Irak: Ein Modell externer Demokratisierung auf dem Prüfstand HENNER FÜRTIG D er Triumph über den Osten im Kalten Krieg nährte bei den Siegern an der Wende zu den 1990er Jahren die Gewissheit, dass nun ein globaler Siegeszug westlicher demokratischer Werte bevorstand. Nachdem das wichtigste Hindernis in Gestalt des Ostblocks und seiner Satelliten beseitigt sei, stünde der»dritten Welle der Demokratisierung« nichts mehr im Wege, ja sei das»Ende der Geschichte« erreicht, formulierte überschwänglich Francis Fukuyama. Die Überschneidung des Endes des OstWest-Konflikts mit dem 2. Golfkrieg veranlasste den us -Präsidenten und Führer der Anti-Irak-Koalition George Bush 1990, eine»Neue Weltordnung« zu apostrophieren, die dem Wesen westlichen Völkerrechts- und Demokratieverständnisses universelle Geltung verschaffen würde. Obwohl die zeitliche Koinzidenz des Zweiten Golfkriegs mit dem Ende der Ost-West-Auseinandersetzung historisch und geographisch eher zufällig war, wurde Nordafrika/Nahost dadurch zu einem Brennpunkt von Erwartungen auf eine rasche und konsequente Durchsetzung der»Neuen Weltordnung« samt ihrem Kernbestand demokratischer Machtverhältnisse. Gleichzeitig machte der Westen, insbesondere die usa , aber gerade in dieser Region mit dem Islamismus einen neuen Gegner aus, aus seiner Sicht kaum minder gefährlich, als vordem der Kommunismus, und deshalb Pragmatismus statt Vision gebietend. Den durchweg autokratisch regierenden arabischen Regimes wurde im Verlauf der 1990er Jahre immer wieder signalisiert, dass die regionale Stabilität und die Eindämmung des Islamismus Priorität vor der Demokratisierung genießen. Es kann nur spekuliert werden, wie lange diese stillschweigende Übereinkunft gehalten hätte, wenn nicht durch die Terroranschläge des 11. September 2001 eine neue Situation entstanden wäre. Immerhin waren die usa noch nie zuvor auf ihrem eigenen Territorium herausgefordert worden, ganz zu schweigen von Attacken auf zentrale Symbole ihrer wirtschaftlichen und militärischen Macht. Der Schock veränderte das Denken der politischen Klasse der usa . Es hatte sich gerade auf besonders nachdrückliche Weise gezeigt, dass das 46 Fürtig, Irak ipg 3/2006

Beharren auf dem und die Favorisierung des Status quo keinesfalls Schutz und Sicherheit gewährleisten. Zahlreiche politische Reden und Publikationen führten nun wieder das Demokratiedefizit in Nordafrika/Nahost als eine der wesentlichen Ursachen für das Entstehen und die Ausbreitung des Terrorismus an. In Anknüpfung an die wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis, dass Demokratien keine Kriege gegeneinander führen, wurde nun die Demokratisierung der Region zu einem vitalen Ziel der Nationalen Sicherheitsstrategie der usa erklärt. Stellvertretend für viele ähnliche Meinungen äußerte die Staatssekretärin im Außenministerium, Paula Dobrianski, vor der»Heritage Foundation«: »… advancement of human rights and democracy … is the bedrock of our war on terrorism … A stable government that responds to the legitimate desires of its people and respects their rights, … is a powerful antidote to extremism.« 1 Offen blieb zunächst, mit welchen Mitteln die Demokratisierung erreicht werden sollte, aber die von Außenminister Colin Powell wenig später(12.12.2002) vorgestellte»Middle East Partnership Initiative( mepi )« verhieß zumindest ein grundsätzlich friedliches Instrumentarium. Powell erklärte, dass die usa der politischen, Wirtschafts- und Bildungsreform in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens»erhebliche« und »dauerhafte« Aufmerksamkeit widmen würden:»The political aspect of the initiative involves partnering with community leaders to strengthen civil society, expand political participation, and lift the voices of the women.« 2 Insgesamt empfahl Powell der Initiative ein sorgfältiges und langsames Vorgehen, beabsichtigt sei Evolution und nicht Revolution. Aus diesen Äußerungen ließ sich mitnichten ableiten, dass die usa etwa im Sinne von»political engineering« direkt die Souveränität anderer Staaten herausfordern würden und einen Demokratieexport mit militärischen Mitteln planten. Demokratisierung kann also kaum – zumindest in der konzeptionellen Phase – der Grund für den Krieg gegen Saddam Hussein gewesen sein. 1. Zit. in: Hawthorne, Amy:»Can the United States Promote Democracy in the Middle East?« In: Current History, Philadelphia,(2003)January, S. 22. 2. http://usinfo.state.gov/cgi-bin/washfile121202.html. ipg 3/2006 Fürtig, Irak 47

Der Weg zum Krieg Der im Dezember 2002 entlassene us -Finanzminister Paul O’Neill behauptete im Januar 2004, der Angriff auf Irak habe schon kurz nach der Amtsübernahme George W. Bushs festgestanden. Bereits während erster Kabinettssitzungen im Januar und Februar 2001 sei es – zu seiner Überraschung – um die Frage gegangen, wie Saddam Hussein und sein Regime gewaltsam zu stürzen seien. Die Aussagen O’Neills konnten zwar bisher nicht verifiziert werden, gewinnen aber durch die Zusammensetzung und das Verhalten der ersten Bush-Administration an Glaubwürdigkeit. Zu den Besonderheiten dieser Administration gehörte nämlich, dass ihr viele Berater und Politiker angehörten, mit denen sich schon Bush senior umgeben hatte. Sie sahen den 2. Golfkrieg von 1990/91 noch nicht als beendet an und begrüßten die Gelegenheit, diese Aufgabe jetzt zu erledigen. Paul Wolfowitz, stellvertretender Verteidigungsminister, hatte schon Ende 1991 als Unterstaatssekretär im gleichen Ressort den Sturz Saddam Husseins gefordert, um die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen endgültig zu bannen. 1996 vertraten Richard Perle, Douglas Feith und David Wurmser, zwischen 2001 und Kriegsbeginn 2003 alle in hohen politischen Funktionen tätig, die Meinung, dass eine nachhaltige Stabilisierung des Nahen Ostens und damit auch dauerhafte Sicherheit für Israel nur durch einen Regimewechsel in Irak zu erreichen wären. 1998 wandten sich namhafte Konservative mit der schriftlichen Bitte an Präsident Clinton, alles zu unternehmen, um Saddam Hussein von der Macht zu entfernen. Die Unterzeichner finden sich fast ausnahmslos in der Besetzungsliste der ersten Bush-Administration: Elliot Abrams, Richard Armitage, John Bolton, Paula Dobriansky, Zalmay Khalilzad, Richard Perle, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz. Ihr Druck war immerhin groß genug, um Clinton im November 1998 zur Verabschiedung des»Iraq Liberation Act« zu bewegen. Mit dem Machtantritt von Bush junior sahen diese»Falken« ihre Chance gekommen, 1991 Versäumtes nachzuholen. Vor 9/11 dürfte die Demokratisierung in ihren Plänen demnach keine bevorzugte Rolle gespielt haben. Im Frühjahr 2001 waren die treibenden Kräfte hinter der Kriegsvorbereitung insbesondere Vizepräsident Cheney, der mit einer Kabinettsvorlage über die wachsende Abhängigkeit der usa von externen Energiequellen bis 2020 den Appetit auf irakisches Erdöl verstärkte, und die Neokonservativen im Verteidigungsministerium, die von einer gro48 Fürtig, Irak ipg 3/2006

ßen und stabilen Truppenpräsenz in einem sicherem Umfeld träumten. Die Anschläge vom 11. September boten ihnen jetzt die Möglichkeit, eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und den Terroristen zu konstruieren, sowie zu behaupten, Iraks Massenvernichtungswaffen könnten für terroristische Zwecke eingesetzt werden. Das erleichterte es Präsident Bush ungemein, in seiner Rede zur Lage der Nation am 29. Januar 2002 Irak – zusammen mit Iran und Nordkorea – in sein Konstrukt einer »Achse des Bösen« aufzunehmen und das Land damit zu einem legitimen Ziel der usa im Krieg gegen den Terror zu erklären. Immerhin verfolgte die Administration jetzt eine doppelgleisige Vorgehensweise. Colin Powells State Department erhielt den Auftrag, die Demokratisierungsstrategie zu verfeinern und zu operationalisieren. Aus dieser Order entstand u.a. das mehrbändige»Future of Iraq Project«. In ihm arbeiteten ab März 2002 etwa 30 überwiegend in den usa lebende irakische Wissenschaftler um Kanan Makiya(alias Samir Khalil, Autor von»The Republic of Fear«, des ersten Standardwerks über die Diktatur Saddam Husseins) mit us -Kollegen zusammen. Wichtiges»Nebenprodukt« ihrer Arbeit war die Vorlage eines Arbeitspapiers als Gesprächsgrundlage für eine Dachkonferenz aller irakischen Exiloppositionsgruppen. Als Hauptergebnis kann hingegen die Fertigstellung eines ersten Verfassungsentwurfs(Transition to Democracy in Iraq) für einen neuen Irak bis Ende November gelten, der Mitte Dezember 2002 auf der avisierten Dachkonferenz in London von mehr als 50 Parteien, Interessengruppen und Exilorganisationen angenommen wurde. Gleichzeitig instrumentalisierten Vizepräsident Cheney und das Verteidigungsministerium irakische Exilgruppen mit einem anderen Ansatz. Sie pflegten vor allem mit jenen Organisationen Kontakte, die über eigene militärische Verbände verfügten:»Kurdische Demokratische Partei( kdp )« und»Patriotische Union Kurdistans( puk )«,»Hoher Rat der Islamischen Revolution in Irak( sciri )« und»Irakischer Nationaler Einklang( ina )«. Jetzt wurde die chronische Uneinigkeit der irakischen Opposition von Rivalitäten innerhalb der us -Administration um politischen Einfluss und die richtige Strategie im Kampf gegen den Terror überlagert. In der Rückschau verfestigt sich deshalb der Eindruck, der im Herbst 2002 gewählte Umweg über die Diplomatie habe lediglich dem Zeitgewinn gedient. In einer Rede vor der uno -Vollversammlung am 12. September erklärte Bush, dass er der Weltgemeinschaft und insbesondere dem Sicherheitsrat Gelegenheit geben wolle, für die kompromisslose ipg 3/2006 Fürtig, Irak 49

Umsetzung aller den Irak betreffenden Resolutionen selbst zu sorgen. Wenn die uno sich dazu aber nicht in der Lage zeige, behalte sich die usa das Recht vor, Irak auch in eigener Verantwortung zu entwaffnen. Die Sprachregelung verweist unzweideutig auf das Primat der»Falken« in der Kriegsvorbereitung, denn der erste und wichtigste Kriegsgrund, nämlich Irak den vermuteten Besitz von Massenvernichtungswaffen, vor allem B- und C-Waffen, zu entziehen, konnte kaum verborgen bleiben. In den folgenden Wochen machte Bush keinen Hehl aus seiner Absicht, Irak nicht nur abzurüsten, sondern das Regime zu entmachten. Deshalb wurde der zweite Kriegsgrund bemüht, der mit intensiven Querverbindung zwischen dem Terrornetzwerk al-Qa’ida und der irakischen Führung gerechtfertigt wurde. Am 7.10.2002 erklärte Präsident Bush in Cincinnati, dass der»Regimewechsel« in Bagdad zum Ziel seiner Regierung geworden sei. Zunächst erledigte aber der Sicherheitsrat seine»Hausaufgaben« und verabschiedete am 8.11.2002 einstimmig Resolution 1441, die Irak eine »letzte Chance« einräumte, seine früheren Verpflichtungen zu erfüllen und damit dem Militärschlag zu entgehen. Inspekteure der»United Nations Monitoring, Verification, and Inspection Commission ( unmovic )« unter ihrem Chef Hans Blix und der internationalen Atomenergiebehörde( iaea ) unter Mohammad El-Baradei nahmen noch vor dem Jahresende ihre Tätigkeit – nach fast genau vierjähriger Unterbrechung – wieder auf. Trotz intensiver, wochenlanger Suche fanden die Inspekteure jedoch keine verwertbaren Indizien oder gar Beweise für das behauptete Arsenal von Massenvernichtungswaffen. Gleichzeitig scheiterten alle us -Geheimdienste beim Aufspüren von Verbindungen zwischen dem Regime Saddam Husseins und dem al-Qa’ida-Terrornetzwerk Usama bin Ladins. In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation vertrat Präsident Bush zwar Ende Januar 2003 unverändert die Meinung, Irak verfüge über und produziere Massenvernichtungswaffen und unterhalte feste Verbindungen zu al-Qa’ida, trotzdem muss ihm bewusst gewesen sein, dass die Beweislage für einen Krieg nicht ausreichte. Erst aus dieser Notsituation heraus wurde knapp drei Wochen vor Kriegsbeginn mittels Rückgriff auf das Konzept des State Departments ein dritter Grund für den Waffengang bemüht, nämlich der, dem irakischen Volk Freiheit und Demokratie zu bringen. Bushs Auftritt vor dem konservativen»American Enterprise Institute« am 26. Februar 2003 kann als Schlüsselrede in dieser Hinsicht gelten. Der entscheidende Satz lautete, dass»ein neues Regime in Irak … als ein dramatisches und inspirie50 Fürtig, Irak ipg 3/2006

rendes Beispiel der Freiheit für die anderen Nationen der Region wirken (würde).« 3 Paul Wolfowitz wurde im März noch deutlicher:»Irak wird die erste arabische Demokratie sein, und selbst kleine Fortschritte dort werden einen sehr langen Schatten werfen; zuerst auf Syrien und Iran und dann auf die gesamte arabische Welt.« 4 Der vage Plan, Irak – und später die gesamte Region – zu demokratisieren, besaß von Anfang an als Begründung für einen Krieg weniger Überzeugungskraft, als»harte« Kriegsgründe, wie die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen oder die Unterbindung von Terror. Da bis in die Gegenwart weder Massenvernichtungswaffen, noch Verbindungen zwischen Saddam Hussein und al-Qa’ida gefunden wurden, blieb die Demokratisierung einziger offen proklamierter Grund und einziges Alibi für den Krieg. Damit nicht genug: jetzt schaute die gesamte, insbesondere die arabische Welt auf den Fortgang des Projekts. Es geriet zum Präzedenzfall für externe Demokratisierung und zum Experimentierfeld für»political engineering«. Selbst der schnelle militärische Sieg über Saddam Hussein und sein Herrschaftssystem bedeutete deshalb für die meisten Irakexperten kaum mehr, als dass nun der»leichteste Teil« des Projekts gelungen war. Der weitaus schwierigere Part lag von Beginn an in der Stabilisierung und der apostrophierten demokratischen Neugestaltung.»Hier entscheidet sich, ob aus dem Sieg ein Erfolg wird«, wie Jessica Mathews, die Präsidentin der Carnegie-Stiftung anschaulich formulierte. 5 Politische Rekonstruktion:»Trial and Error« Das rasche Niederringen der irakischen Streitkräfte zwischen dem 20. März und dem 9. April 2003 durch die usa und ihre Verbündeten schien den Befürwortern des Krieges im Nachhinein Recht zu geben. Zumindest bewies der Erfolg eine außerordentlich qualifizierte militärische Planung. Schon die ersten Tage und Wochen nach dem Regimewechsel vermittelten aber den Eindruck, als habe in Washington die Intensität der Vorbereitung des Militärschlags in umgekehrt proportionalem Verhält3. http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/02/20030226-11.html. 4. Zitiert in Vesely, Milan:»Debunking the Domino Theory«, in: The Middle East, London,(2003)334, S. 21. 5. Vgl. Mathews, Jessica T.:»Now for the Hard Part«, in: From Victory to Success; Afterwar Policy in Iraq, Washington d.c. : Carnegie Endowment for International Peace 2003, S. 51. ipg 3/2006 Fürtig, Irak 51

nis zu derjenigen der Planung der politischen Rekonstruktion gestanden. Die in kurzen Zeiträumen vollzogenen Richtungswechsel ließen jedenfalls kaum eine andere Schlussfolgerung zu. Versuch 1: Direktverwaltung Unmittelbar vor Kriegsausbruch ging die us -Regierung davon aus, Irak nach dem Sturz Saddam Husseins zunächst selbst zu verwalten. Schon am 26. Februar hatte der us -Sonderbotschafter Zalmay Khalilzad alle Bemühungen der im Rahmen des»Future of Iraq Projects« tätigen Exilpolitiker und der Verwaltungs- und Regierungsinstitutionen für eine Neubildung des Irak gestoppt. Er unterrichtete sie über die Entscheidung seiner Regierung, Irak nach dem Sturz des Ba’thregimes zunächst unter eigene Verwaltung zu stellen. Zu diesem Zweck sei die Bildung eines»Büros für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe«( orha ) unter Führung des demissionierten Generalleutnants Jay Garner beschlossen worden. Da Garner direkt centcom -Chef Tomy Franks und dieser wiederum Verteidigungsminister Rumsfeld unterstellt war, ergab sich eine direkte Befehlskette aus dem Pentagon zum»Statthalter« im Irak; die »Falken« hatten sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Die Mitglieder des »Future of Iraq Projects«, allen voran Kanan Makiya, sahen sich folgerichtig um die Früchte ihrer Arbeit betrogen und protestierten heftig. Nun ergab sich jedoch ein eklatanter Widerspruch zwischen der proklamierten Strategie(Demokratisierung Iraks und der Nachbarregion) und der Taktik(vollständiger Ausschluss irakischer Politiker von der Regierung ihres Landes). Der erste Versuch, der letztlich auch unvereinbare Ansätze innerhalb der us -Administration zum Ausdruck brachte, galt deshalb schon zum Zeitpunkt des Kriegsendes als gescheitert. Versuch 2: Machtübergabe an irakische Exilpolitiker orha -Chef Garner erhielt neue Order. Er versprach seinen irakischen Gesprächspartnern zwar auch jetzt nicht die sofortige Wiederherstellung der vollen Souveränität Iraks, aber weitreichende Vollmachten für eine Interimsregierung. Nach seinem Einzug in Bagdad legte er sich auf vier Wochen fest, innerhalb derer eine Interimsregierung in Bagdad die Geschäfte aufnehmen sollte. Am 5. Mai kündigte er schließlich an, dass schon Mitte des Monats die Konturen einer irakischen Regierung sichtbar werden würden, einer Regierung»mit irakischem Gesicht« als ver52 Fürtig, Irak ipg 3/2006

antwortlicher Partner der orha . 6 Zwei Tage später war Garner entmachtet und durch Paul Bremer ersetzt worden. Der Vorgang ging weit über einen bloßen Personalwechsel hinaus, er symbolisierte vielmehr das Scheitern des zweiten Versuchs. Vordergründig reagierten Garners Vorgesetzte in Washington auf dessen offensichtliche Unfähigkeit/-willigkeit, Plünderungen und Chaos nach dem Sturz des Ba’thregimes einzudämmen und Ordnung und Sicherheit herzustellen. Tatsächlich zeigten sich jedoch die auserwählten Exilpolitiker mit der Aufgabe überfordert, nach teilweise jahrzehntelanger Abwesenheit und gleichzeitigem Fehlen eines zumindest in Ansätzen funktionierenden Staatsapparates das Land zu regieren. Vielen von ihnen haftete zudem – wiewohl häufig unberechtigt – der Ruch an, sich den Härten und Entbehrungen der Diktatur entzogen zu haben und sich nun mit Hilfe der Amerikaner an die Macht zu katapultieren. Dieses grundsätzliche Legitimitätsproblem veranlasste Washington zu einem neuen Versuch. Versuch 3: unbegrenzte Direktverwaltung Die ersten Amtshandlungen des neuen Zivilverwalters Bremer vermittelten ein zwiespältiges Bild. Einerseits ging er rigoros gegen Plünderer und Kriminelle vor, andererseits löste er noch in seinem ersten Amtsmonat die Ba’thpartei und deren Armee auf. Das zeigte bald unbeabsichtigte Folgen: die Auflösung der Armee entließ 400 000 militärisch ausgebildete Männer in eine ungewisse Zukunft. Aus diesem Reservoir bedienten sich später Extremisten aller Couleur. Das Verbot der Ba’thpartei werteten ihre mehrheitlich sunnitisch-arabischen Mitglieder dagegen als beginnende Umkehr der Machtverhältnisse zugunsten der bis dato diskriminierten Schiiten und Kurden. In der Substanz verkörperte Paul Bremer jedoch den dritten Versuch. Dieser bedeutete im Wesentlichen, Irak für unbestimmte Zeit selbst zu verwalten. Der un -Sicherheitsrat sanktionierte die Direktverwaltung am 22.5.2003, indem er in seiner Resolution 1483 den usa und Großbritannien die Pflichten einer Besatzungsmacht auferlegte. orha nannte sich fortan»Provisorische Behörde der Koalition«(Coalition Provisional Authority, cpa ). Die Kompetenzen des am 13. Juli aus irakischen Verbündeten gebildeten»Provisorischen Regierungsrats«(Interim Governing 6. Vgl. Financial Times(FT), 19.5.2003. ipg 3/2006 Fürtig, Irak 53

Council, igc ) blieben auf die Beratung der cpa beschränkt. In einer weiteren Anordnung verfügte die cpa eine Zusammensetzung des igc nach einem strikten ethnisch/konfessionellen Proporz, 7 der auch bei der Bildung der provisorischen Regierung im September 2003 angewandt wurde. War die Wahrnehmung der amerikanischen und britischen Truppen und Verwalter bis dahin in den verschiedenen Landesteilen und Volksgruppen durchaus ambivalent gewesen, so gewann jetzt die Auffassung von Besatzern statt Befreiern immer mehr Raum. Es formierte sich ein stetig wachsender Widerstand, der von großen Teilen der Bevölkerung, wenn schon nicht unterstützt, dann aber auch nicht behindert wurde. Die Unsicherheit nahm rapide zu. Es verging faktisch keine Woche ohne Opfer unter der Zivilbevölkerung, irakischen Sicherheitskräften oder Besatzungstruppen. Durch das Verprellen der Bevölkerungsmehrheit hatte sich die Direktverwaltung als weiterer Fehler herausgestellt, deshalb stand ein weiterer Versuch an. Versuch 4: zeitlich limitierte Direktverwaltung Der vierte Versuch nahm mit der Unterzeichnung des»Agreement on Political Process«(sog. Bagdad-Abkommen) durch cpa und igc am 15.11.2003 in der irakischen Hauptstadt Konturen an. Im Kern setzte er sich aus Fragmenten seiner beiden Vorgänger zusammen. So wurde die Direktadministration zwar fortgesetzt, aber ein Zeitplan für die Übernahme der Regierungsgewalt durch einheimische Politiker aufgestellt. Das Bagdadabkommen war damit quasi der Masterplan zur Wiederherstellung der Souveränität des Landes. Varianten der Entwicklung Die Demaskierung des Demokratisierungsanspruchs als primäres Vehikel für den Einmarsch in einen souveränen Staat fügte dem Anliegen 7. 13 arabische Schiiten, 5 arabische Sunniten, 5 kurdische Sunniten, 1 turkmenischer Sunnit, 1 Christ(23 Männer, zwei Frauen). Der igc konnte sich nicht auf eine(n) Vorsitzende(n) einigen. Statt dessen wurde ein neunköpfiger»Präsidentschaftsrat« – ebenfalls nach Proporz(5:4) – geschaffen, dessen Vorsitz monatlich wechselte (nach Reihenfolge des arabischen Alphabets). Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 15.7.2003. 54 Fürtig, Irak ipg 3/2006

schweren Schaden zu. Da grenzt es fast schon an ein Wunder, dass die demokratische Neugestaltung Iraks immerhin noch eine von mehreren Entwicklungsoptionen blieb. Allerdings verminderte sich die Zahl der Gründe, die sie auch zur wahrscheinlichsten machen. Option 1: Demokratischer Neuaufbau In der Fülle von Meldungen und Informationen über Terroranschläge, Entführungen, Instabilität und Auflehnung im Irak geriet die Tatsache aus dem Blickfeld, dass bisher die wesentlichen Bestimmungen des Bagdad-Abkommens erfüllt wurden, wenn auch nicht in jedem Fall zum vorgesehenen Datum. Die Annahme der Übergangsverfassung(Transitional Administrative Law, tal ) markierte im März 2004 das erste Glied in einer längeren »Sicherungskette«. Ohne ihr Zustandekommen wäre das Bagdad-Abkommen nichtig geworden und außerdem gab das tal als eine der progressivsten Verfassungen der islamischen Welt einen hohen Standard für das finale Dokument vor. Viele Hoffnungen knüpften sich an die Überlegung, dass die endgültige Verfassung kaum Rechte abschaffen kann, die im Übergangsdokument schon enthalten sind. Die formale Übergabe der Souveränität am 30.6.2004 wurde nicht nur schlechthin eingehalten, sondern – wenn auch primär aus Sicherheitsgründen – um zwei Tage unterboten. Das Zusammentreten des provisorischen Nationalrates verzögerte sich zwar vom Mai bis in den August 2004, aber das Gremium symbolisierte den Fortgang des»institution-building« und das Einschlagen eines weiteren»Sicherungshakens« auf dem Weg zu Wahlen im Januar 2005. Zudem hielt der auf den politischen Ausgleich orientierte Lernprozess an. Nicht zuletzt wurde die im tal festgelegte Quote von 25 Prozent weiblichen Ratsmitgliedern eingehalten; einzigartig für ein derartiges arabisches Gremium. Auch die Wahlen zur provisorischen Nationalversammlung fanden am 30.1.2005 termingerecht statt. Selbst wenn die zunächst kolportierte Zahl von 72 Prozent Wahlbeteiligung nicht gehalten werden konnte, strafte auch der amtliche Wert von 58 Prozent alle pessimistischen Prognosen Lügen, die die Wahlen ausgefallen, verschoben, oder durch Terroristen massiv gestört sahen. Der feste Wille der Wählermehrheit, sich nicht einschüchtern zu lassen und das Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, manifestierte auf bis dahin anschaulichste Weise, dass die Demokratisierungsoption in Irak über Substanz verfügt und nicht als reines Wunschipg 3/2006 Fürtig, Irak 55

denken abzutun ist. Allerdings wurde auch deutlich, dass die meisten Iraker ihre Entscheidung auf Grund ihrer ethnischen und konfessionellen Zugehörigkeit trafen, und weniger auf der Grundlage politischer Sacherwägungen. So folgten die arabischen Sunniten überwiegend den Boykottaufrufen ihrer geistlichen Führer und beteiligten sich nicht an den Wahlen. Zu den anderen Verlierern der Wahl gehören arabische Parteien mit eher säkularer Ausrichtung. Die»United Iraqi Alliance«( uia ), die sogenannte Schiitenliste, gewann 140 der 275 Sitze. Damit war sie zwar der unbestrittene Wahlsieger, aber eine dominante Zweidrittelmehrheit verfehlte sie. Dafür benötigte sie die 75 Mandate der Kurden, die somit das »Zünglein an der Waage« wurden und sich rühmen konnten, der eigentliche Wahlsieger zu sein. Dieses Kräfteverhältnis bestimmte die Arbeit der Verfassungskommission entscheidend, in der die unterschiedlichen Interessen der Religionsund Volksgruppen nahezu»ungefiltert« aufeinanderprallten. Am bestimmtesten und nachdrücklichsten vertraten die Kurden hier ihre Interessen. Nachdem sie ihr Potential in den Wahlen vom 30.1.2005 faktisch vollständig ausschöpfen konnten,»platzten« sie fast vor Selbstbewusstsein. Sie stellten Maximalforderungen nach einem zusammenhängenden Autonomiegebiet im Norden, nicht nur unter Einschluss von Kirkuk, sondern auch von Mosul. Während der eher kosmopolitische Chef der Patriotischen Union Kurdistans( puk ) und Staatspräsident Jalal Talabani den Eindruck erweckte, ihm gehe es auch in letzter Instanz nur um eine weitreichende Autonomie innerhalb Iraks, schlug der traditionell nationalistischere Chef der Kurdischen Demokratischen Partei( kdp ), Massoud Barzani, radikalere Töne an. Wenn Araber ständig betonen würden, Teil der arabischen Nation zu sein, hätten die Kurden das Recht, sich als Teil der kurdischen Nation zu begreifen. Zudem sei die irakische Staatszugehörigkeit von Kurden kein arabischer Gnadenakt, sondern die Araber sollten froh sein, wenn die Kurden freiwillig irakische Staatsbürger blieben. 8 Das kurdische Autonomiegebiet verhält sich schon jetzt vielfach wie ein souveräner Staat. Es verfügt über eigene Flaggen, verwendet eigene Einreisestempel, erhebt exklusive Steuern und Gebühren etc. Diese »Kraftmeierei« ist für arabische Nationalisten schwer erträglich. Das »von den Amerikanern verfasste« tal habe die Zuwendungen für die Kurden sowieso reichlich bemessen. Dabei wird besonders auf die neue 8. Vgl. Iraq: Don’t rush the constitution. Brussels: International Crisis Group( Middle East Report, 43) 2005, S. 10. 56 Fürtig, Irak ipg 3/2006

administrative Gliederung des Landes verwiesen, die mit der Region (neben der bisherigen Unterteilung in Zentrum und Provinz) eine neue Kategorie(für die Kurden) eingeführt habe. Schiitische Organisationen und Politiker haben mit den Kurden nicht nur in Exil- und Oppositionszeiten zahlreiche Konzepte ventiliert, sie benötigen sie auch als Mitgaranten für den neuen Irak. Auf Grund ihrer zahlenmäßigen Stärke fürchten sie zudem letztlich weder einen zentralen, noch einen föderalen Irak. Ein höheres Maß an Kompromissbereitschaft ergibt sich bei ihnen auch aus den Erfahrungen seit dem Saddamsturz. Wichtig war seit April 2003 nicht, was in Texten steht, sondern wer über die reale Macht verfügt. In Basra, Kerbela, Najaf, Nasiriya usw. zeigt sich schiitische Macht alltäglich! Bei aller Gelassenheit artikulierten die schiitischen Vertreter in der Verfassungskommission natürlich trotzdem Interessen bei der Formulierung des neuen Verfassungstextes. Auch wenn sie Pläne zur Errichtung einer islamischen Republik wie im Nachbarland Iran stets verneinten, forderten sie doch erhebliche politische Verantwortung für die Geistlichkeit. Die beiden größten schiitischen Organisationen, der»Hohe Rat für die Islamische Revolution in Irak«( sciri ) und die Da’wa sind letztlich islamistische Parteien. Das Hauptinteresse der arabischen Sunniten bestand darin, den Schaden, der durch die konkrete politische Entwicklung seit dem Sturz Saddam Husseins und vor allem durch ihre Wahlverweigerung am 30.1.2005 entstanden war, in Grenzen zu halten. Ihre Haupteinwände galten dem Föderalstaatskonzept für Irak. Während das Konzept zum Beispiel in den usa oder Deutschland»positiv besetzt« ist, sei es der arabischen Welt grundsätzlich fremd geblieben. Hier existiere kein einziges erfolgreiches Beispiel, im Libanon habe es vielmehr zum Bürgerkrieg geführt; ein Menetekel für Irak. Um die eigene Klientel zusätzlich zu mobilisieren, bezeichneten die sunnitischen Politiker das Föderalismuskonzept als einen us -Plan zur Zerschlagung Iraks im Interesse der Schiiten und Kurden. Wenn Föderalismus unter solchen Umständen überhaupt verhandelbar sei, dann nur im Sinne der Beibehaltung kurdischer Autonomie im Gebiet der sogenannten»Grünen Linie« von 1991. Dafür erwarte man aber kurdische Unterstützung bei der Bewahrung des säkularen Charakters Iraks gegen andersgeartete Bestrebungen der Schiiten. Weitere Kritik galt dem Programm der Entbaathifizierung, das zumeist mit»Entsunnifizierung« gleichgesetzt und entsprechend propagandistisch verwertet wurde. Zudem erfolgten Verweise auf angebliche Pläne der»kurdisch-amerikanischen Allianz«, den unzweifelhaft arabischen ipg 3/2006 Fürtig, Irak 57

Charakter Iraks infrage zu stellen. Hier versuchte die sunnitische Politik den Aufbau einer gemeinsamen Frontstellung mit den Schiiten gegen die Kurden. Außerdem nutzte sie den zunehmenden Druck der usa auf Schiiten und Kurden, so weit wie möglich nachzugeben, denn die Legitimität der Verfassung stand und fiel nach übereinstimmender Meinung mit dem »Ja« der Sunniten. Als die Verfassung am 15.10.2005 mit 78,59 Prozent Ja-Stimmen in einem Referendum angenommen wurde, war somit klar, dass die relativ hohe Zustimmung mit weitreichenden Zugeständnissen an die Sunniten erkauft worden war. Es wurde ihnen u.a. zugesagt, dass die Verfassung bis auf weiteres ein Provisorium bleibe, dass das Parlament nach den Wahlen vom 15. Dezember eine Revisionskommission für die Verfassung einrichten werde, die eine Frist von vier Monaten nach Regierungsbildung(21.5.2006) erhalte, um Änderungen vorzuschlagen. Das Parlament werde die endgültige Verfassung dann mit einfacher Mehrheit annehmen. Fortbestehende kontroverse Sachverhalte wurden also schlicht vertagt und die zahlreichen substanziellen Kompromisse machten im politischen Bereich weitgehend zunichte, was bei der Herstellung von Rechtssicherheit an Fortschritten erreicht war. Als Minimalerfolg kann die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Wahlen vom 15.12.2005 gelten, die erstmals kein Provisorium, sondern die Etablierung eines regulären Parlaments zum Ziel hatten. Erwartungsgemäß bestätigte die uia ihre Favoritenrolle auch bei den zweiten Parlamentswahlen mit einem Gewinn von 128 Sitzen. Dieses Mal verfehlte sie jedoch die Mehrheit. Dafür benötigte sie erneut die Mitwirkung der Kurden, die 53 Mandate errangen. Für eine Zweidrittelmehrheit waren sogar die Stimmen einer dritten Partei notwendig, entweder der drittplatzierten sunnitischen Iraqi Accord Front( iaf , 44 Sitze), der säkular orientierten Iraqi National List( inl , 25 Sitze), einer weiteren Sunnitenpartei(National Dialog Council – ndc , 11 Sitze), oder mindestens drei Stimmen aus dem Lager weiterer vierzehn Parteien. Somit führte das Wahlergebnis zunächst nicht zu stabileren Verhältnissen. Dafür sorgte nicht zuletzt die unvollendet gebliebene Verfassungsdebatte. Unter diesen Umständen gelang die Regierungsbildung erst am 21. Mai 2006, wobei die Schlüsselressorts Verteidigung, Inneres und Nationale Sicherheit erst am 8. Juni 2006 besetzt werden konnten. 58 Fürtig, Irak ipg 3/2006

Option 2: Neue Diktatur Die bereits im osmanischen Kalifat herrschende Diskriminierung der Schiiten wurde in dem 1920 aus den Provinzen Mossul, Bagdad und Basra gebildeten Irak fortgesetzt, obwohl sie die Mehrheit in dem neuen Staat stellten. Der Qualitätsumschwung von Diskriminierung zu massiver Repression und Verfolgung von Schiiten begann jedoch erst mit der Machtübernahme Saddam Husseins 1979. Ungeachtet des tatsächlichen Bedrohungspotentials, die von der im gleichen Jahr siegreichen Revolution im schiitischen Iran für seine Herrschaft ausging, massakrierte er bis zum Kriegsausbruch mit Iran im September 1980 Tausende irakische Schiiten»präventiv« und während des Krieges als»Vergeltung«. Als sie sich nach dem 2. Golfkrieg gegen ihn auflehnten, rächte sich Saddam Hussein grausam: Schiiten wurden zu Zehntausenden umgebracht. Es kann daher nicht überraschen, dass die irakischen Schiiten den Sturz Saddam Husseins enthusiastisch begrüßten. Während die Besatzungsmächte angesichts wachsender schiitischer Präsenz im Nachkriegsirak vor allem die Neuauflage einer islamischen Republik wie im Nachbarstaat Iran befürchteten, bestand die Hauptsorge der arabischen Sunniten darin, nun erstmals in der irakischen Geschichte von der dominierenden zur diskriminierten Minderheit zu mutieren. Die Sorge verzerrte allerdings den Blickwinkel. Die Gesetze der Logik sprechen gegen das Vorhandensein eines politisch homogenen»schiitischen Blocks« von 15 Mio. Menschen, die gemeinsam diktatorisch regieren. Die Schiiten sind politisch, sozial und wirtschaftlich außerordentlich heterogen situiert, sie finden sich in allen sozialen Schichten. Allein auf Grund der numerischen Mehrheitsverhältnisse in der irakischen Bevölkerung gewannen sie die bisherigen Wahlen. Das muss wegen der aufgezeigten Unterschiede innerhalb der schiitischen Bevölkerung jedoch keinesfalls Diktatur bedeuten. Natürlich besteht weiterhin die Möglichkeit, dass eine oder mehrere Schiitengruppen bzw.-parteien die genannten Mehrheitsverhältnisse ausnutzen, um ihre Herrschaft irreversibel zu gestalten. Option 3: Bürgerkrieg Vorfälle, die die Spannungen zwischen den irakischen Volks- und Religionsgruppen anheizten, gab es seit dem Sturz Saddam Husseins zur Genüge. Doch niemals seit dem 9. April 2003 stand Irak so kurz vor dem ipg 3/2006 Fürtig, Irak 59

Ausbruch eines offenen Bürgerkriegs, wie nach dem Anschlag auf die den Schiiten heilige Moschee von Samarra am 22. Februar 2006. Reflexartig wurden militante Sunniten als Urheber vermutet; Bekennerschreiben erhärteten den Verdacht. Obwohl der letzte Beweis ausblieb, erhellte der Vorfall doch schlaglichtartig die enorme Brisanz, die das sunnitisch-schiitische Verhältnis nach dem Irakkrieg auszeichnete. Terror im Gewand von al-Qa’ida läuft unter Losungen extrem-sunnitischer Islamauslegung. Für Anhänger dieser Denkschule sind Schiiten Abtrünnige, die keine bessere Behandlung verdienen als Ungläubige. Der Hass Usama bin Ladins auf die Shi’a kam mehrfach zum Ausdruck, nicht erst seit den Tiraden seines Residenten in Irak, Abu Mus’ab az-Zarqawi, in denen er zur Hetzjagd auf Schiiten aufforderte. Deshalb ist bestenfalls graduell davon auszugehen, dass der Tod Zarqawis am 8.6.2006 das Feindbild ändert. Nun sind keinesfalls alle irakischen Sunniten Extremisten. Aber unter den geistig-sozialen Bedingungen Nordafrikas und des Nahen Ostens liegen Vergleiche zwischen sunnitisch-schiitischer Rivalität und katholischprotestantischen Konflikten im Europa des 17. Jahrhunderts näher, als es der Zeitabstand vermuten lässt. Gleichzeitig weisen von beiden Seiten unternommene Deeskalationsanstrengungen darauf hin, dass Ausgleich und friedliches Nebeneinander der Konfessionen immer möglich waren. Außerdem denken und handeln nicht alle nominell sunnitischen Iraker arabischer Herkunft ausschließlich in religiösen Zusammenhängen. Die Provokationen vom Schlage al-Qa’idas hätten erst dann wirkliche Sprengwirkung, wenn ein für die sunnitischen Araber unerträglicher Grad von politischer, wirtschaftlicher und sozialer Marginalisierung erreicht würde. Fatalerweise sind die ethnischen Bruchlinien in der irakischen Gesellschaft nicht minder tief als die konfessionellen. Ausgeprägter Nationalismus vereint – wie angeführt – Araber sunnitischen und schiitischen Glaubens. Für sie ist Irak primär ein arabischer Staat; diese Grundprämisse diktiert alle Zugeständnisse, die man kurdischen Autonomiebestrebungen letztlich einzuräumen bereit ist. Eine noch stärkere kurdische Präsenz in zentralen Regierungsämtern, größere Zuwendungen aus den Staatseinnahmen, Vertreibungen von Arabern aus kurdischen Siedlungs- bzw. Grenzgebieten(vor allem Kirkuk) u.a. könnte das»Fass zum Überlaufen« bringen. In der Abwehr kurdischer Ansprüche kam es jedenfalls seit dem Sturz Saddam Husseins schon mehrfach zu schiitisch-sunnitischen Zweckbündnissen auf arabischer Seite. Bürgerkriegsgefahr geht in dieser Konstellation also primär von der arabischen Seite aus, die im Vergleich 60 Fürtig, Irak ipg 3/2006

zum ba’thistischen Zentralstaat zu verlieren meint. Die Kurden könnten allerdings versucht sein, sich bei Ablehnung ihrer Hauptforderungen aus dem irakischen Staatsverband zu lösen. Das wäre ein mindestens ebenso schwerwiegender Anlass für einen Bürgerkrieg, wie die bislang erwähnten Gründe. Am Ende dieser Option stünde höchstwahrscheinlich der Staatszerfall bzw. der Rückfall in die Grenzen der historischen osmanischen Provinzen Mosul(Norden, sunnitische Kurden), Bagdad(Mitte, sunnitische Araber) und Basra(Süden, schiitische Araber). Option 4:»Krieg der Kulturen« Die Prophezeiung vom»Krieg der Kulturen« geht bekanntlich auf den renommierten Harvard-Politologen Samuel P. Huntington zurück, der in einem 1993 veröffentlichten Aufsatz einen baldigen»Zusammenstoß der Zivilisationen« voraussagte. 9 Den beherrschenden Gegensatz machte er zwischen der westlichen Zivilisation mit ihrer demokratischen, auf dem jüdisch-christlichen Erbe basierenden politischen Kultur auf der einen und der»antidemokratischen« islamischen Zivilisation auf der anderen Seite aus. 10 Im Westen bestenfalls ambivalent, per Saldo jedoch eher ablehnend aufgenommen, wurde der Begriff eine feste Größe im islamistischen Diskurs. Bisweilen konnte der Eindruck entstehen, Huntington habe den Islamisten einen Gefallen getan. Deren Wortführer nahmen den Fehdehandschuh gern auf.»Soweit wir betroffen sind, erklären wir hiermit, dass wir uns mit dem Westen und seinem verrotteten System in einem ständigen Krieg befinden«, 11 schrieb Musa Saleem, der Direktor des Islamischen Zentrums in London stellvertretend für viele. Islamistische Terroristen beschränkten sich nicht auf Wortgefechte, sondern erklärten dem Westen einen»heißen« Krieg. Al-Qa’ida plant und handelt im transnationalen Maßstab. Die Frontlinien verlaufen für das Terrornetzwerk zwischen» dem Westen« und» dem Islam«. Paradoxerweise entstand dieser transnationale Charakter des globalen Jihadismus im Afghanistan der 1980er Jahre, als die multinational zusammenge9. Vgl. Samuel P. Huntington:»The Clash of Civilisations?« In: Foreign Affairs, Washington d.c. , 72(1993)3, S. 22–49. 10.»The Islamic bloc, defined by its ›bloody borders‹ and still asserting itself as an ›ancient rival‹ of the West, will constitute the key threat to world order.« Ebd., S. 34. 11. Musa Saleem: The Muslims and the New World Order . London: isds Books 1993, S. 4. ipg 3/2006 Fürtig, Irak 61

setzten antisowjetischen Mujahidin ihren Entscheidungskampf zwischen » dem Kommunismus« und» dem Islam« ausfochten. Der deklarierte »Sieg des Islams« in diesem Krieg bestärkte die Jihadisten in ihrer Überzeugung von den Vorteilen einer Entscheidungsschlacht an einem geographischen Ort. Vieles spricht dafür, dass der transnationale islamistische Terror anstrebt, die neue Schlacht im Irak auszufechten. Dazu bedarf es einer Verlängerung bzw. Verstärkung der Instabilität, die es den Besatzungstruppen nicht erlaubt, das Land zu verlassen. Andauernde chaotische Zustände dieser Größenordnung würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ebenfalls im Staatszerfall enden, die kaum auszuschließende Vermengung des»Krieges der Kulturen« mit einem Bürgerkrieg würde diese Entwicklung noch beschleunigen. Fazit Der bisheriger Verlauf der von den usa und ihren Verbündeten gesteuerten politischen Rekonstruktion Iraks nach dem 9.4.2003 lässt zumindest fünf Schlussfolgerungen zu: Erstens bedeutet das Niveau der amerikanischen Planung für den politischen Wiederaufbau Iraks nach dem Regimewechsel einen krassen Qualitätsabfall im Verhältnis zu den militärischen Vorbereitungen. Durch das Fehlen eines realistischen und konsistenten Konzepts mit einem fest umrissenen Zeitrahmen entstand der Eindruck von Fahrlässigkeit und Arroganz der Supermacht. Beliebigkeit und Unberechenbarkeit ermunterten die Gegner der demokratischen Neuausrichtung Iraks und verunsicherten die Anhänger. Zweitens war der us -Masterplan auf Grund seiner mangelnden Kohärenz und Sorgfalt nicht aktiv, sondern zutiefst reaktiv. Auf der Suche nach schnellen Erfolgen stützte sich die Besatzungsmacht zunächst auf Exilpolitiker, später sukzessive auf Geistliche und Stammesnotabeln, weniger auf die Mittelschicht, die staatsbürgerlich geprägte Stadtbevölkerung, kurzum die für jede politische Rekonstruktion unverzichtbare, tragende Schicht. Die Milliardenbeträge für den Wiederaufbau gingen zudem meist in Megaprojekte, von denen der»normale« irakische Bürger mittelfristig nur wenig profitiert. Drittens unterlief der cpa bei der Neuordnung und –besetzung irakischer Institutionen und Ämter nach ethnisch/konfessionellem Proporz ein gravierender Fehler. Ohne Not wiederholte sie den Kardinalfehler der 62 Fürtig, Irak ipg 3/2006

kolonialen Gründung Iraks(1920). Die tiefen Gräben zwischen den verschiedenen Ethnien und Konfessionen des Landes sind nicht zu leugnen, aber Irak ist mehr als die Summe aus kurdischem Norden, sunnitischarabischer Mitte und schiitisch-arabischem Süden. Im Kampf um die nationale Souveränität und in der Abwehr äußerer Feinde entstand ein gemeinsames irakisches Nationalgefühl. Selbst auf der Sollseite führten jahrzehntelange forcierte Binnenmigration, Regimeterror und insbesondere die Auswirkungen des internationalen Embargos zu neuen Trennlinien innerhalb der irakischen Gesellschaft(z.B. zwischen Stadt und Land, staatlichen und Stammesstrukturen, sowie vor allem zwischen Arm und Reich), die die traditionellen Linien nicht ersetzten, aber überlagerten. Die Politik der cpa setzte nicht bei diesen neuen Momenten und Faktoren an, sondern sie reduzierte die Identität der Bürger des Landes auf ihre ethnische Herkunft oder ihr Glaubensbekenntnis. Klarer Verlierer der Parlamentswahlen vom 15.12.2006 waren deshalb die säkular ausgerichteten Parteien, insbesondere Iyad Allawis inl , die – selbst im Bündnis mit der Partei des ehemaligen sunnitischen Staatspräsidenten Ghazi alYawr – fast die Hälfte ihrer Stimmen gegenüber den Wahlen vom 30.1.2005 einbüßte. Mehr denn je waren also Religion und ethnische Bindungen die wahlentscheidenden Kriterien. Damit erhielten – wiewohl unbeabsichtigt – Optionen einer neuen ethnisch/konfessionellen Diktatur oder eines Bürgerkriegs neue Nahrung. Viertens, und eng mit dem vorgenannten Punkt zusammenhängend, vertiefte sich der Trend zur Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses vom Zentrum in die Peripherie, d.h. von Bagdad in die Provinzen. Der andauernde bewaffnete Widerstand verstärkt die Tendenz, weil er Bagdad vom übrigen Land und Irak insgesamt vom Ausland isoliert. Die Schwächung der Zentralgewalt sowie Konfessionalisierung und Ethnisierung führen zudem zu einer regressiven Entwicklung staatlicher Strukturen, d.h. Clans, Familien, Verbände, peer groups etc. gewinnen immer mehr an Bedeutung. Nicht zuletzt entstand fünftens durch das Timing des dritten Kriegsgrundes der usa der fatale Eindruck, die Demokratisierung Iraks sei nur ein»Notnagel«, ein nicht wirklich ernst gemeinter eiliger Ersatz für »harte« Kriegsgründe wie die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zum Terrornetzwerk bin Ladins. Angesichts des elementaren Glaubwürdigkeitsproblems der usa in der arabisch-muslimischen Welt(durch das kollektive Gedächtnis zieht sich eine Kette gebrochener Versprechen, praktizierter Doppelstandards und vor allem unipg 3/2006 Fürtig, Irak 63

erschütterlicher Parteinahme für Israel) werden die Hauptmotive der usa für den Krieg gegen Irak in Interessen nach politischer Hegemonie, ungehinderter Ausbeutung der natürlichen Ressourcen(Erdöl) und der Sicherung der strategischen Überlegenheit Israels über seine arabischen Nachbarstaaten gesehen; keinesfalls jedoch in der Demokratisierung. Vor diesem Hintergrund nimmt es nicht Wunder, dass die Demokratisierung Iraks nicht zu der, sondern nur zu einer Entwicklungsoption wurde. Die selbstauferlegte Mission der usa in Irak ist also keinesfalls erfüllt; die Frage, ob der Sturz Saddam Husseins und des Ba’thregimes die Weichen für die Rekonstruktion des Landes auf demokratischer Grundlage stellte oder eine Pandorabüchse von Bürgerkrieg und Staatszerfall öffnete, bleibt somit weiter unbeantwortet. Literatur Bellin, Eva:»The Iraqi intervention and democracy in comparative historical perspective«. In: Political Science Quarterly, New York, 119(2004/5)4, S. 595–608. Bremer, L. Paul: My Year in Iraq: The Struggle to Build a Future of Hope. New York: Simon& Schuster 2006. Brown, Nathan J.: Post-Election Iraq; Facing the Constitutional Challenge . Washington d.c. : Carnegie Endowment for International Peace 2005. Friedman, George: Iraq, the Constitution and the Fate of a President . Washington d.c. : Stratfor Geopolitical Intelligence Report, 13.10.2005. Iraq: Don’t rush the constitution . Brussels: International Crisis Group(Middle East Report, 43) 2005. Marr, Phebe:»Occupational Hazards«. In: Foreign Affairs, Washington d.c. , July/ August 2005. Ottaway, Marina: Back from the Brink: A Strategy for Iraq. Washington d.c. : Carnegie Endowment for International Peace 2005. Rahimi, Babak:»Aatollah Ali al-Sistani and the democratisation of post-Saddam Iraq«. In: Middle East Review of International Affairs, Ramat Gan, 8(2004)4, S. 12–19. Rubin, Michael:»The Future of Iraq: Democracy, Civil War, or Chaos?« In: Middle East Review of International Affairs, Ramat Gan, 9(2005)3, S. 2–14. Unmaking Iraq: A Constitutional Process Gone Awry . Brussels: International Crisis Group(Middle East Briefing, 19) 2005. The Next Iraqi War? Sectarianism and Civil Conflict . Brussels: International Crisis Group(Middle East Report, 52) 2006. 64 Fürtig, Irak ipg 3/2006