Juni 2006 Wahlen in der Dominikanischen Republik: Präsident Fernández und PLD gewinnen absolute Mehrheit im Kongress Hans Mathieu mit Fatima Lorenzo und Irene Prinz de Gomez • _Éá=ÇÉå=m~êä~ãÉåíëJ=ìåÇ=hçããìå~äï~ÜäÉå=áå=ÇÉê=açãáåáâ~åáëÅÜÉå=oÉéìÄäáâ=âÉÜêÉå=ëáÅÜ=ÇáÉ= jÉÜêÜÉáíëîÉêÜ®äíåáëëÉ= ìãK= j~ëëáîÉ= sÉêäìëíÉ= Ñ Ω ê= ÇáÉ= moa= îçå= bñJmê®ëáÇÉåí= jÉà ∞~I=~ÄëçäìíÉ= jÉÜêÜÉáí=áå=ÄÉáÇÉå=h~ããÉêå=ÇÉë=hçåÖêÉëëÉë=Ñ Ω ê=ÇáÉ=mia=îçå=mê®ëáÇÉåí=cÉêå•åÇÉòK= • a~ë=t~ÜäÉêÖÄåáë=êÉÑäÉâíáÉêí=òìã=qÉáä=ÇáÉ=ÉêÑçäÖêÉáÅÜÉ=pí~ÄáäáëáÉêìåÖëJ=ìåÇ=t~ÅÜëíìãëéçäáíáâ= ÇÉê= oÉÖáÉêìåÖ= cÉêå•åÇÉòK= jÉÜê= åçÅÜ=~ÄÉê= ÇáÉ=^ÄäÉÜåìåÖ= ÇÉê= moaJc Ω ÜêìåÖ= ìåíÉê= bñJ mê®ëáÇÉåí= jÉà ∞~I= ÇÉëëÉå= mê®ëáÇÉåíëÅÜ~Ñí= OMMM= J= OMMQ= ãáí= ÉáåÉã=_~åâÉåëâ~åÇ~ä= ìåÇ= ÉáåÉê= t~ÅÜëíìãëâêáëÉ=ÉåÇÉíÉK= • qêçíò=ÉáåáÖÉê=j~åáéìä~íáçåëîÉêëìÅÜÉ=îÉêäáÉÑÉå=ÇáÉ=t~ÜäÉå=ÑêáÉÇäáÅÜ=ìåÇ=âçêêÉâíK=aáÉë=áëí=îçê= ~ääÉã= ÇÉê= áåíÉåëáîÉå= t~ÜäÄÉçÄ~ÅÜíìåÖ= ÇìêÅÜ= ÇáÉ= òáîáäÖÉëÉääëÅÜ~ÑíäáÅÜÉ= lêÖ~åáë~íáçå= m~êíáÅáé~Åáµå=`áìÇ~Ç~å~=Em`F=òì=îÉêÇ~åâÉåK= • a~ë= t~ÜäÉêÖÉÄåáë= ã~ÅÜí= ÇÉìíäáÅÜI= Ç~ëë= t®ÜäÉêÄáåÇìåÖÉå=~ìÑ= dêìåÇ= âäáÉåíÉäáëíáëÅÜÉê= kÉíòïÉêâÉ=~å=_ÉÇÉìíìåÖ= îÉêäáÉêÉå= ìåÇ= sÉêë~ÖÉå= ìåÇ= çÑÑÉåëáÅÜíäáÅÜÉ= hçêêìéíáçå= îçå= ÇÉå= t®ÜäÉêå=~ÄÖÉëíê~Ñí=ïÉêÇÉåK= • aáÉ= oÉÖáÉêìåÖ= cÉêå•åÇÉò= ïáêÇ= áÜêÉ= jÉÜêÜÉáí= åìíòÉåI= ìã= áÜêÉ= j~ÅÜíÄ~ëáë= òì= âçåëçäáÇáÉêÉå= ìåÇ= áÜêÉ= ÄáëÜÉêáÖÉ= mçäáíáâ= ÑçêíòìëÉíòÉåK= fåÑä~íáçå®êÉ= éçéìäáëíáëÅÜÉ=^ÄÉåíÉìÉê= ëáåÇ= ÉÄÉåëç= ïÉåáÖ= òì= Éêï~êíÉå= ïáÉ= ÇêáåÖÉåÇ= åçíïÉåÇáÖÉ= píêìâíìêêÉÑçêãÉå= ÄÉá= píÉìÉêåI= ëçòá~äÉê= páÅÜÉêìåÖ=ìåÇ=_áäÇìåÖK= • aáÉ= lééçëáíáçåëé~êíÉáÉå= ëíÉÅâÉå= áå= ÉáåÉê= íáÉÑÉå= hêáëÉI= áåëÄÉëçåÇÉêÉ= ÇáÉ= moaK= aáÉ= ÇáëâêÉÇáíáÉêíÉ= c Ω ÜêìåÖ= ìåíÉê= jÉà ∞~= ÇÉåâí= åáÅÜí= Ç~ê~å=~ÄòìíêÉíÉåI= ÉêåëíòìåÉÜãÉåÇÉ= eÉê~ìëÑçêÇÉêÉê=ÖáÄí=Éë=òKwíK=åáÅÜíK= Schwere Verluste für die PRD Bei den Parlaments- und Kommunalwahlen am 16. Mai 2006 haben die Wähler der Dominikanischen Republik die Mitte-Linksorientierte PRD und ihre von Ex-Präsident Hipólito Méjia dominierte Führung abgestraft. Seine Präsidentschaft von 20002004 hatte mit einem riesigen Banken- und Korruptionsskandal und einer Wachstumskrise geendet. Trotz Skandal und Krise war er 2004 wieder als Präsidentschaftskandidat gegen Leonel Fernández von der PLD angetreten und hatte bereits im ersten Wahlgang deutlich verloren. Aber die Botschaft der Wähler von 2004 war nicht angekommen: Méjia konsolidierte seine Kontrolle der PRD und steuerte auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2008 zu. Bei den Parlaments- und Kommunalwahlen vertrauten Méjia und seine Parteiführung auf die vielbeschworene 1

Stärke der lokalen Basis der PRD, die vor den Wahlen immerhin 104 von 125 Bürgermeistern im Lande stellte. Das Ergebnis ist mehr als deutlich: Im Senat verlor die PRD 23 ihrer zuvor 29 Sitze, im von 150 auf 178 Sitze aufgestockten Abgeordnetenhaus verbleiben ihr 60 Sitze, von den nunmehr 150 Bürgermeisterämtern 1 52. Absolute Mehrheiten für die PLD im Kongress Die liberal orientierte PLD gewann dagegen die absolute Mehrheit im Kongress. Mit 22 von 32 Senatoren hat sie im oberen Haus des Parlamentes sogar eine Zwei-DrittelMehrheit, die sie im unteren Haus mit 96 Abgeordneten verfehlte. Damit kann die Regierung von Präsident Leonel Fernández im Parlament die normale Gesetzgebung mit den Stimmen der eigenen Partei absegnen lassen, ohne mit der Opposition verhandeln zu müssen. Bei Verfassungsänderungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses erforderlich ist, benötigen Fernández und die PLD jedoch im Abgeordnetenhaus 24 Stimmen der Opposition. Senatoren 2002 und 2006 29 22 2006 2002 2006 2002 1 PLD 22 1 6 PRD 6 29 42 PRSC 4 2 Auch bei den Kommunalwahlen legte die PLD kräftig zu: Statt zuvor nur 7 von 125 Bürgermeisterposten – darunter allerdings die Hauptstadt Santo Domingo – stellt die PLD jetzt 67 von den nunmehr 150 Bürgermeistern im Lande. Insgesamt blieb das Ergebnis der PLD bei den Kommunalwahlen mit 46,2% der Stimmen 1 Die Anzahl der Städte und Gemeinden sowie der Abgeordneten erhöhte sich auf Grund des Bevölkerungswachstums. hinter ihren 52,4% bei den Parlamentswahlen zurück. 2 Abgeordnete 2002 und 2006 96 42 72 60 2006 2002 36 22 PLD 2006 96 2002 42 PRD 60 72 PRSC 22 36 Pannen vor der Wahl werfen schlechtes Licht auf die Oberste Wahlbehörde Wahlbetrug und Wahlmanipulation sind eine Erblast des politischen Systems der Dominikanischen Republik. Da außerdem die Oberste Wahlbehörde JCE stark von den Parteien beeinflusst wird – ihre Mitglieder werden von Senat gewählt – stellt sich bei jeder Wahl daher nicht die Frage, ob es Versuche von Wahlmanipulation gegeben hat, sondern wie umfang- und erfolgreich sie waren. Oft sind Manipulationsversuche nicht von den häufigen organisatorischen Pannen der JCE zu unterscheiden. Vor der Wahl 2006 gab es einige Pannen, die die organisatorische Kapazität der JCE wieder einmal in einem schlechten Licht erscheinen lassen. Da die Wähler in dem Wahlbezirk abstimmen müssen, in dem sie zur Wahl registriert und in dem ihr Personalund Wahlausweis ausgestellt wurde, müssen viele von ihrem Wohn- und/oder Arbeitsort zu ihrem Wahlort reisen. Vor der Wahl wurden im Wahlregister der JCE auf wundersame Weise 60.000 Wähler in andere Orte verschoben. Ob es sich um eine Panne handelte oder um den Versuch, die oft knappen Mehrheitsverhältnisse zu beeinflussen, ist unklar. Wegen der Allianz 2 Die in diesem Bericht genannten Stimmenanteile und Mandatszahlen entsprechen dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der zentralen Wahlbehörde (JCE) vom 24.5.2006. Anfechtungen der Wahlergebnisse werden z.Zt. vor der Wahlbehörde verhandelt und können in den nächsten Wochen noch zu Änderungen führen. 2

von PRD und PRSC wurden außerdem kurz vor der Wahl von den Parteien etwa hundert Kandidaten ausgetauscht, oft ohne dass die von den Wahllisten entfernten Kandidaten davon informiert worden waren und ohne dass die neuen Kandidaten auf den bereits gedruckten Wahllisten erscheinen konnten. Auch die Wähler wussten deshalb oft nicht, dass die von Ihnen auf dem Wahlzettel angekreuzten Kandidaten nicht mehr zur Wahl standen. Manipulationsversuche nach der Wahl Während es am Wahltag selbst keine Zwischenfälle gab, begannen die Manipulationsversuche der Parteien mit der Auszählung der Stimmen am Tag danach. In einigen Wahlkreisen versuchten Aktivisten die Auszählung zu verhindern oder zu verlangsamen, offenbar mit dem Ziel, entweder Wahlfälschungen vornehmen oder die Wahl annullieren zu können. Bei Zusammenstößen zwischen Aktivisten kamen bis zu 15 Menschen ums Leben. In einigen Wahlbüros zeigten sich Unterschiede zwischen den zur Sicherheit doppelt angefertigten Stimmenauszählungen. In einigen Fällen besteht der Verdacht, dass von den Parteien gekaufte oder beeinflusste Wahlvorstände die Ergebnisse manipulieren wollten. So dauerte es eine gute Woche, bis die Stimmenauszählung abgeschlossen war. Bürgermeister 2002 und 2006 104 67 52 2006 2002 28 7 11 3 3 PLD 2006 67 2002 7 PRD 52 104 PRSC 28 11 Andere 3 3 Als deutlich wurde, dass die PRD eine schwere Niederlage hinnehmen musste, beschuldigte PRD-Präsident Ramón Albuquerque die PLD des generellen Wahlbetruges. Nach den Wahlregeln können die Parteien nach der Auszählung der Stimmen vor dem JCE die Ergebnisse anfechten. Die PRD machte in fast allen Provinzen, in denen sie eine Niederlage erlitten hatte, von diesem Instrument Gebrauch, die PLD verlangte die Nachzählung der Ergebnisse in drei Provinzen. Die Anfechtungsverfahren werden mehrere Wochen in Anspruch nehmen, erst dann wird das endgültige amtliche Ergebnis der Wahl feststehen. Da die gewählten Kandidaten ihre Ämter erst im August antreten werden, ist allerdings auch keine un-karibische Eile geboten. Nicht die Parteien, sondern die Zivilgesellschaft garantiert die demokratischen Spielregeln Wie die Beispiele im vorherigen Abschnitt belegen, sind die Parteien in der Dominikanischen Republik weit davon entfernt, die demokratischen Spielregeln ernst zu nehmen. Dass die Wahlen dennoch insgesamt fair und korrekt abliefen, ist den Bürgern des Landes und vor allem der Zivilgesellschaft zu verdanken. Die von Joaquin Balaguer nur mit massivem Wahlbetrug gewonnene Präsidentschaftswahl 1994 war der Katalysator für die Gründung von m~êíáÅáé~Åáµå=`áìÇ~Ç~å~(PC), einer NGO, die sich seitdem mit wachsendem Erfolg für saubere Wahlen und gegen die Korruption in der Politik engagiert. Mit insgesamt 3500 im Vorfeld der Wahl ausgebildeten Wahlbeobachtern war PC in allen Wahlbüros während der Wahl und bei der Auszählung der Stimmen präsent. Dieser umfassenden Präsenz der Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass den Wahlmanipulationen der Parteien enge Grenzen gesetzt waren und die Wahlen selbst ohne Zwischenfälle abliefen. Trotz der oben geschilderten Verdachtsmomente liefen die Wahlen insgesamt korrekt ab. Die Wahlbeteiligung war mit 56% höher als erwartet – 2002 betrug sie nur 51%. Abnehmende Parteienbindung, keine Straflosigkeit für schlechte Politik und Korruption... Leider gibt es keine detaillierten Exit-Polls und andere Befragungen der Wähler, die Schlussfolgerung über das Wahlverhalten, Wählerwanderungen und die Gründe für die 3

Wahlentscheidungen der Wähler liefern. Das Wahlergebnis legt jedoch einige wichtige Lektionen für die Parteien nahe: Zum ersten ist die Parteienbindung der Wähler inzwischen gering, zum zweiten gibt es keine Straflosigkeit mehr für Versagen und offensichtliche Korruption. Und drittens treffen die Wähler ihre Wahlentscheidungen durchaus differenziert nach Art der Wahl und ihren jeweiligen Interessen. Sie sind nicht mehr einfach käufliches Wahlvieh der Parteien. ... zum Nachteil der PRD... Diese Trends wirken sich momentan zum Nachteil vor allem der PRD aus: Die Bindung der Wähler an die Partei auf der Grundlage lokaler klientelistischer Netzwerke, auf die die PRD gesetzt hatte, stellte sich bei den Parlamentswahlen als Trugschluss heraus, während die Wähler bei der Wahl der Bürgermeister stärker zur PRD tendierten. Die Ablehnung der Führung der Partei unter Ex-Präsident Hipólito Mejía war somit eine der Hauptmotivationen für das Wählerverhalten bei den Parlamentswahlen. ... aber keine Begeisterung für die PLD Sicherlich spiegelt das Wahlergebnis auch Zustimmung für die Regierung Fernández wieder. Immerhin ist es der Politik des Präsidenten innerhalb von zwei Jahren gelungen, die Wirtschaft nicht nur zu stabilisieren, sondern auch zu hohem Wachstum zurückzukehren. Aber das Wachstum macht sich nur langsam in geringerer Arbeitslosigkeit und verminderter Armut bemerkbar. So sank von Ende 2004 bis Ende 2005 die offizielle Arbeitslosenrate nur von 18,4% auf 17,9%. Im Vergleich mit den Stimmenanteilen von Präsident Fernández bei den Präsidentschaftswahlen 2004 von 57,1% schnitt die PLD bei den Parlamentswahlen 2006 mit 52,4 schlechter ab. Zwar sind diese Ergebnisse nur eingeschränkt vergleichbar, aber sie bieten ein Indiz, dass der PLD Sieg weniger ein Ergebnis der Zustimmung zur PLD als eines der Ablehnung der PRD-Führung auf nationaler Ebene ist. PLD: Konsolidierung der Macht, Fortsetzung der bisherigen Politik Die PLD wird ab August ihre neue Mehrheit nutzen, um ihre Macht zu konsolidieren. Dazu gehören die Wahl neuer – und der PLD genehmer – Mitglieder der JCE. Die bereits vor der Wahl begonnene Forcierung öffentlicher Bau- und Infrastrukturprojekte wird fortgesetzt, nichts eignet sich besser zur Bildung klientelistischer Netzwerke. Destabilisierende und inflationstreibende populistsche Abenteuer sind jedoch nicht erwarten; die Regierung wird – wie auch im Vorfeld der Wahl – bei ihrem moderat liberalen und fiskalisch und geldpolitisch soliden Kurs bleiben. Damit wird das Land weiterhin hohe Wachstumsraten bei allerdings nur langsamen íêáÅâäÉJÇçïå= erzielen. Notwendige Strukturreformen bei Steuern, sozialer Sicherung und vor allem Bildung sind nicht zu erwarten, und damit wird sich auch die Verteilungsgerechtigkeit im Lande nicht verbessern. Oppositionsparteien in der Krise: PRSC gespalten,... Die Oppositionsparteien sind beide in der Krise. Die PRSC ist entlang mehrerer Bruchlinien gespalten: sie hat keine nationale Struktur, sondern lokale Hochburgen, z.B. die zweitgrößte Stadt des Landes, Santiago. Ihre Führung ist schwach und zu ihrer sozialen Basis gehören die alte ländliche Oligarchie, die traditionellen Profiteure der Diktatoren Trujillo und Balaguer und wertkonservative Christdemokraten. Ob die Partei in die Bedeutungslosigkeit absinkt oder zur christdemokratischen Programmpartei werden kann, ist derzeit offen. ... Realitätsverlust bei der PRD-Führung, Die PRD, historisch die große Oppositionspartei zur Diktatur und Bannerträgerin der Sozialdemokratie, steckt in einer tiefen Krise, die ihre Führung aber nicht wahrnehmen will. Schon in der Regierungszeit von Mejía deutete sich der Realitätsverlust an, als Mejía trotz Skandal und Wirtschaftskrise auf seiner erneuten Kandidatur bestand. So wäre es verwunderlich, wenn er trotz der deutlichen Wahlniederlage der Partei freiwillig ginge. 4

... aber kein starker Herausforderer. Der momentan einzige glaubwürdige Herausforderer, Wilfredo Pacheco, bisher Präsident des Abgeordnetenhauses, verlor aber gerade mit 41% der Stimmen- gegen 57% für den PLD-Kandidaten und bisherigen Bürgermeister – klar die Bürgermeisterwahl der Hauptstadt Santo Domingo. Die Erneuerung der PRD, so wichtig sie für die Dominikanische Republik wäre, wird noch einige Zeit auf sich warten lassen. Dominikanische Republik: Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen 20022006(Anteil der Stimmen in%) Partei Parlamentswahlen Kommunalwahlen Präsidentschafts- Parlamentswahlen 2006 2006 wahlen 2004 2002 PLD 52,4 46,2 57,1 28,8 PRD 21,9 35,1 33,7 42,2 PRSC 23,3 14,1 8,7 24,4 Andere 2,4 4,6 0,6 4,6 Wahlbeteiligung 55,7 56,1 72,8 51,0 Anm.: Bei den Stimmenanteilen handelt es sich jeweils um die Stimmen für die von den jeweiligen Parteien geführten Allianzen mit kleineren Parteien. Bei PRD und PRSC handelt es sich 2006 um ein Wahlbündnis, in dem sich die beiden Parteien die Provinzen bzw. Städte und Gemeinden untereinander aufteilten. Senatoren und Bürgermeister werden in einem Mehrheitswahlverfahren gewählt, die Abgeordneten auf der Grundlage von Provinzlisten nach einem Proportionalwahlverfahren, bei dem die Wähler jedoch durch eine sog.„Präferenzstimme“ die Position von Kandidaten auf der Liste verbessern können. Abkürzungen JCE: Junta Central Electoral(Oberste Wahlbehörde und gleichzeitig oberstes Wahlgericht) PC: Participación Ciudadana PLD: Partido de la Liberación Dominicana PRD: Partido Revlucionario Dominicano PRSC: Partido Reformista Social Cristiano Kontakt in Deutschland: Friedrich Kramme-Stermose Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53170 Bonn Tel.: 0228/883-573 Fax: 0228/883-404 E-Mail: friedrich.kramme@fes.de 5