Kurzberichte aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit = PMK=j~á=OMMS= Kolumbianische Präsidentschaftswahlen am 28. Mai 2006: Ursachen und Folgen einer angekündigten Wiederwahl Hans R. Blumenthal a~ë= t~ÜäÉêÖÉÄåáë= Äê~ÅÜ= ÜáëíçêáëÅÜÉ= oÉâçêÇÉW= ÄÉëíÉë= t~ÜäÉêÖÉÄåáë= ìåÇ= ÉêëíÉ= ìåãáííÉäÄ~êÉ= táÉÇÉêï~Üä= ÉáåÉë= mê®ëáÇÉåíÉåI= Ü ∏ ÅÜëíÉ= píáããÉåò~Üä= Ñ Ω ê= ÉáåÉå= h~åÇáÇ~íÉå= ÇÉê= iáåâÉåI= ëÅÜïÉêëíÉ= káÉÇÉêä~ÖÉ= Ñ Ω ê= ÉáåÉå= sÉêíêÉíÉê= ÇÉê= íê~ÇáíáçåÉääÉå= jÉÜêÜÉáíëé~êíÉá= ÇÉê= iáÄÉê~äÉå= áå= ÇÉê= dÉëÅÜáÅÜíÉ= ÇÉë= i~åÇÉëK= báå= åÉìÉë= h~éáíÉä= áå= ÇÉê= m~êä~J ãÉåíëJ=ìåÇ=m~êíÉáÉåÖÉëÅÜáÅÜíÉ=â ∏ ååíÉ=ÄÉÖáååÉåK= = aáÉ= t®ÜäÉê= ÄÉäçÜåíÉå= mê®ëáÇÉåí= rêáÄÉ= Ñ Ω ê= éêçÄäÉãçêáÉåíáÉêíÉå= mê~Öã~íáëãìë= ãáí= ëé Ω êÄ~êÉå= ëáÅÜÉêÜÉáíëéçäáíáJ ëÅÜÉå=bêÑçäÖÉå=ìåÇ=sÉêÄÉëëÉêìåÖÉå=ÇÉê=ïáêíëÅÜ~ÑíäáÅÜÉå=i~ÖÉK= = ^äë=Öê ∏≈ íÉ=eÉê~ìëÑçêÇÉêìåÖÉå=áå=ÇÉê=å®ÅÜëíÉå=^ãíëéÉêáçÇÉ=ëíÉääÉå=ëáÅÜW=ÉêÑçäÖêÉáÅÜÉê=^ÄëÅÜäìëë=ÇÉë=aÉãçÄáäáJ ëáÉêìåÖëéêçòÉëëÉë=ìåÇ=ÇÉê=oÉáåíÉÖê~íáçå=ÇÉê=m~ê~ãáäáí®êë=ãáí=gìëíáò=ìåÇ=táÉÇÉêÖìíã~ÅÜìåÖ=ÇÉê=léÑÉêI=sÉêÄêÉáJ íÉêìåÖ= ëí~~íäáÅÜÉê=mê®ëÉåò=ãáí= båíïáÅâäìåÖëéêçÖê~ããÉå= áå= ÄáëÜÉê=îçå=m~ê~ë=ìåÇ=dìÉêáää~=ÇçãáåáÉêíÉå=oÉÖáçJ åÉåI= ÜáÉê Ω ÄÉê=^êãìíëÄÉâ®ãéÑìåÖ= ìåÇ= iáåÇÉêìåÖ= ÇÉê= qê~Ö ∏ ÇáÉå= áåíÉêå= sÉêíêáÉÄÉåÉK=^ÄÉê=~ìÅÜ=~âíáîÉë= táÇÉêJ ëíÉÜÉå=ÖÉÖÉå Ω ÄÉê=ÇÉå=sÉêëìÅÜìåÖÉå=Öêç β Éê=j~ÅÜíW=fåíçäÉê~åòI=_Éê~íìåÖëêÉëáëíÉåòI=`~ìÇáääáëãçK = = få=áÜêÉê=dìÉêáää~ëíê~íÉÖáÉ=ëÅÜÉáåí=ÇáÉ=oÉÖáÉêìåÖ=ÉáåÉå=m~ê~ÇáÖã~ïÉÅÜëÉä=òì=îçääòáÉÜÉåW=m~ê~ääÉä=òìê=ãáäáí®êáëÅÜÉå= _Éâ®ãéÑìåÖ= ïìêÇÉå= sçêîÉêÜ~åÇäìåÖÉå= ãáí= ÇÉã= bik= ÄÉÖçååÉåK= aÉê= mê®ëáÇÉåí= â Ω åÇáÖíÉ=~åI=~ìÅÜ= ãáí= ÇÉå= c^o`=sÉêÜ~åÇäìåÖëã ∏ ÖäáÅÜâÉáíÉå=çÜåÉ=ÇáÉ=ÄáëÜÉêáÖÉå=sçêÄÉÇáåÖìåÖÉå=òì=ëìÅÜÉåK= = 1. Die Wahlen vom 28. Mai 2006 im Überblick: „Die politische Geschichte Kolumbiens zerbrach“, kommentierte die größte Tageszeitung des Landes ein Wahlergebnis der Superlative: mit 62,2% für Álvaro Uribe(2002: 53%) das beste Ergebnis eines Kandidaten, die erste direkte Wiederwahl eines Präsidenten, zudem mit 22,04% der höchste Stimmenanteil eines Vertreters der Linken(Carlos Gaviria vom Polo Democrático Alternativo) in der Geschichte des Landes. Und mit 11,83% die schwerste Niederlage eines Kandidaten der traditionellen Mehrheitspartei der Liberalen, Horacio Serpa. Die Wahlergebnisse wurden noch nie so rasch ermittelt und den Urnengang begleiteten weniger Terrorakte seitens Guerilla oder Paramilitärs als in den letzten 20 Jahren. Die Wahlenthaltung allerdings entsprach mit fast 55% kolumbianischen Durchschnittswerten. 2. Präsident Álvaro Uribe: Rezepte eines Erfolges Präsident Uribe(53 Jahre, Rechtsanwalt, Postgraduiertenkurse in Harvard und Oxford), aus der liberalen Partei kommend, ist in Herkunft und Überzeugungen ein konservativer Mann. Vor seinem Aufstieg in der nationalen Politik war er Gouverneur des Departements Antioquia, gerne als„Preußen Kolumbiens“ bezeichnet. Für Kenner ist sein Politikansatz nicht von einem visionären politischen„Projekt“ geleitet, vielmehr eine besondere Ausprägung problemlösungsorientierten, unternehmerischen Pragmatismus. 1

Kritik an seinen Caudillozügen, handfeste Skandale nur Monate und Wochen vor den Wahlen(massives Infiltrieren paramilitärischer Interessenträger in den Geheimdienst, Untersuchungen gegen einen engen Mitarbeiter des Präsidenten und früheren Geheimdienstchef wegen Wahlfälschungen im Jahre 2002), Zweifel an der Nachhaltigkeit des Demobilisierungsprozesses der Paramilitärs(AUC), Kritik am verhandelten Freihandelsabkommen mit den USA(TLC) oder Uribes wahltaktische Weigerung, an einer Debatte mit seinen Konkurrenten teilzunehmen, konnten die absolute Mehrheit seiner Wiederwahl nie gefährden. In Anspielung an Ronald Reagan und Bill Clinton sprachen Pressekommentare vom Tefloneffekt des Präsidenten. Die Beschichtung mag dreifach sein: Seine Politik der„Demokratischen Sicherheit/Seguridad Democrática“ mit einer Verbreiterung staatlicher Präsenz in früher vergessenen Landesteilen zeigte Erfolge, ohne allerdings den zu Beginn verkündeten militärischen Sieg gegenüber der FARC. Die Bekämpfung der Guerilla FARC einerseits und der Demobilisierungsprozess von ca. 31.000 Paramilitärs andererseits ließen die Bürger höhere Sicherheit fühlen – zumindest in den für wichtig gehaltenen Teilen des Landes. Ein zweiter Grund der Sympathien gründet in Uribes – geschickt vermarkteter – Persönlichkeit:„innerweltliche Askese“, Disziplin, Obrigkeitsbewusstsein, klare, eingängige Rhetorik, sein Stil des leicht provinziellen, verantwortungsbewussten„pater familiae“, der Generäle, Oberste und Abteilungsleiter- auch unter Vernachlässigung von Hierarchiewegen- an der Kandare hält, sein auf die Menschen Zugehen, ließen ihn regierungsfähiger und glaubwürdiger als seine politischen Gegner erscheinen. Zudem – die dritte Ursache seines Tefloneffektes – gelang es Uribe, ähnlich seinem geografischen Nachbarn und ideologischem Widersacher in Venezuela, Hugo Chávez, im öffentlichen Bewusstsein als wichtigster Verteidiger der Bürger gegenüber seiner eigenen Regierung zu erscheinen. Die Botschaft wirkte glaubhaft: Nicht wegen des Präsidenten, sondern trotz seiner Sorgen und Anstrengungen haben staatliche Stellen nicht so funktioniert wie versprochen. 3. Veränderungen der Tektonik des politischen Systems Die Parlamentswahlen vom 12. März hatten Präsident Uribe vorab komfortable Mehrheiten in Senat(61 von 102 Sitzen) und Kongress(93 von 166) gesichert. Allerdings Mehrheiten einer 5- bis 6- Parteienkoalition, deren Mitglieder geführt und mit Posten„bedient“ werden wollen. Zum Erdrutschsieg des UribeLagers trug der Fahnenwechsel aller konservativen und großer Teile der liberalen„Wahlbarone“ bei. Die 150 Jahre herrschenden, traditionellen Regierungsparteien, Liberale und Konservative, sind erheblich geschwächt: Die Konservativen als Uribe-Partei(Senat: 18, Kongress: 21 Sitze) in ihrem Eigenprofil fast unsichtbar, die Liberalen vor der Frage, eine vorsichtige Annäherung an den Ex-Parteifreund Uribe oder aber ein klares Oppositionsprofil als Mitte-Linkskraft wählen zu sollen. Diese Struktur eröffnet, gewissermaßen als unbeabsichtigte Nebenfolge der Uribe-Dominanz, verbunden mit der seit 2003 gesetzlich festgeschriebenen Einführung von Fraktionen und damit Fraktionszwang und der wegen Sperrklauseln erheblich geringeren Anzahl von im Parlament vertretenen Parteien, die Chance einer seit Jahren geforderten Parlamentsmodernisierung mit Regierungs- und Oppositionslager. Letzteres bestehend aus Liberaler Partei(Senat: 17, Kongress: 36 Sitze) und Polo Democratico Alternativo(Senat: 11, Kongress: 9 Sitze) und eventuell später- je nach Fortüne des Präsidenten- auch mit anderen aus dem UribeLager. Nach den kolumbianischen Regeln ist eine Kandidatur für die Präsidentschaft unvereinbar mit einem Parlamentssitz. Die derzeitige Stärke des Polo-Kandidaten wird sich daher außerhalb des Parlaments entfalten müssen. Zwei Optionen für die Zukunft sind denkbar: Sollte sich die derzeitige Uribe-Koalition als Ganzes oder in Teilen als Mitte-Rechts-Kraft integrieren und die liberale Partei in ihrer Krise verharren, würde ein neues Kapitel in der kolumbianischen Parteiengeschichte mit der Uribe-Koalition und dem Polo als Regierungsund Oppositionslager beginnen. Eine zweite Option könnte sich aus dem durch die UribeDominanz erzwungenen Rückzug langjähriger, politischer Schwergewichte in beiden traditionellen Volksparteien ergeben. Dieser gibt Raum für den Aufstieg profilierter, von klientelistischen Sünden der Vergangenheit weniger belasteter neuer Führungsfiguren. Sollte es sich bei den uribistischen Parteien um konjunkturelle Erscheinungen handeln, könnte es 2

so mittelfristig zur erneuten, allerdings reformierten Konsolidierung der traditionellen Parteien mit stärkerer Programmorientierung kommen. Dann allerdings in Konkurrenz zum linken Polo. Wenn es diesem gelingt, seine radikalen vs. moderaten Flügel in demokratischer und pragmatischer Politik zusammen zu halten, bestünde in vier Jahren zum ersten Mal die Chance für eine linke Regierung im Lande und auch eine starke Botschaft für eine Reintegration der politischen Teile der Guerilla. 4. Regierungsjahre 2002 – 2006: nicht nur Erfolge Nach der sozialpsychologischen Depression der vorangegangenen Samper- und Pastrana-Jahre (1994-2002) und der schärfsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren von 1999 war Uribes größter Erfolg die Rückkehr des Optimismus der Bevölkerung, besonders in den bevorzugten Regionen des Landes. Anders jedoch in weiterhin verlassenen, unter Einfluss von Guerilla, Paramilitärs oder korrupten politischen und ökonomischen Eliten leidenden Departementen. Nicht nur von Au β en induziert, über Retransfers und Waschaktionen illegaler Gelder befeuert, sprang das Wirtschaftswachstum an. Dies hatte Folgen für die Sozialstatistiken. Optimismus und das Gefühl wieder regiert zu werden, ließen individuelle Perzeptionen und Gefühle wiedergewonnener Sicherheit und wirtschaftliche Aufschwungs reale Verbesserungen während der ersten Amtszeit Uribes überflügeln. Wirtschafts- und Sozialentwicklung Nach der heftigen Rezension um die Jahrtausendwende verlief die wirtschafts- und sozialpolitische Entwicklung Kolumbiens unter der Präsidentschaft Uribes im nationalen Rahmen zwar gut, im lateinamerikanischen Vergleich war sie jedoch nur durchschnittlich. Das Bruttoinlandsprodukt stieg laut Regierungsangaben von 2,3%(2002) auf 5,3%(2005), Exporte wuchsen und auch die Investitionsrate ließ sich von 15% des BIP(2002) auf 21,8% (2005) steigern. Die Inflationsrate fiel von 6,99 % bis 2005 auf 4,85%. Die öffentlichen Auslandsschulden sanken von 24,8% des BIP (2003) auf 16,7%(2005). Diese relativ guten Ergebnisse der kolumbianischen Wirtschaft sind jedoch aus der Sicht von Kritikern weniger einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Regierung Uribe als den positiven internationalen Rahmenbedingungen plus steigenden Rohstoffpreisen zuzuordnen. Die Arbeitslosenrate sank, auch wegen der Wachstumsraten, von 15,3%(2002) auf 11,5%(2005). Die Anzahl der Armen reduzierte sich von 57,0% auf 49,2%. Dazu trugen die Zunahme des Pro-Kopf-Einkommens um 14% und die Verringerung der Ungleichheit der Einkommensverteilung bei. Der GINIKoeffizient verbesserte sich in der gleichen Periode um zwei Punkte auf 0,55(2005). Die ärmsten 50% der Bevölkerung erweiterten ihren Anteil am Gesamteinkommen um 0,7 Prozentpunkte auf 14,2%, während der Anteil der reichsten 20% um einen Prozentpunkt auf 61,5% im Jahr 2005 zurückging. Auch im Bildungsbereich wurden – bei allerdings leicht steigender Analphabetenrate – Fortschritte erzielt. Kritiker hingegen werfen der Regierung Schönung der Wirtschafts- und Sozialbilanzen vor. So wurden beispielsweise Armuts- und Arbeitslosenrate nach englischem Vorbild durch Definitionsänderungen der Bemessungsgrundlagen gesenkt. Außenpolitik Trotz kritischer Stimmen sehen die Kolumbianer ihr Land nicht außenpolitisch isoliert. Stärkster Partner und größter Zuwendungsempfänger der USA- wegen deren Antidrogen- und Antiterrorpolitik – im lateinamerikanischen Kontext zu sein, werde, trotz manch kritischer Rhetorik von Nachbarn, eher anerkannt als verdammt. In der Tat sind die wirtschaftlichen Beziehungen zu Venezuela stabil trotz vielfacher politischer und rhetorischer Angriffe dessen Präsidenten. Mit den pragmatischen Mitte-Links-Regierungen Michelle Bachelet’s in Chile und Lula de Silva´s in Brasilien bestehen freundschaftliche Beziehungen. Fidel Castro leistete mehrfach Vermittlungsdienste in den Vorgesprächen mit der Guerilla ELN. Die Beziehungen zum südlichen Nachbarland Ecuador sind allerdings wegen kolumbianischer Grenzoperationen im Guerilla- oder Drogenkrieg gespannt. Präsident Uribe, so fordern Analysten, möge erkennen, dass seine Sicherheitspolitik letztlich nur in enger Kooperation mit den lateinamerikanischen Nachbarn erfolgreich sein könne. Dies sei möglich, ohne die Zuwendung der USA aufs Spiel zu setzen. Beziehungen mit Asien und Europa sind weitgehend auf Wirtschaftsfragen beschränkt, obwohl Japan, die Europäische Union, Holland, die Schweiz, Spanien, Deutschland und die skandinavischen Länder nicht unerhebliche 3

Kooperationsanstrengungen zur Unterstützung kolumbianischer Postkonfliktpolitiken unternehmen. Sicherheitspolitik Alle Gewaltindikatoren gingen nach offiziellen Angaben zurück: Morde von 28.837 (2002) auf 18.111(2005), Entführungen von 2.986 auf 800(2005), Opfer von Massakern von 680 auf 252(2005). Auch die Anzahl terroristischer Anschläge konnte von über 1200 im Jahre 2003 um die Hälfte bis 2005 gesenkt werden. Der Strom der im Land Vertriebenen hingegen riss nicht ab. Wurden 2002 75.000 Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben, waren es 2004 und 2005 jeweils ca. 50.000. Angaben von Amnesty international zufolge sahen sich jedoch allein im Jahre 2005 310.000 Menschen gezwungen, ihre Heimatorte zu verlassen. Amnesty international vermeldet auch einen erheblichen Anstieg der Meldungen von Hinrichtungen(mindestens 100), die Armeeangehörigen zugeschrieben werden(ai Jahresbericht 2005 Kolumbien). Die Armee stelle die Taten gelegentlich so dar, als seien die Opfer im Kampf getötete Guerilleros gewesen. Außerdem würden Zivilisten oft Opfer von rechtswidrigen Massenfestnahmen und Verhaftungen, die meist nur durch Aussagen bezahlter Informanten erfolgten. Es war eine trügerische Hoffnung, im groß angelegten„Plan Patriota“ die Guerilla FARC durch Operationen in ihren„Herz“- und Rückzugsgebieten nachhaltig militärisch zu schwächen und Teilen ihrer Führungspersonen habhaft zu werden. Zwar wurden mehrere Departemente, u.a. Cundinamarca, von den FARC „befreit“ und die wichtigsten Straßenwege wieder befahrbar, ohne Entführungsrisiken einzugehen. Die Guerilla musste sich zurückziehen und wechselte wieder zu klassischen Guerillataktiken des Angriffs(meist auf zivile Personen) und Rückzugs. Sie konnte ihre militärischen Kapazitäten jedoch überwiegend bewahren. Ein von großen Teilen der Öffentlichkeit geforderter und von Frankreich, Spanien und der Schweiz geförderter Austausch zwischen von der FARC Entführten und in Gefängnissen einsitzenden Guerilleros,„Acuerdo Humanitario/ humanitäre Vereinbarung“ genannt, kam bisher nicht zu Stande. Mit der zweiten, schwächeren Guerilla, dem ELN wurden ab Ende 2005 Vorgespräche in Havanna begonnen. In einem von der Regierung eingerichteten und von Garanten aus der Zivilgesellschaft mit Unterstützung von Spanien, der Schweiz und Norwegen betriebenen„Haus des Friedens/ Casa de Paz“, konnten und können der freigehende ELNComandante Francisco(Pacho) Galán und während einer Woche- der derzeitige Chef des ELN, Comandante Antonio García, kaum eingeschränkt mit unterschiedlichen Vertretern der Zivilgesellschaft, Politikern der Opposition, aber auch der Regierung sprechen. Der Demobilisierungsprozess von ca. 31.000 Paramilitärs seit 2003 ist der größte in der kolumbianischen Geschichte(EPL: 2520, M19: 900, CRS: 747 demobilisierte Guerilleros Anfang der 90er-Jahre) und auch international nicht unbedeutend(Guatemala 3.000, El Salvador 11.000, Nicaragua 23.000, Mozambique 80.000, Liberia 103.000 Demobilisierte). Der Prozess unterscheidet sich von vergleichbaren Transitionsprozessen dadurch, dass er nicht in einer Postkonfliktphase sondern im „Krieg“ stattfindet und nur für einen der bewaffneten Akteure gelten kann. Das dominante Paradigma der Regierung war daher das der nationalen Sicherheit im Blick auf eine zukünftige Opferreduktion und weniger das von Wiedergutmachung, Wahrheitsfindung und Versöhnung wie in anderen international bekannten Prozessen, die meist in Postkonfliktphasen unter starker Beteiligung der internationalen Gemeinschaft stattfanden. Diese Besonderheiten des kolumbianischen Prozesses sind für einen Großteil nationaler und internationaler Kritik und Skepsis verantwortlich. Obwohl die Paramilitärs zu Beginn des Prozesses eine ähnliche Behandlung wie früher reintegrierte Guerillagruppen mit gänzlicher Amnestie erhofft hatten und obwohl sie – anders als die genannten Guerillagruppierungen – militärisch keineswegs besiegt waren, führten mehrere Faktoren zum Prozesserfolg: Vertrauen in die„starke Hand“ Uribes gegenüber den FARC, das Wissen um ihre eigene militärische Überdehnung und deren Kosten, Angst vor einer Auslieferung in die USA wegen ihrer Drogenfinanzierung und Hoffnung darauf, dass ihnen das im Juli 2005 verabschiedete Gesetz„Gerechtigkeit und Frieden“ nicht allzu hohe Strafen, Geständnisse und Reparationen gegenüber den Opfern abverlange. Die Zahl der im Demobilisierungsprozess abgegebenen Waffen ist zwar ungenügend, liegt aber mit 4

einem Waffen-Mann-Verhältnis von 56% im internationalen und nationalen Mittelfeld(M 19: 31%, EPL: 67%, Liberia: 26%, Mozambique: 58%, Guatemala: 61%). 5. Herausforderungen 2006 – 2010: vor der Quadratur des Kreises? Kolumbien wird zum ersten Mal eine achtjährige Amtszeit eines Präsidenten erleben. Seine zu lösenden Aufgaben bedürfen einer starken Exekutive. Allerdings einer, die das fragile System von Checks und Balances des politischen Systems respektiert. Wird Präsident Uribe der Versuchung widerstehen können, seinen Wahltriumph zu„Gleichschaltungsaktionen“ zu missbrauchen, indem er die von seiner Wiederwahl eröffneten Möglichkeiten nutzt, um den Rechnungshof, die Procuraduria (Instanz zur juristischen Untersuchung der Staatstätigkeit), die Zentralbank, das Verfassungsgericht oder den Fernsehrat ausschließlich mit seinen Leuten zu besetzen? Wird er seine Stärke dazu nutzen, seine Wirtschafts-, Sozial- und Sicherheitspolitik durch Angebote an die Opposition von einer Regierungs- zu einer nationalen Politik werden zu lassen? In seiner ersten Rede nach der Wahl bekannte sich der Präsident ausdrücklich zum Pluralismus und zur möglichen Kooperation mit seinen politischen Konkurrenten. Wirtschafts- und Sozialpolitik Präsident Uribe kündigte an, ein Schwerpunkt seiner Politik werde die Verbesserung der sozialen Lage der kolumbianischen Bevölkerung sein. Sollen die sicherheitspolitischen Ausgaben nicht sinken und die Auslandsverschuldung nicht erheblich gesteigert werden, bedarf es hierfür geringerer Staatsausgaben an anderer Stelle bzw. höherer interner Staatseinnahmen. Eine seit Jahren beabsichtigte Steuerreform, die wettbewerbs- und Einnahmen fördernd wirken soll, ist daher beabsichtigt. Weitere Bedingungen sind steigende Investitionen, Exporte und Wachstum. Die Regierung verspricht sich starke Impulse vom verhandelten aber noch nicht verabschiedeten Freihandelsabkommen(TLC) mit den USA und geplanten mit Mittelamerika und anderen südamerikanischen Ländern. Die Verabschiedung des TLC trotz heftiger Kritiken von Experten und Lobbys oder aber seine Neuverhandlung mit den USA ist eine dritte, schwierige Aufgabe. Abwendung negativer Folgen des angekündigten Austritts Venezuelas, Kolumbiens wichtigstem Handelspartner in der Region, aus Andenpakt und G3(Mexiko, Venezuela, Kolumbien) eine weitere. Zudem sind eine Reform des Finanzsektors und große Infrastrukturprojekte geplant. Reorientierung des Krieges gegen Drogen Die aus der Illegalität des Drogenbusiness, herstellung und –verkauf bezogenen Renten sind der Treibstoff für die Dynamik der Akteure des bewaffneten Konflikts. Zwischen dem Jahr 2000, dem Auflagedatum des Plan Colombia und 2005 überwies Washington ca. 4 Milliarden Dollar nach Kolumbien, 75% davon für die Stärkung von Militär und Polizei und erhöhte seine Präsenz im Lande auf ca. 800 Soldaten und 600 Vertreter privater Sicherheitsfirmen. Kolumbien erhält damit die viertgrößten US-Zuwendungen mit der drittgrößten US-Botschaft weltweit. Zwischen 1990 und 2004 wurden 186.000 Kolumbianer im Lande wegen Drogenhandels festgenommen, in der Regierungszeit Uribes 304 Kolumbianer und 11 Ausländer in die USA ausgeliefert. Allein im Jahre 2005 wurden etwa 170.000 ha Anbaufläche besprüht oder manuell zerstört. Dennoch scheint – nach letzten UN- und USUntersuchungen – die Anbaufläche im Jahre 2005 nicht mehr zurückgegangen, sondern eher gewachsen zu sein. In einer im Februar veröffentlichten Studie weisen mehrere Autoren, darunter der Wirtschaftsnobelpreisträger von 1992, Garry S. Becker, nach, dass einer der wesentlichsten Effekte der Illegalität von Drogen eine Steigerung der Risikoprämie für Drogenhändler ist. Eine Legalisierung der Drogen verbunden mit hoher Konsumbesteuerung habe eine mindestens gleich hohe präventive Wirkung wie der derzeitige – wirkungslose – Drogenkrieg, allerdings ohne die negativen Folgewirkungen und enormen Kosten, die heute mit dem illegalen Drogenhandel, seinen kriminellen Kollateralschäden und den Kosten seiner Verfolgung verbunden seien. Angesichts der Ineffektivität des bisherigen Drogenkriegs mit seiner, letztlich im Interesse der Drogenhändler liegenden Wirkung der Preissteigerung, scheint eine Reorientierung der Antidrogenpolitik, die allerdings ohne Zustimmung der USA nicht möglich sein wird, notwendig. Ohne die Verringerung der gewaltigen Rentenchancen wird es kaum möglich sein, waffengeschulte, demobilisierte Paras oder auch Guerilleros davon abzuhalten, ins lukrative Drogenbusiness, nun auf privater Basis, umzusteigen. 5

Vollendung des Prozesses mit den Paramilitärs Die bisher beklagte Improvisation, zumindest in den Wiedereingliederungsanstrengungen der Ex-Kämpfer, muss durch eine durchdachte Strategie ersetzt werden, die mindestens folgende Kriterien erfüllt: Nicht-Transformation (in Kriminelle verschiedener Ausprägungen), Nichtreproduktion, Wiedergutmachung für und – auf mittlere Sicht – Versöhnung mit ihren Opfern. Eine solche Strategie hätte nicht nur zwischen paramilitärischen Führern und ihren Truppen, ihren Opfern und der Gesellschaft zu unterscheiden, sondern in besonderer Weise auch Aufbauprogramme und solche der Durchsetzung staatlicher Institutionen in den vorher von den Paramilitärs beherrschten Regionen zu entwickeln. Letzteres, um Chancen zu geben, die wirtschaftlichen und politischen Machtstrukturen der Paras zu zerschlagen aber auch, um die Regionen vor erneutem Einsickern der Guerilla zu schützen. In Zukunft wird weniger die Regierung als der Justizapparat beim Versuch der juristischen Aufklärung der Paraverbrechen und ihrer Verurteilung auf die Probe gestellt, später die eingesetzte „Kommission für Wiedergutmachung und Versöhnung“(CNRR). Wenn ihre – im kolumbianischen Kontext eines weiterlaufenden Konfliktes – schwierige Arbeit zu Verurteilungen, wesentlichen Geständnissen von Tätern, Rückgabe illegal beschaffter Besitztümer und Werte, materieller und symbolischer Wiedergutmachung der Opfer in den nächsten Jahren führen wird, eröffnet sich die Chance eines Prozesserfolges. Selbst wenn das Strafmaß für verurteilte Täter, dem kolumbianischen gesellschaftspolitischen Kontext und Gesetz entsprechend, zu gering ausfällt. Die besondere Bedeutung einer erfolgreichen Reintegration ehemaliger Parakämpfer für eine – im Unterschied beispielsweise zu El Salvador oder Guatemala – gewaltarme Postkonflikt-Phase scheint von der Regierung erkannt worden zu sein. Vertraute des Präsidenten sprechen von der Absicht, ein eigenes Ministerium oder ein Hochkommissariat zwecks Koordination der bisher verstreuten Aktivitäten mit der Integrationsaufgabe zu befassen. Pilotprojekte zur wirtschaftlichen Integration, in denen ExParakämpfer mit Vertriebenen und Armen aus der jeweiligen Gemeinde zusammen ihre wirtschaftliche Zukunft gestalten sollen, sind aufgelegt. Experten empfehlen, die Hierarchieketten der paramilitärischen Truppen auch im Reintegrationsprozess zu nutzen. Ressentiments und Rachegefühle der Opfer müssen angesprochen und offen gelegt werden. Durch großzügige Wiedergutmachung der Opfer ist auch im Hinblick auf die Rekrutierungsmöglichkeiten der FARC der Eindruck zu vermeiden, nur Täter- oder ehemaliges Tätersein bewirke Aufmerksamkeit und produktive Zuwendung. Guerilla: Verhandlungserfolg mit dem ELN, humanitäre Vereinbarung plus Verhandlungsbeginn mit den FARC Einer der bekanntesten Konfliktanalytiker des Landes empfahl den kolumbianischen Regierungen schon vor Jahren, gegenüber der Guerilla eine Doppelstrategie anzuwenden: Sie seien zu bekämpfen wie drogenfinanzierte Terrorgruppen, zugleich sei aber mit ihnen Verhandlungen zu suchen wie mit Parteien unter Waffen. Im radikalen Widerspruch zu seinen früheren Positionen kündigte Präsident Uribe vor den Wahlen an, er wolle auch mit den FARC verhandeln. Er billigte ihnen damit „politischen Status“ zu. Dazu sei er sogar bereit, den Sicherheitswünschen der Guerilla folgend, eine entmilitarisierte Verhandlungszone einzuräumen. Beide GuerillaGruppierungen haben trotz ihrer teilweisen Drogenfinanzierung und ihrer terroristischen Aktivitäten im Kern einen politischen Anspruch. Daher werden sie, falls sie zwar geschwächt aber unbesiegt in Verhandlungen gehen, nicht dem Modell der Paramilitärs folgen und sich ohne weitere politische Forderungen dem Gesetz unterwerfen bzw. sich reintegrieren. Die Vorverhandlungen mit dem ELN in Kuba gelten vielen als chancenreich. Manche glauben, schon in den Kommunal- und Regionalwahlen Ende 2007 könnten, im Falle einer garantierten Finanzierung des ELN-Apparats, z.B. durch die Internationale Gemeinschaft, die Waffen ruhen und der ELN indirekt Kandidaten unterstützen. Andere sehen die Aussichten skeptischer: Solle die Guerilla unter dem Mantel verzögerter Verhandlungen in Wirklichkeit eine jahrelange Kampagne zwecks Wiedergewinnung politischer Legitimität planen, so könne die Regierung dies nicht hinnehmen und werde militärische Wege suchen müssen. Ob seriöse Verhandlungsangebote an die FARC mittelfristig Erfolg haben, muss mangels Kenntnis deren Motivationen und in Erinnerung an ihr Verhalten während der Verhandlungsperiode des früheren Präsidenten Pastrana unklar bleiben. Da die FARC in ihrer Essenz eine militärische bis militaristische Organisation sind, werden für ihre Verhandlungsentscheidung militärische Schwäche- bzw. Stärkekalküle eine besondere Rolle spielen. Es scheint 6

unwahrscheinlich, dass – selbst bei erneuter, erheblicher Verstärkung der kolumbianischen Truppen – eine wesentliche Schwächung der FARC-Kapazitäten erzielbar ist. Es heißt, die Regierung habe einen stabilen„back channel“ zur FARC-Spitze. Wahrscheinlich wird der Abschluss einer humanitären Vereinbarung Vorbedingung für einen Gesprächsbeginn mit der Guerilla FARC sein. Ein„acuerdo humanitario“ könnte rasch erfolgen, da sich die FARC davon einen Imagegewinn versprechen und da ihr die Bewachung und Verschiebung ihrer geschätzten 600 bis 1000 Entführten zu aufwändig geworden ist. Schutz der Menschenrechte und Vertriebener Die größte humanitäre Herausforderung der Regierung wird in den nächsten Jahren die Linderung der Tragödie der intern Vertriebenen im Lande sein. Offizielle Angaben sprechen von 4,4% der kolumbianischen Bevölkerung und 1.765.616 Vertriebenen im Februar 2006. Inoffizielle Schätzungen gehen von annähernd 3 Millionen Vertriebenen aus. Nach bald vier Jahren Regierungszeit sind die hauptbetroffenen Zonen und Departements des Landes dieselben geblieben: Choco, Putumayo, Caqueta, Guaviare, Sucre. In den letzten Jahren wurden stärker kollektive Landbesitzer, also indigene und afrokolumbianische Bevölkerungsgruppen, von den Vertreibungen betroffen. Während der Demobilisierungsprozess der Paras bisher Gewaltraten gesenkt hat, hatte er kaum Auswirkung auf die – meist ökonomisch motivierten- Vertreibungsaktionen. Zur Linderung dieser menschlichen Tragödien ist eine massive Hilfe der internationalen Gemeinschaft von Nöten. Ebenso wie in allen benannten Folgeproblematiken des Demobilisierungsprozesses der Paramilitärs oder den Aufgaben der Kommission für Wiedergutmachung und Versöhnung(CNRR). Dies auch, da die internationale Gemeinschaft wegen des Drogenkonsums in ihren Bevölkerungen die Dramen des kolumbianischen Konfliktes und seiner menschlichen Folgewirkungen mitverantwortet. Präsident Uribe kann solche Unterstützung fördern, indem er interne und externe Verbesserungsvorschläge und Kritiken ernster nimmt als zu Beginn seiner ersten Amtszeit. Sein überwältigender Wahlsieg gibt ihm die Chance, seine Zielsetzungen von einem Regierungs- zu einem nationalen Projekt werden zu lassen. Die gelegentlich vertretene These, im Namen von Recht und Moral sollten der Prozess mit den Paramilitärs und das ihn regelnde Gesetz, ebenso wie die zukünftige Arbeit der Kommission CNRR als in sich falsch, Straflosigkeit fördernd und verlogen nicht unterstützt werden, scheint angesichts der täglichen Tragödien der Vertriebenen und im Blick auf die mögliche Verringerung zukünftiger Opfer, obwohl im Namen humanitärer Vorgaben und politischer Moral vorgetragen, weder humanitär noch moralisch oder vernünftig. Dies obwohl solche These durch Erfahrungen mit Eliten bestimmter Landesregionen legitimierbar erscheint. Hier liegt eine weitere Aufgabe des UribeTeams: die Kontrolle von und wenn nötig Distanz zu regionalen Eliten, die im Namen des „Uribismo“ ihren eigenen dunklen Interessen folgen. Kontakt in Deutschland: Kristina Birke Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Entwicklungspolitik Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Tel: 030/26935-920 Fax: 030/26935-959 E-Mail: kristina.birke@fes.de 7