gìäá=OMMS= Der 9. Kongress der CUT- ein klares Bekenntnis zu Lula und zur Reform der eigenen Strukturen Reiner Radermacher • Im Mittelpunkt des Kongresses stand die kontroverse Frage, ob die CUT die Wiederwahl des amtierende Präsidenten Luiz Inácio„Lula“ da Silva unterstützen soll oder nicht. • Eine deutliche Mehrheit würdigte in„kritischer Solidarität“ die positiven Ergebnisse der makroökonomischen Stabilitätspolitik der Regierung Lula, forderte aber gleichzeitig verstärkte Anstrengungen auf dem Gebiet der Sozialpolitik. • Nach langwierigen Diskussionen wurde zudem die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die in Berufsgruppen zersplitterten Föderationen der CUT schrittweise zu wirklichen Branchengewerkschaften zusammengefasst werden können. • Aus der heftigen Auseinandersetzung um die Wahl des Vorsitzenden ging Artur Henrique da Silva Santos als Sieger hervor. • Die Verschiebung des Kräfteverhältnisses zu Gunsten des reformistischen Lagers fand eine Fortsetzung. = Die`Éåíê~ä=²åáÅ~=Ççë=qê~Ä~äÜ~ÇçêÉë(CUT) – der mit Abstand mitgliederstärkste Gewerkschaftsverband Brasiliens und zugleich die bedeutendste gewerkschaftliche Organisation Lateinamerikas – führte vom 5. bis 9. Juni 2006 in der Wirtschaftsmetropole São Paulo ihren Gewerkschaftskongress(CONCUT) durch. Mit diesem nationalen Kongress – dem neunten seit der Gründung der CUT 1983 – fand der im März 2006 eingeleitete Diskussionsprozess auf der Ebene der territorialen Gliederung der Gewerkschaftszentrale seinen Abschluss. Ergebnis der Regionalkongresse in den 27 Bundesstaaten war ein 196 Seiten umfassendes Grundsatzdokument sowie eine 118 Seiten starke Textsammlung mit Änderungs- und Ergänzungsanträgen, die den 2.491 akkreditierten Delegierten des 9. CONCUT zur Beratung und Beschlussfassung vorlagen. Im Mittelpunkt der zum Teil heftigen und laut starken Debatten standen jedoch nicht Themen der gewerkschaftlichen Organisation oder der strategischen Programmatik, sondern die Positionierung der CUT bei den im Oktober anstehenden Präsidentschafts-, Parlaments- und Gouverneurswahlen – genauer gesagt: Soll die CUT die Wiederwahl des amtierende Präsidenten Luiz Inácio„Lula“ da Silva unterstützen oder nicht. Der Streit über die politische Einschätzung der Regierung Lula hatte bereits auf dem 8. CONCUT(3.-7. Juni 2003) die Gemüter erhitzt und in der Folge der eindeutigen Niederlage des linksradikalen Minderheitsblocks zum Austritt jener Gewerkschaften aus der CUT geführt, die vom jçîáãÉåíç= Ççë= qê~Ä~äÜ~ÇçêÉë=~ç= pçÅá~äáëJ ãç(MTS) 1 dominiert werden. Das verbliebene linksradikale Lager – bestehend aus dem Sammelbecken linksextremer Tendenzen cêÉåíÉ= ÇÉ= bëèìÉêÇ~= pçÅá~äáëí~(FES) 2 , der 1 Diese Strömung steht der Partido Socialista dos Trabalhadores Unificados(PSTU) nahe, die 1994 von Dissidenten der PT gegründet wurde. 2 Ein großer Teil der Mitglieder dieses lockeren Bündnisses steht der Partido Socialimo e Liberdade 1

trotzkistischen Gruppierung l=qê~Ä~äÜç 3 und der kommunistischen`çêêÉåíÉ= páåÇáÅ~ä=`ä~ëëáëí~ (CSC) 4 – sah dreieinhalb Jahre nach dem Amtsantritt Lulas die Stunde gekommen, um die ihrer Ansicht nach falsche Wirtschaftpolitik und fehlende Sozialpolitik der Regierung anzuprangern. Dieses Ansinnen wurde jedoch von der deutlichen Mehrheit der Delegierten – die sich der reformistischen Strömung^êíáÅìä~´©ç= páåÇáJ Å~ä(ArtSind) sowie der sozialistischen Fraktion `rq= pçÅá~äáëí~= É= aÉãçÅê•íáÅ~(CSD) zuordnen – zurückgewiesen. Somit wurde schließlich ein Text verabschiedet, der in„kritischer Solidarität“ die Würdigung der positiven Ergebnisse der makro-ökonomischen Stabilitätspolitik der Regierung Lula mit der Forderung nach verstärkten Anstrengungen auf dem Gebiet der Sozialpolitik verbindet. Auf dieser Grundlage befürwortete denn auch die bei weitem überwiegende Mehrheit der Delegierten die Unterstützung der Wiederwahl Lulas durch die aktive Beteiligung der CUT am Wahlkampf, der offiziell im Juli beginnt. Dass dabei die politische Autonomie gewahrt bleibt, wird durch die Formulierung einer eigenen Wahlplattform deutlich, in der die Forderungen der Gewerkschaftsbewegung detailliert aufgeführt werden. Die„Gretchenfrage“ nach der Unterstützung der Wiederwahl Lulas machte übrigens die Schizophrenie der trotzkistischen l= qê~Ä~äÜç und der kommunistischen CSC deutlich: Die Delegierten beider Tendenzen kritisierten zwar heftig den„Reformismus“ der LulaRegierung, folgten aber letztlich den Vorgaben ihrer jeweiligen politischen Führung, die sich bereits vor dem CUT-Kongress für die Wiederwahl Lulas ausgesprochen hatte. Wenngleich die Diskussionen um die Positionierung bei den bevorstehenden allgemeinen Wahlen den 9. CONCUT beherrschten, darf nicht übersehen werden, dass die Delegierten in dreitägiger Plenumsarbeit ein Grundsatzdokument verabschiedeten 5 , das den Referenzrahmen für das Handeln der Führung in den kommenden drei Jahren angibt. In dem umfangreichen Text lassen sich Positionen zu praktisch allen entscheidenden Fragen des gesellschaftlichen Lebens Brasiliens finden – von der Wirtschafts-, (P-SOL) nahe, die 2004 von Dissidenten der PT unter Führung der Senatorin Heloísa Helena gegründet wurde. 3 Parteipolitisch in der PT organisiert. 4 Gewerkschaftliche Organisation der(ursprünglich maoistischen) Partido Comunista do Brasil(PCdoB). 5 Praktisch alle Änderungs- und Ergänzungsanträge der linksradikalen Strömungen wurden dabei mit Mehrheiten von 75% bis 85% zurückgewiesen. Finanz- und Agrarpolitik über die Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik bis hin zur Außenpolitik. Hinzu kommt ein Abschnitt über die Stärkung, Verbesserung und Reorganisierung der eigenen Strukturen. Nach langwierigen Diskussionen in der letzten Jahren ist damit nun endlich die Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die CUT beginnen kann, die in Berufsgruppen zersplitterten Föderationen schrittweise zur tatsächlichen Branchengewerkschaften zusammenzufassen. Wie bei jedem CONCUT stand auch diesmal zum Abschluss des Kongresses die Neuwahl des 32köpfigen Vorstands(25 Vollmitglieder plus 7 Stellvertreter) auf dem Programm. Im Gegensatz zur bisherigen Praxis ging die Mehrheitsströmung ArtSind diesmal in den Kongress, ohne zuvor die interne Debatte um Personen und Posten abgeschlossen und sich auf einen Wahlvorschlag geeinigt zu haben – Folge eines veritablen Patts zwischen zwei Lagern: Die Gewerkschaften der Bankangestellten und der Metallarbeiter – die beiden größten Föderationen innerhalb der CUT – hatten als Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden Artur Henrique da Silva Santos vorgeschlagen, leitender Funktionär von SINERGIA(Gewerkschaft der Arbeiter der Stromversorgungsbetriebe in Campinas im Bundesland São Paulo), der auf dem 8. CONCUT zum Sekretär für Organisationsarbeit gewählt worden war und 2005 die Leitung des Generalsekretariats der CUT übernommen hatte. In einer Art Rebellion gegen die„ewige Dominanz“ der großen Verbände – hinter der zudem die unsichtbare Hand Lulas vermutet wurde – hatten fast alle anderen Mitgliedsverbände der CUT einen eigenen Kandidaten nominiert, nämlich João Antônio Felício, leitender Funktionär von APEOESP(Gewerkschaft der Lehrer im öffentlichen Dienst des Landes São Paulo), der auf dem 8. CONCUT zum Generalsekretär gewählt worden war und 2005(nach der Berufung des damaligen CUT-Vorsitzenden Luís Marinho zum Arbeitsminister) den Vorsitz der CUT übernommen hatte. Die mit kompromissloser Sturheit geführte Auseinandersetzung blieb für den externen Beobachter um so unverständlicher, als sich zwischen beiden Kandidaten kaum Unterschiede ausmachen lassen – sieht man einmal davon ab, dass Artur Henrique der jüngere von beiden ist. Erst an Ende des dritten Tages des Kongresses konnten die 1.446 zur ArtSind zählenden Delegierten mit einer nächtlichen Kampfabstimmung die verfahrene Situation auflösen: Artur Henrique erhielt 55%, João Felício 45% der Stimmen. Im Anschluss daran konnte sich ArtSind mit der bereits traditionell verbündeten CSD rasch auf eine gemeinsame Wahlliste einigen. Zur allge2

meinen Überraschung verweigerte sich die CSC – die in der Regel als dritter Partner dieses Bündnisses fungiert – allen Verhandlungen und stellte mit den ansonsten bitter befehdeten Delegierten von l=qê~Ä~äÜç eine eigene Wahlliste auf. Die FES wiederum – die auf dem 8. CONCUT noch der gemeinsamen Liste des Minderheitslagers angehört hatte – blieb diesmal demonstrativ allein, was allgemein als politische Vorbereitung für den Austritt aus der CUT zu einem späteren Zeitpunk gewertet wurde. Das Ergebnis der Wahlen fiel dann wie erwartet eindeutig aus: • Die Liste des Mehrheitslagers(ArtSind und CSD) erhielt 1.639 Stimmen(69,04%) und schickt somit achtzehn Vollmitglieder und fünf Stellvertreter in den nationalen Vorstand der CUT. • Die Wahlkoalition aus CSC und l= qê~Ä~äÜç erhielt 583 Stimmen(24,36%) und kann damit sieben Vollmitglieder und zwei Stellvertreter im Nationalvorstand benennen. • Die FES erhielt 152 Stimmen(6,4%), blieb damit unter dem in den Statuten vorgesehenen Minimum von 20% und wird somit nicht im Vorstand der CUT vertreten sein. Die seit Mitte der 90er Jahre anhaltende allmähliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu Gunsten des reformistischen Lagers hat mit dem 9. CONCUT ihre Fortsetzung gefunden. Es ist zu hoffen, dass nach dem Ende des Wahlkampffiebers – und nach der angestrebten Wiederwahl Lulas – die CUT in der Lage ist, die Reform der eigenen Strukturen voranzutreiben und die Reform der Gesellschaft tatkräftig zu unterstützen. Neue Führungsspitze der CUT* Funktion Vorsitzender Stellvertretender Vorsitzender Generalsekretär Stellvertretender Generalsekretär Schatzmeister Stellvertretender Schatzmeister Sekretär für Internationale Beziehungen Sekretär für Gewerkschaftspolitik Sekretär für Bildung Sekretär für Kommunikation Sekretär für Sozialpolitiken Sekretär für Organisation Sekretär für Frauenfragen Name Artur Henrique da Silva Santos Carmen Helena Foro Quintino Severo Jacy Afonso Antonio Carlos Spis João Antônio Felício Rosane da Silva José Celestino Lourenço Rosana Bertott Denise Motta Dau Maria Ednalva Bezerra Polit. Tendenz ArtSind ArtSind ArtSind CSC ArtSind ArtSind ArtSind CSD ArtSind ArtSind CSC ArtSind ArtSind * Zwei Positionen sind bislang noch nicht besetzt. hçåí~âí=áå=aÉìíëÅÜä~åÇW= Claudia Detsch= Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53170 Bonn Tel. 0228/883534 Fax: 0228/883-404 E-Mail: claudia.detsch@fes.de 3