amtsantritt Lulas – erfolgreich abgewürgt werden konnte, senkte die Zentralbank ihren Leitzinssatz SELIC von 26,5 %(Juni 2003) stufenweise auf 16,0 %(April 2004). Da mit dem Anziehen der Binnenkonjunktur bei leicht steigenden Reallöhnen die Inflation wieder aufflammte, schaltete die Zentralbank von Wachstumsförderung auf Inflationskontrolle um und erhöhte ab September 2004 den SELIC schrittweise auf 19,75 %(Mai 2005). Die erneute Absenkung auf 19,50 %(September 2005) bzw. 19,0% (Oktober 2005) erfolgte zu spät und vor allem zu zaghaft, um die Nachfrage zu fördern. Nicht jedoch der Leitzinssatz der Zentralbank ist das Problem, sondern die skandalös große Spannweite zwischen dem SELIC und den an Wucherei grenzenden Marktzinssätzen der oligopolistisch organisierten Banken: Wenn der durchschnittliche Jahreszins(Juni 2005) bei Unternehmenskrediten 54,29 %, bei Personenkrediten 96,9%, bei Überziehungskrediten 158,04 % und bei Kreditkartenkonten gar 222,86 % beträgt, macht das Auf und Ab des SELIC um wenige Punkte kaum noch einen Unterschied aus. Der Agrarsektor, der zu Beginn des Konjunkturzyklus von herausragender Bedeutung für die Übertragung der außenwirtschaftlichen Wachstumsimpulse auf den Binnenmarkt war, fiel bereits 2004 im Vergleich zum Industriesektor etwas zurück – ein Trend, der sich 2005 fortsetzte. Ausschlag-gebend dafür ist das Ende außerordentlich günstiger natürlicher Bedingungen sowie die Rückkehr zu dem für die Landwirtschaft typischen Bild uneinheitlicher Ernteergebnisse. So gehen die Prognosen davon aus, dass nur wenige Produkte einen Zuwachs verzeichnen werden. Dennoch haben die Rekordernte von 2003 und der Exportboom bei Soja, Fleisch, Baumwolle, Kaffee (höchster Preis seit sechs Jahren) und Orangensaft (höchster Preis seit zehn Jahren) zu einer Verschiebung der Gewichte bei der Erzeugung des BIP geführt: Von 1999 bis 2004 stieg nicht nur der Beitrag der Industrie(von 35,6 % auf 38,9%), sondern auch der Landwirtschaft(von 8,3 % auf 10,1%), während der Anteil der Dienstleistungen am BIP fiel(von 60,9 % FES Analyse: Brasilien auf 55,7 %). Die gewachsene ökonomische Bedeutung des„Agrobusiness“ macht sich nicht zuletzt auch im politischen Raum bemerkbar und sorgt dort für Entscheidungen, die im Gegensatz zur ursprünglichen Orientierung der Regierung Lula stehen. Dennoch wäre es falsch, das spektakuläre Wachstum der Exporte in den letzten Jahren auf Agrarprodukte – und hier vor allem auf Soja – oder generell Rohstoffe zurückzuführen. Entgegen dem in der brasilianischen Presse verbreiteten Bild liegen Rohstoffe(mit einem Anteil von rund 30 % am Export) in der Bedeutung zwar vor den Halbfertigwaren(knapp 15 %), aber dennoch deutlich auf dem 2. Rang hinter den Industriegütern (55 %). Vor dem Hintergrund der Abschwächung der Weltmarktpreise für Rohstoffe – insbesondere Soja – einerseits und der einsetzenden Wiederbelebung der Binnenmarktnachfrage in der gesamten MercosurRegion andererseits übertraf denn auch 2004 der Erlös aus dem Export von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen (9,7 Mrd. US-$) wieder den Erlös aus dem Export von Soja(9,2 Mrd. US-$) – eine Tendenz, die sich 2005 mit einem starken Zuwachs bei Fahrzeugen und Fahrzeugteilen(11,2 Mrd. US-$) und rückläufigen Erlösen bei Soja(8,7 Mrd. US-$) fortsetzte. Ein bemerkenswerter Wandel hat sich bei den Handelspartnern vollzogen: Die USA sind zwar nach wie vor das führende Land beim Außenhandel Brasiliens, doch wird diese einzelne Nation inzwischen beim Export wie beim Import von der EU(leicht) übertroffen. Argentinien dagegen – das Ende der 90er Jahre in der Außenhandelsstatistik tief abgefallen war – hat nach der Überwindung der Wirtschaftskrise seine historische Position zurückerlangt. Nach einem rasanten Aufstieg dürfte China – das 1999 brasilianische Exporte im Wert von nur 700 Mio. US-$, aber 2004 bereits im Wert von 5,5 Mrd. US-$ absorbierte – 2005 zum drittwichtigsten Handelspartner Brasiliens geworden sein. In den letzten Jahren ist jedoch die positive Handelsbilanz mit China beständig geschrumpft, da die Importe aus diesem Land (überwiegend Fertigwaren) stärker wuchsen als die Exporte Brasiliens(überwiegend Rohstoffe). Die brasilianische Regierung hat daher 2005 erstmals auf safeguards nach den WTO-Regeln zurückgegriffen, um die eigene Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie gegen Produkte aus China zu schützen. Starke Zuwächse verzeichnen schließlich die brasilianischen Exporte in die Länder Osteuropas und Afrikas. Das seit 2000 anhaltende spektakuläre Wachstum der Exporterlöse setzte sich 2005 fort, wenngleich der

FES Analyse: Brasilien Zuwachs um+20,0% unter dem Wert des Rekordjahrs 2004(+32,0 %) lag. Andererseits erfolgte im Zuge der Erholung des Binnenmarktes auch ein Anstieg des Werts der Importe(führend Investitionsgüter, gefolgt von Vor- und Zwischenprodukten sowie schließlich Konsumwaren), der mit+18,0 % allerdings deutlich schwächer ausfiel als im Vorjahr(+30,0%). Somit weist die Handelsbilanz auch für 2005 einen satten Überschuss auf, der mit 41,6 Mrd. US-$ den Wert des Vorjahres(33,7 Mrd. US-$) übertraf und damit einen neuen historischen Rekord markierte. Für 2006 wird ein leicht niedrigerer Überschuss erwartet, da der Importbedarf stärker zunehmen dürfte als die gleichfalls steigenden Exporterlöse. Indessen bleibt fraglich, ob die behauptete „strukturelle Wende“ in der brasilianischen Außenwirtschaft tatsächlich nachhaltig ist und somit auch in Zukunft Handelsbilanzüberschüsse erzielt werden können – die bisherige Erfahrung spricht dagegen: Sobald die Binnenwirtschaft aus ihrem Konjunkturtief herausfand, wuchsen die Importe angesichts des hohen Bedarfs der breit entwickelten Industrie des Landes an Vor- und Zwischenprodukten, Ersatzteilen und Investitionsgütern stark an und übertrafen nach kurzer Zeit wieder den Wert der Exporte – was zu negativen Handelsbilanzen führte, die in perverser Regelmäßigkeit den Wachstumsschüben ein frühes Ende setzten. Die Verstetigung einer positiven Handelsbilanz auch bei wachsender Binnenwirtschaft und somit steigenden Importen stellt denn auch die einzig Erfolg versprechende Strategie dar, den fatalen stop-and-go-Rhythmus der Vergangenheit zu verlassen und die Wachstumsraten zu generieren, die Brasilien zur Lösung seiner drängenden sozialen Probleme benötigt: Wie Berechnungen internationaler Experten zeigen, ist dies – effiziente Politiken der gezielten Umverteilung vorausgesetzt – nur bei einer Zunahme des BIP um mindestens 5 % pro Jahr möglich. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre hat zu einer drastischen Korrektur der ebenso gewaltigen wie chronischen Lücke in der Leistungsbilanz Brasiliens geführt. Zwar ist dieses Defizit nominal bereits seit 1998 rückläufig, doch blieb es stets oberhalb der Marke von 4 % am BIP – keineswegs ein komfortabler Wert. Dagegen konnte 2002 das Defizit mit einem Schlag auf gut ein Drittel seines Vorjahreswerts, d.h. auf 1,7 % am BIP abgesenkt werden. 2003 schloss die Leistungsbilanz dann erstmals seit langer Zeit mit einem positiven Wert ab(0,8 % des 13 BIP). Zur allgemeinen Überraschung konnte dieses „Wunder“ 2004 nicht nur wiederholt, sondern sogar noch gesteigert werden, und zwar auf 1,9 % des BIP – der höchste Überschuss seit 1947! Auch 2005 wurden mit einen Wert von 1,7 % alle Erwartungen der Analysten übertroffen. Wie in der Vergangenheit darauf zu setzen, Schwachstellen in anderen Bereichen der Leistungsbilanz allein durch den Zufluss von Kapital aus dem Ausland zu schließen, erscheint wenig Erfolg versprechend: Zwar stieg der Kapitalzufluss in Form von Direktinvestitionen – der in den letzten Jahren stark rückläufig war – 2004 wieder auf 18,2 Mrd. US-$ an, doch ist knapp ein Drittel davon auf ein singuläres Ereignis zurückzuführen, nämlich die Fusion des brasilianischen Marktführers AmBev mit dem belgischen Braukonzern Interbrew(zum neuen Weltmarktführer InBev). In den kommenden Jahren wird eine Stabilisierung bei rund 17 Mrd. US-$ erwartet, was immerhin knapp der Hälfte des Finanzierungsbedarfs Brasiliens entspricht und das Land auf den 3. Rang(hinter China und Hongkong sowie vor Mexiko) unter den Empfängerländern von ausländischen Direktinvestitionen setzt, die keine vollentwickelten Industrieländer sind. Als weitere Alternative steht der internationale Kapitalmarkt zur Verfügung, und tatsächlich wurde die wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens in den letzten Jahrzehnten ganz wesentlich über Kredite aus dem Ausland finanziert. Indessen hat dieser Mechanismus zur graduellen Akkumulation einer hohen Auslandsschuld sowohl der öffentlichen Hand als auch privater Kreditnehmer geführt, die in den letzten acht Jahren einen Anteil von durchschnittlich 37 % am BIP erreichte. Diese Situation, die im Kontext einer boomenden Weltwirtschaft als akzeptables Risiko bewertet werden konnte, führt in Zeiten einer weltweiten Rezession rasch an den Rand der Zahlungsunfähigkeit – insbesondere dann, wenn im internationalen Finanzsystem die fatale Logik der self-fulfilling prophecy um sich greift, wie dies angesichts des Wahlsiegs Lulas Ende 2002 geschah. Nur dank der rechtzeitigen Intervention des IWF, der stand by-Kredite in Höhe von rund 42 Mrd. US-$ zur Verfügung stellte(von denen nur 26,4 Mrd. US-$ in Anspruch genommen wurden), konnte Brasilien damals vor einer ernsthaften Finanzkrise bewahrt werden, die zweifellos katastrophale Folgen für das internationale Finanzsystem gehabt hätte. Indessen ist der Beistand des IWF weder finanziell noch politisch kostenlos. Es ist daher verständ-

14 lich, dass die Regierung Lula alles daran setzte, das Abkommen mit dem IWF – das Ende März 2005 auslief – nicht zu verlängern und die Restschulden beim IWF in Höhe von 15,5 Mrd. US-$ Ende 2005 auf einen Schlag vorzeitig zurückzuzahlen. Das internationale Finanzkapital hat auf diesen Schritt in die Unabhängigkeit bemerkenswert gelassen reagiert. Allerdings ist in den letzten drei Jahren deutlich geworden, dass die Regierung die„magische Formel“ der makro-ökonomischen Stabilität – Haushaltsdisziplin, freier Wechselkurs und Inflationsbekämpfung – nicht aufgrund externer Intervention, sondern aus eigener Überzeugung zur Leitlinie ihrer Politik erhoben hat. Zu dieser Politik gehört auch die entschiedene Anstrengung, das Land von der jahrzehntelang aufgetürmten Schuldenlast zu befreien – für deren Bedienung 2005 und 2006 mindestens 40 Mrd. US-$ pro Jahr(d.h. rund 6 % des BIP) in harten Devisen aufgebracht werden müssen. Den Weg aus der Schuldenfalle soll der so genannte primäre Haushaltsüberschuss (d.h. Saldo vor Schuldendienst) erzwingen, dessen Zielwert für 2003 auf 4,25 % festgelegt, für 2004 angesichts wachsender Staatseinnahmen auf 4,5 % angehoben und für 2005 und 2006 wieder auf 4,25 % abgesenkt wurde. Trotz der erheblichen politischen Kosten der aus dieser Zielsetzung resultierenden AusteriFES Analyse: Brasilien tätspolitik hält die Regierung bisher eisern an ihrem Sparkurs fest. Der so geschaffene Handlungsspielraum wurde vor allem dazu genutzt, die Struktur der Auslandsschulden zu verbessern: In US-$ indexierte Fälligkeiten wurden abgelöst(und so deren Anteil an den gesamten öffentlichen Schulden von 33,6 % Ende 2002 über 20,5 % Ende 2003 auf 9,9% Ende 2004 und 2,1 % Ende 2005 zurückgeführt) sowie kurzfristige Kredite in mittel- und langfristige umgewandelt. Letzteres wurde möglich, da aufgrund der wieder gewonnenen Kreditwürdigkeit neue Anleihen mit langer Laufzeit und moderaten Zinsen aufgelegt werden konnten – 2005 erstmals in der Landeswährung Real. Da die Neuverschuldung niedriger ausfiel als in den Vorjahren, konnte schließlich auch der Bestand der Gesamtschulden reduziert werden: Der Anteil der öffentlichen Nettoschulden am BIP sank von dem Höchststand von 58,7 %(Dezember 2003) über 51,5% (Dezember 2004) auf 50,9 %(Juni 2005) – womit der niedrigste Schuldenstand seit Anfang der 70er Jahre erreicht wurde. Der weitere Abbau der Schulden wird indessen ein langwieriges Unterfangen sein – vorausgesetzt, das Wachstum der Wirtschaft erzeugt die dazu nötigen Mittel und die Geduld der Bevölkerung lässt deren Verwendung für den Schuldendienst zu. Die soziale Entwicklung – Messlatte für die Regierung Lula Nach einer kurzen Aufschwungphase Mitte der 90er Jahre verschlechterte sich Anfang des 21. Jahrhunderts – praktisch parallel zum Konjunkturverlauf – die soziale Situation des größten Teils der brasilianischen Bevölkerung. So stieg die Arbeitslosenrate bis April 2004 auf den Rekordwert von offiziell 13,1 % an (und verdoppelte sich damit seit 2001) – wobei Untersuchungen nichtstaatlicher Institutionen zu dem Ergebnis kommen, dass die tatsächliche Rate sogar zwischen 15 % und 20% lag. Angesichts dieser Situation mussten diejenigen, die Beschäftigung hatten, den Rückgang ihrer Realeinkommen hinnehmen: Zwar wurden sowohl der gesetzliche Mindestlohn als auch der Durchschnittslohn von 1996 bis 2003 nominal angehoben, doch sank deren realer Wert in diesem Zeitraum um 11 %. Dank der langsam an Dynamik gewinnenden gesamtwirtschaftlichen Erholung vollzog sich jedoch ab der zweiten Hälfte des Jahres 2004 bei Beschäftigung und Löhnen eine Trendwende: • Die Zahl der Beschäftigten stieg wieder an(bis Ende 2004 um+7,9 % in der Industrie, um+5,0% in der Bauwirtschaft und um+3,7 % im Dienstleistungssektor), das Verhältnis von informeller zu formeller Beschäftigung verschob sich zugunsten der letzteren Kategorie und die Arbeitslosenrate unterschritt zum Jahresende 2004 mit 9,6 % die psychologisch wichtige 10 %-Marke. Da sich die Belebung des Arbeitsmarkts 2005 fortsetzte, rückte in diesem Jahr auch der Jahresdurchschnittswert mit 10,2 % an die Schwelle heran. Nach offiziellen Daten wurden bis Ende 2005 insgesamt rund 3,7 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen. • Die Arbeiter und Angestellten reagierten auf die Veränderung der Rahmenbedingungen prompt und setzten mit Streiks im öffentlichen Dienst sowie

FES Analyse: Brasilien bei Banken und im metallverarbeitenden Gewerbe Erhöhungen der Löhne und Gehälter durch, die zwar unterhalb ihrer Forderungen, aber oberhalb der Inflationsrate lagen. Somit stieg der durchschnittliche Reallohn wieder an, wenn auch nur um bescheidene 1,6% (2004) sowie kaum spürbare 0,1% (2005). Der durchschnittliche Monatslohn erreichte damit im September 2005 einen Wert von real 975 R$. Der organisierten Arbeiterschaft ist es auch zu verdanken, dass der gesetzliche Mindestlohn ab Mai 2005 auf 300 R$ und damit real um+8,5 % angehoben wurde, entschloss sich die Regierung zu diesem Schritt doch erst vor dem Hintergrund des„Marsches nach Brasilia“, den die Gewerkschaftszentralen – in seltener Eintracht verbunden – im Dezember 2004 zur Unterstreichung ihrer sozialpolitischen Forderungen organisierten. Mit diesem Sprung kommt das vom Wahlkämpfer Lula verkündete Ziel, bis zum Ende seiner Amtszeit 2006 den Mindestlohn zu verdoppeln (d.h. auf 400 R$ anzuheben), zumindest wieder in Sicht, nachdem es in den ersten beiden Regierungsjahren angesichts von mageren Anpassungen auf 240 R$ bzw. 260 R$ danach ausgesehen hatte, dass dieses Wahlversprechen„vergessen“ worden war. Es ist nachvollziehbar, dass die Führungsgruppe der PT um Lula erst in der Regierungsverantwortung die Entdeckung machte, dass der Mindestlohn als Referenzpunkt für zahlreiche Leistungen des Staates dient(die Anhebung des Mindestlohns um 1 Real führt bei den Renten zu Mehrausgaben von 185 Mio. R$ pro Jahr), doch geriet bei dieser rein fiskalpolitischen Sicht aus dem Blick, dass dem Mindestlohn nicht nur eine wichtige lohnpolitische, sondern vor allem eine sozialpolitische – und über den Nachfrageeffekt – nicht zuletzt auch konjunkturpolitische Funktion zukommt: Bis Ende 2005 wird sich allein durch die Anhebung des Mindestlohns die auf dem Binnenmarkt realisierte Nachfrage um 13,3 Mrd. R$ erhöhen. Zum Reallohnverlust der letzten Jahre hat naturgemäß auch die Inflation beigetragen, die seit der Einführung des Real 1994 als kontrolliert galt, jedoch 2002 – quasi synchron zur Abwertungswelle des Real – rasant nach oben schoss und das Jahr mit+12,5 % abschloss. Aufgrund der entschieden anti-inflationären Wirtschaftspolitik der Regierung konnte dieser Wert kontinuierlich über+9,3 %(2003) und+7,6%(2004) bis Ende 2005 auf+5,5 % gedrückt werden. Ein Teil der verlorenen Kaufkraft wurde zudem dadurch zurück gewonnen, dass der Staat angesichts der verbesserten 15 Einnahmesituation den inflationären Effekt bei den Steuern korrigieren konnte und den Freibeitrag sowie die weiteren Schwellensätze der Einkommenssteuer ab Januar 2005 um 10 % nach oben anhob. Angesichts der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält sich die Kritik des größten Teils der Gewerkschaftsbewegung an der Regierungspolitik in Grenzen. Zwar breitete sich auch bei der organisierten Arbeiterschaft relativ rasch nach dem Amtsantritt Lulas die Enttäuschung darüber aus, dass die erhofften Sozialreformen weitgehend ausblieben. Die aus der beständigen Erfahrung von Sieg und Niederlage geformte eigene Organisationskultur des Pragmatismus erleichterte den Gewerkschaften jedoch, im Gegensatz zu anderen Sektoren der sozialen Bewegung, zu einer konstruktiven Haltung gegenüber der Regierung zu finden. Bei der Einkommensverteilung weist Brasilien mit einem Gini-Koeffizienten von 59,3(aktueller Stand: 2001) einen der schlechtesten Werte weltweit auf – immerhin besagt dies, dass die oberen 10 % der Einkommenspyramide 46,9 % des nationalen Reichtums auf sich vereinen(in Deutschland sind dies„nur“ 22,1 %). In der Skala des„Human Development Index“(HDI) der UNDP(United Nations Development Programme)(aktueller Stand: 2003) nimmt Brasilien mit Rang 63(von 177 Ländern) daher auch nur eine Position im Mittelfeld ein und liegt damit deutlich unterhalb des Niveaus der Nachbarn im Mercosur (Argentinien: 34; Chile: 37; Uruguay: 46) sowie wichtiger Vergleichsländer der Region(Costa Rica: 47; Cuba: 52; Mexiko: 53). Hinzu kommt, dass die soziale Ungleichheit keineswegs„farbenblind“ ist, sondern eine eindeutige Strukturierung nach ethnischen Gesichtspunkten aufweist: 79 Mio. Brasilianer haben sich beim letzten Zensus selbst als„Schwarze“ eingestuft(Brasilien ist damit das Land mit der zweitgrößten Afrika-stämmigen Bevölkerung der Welt), und somit erreicht die Ethnie der Afro-Brasilianer einen Anteil von 45,3 % an der Gesamtbevölkerung. Bei der Gruppe der Armen beträgt ihr Anteil jedoch 68,8 %, während sie bei der Gruppe der Reichen nur auf knapp 10 % kommt. Die dritte Komponente des sozio-ökonomischen Sprengsatzes bilden die krassen regionalen Unterschiede beim Zugang zu Bildungs-, Einkommensund Lebenschancen: Während im Landesdurchschnitt der Anteil der Armen(definiert durch ein Familieneinkommen von weniger als 50 % des Mindestlohns)

16 2003 bei 31,7% lag, zählte in den 6 Bundesstaaten des Südens deutlich weniger als ein Drittel der Einwohner zur Gruppe der Armen(niedrigster Wert: Santa Catarina mit 12,1 %), in 7 Bundesstaaten des Nordostens jedoch mehr als die Hälfte der Bewohner zu dieser Kategorie(höchster Wert: Alagoas mit 62,3 %). So überrascht es denn auch nicht, dass die UNDP im Nordosten Brasiliens 13„Armutsnischen“ identifiziert hat, in denen in gut 600 Gemeinden rund 26 Mio. Menschen unter Bedingungen leben, die(gemessen am HDI-Index) dem Niveau von Uganda entsprechen – ein schockierender Befund für eine Nation, die stolz darauf ist, zu den zehn größten Volkswirtschaften der Welt zu zählen. In der brasilianischen Gesellschaft ist bereits seit langem das Bewusstsein verankert, dass die extrem ungleiche Einkommensverteilung – durch ethnische und regionale Gegensätze zusätzlich aufgeladen – eine Bedrohung darstellt. Die kollektive Thematisierung dieser zentralen Ursache der sich auflösenden inneren Sicherheit hat in den zurückliegenden Jahrzehnten jedoch lediglich dazu geführt, dass jeder danach strebte, sich individuell gegen die Symptome dieses Prozesses zu schützen. Wer über ausreichendes Einkommen verfügte, konnte dank des reichhaltigen Angebots des Sicherheitsgewerbes die fehlende öffentliche Sicherheit durch seine private ersetzen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere die Bewohner der berühmt-berüchtigten favelas mussten indessen den Verlust an Lebensqualität – und oft genug des Lebens selbst – als Schicksal hinnehmen. Dem weit verbreiteten Wunsch, dieser Situation ein Ende zu setzen und der zunehmenden Erkenntnis, dass dazu die bestehende Einkommensverteilung korrigiert werden muss, verdankt Lula seinen hohen Wahlsieg im Oktober 2002. Wie die Debatten um die Rentenreform, die Steuerreform und die Agrarreform zeigen, ist es indessen schwer, den Schritt von der abstrakten Einsicht in die Notwendigkeit zum konkreten Handeln zu vollziehen. Die bisherige Politik der Regierung Lula lässt zudem Zweifel aufkommen, ob sie tatsächlich(noch) den politischen Willen hat, die Strukturen so zu verändern, dass die graduelle Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums wenn schon nicht aus dem Bestand, so doch zuFES Analyse: Brasilien mindest aus dem Zuwachs erfolgen kann. Diese Zweifel werden dadurch gestärkt, dass die Regierung der wachsenden Kritik – nicht zuletzt aus den Reihen der eigenen sozialen Basis – mit dem Hinweis auf die verschiedenen Sozialhilfe-Programme begegnet, mit denen naturgemäß nur die Linderung der Armut erreicht werden kann, nicht aber deren Beseitigung. Andererseits ist die Bedeutung dieser SozialhilfeProgramme nicht zu unterschätzen, die Millionen von BrasilianerInnen das Überleben sichern. Im Rahmen des sozialpolitischen Projekts Fome Zero(wörtlich: Null Hunger) – von Präsident Lula noch vor seinem Amtsübernahme ins Leben gerufen – werden nach einigen politischen Irrungen und bürokratischen Wirrungen in der Anfangszeit inzwischen 31 Einzelmaßnahmen der Bundesregierung, der Landesregierungen und der Kommunalverwaltungen mit dem Ziel gebündelt, Hunger bzw. Unterernährung – an denen etwa 15 Prozent der Bevölkerung leiden – zu beenden. Allein über das Sozialhilfeprogramm„Bolsa Familia“ werden inzwischen an 8,7 Mio. Familien in allen Gemeinden des Landes Zuschüsse in Höhe von durchschnittlich 75,- R$ pro Monat auszahlt. Damit wurde Ende 2005 knapp 77 % der Zielgruppe – die absolut Armen mit einem monatlichen Familieneinkommen von unter 100,- R$ – erreicht; bis Ende 2006 dürften alle 11,2 Mio. Familien in das Programm einbezogen sein. Die Regierung Lula geht in das letzte Jahr ihrer Amtszeit, ohne dass erkennbar geworden wäre, welche Strategie sie zur Lösung der sozialen Frage verfolgt – es sei denn, man wertet die Reorganisation der Sozialhilfe sowie die Hoffnung auf das positive Wirken der Kräfte der wachsenden Wirtschaft als Strategie. Dass dabei bestenfalls die Fortschreibung der bestehenden Einkommensverteilung herauskommt, muss die politische Glaubwürdigkeit eines Präsidenten und einer Partei untergraben, die einst mit dem Ziel angetreten sind, nicht nur einen bessere Wirtschaftspolitik, sondern vor allem eine andere Sozialpolitik zu verwirklichen, deren(naturgemäß langfristiges) Ziel es ist, die Armut zu beseitigen. Sich als effizienter Verwalter des status quo zu präsentieren, dürfte kaum ausreichen, um die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober 2006 zu gewinnen.