NOKMSKOMMS= Entscheidet sich Mexiko für rosarot? Dr. Svenja Blanke • aÉê= ä~íÉáå~ãÉêáâ~åáëÅÜÉ= t~Üäã~ê~íÜçå= ÖÉÜí= ïÉáíÉêK= k~ÅÜ=_çäáîáÉåI=`ÜáäÉI=`çëí~= oáÅ~I= hçJ äìãÄáÉå= ìåÇ= mÉêì= ï®Üäí=~äë= å®ÅÜëíÉë= ÇáÉ= Öê ∏≈ íÉ= ëé~åáëÅÜëéê~ÅÜáÖÉ= dÉëÉääëÅÜ~Ñí= ìåÇ= Ç~ë= ÉáåòáÖÉ=i~åÇ=i~íÉáå~ãÉêáâ~ëI=Ç~ë=áå=kçêÇ~ãÉêáâ~=äáÉÖíK== • ^ã=OK=gìäá=OMMS=ëáåÇ=áå=jÉñáâç=mê®ëáÇÉåíëÅÜ~ÑíëJ=ìåÇ=hçåÖêÉëëï~ÜäÉåK== • ^ääÉë=ÇÉìíÉí=~ìÑ=Éáå=ëÉÜê=ÉåÖÉë=oÉååÉå=òïáëÅÜÉå=^åÇê¨ë=j~åìÉä=iµéÉò=lÄê~ÇçêI=ÇÉã= h~åÇáÇ~íÉå=ÇÉê=jáííÉJiáåâëJm~êíÉá=moaI=ìåÇ=cÉäáéÉ=`~äÇÉêµåI=ÇÉã=h~åÇáÇ~íÉå=ÇÉê=âçåëÉêî~J íáîÉå=m^kK== • aÉê= t~Üäâ~ãéÑ= êÉáÄí= ëáÅÜ=~ìëëÅÜäáÉ ≈ äáÅÜ=~å= ÉáåÉê= mÉêëçåW= iµéÉò= lÄê~ÇçêK= c Ω ê= ÇáÉ= råíÉêJ åÉÜãÉêâêÉáëÉ= áëí= Éê= ÇÉê= ãÉñáâ~åáëÅÜÉ= eìÖç=`Ü•îÉòK= aáÉ= w~é~íáëíÉå= ëÉÜÉå= áå= áÜã= ÉáåÉå= sÉêê®íÉêK=açÅÜ=Ñ Ω ê=ÇáÉ=ëçòá~ä=pÅÜï~ÅÜÉå=áëí=Éê=ÇÉê=ÉáåòáÖÉ=eçÑÑåìåÖëíê®ÖÉêK=råÇ=áå=ÇÉê=q~íW= ^åÇê¨ë=j~åìÉä=iµéÉò=lÄê~Ççê=ëÅÜÉáåí=ÇÉê=ãÉñáâ~åáëÅÜÉ=sÉêíêÉíÉê=ÇÉê=ä~íÉáå~ãÉêáâ~åáëÅÜÉå= ł éáåâ=íáÇÉ“K= • aáÉ=_áä~åò= ëÉáåÉê= oÉÖáÉêìåÖëí®íáÖâÉáí= áå= jÉñáâçJpí~Çí= EOMMMJOMMRF= ÇçâìãÉåíáÉêí= ÇáÉ= pÅÜïÉêéìåâíÉ=ÇÉë=mçäáíáâÉêëW=pçòá~äÉëI=sÉêÄÉëëÉêìåÖ=ÇÉê=fåÑê~ëíêìâíìê=ìåÇ= ∏ ÑÑÉåíäáÅÜÉê=mä®íJ òÉ=ëçïáÉ=_áäÇìåÖK== • aÉê=å®ÅÜëíÉ=mê®ëáÇÉåí=ïáêÇ=ãáí=ÉáåÉã=hçåÖêÉëë=òìë~ããÉå~êÄÉáíÉåI=áå=ÇÉã=îçê~ìëëáÅÜíäáÅÜ= J=ïáÉ=ÜÉìíÉ=J=âÉáåÉ=ÇÉê=ÇêÉá=Öêç ≈ Éå=m~êíÉáÉå=ÇáÉ=~ÄëçäìíÉ=jÉÜêÜÉáí=Ü~ÄÉå=ïáêÇK=a~ÜÉê=ïáêÇ= ÇÉã= å®ÅÜëíÉå= mê®ëáÇÉåíÉå= ÇáÉ= ëÉÜê= ïáÅÜíáÖÉ=^ìÑÖ~ÄÉ= òìÑ~ääÉåI= ÇÉå= oÉÑçêãëí~ì= ÇÉê= oÉÖáÉJ êìåÖëòÉáí= cçñ= ÇìêÅÜ= âçåëíêìâíáîÉ= sçêëÅÜä®ÖÉ= ìåÇ= ÇáÉ= pìÅÜÉ= å~ÅÜ= hçåëÉåëÄáäÇìåÖ= ~ìÑòìä ∏ ëÉåK= = = Am 2. Juli 2006 sind in Mexiko Präsidentschafts- und Kongresswahlen. Das Land zeigt sich politisch stark gespalten, denn alles deutet auf ein sehr enges Rennen zwischen dem Kandidaten der Mitte-LinksPartei PRD und dem Kandidaten der konservativen PAN hin. Nachdem der ehemalige Oberbürgermeister von Mexiko-Stadt Andrés Manuel López Obrador, PRD die Wahlumfragen seit zwei Jahren mit großem Vorsprung angeführt hat, kalkulieren neuerdings die meisten Meinungsforschungsinstitute ein Unentschieden zwischen López Obrador und dem ehemaligen Energieminister unter Staatspräsident Fox, Felipe Calderón, oder einen leichten Vorsprung für Calderón. Scheinbar abgeschlagen scheint der ehemalige PRI-Präsident(2002-2005) und Gouverneur von Tabasco Roberto Madrazo, Kandidat der immer noch größten mexikanischen Partei, der Partido Revolucionario Institucional(PRI). 1

Ein großer Teil der armen, arbeitslosen und unterbeschäftigten Mexikaner(40-50% der Bevölkerung) möchte seit dem versprochenen Wandel von 2000, der nicht eintrat, endlich einen politischen Kurswechsel, der die soziale Frage ernst nimmt. Der andere, wohlhabendere Teil der Mexikaner möchte am Wirtschaftskurs festhalten, der Freihandel und Privatisierung zugunsten der Unternehmerschaft großschreibt. Der Wahlkampf reibt sich ausschließlich an einer Person: López Obrador. Für Großunternehmer ist er der mexikanische Hugo Chávez. Die Zapatisten sehen in ihm einen Verräter der Ideen einer demokratisch-linken Politik. Doch für die sozial Schwachen ist er der einzige Hoffnungsträger. Die Aufholjagd Calderóns ist u.a. auf eine aggressive Medienkampagne des konservativen Kandidaten zurückzuführen, in der die PAN den Mitte-Links-Kandidaten in die ideologische Nähe von Hugo Chávez, dem Präsidenten Venezuelas, rückt- natürlich ohne Beweise anzuführen. Zum anderen war es ein taktischer Fehler von López Obrador nicht an der ersten nationalen TVDebatte aller Kandidaten teilzunehmen und den derzeitigen Präsidenten verbal zu disqualifizieren. Seit Anfang Mai hat López Obrador seine Wahlkampfstrategie geändert und stellt sich nun verstärkt den Medien. Auch konnte er durch Anwesenheit und klare Aussagen den zweiten TVDiskussionsabend nutzen, um verlorenes Terrain wettzumachen. Wer ist AMLO? AMLO, wie López Obrador nach seinen Initialen auch genannt wird, scheint der mexikanische Vertreter der lateinamerikanischen„pink tide“- der Regierungsübernahme durch pragmatisch-progressive Vertreter von Mitte-Links-Parteien zu sein. AMLO, der aus kleinen Verhältnissen kommt, war bis 1988 Mitglied der PRI und gründete 1989 gemeinsam mit Cauthémoc Cárdenas und Porfirio Muñoz Ledo die Partei der Demokratischen Revolution(PRD), an deren Spitze er zwischen 1996 und 1998 stand. Er wurde über die Landesgrenzen hinaus insbesondere durch seine Regierungszeit als Oberbürgermeister von Mexiko-Stadt(2000-2005) bekannt. Während seiner Amtszeit galt er als populärster Politiker Mexikos mit 80%-igen Zustimmungsraten. Seine Amtszeit zeichnete sich durch die weitgehende Umsetzung wichtiger Wahlversprechen aus. Während des Prozesses seiner Immunitätsaufhebung im April 2005 gingen mehrfach Hunderttausende von Menschen zu seiner Verteidigung auf die Straße 1 . Für viele Mexikaner ist López Obrador in der Tat einer der wenigen bedeutenden Politiker, der sich für die sozial Schwachen einsetzt und entsprechend handelt. Daher werden ihn hauptsächlich Alte und Junge, Arme, Klein- und Mittelunternehmer, progressive Gewerkschafter, Vertreter der Zivilgesellschaft und Intellektuelle wählen. Auch machen sich namhafte Schriftsteller wie Elena Poniatowska, Angeles Mastretta und Carlos Monsiváis für ihn stark. Da die Partei von López Obrador landesweit nur drittstärkste Kraft ist und derzeit eher von ihrer Lichtgestalt mitgezogen wird, hat AMLO parallel zur Parteistruktur Unterstützernetzwerke gegründet. Denn während die PAN sehr gefestigte Strukturen und Unterstützung im Norden hat und die PRI noch immer auf dem Land und im südlichen Mexiko die führende Kraft ist, verfügt die PRD nur in 4 Bundesstaaten und in der Hauptstadtregion(von insgesamt 32) über die politische Macht. Die Bilanz seiner Regierungstätigkeit in Mexiko-Stadt dokumentiert die Schwerpunkte des Politikers: Soziales, Verbesserung der lange vernachlässigten Infrastruktur und öffentlicher Plätze sowie Bildung via öffent1 AMLO wurde vorgeworfen, persönlich für die angebliche Missachtung eines gerichtlich angeordneten Baustopps auf einem Privatgelände durch seine Administration verantwortlich gewesen zu sein. Gemessen an anderen Problemen der mexikanischen Politik handelte es sich hierbei eher um eine juristische Bagatelle, als um eine rechtliche Krise. In weiten Teilen der mexikanischen Öffentlichkeit wurde das Verfahren daher als plumper Versuch der Regierung unter Präsident Fox angesehen, mit Hilfe der mexikanischen Bundesstaatsanwaltschaft die Präsidentschaftskandidatur des Bürgermeisters zu verhindern. 2

lich-private Investitionen. Auch wurde seine Amtszeit bekannt durch den Abbau der Bürokratie. Im Jahre 2001 wurde unter López Obrador in Mexiko-Stadt eine Altersrente von ca. 55 Euro monatlich für alle Personen, die älter als 70 Jahre alt sind, eingeführt. Darüber hinaus sind für diese Bevölkerungsgruppe seither der öffentliche Verkehr, medizinische Untersuchungen in öffentlichen Krankenhäusern und Medikamente gratis. In seiner Regierungszeit wurden erstmals eine Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, Schulstipendien und Schulfrühstücke für Kinder aus unsicheren Verhältnissen eingeführt. In Absprache mit Bürgerkomitees wurden Wohneinheiten saniert. Es wurden öffentliche Parkanlagen und(mit Unterstützung der Privatwirtschaft) das historische Zentrum verschönert, die zweite Ebene der größten Stadtautobahn gebaut, der Metrobus eingeführt, zahlreiche weiterführende Schulen und eine Universität gegründet. Das Wahlprogramm des Präsidentschaftskandidaten der PRD baut auf einem ähnlichen Konzept auf. Dort findet sich die Rentenbeihilfe wie die monatliche Unterstützung für Behinderte aus armen Verhältnissen. Der aktuellste Steuerentwurf der Mitte-Links-Koalition – Personen, mit einem Einkommen von unter 9.000 Peso (ca. 780 Euro) werden von den Steuern befreit(derzeit nur die unter 6.000 Peso) – zeigt neben wahlpolitischer Taktik ebenso die sozialpolitische Motivation. Kritiker aus dem linken und rechten Lager werfen dieser Art von Politik„asistencialismo“, also öffentliche Fürsorge ohne Nachhaltigkeit, und „populismo“ vor. Populistische Rethorik ist in Wahlkampfzeiten nichts unbekanntes. Daraus ergibt sich aber nicht notwendigerweise populistische Politik. Als politischer Akteur zeigt sich López Obrador sehr pragmatisch. Als Bürgermeister hat er mit dem Privatsektor zusammengearbeitet. Haushaltspolitisch zeigte sich die Stadtregierung von 20002005 verantwortungsbewusst. Die Haushaltsverschuldung von Mexiko-Stadt stieg in diesem Zeitraum(unter Berücksichtigung der Inflation) nicht an, sondern zeigte eine abnehmende Tendenz. Darüber hinaus fiel die Netto-Verschuldung geringer aus als die Ausgaben für öffentliche Investitionen. Die Rentenbeihilfe kann nicht wirklich als populistisch interpretiert werden. Vielmehr handelt es sich um eine Grundsicherung im Alter, über die auch im Rahmen der Diskussion um eine generelle Grundsicherung in vielen anderen Ländern nachgedacht wird. 2 Eine Regierung López Obrador wird engere Beziehungen zu Lateinamerika suchen, ohne auf Konfrontationskurs mit den USA zu gehen. Das Wahlprogramm der PRD(in Koalition mit der Partei Convergencia und der PT) sieht die Beibehaltung des staatlichen Monopols der Ölindustrie vor. Das Konzept der Marktwirtschaft wird aber nicht in Zweifel gezogen. Es beinhaltet Vorschläge für ein neues öffentliches Gesundheitssystem und für die Reform des Rentensystems. López Obrador kritisiert die Prioritäten der neoliberalen Wirtschaftspolitik seit 1982, insbesondere aufgrund des brisanten Anstiegs der öffentlichen Verschuldung und der Arbeitslosigkeit. Der Mitte-Links-Kandidat steht für Reformen, die eine moderate Wirtschafts- und Finanzpolitik mit mehr sozialer Gerechtigkeit verbinden will. Und diese Position ist populär in einem Land, in dem 40-50% der Bevölkerung in Armut lebt. Dennoch, ob AMLO, Calderón oder Madrazo, der nächste mexikanische Präsident wird wie derzeit Vicente Fox mit einem Kongress zusammenarbeiten, in dem vorrausichtlich keine der drei großen Parteien die absolute Mehrheit haben wird. Eine Zusammenarbeit mit den neuen kleineren Parteien(Alternativa Socialdemocrata und Nueva Alianza), die evtl. den Einzug ins Parlament schaffen (wenn sie die 2%-Hürde meistern) wird nicht reichen, um die absolute Mehrheit für Verfassungsreformen zu erlangen. Damit ist auch die zukünftige Exekutive auf Konsensbildung im Kongress zur Durchsetzung des nötigen Reformprogramms angewiesen. Seit 1997 ist zu beobachten, dass der Legislative in der Post-PRI-Ära eine neue Rolle zufällt. Die Präsidialdemokratie gewöhnt sich gerade an eine aktive und unbequeme 2 Das Konzept der negativen Einkommensteuer von Milton Friedman, Vordenker des Monetaris-mus, geht im Prinzip in die gleiche Richtung. 3

Rolle des Nationalkongresses. Doch nach wenigen Jahren realer und praktischer Parlamentarismuserfahrung birgt die mexikanische Politik neue Risiken. Ohne eine generelle Übereinstimmung zwischen den wichtigsten politischen Akteuren – PRI, PAN, PRD – über die prinzipiellen Staatsziele zu Rechtsstaatlichkeit, Sozial-, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Globalisierung werden die notwendigen tiefgreifenden Politikreformen nicht umgesetzt werden können. Die große Reformagenda in den Bereichen Finanzen, Energie, politisches System, Arbeit und Justiz konnte bisher aufgrund eines fehlenden politischen Konsens´ nicht umgesetzt werden. Es wird daher dem im Juli 2006 gewählten Präsidenten die Aufgabe zufallen, den Reformstau durch konstruktive Vorschläge aufzulösen. Das fehlende Verhandlungsgeschick der Regierung Fox im Umgang mit anderen politischen und sozialen Akteuren wird dem nächsten Präsidenten sicherlich bzw. hoffentlich eine Lehre sein. Kontakt in Deutschland: Friedrich Kramme-Stermose Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel.: Fax: E-Mail: 0228/883-573 0228/883-404 Friedrich.Kramme@fes.de 4