Präsidentschaftswahlen in Ägypten oder „Chronik eines vorhergesagten Resultats“ • Amtsinhaber Hosni Mubarak gewann bei der Präsidentschaftswahl unangefochten mit 88,5% der Stimmen, obwohl erstmals Gegenkandidaten zugelassen worden waren. • Hohe Hürden erschwerten die Kandidatur oppositioneller Bewerber, die meisten Oppositionsparteien hatten zum Boykott aufgerufen. Die t~ÑÇ-Partei nominierte ihren Vorsitzenden Nu’man Gumaa, ansonsten hatte nur Aimun Nur von der neu gegründeten dÜ~Ç-Partei einen gewissen Bekanntheitsgrad. • Die Wahlbeteiligung lag selbst offiziell bei lediglich 23%, Beobachter halten die Angaben für weit übertrieben. Eine unabhängige Wahlbeobachtung war nur in Ansätzen möglich. • Das politische Klima in Ägypten hat sich im Verlauf des Wahlkampfes verändert, Demonstrationen der Oppositionsbewegung háÑ~ó~ und anderer gehören inzwischen zum Stadtbild. Noch sind allerdings die Auswirkungen auf die für Ende des Jahres geplanten Parlamentswahlen unklar. Am 7. September 2005 fanden zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Ägypten Präsidentschaftswahlen statt, bei denen sich die Wähler zwischen verschiedenen Kandidaten entscheiden konnten. Hosni Mubarak, der dieses Amt seit 1981 innehat, hatte u. a. auf Drängen seiner amerikanischen Verbündeten beschlossen, auch andere Kandidaten zur Präsidentschaftswahl zuzulassen. Das bisherige, seit den 50-er Jahren gültige Verfahren sah vor, dass das Parlament einen Kandidaten ernennt, der vom Volk durch ein Referendum bestätigt wird. Dieses Verfahren war im Mai 2005 – ebenfalls durch ein Referendum – mit dem Resultat geändert worden, dass sich zehn Kandidaten zur Wahl stellten. Die meisten der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien hatten wegen der ungerechten, sie benachteiligenden Rahmenbedingungen keinen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufgestellt und stattdessen zum Wahlboykott aufgerufen. Als einzige der im Parlament vertretenen Parteien hatte die t~ÑÇ ihren Vorsitzenden Nu’man Gumaa ins Rennen um die Präsidentschaft geschickt. Die neu gegründete dÜ~Ç-Partei nominierte Aimun Nur als Kandidaten. Auch wenn der alte und neue Präsident Hosni Mubarak während seiner Wahlkampagne immer wieder die Wahl als frei und fair beschrieben hat, so waren schon die formalen Voraussetzungen für die verschiedenen Kandidaten überaus ungleich. Der neue Artikel 76, der durch

das Referendum vom 25. Mai in die Verfassung aufgenommen wurde, stellt extrem hohe Anforderungen an die Kandidaten: Sie müssen Mitglied in einer Partei sein, die schon länger als fünf Jahre existiert. Kandidaten, die dieses Kriterium nicht erfüllen, müssen von 250 Mitgliedern des Parlaments oder der Gemeinderäte schriftlich unterstützt werden, was angesichts der Übermacht der regierenden kam(NationalDemokratische Partei) in diesen Gremien quasi unmöglich ist. Diese Umstände hatten schon im Vorfeld zu einem Boykottaufruf bekannter Oppositionspolitiker und der Muslimbruderschaft geführt. Von den zehn Kandidaten, die sich letztendlich präsentierten, haben – vom Präsidenten abgesehen – zwei einen gewissen Bekanntheitsgrad: Aiman Nur und Nu’man Gumaa, der Präsident der t~ÑÇ. Die extrem kurze Wahlkampfzeit von knapp zwei Wochen gab ihnen dennoch keine Chance, ausreichend Wähler zu mobilisieren. Darüber hinaus beschränkten sich die zum größten Teil staatlich kontrollierten Medien bei ihrer Berichterstattung auf Beiträge zugunsten Hosni Mubaraks. Die Auswirkungen solch einseitiger Wahlwerbung sind besonders hoch einzuschätzen, da rund 40% der Ägypter Analphabeten und deshalb auf die Berichterstattung in Radio und Fernsehen angewiesen sind. Die überall in der Öffentlichkeit angebrachten großen Transparente, die zur Unterstützung von Mubarak aufriefen, erinnerten eher an ein Referendum als an eine wirkliche Wahl. Darüber hinaus war Mubarak selbstredend auf Platz 1 der Wahlliste zu finden und benutzte den Halbmond, wohl eines der bekanntesten Symbole der arabischen Welt, als sein Wahlkampfsymbol. Eingebettet war dieser ungleiche Wahlkampf noch dazu in den nach wie vor herrschenden Ausnahmezustand, der den Präsidenten mit außerordentlich weitreichender Machtbefugnis ausstattet und nicht gerade den idealen Rahmen für offene Diskussionen bietet. Das vorläufige offizielle Wahlergebnis, das am 10. September verkündet wurde, überrascht demnach nicht: Mohamed Hosni Mubarak( kam) Ayman Abdel Aziz Nour(^äJdÜ~Ç) Noman Khalil Gomaa(^äJt~ÑÇ) 88,5% 7,6% 2,9% Niedrige Wahlbeteiligung Die Wahlbeteiligung betrug nach offiziellen Angaben 23%. Das staatliche Fernsehen hatte am Abend des Wahltages von einer Wahlbeteiligung von 20% gesprochen. Das offizielle Endergebnis bedeutet bei 32 Millionen Wahlberechtigten, dass rund sechs Millionen Ägypter für den Präsidenten gestimmt haben – wahrlich nicht der Erdrutschsieg, als der er von der Regierungspresse dargestellt wird. Diese offiziellen Zahlen sind nicht überprüfbar und sollen daher nur der Vollständigkeit halber aufgeführt werden. Besonders die Zahlen zur Wahlbeteiligung werden von politischen Beobachtern in Frage gestellt. Sie erinnern daran, dass schon das Referendum im Mai an mangelnder Wahlbeteiligung zu scheitern drohte: In manchen Wahlbezirken lag die wirkliche Wahlbeteiligung bei drei Prozent oder weniger, was die staatliche Wahlkommission jedoch nicht davon abhalten konnte, eine Wahlbeteiligung von 54% zu verkünden. Wahlbeobachtung Der formale Ablauf der Wahlen selbst steht ebenfalls im Zentrum der Kritik: Es war den Kandidaten bzw. ihren Helfern nicht erlaubt, die Auszählung der Stimmen, die zentralisiert durchgeführt wurden, zu verfolgen. Die Überwachung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Wahl unterlag einer Kommission, die im Wesentlichen von Mitgliedern der Regie2

rung bzw. der herrschenden kam dominiert wird. Die formal gültige Regel, dass der Wahlprozess von Richtern überwacht werden sollte, stieß angesichts der geringen Anzahl zur Verfügung stehender Richter schnell an ihre Grenzen. Eine andere Variante wurde bei den letzten Parlamentswahlen angewandt: Innerhalb des Wahllokals saßen die Richter und beaufsichtigten den Wahlgang, außerhalb des Wahllokals hielten Hilfstruppen der kam die Wähler, die nicht die gewünschte politische Meinung vertraten, davon ab, das Wahllokal zu betreten. Noch am 3. September hatte ein Verwaltungsgericht, das von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen(NROs) angerufen worden war, diesen das Recht zugestanden, den Wahlprozess sowohl innerhalb als auch außerhalb der Wahllokale zu beobachten. Das Verwaltungsgericht setzte damit ein Dekret der Wahlüberwachungskommission außer Kraft; in dem es geheißen hatte, die Wahlbeobachtung falle in den Kompetenzbereich der Kommission. Am nächsten Tag erklärte das Innenministerium das Urteil des Verwaltungsgerichts jedoch als nicht bindend, da ja die Wahlkommission selbst von hohen Richtern besetzt sei. Während der Wahl mussten sich deshalb die NROs auf die Beobachtung der Wahllokale von außen beschränken, eine Anwesenheit in den Wahllokalen und bei der Stimmauszählung war ihnen nicht erlaubt. Ausländische Wahlbeobachter waren von vorneherein nicht zugelassen worden. Verändertes politisches Klima Interessanter als die Analyse des staatlich verordneten Wahlergebnisses ist die Analyse des politischen Prozesses, der zu dieser Form der Wahl geführt hat. Das politische Klima in Ägypten hat sich innerhalb dieses Prozesses verändert. Einem Großteil der ägyptischen Opposition und Zivilgesellschaft ging es nicht darum, diesem oder jenem Gegenkandidaten zum Sieg zu verhelfen(dafür fehlten sämtliche Voraussetzungen). Das Ziel war vielmehr, die Regierung Mubarak daran zu hindern, sich durch gefälschte Wahlen eine neue Legitimität zu verschaffen. Medien werden kritischer Dies drückte sich schon in der Diskussion um das Referendum im Mai und die jetzigen Präsidentschaftswahlen durch einige neuere innenpolitischen Entwicklungen aus: So gehören Demonstrationen von Bürgerrechtsbewegungen wie háÑ~ó~(arabisch:„Genug!“) oder Menschenrechtsgruppen in Kairo mittlerweile fast zum alltäglichen Bild. Auch wenn es sich nur um Versammlungen von wenigen hundert Personen handelt, haben sie es zu einem gewissen Bekanntheitsgrad in Ägypten gebracht. Parallel hierzu findet ein Öffnungsprozess in den Blättern der Oppositionsparteien und in den wenigen unabhängigen Medien statt. Themen, die noch vor kurzer Zeit undenkbar waren, wie z.B. Kritik an der Familie des Staatspräsidenten, finden sich jetzt fast täglich auf den Seiten von Zeitungen wie~äJaìëíìêI p~ïí= ~äJrãã~ oder~äJc~Öê. Die Rolle der Präsidentengattin Suzanne Mubarak im politischen Leben Ägyptens und die Hoffnungen des Sohnes Gamal Mubarak auf das politische Erbe seines Vaters stehen ebenso wie die alltägliche Korruption des herrschenden Regimes in der Kritik der Oppositionsblätter. Selbst Themen wie die politische Rolle der koptischen Kirche, früher ein absolutes Tabu, sind heutzutage an der Tagesordnung. Abschließend bleibt festzuhalten: Bei dieser Wahl stand von vorneherein fest, wie der Gewinner lauten würde. Eine wirkliche Wahl hat nicht stattgefunden. Eher trifft die Charakterisierung eines der Kommentatoren der Oppositions3

presse im Anspielung an eine bekannte ägyptische Hymne zu:„Steh auf Ägypter!... und setze Dich gleich wieder hin.“ Die Bedeutung der Wahl in Ägypten lag nicht darin, dass der Präsident hätte abgewählt werden können. Die Bedeutung liegt darin, dass viele Ägypter erstmals seine ein Vierteljahrhundert währende Herrschaft in Frage stellen. Von einem„Probelauf für die Demokratie“, wie der péáÉÖÉä schrieb, ist Ägypten jedenfalls noch weit entfernt. Eher trifft das zu, was der britische= bÅçåçãáëí schreibt:„The election may not be the real thing yet, but it’s a pretty good show”. Nicht umsonst ist Ägypten das Land in der arabischen Welt, das für seine Spitzenleistungen bei der Herstellung von„Soap Operas” bekannt ist. Aussagekräftiger für das politische Klima Ägyptens dürfte es sein, wie sich die aufkommende Oppositionsstimmung in den nächsten Monaten verfestigt und in welchem Rahmen sie die für November oder Dezember dieses Jahres angesetzten Parlamentswahlen beeinflusst. 12. September 2005 Ansprechpartner: Achim Vogt, Tel: 030-26935-717, E-Mail: Achim.Vogt@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in der Region auf http://www.fes.de/nahost 4