Europa im Focus Friedrich Ebert Stiftung Büro Lissabon Präsidentschaftswahlen in Portugal Bei den gestrigen Präsidentschaftswahlen hat der liberal-konservative Kandidat Anibal Cavaco Silva mit 50,6% die absolute Mehrheit errungen und ist damit zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Portugal hat ein semi-präsidentielles System, in dem der direkt vom Volk gewählte Staatschef keine exekutive Gewalt hat; er kann allerdings mit seiner Stimme das politische Klima erheblich beeinflussen und in bestimmten Konstellationen eine entscheidende Rolle spielen. Letzteres war der Fall, als der jetzt aus dem Amt scheidenden Präsidenten Jorge Sampaio im November 2004 das Parlament auflöste und damit der Sozialistischen Partei den Weg zu ihrem Erdrutschsieg bei den Wahlen im Februar 2005 eröffnete. Es ist noch nicht abzusehen, ob die„Kohabitation“ des Regierungschefs José Sócrates mit dem neuen Präsidenten so gut funktionieren wird, wie beide sich das noch in der Wahlnacht gegenseitig wünschten. Präsidentschaftswahlen in Portugal 22.1.2006 Anibal Cavaco Silva(liberal-konservative„Sozialdemokraten“, PSD) 50,6% Manuel Alegre(Sozialistische Partei, PS) 20,7% Mário Soares(Sozialistische Partei, PS) 14,3% Jerônimo de Sousa(Kommunistische Partei, PCP) 8,6% Francisco Louçã(linksalternativer“Bloco de Esquerda) 5,3% Garcia Pereira(maoistische MRPP) 0,4% Wahlbeteiligung 62,6% Vorläufiges Ergebnis. Es fehlen noch die Stimmen der Auslandsportugiesen, die traditionell eher rechts wählen. Cavaco Silva hatte in den Umfragen der vergangenen Monate stets weit vor seinen Mitbewerbern gelegen, in den letzten Wochen des Wahlkampfes jedoch war sein Vorsprung zusehends zusammengeschmolzen. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass dieser Wahlausgang hätte verhindert werden können, wenn die Januar 2006 Friedrich Ebert Stiftung Büro Lissabon

Sozialistische Partei vereint in die Auseinandersetzung gegangen wäre. Der von der Parteiführung unterstützte Kandidat Mário Soares landete bei den gestrigen Wahlen mit nur 14,3% auf dem 3. Platz, ein gutes Stück hinter dem PSAbgeordneten Manuel Alegre(20,7%), der auf eigene Faust und gegen den erklärten Willen des PS-Generalsekretärs José Sócrates ins Rennen gegangen war. Die beiden Sozialistischen Kandidaten errangen zusammen nur 35%, d.h. 10% weniger als die Sozialistische Partei bei den Parlamentswahlen vor 11 Monaten. Die Schwierigkeiten der PS, ihr Wählerpotential zu mobilisieren, fingen schon bei der Kandidatenauswahl an. Der ursprünglich von José Sócrates gewollte Kandidat, der frühere Premierminister António Guterres(1995-2002), stand wegen seiner erfolgreichen Bewerbung um das Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge nicht zur Verfügung. Die„Nummer 2“ auf der shortlist war der ehemalige EUKommissar António Vitorino, der aber ebenfalls„abwinkte“. Damit schien der Moment für Manuel Alegre gekommen zu sein, der sich schon seit längerem für eine Präsidentschaftskandidatur in Stellung gebracht hatte, dem aber nur wenige Chancen in einer direkten Konfrontation mit dem rechten Kandidaten Cavaco Silva eingeräumt wurden. In dieser Lage ließ Mário Soares sein Interesse daran erkennen, noch einmal„in den Ring zu steigen“, und José Sócrates verkündete nach einigen internen Sondierungen, dass der PS-Gründer aus Sicht der Sozialistischen Partei der beste Kandidat sei. Manuel Alegre und seine Anhänger wollten sich mit dieser Entscheidung nicht abfinden und lancierten eine Kampagne in Konkurrenz zum offiziellen PS-Kandidaten, in der es an Rhetorik gegen die politischen Parteien nicht fehlte. Mário Soares’ größtes Handicap war aber zweifellos sein Alter. Der 81-jährige führte zwar seinen Wahlkampf mit Elan und professioneller Gelassenheit und ließ es auch nicht an der notwendigen Angriffslust fehlen, aber selbst viele seiner treuesten Anhänger konnten ihm in seinem Entschluss nicht folgen, sich nach zwei vollen Präsidentschaftsmandaten(1986-1996) und ein Jahr nach seinem öffentlich erklärten Abschied aus der Politik noch einmal um das höchste Staatsamt zu bewerben. Ein weiteres Problem des Sozialistischen Lagers war es, dass beide Kandidaten, Soares und Alegre, ein eindeutig linkes Profil haben. Dies verringerte zum einen ihre Anziehungskraft auf Wähler der politischen Mitte und verstärkte zudem den FFrriieeddrriicchh EEbbeerrtt SSttiiffttuunngg BBüürroo LLiissssaabboonn

Eindruck, dass es bei der Doppelkandidatur weniger um politische Inhalte als um persönliche Ambitionen und/oder Streitigkeiten ging. José Sócrates machte noch in der Wahlnacht deutlich, dass er Auseinandersetzungen innerhalb der Partei über den Präsidentschaftswahlkampf klein halten will. Das mit Unterstützung zahlreicher PS-Mitglieder zustande gekommene gute Wahlergebnis von Manuel Alegre kann als ein Warnsignal an den Generalsekretär verstanden werden, sich verstärkt um die PS-interne Konsensbildung zu kümmern. Reinhard Naumann FES Portugal 23.1.2006 Friedrich Ebert Stiftung Büro Lissabon Januar 2006