Rund um den Besuch des iranischen Präsidenten Amadinedschad in Indonesien Tia Mboeik/ Erwin Schweisshelm, Friedrich-Ebert-Stiftung Jakarta/ Indonesien o Während des viertägigen Besuchs des iranischen Präsidenten in Indonesien anlässlich der fünften Gipfelkonferenz der Gruppe der D8-Länder(große islamische Entwicklungsländer) wurde das iranische Atomprogramm nur am Rande erwähnt. o Bei der Verteidigung des Atomprogramms reklamierte der iranische Präsident die Souveränität jedes Landes, Atomprogramme für friedliche Zwecke zu entwickeln und die Solidarität unter den islamischen Entwicklungsländern. Diese Position wird von Indonesien unterstützt. o Indonesien betrachtet Nukleartechnologie als eine optimale alternative Energiegewinnung, und will bis 2016 ein eigenes Atomprogramm entwickeln. Anlässlich der fünften Gipfelkonferenz der Gruppe der D-8, der acht großen islamischen Entwicklungsländer Indonesien, Iran, Pakistan, Türkei, Bangladesh, Malaysia, Nigeria und Ägypten vom 11. bis zum 13. Mai in Bali bereiste der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad vom 9. bis zum 13. Mai Indonesien. Dabei wurde der Streit um das iranische Atomprogramm im Prinzip nur am Rande der Konferenz angesprochen. Für das Gastgeberland Indonesien erscheint der Besuch Ahmadinedschads wie ein Test für die Diplomatiefähigkeit Indonesiens, die Positionen der beiden verfeindeten Länder Iran und Amerika gleichermaßen zu berücksichtigen, ohne die eigene Souveränität aufzugeben. Die folgende Kurzanalyse basiert auf der Berichterstattung der führenden Printmedien Indonesiens und gibt Meinungen über den Atomstreit, das iranische Atomprogramm und die Position Indonesiens in der Debatte kurz wieder. Der iranische Präsident hatte ein volles Programm zu absolvieren. Außer den offiziellen Gesprächen mit dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono(SBY) und Regierungsmitgliedern besuchte Ahmadinedschad den nationalen Heldenfriedhof in Süd-Jakarta, das indonesische Parlament, zwei renommierte Universitäten und die muslimischtraditionell ausgerichtete Organisation k~ÜÇ~íìä= rä~ã~. Ahmadinedschad hielt bei diesen Gelegenheiten jeweils einen kurzen Vortrag über die iranische Außenpolitik und stand Rede und Antwort zum aktuellen Thema, dem iranischen Atomprogramm. Der warme Empfang der sunnitischen Öffentlichkeit erinnert an die einstige breite Sympathie für Palästina; beide Länder gelten in Indonesien als Vorzeige-Opfer der hegemonialen Mächte Amerikas und seiner Verbündeten. Die Sympathie für den Iran wurde nochmals verstärkt durch die großzügigen Hilfeleistungen des Landes an die Erdbebenopfer in Jogyakarta.

Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit Seit dem Sturz des ehemaligen indonesischen Präsidenten Soeharto im Jahre 1998 konzentrieren sich Indonesien und Iran gezielt auf konkrete Formen wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Handel. 1998 kam es zur Gründung der IranischIndonesischen Joint Economic Cooperation. Im Februar 2000 besuchte der iranische Außenminister Kamal Kharrazi Indonesien. Im Februar 2004 machte der Iran ein Angebot, mit Indonesien im petrochemischen Sektor zusammenzuarbeiten. Es folgte darauf die Unterzeichnung verschiedener Handelsabkommen im Wert von 10 Milliarden US Dollar in Teheran im Juni 2005. Inzwischen ist der bilaterale Handel zwischen beiden Ländern im Vergleich zu 1998 um 100% gewachsen. Im Öl- und Energiesektor machte der viertgrößte Öllieferant der Welt dem einzigen südostasiatischen Land, das Mitglied der OPEC und gleichzeitig von Ölimporten abhängig ist, das Angebot, 4 Mrd. US Dollar in eine Ölraffinerie zu investieren. Die Motivation für iranische Investitionen in Asien erklärte der iranische Außenminister Esfandyar mit der Bedrohung durch die USA und ihren Alliierten in Europa. Die Gruppe der D-8 Länder beschäftigte sich vordergründig mit wirtschaftlichen Themen, unter anderem Schuldenstreichung, Konzeption strategischer Handelsabkommen und Tourismusförderung. Entgegen aller Befürchtungen wurde das iranische Atomprogramm in der Konferenz nicht explizit behandelt, sondern lediglich in die Diskussion über alternative Energiegewinnung integriert. Ahmadinedschad verteidigte sein Atomprogramm Obwohl lokale Zeitungen fast einheitlich berichteten, dass der Besuch Ahmadinedschads und auch die dreitägige Gipfelkonferenz der D-8 hauptsächlich wirtschaftliche Interessen verfolgten, war absehbar, dass Ahmadinedschad jede Gelegenheit nutzen wird, um sein Atomprogramm zu verteidigen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz riss Ahmadinedschad für ganze 30 Minuten das Wort an sich, ohne seinen Gastgeber, den indonesischen Präsidenten SBY zu Wort kommen zu lassen, um die Fragen der Journalisten nach dem iranischen Atomprogramm und der Drohung der USA zu beantworten. Die Pressekonferenz, entwickelte sich zu einem Plädoyer Ahmadinedschads für internationale Unterstützung seines Atomprogramms, das ausschließlich friedlichen Zwecken diene. Danach dementierte der Sprecher des indonesischen Präsidenten, dieser habe mehrmals versucht, die Pressekonferenz zu unterbrechen aus Sorge, Ahmadinedschads verbale Angriffe gegen den Westen könnten ungünstig für Indonesien ausfallen. SBY selbst reagierte gelassen:„I think he(Ahmadinedschad) likes this nuclear thing very much“. Indonesien befürwortet das iranische Atomprogramm Die Rechtfertigung Ahmadinedschads für das iranische Atomprogramm ist bekannt. Zum einen verurteilt Ahmadinedschad den Weltmachtsanspruch der USA. Zum anderen wirft er dem Westen vor, seine Technologien zu teuer zu verkaufen, weshalb er jedes Land für berechtigt hält, sein eigenes Atomprogramm zu entwickeln. Diese Rechtfertigung kommt in Indonesien, wo religiöse Solidarität, Nationalismus wie auch die ausgeprägte Süd-Süd Rhetorik starken Zulauf haben, zwar gut an, reicht aber nicht aus, um Indonesien an den Iran zu binden. In der Bali-Deklaration, dem Ergebnis der fünften Gipfelkonferenz der D-8 Gruppe wurde festgehalten, dass die Mitglieds-

länder die Entwicklung einer Atomtechnologie für Energiegewinnung und andere friedliche Zwecke befürworten. Der indonesische Präsident SBY versuchte damit, Konfrontationen innerhalb der D-8 Gruppe zu vermeiden und ist überzeugt, dass sich der Iran zur Konfliktlösung für den diplomatischen Weg entscheiden und den Dialog mit der IAEA suchen wird. Parlament und Regierung sind der Meinung: Das iranische Atomprogramm ist eine wichtige Alternative für die Energiegewinnung. Nuklearenergie darf kein Monopol eines oder zweier Länder sein, sondern ist das Recht jedes Landes. Der zunehmende Druck auf den Iran durch die westlichen Länder widerspricht der Unterzeichnung des NPT (Non-Proliferation Treaty) durch den Iran, wonach der Iran berechtigt ist, Nuklearreaktoren für friedliche Zwecke aufzubauen. Das Publikum in zwei Universitäten und der islamischen Organisation k~ÜÇ~íìä= rä~ã~= kommentierten Ahmadinedschads Ausführungen folgendermaßen: Der Iran verdient Solidarität in seiner Opposition gegen die hegemoniale Macht der USA. Die Entscheidung des Sicherheitsrates gegen den Iran ist ungerecht. Warum werden die 200 Atomwaffen Israels nicht problematisiert? Indonesien ist dagegen, den Atomstreit vor den Sicherheitsrat zu bringen, drängt aber alle Beteiligten dazu, sich für eine friedliche Konfliktlösung einzusetzen. Dem Iran rät Indonesien, alle Vereinbarungen des NPT und die Bedingungen der IAEA zu erfüllen. Die neutrale Haltung Indonesiens hinsichtlich des Atomstreits ist keinesfalls interessens- und risikolos. Obwohl Indonesien dem Iran mehrmals das Recht auf eigene Atomtechnologie für friedliche Zwecke zugesprochen hat, kann es seine Abhängigkeit vom Westen und insbesondere den USA nicht leugnen. Außerdem ist Indonesien ein kompetenter Partner des Westens im Kampf gegen den Terrorismus. Andererseits wäre es unvorstellbar, dass Indonesien dem Iran seine moralische Unterstützung verweigert(„nein“ zu Iran). Solches würde die Regierung nicht nur die Unterstützung seiner größtenteils muslimischen Wählerschaft kosten, sondern drei weitere Chancen aufs Spiel setzen: Die Chance auf notwendige Investition aus Teheran im Energiesektor. Die Chance auf Unterstützung für Indonesiens Plan, ein eigenes Nuklearprogramm für friedliche Zwecke bis 2016 zu bauen. Die Chance, eine klare Position gegen Weltmachtsansprüche mit Gewaltanwendung zu beziehen. Dies verlangt ein kluge Diplomatie Indonesiens, denn das Land braucht sowohl den Westen als auch Länder wie den Iran für seine Entwicklung. Vielleicht sind manche im Westen geäußerten Befürchtungen, dass Ahmadinedschads Reise nach Indonesien als Mission zur Verlängerung der Anti-Washingtoner Achse diene, nicht völlig abwegig. Dennoch ist es kaum vorstellbar, dass Indonesien sich einer„Teheraner Allianz“ zuschreiben ließe, da dies eine Aufhebung der eigenen politischen Souveränität bedeuten würde.