BERICHT AUS ROM Büro Rom Ufficio per l'Italia Via del Babuino, 99/VII I-00187 Rom/ Italien Tel.:++39 06 678.88.59, Fax:++39 06 679.32.54 michaelbraun@tiscalinet.it Italien vor den Wahlen März 2006 Am 9. und 10. April sind knapp 50 Millionen Wähler aufgerufen, die beiden Kammern des italienischen Parlamentes – das Abgeordnetenhaus und den Senat – neu zu wählen. Zwei Lager treten dabei gegeneinander an: Die Rechtsallianz „Haus der Freiheiten“ unter dem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und das Mitte-Links-Bündnis„Union“ unter Romano Prodi. Ein erstes Resultat hat sich im laufenden Wahlkampf schon herauskristallisiert: Die beiden Blöcke absorbieren nach allen Umfragen fast 100% der Wählerschaft; Parteien, die nicht in einer der beiden Allianzen antreten, sind zur völlig zu vernachlässigenden Größe geworden. Pro oder contra Berlusconi – dies ist die alles beherrschende Frage. Und ein zweites Resultat steht heute auch schon fest: So oder so wird dieser Wahlgang zu Silvio Berlusconis letzter politischer Schlacht werden. Seit nunmehr 12 Jahren, seit seinem Eintritt in die Politik 1994, beherrscht der Medienunternehmer die politische Szene Italiens, und seit fünf Jahren regiert er das Land mit seiner Rechtskoalition. Jetzt tritt der knapp 70-Jährige ein letztes Mal an.„Mindestens zehn Jahre, um das Land umzubauen“, hatte Berlusconi im Jahr 2001 von den Wählern verlangt. Sollte er siegen, so droht dieser„Umbau“ tatsächlich vollendet zu werden, mit einem Berlusconi, der wohl das Amt das Regierungschefs aufgeben würde, um sich zum Staatspräsidenten wählen zu lassen. In welche Richtung der angestrebte Umbau geht, ist nach fünf Jahren„Berlusconismus“ schon klar. Hauptziel der Rechtskoalition war und ist es, neben der Lösung höchstpersönlicher Probleme des Premiers auf den Feldern Justiz und Mediengesetzgebung eine völlige Neuordnung der Machtgleichgewichte in der italienischen Politik und Gesellschaft vorzunehmen. Die Schwächung, ja die weitgehende Neutralisierung aller Gegenkräfte gegen die Rechtsregierung – seien es nun der Staatspräsident, die parlamentarische Opposition, unabhängige Medien, die Justiz oder die Gewerkschaften – ist dabei der rote Faden. Vieles hat die italienische Rechte auf diesem Feld seit 2001 angefangen, mit ihren Justiz- und Mediengesetzen oder mit der Verfassungsreform, doch wenig ist bisher vollendet. Umso mehr hofft die Mitte-LinksOpposition darauf, dass der Wahlgang vom 9./10. April in einem ganz anderen Sinne zu Berlusconis letzter Schlacht wird: nämlich zum Waterloo des Mannes, der sich auch schon mal gern mit Napoleon vergleicht. Dem früheren EUKommissionspräsidenten Romano Prodi ist es gelungen, die gesamte Opposition von der radikalen Linken bis hin zu eher konservativen Mitte-Kräften in seinem

Fortsetzung BERICHT AUS ROM Bündnis, in der„Unione“ zu einigen. Prodis bester Alliierter ist aber wohl Berlusconi selbst: Der hatte den Wählern vor fünf Jahren ein„neues italienisches Wunder“ versprochen. Statt der angekündigten Boomphase aber erlebt Italien wirtschaftliche Stagnation, haben Millionen Menschen Schwierigkeiten, mit ihren schmalen Einkommen noch über die Runden zu kommen. Im jetzigen Wahlkampf bläst denn auch Berlusconi der Wind ins Gesicht. Nach der Niederlage bei den Regionalwahlen vor einem Jahr blieb seine Rechtskoalition in allen Umfragen hinter der Opposition; die letzten Erhebungen in der zweiten Märzhälfte sprechen der Prodi- Allianz 51-52% zu, während der Berlusconi-Block 46-47% auf sich vereint. Das hatte es seit Berlusconis Eintritt in die Politik 1994 vorher nie gegeben: Das Oppositionsbündnis hat in allen Umfragen den Zuspruch von gut 50% der Wähler. Noch aber gibt Berlusconi sich nicht geschlagen: Er verschärft im laufenden Wahlkampf die Konfrontation, zieht alle populistischen Register und macht eine eigentlich ganz gewöhnliche Parlamentswahl zur „Entscheidungsschlacht“ im Kampf gegen ein Heer von Feinden, gegen die von den angeblich von den „Kommunisten“ geführte Armada aus Oppositionsparteien,„roten Richtern“, Zeitungen bis hin zum bürgerlichliberalen Corriere della Sera, Gewerkschaften, aber auch der Spitze des Unternehmerverbandes. Diese Kampagne zielt offensichtlich darauf, enttäuschte Forza- Italia- Wähler über die Ideologisierung des Konfliktes doch wieder an die Urne zu bringen – sie mobilisiert naturgemäß aber auch die Seite 2 unentschlossenen Wähler des MitteLinks-Bündnisses. So gelang es Berlusconi denn auch trotz seiner Medienübermacht nicht, in den zwei Monaten von Januar bis März die Gewichte zu seinen Gunsten zu verschieben. Anders als im Wahlkampf 2001 oder auch bei seinem ersten Wahlsieg 1994 nämlich kann Berlusconi sich nicht allein auf geschickte Inszenierungen, auf verlockende Versprechungen und auf treue Medien verlassen. Zugleich muss er Rechenschaft über fünf Jahre Regierungszeit ablegen, muss er sich nicht bloß an seinen Worten, sondern vor allem an seinen Taten messen lassen. Und eben dies ist der Kern des Oppositionswahlkampfes: Berlusconi immer wieder mit seiner Regierungsbilanz zu konfrontieren.

Fortsetzung BERICHT AUS ROM Das Wirken der Regierung Berlusconi im Jahr 2005 Berlusconi hatte im Jahr 2001 nicht zuletzt die Wahlen gewonnen, weil er den Italienern eine neue Phase wirtschaftlicher Prosperität versprach, die nicht zuletzt durch den Rückzug des Staates geprägt sein sollte. So war eine der zündenden Wahlparolen die Verheißung drastischer Einkommenssteuersenkungen gewesen. Übrig blieb von diesem Versprechen am Ende nur eine sehr bescheidene Absenkung der Steuerlast im Jahr 2005, die sich auf insgesamt sechs Milliarden Euro summierte. Diese Mini-Steuerreform hatte naturgemäß weder nennenswerte Auswirkungen auf die Konjunktur – Italien erlebte im Jahr 2005 Nullwachstum –, noch auch wurde sie von den Wählern als wirkliche Entlastung in Zeiten hohen Drucks auf die Einkommen wahrgenommen. Doch angesichts der aus der wirtschaftlichen Stagnation einerseits, dem Korsett des Stabilitätspakts andererseits resultierenden Haushaltszwänge gelang es Silvio Berlusconi nicht, mit dem letzten von seiner Regierung vorgelegten Haushalt – für das Jahr 2006 – noch Zeichen zu setzen. Die Interventionen beschränkten sich diesmal auf eine bescheidene Kürzung der – der Gewerbesteuer vergleichbaren – regionalen Unternehmenssteuer. Auch diese Maßnahme hatte weder bedeutende ökonomische Effekte, noch auch konnte sie die Stimmung im Lande zugunsten der Regierung wenden. Dies gilt umso mehr, als der Haushalt zugleich deutliche Einsparungen bei den Zuweisungen an den staatlichen Gesundheitsdienst und an die Kommunen vorsah. Den Italienern bot Seite 3 sich somit ein Bild sich weiter verschlechternder staatlicher Leistungen. „Erfolgreicher“ war die Regierung hingegen bei Maßnahmen, die einerseits die Interessen des Ministerpräsidenten und seiner engsten Mitarbeiter wahren sollten, die andererseits auf die politische Umgestaltung des Landes im Sinne der Rechten zielten. So schloss die Rechtskoalition die lange Serie der in den letzten fünf Jahren verabschiedeten Justizgesetze im November mit einem weiteren Gesetz ab, das Silvio Berlusconi unmittelbar in seinen immer noch laufenden Verfahren zu Hilfe kommt. Beschlossen wurde eine drastische Verkürzung der Verjährungsfristen für nicht vorbestrafte Ersttäter, während zugleich die Verjährungsfristen und die Strafen für Wiederholungstäter deutlich verschärft wurden. Unmittelbarer Anlass für die Verabschiedung des Gesetzes war die erstinstanzliche Verurteilung eines engen Berlusconi-Vertrauten – des Abgeordneten Cesare Previti – zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Richterbestechung. Zwar wird Previti von diesem Gesetz wegen einer vom christdemokratischen Koalitionspartner erzwungenen Änderung am Ende doch nicht profitieren, da die Anwendung auf schon laufende Verfahren ausgeschlossen wurde. Unmittelbarer Nutznießer ist aber Berlusconi selbst. Gegen ihn laufen zur Zeit Ermittlungen wegen Unterschlagung und Steuerhinterziehung in Mailand; angesichts der jetzt gültigen Verjährungsfristen dürfte es aber kaum zu einer Prozesseröffnung kommen. Weitergehend aber kondensiert sich in diesem Gesetz die gesamte

Fortsetzung BERICHT AUS ROM Rechtsphilosophie des BerlusconiLagers: Weiße-Kragen-Täter aus der Wirtschaft, die sich gute Anwälte leisten und deshalb erfolgreich die Karte der Prozessverschleppung spielen können, bleiben in Zukunft auf immer nicht vorbestrafte„Ersttäter“, während die gewöhnliche Kriminalität die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen soll. Die wohl wichtigste Initiative der Regierung Berlusconi aber war die im November gegen die Stimmen der Opposition durchgesetzte Verfassungsänderung. Sie besteht aus zwei Säulen: Einerseits werden unter dem Stichwort„Devolution“ den Regionen neue Vollmachten zugewiesen – eine Reform, die auf Druck der Lega Nord realisiert wurde. Andererseits wird aber auch die Regierung gegenüber dem Parlament gestärkt und zugleich die Rolle des Regierungschefs deutlich aufgewertet. Der neuen Kompetenzverteilung zwischen Regionen und Zentralstaat widmet das Reformwerk gerade einmal neun Zeilen: In Zukunft erhalten die Regionen die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz bei der Ordnung des Schul- und des Gesundheitswesens sowie der Ortspolizeien. Der Lega Nord ging und geht es mit dieser Reform um den ersten Schritt zu wachsender Unabhängigkeit der reichen Regionen des Nordens. Kritiker befürchten deshalb, dass – beginnend beim Gesundheitswesen – das heute schon bestehende Gefälle zwischen Nord und Süd weiter wachsen wird, auch wenn die Lega Nord ihr Hauptziel der fiskalen Autonomie der Regionen(noch) nicht erreichen konnte. Zudem befürchten die Gegner der Seite 4 Reform in Italien ein Gesetzgebungschaos mit einer Fülle von Kompetenzstreitigkeiten zwischen Regionen und Zentralregierung, die dann kontinuierlich das Verfassungsgericht beschäftigen würden. Denn der scheinbaren„Ausschließlichkeit“ der regionalen Gesetzgebungskompetenz steht das Recht des Zentralstaates gegenüber, die Leitlinien etwa für die Schulpolitik oder die Minimalstandards der Gesundheitsversorgung zu definieren sowie auch regionale Gesetze zu kassieren, wenn die in Widerspruch zur nationalen Gesetzgebung stehen. Noch mehr Sorgen macht der MitteLinks-Opposition aber die zweite Verfassungsänderung, die ab 2011 in Kraft treten soll. Sie sieht vor, dass der Regierungschef in Zukunft nur noch mit einem konstruktiven Misstrauensvotum abgewählt werden kann – dass dieses Misstrauensvotum aber sofort zur automatischen Auflösung des Parlamentes führen soll, wenn für den Erfolg Stimmen aus der bisherigen Opposition ausschlaggebend waren. Damit ist ein Regierungschef praktisch kaum noch zu stürzen: Zu Fall käme er nur, wenn sich seine gesamte bisherige Koalition auf einen Nachfolger einigen könnte. Weiter gestärkt wird die Stellung des Regierungschefs – in Zukunft soll er „Premierminister“ heißen – durch die (bisher dem Staatspräsidenten eingeräumte) Vollmacht, das Parlament aufzulösen sowie die Minister zu ernennen. An und für sich erscheinen diese Maßnahmen – was immer man von ihrer Opportunität halten mag – nicht als demokratisch bedenklich. Solide Demokratien wie Großbritannien kennen

Fortsetzung BERICHT AUS ROM einen mit sehr weit reichenden Vollmachten ausgestatteten Premier. Dennoch: In Italien liegen die Dinge anders. Informale Gegengewichte – vor allem das Gewicht einer mächtigen öffentlichen Meinung – fehlen hier völlig, und in den letzten Jahren zeigte sich immer wieder praktisch, wie wichtig zum Beispiel die Präsenz des Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi war, um Berlusconi bei seinem gesetzgeberischen Wirken wenigstens bescheidene Grenzen zu setzen. Die Reform, die nun die dem Regierungschef gegenüberstehenden Gegengewichte deutlich schwächt, wurde deshalb mit gutem Grund von Oppositionsführer Romano Prodi als„erster Schritt zur Mehrheitsdiktatur“ gegeißelt. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Reform nimmt die Wahl 2006 deshalb den Charakter der wirklich entscheidenden Auseinandersetzung zwischen dem Berlusconi-Lager und seinen Gegnern im Lande an. Denn angesichts der Tatsache, dass die Reform nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern ausschließlich mit den Stimmen der Regierungsmehrheit verabschiedet wurde, hat die Opposition von dem ihr verfassungsmäßig zustehenden Recht Gebrauch gemacht, eine Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen zu verlangen. Dieses Referendum wird im Juni 2006 stattfinden – und der Ausgang der Parlamentswahlen im April wird dadurch zur zentralen psychologischen Weichenstellung. Bei einem Sieg der Opposition gilt es als ausgemacht, dass die Wählermehrheit auch die Verfassungsreform verwerfen wird, während ein Erfolg Berlusconis wohl Seite 5 auch ein Ja beim Referendum nach sich ziehen würde. Doch auch aus einem zweiten Grund gelten die Wahlen 2006 als Kräftemessen, das weit größeres Gewicht – und größere dauerhafte Folgen für Italien – hat als der Wahlgang 2001. Denn unmittelbar nach dem Urnengang im April sind die Abgeordneten beider Häuser des Parlamentes und die Vertreter der Regionen aufgerufen, den Nachfolger des bisherigen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi zu wählen. Das wahrscheinlichste Szenario bei einem Wahlsieg der Rechten ist, das Silvio Berlusconi selbst sich zur Wahl stellen wird. Statt eines Präsidenten, der zum Beispiel Berlusconi mehrfach die Unterschrift unter Gesetze wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit verweigerte, hätte das Land dann Berlusconi selbst als Staatschef, der aus dem Präsidentenpalais weiter als Führer der Rechten agieren würde – und der zugleich der reichste Unternehmer des Landes ebenso wie der Inhaber des mächtigsten Medienkonzerns wäre. Sollte dagegen das Mitte-Links-Lager gewinnen, gelten Politiker wie der über jeden Zweifel an seiner Korrektheit erhabene ehemalige Ministerpräsident Giuliano Amato als wahrscheinliche Kandidaten. Regierung und Opposition vor den Wahlen 2006 Auf den ersten Blick ist der Wahlgang vom 9./10. April demokratische Normalität – so wie generell Italien seit nunmehr gut zehn Jahren anscheinend zu einer„normalen“ Demokratie

Fortsetzung BERICHT AUS ROM geworden ist, die die Pathologien der sogenannten Ersten Republik überwunden hat. Jene Erste Republik, die unter dem Schock der Korruptionsskandale Anfang der 90er Jahre zusammengebrochen war, wurde immer wieder als„blockierte Demokratie“ beschrieben: als Demokratie, in der die Präsenz einer mächtigen Kommunistischen Partei den Wechsel von Regierung und Opposition von vornherein ausschloss. Die zentrale Folge für das Funktionieren des Systems war eine„unverantwortliche“ Regierungskoalition: Die herrschenden Parteien konnten alle Ganglien des Staates besetzen und dort ihre Korruptionsnetzwerke installieren; sie konnten zugleich in der Gewissheit, ein Monopol auf die Regierung zu haben, unbekümmert ihre internen Querelen in immer neuen Regierungskrisen ausleben. Und die Parteien der Regierung wie der Opposition konnten zudem auf die hohe Treue ihrer Wählerschaft rechnen, die ohne Ansehen der politischen Performance ihre Stimme als Zeichen politisch-ideologischer Zugehörigkeit abgaben – die Wählerwanderung zwischen den großen Lagern der Regierung und der Opposition war minimal. Damit schien es 1994 vorbei, als die Regierungsparteien, vorneweg Christdemokraten und Sozialisten, zusammenbrachen und als die Kommunisten die Umgründung zur „Demokratischen Linken“ vornahmen, die sich der Familie der Sozialdemokratischen Parteien anschloss. In der Tat erlebte Italien seitdem gleich mehrfach demokratischen Wechsel: 1994 gewann Silvio Berlusconi die Wahlen, scheiterte aber schnell an internen Seite 6 Konflikten seiner Koalition; 1996 eroberte die Mitte-Links-Koalition unter Romano Prodi die Mehrheit im Parlament und regierte eine volle Legislatur. 2001 dann siegte erneut Berlusconi. Ihm auch gelang es, zum ersten Mal in Italiens Geschichte seit 1945, ununterbrochen fünf Jahre als Ministerpräsident die Regierung zu führen. Doch die demokratische Normalität Italiens bleibt vorerst purer Schein. Lag die Sonderstellung des Landes früher im „Faktor K“ – der Präsenz der mächtigen KPI – begründet, so lebt Italien seit 1994 mit dem„Faktor B“: mit der Präsenz des Politikers Silvio Berlusconi, der zugleich der reichste Unternehmer des Landes ist und den mächtigsten Medienkonzern kontrolliert. Berlusconi hatte 1993/94 von einem Tag auf den anderen den Einstieg in die Politik vollzogen, da er nach dem Zusammenbruch der alten Regierungsparteien einen Wahlsieg der Linken befürchtete, der verheerende Konsequenzen für sein Unternehmen gehabt hätte: Ein neues Mediengesetz hätte das Monopol Berlusconis im privaten TV-Markt aufbrechen können; zugleich war der Berlusconi-Konzern überschuldet; und schließlich setzten die Mailänder Staatsanwälte Berlusconi mit Ermittlungen wegen Korruption, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zu. Der Wahlsieg der Linken drohte umso höher auszufallen, als Italien seit 1994 ein neues Wahlrecht hatte: 75% der Sitze wurden seitdem nach dem Mehrheitssystem britischen Musters vergeben – der im Wahlkreis mit einfacher Mehrheit vorn liegende Kandidat erobert den Sitz –, während

Fortsetzung BERICHT AUS ROM 25% nach Proporz an die Parteilisten gingen, die die 4%-Hürde überwinden. Berlusconi reagierte auf diese Situation, indem er erstens die eigene Partei Forza Italia aus der Taufe hob und zweitens eine allein auf die Verhinderung des linken Sieges zielende Koalition zusammenführte, die im Ursprung eine reine Negativkoalition war, die aber bis heute überlebte. Zu ihr gehören: Forza Italia(FI) als die stärkste Kraft. FI hat mit demokratischen Parteien wenig gemein, denn die von Berlusconi autokratisch geführte Kraft kennt zum Beispiel keine Parteitage, auf der die Parteispitze gewählt würde. Weiterhin gilt das Prinzip der Ernennung von oben – durch den Partei-Präsidenten Berlusconi. Er auch alleine hält die Partei zusammen, die andere wirklich prominente Führungsfiguren nicht aufweist. Alle politischen Beobachter sind sich einig, dass FI trotz eines Wählerreservoirs von mindestens 20% bei einem Rückzug Berlusconis aus der Politik sofort zerbräche. Alleanza Nazionale(AN). Die aus der faschistischen Partei hervorgegangene AN präsentiert sich heute als demokratisch-rechtskonservative Kraft. Anders als Forza Italia ist AN eine „echte“ Partei; an der demokratischen Natur der auf 10-12% der Stimmen kommenden AN müssen aber auch heute noch Zweifel angemeldet werden: An der Parteibasis überleben starke Residuen aus der faschistischen Tradition. Lega Nord. Die von Umberto Bossi geführte, rechtspopulistisch-rassistisch argumentierende Partei hat – zeitweise hin bis zu offenem Separatismus – die Seite 7 radikale Vertretung der Interessen des reichen Nordens zu ihrem Programm gemacht. Dies erschließt ihr ein Reservoir von etwa 5% der Stimmen, bringt die Partei aber zugleich in die direkte Konfrontation mit AN, die als nationalistische Partei einen starken Zentralstaat will – und die nicht zuletzt in Mittel- und Süditalien ihre Wählerhochburgen hat. Union der Christdemokraten(UDC). Die UDC, entstanden aus Überresten der alten Christdemokratischen Partei, kann auf 3-6% der Stimmen zählen. Sie ist die einzige Kraft in der Rechtskoalition, die in ihrer Parteigeschichte nicht außerhalb der italienischen Verfassungstradition steht. Seit 1994 konnte dieses Lager auf eine strukturelle Mehrheit in der italienischen Wählerschaft rechnen. Im Wahlverhalten der Italiener überlebte die alte Polarisierung der Ersten Republik weitgehend: Wählerströme zwischen den Lagern fallen kaum ins Gewicht. Neben die„alte“ Polarisierung – die meisten Mitte-Rechts-Wähler können sich kaum vorstellen, für eine„rote“ Koalition zu stimmen, in der die früheren Kommunisten großes Gewicht haben – ist vielmehr noch die„neue“ Polarisierung getreten: An Silvio Berlusconi scheiden sich die Geister. Für die einen ist er der Retter des Vaterlandes vor dem Kommunismus, den anderen gilt er als Gefahr für die Demokratie. In allen Wahlen seit 1994 konnte die Rechte 5052% der Stimmen verbuchen, während der Mitte-Links-Block kaum über 40% hinauskam. Selbst die Wahlen 1996 – gewonnen von Prodi – machten da keine Ausnahme: Die Rechte verlor einzig, weil sie gespalten antrat, weil die Lega Nord aus der Koalition ausgeschert war.

Fortsetzung BERICHT AUS ROM Zusammen aber hatten das BerlusconiLager und die Lega Nord auch bei jenem Wahlgang 52%. Kaum hatte sich die Rechte wieder in einer Koalition geeinigt, gewann sie die Wahlen 2001 klar. Knapp 50% im Proporz führten angesichts der Vergabe von 75% der Sitze über das Mehrheitswahlrecht zu einer erdrückenden Mehrheit in beiden Häusern des Parlamentes. Kurz: Aus eigener Kraft schien das MitteLinks-Lager mehr als ein Jahrzehnt lang nicht in der Lage, Berlusconi zu schlagen. Erschwert wurde diese Tatsache noch dadurch, dass auch die Opposition letztendlich eine NegativKoalition darstellte, zusammengehalten vor allem durch die Ablehnung Berlusconis – und dass sie zudem von laufenden Umstrukturierungsprozessen und permanenten inneren Rivalitäten geprägt war. Im Ausgangspunkt, Mitte- der 90er Jahre, konnten Spötter mit Recht das MitteLinks-Bündnis als„Schneewittchen und die sieben Zwerge“ verspotten. Schneewittchen: das waren die Linksdemokraten mit ihrer im ganzen Land präsenten, gut strukturierten Partei (ca. 600.000 Mitglieder), die auf 20% der Wähler zählen kann. Die„sieben Zwerge“ waren die anderen Partner der Koalition, die durch die Bank bloß auf einstellige Prozentwerte kamen, ob es nun die Grünen, die Kommunisten oder mehrere Mitte-Listen waren. Zudem gehörten die Kommunisten nicht stabil zur Koalition; 1996 tolerierten sie die Regierung Prodi von außen, kündigten dann aber 1998 ihre Unterstützung und traten 2001 separat an. Seite 8 Die Spaltung von 2001 ist mittlerweile überwunden: Auch die Kommunisten haben sich dem Prodi-Lager wieder angeschlossen. Zudem hat ein Konsolidierungsprozess stattgefunden. Heute steht die Allianz auf zwei Beinen: Neben den Linksdemokraten hat sich die Partei der„Margherita“ unter Francesco Rutelli etabliert, in der drei Mitte-Listen zusammenfanden. 2001 gewann diese Partei 14,5% der Stimmen; die Umfragen der letzten Jahre sehen sie bei 10-12%. Weiterhin aber zählen viele Kleinstparteien zum Bündnis: die Grünen (2%), die Sozialisten(1-2%), die MittePartei UDEUR(1-2%), die Liste des AntiKorruptions-Staatsanwaltes Antonio Di Pietro(1-2%), die Kommunistische Partei PDCI(1-2%), die sich 1998 in Opposition zu dem Bruch mit Prodi von den Mehrheitskommunisten abgespalten hatte. Jene Mehrheitskommunisten der „Rifondazione Comunista“(RC) sind mit 6-8% heute allerdings auch wieder im Prodi-Bündnis. Schon zu den Regionalwahlen 2005 trat die gesamte Mitte-Links-Opposition geeint an – und zeigte, dass Berlusconi zu schlagen ist. Die Regionalwahlen vom 3. April 2005 Oben wurde dargelegt, dass Italiens Rechte zehn Jahre lang eine strukturelle Mehrheit im Lande hatte. Erste Zweifel, ob diese Mehrheit auf immer Bestand haben könnte, waren schon bei den Europawahlen 2004 aufgekommen: Erstmals hatte das Lager der Mitte-LinksOpposition mit der Rechten gleichgezogen; beide Blöcke waren auf je gut 46% der Stimmen gekommen. Weiterhin aber galt die Aussage der Wahlforscher: Bewegungen zwischen

Fortsetzung BERICHT AUS ROM den Blöcken waren kaum zu verzeichnen, und die Rechte hatte ihren Rückgang vor allem der Wahlenthaltung, nicht aber der Abwanderung ihrer Wähler zur Linken zu verdanken. In dieser Hinsicht war das Wahlergebnis der Regionalwahlen von 2005 fast schon revolutionär. 13 Regionen waren am 3. April, eine weitere Region am 17. April an die Urne gerufen, gut 40 Millionen Wahlberechtigte(ca. 80% der nationalen Wählerschaft) machten den Urnengang zum wichtigsten Test vor der Parlamentswahl 2006. Neun dieser 14 Regionen waren bisher in der Hand der Rechten, fünf wurden durch das ProdiLager regiert. Die Wahl wurde zum Erdrutsch: Die Mitte-Links-Allianz konnte zwölf Regionen für sich erobern; zu ihnen zählten rechte Hochburgen wie Apulien im Süden und der Piemont im Norden Italiens. Wichtiger noch war, dass diesmal der Prodi-Block auf 50% der Stimmen kam – und dass sich zur Wahlenthaltung auf der Rechten nun auch massive Abwanderungsbewegungen gesellten: Wahlforscher schätzen, dass – ein absolutes Novum – etwa 2-3 Millionen Wähler von rechts nach links wechselten. Mit diesem Votum brachte die Mehrheit der Italiener ihre große Unzufriedenheit mit der Regierungsbilanz Berlusconis zum Ausdruck: Das versprochene„neue italienische Wunder“ war ausgeblieben; stattdessen müssen breite Teile der Bevölkerung sinkenden Lebensstandard hinnehmen. Für die Rechte bedeuteten die Regionalwahlen deshalb ein dramatisches Alarmsignal: Unter gleich bleibenden Bedingungen schienen die Wahlen 2006 kaum noch gewinnbar. Seite 9 Die Regierungskrise vom April 2005 Unmittelbar führte die herbe Wahlniederlage zur erneuten Explosion der seit Jahren schwelenden Konflikte in der Koalition. Vor allem die gemäßigten Christdemokraten der UDC und die Postfaschisten der AN zeigten sich unzufrieden mit der Regierungsbilanz; sie machten die„Achse des Nordens“ aus der Lega und großen Teilen von Berlusconis Forza Italia für die Wahlniederlage verantwortlich; sie forderten eine Regierungsumbildung als „Zeichen des Diskontinuität“ sowie eine Verschiebung von Regierungsrhetorik und Regierungshandeln: statt populistisch-neoliberaler Rhetorik und Steuersenkungsprogrammen für die Besserverdiener verlangten sie Programme zugunsten des armen Südens und eine Sozialpolitik, die die ärmeren Bevölkerungsschichten nicht aus den Augen verlor. Den Wunsch nach einer Regierungsumbildung musste Berlusconi schließlich erfüllen. Da aber die Koalitionspartner die gleichen blieben, da zugleich gerade in den Schlüsselministerien keine Umbesetzungen stattfanden, da schließlich das wachsende Haushaltsdefizit keine Spielräume für ausgabeträchtige Regierungsprogramme öffnete, wurde diese Kabinettsumbildung im Land nicht als Zeichen eines Neubeginns der Regierung wahrgenommen. Die Umfragewerte verharrten bei 43-45%, und vor allem Forza Italia verzeichnete die höchsten Verluste. Die Partei des Ministerpräsidenten war 2001 auf 29,5% gekommen; alle Umfragen des letzten

Fortsetzung BERICHT AUS ROM Jahres handeln sie bei nur noch 20-21%. Stabil gegenüber dem Wahlresultat von 12% blieb dagegen AN, während sich die Lega Nord von 3,9%(2001) in den Umfragen auf etwa 5% und die christdemokratische UDC von 3,2% auf etwa 6% verbessern konnten. Vor diesem Hintergrund brach in der italienischen Rechten im Sommer eine offene Debatte über die Zukunft des Bündnisses und auch über die Spitzenkandidatur bei den Wahlen 2006 aus. Vor allem Marco Follini, Chef der christdemokratischen UDC, warf offen die Frage auf, ob Berlusconi noch der geeignete Kandidat sei. Diese Kontroverse brachte die Regierungskoalition an den Rand des Auseinanderbrechens – im Sommer schien auch die Ausrufung vorgezogener Neuwahlen für den Herbst 2005 nicht ausgeschlossen. Einerseits aber war sich die gesamte Rechte bewusst, dass eine Regierungskrise mit Neuwahlen die absolut sichere Niederlage bedeutet hätte; andererseits steht gegen Berlusconi bisher kein konsensfähiger Gegenkandidat auf der Rechten zur Verfügung. Auch in der UDC war Follinis Offensive deshalb umstritten; er gab schließlich entnervt zum Jahresende den Parteivorsitz auf. Vordergründig zieht die Rechte deshalb ohne scharfe innere Konflikte in den Wahlkampf – realiter aber ist die Abrechnung notgedrungen auf den Tag nach der Wahl verschoben. Mehr noch: Allen auf der Rechten ist bewusst, dass im April 2006 eine Schicksalsentscheidung fällt. Denn eine Niederlage würde nicht nur das politische Ende des bald 70-jährigen Berlusconi bedeuten. Zugleich gilt als ausgemacht, dass seine FI ohne ihn Seite 10 nicht überlebensfähig ist – und dass sich die gesamte rechte Hälfte des Parteienspektrums neu sortieren wird. In welche Richtung dieser Prozess gehen wird, ist bisher nicht auszumachen, die Rivalen stehen aber heute schon fest: Gianfranco Fini, Außenminister und Chef der postfaschistischen AN, hofft auf neue Spielräume für eine rechtskonservative Partei, die deutlich den bisherigen ANWert von 10-12% überschreiten kann. Ihm steht der Präsident des Abgeordnetenhauses Pierferdinando Casini gegenüber, der nach einer Wahlniederlage wieder den Vorsitz der UDC übernehmen würde – und der hofft, seine Kleinpartei auf den Trümmern der FI zu neuer christdemokratischer Größe zu führen. Das Mitte-Links-Lager zwischen alten Rivalitäten und neuen Einigungsbestrebungen Doch auch im Mitte-Links-Lager sorgte der Enthusiasmus über das hervorragende Wahlresultat keineswegs für ein Ende der internen Konflikte. Zwar verloren die seit Jahren immer präsenten Auseinandersetzungen zwischen den „Großen“ – den Linksdemokraten sowie der Mitte-Partei Margherita – und den vielen, um ihre„Sichtbarkeit“ kämpfenden Kleinparteien an Gewicht. Zwar gab es auch keine nennenswerten Zusammenstöße zwischen dem eher gemäßigten Gros der Prodi-Koalition und dem unbequemen, stramm linken kommunistischen Partner. Doch zwei weitere, konstant präsente Konfliktlinien sorgten weiter für Unruhe. Einmal ist dies die Rivalität zwischen Linksdemokraten und Margherita um die

Fortsetzung BERICHT AUS ROM Führungsrolle im Bündnis. Programmatisch sind beide Parteien in wichtigen Fragen der Wirtschafts- und Sozial- ebenso wie der Außenpolitik immer weniger zu unterscheiden und könnten bequem zu einer Vereinigung schreiten. Doch die Margherita unter Francesco Rutelli(letzte Wahlen 2001: 14,5%) fürchtet eine Hegemonie der weit besser organisierten und stärkeren Linksdemokraten(2001: 16,6%, seitdem aber in allen Umfragen über 20%). Deshalb zielt Rutellis Strategie auf eine Vereinigung – aber erst zu einem Zeitpunkt, an dem die Margherita deutlich an Gewicht zugelegt hat, um dann die Führung in der neuen Partei beanspruchen zu können. Andererseits stehen beide Parteien dem parteilosen Chef der Allianz Romano Prodi gegenüber. Prodi hatte schon einmal, von 1996 bis 1998, eine Regierung der Mitte-Links-Allianz geführt. Gerade diese Erfahrung hat ihn sehr misstrauisch gemacht, denn er musste damals lernen, was es heißt, ohne eigene Hausmacht einer Koalition vorzustehen: 1998 wurde er von den Parteien seines Bündnisses, vorneweg von den Linksdemokraten und vielen heutigen Vertretern der Margherita, sangund klanglos abserviert und durch den Linksdemokraten Massimo D’Alema ersetzt. Heute aber wird Prodi wieder gebraucht. Er allein war – und ist – der Kandidat, der in der gesamten Koalition konsensfähig ist und der zudem gute Chancen hat, Berlusconi zu schlagen. Doch Prodi will eine Wiederholung seines Traumas von 1998 ausschließen. Das geht nur über eine zumindest teilweise Entmachtung Seite 11 der Parteizentralen zugunsten der Koalitionsspitze. Prodi verlangte deshalb geradezu ultimativ die Zusammenführung der Listen der Linksdemokraten(DS) und der Margherita(zu ihnen gesellten sich dann auch die Sozialisten) schon für die Europawahlen 2004. Es kam zu dieser Listenverbindung, die 31% der Stimmen erobern konnte. Doch Prodis Traum – das Entstehen einer gemeinsamen Partei unter seiner Führung – erfüllte sich nicht. Weder die DS unter ihrem Vorsitzenden Piero Fassino noch die Margherita wollen zu diesem Zeitpunkt diesen Schritt tun – aus gegenseitigem Misstrauen ebenso wie aus Misstrauen gegenüber Prodi. Zu den Regionalwahlen 2005 verlangte Prodi dann erneut gemeinsame Listen. Zeitweise schien es so, als wollten DS und Margherita ihn offen desavouieren und auf das Verlangen nicht eingehen. Vor allem die Margherita machte das bizarre Gegenangebot, gemeinsame Listen nur in jenen Regionen aufzustellen, in denen die DS stark, die Margherita aber schwach ist. In den eigenen Hochburgen in Süditalien dagegen wollte die Margherita separat antreten – um dann mit den Erfolgen zu glänzen, während die DS in den eigenen Hochburgen alleine im Dienste des Bündnisses hätte Wahlkampf führen können. Zeitweise eskalierten die Konflikte so weit, dass Prodi als Spitzenkandidat schon beschädigt wirkte, vorgeführt von einer konstant streitlustigen Koalition und ohne Autorität. Am Ende rettete ein Kompromiss wenigstens den Schein: In neun der 14 Regionen kam es zur Bildung einer gemeinsamen List der

Fortsetzung BERICHT AUS ROM beiden Parteien, während sie in den anderen fünf separat antraten. Die Urwahlen des Mitte-LinksBündnisses: ein eindrucksvoller Erfolg Prodis Prodi reagierte auf die dauernden Querelen mit einem neuen Schachzug. Er verlangte die Ansetzung von Urwahlen in der Koalition, um sich durch die MitteLinks-Wähler direkt und an den Parteispitzen vorbei legitimieren zu lassen. Vor allem die Linksdemokraten lehnten dieses Verlangen ursprünglich ab, da sie eine Kandidatur auch des Kommunisten-Chefs Fausto Bertinotti fürchteten, der dann als linker Exponent des Bündnisses neben dem gemäßigten Prodi gestanden hätte, während die Linksdemokraten selbst gar nicht in Erscheinung getreten wären. Doch Prodi erzwang schließlich die Urwahlen mit der kaum verhüllten Drohung, sich sonst zurückzuziehen. Am 16. Oktober 2005 konnten alle Wähler, die nur in einer schriftlichen Erklärung ihre Zugehörigkeit zum Mitte-Links-Lager bestätigen mussten, im ganzen Land zur Abstimmung schreiten – und der Urnengang wurde zum plebiszitären Erfolg für Prodi. Die Beteiligung von gut 4,3 Millionen Wählern übertraf selbst die optimistischsten Erwartungen; Prodi konnte klare 75% auf sich vereinigen, während der Kommunist Bertinotti mit 16% klar unter den Erwartungen blieb. Damit war der Führungsanspruch Prodis bis auf weiteres zementiert- doch die Rechte versuchte, mit einer Wahlrechtsänderung in letzter Minute noch dem erwarteten Wahlsieg der Linken Steine in den Weg zu legen. Seite 12 Das neue Wahlgesetz: Vom Mehrheitszurück zum Verhältniswahlrecht Allen rechten Politikern war spätestens im Herbst 2005 klar, dass 2006 ein Erdrutschsieg der Linken drohte: Auf Basis der vorliegenden Umfragen war bei dem Mehrheitswahlrecht mit dem Einzug von etwa 370 Abgeordneten der ProdiAllianz in das 630 Sitze zählende Abgeordnetenhaus zu rechnen. Daraufhin beschloss die Rechtskoalition kurzerhand gegen die Stimmen der Opposition die Rückkehr zu einem korrigierten Verhältniswahlrecht. Die Sitze werden nun nach Proporz an Parteilisten vergeben, und die Personenwahlkreise sind abgeschafft. Zugleich soll die Stabilität der Regierungen mit zwei weiteren Normen gewährleistet werden. Zum einen erhält die siegreiche Koalition – die sich als solche vor der Wahl zu einem gemeinsamen Spitzenkandidaten und einem gemeinsamen Programm bekennen muss – wenigstens 340 der 630 Sitze im Abgeordnetenhaus. Zum anderen werden zwei Sperrklauseln eingeführt: 4% für allein antretende Parteien, 2% für Parteien, die sich einer Koalition angeschlossen haben. Doch einerseits muss Prodi bei dem wahrscheinlichen Sieg mit einer schmaleren Mehrheit rechnen als erwartet. Andererseits aber ist die Mehrheitsprämie im Senat so gestaltet, dass bei einem knappen Ausgang gar nicht ausgemacht ist, ob beide Häuser die gleiche Mehrheit haben: Während im Abgeordnetenhaus die auf nationaler Ebene führende Koalition den Bonus erhält, erfolgt der Zuschlag im Senat Region für Region. Es ist deshalb zum

Fortsetzung BERICHT AUS ROM Beispiel nicht auszuschließen, dass Prodi zwar im Abgeordnetenhaus die Nase vorn hat – dass aber die Rechte im Senat die Mehrheit stellt, wenn es ihr gelingt, in einigen bevölkerungsreichen Regionen zu siegen. Die Reaktion des Mitte-LinksBündnisses: ein halber Schritt zur Einheit Unumstritten war im Mitte-Links-Bündnis sofort, dass alle Parteien ihre Zugehörigkeit zur Prodi- Koalition, der „Union“ erklären würden. Prodi aber forderte erneut mehr: Er nahm sein altes Verlangen nach einer Einheitsliste der beiden großen Parteien auf, die als „Ölbaum-Bündnis“ den harten Kern der Mitte-Links-Allianz bilden sollen. Rutelli von der Margherita und Linksdemokraten-Chef Piero Fassino kamen ihm zunächst mit dem Zugeständnis entgegen, für das Abgeordnetenhaus diese gemeinsame Liste zu bilden – für den Senat aber weiter getrennt anzutreten. Diese getrennte Kandidatur soll ihnen das von beiden gewollte Messen der eigenen Kräfte erlauben, um die Stärke der jeweiligen Partei dann nicht nur gegen den anderen Koalitionspartner, sondern auch gegen Prodi geltend machen zu können. Damit gab Prodi sich jedoch nicht zufrieden. Er forderte die gemeinsame Kandidatur auch für den Senat sowie die sofortige Aufnahme von Gesprächen über den vollen Zusammenschluss beider Kräfte zu einer neuen „Demokratischen Partei“. Mit dem Ziel der Bildung einer Demokratischen Partei erklärten DS und Margherita sich zwar Seite 13 einverstanden – aber erst irgendwann nach den Wahlen 2006. Und auch bei der Senatskandidatur bestanden sie auf getrennten Listen – die aber beide als Zeichen der angestrebten Einheit das Symbol des Ölbaums neben dem jeweiligen Parteisymbol führen sollen. Schon diese eigentümliche Dialektik zeigt, dass das Prodi- Bündnis zwar seine internen Konflikte einhegen konnte – dass sie aber weiter schwelen. Der Mitte-Links-Block hat weiterhin gute Aussichten, die Wahlen im Frühjahr 2006 zu gewinnen. Wie er sich dann aber strukturieren wird, wie auch er mit dem Führungsanspruch Prodis umgehen wird, ist noch völlig offen. Auch auf der Linken bleibt Italiens Parteienlandschaft im Fluss.