August 2006 Timor Leste – Der jüngste Staat der Welt bleibt unter internationaler Kontrolle Erwin Schweisshelm, FES Jakarta • Gewalttätige Unruhen erschüttern seit Mai das unabhängige Timor Leste. Ausgehend von einer Rebellion im Militär eskalieren die Kämpfe vor allem in der Hauptstadt Dili zum Bürgerkrieg. • Nur massive ausländische Intervention, vor allem durch das australisches Militär, kann die Unruhen eindämmen, aber nicht komplett stoppen. • Den Unruhen folgte die politische Krise. Ministerpräsident Alkatiri wird für das Desaster verantwortlich gemacht und gab nach hartem Widerstand sein Amt auf. Nachfolger wurde der bisherige Außenminister und Nobelpreisträger Jose Ramos Horta. • Die Vorgänge sind auch eine Blamage für die UN, die das Land seit 1999 zunächst zwei Jahre verwaltet und dann nach der Unabhängigkeit vier Jahre aufgebaut haben. Die schon ausgelaufene Mission wird um zunächst ein halbes Jahr verlängert (UNMIT). • Die Gründe für die Konflikte sind schwer zu verstehen. Das häufigste Erklärungsmuster sind Auseinandersetzungen vor allem zwischen den aus dem Osten des Landes stammenden Einwohnern mit den angeblich indonesienfreundlichen Bevölkerungsgruppen aus dem Westteil. • Ein Schüssel zum Frieden könnte eine schnellere wirtschaftliche Entwicklung des ärmsten Landes in Asien sein. Die mittlerweile anlaufenden Erträge aus den gemeinsam mit Australien ausgebeuteten Gas- und Ölfeldern bieten hierfür im Prinzip eine gute Grundlage. Eine Rebellion im Militär eskaliert in Straßenkämpfe Im Mai 2006, vier Jahre nach der Unabhängigkeit des kleinen Inselstaates Timor Leste, brach die öffentliche Ordnung vor allem in der Hauptstadt Dili zusammen. Teile der Armee und der Polizei kämpften gegeneinander, und rivalisierende Banden vor allem von Jugendlichen zündeten Häuser an, plünderten Läden und töteten Menschen mit Hackmessern und Steinschleudern, aber auch mit Kleinwaffen, von denen es offenbar mehr gab als zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit. Schließlich musste die Regierung von Timor Leste um die Entsendung ausländischer Truppen bitten, um der Gewalt ein Ende zu bereiten und Ausländer zu evakuieren. Wohl um die dreißig Menschen kamen bei diesen Unruhen ums Leben. Auslöser der Krise waren zunächst Proteste von ca. 400 Soldaten, die mehrheitlich aus dem Westteil Timors stammten und sich vor allem bei Beförderungen benachteiligt fühlten, aber auch über weitere Missstände in der nur ca. 1.500 Mann starken Armee klagten. Nachdem die Forderungen der Soldaten nicht erfüllt wurden, desertierte dieser Teil der Truppe. Mitte Februar wurden dann fast 600 Soldaten vom Kommandeur der Streitkräfte entlassen, was die Atmosphäre weiter anheizte. Nachfolgende Verhandlungen, in die sich neben dem unbeliebten Premierminister Mari Alkatiri auch der Präsident und Volksheld Xanana Gusmao einschaltete, führten zu keiner Annäherung. Ende April wurden die Proteste gewalttätig, es gab die ersten Toten und Verletzte. Die Polizei hatte die Lage nicht mehr unter Kontrolle. Und es war offen, welche Teile der Armee wem gegenüber loyal waren. Nach dem vierten Unabhängigkeitstag am 20. Mai eskalierten die Proteste. In die Auseinandersetzung mischten sich jetzt Zivilisten, überwiegend Jugendliche ein, die Gebäude anzündeten und Steine warfen. Armee und Polizei schossen gegenseitig aufeinander. Ein Ende der Gewalt kommt erst mit ausländischen Truppen Der Regierung unter Premierminister Mari Alkatiri, blieb mit Zustimmung von Präsident Gusmao und Außenminister RamosHorta nichts anderes übrig als das Ausland um Hilfe zu bitten. Mittlerweile sind über 2.000 Sicherheitskräfte im Land, überwiegend australische und einige neuseeländische Soldaten sowie malaysische und portugiesische Polizeikräfte. Es gelang ihnen nur nach und nach, die Jugendbanden zu entwaffnen. Man beschlagnahmte nicht nur Steinschleudern, sondern auch Hunderte Schusswaffen und sogar Granaten. Aber die Proteste, mehrheitlich von Zivilisten, jedoch unterstützt von den rebellierenden Einheiten, gingen weiter. Man forderte jetzt den Kopf, und zwar nicht nur politisch von Ministerpräsident Alkatiri, den man für die Krise verantwortlich machte. Alkatiri, als Abkömmling einer jemenitischen Familie einer der wenigen Muslims im Lande, war zunehmend unbeliebter geworden. Er hat die indonesische Besatzungszeit im Exil in Mozambik verbracht, was ihn politisch wohl geprägt hat. Gesprächspartner, die ihn persönlich kennen, berichteten über seine extreme Arroganz, mit der er seine Landsleute bei Begegnungen immer wieder vor den Kopf gestoßen hat. Alkatiri soll außerdem bewaffnete Milizen für die Bekämpfung politischer Gegner aufgestellt haben. Sein Innenminister wurde unter dieser Anklage verhaftet. Außerdem soll Alkatiri seinem Bruder eine legale Lizenz zum Waffenimport beschafft haben. Die politische Krise mündet in den Rücktritt von Premierminister Alkatiri – Sein Nachfolger wird Nobelpreisträger Ramos-Horta Aber Alkartiri ist als„Sturkopf“ bekannt. Das hat ihm sicherlich dabei geholfen, in den Verhandlungen über die zwischen Timor und Australien liegenden Ölfelder eine sehr gute Regelung für Timor Leste herauszuholen, nämlich einen fünfzigprozentigen Anteil an den Erträgen. Außerdem war Alkatiri Generalsekretär der ehemaligen Befreiungsbewegung und jetzigen Partei Fretilin(Mitglied in der Sozialistischen Internationale), die im Parlament des Landes eine deutliche Mehrheit besitzt. Fretilin war zunächst nicht bereit, Alkatiri fallen zu lassen. Erst als Präsident Xanana Gusmao mit seinem Rücktritt, konnte Alkatiri zur Aufgabe gezwungen werden. Präsident Gusmao genießt das große Vertrauen der - 2- gesamten Bevölkerung als Symbolfigur des Widerstandes gegen Indonesien, gegen das er als Oberkommandierender der Falintil, des bewaffneten Arms des Widerstands kämpfte. 1992 wurde er gefasst und in Indonesien zu lebenslanger Haft verurteilt, aus der er erst 1999 entlassen wurde. Er setzte sich für Versöhnung und Konfliktlösung ein und wurde 2001 zum Präsidenten gewählt. Relativ rasch nach dem Rücktritt von Alkatiri am 26. Juni 2006 wurde Außenminister Ramos-Horta als neuer Premierminister gehandelt und bereits eine Woche später vereidigt. Dem müssen zähe Verhandlungen mit der Regierungspartei Fretilin vorausgegangen sein, deren erster Kandidat Ramos-Horta sicher nicht war. Aber Jose Ramos-Horta ist die Integrationsfigur, die es jetzt braucht, um die Krise zu überwinden. Anders als Alkatiri hatte er in den letzten Monten den Dialog mit allen Konfliktbeteiligten geführt. Und der Nobelpreisträger genießt ebenfalls hohes Ansehen. Bereits in der kurzen Phase der Unabhängigkeit 1975 war er als erst 25jähriger Außenminister. Er floh vor der indonesischen Invasion nach New York und organisierte dann im Exil den Widerstand gegen die Besatzer. Gemeinsam mit Präsident Gusmao gründete er 1988 ein nationales Widerstandsbündnis und verließ dafür die Fretilin, die er mit gegründet hatte. Mehrere seiner Familienmitglieder wurden in der indonesischen Besatzungszeit getötet. Nach der Unabhängigkeit wurde er wieder Außenminister von Timor Leste. Allerdings gilt Ramos-Horta anders als Alkatiri auch als Mann des Westens. Vor allem den Australiern garantiert seine Ernennung wohl, dass sie sich auf die vereinbarte Aufteilung der Erträge aus den Öl- und Gasvorkommen in der See zwischen beiden Ländern verlassen können. Auch den USA kam dieser Amtswechsel wohl sehr gelegen. Das„Nation-Building“ der Vereinten Nationen hat versagt Die Entwicklung im vierten Jahr der Unabhängigkeit bedeutet aber auch eine Niederlage für die internationale Gemeinschaft. Die Vereinten Nationen hatten das Land nach dem Referendum von 1999 für zweieinhalb Jahre bis im Mai 2002 verwaltet und leisteten dann Hilfestellung in den ersten Jahren der Unabhängigkeit. Im Mai 2006 sollte die UN-Mission eigentlich enden, vielleicht zu früh. Angesichts der Krise wurde das Mandat bis Mitte August 2006 verlängert. Der Sicherheitsrat hat jetzt auf Antrag von Generalsekretär Kofi Annan beschlossen, eine neue Misson, UN Integrated Mision in Timor Leste (UNMIT) mit einem zunächst halbjährigen Mandat zu entsenden. Sie soll mit Hilfe von ca. 1600 Polizisten und 350 Soldaten die öffentliche Sicherheit, die politische Stabilität und vor allem die für 2007 vorgesehenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sichern. Hinzu kommen soll eine substantielle Ausweitung des UNEngagement in humanitärer Hinsicht. Außerdem hatte Kofi Anan eine dreiköpfige Kommission zur Untersuchung der Gewalttaten eingesetzt, die ihren Bericht am 7. Oktober vorlegen soll. Die massive Präsenz von ausländischen Truppen hat die Gewalt eindämmen können; trotzdem kommt es bis heute weiter fast täglich zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen, Häuser werden niedergebrannt. Ca. 150.000 Menschen im ganzen Land leben angeblich weiter in Zelten in Flüchtlingscamps. Sie zögern, in in ihre zerstörten Häuser zurück zu gehen und wohl teilweise auch, weil in den Lagern zumindest die Versorgung durch die UN gesichert ist. Die Gründe des Konfliktes sind schwer zu verstehen… Wo letztlich die Ursache dieses Konfliktes liegt, ist schwer zu verstehen. Von den - 3- meisten Beobachtern wird ein politischer Konflikt zwischen Bewohnern des östlichen Teils und des Westteils von Timor Leste genannt. Letzteren wird vorgeworfen, in der Vergangenheit und auch heute noch Indonesien-freundlich zu sein. Für diese These spricht, dass man in Timor Leste tatsächlich bevorzugt wird, wenn man z.B. die Amtssprache Portugiesisch spricht. Und benachteiligt werden all diejenigen, die mit Indonesien assoziiert werden. Hinzu kommen auch unklare Land- und Besitzverhältnisse in der Haupstadt Dili, die weiterhin das Ziel der internen Migration ist. Auch deutsche Beobachter, die während der Krise im Land waren, haben den Eindruck gewonnen, dass es sich eher um ethnische als um ideologisch motivierte Auseinandersetzungen handelt. Dagegen spricht aber, dass solche ethnischen Unterschiede zwischen den beiden Landesteilen eigentlich nicht existieren und dass auch nicht die Bewohner des Westteils generell als Kollaborateure gelten. Daneben kursieren auch noch andere Erklärungsmuster Muster. Dass die Krise den Australiern eine Möglichkeit der Intervention geboten hat, ist nicht zu bestreiten. Immerhin entspricht die jetzige Konstellation den politischen Interessen des Westens. Australien sieht sich mehr und mehr als die Regionalmacht des Südpazifiks mit einem klaren Bekenntnis zu „Out-of-Area-Einsätzen“. Eine entsprechende Verstärkung der australischen Streitkräfte ist beschlossen. Die Australier stellen dem UN-Kontingent zunächst 130 Polizeikräfte zur Verfügung; sie haben aber auch mit Hilfe der USA und Japans im Sicherheitsrat durchgesetzt, dass die bisherigen multinationalen Sicherheitskräfte unter australischen Oberbefehl zumindest bis zum 25. Oktober im Land bleiben. Dann will Kofi Annan das vereinbarte Arrangement noch einmal überprüfen. Aber es ist anzunehmen, dass die australischen Truppen auch darüber hinaus mit deutlicher Stärke in Timor Leste verbleiben werden. Die zweite Theorie, nach der Kräfte in Timor die Krise herbeigeführt haben, um die UN im Land zuhalten, ist wohl weit hergeholt. …aber wirtschaftliche Entwicklung ist die Grundlage einer Konfliktlösung Möglicherweise sind die tiefer liegenden Gründe für die Konflikte ökonomischer Natur. Timor Leste ist weiterhin eines der ärmsten Länder Asiens. 45% der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, Hunger ist verbreitet, nur die Hälfte der Bevölkerung hat Zugang zu Trinkwasser, nur ein Zehntel zu Elektrizität. Wer sich im ehemaligen Gefängnis Comarca im Stadtteil Balide, dem Sitz der Wahrheits- und Versöhnungskommission, über die Geschichte der indonesischen Besatzung informiert, versteht sofort, warum die Osttimoresen 1999 so überwältigend für die Loslösung von Indonesien gestimmt haben. Aber die Hauptstadt Dili vermittelt nicht den Eindruck, dass vier Jahre Unabhängigkeit und massive ausländische Hilfe in diesen Jahren der Mehrheit der Bewohner von Timor Leste mehr Wohlstand gebracht haben als die indonesische Besatzungszeit. Es herrscht eine ausgeprägte Geberökonomie. Auf der einen Seite gibt es in der Hauptstadt Dili gut gefüllte Supermärkte mit teuren Produkten für die vielen Expatriates und für die einheimischen Mitarbeiter internationaler Organisationen, auf der anderen Seite lebt die Mehrheit der Bevölkerung in der informellen Ökonomie bzw. in den ländlichen Gebieten, in die nur ein Fünftel der staatlichen Leistungen geht Die fehlende wirtschaftliche Entwicklung und das Versagen der Regierung in politischer und sozialer Hinsicht waren wahrscheinlich mit ein Grund für den Ausbruch des Bürgerkrieges in Timor Leste, der letztlich auch das Versagen der„Nation Building“-Bemühungen der Vereinten Nationen deutlich machte. Die wirtschaftliche Not und die fühlbare Ungerechtig- 4- keit sind ein guter Nährboden für Gewalt. Diese geht überwiegend von jugendlichen Banden aus. Die Mehrzahl dieser Jugendlichen in Dili ist arbeitslos. Sie haben keine Perspektive, sich jemals einen dauerhaften Lebensunterhalt verdienen zu können und damit eine Familie zu gründen. Dass diese jungen Leute gewalttätig werden, kann nicht überraschen. Diese Gewalt hat sich zunächst vor allem gegen die Regierung und den verhassten Alkatiri gerichtet. Nachdem dieser aus dem Amt war, wurden andere vermeintliche Feindbilder aufgebaut, nämlich die Bewohner der jeweils anderen Landesteile. Wobei-von Angriffen auf australische Soldaten und Polizisten abgesehen- bisher als Zivilisten in Dili lebende Ausländer noch nie die Zielscheibe von Übergriffen gewesen sind. Eine nachhaltige Nutzung der Gasund Ölreserven ist Hauptaufgabe der Regierung Deshalb ist wirtschaftliche Entwicklung auch einer der Schlüssel zu einer langfristigen Lösung der Konflikte. Timor Leste hat mit seinen reichen Öl- und Gasvorkommen, die es gemeinsam mit Australien ausbeutet, durchaus das Potential, die Armut im Lande relativ rasch zu senken. UNDP schätzt, dass zur Erreichung der Millennium Development Goals(MDGs) bis zum Jahre 2015 Timor maximal USD 200 Mio. aufbringen müsste. Angesichts der Ölfelder mit stabilen Jahreseinnahmen von ca. USD 160 Mio. und der bisherigen Zusagen externen Hilfe ist das nicht unrealistisch. Ein Teil der Gas- und Öleinnahmen wird langfristig angelegt für die Zeit, wenn die Felder ausgebeutet sein werden. Die Erträge aus diesem Fonds sollen ausschließlich für Investitionen in Gesundheit, Wasserversorgung und Infrastruktur angelegt werden. Darüber zu wachen, dass es auch geschieht, ist eine wichtige Aufgabe der Zivilgesellschaft in Timor Leste, aber auch der internationalen Gemeinschaft. Die wichtigste Aufgabe von Ministerpräsident Ramos-Horta wird sein: höheres Wachstum zu schaffen, die Entwicklungsnvestitionen stärker zu dezentralisieren, Armut zu bekämpfen, den Ölreichtum auch in Weiterverarbeitung umzusetzen, den Sicherheitssektor zu reformieren und einiges mehr. Aber turnusgemäß stehen im nächsten Jahr in Timor Leste Wahlen an. Natürlich werden vor allem diese Herausforderungen die Agenda des neuen Pemierministers bestimmen. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 5-