Politischer Islam und autoritäre Herrschaft im Vorderen Orient HOLGER ALBRECHT I n nahezu allen Ländern des Vorderen Orients haben sich seit den frühen 1980er Jahren islamistische Organisationen etabliert, die nicht allein gesellschaftliche und kulturelle Ziele verfolgen, sondern versuchen, sich vermehrt auch politischen Handlungsspielraum zu verschaffen. Islamistische Organisationen repräsentieren heute das wichtigste gesellschaftliche Gegenmodell zu den herrschenden Eliten im Vorderen Orient. Sie sind zu einem integralen Bestandteil einiger autoritärer Regime geworden; zumeist bilden Islamisten jedoch die bedeutendsten Oppositionsbewegungen in den Ländern. Die Oppositionsgruppen aus dem linken, bürgerlichen und liberalen Lager wurden spätestens seit Anfang der 1990er Jahre marginalisiert. Den Islamisten ist gemein, dass sie finanziell und organisatorisch unabhängig von den herrschenden politischen Eliten agieren; sie verfügen über ausgesprochen gute Organisations- und Koordinationskapazitäten und haben großen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung. Die Aktivisten in den Organisationen sind in der Regel keine islamischen Geistlichen sondern stammen aus den städtischen Mittelschichten und dem Bildungsbürgertum(oft aus»technischen« Berufszweigen, wie zum Beispiel Ärzte und Ingenieure), während ihre breitere gesellschaftliche Basis bei den urbanen Unterschichten und den Armen zu finden ist. Islamistische Aktivisten verfügen über ein ausgesprochen hohes Bildungsniveau, kennen das westliche Ausland aus persönlicher Anschauung und treffen ihre Entscheidungen nicht aufgrund ideologischer Prämissen sondern hauptsächlich auf der Basis rationaler strategischer oder taktischer Kalküle. Islamisten streben grundlegende Veränderungen in Staat, Justiz, Gemeinwesen und Wirtschaft an. Ihre politische Programmatik reicht jedoch selten über universelle Slogans(wie»der Islam ist die Lösung«) oder allgemeine Forderungen(z.B. nach der Einführung der Shari’a, des islamischen Rechts) hinaus und bleibt damit eher im Unklaren. Die Diskurse der Islamisten sind seit etwa Mitte der 1990er Jahre stark geprägt ipg 3/2006 Albrecht, Politischer Islam 11

durch intellektuelle Auseinandersetzungen darüber, ob die angestrebte Form von Gesellschaft und Politik kompatibel mit der westlichen Vorstellung von Demokratie ist. 1 Trotz intensiver interner Diskussionen und gelegentlicher Grabenkämpfe wirken die meisten Bewegungen nach außen sehr geschlossen, obwohl die größeren Gruppierungen oft unterschiedliche intellektuelle und politische Strömungen sowie moderate und radikale Vertreter beherbergen. Die meisten islamistischen Gruppen sehen sich traditionell als Gesellschaftsbewegungen und nehmen aus diesem Anspruch heraus oft unterschiedliche soziale Aufgaben wahr(Bildung, soziale Sicherung, kombinierte religiöse und kulturelle Angebote, Finanzdienstleistungen), die einige politische Regime in Zeiten wirtschaftlicher Krisen vernachlässigt haben. Tatsächlich ist nahezu allen Bewegungen gemein, dass sie als politische Akteure am öffentlichen Leben teilnehmen und über politische Institutionen Einfluss auszuüben versuchen: Seit Anfang der 1980er Jahre gibt es eine klare Tendenz, wonach islamistische Bewegungen danach streben, als legalisierte politische Parteien an Wahlprozessen teilzunehmen. Islamisten sind zudem in Gewerkschaften, Arbeitnehmervereinigungen, Universitäts- und Studentengremien und Nichtregierungsorganisationen aktiv. Dieser»Marsch in die politischen Institutionen« stellt eine große Herausforderung für die autoritären Regime in der Region dar. Sie müssen erkennen, dass sich mit dem modernen Islamismus eine regionale Bewegung konstituiert hat, deren einzelne nationale Organisationen – seien sie sozialer, wirtschaftlicher oder politischer Natur – unabhängig von der eigenen Kontrolle operieren. Allein die Tatsache, dass sich mit den islamistischen Bewegungen autonome gesellschaftliche Kräfte entwickelten, stellt eine große Herausforderung für die autoritären Herrscher im Vorderen Orient dar, unabhängig von der Frage, ob und – wenn ja – in welchem Ausmaß sie von den Islamisten politisch attackiert werden. Wie gehen die politischen Regime im Vorderen Orient mit dieser Herausforderung um? Es ist eben diese Wahrnehmung der Regime und deren Machterhaltungskalkül, die das Verhältnis zu den Islamisten und damit auch die Rahmenbedingungen für deren politisches und gesellschaftliches Handeln in den arabischen Ländern maßgeblich bestimmen. 1. Dies gilt seit einigen Jahren auch für die meisten radikalen und militanten Splittergruppen, die aus den größeren nationalen islamistischen Organisationen hervorgegangen sind. 12 Albrecht, Politischer Islam ipg 3/2006

Obwohl die autoritären Machthaber im Orient weitaus repressiver gegen Opposition oder politische Gegner vorgehen als liberale Demokratien, war und ist der Einsatz von Polizei, Sicherheits- und Geheimdiensten selten die alleinige Antwort auf die islamistische Herausforderung. In den Ländern des Vorderen Orients erkennen wir – trotz aller Gemeinsamkeiten – auch bemerkenswerte Unterschiede sowohl im Hinblick auf die Formen und Ziele islamistischer Organisationen als auch hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den Islamisten und den politischen Eliten. Staatliche Strategien der Kontrolle und Eindämmung der Islamisten reichen von deren Integration in den eigenen Machtapparat über formale und informelle Tolerierung islamistischer Opposition bis hin zur militärisch-repressiven Option. Islamisten als Teil der politischen Regime In einigen Ländern sind nationale islamistische Bewegungen und Organisationen als Teil der politischen Regime eingebunden. Am deutlichsten ist dies im Iran, wo 1979 das konservative Pahlavi-Regime durch eine Revolution beseitigt wurde, in deren Folge der schiitische Klerus unter Ayatollah Khomeini die Macht übernahm. Diese Iranische Revolution gilt vielen – je nach Betrachtungsweise – als leuchtendes oder abschreckendes Vorbild für die Etablierung einer Islamischen Republik, also eines modernen Staatsgebildes, dessen Existenz und Organisationsstruktur untrennbar mit religiösen Legitimationsdiskursen verbunden ist. Es gibt aber auch andere Beispiele in der Region, die zeigen, dass autoritäre Machthaber Koalitionen mit nationalen islamistischen Bewegungen und Gruppierungen eingehen, um ihre eigene Machtbasis abzusichern. Solche Koalitionen dienen meist der Schaffung von politischer Legitimität; ihr Zustandekommen kann aber auch strategische Gründe haben und zeitlich begrenzt sein. Es fällt auf, dass autoritäre Herrscher im Vorderen Orient selten prinzipielle ideologische Berührungsängste gegenüber Islamisten haben. Dies gilt nicht nur für die traditionalen und konservativen Monarchien auf der arabischen Halbinsel und in Marokko sondern auch für einige sozialrevolutionäre politische Systeme, in denen Militärregime – meist durch einen Staatsstreich – an die Macht gekommen sind und auf den ersten Blick eine bürokratische, säkulare und auf modernen politischen Institutionen basierende Herrschaft errichten konnten. Islamisten werden dann hofiert, kooptiert oder gar als Teil der ipg 3/2006 Albrecht, Politischer Islam 13

politischen Eliten integriert, wenn sie nicht Teil einer nationalen Oppositions- oder Widerstandsbewegung sind und ihre Vereinnahmung den Herrschern Vorteile für den eigenen Machterwerb oder-erhalt verspricht. Im Jahre 1989 führte im Sudan eine revolutionäre Koalition bestehend aus einer Militärjunta(geführt von Umar al-Bashir) und den sudanesischen Muslimbrüdern(geführt von Hassan al-Turabi), einen Staatsstreich durch und etablierte ein bürokratisch-islamistisches Militärregime. In Saudi-Arabien ist der historische Staatsbildungsprozess eng verbunden mit einer Allianz aus politischen und religiösen Kräften, und zwar zwischen den al-Saud, die den größten Teil der arabischen Halbinsel in den 1920er Jahren militärisch eroberten, und den al-Wahhab, deren radikal-islamische Ideologie bis heute die offizielle klerikale Staatsdoktrin bildet(Wahhabismus). Sogar in Ägypten, dessen politische Eliten seit der Machtübernahme von Gamal Abdel Nasser(1953) als technokratisch und säkular gelten, wurden religiöse Institutionen in den autoritären Staatsapparat integriert: Die al-Azhar-Universität in Kairo gilt als bedeutendste religiöse Autorität des sunnitischen Islam. Durch die staatliche Vereinnahmung(seit 1961) verschafft sie den autoritären Eliten politische Legitimation und nimmt wichtige staatliche Aufgaben wahr, vor allem bei der politischen Zensur und der Kontrolle religiöser Stiftungen. Gleichzeitig nehmen al-Azhar-Geistliche jedoch aktiv an radikal-islamischen Diskursen teil – auch und gerade gegen liberale Intellektuelle im Land. 2 In die politische Regimen wurden auch Islamisten integriert, die – oberflächlich – als Oppositionsbewegungen wahrgenommen werden. Ein kaum beachtetes Beispiel finden wir im Jemen. Dort wird die politische Herrschaft einer sozial-revolutionären politischen Elite, bestehend aus Militärs, Bürokraten und neuerdings privaten Unternehmern, durch eine Koalition mit einer islamistisch-tribalen Bewegung abgesichert. Der politische Vereinigungsprozess von Nord- und Südjemen seit 1990 verlief äußerst konfliktreich und führte 1994 zu einem Bürgerkrieg, den der Nordjemen gewann. Entscheidend für diesen militärischen Erfolg des Regimes von Präsident Ali Abdullah Saleh über den ehemals marxistischen Süden – und für die anschließende Konsolidierung der eigenen Macht – war eine strategische Koalition, die Saleh und seine Militärs mit den wichtigsten Stammeskonföderationen im Norden des Landes(den 2. So zum Beispiel gegen Universitätsprofessor Nasser Hamid Abu Zayd(1995) oder den Schriftsteller Faraj Fuda, dessen Mörder 1992 sich ausdrücklich auf ein alAzhar-Statement beriefen, das Fuda als religiösen Apostaten geißelte. 14 Albrecht, Politischer Islam ipg 3/2006

Rashid und Bakil) eingingen. Diese wiederum sind – unter der Führung von Sheikh Abdullah al-Ahmar – politisch organisiert in einer Partei, die sowohl die eigenen Stammesinteressen als auch explizit religiös-islamistische Diskurse vertritt: die Islah-Partei(arab. Reform). 3 Die Islah-Partei, gegründet am 13. September 1990, gewann bei den Parlamentswahlen 1993 auf Anhieb 62 von 301 Sitzen und wurde zur zweitstärksten politischen Kraft hinter der Partei von Präsident Saleh, dem Allgemeinen Volkskongress und noch vor der Partei des Südjemen, der Sozialistischen Partei Jemens. Wichtig ist, dass damit eine islamistische Bewegung im Rahmen eines Staatsbildungsprozesses als legale politische Partei in die formalen politischen Institutionen des Landes integriert worden ist. In den folgenden Jahren war die Islah-Partei mehrfach Juniorpartnerin in unterschiedlichen Koalitionsregierungen. Sheikh Abdullah al-Ahmar ist als langjähriger Parlamentspräsident an prominenter Stelle in die politischen Institutionen eingebunden und gilt als einer der mächtigsten Männer im Jemen. Der Ausschluss islamistischer Bewegungen Im Gegensatz zu diesen Beispielen, die für Koalitionen oder Kongruenzen von Islamismus und autoritärer Herrschaft im Vorderen Orient stehen, äußert sich die Realität der Beziehungen zwischen Islamisten und autoritären Herrschern zumeist anders: In der Region gibt es starke nationale islamistische Bewegungen, die von den herrschenden Eliten, oft zu Recht, als Bedrohung für ihren Machterhalt angesehen werden. In Syrien und Libyen werden die Islamisten seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt. Neben kleineren militanten Splittergruppen spielen auch in diesen beiden Ländern die Ableger der Muslimbruderschaft die wichtigste Rolle innerhalb der islamistischen Bewegung. Vor allem in Ägypten, Jordanien, Bahrain und in den Ländern des Maghreb avancierten islamistische Organisationen zu gesellschaftlichen Massenbewegungen und damit zu den stärksten politischen Organisationen außerhalb der direkten Kontrolle der Regime, während die Rolle von säkularen Oppositionskräften in der Politik immer weniger ins Gewicht fällt. 3. Ideologisch vertritt die Islah-Partei unterschiedliche islamistische Strömungen, die sich hauptsächlich an der ägyptischen Muslimbruderschaft oder am in SaudiArabien praktizierten Wahhabismus orientieren. ipg 3/2006 Albrecht, Politischer Islam 15

Die autoritären Regime in Nordafrika sahen sich seit den 1980er Jahren einer zunehmenden Politisierung dieser nationalen islamistischen Bewegungen ausgesetzt. Die staatlichen Reaktionen auf diese gesellschaftliche Bedrohung für den eigenen Machterhalt waren ambivalent: In unterschiedlichen Phasen der Beziehungen zwischen autoritären Eliten und islamistischer Opposition wurde letztere stillschweigend toleriert und teilweise sogar gefördert, zum Beispiel in dem Versuch, Islamisten gegen linke und liberale Oppositionskräfte auszuspielen. Andererseits waren Islamisten in diesen Ländern phasenweise erheblichen Repressalien und Verfolgung ausgesetzt. Von der Teilnahme an den formalen politischen Institutionen(Wahlen, Parlamente) wurden sie entweder ausgeschlossen oder ihre Teilnahme wurde substanziell behindert. Die Muslimbruderschaft in Ägypten kann als»Keimzelle« der modernen islamistischen Sozialbewegung angesehen werden. Sie wurde im Jahre 1928 von Hassan al-Banna gegründet und breitete sich schnell als gesellschaftliche Massenbewegung in Ägypten aus. Daneben formierten sich in anderen Staaten des Vorderen Orients Ableger der Muslimbrüder, die meist zur Basis für die nationalen islamistischen Bewegungen in den jeweiligen Ländern werden sollten. Nachdem sie von Nasser systematisch verfolgt wurden, gelang es den ägyptischen Muslimbrüdern erst seit den 1970er Jahren wieder zu erstarken. Entscheidend war dabei die stillschweigende Tolerierung durch Präsident Sadat, der die Islamisten im Land zu stärken versuchte, um die sozialistischen Kräfte in der Opposition und in den eigenen Reihen zurückzudrängen. In Ägypten – wie auch in vielen anderen Ländern der Region – wuchs in den 1970er Jahren eine neue Generation von Islamisten heran: Politisiert an den Universitäten der jeweiligen Länder, waren es junge, dynamische Vertreter der gebildeten Mittelschichten, denen in den kommenden Jahren aufgrund von tief greifenden Wirtschaftskrisen die gesellschaftlichen und ökonomischen Aufstiegschancen verwehrt wurden und die sich – enttäuscht von den als gescheitert perzipierten sozialistischen und arabisch-nationalistischen Ideen – den Islamisten anschlossen. In Ägypten drang diese neue Generation darauf, an den politischen Prozessen zu partizipieren und damit auf einen Wandel der eigenen Organisation von einer Gesellschaftsbewegung zu einer politischen Partei. Dies wird ihnen bis heute durch die autoritären Machthaber um Präsident Mubarak erheblich erschwert. Seit den ersten Parlamentswahlen 1984 nehmen die Muslimbrüder an politischen Urnengängen teil, allerdings lediglich in Koalitionen mit anderen Parteien oder als unabhängige Kan16 Albrecht, Politischer Islam ipg 3/2006

didaten. 4 Das Regime räumt der politischen Partizipation der Islamisten unterschiedlich großen Spielraum ein: In den 1980er Jahren konnten die Muslimbrüder an den Parlamentswahlen teilnehmen, und es gelang ihnen, einige der Berufsverbände zu unterwandern(u.a. der Ärzte, Ingenieure, Journalisten und Juristen), die zu den bedeutendsten gesellschaftlichen Institutionen politischer Partizipation gehören. In Tunesien formierte sich erst 1981 unter Führung des charismatischen Rachid Ghannouchi eine größere islamistische Organisation, das Movement de la Tendance Islamique( mit ), aus der wenige Jahre später die große islamistische Nationalbewegung des Landes hervorging, die alNahda. 5 Stark politisiert und in ihren Ansichten radikaler als die ägyptische Muslimbruderschaft, gelang es der mit zunächst, eine starke Position in den staatlichen Gewerkschaften aufzubauen und über eine eigene Studentenvereinigung, die Union Générale Tunisienne des Etudiants ( ugte ), ihre Basis an den Universitäten zu zementieren. Im Vergleich zu den Muslimbrüdern in Ägypten waren mit und die al-Nahda noch stärkeren staatlichen Repressalien ausgesetzt. Zudem gab es immer wieder Spannungen zwischen moderaten Vertretern innerhalb der Organisation und dem radikaleren Lager, zu dem auch Ghannouchi selbst zu zählen ist. 6 Nach der Machtübernahme Ben Alis von Habib Bourguiba im Jahre 1987 profitierte die al-Nahda zunächst von einer kurzen Phase der politischen Liberalisierung, die jedoch bereits 1990 wieder beendet war, nachdem spätestens seit den Parlamentswahlen von 1989 erkennbar war, dass die al-Nahda zur stärksten Oppositionsbewegung im Land und damit zu gefährlich für das sich erst etablierende Ben Ali-Regime geworden war. Anfang der 1990er Jahre blickten die autoritären Machthaber in Ägypten und Tunesien gespannt nach Algerien. Dort hatte sich in den 1980er Jahren eine der stärksten nationalen islamistischen Massenbewegungen im Vorderen Orient entwickelt. Begünstigt durch eine tiefe wirtschaftli4. Bei den Wahlen 1984 bildeten die Muslimbrüder eine Koalition mit der liberalen Wafd-Partei; 1987 formten sie mit den kleineren Parteien»Labor Party« und»Liberal Party« eine»Islamische Allianz«. 1990 boykottierten sie die Parlamentswahlen. 5. Das mit versuchte im Vorfeld der Parlamentswahlen 1989, als politische Partei zugelassen zu werden, und benannte sich seitdem Hizb al-Nahda(arab.:»Partei der Erneuerung«), obwohl die Zulassung der Partei vom Regime abgelehnt wurde. 6. Im Gegensatz zur ägyptischen Muslimbruderschaft war in Tunesien die engere Führungsriege der Islamisten Ziel staatlicher Repressionen, was dazu führte, dass Ghannouchi und andere hohe Mitglieder der al-Nahda oft interniert waren oder unter Hausarrest standen. Seit 1989 lebt Ghannouchi im Exil. ipg 3/2006 Albrecht, Politischer Islam 17

che Krise und das relativ liberale autoritäre Regime von Chadli Bendjedid kam es immer wieder zu Protesten und Aufständen, die die Massenbasis für die Islamisten entscheidend verbreiterten. Deren Hauptorganisation gründete sich im März 1989 als Front Islamique du Salut( fis ) 7 , die im selben Jahr als politische Partei zugelassen wurde und bereits aus den Lokalwahlen 1990 als stärkste politische Kraft hervorging. Nachdem die fis die erste Runde der Parlamentswahlen im Dezember 1991 klar gewonnen hatte, schritt das algerische Militär im Januar 1992 ein, beendete das Liberalisierungsprojekt der politischen Eliten und übergab die politische Macht einer Gruppe von Generälen. Worin liegen die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede der islamistischen Bewegungen in Ägypten, Tunesien und Algerien und deren Verhältnis zu den jeweiligen Machthabern? Trotz ihrer unterschiedlichen historischen Entwicklung und der verschiedenen kulturellen Rahmenbedingungen in den drei Ländern ist ihnen gemeinsam, dass sie in den 1980er Jahren führende Organisationen ausgebildet haben, die stark politisiert waren; sie operierten organisatorisch und finanziell unabhängig, verfügten über eine breite gesellschaftliche Basis und vereinnahmten unterschiedliche intellektuelle Strömungen des politischen Islam. Bis Ende der 1980er Jahre profitierten sie von Wirtschafts- und Legitimationskrisen der autoritären Regime in ihren Ländern und wurden zur einzigen ernst zu nehmenden politischen Opposition. Obwohl die Regime in Ägypten, Tunesien und Algerien zunächst unterschiedlich auf die islamistische Herausforderung reagierten(Integration in Algerien, limitierte Toleranz in Ägypten, Unterdrückung in Tunesien), war deren Bedrohungspotential durchaus vergleichbar. Allein in Algerien führte die islamistische Herausforderung dazu, dass ein Zusammenbruch des autoritären Staates nur durch das massive Eingreifen der Generäle verhindert werden konnte. Die Machthaber in Tunis und Kairo haben diese ›algerische Lektion‹ offenbar gelernt: In allen drei Ländern wurde in den 1990er Jahren der Kampf gegen die Islamisten intensiviert. Das Eingreifen der Militärs in Algerien löste einen Bürgerkrieg aus, der in seiner heißen Phase bis Ende der 1990er Jahre andauerte und bis heute noch nicht vollständig beendet 7. Angeführt von Abassi Madani und Ali Benhadj, war die fis seit ihrer Gründung ein Sammelbecken unterschiedlicher Strömungen des politischen Islam und vereinigte radikale, revolutionäre und Reform-orientierte islamistische Politiker und Intellektuelle. 18 Albrecht, Politischer Islam ipg 3/2006

ist. In Tunesien ist die al-Nahda seit 1990 intensiver staatlicher Verfolgung ausgesetzt und kann nur aus dem Untergrund bzw. aus dem Exil operieren. In Ägypten wurde die Muslimbruderschaft zwar nicht verboten, aber ihre politischen Aktivitäten werden massiv behindert; viele führende Vertreter wurden in den 1990er Jahren zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. 8 Generell bleibt festzuhalten, dass in den sozialrevolutionären Republiken in Nordafrika die großen islamistischen Bewegungen an der Partizipation im Rahmen der formalen politischen Institutionen substanziell gehindert werden. Dies gilt natürlich in besonderem Maße für die repressiven autoritären Regime in Libyen und Syrien, wo islamistische Bewegungen kaum zur Entfaltung kommen und ausschließlich im Untergrund arbeiten, aber auch für die hier beschriebenen liberaleren autoritären Staaten. Diese haben zunächst politische Freiräume eröffnet, die limitiert und stark überwacht waren, in die jedoch islamistische Bewegungen stießen und in denen sie wachsen konnten. Ein Erstarken der Bewegungen löste jedoch das abrupte Ende liberaler Experimente in diesen Staaten aus. Seit einigen Jahren gelingt es den Regimen, die Islamisten zu kontrollieren. Sie sorgten damit für politische Stabilität und den eigenen Machterhalt. Doch der Preis dieser politischen Deliberalisierung war hoch, denn letztere geht über die Bekämpfung der Islamisten hinaus und beinhaltet eine grundsätzliche Einschränkung von bürgerlichen Rechten und Freiheiten. Dies wird von internationalen Menschenrechtsorganisationen angeprangert und belastet die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum westlichen Ausland. Wie die jüngsten Wahlerfolge der Muslimbrüder in Ägypten zeigen, haben die Islamisten in dieser Phase der Repression nicht an Potential eingebüßt und bleiben bis heute – obwohl stark kontrolliert – die mit Abstand stärkste gesellschaftliche Bewegung. 8. Dies änderte sich erst in den vergangenen Jahren, in denen den Muslimbrüdern vom ägyptischen Regime wieder mehr Spielraum eingeräumt wurde. Aus den Parlamentswahlen Ende 2005 ging die Muslimbruderschaft – obwohl als Partei immer noch nicht zugelassen – mit 88 von 444 Sitzen als die mit großem Abstand stärkste oppositionelle Kraft hervor. ipg 3/2006 Albrecht, Politischer Islam 19

Islamisten als integrierte Opposition Im Gegensatz zu den Ländern, in denen Islamisten und islamistisches Gedankengut in die politischen Regime integriert wurden(Iran, SaudiArabien, Jemen), und den Ländern, in denen Islamisten eine massive, anti-systemische Opposition gegenüber den autoritären Machthabern bilden(Algerien, Ägypten, Tunesien, Syrien, Bahrain), gibt es eine dritte Kategorie von Staaten im Vorderen Orient, in denen Islamisten als formal zugelassene Opposition einen integralen Bestandteil der politischen Systeme bilden. Dies sehen wir in den relativ liberalen autoritären Monarchien in Jordanien, Marokko und auch in Kuwait. Hier haben sich politische Systeme ausgebildet, in denen die Königshäuser über traditionelle Legitimation und damit ein weit höheres Maß an politischer Stabilität verfügen als viele sozial-revolutionäre Regime. Da sie außerhalb der formalen politischen Strukturen stehen und nicht durch kompetitive Mechanismen in Wahlen und Parlamenten in Frage gestellt werden, ist in eben diesen politischen Institutionen ein höheres Maß an Wettbewerb zugelassen, in den auch die jeweiligen nationalen islamistischen Bewegungen eingebunden sind. Die Islamisten in Jordanien und Marokko blicken auf eine ähnliche Entwicklungsgeschichte zurück und besitzen vergleichbare interne Strukturen, sind jedoch gleichsam natürlich gewachsene und integrale Bestandteile der jeweiligen politischen Systeme, ohne selbige in der Substanz herauszufordern wie etwa in Ägypten, Algerien oder Tunesien. 9 In Jordanien waren Islamisten in Form des dortigen Ablegers der Muslimbruderschaft bereits in den 1950er und 1960er Jahren im Parlament vertreten. Mittlerweile sind sie als politische Partei vollständig etabliert: Die Islamische Aktionsfront( iaf ) gehört seit der Aufhebung des 9. Da politische Parteien im kuwaitischen Parlament Majlis al-Ummah nicht zugelassen sind, gibt es dort neben einer Mehrzahl von unabhängigen, tribalen Bindungen verpflichteten Abgeordneten, lediglich informelle Wahlblöcke. Seit den Wahlen von 1999 und 2003 bilden die beiden islamistischen Bewegungen das den Muslimbrüdern nahe stehende Islamic Constitutional Movement und das radikalere Popular Islamic Gathering, die beiden einzigen kohärenten Wahlblöcke, während säkulare, liberale und linke Gruppen keine Rolle mehr spielen. Dadurch ist der Einfluss der Islamisten in der kuwaitischen Politik in den vergangenen Jahren enorm angewachsen, auch wenn das Parlament keinen direkten Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen garantiert, die nach wie vor fest in der Hand der Herrscherfamilie der al-Sabah liegen. 20 Albrecht, Politischer Islam ipg 3/2006

politischen Ausnahmezustands 1989 und der folgenden Phase politischer Liberalisierung unter König Hussein zu den wichtigsten politischen Organisationen im Land. Sie stellte seit 1991 mehrere Minister und mehrfach das Amt des Parlamentspräsidenten. Damit reiht sich die iaf als bedeutendste Formation des politischen Islam in Jordanien und als normaler Bestandteil politischer Organisationen ein. Gleichzeitig spielt die iaf nach den Regeln, die vom haschemitischen Königshaus vorgegeben werden. Dazu zählt – vor allem neben wichtigen außenpolitischen Fragen – an prominentester Stelle, dass die Herrschaft des Königshauses nicht in Frage gestellt wird. Dazu gehört auch eine prinzipielle Akzeptanz auf Seiten der Islamisten, dass deren Handlungsspielraum in bestimmten Phasen durch den Palast eingeschränkt ist – so zum Beispiel in Folge des israelisch-jordanischen Friedensprozesses, der von den Islamisten abgelehnt wurde. In Marokko herrschen strukturell ähnliche politische Voraussetzungen für die Einbindung der islamistischen Bewegung als tolerierte Opposition: Die systemischen Rahmenbedingungen sind dergestalt, dass der marokkanische König in seinem Herrschaftsanspruch und aufgrund seiner traditionellen und religiösen Legitimität über denjenigen politischen Institutionen thront, in die tolerierte Oppositionskräfte – ob islamistische oder säkulare – eingebunden sind. Im Unterschied zu Jordanien ist die nationale islamistische Bewegung in Marokko jedoch stärker und heterogener. In Marokko bildete sich in den 1970er Jahren der politische Islam als Studentenbewegung heraus, der stark durch die Ideologie der ägyptischen Muslimbruderschaft geprägt war. Gab es zunächst eine relativ unübersichtliche Vielzahl von einzelnen Gruppierungen, so kristallisierten sich in den 1980er Jahren zwei in etwa gleich starke Organisationen heraus, die die Vertretung der nationalen islamistischen Bewegung für sich beanspruchten: die bereits 1969 von Sheikh Abdelsalam Yassin gegründet Bewegung al-Adl wa al-Ihsan(arab. Gerechtigkeit und Güte) und das erst 1996 aus mehreren kleineren Gruppierungen hervorgegangene Movement of Unity and Reform( mur ). Da die mur -Islamisten als moderater galten, wurde ihnen gestattet, durch die Übernahme einer kleinen Partei – der Party for Justice and Development( pjd ) – an Wahlprozessen teilzunehmen. Gleichzeitig wurde die radikalere al-Adl wa al-Ihsan weiterhin von den formalen politischen Strukturen und Prozessen ausgeschlossen. Ähnlich wie die Islamische Aktionsfront in Jordanien agierte die pjd ausgesprochen zurückhaltend in Parlament, Wahlprozessen und öffentlichen Diskursen. Offensichtlich ipg 3/2006 Albrecht, Politischer Islam 21

soll die erreichte Einbindung in die formalen politischen Strukturen nicht dadurch gefährdet werden, dass das Machtzentrum um das marokkanische Königshaus selbst herausgefordert wird. So wurde zum Beispiel in mehreren Wahlen seit 1997 die Zahl der eigenen Kandidaten für Wahlkreise freiwillig limitiert, um das Regime nicht durch eine zu erfolgreiche Performanz zu beunruhigen und eventuell repressive Gegenmaßnahmen auszulösen. Zusammenfassend gelten Jordanien und Marokko als Beispiel für die weitreichende, wenn auch sorgfältig überwachte Integration starker islamistischer Bewegungen in die formalen politischen Strukturen – mit dem Unterschied, dass in Jordanien eine relativ homogene Bewegung integriert wurde, während in Marokko nur ein Teil einer zersplitterten und heterogenen nationalen islamistischen Bewegung eingebunden wurde. Militanter Islam: Zwischen Widerstand und Terrorismus Als militante Form des politischen Islams gelten radikale Splittergruppen der großen islamistischen Nationalbewegungen. Letztere verzichten in der Regel auf die Ausübung physischer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer gesellschaftlichen Projekte, obwohl sie zum Teil repressiven Politiken der Staaten ausgesetzt sind. Doch in fast allen Ländern der Region sind potentiell militante Gruppierungen vorzufinden. Die Militanz dieser Gruppen ergibt sich in diesem Zusammenhang aus der Wahl der Mittel im politischen Kampf – und weniger aus der Radikalität des Gedankenguts und islamistischer Ideologie. Auch die großen nationalen Bewegungen des politischen Islams und selbst staatlich integrierte religiöse Institutionen(offizieller Klerus in Saudi-Arabien, al-Azhar in Ägypten) beherbergen radikale Islamisten im ideologischen Sinne. Allerdings ist es der Jihad(Heiliger Krieg) in der politischen – und nicht in der intellektuellen – Auseinandersetzung, der einige Staaten in einer Weise herausgefordert hat, die die militärische Option der Unterdrückung zur einzig möglichen Überlebensstrategie für die autoritären Herrscher werden ließ. Wider den eigenen Staat Während in vielen Ländern radikale Splittergruppen vorzufinden sind, die auch zu terroristischen Aktivitäten in der Lage sind, formierten sich solche radikal-islamistischen Gruppierungen mit einer hinreichenden 22 Albrecht, Politischer Islam ipg 3/2006

Organisationsstruktur nur in wenigen Staaten – und unter bestimmten politischen Rahmenbedingungen – zu einer ernst zu nehmenden Herausforderung für die Regime. Als exemplarisch kann hier die neuere Geschichte Algeriens und Ägyptens gelten. Hier eskalierte die Bedrohung des militanten Islam sowohl im Hinblick auf die Ziele der Islamisten, als auch hinsichtlich der Kompromisslosigkeit, mit der die autoritären Militärs und Sicherheitsdienste gegen die islamistische Bedrohung vorgingen. In Ägypten spalteten sich bereits in den 1970er Jahren mehrere radikale Gruppen vom islamistischen Mainstream ab, darunter Jihad(arab. Heiliger Krieg) und Jama’a Islamiyya(arab. Islamische Gruppen). 10 Die militanten Gruppierungen hatten ihre Hochburgen im oberen Niltal, aber auch in einigen Stadtteilen Kairos. Sie erhielten Unterstützung aus der Bevölkerung, da sie sich – wie auch moderate islamistische Organisationen wie die Muslimbrüder – um soziale, wirtschaftliche und kulturelle Belange der Bevölkerung kümmerten. Ihre terroristischen GuerillaAktionen führten seit 1991 zum massiven Einsatz von staatlichen Militärund Sicherheitsdiensten, der bis Ende der 1990er Jahre nicht nur zur Zerschlagung der radikalen islamistischen Splittergruppen in Ägypten führte, sondern auch das gesamte Land in einen Polizeistaat verwandelte. Das ägyptische Beispiel zeigt, dass der massive Einsatz von Militär und Sicherheitsdiensten einen militanten Aufstand von Islamisten erfolgreich beenden kann. Seit 1997 haben sich führende Vertreter des Jihad und der Jama’a Islamiyya für einen Gewaltverzicht ausgesprochen. Nach der Ausreise von Jihad-Führer Ayman al-Zawahiri nach Afghanistan, der fortan eine bedeutende Führungspersönlichkeit in der al-Qaeda-Struktur Usama Bin Ladens werden sollte, verfügt Jihad heute kaum noch über ein substanzielles organisatorisches Gebilde. Jama’a Islamiya ist es gelungen, in den ägyptischen Gefängnissen und aus dem Exil heraus die eigene Organisation aufrecht zu erhalten. Mit ihrem Gewaltverzicht geht jedoch eine fundamentale ideologische Neuorientierung einher, die bis heute nicht abgeschlossen ist. 11 10. Eine Jihad-Zelle war 1981 für die Ermordung des damaligen ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat verantwortlich. 11. Viele Vertreter radikaler islamistischer Gruppen in Ägypten präferieren eine Teilnahme an den formalen politischen Institutionen. Erste Versuche von Parteigründungen sind durch die Behörden, die den Radikalen nach wie vor misstrauisch gegenüber stehen, jedoch kategorisch abgelehnt worden. ipg 3/2006 Albrecht, Politischer Islam 23

In Algerien kam es 1992 nach der Machtübernahme des Militärs zu einer Radikalisierung der islamistischen Bewegung, ausgelöst durch die massive repressive Unterdrückung der Islamisten unabhängig von deren Zugehörigkeit zu moderaten, reformistischen oder radikal-militanten Gruppierungen. Diese Radikalisierung äußerte sich in einem Erstarken bereits bestehender militanter Gruppierungen, die bis 1992 neben der dominanten fis innerhalb der nationalen islamistischen Bewegung kaum Bedeutung hatten. Neben einigen kleineren Gruppierungen setzte sich schnell die Groupe Islamique Armé( gia ) als bedeutendste Gruppe durch. Die gia ist ein loses Konglomerat aus relativ unabhängig operierenden Terrorgruppen und hat sich im Laufe ihres bewaffneten Kampfes immer mehr radikalisiert. Dies führte sowohl zu einer Abgrenzung gegenüber anderen islamistischen Organisationen, als auch zu einer beispiellosen Eskalation terroristischer Gewalt im Hinblick auf die Auswahl ihrer Ziele und das Ausmaß ihrer Anschläge. 12 Die Beispiele des militanten politischen Islams in Ägypten und Algerien zeigen Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Ein Erstarken radikaler islamistischer Gruppierungen kann sowohl im Rahmen einer staatlichen Laisser-faire-Politik gegenüber Islamisten nachgewiesen werden(Ägypten in den 1980er Jahren) als auch als Folge massiver staatlicher Unterdrückung(Algerien seit 1992). Bei der Entwicklung islamistischer Gruppierungen und der Dynamik des Kampfes autoritärer Regime gegen militante Islamisten überwiegen jedoch die Gemeinsamkeiten. Es ist zu beobachten, dass eine Eskalation terroristischer Aktivitäten zu einer Entfremdung dieser Gruppen gegenüber ihrer sozialen Basis führte. Ohne Rückhalt in der eigenen Bevölkerung und massiv konfrontiert mit dem Sicherheitsapparat autoritärer Staaten konnten militant-terroristische Gruppen ihr Bedrohungspotential nicht aufrechterhalten, was entweder zu deren Liquidierung oder zu deren fundamentalem Wandel führte. 12. In Erinnerung bleiben zahllose Hinrichtungen und Massaker an der Zivilbevölkerung vor allem im Jahr 1997, die zum Teil sogar in Hochburgen der Islamisten durchgeführt wurden. Zur Radikalisierung der gia -Gruppen gehörte offensichtlich eine pervertierte Form gewaltsamer Auseinandersetzung dahingehend, dass selbst Anhänger anderer islamistischer Organisationen gegenüber der eigenen als feindlich und dementsprechend als Zielscheibe terroristischer Übergriffe eingestuft wurden. 24 Albrecht, Politischer Islam ipg 3/2006

Wider die Besatzung Eine zweite Form des militanten Islamismus findet sich in radikalen Widerstandsbewegungen gegen Besatzungsmächte in der Region. Neben der neueren, durch die militärischen Interventionen der usa in Afghanistan und im Iran ausgelösten Entwicklung, blickt Israel auf eine langjährige terroristische Bedrohung durch islamistische Widerstandsbewegungen zurück. Im Libanon gewann die schiitische Untergrundbewegung Hizbollah(arab. Partei Gottes) erst durch den libanesischen Bürgerkrieg und die Besetzung des Südlibanon durch israelische Truppen seit 1982 an Bedeutung. In einem Bürgerkriegsland ohne zentrale Staatsmacht kontrollierte Hizbollah die unzugängliche Beqa’a-Ebene und organisierte – finanziell, logistisch und ideologisch unterstützt durch Iran und Syrien – den bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzung. Gleichzeitig repräsentierte Hizbollah die Schiiten im Libanon und wurde damit zu einer politischen Kraft im Land, was vor allem nach dem Ende des Bürgerkrieges und in mehreren Wahlgängen seit 1992 deutlich wurde. In den palästinensischen besetzten Gebieten gab es unterschiedliche militante Widerstandsgruppen, von denen sich die Harakat al-Muqawima al-Islamiyya(arab. Islamische Widerstandsbewegung, hamas ) durch eine islamistische Ideologie legitimierte. 13 hamas hat ihren Haupteinflussbereich traditionell im Gaza-Streifen. Ihre Entwicklung von einer reinen Widerstandsbewegung zu einer ernst zu nehmenden politischen Kraft, die tief in der palästinensischen Gesellschaft verwurzelt ist, hat die hamas neben ihrer Widerstandslegitimität und ihrem sozialen Engagement auch – und paradoxerweise – der israelischen Besatzungspolitik zu verdanken. Durch die fortwährende Abschottung des Gaza-Streifens vom Westjordanland büßten die durch die plo kontrollierten palästinensischen Behörden zunehmend an Kontrollmöglichkeiten über den GazaStreifen ein, wodurch die hamas dort ihren Einfluss entscheidend ausbauen konnte. Wie die jüngsten Parlamentswahlen vom 25. Januar 2006 eindrucksvoll nachwiesen, ist es der hamas mittlerweile gelungen, in den gesamten palästinensischen Gebieten die plo als stärkste politische Kraft abzulösen. Abgesehen von ihrer militanten Widerstandsagenda sind hamas und die Hizbollah großen moderaten Organisationen wie den Muslimbrüdern in einigen prominenten Punkten sehr ähnlich: Auch sie sind Bewe13. hamas wurde 1988 während der ersten palästinensischen Intifada gegründet. ipg 3/2006 Albrecht, Politischer Islam 25

gungen, die über ihr soziales und kulturelles Engagement eng in die eigenen Gesellschaften eingebettet sind und deshalb über eine breite soziale Basis verfügen. Zweitens sind auch sie durch die Unterstützung aus dem arabischen Ausland finanziell unabhängig; und drittens ist die soziale Basis ihrer Aktivisten ebenfalls in den gebildeten Mittelschichten zu finden. Während sie in ihrem bewaffneten Kampf ähnliche Mittel anwenden, wie die nationalen militanten Gruppen(wie Jihad, Jama’a Islamiyya oder die gia ), unterscheiden sie sich in anderen Punkten fundamental von diesen. Im Gegensatz zu nationalen politischen Machtcliquen(Ägypten, Algerien), die eigenen radikal-islamistischen Herausforderungen ausgesetzt waren, ist es Besatzungsmächten(Israel in Libanon und Gaza, usa in Irak und Afghanistan) nicht gelungen, radikale Widerstandsbewegungen militärisch zu zerschlagen. 14 Dies liegt hauptsächlich daran, dass terroristische Widerstandsbewegungen gegen Besatzungsmächte über genügend Rückzugsräume verfügen, sowohl geographisch als auch im Hinblick auf bleibende Unterstützung aus der Gesellschaft. In einem rein nationalen Kontext dagegen sind die gesellschaftlichen Kontrollkapazitäten der autoritären Regimes noch weitaus umfassender. Zweitens haben Widerstandsbewegungen gegen Besatzungsmächte unterschiedliche Entwicklungen erfahren. Im Gegensatz zur relativ kurzen Wirkungsdauer von Jihad und Jama’a Islamiyya in Ägypten bzw. der gia in Algerien, die durch fortschreitende Radikalisierung und Eskalation geprägt war, trugen die Aktivitäten von hamas oder Hizbollah tatsächlich dazu bei, dass sich die politischen Rahmenbedingungen veränderten: Das Ende der israelischen Besatzung im Südlibanon und die Integration von hamas und auch der Hizbollah in die politischen Strukturen ihrer jeweiligen Länder führten zu einer politischen Professionalisierung, unabhängig von der Tatsache, dass diese Gruppen gegen den politischen Gegner nach wie vor terroristische Akte als Teil ihrer Widerstands-Strategie anwenden. Widerstandsbewegungen gegen Besatzer befinden sich damit in einem Spannungsfeld(hinsichtlich des eigenen Selbstverständnisses und der politischen Ziele) zwischen einer reinen militanten Widerstandsbewegung gegen einen als Aggressor wahrgenommenen äußeren Feind 14. Bemerkenswert ist gerade das Beispiel des Wahlsieges der hamas , die trotz einer Politik der physischen Liquidierung ihrer Führungsriege durch die israelischen Militärs nichts an Organisationspotential oder gesellschaftlicher Unterstützung eingebüßt zu haben scheint. 26 Albrecht, Politischer Islam ipg 3/2006

und ihrer Rolle als etablierte politische Kraft im eigenen Gemeinwesen. Dies kann durchaus zu Konflikten innerhalb der Gruppen führen; andererseits haben sie gute Chancen, sich langfristig zu etablieren. Wider den Westen Die us -geführten Militärinterventionen in Afghanistan und Irak führten zur Bildung nationaler militanter Widerstandsgruppen. Die Widerstandsbewegung im Irak ist sehr unübersichtlich, hat säkulare und islamistische(sunnitische und schiitische) Gruppen hervorgebracht und speist sich aus dem»Import« von personellen und finanziellen Widerstandsressourcen gegen die usa aus der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens. Dagegen sind die terroristischen Aktivitäten in Afghanistan vor allem auf die Reste des ausgehobenen Taliban-Regimes zurückzuführen. Der internationale militante Islamismus, der eher als loses Netzwerk einzelner Terrorzellen organisiert ist, wird allgemein unter dem Stichwort al-Qaeda geführt. Wie für hamas und Hizbollah gilt auch für dieses international operierende Terrornetzwerk, dass es militärisch schwer zu eliminieren ist, da es ausreichend Rückzugsräume zur Verfügung hat, die die usa – der prinzipielle Gegner – nicht ausreichend zu kontrollieren vermögen. Dies äußert sich vor allem in den Gebieten in Afghanistan und im Irak, die seit der Intervention der usa zu einem Aufmarschfeld für den internationalen militanten Islam geworden sind. Wenn es um politischen Islam und vor allem den militanten Islamismus geht, nimmt das Terror-Netzwerk Usama Bin Ladens in der Perzeption der westlichen Öffentlichkeit einen überragenden Stellenwert ein. Tatsächlich sollte jedoch im Hinblick auf die Strukturen und Prozesse in den politischen Systemen des Vorderen Orients die Bedeutung al-Qaedas nicht überschätzt werden. Angesichts der Entwicklung, der Präsenz und der fortschreitenden Politisierung der islamistischen Sozialbewegung im Vorderen Orient, und damit einer voranschreitenden kulturellen Islamisierung, spielt das internationale Terrornetzwerk al-Qaeda für Politik und Gesellschaft vieler Länder in der Region lediglich eine untergeordnete Rolle. Vereinfacht gesagt ist die gesellschaftliche und politische Herausforderung, die durch eine Islamisierung an die autoritären Herrscher und die vorherrschenden politischen Systeme herangetragen wird, weitaus umfassender als die rein militärische Herausforderung durch al-Qaeda, die zudem nicht primär die Regimes in der Region sondern die usa und den Westen zum Ziel hat. Kurz: Es sind die Muslimbrüder, die al-Nahda, ipg 3/2006 Albrecht, Politischer Islam 27

die hamas und die Islamische Aktionsfront, die den Regierungen in Kairo, Tunis, Jerusalem und Amman Sorgen bereiten – und weniger alQaeda. Tatsächlich lässt sich die Bedeutung des politischen Islam auch für Europa und den Westen nicht an Zahl und Wirkung der al-QaedaAnschläge ermessen. Genau diese Perspektive nimmt jedoch in der westlichen Wahrnehmung des Islam und des Islamismus eine zentrale Rolle ein. Eine Reduktion des politischen Islam auf Usama Bin Ladens Gruppierung und islamistische Terrorakte im Irak ist gefährlich, da dadurch nicht nur die westliche Sicht auf den politischen Islam eingeengt sondern auch – in ganz besonderem Maße – die Sicht auf aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen und Auseinandersetzungen in den Ländern des Vorderen Orients überdeckt wird. Ausblick Der politische Islam ist in ganz unterschiedlichen Formen und Ausprägungen zu einem zentralen Bestandteil politischer, kultureller und auch ökonomischer Strukturen und Entwicklungsprozesse im Nahen und Mittleren Osten geworden. In der westlichen Öffentlichkeit wird dieser politische Islam überwiegend als Bedrohung wahrgenommen. Dies liegt vor allem daran, dass sich die westliche Perzeption fast ausschließlich auf islamistische Diskurse und auch nur auf einen relativ kleinen Teil des gesamten Spektrums des politischen Islams reduziert. Tatsächlich ist die Bewegung des politischen Islams in ihrer Gesamtheit vor allem zu einer Herausforderung für die autoritären Regime in der Region avanciert und nicht für die westlichen Länder. Die autoritären Regime nehmen die islamistischen Bewegungen und Organisationen differenzierter wahr und haben unterschiedliche Strategien entwickelt, wie mit den Islamisten umzugehen ist. Diese oszillieren von einer integralen Einbindung der Islamisten über eine begrenzte Tolerierung bis hin zu rücksichtsloser Repression und sind ständigen Veränderungen unterworfen. Die Öffentlichkeit und Regierungsvertreter westlicher Länder haben es bisher versäumt, Strategien dafür zu entwickeln, wie mit den Islamisten umzugehen ist. Ein Übergehen der Islamisten bedeutet jedoch eine bewusste Ausgrenzung dynamischer, progressiver und sozial verankerter Gesellschaftsschichten, und es fehlt damit ein Verständnis darüber, welche gesellschaftlichen und politischen Prozesse im Vorderen Orient ab28 Albrecht, Politischer Islam ipg 3/2006

laufen. Eine Zukunft des Vorderen Orients ohne eine prominente Rolle des politischen Islams ist in den kommenden Jahren nicht vorstellbar – unabhängig davon, ob dies dem Westen gefällt oder nicht. Grundsätzlich sind drei verschiedene Zukunftsszenarien denkbar. Erstens würde ein Zusammenbruch einzelner Regime in der Region nahezu zwangsläufig zu einer Übernahme oder zumindest Beteiligung von Islamisten an der politischen Macht in den jeweiligen Ländern führen, da jene die einzigen ernst zu nehmenden und dynamischen gesellschaftlichen Gegeneliten bilden. Ob daraus demokratische oder autoritäre Systeme entstehen, ist eine hypothetische Frage. Diskussionen über die Kompatibilität von Demokratie und Islam(ismus) können darüber keine Auskunft geben, auch wenn sie in der westlichen Öffentlichkeit und in akademischen Debatten noch so hitzig geführt werden. Ein solcher Regimewandel wäre allerdings nur unter der Voraussetzung denkbar, dass die autoritären Regime ihre Anpassungsfähigkeit verlieren und/oder ihre repressiven Machterhaltungsmechanismen nicht mehr greifen. Aufgrund der Erfahrungen in den vergangenen Jahrzehnten, die eine erstaunliche Stabilität der arabischen autoritären Regime ausweisen, ist dieses Szenario unwahrscheinlich, zumal ein politischer Systemwechsel, der Islamisten an die Schaltzentralen politischer Macht spülen würde, aus dem westlichen Ausland wohl kaum Unterstützung erfahren dürfte. Als zweites Zukunftsszenario ist ein Nebeneinander von stabilen autoritären Regimen und starken islamistischen Sozialbewegungen denkbar. Dies würde ein gegenseitiges»Belauern« mit sich bringen. Was die allgemeinen politischen Rahmenbedingungen und die Politik der autoritären Regime betrifft, so wäre ein Alternieren von unterschiedlichen Phasen politischer Liberalisierung(Toleranz und Einbindung der Islamisten) und Deliberalisierung(Ausgrenzung und Verfolgung der Islamisten) zu erwarten. Dies ist in vielen Ländern bereits seit einigen Jahren beobachtbar und das wahrscheinlichste Szenario für die Entwicklung der meisten Länder im Nahen und Mittleren Osten. Ein drittes Szenario beinhaltet eine verstärkte Integration der Islamisten in die politischen Regime, ohne letztere zu beseitigen und damit einen systemischen Politikwechsel herbeizuführen. Eine Materialisierung dieses Szenarios ist in einigen Ländern mittelfristig durchaus denkbar, vor allem vor dem Hintergrund, dass islamistische Bewegungen noch mehr an Bedeutung und politischem Potential gewinnen könnten. In einigen Ländern finden sich erste Ansätze einer solchen Entwicklung. Eine Verbreiterung der sozialen und politischen Basis der Regime könnte von ipg 3/2006 Albrecht, Politischer Islam 29

einigen Machthabern tatsächlich als geringeres Übel wahrgenommen werden als die Gefahr, die eine machtvolle islamistische Oppositionsbewegung beinhaltet. Eine solche Entwicklung wäre dann denkbar, wenn sich die Wirtschafts- und Legitimationskrisen in einigen Ländern verstärken würden. Eine zweite Voraussetzung wäre, dass die Islamisten selbst auf ein solches»power-sharing« eingehen würden. Welche Entwicklungstendenzen auch immer die Politik in den Staaten des Vorderen Orients prägen werden, mag zunächst Gegenstand von Spekulationen bleiben. Zweifellos ist jedoch ein Verstehen von aktueller und zukünftiger Politik ohne ein Verstehen der Rolle von Islamisten kaum denkbar. Auch wenn dies dem Westen nicht gefällt: Die arabische Moderne ist islamistisch. Den Islamismus verstehen bedeutet nicht, ihn gutzuheißen. Dies ist aufgrund ganz unterschiedlicher ideologischer, normativer und kultureller Vorstellungen kaum zu erwarten und auch nicht notwendig. Tatsächlich sollte jedoch die Wahrnehmung dafür geschärft werden, dass Islamisten in ihren Gesellschaften und politischen Systemen nach strategisch-rationalen Handlungsprämissen vorgehen und oft sehr pragmatisch handeln. Die autoritären Regime haben diese Sichtweise verinnerlicht und entwickeln auf dieser Grundlage ihre Strategien, der Westen nicht. Um eine Entmystifizierung voranzubringen, sollte der Westen beobachten und hinterfragen, was Islamisten tun, und weniger, was sie sagen. Literatur Albrecht, Holger und Eva Wegner(2006),»Autocrats and Islamists: Contenders and Containment in Egypt and Morocco«, Journal of North African Studies, Vol. 11, No. 2, pp. 123–141. Baker, Raymond(2003), Islam Without Fear: Egypt and the New Islamists, (Cambridge: Harvard University Press). Dalacoura, Katerina(2006),»Islamist Terrorism and the Democratic Deficit in the Middle East: Political Exclusion, Repression and the Causes of Extremism«, Democratization, Vol. 13, No. 3, pp. 508–525. Entelis, John,(ed)(1997) Islam, Democracy, and the State in North Africa, (Boulder: Lynne Rienner). Esposito, John(³1999) The Islamic Threat: Myth or Reality? (New York: Oxford University Press). Hafez, Mohammed(2003) Why Muslims Rebel: Repression and Resistance in the Islamic World, (Boulder: Lynne Rienner). 30 Albrecht, Politischer Islam ipg 3/2006

Krämer, Gudrun(1999), Gottes Staat als Republik. Reflexionen zeitgenössischer Muslime zu Islam, Menschenrechten und Demokratie, (Baden-Baden: Nomos). Wiktorowicz, Quintan,(ed)(2004), Islamic Activism. A Social Movement Theory Approach, (Bloomington: Indiana University Press) Wickham, Carrie Rosefsky(2002), Mobilizing Islam. Religion, Activism, and Political Change in Egypt, (New York: Columbia University Press). ipg 3/2006 Albrecht, Politischer Islam 31