FES-Analyse Russlands Öl und Europa Roland Götz Juli 2006 • Zwischen Russland und Europa besteht auf dem Energiegebiet eine hohe gegenseitige Abhängigkeit. Während Europa den überwiegenden Teil seiner Erdgasimporte sowie ein Drittel seiner Erdölimporte aus Russland bezieht, ist Russland seinerseits durch die bestehende Transportinfrastruktur auch in Zukunft weit überwiegend auf Europa als Absatzmarkt für Energieträger festgelegt. Eine Instrumentalisierung dieser gegenseitigen Abhängigkeit zu politischen Zwecken scheidet praktisch aus. Beide Seiten könnten von einer Zusammenarbeit mit dem Ziel der Erhöhung der Energieeffizienz und bei der Entwicklung neuer Technologien im Kohlebereich und der Nutzung alternativer Energiequellen erheblich gewinnen. • Obwohl Russlands Wirtschaftswachstum seit 1999 beeindruckt, ist dessen Abhängigkeit von der Entwicklung des Erdölpreises problematisch. Es wird zunehmend von der Preiskonjunktur auf den Rohstoffmärkten gesteuert, weniger von der Ausweitung der Rohstoffgewinnung selbst. Bei einem Rückgang des Erdölpreises ist daher mit einem Wachstumseinbruch zu rechnen. • Langfristig wird das Wirtschaftswachstum in Russland vom Ausbau der Infrastruktur, von der demographischen Entwicklung, den rechtlichen Rahmenbedingungen sowie davon abhängen, dass negative Auswirkungen des Ressourcensektors auf die verarbeitenden Wirtschaftszweige vermieden werden können. Während die Verbesserung der Infrastruktur mittelfristig erwartet werden kann, ist eine Lösung des demographischen Problems nicht absehbar. Einer wachsenden Ressourcenabhängigkeit kann Industriepolitik mit gut gewählten Maßnahmen entgegenwirken. • Vor allem in den Rohstoffsektoren und im Transportbereich bestehen personelle Querverbindungen von Präsidialadministration und Regierung zu großen Unternehmen. Allerdings kann daraus nicht ohne weiteres auf staatlichen Dirigismus geschlossen werden. Die enge Verbindung von Wirtschaft und Politik dient den Großunternehmen zur politischen Absicherung ihrer ökonomischen Position und zur Bewahrung von Privilegien bzw. der Abwehr von Konkurrenten. • Russland zählt zu den BRIC-Staaten(Brasilien, Russland, Indien, China), denen in einigen Jahrzehnten Dominanz in der Weltwirtschaft vorausgesagt wird und deren Wirtschaftsbeziehungen als komplementär(Tausch von Rohstoffen gegen Fertigwaren) aufzufassen sind. Während Indiens und Chinas Aufstieg als Fertigwarenproduzenten absehbar ist, wird Russland jedoch, entgegen dieser These, nicht zum Hauptlieferanten von Energieträgern für die zukünftigen größten Energieverbraucher. Herausgeber und Redaktion: Arne Schildberg, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 53175 Bonn, Tel.: 0228-883-206, Fax: 0228-883-625, e-mail: arne.schildberg@fes.de

2 Grafik 1: Russische Erdölregionen und Erdölpipelines Richtung Westen FES-Analyse: Russland Quelle: Roland Götz, Stiftung Wissenschaft und Politik Der Autor: Dr. Roland Götz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik(SWP) in Berlin

FES-Analyse: Russland 3 Energiegroßmacht Russland: Druckpotential gegenüber Europa? Als weltgrößter Gasexporteur und nach Saudi-Arabien zweitgrößter Erdölexporteur verdient Russland den Namen einer Energiegroßmacht, wobei die Beziehungen zwischen wirtschaftlicher und staatlicher Macht in Russlands Energiewirtschaft komplexer sind, als es auf den ersten Blick zu sein scheint. Im Unterschied zu den meisten OPEC-Staaten ist Russlands Energiesektor nämlich keineswegs in überwiegenden oder sogar vollständigem Staatsbesitz: Drei Viertel der Erdölförderung erfolgt durch private Unternehmen, mehr als die Hälfte der Erdgasförderung steht in privatem Besitz( Gasprom ist halbstaatlich, die Gasförderung geschieht außerdem durch private Ölgesellschaften und unabhängige Gasproduzenten). Dagegen werden die Ölpipelines durch das Staatsunternehmen Transneft verwaltet, während die Gasfernpipelines von Gasprom kontrolliert werden. Der Staatseinfluss auf den Energiesektor wird somit weniger durch Eigentum, als vielmehr durch die Kontrolle über Transportwege und damit über die Exportströme ausgeübt. Im Zusammenhang mit dem ukrainisch-russischen „Gasstreit“, aber auch hervorgerufen durch Russlands Selbstpositionierung als„Energiegroßmacht“, wurde die Befürchtung geäußert, Russland könne seine Angebotsmacht benutzen, um politische Ziele – etwa die Konservierung bzw. Wiedergewinnung seiner Vormachtstellung im postsowjetischen Raum – durchzusetzen. Dass Russlands Außenpolitik derartige Ziele in einem gewissen Umfang anstrebt, kann unterstellt werden, wenn auch keineswegs von einer Wiederherstellung eines neosowjetischen oder neozaristischen Imperiums um jeden Preis die Rede sein kann – die politischen und ökonomischen Kosten der Aufrechterhaltung eines Imperiums sind der russischen politischen Elite zumindest aus der Sowjetzeit durchaus in Erinnerung. Keineswegs selbstverständlich ist darüber hinaus, dass ein auf Energiemacht gestützter„Imperialismus“, sollte er zu beobachten sein, wirklich einem politischen Programm folgt. Von politischen Beobachtern wird in der Regel übersehen, dass die großen russischen Energieunternehmen, wenn sie innerhalb der GUS oder im Ausland in Förderquellen und Leitungsnetze investieren, den eigenen ökonomischen Vorteil im Auge haben. Viel zu wenig wird erkannt, dass die russischen Energiekonzerne die gegenwärtige Phase einer günstigen Preiskonjunktur auf den Weltmärkten nutzen, um Kapital anzuziehen und zu akkumulieren, um es zur Festigung ihrer internationalen Position einzusetzen. Die offizielle Politik ist gerne bereit, sie darin zu unterstützen, denn in Abwandlung eines berühmten Spruchs gilt:„Was gut für Gasprom ist, ist gut für Russland“. Die engen personellen Verbindungen zwischen den Konzernspitzen sowie der Kremlhierarchie bzw. dem Regierungsapparat stellen keine Befehlskette Politik-Wirtschaft dar, sondern schaffen umgekehrt den Großunternehmen politische Rückendeckung sowie Einfluss auf die politische Willensbildung. Dabei unterscheidet sich Russland von westlichen Staaten höchstens dadurch, dass die Interessengemeinschaft von Staatsbürokratie und Wirtschaft kaum demokratischer Kontrolle unterliegt. Auch der spektakulärste Fall eines Staatseingriffs in privatwirtschaftliche Belange, die Enteignung Chodorkowskis und der anderen Jukos-Eigentümer, lässt neben dem unbestreitbaren politischen Aspekt deutliche ökonomische Motive erkennen: Das Jukos Vermögen ging preiswert an die konkurrierende Ölfirma Rosneft. Das einzelwirtschaftliche Interesse der Rosneft-Manager, die das Staatsunternehmen schrittweise privatisieren, ist unübersehbar, ein volkswirtschaftlicher Nutzen der Zerschlagung des neben TNKBP modernsten russischen Ölunternehmens ist dagegen nicht zu erkennen. Dennoch wird argumentiert, die„Abhängigkeit“ westlicher Länder – und hier vor allem Europas – von russischen Energielieferungen bedeute ein Störpotential, das unter gewandelten politischen Umständen vielleicht einmal eingesetzt werden könnte. Aber hierbei wird die(der Einfluss?) Macht der„Energiegroßmacht“ Russland überschätzt.

4 Grafik 2: Erdgasfördergebiete und Erdgaspipelines FES-Analyse: Russland Quelle: Stiftung Wissenschaft und Politik Während der russische Anteil an den europäischen Erdölimporten„nur“ rund ein Drittel beträgt, kommen aus Russland rund zwei Drittel des Erdgases, das Gesamteuropa von außerhalb seines Territoriums bezieht(das letzte Drittel kommt vor allem aus Algerien bzw. zu einem geringen Teil aus anderen außereuropäischen Lieferländern). Ein etwaiges„Erpressungspotential“ besteht daher vor allem gegenüber den europäischen Gasabnehmern. Gegen diese Möglichkeit spricht allerdings der Umstand, dass Russland seine Energieträger fast ausschließlich nach Europa liefert und daher auf seine europäischen

FES-Analyse: Russland Abnehmer noch mehr angewiesen ist, als diese von Russland abhängen. Bestenfalls kann man von einer hohen gegenseitigen„ numerischen Abhängigkeit“ sprechen, deren Umsetzung in politisches Handlungspotential für beide Seiten kaum möglich ist. Weder kann Russland gegenüber seinen Hauptkunden seinen guten Ruf als verlässlicher Lieferant aufs Spiel setzen und damit für alle Zeiten sein Hauptabsatzgebiet verlieren, noch haben die Abnehmer ihrerseits ein„Boykottpotential“, das sie etwa zur Erzwingung demokratischer Verhältnisse in Russland einsetzen könnten. Daraus erklärt sich auch, dass die Handelsbeziehungen zwischen der Sowjetunion und seinen europäischen Kunden in den Zeiten des Kalten Krieges von politischen Entwicklungen unberührt vor sich gingen. Auch der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland(bei dem es im Kern um die Abschaffung der Subventionierung der Ukraine durch Gasprom ging) lieferte keinen Beleg für den Einsatz der„Gaswaffe“ durch Russland, sondern gerade für die umgekehrte These der Unwirksamkeit eines derartigen Vorgehens. Denn die russische Seite musste sich nach wenigen Tagen zu einem Kompromiss im Gaspreisstreit bereit finden, weil Russland unter erheblichen Druck der öffentlichen Meinung des Westens geriet und um seinen Ruf als verlässlicher Energielieferant fürchtete. Eine Betrachtung des russischen Angebotspotentials bei Erdgas zeigt auf, dass die„Energiegroßmacht Russland“, anders als es scheint, überdies nicht auf sehr festen Beinen steht. Die Gasförderung der halbstaatlichen Gasprom, der die größten Gaslagerstätten Russlands übertragen wurden, wird bis 2020 nur noch wenig zunehmen. Dies liegt daran, dass seine in Westsibirien gelegenen, zu Sowjetzeiten entdeckten riesigen Gasfelder schon seit Jahrzehnten ausgebeutet werden und sich in der Phase des Förderniedergangs befinden. Auch wenn ab 2010 die ebenfalls sehr großen Vorkommen auf der JamalHalbinsel und in der Barentssee ihre Förderung aufnehmen werden, kann dadurch zwar der Förderniedergang der westsibirischen„Gigantenfelder“ ausgeglichen, aber kein spektakulärer Förderzuwachs erzielt werden. Anders sieht es mit der 5 Gasförderung der Ölgesellschaften und unabhängigen Gasunternehmen aus. Sie werden, allerdings nur wenn der ihre Rentabilität hemmende niedrige Inlandspreis für Erdgas entsprechend angehoben wird, ihre Förderung erheblich ausweiten können. Mit ihrer Hilfe könnte zwischen 2005 und 2020 ein jährlicher Zuwachs der Gasförderung von knapp 2% pro Jahr erreicht werden. Um jedoch eine Steigerung des Gasexports zu erzielen, die für die geplanten Exporte nach China/Südostasien und die USA ausreicht, muss außerdem der Gasexport aus Zentralasien nach Russland erheblich ansteigen. Dies wiederum setzt voraus, dass Turkmenistan seine Vertragsverpflichtungen gegenüber Russland einhält(Russland hat für die kommenden 25 Jahre fast den gesamten Gasexport Turkmenistans für sich reserviert) und die von ihm ebenfalls angestrebte Exportalternativen Richtung China und Pakistan/Indien nicht oder nur in geringem Umfang realisiert. Neben der Unsicherheit über die Zuverlässigkeit Turkmenistans als Geschäftspartner stellt der russische Binnenverbrauch die zweite problematische Größe dar. Gemäß der russischen Energiestrategie soll der Inlandsverbrauch nur mit 1,3% pro Jahr zunehmen und somit deutlich geringer anwachsen als das Bruttoinlandsprodukt. Ob es zu der geplanten Effizienzsteigerung vor allem bei der Stromerzeugung kommen wird, hängt wesentlich von der zukünftigen Preisentwicklung für auf den Binnenmarkt geliefertes Erdgas ab. Da mehr als zwei Drittel der russischen Erdgasförderung im Inland verbraucht werden, bieten Maßnahmen der Energieeffizienz und Energieeinsparung ein weites Betätigungsfeld, darunter auch für westliche Firmen – aber nur, wenn sie von einer entsprechenden Preispolitik gestützt werden. Eine deutliche Begrenzung des Wachstums des russischen Binnenverbrauchs von Erdgas(oder sogar seine Senkung) könnte die absehbare Verzögerung der großen Erschließungsvorhaben im Hohen Norden Russlands ausgleichen und Befürchtungen über eine sich abzeichnende„Gaslücke“ gegenstandslos machen.

6 FES-Analyse: Russland Tabelle 1:„Optimistische“ Gasbilanz Russlands 2005-2020* Mrd. m³ 2005 Mrd. m³ 2010 Mrd. m³ 2020 Durchschnittliche jährliche Veränderung(%) 2005-2020 Förderung Gasprom 547 560 590 0,5 Förderung Ölgesellschaften und Unabhängige 93 120 235 6,4 Förderung insgesamt 640 680 825 1,7 Import(ohne Transitlieferungen) 15,8 Gesamtes Aufkommen 650 740 915 2,3 Export nach Europa 150 180 200 1,9 Export in die GUS 55 55 55 0,0 Export nach China/USA 0 30 120 Gesamtexport 205 265 375 4,1 Binnenverbrauch(einschließlich Verluste und Eigenverbrauch der Gasindustrie) 445 475 540 1,3 * Unter sehr günstigen Annahmen für die Gasförderung der Ölgesellschaften, unabhängigen Gasprozenten sowie für den Import. Quellen: Gasprom: www.gazprom.ru; Russische Energiestrategie; Eigene Berechnungen. Bei Erdgas sind die russischen Lieferbeziehungen bis auf weiteres(d.h. bis zur weitgehenden Ersetzung des Pipelinetransports durch Flüssiggastransport, was noch Jahrzehnte dauern wird) durch das bestehende, nach Europa führende Pipelinenetz festgelegt, das von gegenwärtig rund 200 Mrd. m³ bis 2020 voraussichtlich auf rund 300 Mrd. m³ erweitert wird. Die Exportkapazität Richtung Osten(China/ Pazifikküste) muss dagegen erst aufgebaut werden und dürfte 2020 mit rund 100 Mrd. m³ maximal 20% der gesamten russischen Gasexportkapazität(Pipeline- und Flüssiggas) betragen. Die Exporte in Ostrichtung sollen vorwiegend aus den Öl- und Gasvorkommen Ostsibiriens und des Fernen Ostens gespeist werden. Zum Teil sollen allerdings auch die westsibirischen Felder für die Exporte Richtung China und Japan herangezogen werden. Daraus ergibt sich künftig für die russische Energieexportpolitik ein gewisser Handlungsspielraum: Öl- und Gasmengen könnten in begrenztem Umfang entweder nach Europa oder nach Ost- und Südostasien geleitet werden. Dieser Handlungsspielraum darf aber nicht überschätzt werden. Nicht nur setzen ihm die Pipelinekapazitäten Grenzen, sondern Russlands Gasprom begibt sich mit seinen Exporten Richtung Osten auch in Konkurrenz zu den zentralasiatischen GUS Staaten Kasachstan und Turkmenistan, die wegen ihrer geringeren Transport- und Förderkosten gegenüber den Lieferungen aus den neu zu erschließenden west- und ostsibirischen Öl- und Gasfeldern im Vorteil sind. Daher werden die östlichen Märkte zumindest aus ökonomischer Sicht für Russland keine dem europäischen Markt überlegene Alternative darstellen. Europa wird daher auch in Zukunft der dominierende Markt für russische Energieträgerexporte bleiben. Zwar bringt die russische Seite die„chinesische Karte“ und auch den amerikanischen Markt absichts-

FES-Analyse: Russland voll ins Spiel, um europäische Vorbehalte gegenüber dem Vordringen russischer Energieunternehmen auf den europäischen Märkten zu überwinden, doch sollten beide Seiten nicht der Vorstellung von einem „Nullsummenspiel“ unterliegen, bei dem es nur Gewinner oder Verlierer geben kann. Vielmehr kön-nen beide Seiten erheblich gewinnen, wenn sie sich im Energiebereich zu einer breiten Zusammenarbeit auf den Gebieten der Effizienzerhöhung, des Energiesparens, der CO 2 -Sequestrierung(Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxyd) und beim Übergang zu nichtfossilen Brennstoffen bereit finden. Das russische Energiesparpotential vor allem bei Erdgas ist enorm und erreicht das Förderpotential der verbliebenen Großvorkommen. Seine Aktivierung wäre gleichzeitig die effektivste Energiesicherheitspolitik, die für Europa denkbar ist. Nicht der Kampf um Rohstoffregionen oder bestehende bzw. neu zu bauende Pipelines sollte, wenn es um Energiesicherheit geht, die deutsche und europäische Politik beschäftigen, sondern die Verringerung des eigenen Importbedarfs an fossilen Rohstoffen sowie die möglichst sparsame und umweltschonende Nutzung der Energieressourcen in den Partnerländern, darunter an erster Stelle in Russland. Das schließt nicht aus, dass sich Deutschland zusammen 7 mit den EU-Instanzen für eine Durchsetzung von Wettbewerbsregeln auf den östlichen Energiemärkten einsetzt, wie sie die Energiecharta beinhaltet. Hierbei ist jedoch ein erhebliches Misstrauen der russischen Seite gegenüber den europäischen Absichten zu bedenken. Es muss daher durch überzeugende Schritte dem in Russland bestehenden Eindruck begegnet werden, dass die europäischen Partner zwar leichteren Zugang zu den Förderregionen und Transportwegen im GUS-Raum anstreben, selbst russischen Unternehmen aber den direkten Zugang zu den europäischen Endverbrauchermärkten verwehrt bleiben soll. Auch bei der Diskussion um Alternativrouten zu den russischen Öl- und Gaspipelines, etwa vom Kaspischen Raum über die Türkei nach Europa(„Nabucco“-Gaspipeline), ist Augenmaß geboten. Es kann hierbei schon wegen des relativ geringen Zuwachses an Importpotential nicht darum gehen, Russland als Europas Hauptlieferant zu ersetzen, sondern eine gewisse Diversifizierung der Importwege zu erreichen und Turkmenistan und dem Iran zumindest die Option von Erdgasexporten Richtung Westen zu eröffnen – in welchem Umfang diese Länder diese Möglichkeit tatsächlich wahrnehmen werden, ist noch nicht abzusehen. Lehren aus Russlands Wirtschaftsaufschwung 1999 bis 2005 Die Wirtschaftstransformation hatte in Russland zunächst eine Kontraktion der volkswirtschaftlichen Produktion zur Folge, die bis 1996 andauerte. Gerade als sich 1997/1998 die ersten Anzeichen von Wirtschaftswachstum zeigten, wurde Russland gleichzeitig von der Asienkrise und einem Einbruch des Erdölpreises überrascht. Es musste die Dollarbindung des Rubels aufgeben und die Bedienung seiner Staatsschulden einstellen. Schneller als erwartet erholte sich die russische Volkswirtschaft von der Finanzkrise von 1998 jedoch wieder und schwenkte auf einen Wachstumspfad ein. Dabei half ihr zunächst die abwertungsbedingte Verbilligung der inländischen Produktionskosten gegenüber dem Ausland sowie der gleichzeitig erfolgende Anstieg des Erdölpreises und die dadurch bewirkte verbesserte Rentabilität der Erdöl- und Erdgasförderung. Günstig wirkte sich auch die Steuerreform aus, die eine geringe Gewinnbesteuerung der Unternehmen und eine niedrige Einkommensteuer für natürliche Personen mit einer Abschöpfung der Exporteinnahmen verband, die auf Ölpreissteigerungen beruhen. Weil die staatliche Finanzpolitik im Unterschied zu den Vorjahren der Versuchung widerstand, mit den wieder ansteigenden Steuereinnahmen Ausgabenprogramme zu finanzieren, konnten Staatsschulden getilgt und die Zinsbelastung des Budgets vermindert werden. Das russische Bruttoinlandsprodukt nimmt seit 1999 jährlich zwischen 5 und 10% zu. Damit liegen seit 1999 jährlich zwischen 5 und 10% zu. Damit liegen die Wachstumsraten in einer Größenordnung, die eine Verdoppelung der gesamtwirtschaftlichen Produktion innerhalb von 10 Jahren erlaubt. Wenn das hohe Wirtschaftswachstum weiterhin anhalten sollte, kann Präsident Putins Vision von einem„Einholen Portugals“(gemeint ist das Gleichziehen mit dessen Pro-Kopf-Einkommen, das doppelt so hoch wie das Russlands ist) tatsächlich in 10 bis 15 Jahren Wirk-

8 lichkeit werden. Eine nähere Betrachtung der Wachstumsphase 1999-2005 zeigt allerdings die hohe Abhängigkeit von einem einzigen externen Faktor auf, nämlich dem Erdölpreis auf dem Weltmarkt(vgl. Tabelle 2). Die Wachstumsraten der russischen Wirtschaft schwankten im Zeitraum 1999 bis 2005 erheblich und folgten der Entwicklung des Erdölpreises. Als dieser in den Jahren 2001 und 2002 gegenüber 2000 vorübergehend zuFES-Analyse: Russland rückging, hatte dies in Russland eine Stagnation der Exporte zur Folge. Wegen der weiter ansteigenden Importe verminderte sich der Handelsbilanzsaldo. Die Zuwachsraten der Investitionen gingen zurück. Weil jedoch der private Konsum unvermindert weiter wuchs, kam es nur zu einer Verringerung der Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts und keinem tiefen wirtschaftlichen Einbruch. Tabelle 2: Entwicklung der russischen Wirtschaft 1999 – 2005 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Preis für russisches Erdöl(US-$ pro t) 105 175 152 153 174 226 Veränderung des realen Bruttoinlandsprodukts(%) 6,4 10,0 5,1 4,7 7,3 7,2 Veränderung der realen Industrieproduktion(%) 11,0 11,9 2,9 3,1 8,9 8,3 Veränderung des privaten Konsums(%) -2,9 7,3 9,5 8,5 7,5 11,6 Anlageinvestitionen(Mrd. US-$) 5,3 17,4 10,0 2,6 12,5 11,7 Exporte(Mrd. US-$) 75,6 105,0 101,9 107,3 135,9 183,5 Importe(Mrd. US-$) 39,5 44,9 53,8 61,0 76,1 97,4 Saldo der Handelsbilanz (Mrd. US-$) 36,1 60,1 48,1 46,3 59,8 86,1 Ausländische Direktin-vestitionen(Mrd. US-$) 4,3 4,4 4,0 4,0 6,8 9,4 Quellen: Russisches Statistisches Amt(Rosstat), http://www.gks.ru/wps/portal; Central Bank of Russia(CBR), http://www.cbr.ru/eng/; Russisches Finanzministerium, http://www.eeg.ru 330 6,4 4,0 11,1 10,7 245,3 125,1 120,2 13,1 Umgekehrt wirken sich ein steigender Ölpreis sowie der an ihn gekoppelte Erdgaspreis als„Lokomotive“ der russischen Wirtschaftsentwicklung aus. Die Öl und Gas exportierenden Unternehmen bezahlen vergleichsweise gute Löhne und Gehälter und steigern damit die Konsumgüternachfrage, die sich sowohl auf heimische Waren wie auch auf Importprodukte erstreckt. Ihren Bedarf an Investitionsgütern decken die russischen Unternehmen, zumindest teilweise, im Inland und verschaffen dadurch dem russischen Maschinenbau und der Bauwirtschaft Aufträge. Dabei kann ein steigender Erdölpreis sogar eine schwache Entwicklung der Erdöl- und Erdgaszweige kompensieren, wie sich 2005 zeigte. 2005 hatte sich die Zuwachsrate der Industrieproduktion, die in Russland die Förderung von Rohstoffen einschließt, gegenüber 2004 von 8% auf 4% halbiert. Dies lag vor allem daran, dass Russlands Förderung von Erdöl und Erdgas 2005 nahezu stagnierte, obwohl Energierohstoffe weltweit sehr gefragt waren. Die Gründe für das schwache Abschneiden des russischen Energiesektors im Jahr 2005 waren im Öl- und Gasbereich unterschiedlich gewesen. Als in Russlands Ölsektor der Jukos-Konzern- zerschlagen und in die staatliche Rosneft eingegliedert wurde, folgten daraus Produktionsverluste. Im Gasbereich konnte der Förderabfall in den westsibirischen Hauptfördergebieten durch die Produktionsaufnahme in neuen Vorkommen nur knapp ausgeglichen werden. Da jedoch 2005 die

FES-Analyse: Russland Öl- und Gaspreise neue Rekordhöhen erreichten, hatte das geringe Förderwachstum bei Erdöl und Erdgas keine negativen Auswirkungen auf die Unternehmensergebnisse und die monetären Ströme in der Volkswirtschaft: Die privaten Gewinne und Arbeitseinkommen sowie die staatlichen Budgeteinnahmen profitierten von den steigenden Erlösen auf den Exportmärkten. Löhne und Altersrenten stiegen real um 9% und damit schneller als das Bruttoinlandsprodukt. Die 9 Investitionen nahmen um 10% pro Jahr zu, wobei die ausländischen Direktinvestitionen um 39% zulegten. Die Entwicklung des Jahres 2005 zeigt, dass ein steigender Ölpreis in der Lage ist, selbst eine schwache reale Wirtschaftsentwicklung auszugleichen. Umgekehrt steht aber zu befürchten, dass ein Ölpreisrückgang, der für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann, erhebliche Auswirkungen auf die Wachstumsdynamik der russischen Wirtschaft haben wird. Demographisches Problem mindert langfristige Wachstumsaussichten Über das längerfristige Wirtschaftswachstum in Russland gehen die Ansichten auseinander. In Abhängigkeit von der Entwicklung des Ölpreises und einer mehr oder weniger„innovativen“ Wirtschaftspolitik, prognostiziert das russische Wirtschaftsministerium ein anhaltend hohes Wirtschaftswachstum zwischen 5 und 7% pro Jahr bis 2015. Dagegen ist der Londoner Think-Tank Economist Intelligence Unit( EIU) wesentlich pessimistischer und sagt mittelfristig einen Rückgang der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts auf 3% voraus. Verantwortlich dafür seien die demographische Situation, Mängel der Infrastruktur sowie staatliche Interventionen in die Wirtschaft, darunter Schritte zur Verstaatlichung(Renationalisierung) von Unternehmen. Die bestehenden Mängel der Infrastruktur auf den Gebieten des Transportsystems sowie der kommunalen Versorgungssysteme ließen sich mittelfristig durch entsprechende Investitionsprogramme beheben. Sie sollten vom Staat gemeinsam mit der Privatwirtschaft durchgeführt und finanziert werden, wozu in begrenztem Umfang Mittel des aus den Öleinnahmen gespeisten Stabilisierungsfonds herangezogen werden könnten. Die Verbesserung der kommunalen Versorgungssysteme sollte von der Privatisierung bisheriger kommunaler Dienstleistungen begleitet werden. Bei all diesen Maßnahmen handelt es sich um Schritte auf bekanntem Gelände, wenn auch nicht gänzlich ohne die Gefahr der Mittelverschwendung und der Korruption. Dagegen stellen die negativen Entwicklungen im Bevölkerungsaufbau für Russland eine Herausforderung dar, auf die geeignete Antworten noch weitgehend fehlen. In Russland führen nicht nur abnehmende Geburtenraten – die Geburtenzahl hat sich seit Anfang der neunziger Jahre halbiert – sondern vor allem eine extrem hohe Sterblichkeit in mittleren Jahrgängen zur Überalterung der Bevölkerung und deren stetigem Rückgang. Besonders auffällig ist im internationalen Vergleich die hohe Sterbenswahrscheinlichkeit der männlichen Bevölkerung zwischen 15 und 60 Jahren, die mit 42% mehr als dreimal so hoch ist wie in westlichen Ländern. Häufigste Todesursachen sind Herz- und Kreislauferkrankungen, wofür eine ungesunde Ernährung und zu hoher Alkohol- und Nikotinkonsum verantwortlich sind. Tabelle 3: Lebenserwartung und Sterbenswahrscheinlichkeit von Erwachsenen in ausgewählten Ländern 2000-2001 Russland SterbenswahrscheinLebenserwartung lichkeit zwischen 15 bei der Geburt in und 60 Jahren in% Jahren(2001) (2000-2001) Männer Frauen 66 42,4 15,3 Japan 81 9,8 4,4 Frankreich 79 13,7 5,7 USA 78 14,1 8,2 Deutschland 78 12,6 6,0 UK 77 10,9 6,6 Quelle: The World Bank, Dying too young, 2005, http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/COUNTRIES/E CAEXT/0,,contentMDK:20661159~pagePK:146736~piPK:14683 0~theSitePK:258599,00.htmlwww.worldbank.org, S. 9.

10 Die geringe Lebenserwartung und die hohe Sterblichkeit im mittleren Lebensalter wirken sich zusammen unmittelbar auf das Arbeitskräftepotential aus. Dieses sinkt nach Berechnungen von Bevölkerungswissenschaftlern der Russischen Akademie der Wissenschaften von 86 Millionen im Jahr 2005 auf 70 Millionen im Jahr 2025 und – bei weiter anhaltendem Trend – auf 50 Millionen im Jahr 2050. Wenn eine entsprechend hohe Steigerung der Arbeitsproduktivität diesen Rückgang um eine Million pro Jahr nicht kompensiert, wird die gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate um mindestens einen Prozentpunkt niedriger liegen, als es bei konstanter Erwerbsbevölkerung möglich wäre. Auch die Folgen für den Personalbestand der Streitkräfte liegen auf der Hand und bereiten der russischen Führung erhebliche Sorgen. Präsident Putin nannte das demographische Problem in seiner Jahresbotschaft 2005 zutreffend das „drängendste des gegenwärtigen Russlands“ und verlangte als Gegenmaßnahmen die Senkung der Sterblichkeit, die Erhöhung der Geburtenhäufigkeit sowie eine„effektive“ Migrationspolitik. Einige wenige Lichtblicke konnte er bereits erkennen: Erste Schritte zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit seien getan, der Rückgang der Kindersterblichkeit sei zu beobachten und teilweise auf die Verbesserung der sozialen Lage zurückzuführen. Das„Nationale Projekt Gesundheit“ werde seiner Meinung nach ebenfalls einen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten. Dieses Projekt wurde(neben den Projekten„Wohnungsbau“,„Bildung“ und„Landwirtschaft“) von Präsident Putin 2005 als staatliches Schwerpunktprogramm angekündigt, für das Sondermittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Mehrere Milliarden Euro FES-Analyse: Russland pro Jahr sollen für die bessere Bezahlung von Ärzten, für die Anschaffung von medizinischer Technik und für eine bessere Gesundheitsvorsorge verwendet werden. Freilich ist die Ausgangslage schwierig: Die Fachärzte werden schlecht bezahlt, das Personal ist überlastet und die technische Ausstattung der Kliniken veraltet. Das Schwerpunktprogramm„Gesundheit“ wird daher nur Erfolg haben, wenn es auch Putins Nachfolger weiterführt, der 2008 zu wählen ist. Da auch die besten Maßnahmen angesichts der historischen Abnahme der Geburtenhäufigkeit den demographischen Abwärtstrend nicht zu stoppen vermögen, wird in Russland über eine neue Migrationspolitik nachgedacht. Ziel der Einwanderungspolitik soll zunächst die Rückkehr der Auslandsrussen (gemeint sind die verbliebenen Russen in den GUSStaaten) sein. Der Anreiz für sie liegt darin, dass der Lebensstandard und die Verdienstmöglichkeiten höher sind als in ihren Heimatländern, wo sie zum Teil diskriminiert werden. Allerdings muss man davon ausgehen, dass die umsiedlungswilligen Russen bereits in den neunziger Jahren größtenteils nach Russland ausgewandert sind. Eine neue und erhebliche Einwanderungswelle wäre dagegen zu erwarten, wenn auch Nichtrussen aus den zentralasiatischen GUSStaaten, in denen die Bevölkerung schnell anwächst, in Russland willkommen wären. Dies ist wegen der zunehmenden Ausländerfeindlichkeit in Russland gegenwärtig allerdings nicht der Fall. Ob es durch Migration gelingen wird, den Bevölkerungsrückgang in Russland aufzuhalten, ist noch nicht abzusehen und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die demographische Entwicklung das langfristige Wirtschaftswachstum in Russland tatsächlich hemmen wird.

FES-Analyse: Russland 11 Russlands Ressourcenreichtum: Fluch oder Segen? Russland verfügt über ein hohes Potential an Naturressourcen und damit prinzipiell über eine gute Grundlage für beständiges und hohes Wirtschaftswachstum. Ein Land mit guter Ressourcenausstattung hat zunächst Vorteile. Denn es benötigt keine oder wenige Rohstoffimporte und kann stattdessen Rohstoffe exportieren und damit Einkommen erzielen. Entgegen der verbreiteten Ansicht, dass damit eine „primitive“ Wirtschaftsstruktur vorgezeichnet sei, erfolgt die Förderung von Rohstoffen heutzutage in der Regel mit modernster Technik und erfordert entsprechend qualifizierte Arbeitskräfte. Ebenso ermöglichen die Rohstoffexporte Importe von Konsum- und Investitionsgütern und führen so zu einer Modernisierung sowohl des Anlagevermögens, als auch der Konsumgüterstruktur und der Lebensverhältnisse: Russland bietet trotz seines vielbeklagten„Modernisierungsrückstands“ hierfür ein gutes Beispiel. Wie jedoch die Beispiele anderer ressourcenreicher Staaten in Europa(Norwegen, Niederlande), in Afrika(Nigeria) und Südamerika(Venezuela) gezeigt haben, kann Ressourcenreichtum auch zur Belastung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung werden, wofür der Begriff„Ressourcenfluch“( resource curse) geprägt wurde. Die Gefahren des Ressourcenreichtums bestehen erstens in einer hohen Anfälligkeit für Preisschwankungen der Ressourcen auf den Absatzmärkten(„externe Verwundbarkeit“), zweitens in einer Spaltung der Wirtschaft in einen florierenden Rohstoffsektor sowie eine Not leidende verarbeitende Wirtschaft(„Holländische Krankheit“) und drittens in der Herausbildung eines bestimmten politischen Systems(„Rentierstaat“). Die Abhängigkeit der jüngeren russischen Wirtschaftsentwicklung vom Ölpreis(und dem an diesen gekoppelten Gaspreis) auf den Exportmärkten wurde bereits im einleitenden Abschnitt belegt. Hier wird auf das Instrument eingegangen, mit dem Russland der Anfälligkeit für Preisschwankungen begegnet: Russland richtete – ebenso wie Aserbaidschan und Kasachstan – 2003 nach norwegischem Vorbild durch Gesetz einen Stabilisierungsfonds(Ölfonds) ein.. Er wird von Gewinnabführungen und Exportzöllen aus Ölexporten gespeist, solange der Erdölpreis der russischen Erdölmarke Urals über einem bestimmten Grenzwert(ab 2006 27 US-$ pro Barrel, zuvor 20$) liegt. Der Fonds ist Mitte 2006 bereits auf rund 2000 Mrd. Rubel(70 Mrd. US-$) angestiegen. Die Mittel werden in ausländischen festverzinslichen Wertpapieren angelegt, über ihre Anlage in Aktien wird diskutiert. 500 Milliarden Rubel(17 Mrd. Mrd. US-$) sind für den Fall reserviert, dass der Erdölpreis längere Zeit unter den Grenzwert sinkt und sollen dem Staat die dann entstehenden Einnahmeausfälle ersetzen. Die überschreitenden Mittel können auch für andere Zwecke eingesetzt werden, im Gespräch ist eine Stützung des staatlichen Rentenfonds. Wenn es gelingt, den Stabilisierungsfonds weiter aufzufüllen und die Versuche abzuwehren, ihn für Sozialprogramme in Anspruch zu nehmen, kann er die Folgen eines kurzfristigen Rückgangs des Erdölpreises für die russische Wirtschaft abfedern. Für eine längere Periode niedriger Erdöl- und Rohstoffpreise wird er allerdings nur dann ausreichen, wenn er zum Grundstock eines Aktienfonds gemacht wird, der Kapitalakkumulation über einen längeren Zeitraum erlaubt. Ein Exportboom, der entweder auf neu entdeckte Rohstofflagerstätten oder – wie im Falle Russlands – auf einen Preisanstieg bei Rohstoffen zurückgeht, erzeugt einen hohen Außenhandelsüberschuss. Diese führen über den hohen Devisenzufluß zur Aufwertung der heimischen Währung und außerdem zu Inflation und steigenden Löhnen. Die Aufwertung erschwert den Export der Nicht-Rohstoffsektoren und begünstigt den Import sowohl von Konsum- als auch Investitionsgütern. Das Phänomen florierender Rohstoffsektoren bei gleichzeitig unter Kosteninflation und der Auslandskonkurrenz leidenden verarbeitenden Industrien, das nach seinem erstmaligen Auftreten anlässlich der Gasfunde vor der niederländischen Küste„Holländische Krankheit“( dutch disease) genannt wurde, macht sich auch in Russland bemerkbar. Ein weiterhin hoher oder sogar noch weiter steigender Erdölpreis könnte sich daher in Russland teilweise positiv, teilweise negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken, weil er sich in den Wirtschaftsbereichen unterschiedlich wachstumsfördernd auswirkt. Wenn der Ölpreisboom weiter anhält und Russland keine Gegenmaßnahmen ergreift, bildet sich eine ausgeprägt duale Wirtschaftsstruktur heraus, so dass Fertiggüter kaum noch im

12 Inland produziert, sondern vorwiegend aus dem Ausland eingeführt werden. Dies hätte Stagnation und Niedergang der verarbeitenden Wirtschaftszweige trotz fortgesetzten Wirtschaftswachstums zur Folge, das alleine nur noch von den Rohstoffsektoren getragen würde und daher sehr anfällig gegenüber Schwankungen der Rohstoffpreise wäre. Eine derartige nachteilige Entwicklung ist aber vermeidbar. Um den Aufwertungs- und Inflationsdruck abzuschwächen, könnte Russland die Möglichkeiten der russischen Zentralbank erweitern, durch Ausgabe von Schuldverschreibungen die umlaufende Rubelmenge zu vermindern(„Sterilisierung“). Der aus Öleinnahmen gespeiste Stabilisierungsfonds wirkt zwar bereits in Richtung eine Abschwächung des Aufwertungs- und Inflationsdrucks, kann diese Aufgabe aber alleine nicht bewältigen. Da die Möglichkeiten der Geld- und Fiskalpolitik nicht ausreichen, um die„Holländische Krankheit“ zu kurieren, muss alles getan werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Nicht-Rohstoff-Sektoren zu stärken, in denen in Russland 95% der Arbeitskräfte beschäftigt sind. Durch den Konkurrenzdruck aus dem Ausland ist es in Russland bereits in einem gewissen Umfang zu der erforderlichen Restrukturierung in den verarbeiFES-Analyse: Russland tenden Industriezweigen gekommen. Allerdings war dies, wenn man von den neu gegründeten Unternehmen absieht, eher eine„passive Restrukturierung“, die darin bestand, dass überzähliges Personal entlassen und nicht benötigte Produktionsanlagen veräußert bzw. stillgelegt wurden. Umgekehrt konnten Produktionserhöhungen ohne große Investitionen durch Wiederinbetriebnahme von nicht genutzten Kapazitäten erfolgen. Die Zeit dieser„billigen“ Antworten auf das Problem der gefährdeten Konkurrenzfähigkeit der Nicht-Rohstoffsektoren geht aber zu Ende. Mittelfristig droht eine Zunahme der Arbeitslosigkeit trotz hoher gesamtwirtschaftlicher Wachstumsraten, weil die Importkonkurrenz immer stärker wird. Zwar wird der weiter expandierende Dienstleistungssektor einen Teil der freigesetzten und neu auf den Arbeitsmarkt strömenden Arbeitskräfte aufnehmen, doch handelt es sich bei den neuen Arbeitsplätzen überwiegend um niedrig bezahlte Tätigkeiten ohne berufliche Perspektiven. Wenn es nicht gelingt, die Auswirkungen des Ressourcenbooms auf die verarbeitende Industrie aufzufangen, ist eine Verschlechterung des sozialen Klimas abzusehen. Industriepolitik oder Renationalisierung? Es fragt sich, ob und wieweit staatliche Industriepolitik dazu beitragen kann, die Umlenkung von Kapital aus dem Energiesektor in die verarbeitende Industrie bzw. Dienstleistungssektoren zu fördern, ohne verzerrend in den Wettbewerb einzugreifen. Zwar werden immer wieder erfolgreiche Beispiele von sektoraler Industriepolitik(in Ländern wie Japan, Korea und Frankreich) genannt, doch erweist sich die Übertragung von Rezepten und Konzeptionen im internationalen Kontext als problematisch. In Russland wie auch in vielen anderen Staaten mit ungenügend entwickelter demokratischer Kontrolle kommt noch die Gefahr der Mittelverschwendung hinzu: Die Wahrscheinlichkeit der Korruption und der unrechtmäßigen privaten Aneignung von staatlichen Mitteln ist groß. So meint der Moskauer Wirtschaftswissenschaftler Wladimir Gutnik, dass bei staatlichen Projektfinanzierungen normalerweise zwei Drittel des Geldes in privaten Taschen landen. In Kenntnis dieser Problematik sprach sich der russische Unternehmerverband in seinem Konzept für eine moderne Industriepolitik von 2003 für eine nur zeitweilige und laufend zu überprüfende Förderung von Erfolg versprechenden Wirtschaftszweigen aus, während vordringlich die Schaffung eines allgemein günstigen Umfelds für die Unternehmertätigkeit sei. Die russische Regierung neigt dagegen mehr zu einem direkten Vorgehen. Beispiele dafür sind ihre Pläne zur Schaffung von Sonderwirtschaftszonen und„Technoparks“, in denen für Unternehmen Sonderbedingungen gelten und womit man unter anderem ausländisches Fluchtkapital wieder ins Land holen will. Ein weiteres Betätigungsfeld der staatlichen Industriepolitik auf regionaler Ebene ist die Förderung der Klein- und Mittelunter-

FES-Analyse: Russland nehmen(KMU), vor allem durch günstige Kredite. Die Rede ist auch von Venture- und Investitionsfonds. Präsident Putin hat in seiner Botschaft an die Nation 2006 neben der Verbesserung der demographischen Situation und der Stärkung der nationalen Sicherheit Russlands die technologische Modernisierung der Wirtschaft zur vordringlichsten Aufgabe erklärt. Wie er auf der Sitzung des Sicherheitsrats am 20. Juni 2006 weiter ausführte, beunruhigt ihn in diesem Zusammenhang unter anderem der Umstand, dass Russlands Anteil am weltweiten Umsatz„technischwissenschaftlich führender Erzeugnisse“ nur 0,3 bis 0,8 Prozent betrage, während Chinas Anteil 15 bis 20 mal größer sei(was sich leicht mit Chinas Exporten von Personalcomputern erklären lässt, aber wahrscheinlich Russlands Rückstand gegenüber China übertreibt). Putin meinte, dass Russland grundsätzlich Konkurrenzvorteile auf Feldern wie der Weltraumindustrie, der Luftfahrt, der Energetik und der Kommunikationstechnik besitze. Ohne seine Rolle als Rohstofflieferant zu vermindern, solle Russland sich mehr auf die Rohstoffverarbeitung konzentrieren und deren Produkte exportieren. Ministerpräsident Michail Fradkow führte auf dieser Sitzung des Sicherheitsrats aus, dass vor allem diejenigen Zweige staatlich gefördert werden sollten, in denen in Russland das größte Innovationspotential vorhanden sei, das„technologische Durchbrüche“ erlaube. Er nannte darunter den Bau von Schiffen zum Einsatz unter arktischen Bedingungen, die Wasserstofftechnologie bei der Elektrizitätserzeugung, die Herstellung neuer Treibstoffe, Kernenergieprojekte einschließlich des Baus neuer Generationen von Kernreaktoren, neue Generationen von Luftfahrzeugen und Transportsystemen, neue energieeffiziente Motoren, bis hin zu neuen Techniken der medizinischen Diagnostik unter Nutzung der Biound Nanotechnologie. Man solle sich jedoch zunächst auf die Förderung weniger Projekte beschränken und mit Projekten im Bereich der Energetik anfangen, weil diese den Interessen Russlands, das eine führende Rolle in der Weltenergiewirtschaft spielen wolle, besonders entsprächen. Im Vordergrund sollten Projekte der Energieeinsparung und der Energieeffizienz stehen. Es gehe dabei um neue Technologien bei der Förderung von Energieträgern, ihrem Transport, ihrer Verarbeitung und Verwendung. Dies korrespondiert mit den offiziellen Zielen von Russlands G8Präsidentschaft, die unter dem Stichwort„globale Energiesicherheit“ die Entwicklung von innovativen 13 Technologien sowie die Nutzung von erneuerbaren Energien und den Umweltschutz einschließen. Eine derartige Projektwahl wäre auch aus europäischer Sicht zu begrüßen und würde dem„Energiedialog“ der EU mit Russland endlich einen konkreten und zukunftsträchtigen Inhalt geben. Gerade für die deutsche Industrie mit ihren breiten Erfahrungen bei der Effizienzsteigerung im Energiebereich würden sich für die deutsch-russische Zusammenarbeit neue Perspektiven eröffnen. Freilich wäre es dazu erforderlich, dass den Worten der Staatsspitze auch tatsächlich Taten folgen, was angesichts der ablaufenden Amtszeit des gegenwärtigen Präsidenten und der gegenwärtigen Regierung nicht selbstverständlich ist. Entscheidend wird auch sein, in welchem Rahmen die geplanten Projekte vorangetrieben werden. Wenn Ministerpräsident Fradkow meint, dass die Nachfrage nach neuen Erzeugnissen durch Staatsaufträge geweckt werden könne, so erinnert dies an die erfolglosen Methoden, mit denen in sowjetischer Zeit der„wissenschaftlich-technische Fortschritt“ in die Betriebe eingeführt werden sollte. Erforderlich wäre ein sehr viel breiter angelegtes Vorgehen, angefangen mit der Abschaffung der staatlichen Energiepreisregulierung über die Durchsetzung von Umweltschutzauflagen und die Einführung von verbindlichen Normen für den Energieaufwand bei neuen Anlagen und Gebäuden bis hin zur Beseitigung von Hemmnissen für die Kooperation mit ausländischen Energieunternehmen. Damit könnte tatsächlich ein Durchbruch im Bereich der Energieeffizienz erzielt und gleichzeitig wirtschaftliches Wachstumspotential freigesetzt werden. Russlands Bruttoinlandsprodukt wird zu etwa zwei Dritteln im privaten Bereich(einschließlich der informellen Wirtschaft) erzeugt und nur ein Drittel entfällt auf die Wertschöpfung des Staates und staatlicher Betriebe. Dieses Verhältnis besteht auch in der Energiewirtschaft. Gerade im Energiebereich machten allerdings seit 2003 Übernahmen privater Betriebe durch Staatsunternehmen Aufsehen und ließen im Westen Befürchtungen über eine Renationalisierung laut werden. Im Vordergrund der Aufmerksamkeit standen die Zerschlagung von Chodorkowskis Ölkonzerns Jukos und die Übernahme des Jukos-Hauptbetriebs Juganskneftegas durch die staatliche Rosneft sowie der Kauf der dem „Oligarchen“ Abramowitsch gehörenden Ölfirma Sibneft durch die halbstaatliche Gasprom.

14 Es ist unklar, ob ein stärkerer staatlicher Einfluss im Energiesektor volkswirtschaftlichem Nutzen bringt. Beim Förderwachstum fallen jedenfalls die Staatsunternehmen( Rosneft und Gasprom) hinter ihren privaten Konkurrenten zurück und gelten als vergleichsweise intransparent. Dabei ist anzumerken, dass der russische Staat – im Unterschied zu den meisten OPEC-Ländern – kein reines Staatseigentum im Energiesektor anstrebt, sondern sich mit einer Mehrheit an den führenden Unternehmen begnügen will. Was der Kreml umgekehrt auf keinen Fall zugestehen will, sind Mehrheitsbeteiligungen ausländischer Firmen an russischen Energieunternehmen, wie sie der von Chodorkowski geplante Verkauf des Jukos Konzerns an westliche Ölfirmen bedeutet hätte. Das größte Engagement einer westlichen Firma im EnerFES-Analyse: Russland giesektor, die 50%-ige Beteiligung von BP an dem britisch-russischen Gemeinschaftsunternehmen TNKBP, zeigt die Obergrenze der Einflussmöglichkeiten ausländischer Unternehmen auf. Als Ausnahme existieren nur wenige Firmen auf Basis von ProductionSharing-Agreements(PSA) mit ausländischen Eigentümern. Der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft kommt – schon auf den ersten Blick – in den Leitungspositionen zum Ausdruck, die staatliche Funktionsträger in staatlichen sowie halbstaatlichen Unternehmen innehaben. Besonders stark sind diese Verbindungen in Branchen der Rohstoffförderung sowie des Transportwesens, die in Russland als von„strategischem Interesse“ gelten. Tabelle 4 Staatliche Funktionäre in Leitungspositionen russischer Unternehmen Name Dmitri Medwedjew Staatliche Funktion Erster Stv. Ministerpräsident Aufsichtsratsvorsitz in: Gasprom(Größtes Gasförderunternehmen) Alexander Schukow Stv. Ministerpräsident Russische Eisenbahnen Alexej Kudrin Finanzminister Alrosa(Diamantenmonopol) Viktor Christenko Leonid Reimann Wladislaw Surkow Igor Setschin Wiktor Iwanow Sergej Prichodko Igor Schuwaljow Industrieminister Transneft Minister für Telekommunikati- Svjazinvest on (Pipelinemonopol für Rohöl) (Telekommunikationsholding) Stv. Leiter der Präsidialadministration Transnefteprodukt(Pipelinemonopol für Erdölprodukte) Stv. Leiter der Präsidialadministration Stv. Leiter der Präsidialadministration Rosneft Aeroflot (Zweitgrößtes Erdölförderunternehmen) (Größte Fluglinie) Stv. Leiter der Präsidialadministration Präsidentenberater TVEL Sovkomflot (Größter Uranproduzent Russlands) (Größte Schiffahrtgesellschaft) Quelle: Neil Buckley/Arkady Ostrovsky, Putin’s allies are turning Russia into a corporate state, in: Financial Times, 18.06.2006.

FES-Analyse: Russland Dabei darf man den Staatseinfluss im Energiesektor und in anderen Branchen nicht als einseitigen Akt des Staates interpretieren. Er ist durchaus im Interesse der„betroffenen“ Großunternehmen, die dadurch Konkurrenten in der eigenen Branche abwehren und eine für beide Seiten vorteilhafte Symbiose mit staatlichen Strukturen eingehen können. Dies zeigt sich deutlich am Beispiel des Gastransports. Der Gasfördergesellschaft Gasprom gehört gleichzeitig das gesamte Netz der Hauptpipelines im Inland und sie übernimmt den gesamten Gasexport ins Ausland. Andere inländische Gasproduzenten, wie die russischen Ölgesellschaften, müssen ihr Erdgas zu Niedrigpreisen an Gasprom verkaufen, die ihrerseits damit auf den Auslandsmärkten große Gewinne macht. Durch ein neues Gesetz(2006) wird dieser faktische Zustand legalisiert und Gasproms russische Konkurrenten, die in den kommenden Jahren erheblich expandieren werden, damit auch in Zukunft in die Rolle von Gasproms Zulieferern verwiesen. Dies geschieht mit der ausdrücklichen Begründung, einen„schädlichen“ Wettbewerb auf Auslandsmärkten verhindern zu wollen. Die Folge ist, dass die hohen Exporterlöse bei der alleine exportberechtigten Gasprom konzentriert werden, während die anderen Gasproduzenten, die auf den wenig lukrativen Binnenmarkt verwiesen werden, nur geringe Anreize haben, ihre Förderung auszuweiten. Die Entwicklung der russischen Gasbranche wird dadurch gehemmt. Im rüstungsnahen Bereich sind Verstaatlichungstendenzen unverkennbar. Der private russische Titanproduzent VSMPO Avisma, der ein Drittel des Weltmarktbedarfs deckt, befürchtet eine Übernahme durch den staatlichen Waffenhandelskonzerns Rosoboronexport, weil seine Produktion als strategisch wichtig angesehen wird. Zwei große Maschinenbaubetriebe gingen bereits 2005 in halbstaatliche 15 Hände über: Der„Oligarch“ Kacha Bendukidze übereignete, nachdem er georgischer Wirtschaftsminister geworden war, seinen Anteil an den Vereinigten Maschinenbaubetrieben(ehemals Uralmasch) an die Gasprombank. Wladimir Potanin, ebenfalls ein„Oligarch“ der ersten Stunde, verkaufte seinen 22%-Anteil an dem Energiemaschinenbauer Kraftmaschinen statt an Siemens an den russischen Stromkonzern Vereinigte Energiesysteme(UES). Beide Transaktionen entsprachen Wünschen des Kremls und bedeuten die Eingliederung von erfolgreichen Unternehmen in branchenfremde, aber staatlich beeinflusste Strukturen. Freilich gibt es auch Beispiele für Teilverstaatlichungen, bei denen ein plausibles ökonomisches Motiv erkennbar ist. Im Kraftfahrzeugsektor wurde der kränkelnde Automobilbauers AvtoVAZ(Togliatti) in den Staatsbetrieb Rosoboronexport eingegliedert und die Rede ist auch vom Zusammenschluss der verbleibenden beiden anderen größeren Autoproduzenten, des Pkw-Firma GAZ(Nischny Nowgorod) und des Lkw-Bauers KamAZ(Nabereschhnye Tschelny) unter dem Dach von Rosoboronexport. Es wird angestrebt, der immer stärker werdenden Auslandskonkurrenz und ihren russischen Niederlassungen einen wettbewerbsfähigen großen russischen Autoproduzenten gegenüberzustellen – ob dies Erfolg haben wird, muss die Zukunft zeigen. Beim Flugzeugbau beginnt 2006 der Zusammenschluss der staatlichen und privaten Flugzeugbetriebe unter dem Dach der Vereinigten Flugzeugbau-Gesellschaft(OAK), die zu drei Vierteln in Staatsbesitz stehen soll. Damit werden nicht nur die finanziellen und personellen Kapazitäten der unter Auftragsmangel leidenden Branche gebündelt, sondern daraus kann auch ein Partner für die europäische Luftfahrtindustrie entstehen. Russland in der Weltwirtschaft: Die BRIC-These Brasilien, Russland, Indien und China wurden in einer Analyse der Investmentbank Goldman Sachs von 2003 als die Gruppe der BRIC-Staaten zusammengefasst, für die vorausgesagt wird, dass sie bis 2050 die großen westlichen Industriestaaten (G6) wirtschaftlich überflügeln könnten. Dabei wird angenommen, dass die Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts der BRIC-Staaten auf Dauer über denen der westlichen Industrieländer liegen werden, was voraussetzt, dass die aufsteigende Staatengruppe über einen langen Zeitraum von inneren Erschütterungen und weltwirtschaftlichen Krisen verschont bleiben wird. Diese Voraussetzung ist aber keineswegs selbstverständlich. Während Russlands und Brasiliens Zukunft in der von Energielieferanten gesehen wird, wird für Indien

16 und China prognostiziert, dass sie zu den weltweit bedeutendsten Herstellern von Fertigwaren aufsteigen werden, wobei die beiden Länderpaare sich in ihrem Produktsortiment ideal ergänzen würden. Somit wäre eine Interessenidentität innerhalb der BRIC-Staatengruppe gegeben, was auch die Grundlage für eine politische Union liefern könnte. Während Russlands und Chinas Aufstieg allerdings durch Überalterung und Abnahme des Arbeitskräftepotentials begrenzt würde, wäre Indien wegen seiner„jungen“ Bevölkerung auf lange Zeit demographisch begünstigt. Tabelle 5: Die BRIC-Staaten 2004 Bevölkerung Bruttoinlandsprodukt zu Kaufkraftparitäten Bruttoinlandsprodukt zu Kaufkraftparitäten je Einwohner Mio. Mrd.$$ Russland 144 1424 9889 Brasilien 184 1507 8190 Indien 1080 3390 3139 China 1296 7642 5897 Quelle: World Bank, Quick reference tables, http://www.worldbank.org FES-Analyse: Russland Indien und China, die bevölkerungsreichsten Staaten der Erde, werden sich in den kommenden Jahrzehnten auch zu den wirtschaftlich mächtigsten Staaten fortentwickeln, wenn es ihnen gelingt, ihre Arbeitsproduktivität weiter an die der westlichen Industriestaaten anzunähern und sie von sozialen Umbrüchen und ökologischen Katastrophen verschont bleiben. Dagegen ist durchaus nicht abzusehen, dass Russland und Brasilien in der Lage sein werden, den erheblich steigenden Energiebedarf dieser beiden Staaten ausreichend zu befriedigen und damit zu deren bevorzugten Energiehandelspartnern zu werden. Brasilien wird auch in Zukunft kein bedeutender Exporteur von Energieträgern außerhalb des amerikanischen Kontinents werden. Russlands Exportpotential bei Erdöl ist, auch wenn die ostsibirischen Vorkommen erschlossen und die erforderlichen Pipelines gebaut werden, mit 50-100 Mio. t pro Jahr bei weitem zu gering, um auch nur Chinas stark ansteigenden Importbedarf zu mehr als 20% zu befriedigen. Bei Erdgas, wo Chinas Importbedarf wegen seiner bedeutsamen Eigenförderung weit unter dem Europas bleiben wird, könnte Russland zwar dessen Hauptlieferant werden, steht hierbei jedoch in Konkurrenz zu anderen Gasexporteuren wie Turkmenistan, Kasachstan, Iran und Katar. China und Indien werden Erdöl und Erdgas daher vor allem aus dem Nahen Osten und dem Kaspischen Raum(Saudi-Arabien, Iran, Kasachstan, Turkmenistan) beziehen, während Russlands Energieträgerexporte Richtung Asien deutlich begrenzt bleiben werden.