FRANKREICH-INFO Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org Juni 2006 Am 17. Juni hat der französische Senat den Gesetzesvorschlag zur Einwanderungs- und Integrationspolitik der Regierungspartei UMP vorbehaltlich einiger Änderungen angenommen. Der Gesetzestext wird nun voraussichtlich noch vor dem 1. Juli endgültig von der Nationalversammlung übernommen. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy hatte das Gesetzesprojekt unter dem Slogan„Keine erduldete, sondern eine gewählte Einwanderung“ lanciert, mit dem erklärten Ziel die Einwanderung ins Land nach Frankreichs Bedürfnissen an Arbeitskraft steuern zu können. Dabei war er besonders von der Linken kritisiert worden, die am besten Ausgebildeten Kräfte aus den Herkunftsländern abzuwerben. Die Änderungswünsche des Senats haben das Gesetz in seinen Hauptzügen unverändert gelassen, es jedoch an einigen Stellen gelockert, an anderer Stelle sogar verschärft. So soll, wie es der Vorschlag der Regierungspartei vorsieht, die Vergabe von Arbeits-Aufenthaltsgenehmigungen von der beruflichen Qualifikation der Einwanderungswilligen abhängig gemacht werden können, aber nur im Falle des partnerschaftlichen Einverständnis der Herkunftsländer möglich sein. Damit soll das von den Kritikern Sarkozys angeprangerte Abwerben gerade der qualifizierten Kräfte, welche in den Herkunftsländern dringend benötigt werden, verhindert werden. Eine Verschärfung des Gesetzes brachten die Änderungswünsche des Senats beispielsweise insofern, als eine öffentliche Schmähung der Nationalhymne oder der französischen Flagge zur Entziehung der Aufenthaltsgenehmigung führen kann. Die grundlegenden Regelungen wurden jedoch vom Senat bestätigt. So wird beispielsweise die zehnjährige Aufenthaltserlaubnis abhängig gemacht von der Einhaltung eines„Aufnahme- und Integrationsvertrags“, der eine Staatsbürgerschulung und einen Französischkurs beinhaltet. Für alle Empfänger der Einbürgerung wird außerdem eine Aufnahmezeremonie verpflichtend. Neues Einwanderungsgesetz in Frankreich: Notwendige Regelung oder Populismus im Vorwahlkampf Lars Weber „Selektive Immigration“ heißt das Einwanderungsgesetz, das vor einigen Tagen in der französischen Nationalversammlung verabschiedet wurde. Innenminister Nicolas Sarkozy hatte die Linie klar vorgegeben:„Wie jedes andere Land möchte auch Frankreich seine Einwanderer auswählen können.“ Es sollen möglichst nur die einwandern, von denen Frankreich profitieren kann, wie Forscher, Künstler oder Sportler. Sie sollen die neue, drei Jahre gültige Aufenthaltsgenehmigung „Kompetenzen und Talente“ erhalten. Das erinnert an die Greencard-Aktion des ehemaligen deutschen Arbeitsministers Walter Riester, der vor allem Inder zum Arbeiten in die deutsche IT-Branche locken wollte. Inder kamen nur wenige und die Internet-Blase platzte.

FRANKREICH-INFO - 2 – JUNI 2006 Das neue Einwanderungsgesetz, das noch von der zweiten ParlamentsKammer gebilligt werden muss, sieht insbesondere drei Maßnahmen vor, die eine deutliche Verschärfung der bisherigen Einwanderungspraxis darstellen. Illegale Einwanderer hatten in der Vergangenheit die Möglichkeit, nach einem zehnjährigen Aufenthalt in Frankreich eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung sowie weitere Rechte zu erhalten. Diese Regelung soll wegfallen, da sie die Illegalität belohne, wie es seitens der Regierungspartei UMP heißt. Als weitere Maßnahme sollen Familienzusammenführungen erschwert werden. Nur wer in der Lage ist, einen Arbeitsvertrag und einen gewissen Mindestverdienst nachzuweisen, soll das Recht erhalten, seine Familie nachzuholen. Der dritte Punkt des Gesetzes erschwert die Eheschließung zwischen Franzosen und Ausländern. Der Ausländer soll zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits drei Jahre mit seinem Partner zusammengelebt haben, um Missbrauch in Form von Scheinehen zu unterbinden. Geht die Ehe in den ersten vier Jahren in die Brüche, kann dem Ausländer die Aufenthaltsgenehmigung wieder entzogen werden. Besonders die Maßnahme der Familienzusammenführung ist sehr umstritten, handelt es sich doch um ein Grundrecht, zusammen mit seiner Familie zu leben. 25.000 Personen kommen jedes Jahr im Rahmen dieser Zusammenführung nach Frankreich. Seit 7 Jahren stagnieren die Einwanderungszahlen für diese Immigrantengruppe. Es handelt sich bei den Hinzukommenden keinesfalls um Großfamilien. Im Schnitt reisen 1,64 Personen nach, wobei es häufig nur der Ehepartner ist. Es bleibt zu befürchten, dass mit der neuen Regelung mehr Familienmitglieder illegal einwandern. Die Maßnahme wäre somit kontraproduktiv für die Integration und für den Kampf gegen die Illegalität. 4000 illegalen Einwanderern werden jedes Jahr volle Rechte erteilt, wie z.B. eine langfristige Aufenthaltserlaubnis. Sie müssen einen zehnjährigen Aufenthalt in Frankreich nachweisen können. Das Verleihen dieser Rechte soll nach den Vorstellungen des französischen Innenministers von Departement-Kommissionen übernommen werden, die sich aus Vertretern der Kommunen und Vereinen zusammensetzen soll. Damit würde über die Integration der illegal Eingewanderten de facto von den Präfekten entschieden werden. Auch die Bürgermeister hätten ein Wort mitzureden. Sie sollen befinden, ob der Einwanderer sich erfolgreich integriert hat. Somit besteht die Gefahr der Willkür und der Ungleichbehandlung. Einheitliche Richtlinien auf nationaler Ebene sollten für eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz sorgen. Das Bleiberecht darf nicht von der Gunst des Bürgermeisters oder Präfekten abhängen, sondern sollte sich an Fakten wie beispielsweise dem Arbeitsplatz und Sprachkenntnissen orientieren. Sarkozy plant weiterhin, dass die Regierung jedes Jahr das Kontingent an Einwandern festsetzt, das abhängig ist von der Situation am Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie an den Universitäten. Bei den Kalkulationen sollen auch ausländische Studenten berücksichtigt werden, die nach einigen Jahren Studium in ihr Heimatland zurückkehren sollen. Damit tritt der Minister seinen Kritikern entgegen, die ihm vorwerfen, durch das neue Gesetz die klügsten Köpfe auf Kosten der Herkunftsländer nach Frankreich zu locken. 65 Prozent aller Einwanderer stammen aus Afrika, der überwiegende Teil aus Nordafrika. Algerien, Tunesien und Marokko machen zusammen bereits 41 Prozent aus. Gut 9 Prozent kommen nach Angaben der„Direction de la population et migration“ aus Gebieten südlich der Sahara. Aus diesem Bereich wandern knapp vier Prozent weniger ein als aus asiatischen Ländern(12,8 Prozent). Der Zuzug von Gastarbeitern in den 60er Jahren hat sich seit den 80er Jahren primär hin zu Familienzusammenführungen entwickelt, was an der veränderten wirtschaftlichen Situation und der verschärften Gesetzgebung liegt. Der Migrationsforscher der Universität Paris VII, Christophe Daum, erklärte gegenüber Le Monde, dass man zwischen zwei Einwanderergruppen aus

FRANKREICH-INFO - 3 – JUNI 2006 der Sub-Sahara Region unterscheiden müsse:„Aus Mali, Mauretanien und dem Senegal wandert überwiegend eine ländliche Bevölkerung ein. Aus frankophonen Ländern wie beispielsweise der Elfenbeinküste, dem Kongo und Togo wandern primär Städter ein, die häufig eine akademische Ausbildung haben.“ Der Innenminister brachte das Thema Einwanderung auf die Tagesordnung, als das Land in der Krise um den Arbeitsvertrag für Berufseinsteiger steckte, aus der sein Kontrahent Premierminister Dominique de Villepin angeschlagen herausging. Sarkozy versucht, sich mit dem neuen Gesetz zu profilieren. Dabei bedient er sich einer Rhetorik, die aus dem Munde des Front National-Präsidenten Jean-Marie Le Pen kommen könnte. Le Pen hatte Anfang der 80er Jahre skandiert:„Frankreich- mag das Land oder verlasse es.“ Sarkozy drückte die gleiche Botschaft mit seinen Worten aus:„Wenn einige Frankreich nicht mögen, können sie weggehen.“ Über den Innenminister und UMP-Vorsitzenden ist bekannt, dass er im Lager der Rechtsextremen fischen geht, um dort Wähler zu gewinnen. Die Rechnung scheint aber nicht aufzugehen. Der Präsidentschaftswahlkampf 2002 wurde dominiert vom Thema innere Sicherheit, besonders in den Vorstädten, wohinter Sarkozy mit seiner Nulltoleranz-Kampagne stand. Trotzdem landete Le Pen im zweiten Wahlgang vor dem Sozialisten Jospin und unterlag dann gegen den amtierenden Präsidenten Chirac. Seit dieser Wahl konnte Sarkozy weder mit seinen Diskursen der eisernen Hand noch durch schärfere Gesetze den Front National schwächen. Das Schreckgespenst Le Pen ist trotz fehlender Inhalte ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen wieder sehr präsent. Auf Grund seines hohen Alters wird der 77 jährige Le Pen vielleicht auf eine Kandidatur verzichten und seine Tochter Marine ins Rennen schicken. Le Pens Bemühungen, eine gemeinsame nationale Rechte zusammen mit dem„Mouvement pour la France“ zu schmieden, scheiterten bisher, da der MPF-Vorsitzende Philippe de Villiers nicht als zweiter Mann hinter Le Pen zurückstehen möchte. Den Vorwurf, er agiere wie die extreme Rechte, lässt Sarkozy nicht auf sich sitzen.„Die extreme Rechte möchte überhaupt keine Einwanderung. Wir möchten dagegen im Sinne der Republik eine selektive Einwanderung.“ Während der Parlamentsdebatte zum neuen Gesetz wurde dem Innenminister von den Sozialisten vorgeworfen, dass er aus wahltaktischen Gründen handle.„Das Gesetz ist inakzeptabel und wird das Leben von tausenden Familien erschweren. Dieser Text entspricht nicht den Grundrechten und wird zu einer verstärkten Fremdenfeindlichkeit führen“, so der Pariser PS-Abgeordnete Serge Blisko. Einen Proteststurm wie beim Erstanstellungsvertrag hat das Einwanderungsgesetz keinesfalls ausgelöst. Nichts desto trotz haben sich Anfang des Jahres knapp 700 Vereine und Organisationen zum Verbund„Uni(e)s contre l’immigration jetable“(Vereint gegen eine Wegwerfeinwanderung) zusammengeschlossen, um gegen das neue Gesetz zu kämpfen. Neben christlichen Organisationen beteiligen sich auch Menschenrechtsorganisationen wie die„Ligue de Droits de l’homme“(Liga der Menschenrechte) sowie Zusammenschlüsse illegaler Einwanderer. Demonstrationen und Aktionstage werden organisiert. Die Initiative kritisiert insbesondere die Beschneidung der Grundrechte durch die erschwerte Familienzusammenführung sowie die geplante Regelung, die Aufenthaltsgenehmigung an den Arbeitsvertrag zu knüpfen. Im Falle einer Kündigung oder längerer Krankheit kann diese Genehmigung wieder entzogen werden. Daher auch der Name Wegwerfeinwanderung: Wird der Einwanderer in seinem Beruf nicht mehr gebraucht, soll er auch nicht bleiben dürfen. Dieser utilitaristische Ansatz des Gesetzes, der vorsieht, dass nur der kommen sollte, von dem das Land einen Nutzen hat, wird abgelehnt, da persönliche Gründe nicht berücksichtigt würden. Die aktuelle Einwanderungspraxis stößt jedoch bei den Franzosen ebenfalls auf Ablehnung. 60 Prozent sind laut einer

FRANKREICH-INFO - 4 – JUNI 2006 BVA Umfrage damit unzufrieden. Diese Unzufriedenheit zieht sich durch alle Altersklassen und ist unabhängig von der Region. Bei Wählern aus dem konservativen Lager, liegt die Zahl der Unzufriedenen bei 75 Prozent, während sie bei eher links wählenden Personen bei 56 Prozent liegt. Fast drei Viertel der Befragten sprechen sich dafür aus, dass ein Ausländer, der seine Familie nachholen möchte, auch in der Lage sein muss, für diese finanziell zu sorgen. Lediglich die drastische Aufforderung des Ministers an diejenigen, denen es hier nicht gefalle, wegzugehen, spaltet sowohl Altergruppen wie auch Links- bzw. Rechtswähler. Somit scheint Handlungsbedarf bei der französischen Einwanderungspraxis gegeben. Es ist jedoch zu bezweifeln, ob ein neues Einwanderungsgesetz rein auf Sicherheitsaspekten beruhen sollte, das mehr Menschen in die Illegalität treibt, anstatt sie aus dieser herauszuholen. Besonders den seit vielen Jahren in Frankreich lebenden illegalen Einwanderern sollte der französische Staat nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. Sie werden aufgrund des neuen Gesetzes weder die Heimreise antreten, noch kommen sie aus dem Teufelskreis der Illegalität raus. Von einem wirksamen Integrationsbemühen seitens der Regierung kann somit keine Rede sein. Mehr Integration ist notwendig, nicht nur Repression und Abschottung, was auch die Unruhen in den Vorstädten im vergangenen Herbst deutlich gemacht haben. Viele Einwanderer, selbst in der zweiten oder dritten Generation, fühlen sich weder zugehörig zur Republik noch repräsentiert in den staatlichen Institutionen. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt, ein Jahr vor den Wahlen, denkbar schlecht gewählt, um eine sachliche Diskussion über die schwierige, und häufig emotional beladene Frage der Einwanderung zu führen. Sarkozy möchte die sich häufenden Krisen der Regierung vergessen machen und sich als entschlossener Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in Stellung bringen. Lars Weber arbeitet als freier Journalist in Paris. Der Inhalt dieses Beitrags gibt nicht unbedingt die Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung wieder. Verantwortlich: Winfried Veit, FES Paris