Juni 2006 Südkorea: Oppositionspartei erzielt Erdrutschsieg bei Kommunal- und Provinzwahlen Peter Gey, FES Korea • Der Ausgang der landesweiten Kommunal- und Provinzwahlen am 31. Mai erschütterte die politische Landschaft Südkoreas: Die regierende Uri-Partei gewann von den 16 wichtigsten Bürgermeister- und Gouverneursposten nur einen, die oppositionelle Grand National Party (GNP) hingegen zwölf. In der Hauptstadt Seoul fielen alle 96 Sitze im Stadtrat an die GNP. • Als verantwortlich für die beispiellose Niederlage der Uri-Partei gelten allgemein die schlechten Leistungen der Regierung von Präsident Roh Moo-Hyun. Die Regierungspartei bietet ebenfalls ein miserables Bild. Sie hat in nur zweieinhalb Jahren acht Vorsitzende verschlissen und geht in den beginnenden Präsidentschaftswahlkampf ohne einen aussichtsreichen Kandidaten. • Auch die Oppositionspartei, deren Kandidatinnen und Kandidaten 60% der abgegebenen Stimmen gewannen, übt wenig Anziehungskraft aus. Sie verdankt ihren Erfolg in erster Linie der Unbeliebtheit von Präsident Roh und seiner Partei. Mit ihrer Vorsitzenden Park Geun-Hye und dem bisherigen Bürgermeister von Seoul, Lee Myeung-Bak, hat sie jedoch zwei starke Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur und die weitaus besseren Aussichten auf einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007. Bei landesweiten Kommunal- und Provinzwahlen am 31. Mai gelang der oppositionellen Grand National Party(GNP) ein überwältigender Wahlsieg. Sie gewann 12 von 16 der wichtigsten Bürgermeister- und Gouverneursposten. Die GNP stellt auch weiterhin den Bürgermeister von Seoul, wo sie in allen 25 Bezirken die meisten Stimmen gewann, den Gouverneur der die Hauptstadt umgebenden Kyonggi-Provinz und den Bürgermeister von Incheon. Der Großraum Seoul, in dem etwa die Hälfte der koreanischen Bevölkerung lebt, wird damit wie bisher von der Opposition regiert werden. Landesweit gewann die Oppositionspartei 60,6% der abgegebenen Stimmen. Soviel hatte noch niemals eine Partei in Korea in einer Kommunal- und Provinzwahl auf sich vereinigt. Geradezu atemberaubend war das Ergebnis in Seoul. Hier fielen alle 96 Sitze im Stadtrat an die GNP. Verheerend war der Wahlausgang für die regierende Uri-Partei von Staatspräsident Rho Moo-Hyun. Sie konnte sich lediglich bei den Gouverneurswahlen in der Nord-ChollaProvinz durchsetzen. Selbst die kleine oppositionelle Democratic Party, die in zwei Provinzen gewann, war erfolgreicher. Eine weitere Provinz ging an einen parteilosen Bewerber. Die Wahlbeteiligung betrug 51,3% und lag damit um 2,7 Prozentpunkte höher als bei Wahlen im Jahre 2002. Frauen erzielten zwar nur 13,6% der zu vergebenden Mandate, aber dieses Ergebnis lag deutlich über ihrem Abschneiden im Jahre 2002, als sie nur 3,2% der Mandate gewonnen hatten. Wahlberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger über 19 Jahre. Erstmals durften auch Ausländer mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung, die seit mehr als drei Jahren in Südkorea lebten, das passive Wahlrecht ausüben. Ein Präsident regiert am Volk vorbei Die Niederlage der Uri-Partei wird allgemein als Ausdruck der Unzufriedenheit der grossen Mehrheit der Bevölkerung mit den Leistungen der Regierung von Präsident Roh Moo-Hyun angesehen. Seine Politik erscheint vielen als undurchdacht und widersprüchlich. Als Präsidentschaftskandidat war Roh Moo-Hyun mit der Ankündigung angetreten, Südkorea in einem fortschrittlichen Sinne zu reformieren. Was damit gemeint sein könnte, ist auch nach über der Hälfte seiner Präsidentschaft unklar. Seine bislang spektakulärsten Vorhaben waren die Verlegung der Hauptstadt und eine Wahlrechtsreform. Mit dem ersten Projekt sollte eine ausgewogene Regionalentwicklung erreicht werden, und das zweite Projekt sollte dazu beitragen, den in der koreanischen Politik tief verwurzelten Regionalismus zu überwinden. Beide Vorhaben stießen überwiegend auf Unverständnis und Ablehnung. Im Mai 2004 war Roh Moo-Hyun auf seine im Wahlkampf 2002 geäußerte Absicht zurückgekommen, den Sitz der Hauptstadt von Seoul in die südliche Chungcheong-Provinz zu verlegen. Der Bau der neuen Hauptstadt sollte 2007 beginnen und 2014 abgeschlossen sein. Als das Parlament einem entsprechenden Antrag zugestimmt hatte, regte sich unter der Bevölkerung jedoch Widerstand. Seouler Bürgerinnen und Bürger klagten gegen das Umzugsgesetz, und das Oberste Gericht erklärte das Vorhaben für rechtswidrig. Damit gab sich Präsident Roh Moo-Hyun nicht geschlagen. Um die Entscheidung des Obersten Gerichtes zu unterlaufen, kündigte er eine Version„light“ seines Umzugsprojektes an. Während nach gegenwärtigem Stand der Präsident, das Parlament, die Regierung, das Oberste Gericht und wichtige Ministerien wie Inneres, Justiz, Verteidigung und Auswärtiges in Seoul bleiben, sollen zwölf Ministerien und einige Ämter in die Provinz ziehen. 2005 überraschte der Präsident Freund und Feind mit der Aufforderung an die oppositionelle GNP, in die Regierung einzutreten. Eine große Koalition hätte aus seiner Sicht die Möglichkeit, ein neues Wahlsystem durchzusetzen, um dem„Übel“ des Regionalismus zu begegnen. Roh Moo-Hyun war sogar bereit, Teile seiner eigenen Macht an eine URI-GNPRegierung abzutreten, um die GNP für seinen Plan zu gewinnen. Die Umarmung der GNP rief in den Reihen der Uri-Partei Entsetzen hervor. Was sich Roh Moo-Hyun, ein Jurist, dabei gedacht haben mag, ist vor allem deswegen rätselhaft, weil die Exekutive ohnehin nicht dazu befugt ist, die in der Verfassung verankerte Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Präsident und Regierung zu ändern. Obgleich es in der Uri-Fraktion brodelte, und die GNPVorsitzende Park Geun-Hye das Angebot, sich an der Regierung zu beteiligen, rundweg ablehnte, dauerte es zwei Monate, bis Roh MooHyun von seiner Idee abließ. Besonderen Unmut unter der Bevölkerung rief in diesem Jahr die verstärkte Besteuerung von Wohneigentum hervor. Die Regierung hatte in den vergangenen drei Jahren rund dreißig Mal Maßnahmen zur Eindämmung der Immobilienspekulation in Aussicht gestellt. Im wesentlichen blieb es bei Steuererhöhungen. Dabei heizte die Regierung die Immobilienspekulation durch ihre Ankündigung, einen Teil der Ministerien und Behörden in die SüdChungchong-Provinz und darüber hinaus die Hauptsitze von 177 Staatsunternehmen bis 2012 auf verschiedene Provinzen zu verteilen, selbst noch an. Die Regierungspartei: weder Programm noch Kandidaten Die regierende Uri-Partei ist in ihren Grundfesten erschüttert. Einen Tag nach der Wahlniederlage trat Parteichef Chung Dong-Young, der nur 104 Tage an der Spitze seiner Partei gestanden hatte, zurück. Seit die Partei vor zweieinhalb Jahren im November 2003 gegründet worden war, erlebte sie damit bereits den achten Rücktritt eines Vorsitzenden. Gemäß der Satzung der Uri-Partei hätte der ehemalige Gesundheitsminister Kim GeunTae, Jahrgang 1947, der Chung Dong-Young auf dem Parteitag im vergangenen Februar unterlegen war, automatisch neuer Parteivorsitzender werden müssen. In der Partei wurde jedoch gefordert, dass der gesamte Parteivorstand zurücktreten sollte, um einen Neubeginn zu ermöglichen. In der Uri-Fraktion regte sich zudem starker Widerstand gegen Kim Geun-Tae, dem man als Linksaußen nicht zu- 2- traute, die Parteiflügel zusammenzuführen und nach außen einen neuen Kurs zu verkörpern. Eine Gruppe von acht Parteigranden wurde mit der Aufgabe betraut, einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand zu finden. Allen Widerständen zum Trotz einigten sich die acht am 9. Juni darauf, Kim Geun-Tae zum neuen Vorsitzenden zu küren. Bis März 2007, wenn die Amtszeit des zurückgetretenen Vorsitzenden Chung satzungsgemäß geendet hätte, soll ein 15-köpfiges Notkomitee, dem ausschließlich Mitglieder der Uri-Fraktion angehören, der Partei vorstehen. Der Interim-Vorstand steht vor der Herausforderung, die widerstreitenden Parteiflügel hinter einem gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 zusammenzuführen. Wer das sein könnte, ist nicht erkennbar. Präsident Roh Moo-Hyun zeigte bislang keinerlei Absicht, einen Nachfolger aufzubauen, und der neue UriVorsitzende ist in der eigenen Partei zu sehr umstritten, um als Präsidentschaftskandidat in Frage zu kommen. Der Bewerber mit den besten Aussichten, von seiner Partei nominiert zu werden, war der zurückgetretene Parteivorsitzende Chung Dong-Young. Nach der beispiellosen Niederlage seiner Partei bei den Kommunal- und Gouverneurswahlen am 31. Mai dürfte er aus dem Spiel sein. Bleibt Frau Kang Kum-Sil. Präsident Roh hatte sie gegen den heftigen Widerstand des Establishments als Justizministerin durchgesetzt. Obgleich Frau Kang bald von diesem Amt zurücktrat, hatte sie an Popularität gewonnen. Allerdings konnte sie dies nur beschränkt in Wählerstimmen umsetzen. Als Kandidatin für das Amt des Bürgermeisters von Seoul ging sie mit nur 30% der Stimmen ebenso unter wie ihre Partei. Die Opposition: wenig Programm, starke Kandidaten Mit Ausnahme der erfolgreichen Politik des bisherigen Bürgermeisters von Seoul, Lee Myeung-Bak, der unter anderem für eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft wirbt und mit großer Überzeugungsarbeit die Restauration des Chonggyechon-Flusses in der Innenstadt von Seoul durchsetzte, gibt es wenig Anlass, eigene Leistungen oder Vorschläge der GNP als Gründe für den zwar erwarteten, in seinem Ausmaß aber doch verblüffenden Sieg der Opposition anzuführen. Ein Attentat auf die Parteivorsitzende Park Geun-Hye, bei dem ein Mann mit krimineller Vergangenheit am 20. Mai Frau Park mit einem Messer eine elf Zentimeter lange Wunde zugefügt hatte, brachte ihrer Partei vorübergehend viel Sympathie ein. Dies trug unter anderem dazu bei, dass der GNP-Kandidat in der Großstadt Taejon das für ihn bereits aussichtslose Rennen um das Bürgermeisteramt schließlich doch noch für sich entscheiden konnte. In einer Umfrage unter 1.000 Erwachsenen, die von den Zeitungen Korea Times und Hankook Ilbo kurz nach den Wahlen durchgeführt worden war, gaben lediglich 9,5% der Befragten an, sie hätten sich für die GNP entschieden, weil sie diese Partei für glaubwürdiger als die regierende Uri-Partei hielten. Wesentlich mehr Wahlberechtigte waren jedoch bereit, ihre Stimme der GNP-Vorsitzenden Park Geun-Hye oder dem scheidenden Seouler Bürgermeister Lee Myeung-Bak zu geben, nämlich 25,8% bzw. 20,2%. Prognosen für die Präsidentschaftswahlen 2007 Präsident Roh kündigte nach dem Absturz seiner Partei an, seine politischen Aufgaben gewissenhaft fortzusetzen. Nun käme es in der Regierungsarbeit auf Vorbereitungen“auf lange Sicht” an. Als Präsident kann Roh MooHyun jedoch nicht mehr lange in die Zukunft schauen. Seine Amtszeit endet in einem Jahr und sieben Monaten. Eine zweite Kandidatur sieht die Verfassung nicht vor. Seine Partei hat gegenwärtig wenig Aussichten, auf sich alleine gestellt die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 zu gewinnen. Als Bündnispartner käme von den kleineren Oppositionsparteien die Democratic Party (DP) in Betracht. Diese ging aus den Überresten der einst von Alt-Präsident Kim Dae-Jung gegründeten Millennium Democratic Party (MDP) hervor, nachdem die Anhänger Roh Moo-Hyuns sie im September 2003 verlassen und zwei Monate später die Uri-Partei ge- 3- gründet hatten. Die Spaltung der MDP hatte freilich Wunden hinterlassen, die noch nicht verheilt sind. Der DP-Vorsitzende Hahn HwaKap erklärte, man sei zu Gesprächen über eine Koalition erst bereit, wenn Präsident Roh die Uri-Partei verlassen habe. Als wenig wahrscheinlich gilt, dass es dem Uri-Vorsitzenden Kim Geun-Tae gelingen könnte, den früheren Premierminister Goh Kun vor den Karren der Uri-Partei zu spannen. Goh Kun liegt gegenwärtig mit 26,2% Zustimmung in den Umfragen knapp vorne. Den Vorsprung verdankt er der Unterstützung durch die Wählerschaft in den beiden ChollaProvinzen, wo 58,5% der Befragten ihn und nur jeweils 4,7% die beiden GNP-Bewerber, Frau Park und Herrn Lee, wählen würden. Sieben- bis achtmal soll Goh Kun ein Angebot der Uri-Partei, ihr Präsidentschaftskandidat zu werden, bereits abgelehnt haben. Aus seinem Umfeld wird berichtet, dass er selber die Bildung einer Partei unter Einbeziehung von Uriund DP-Abgeordneten anstrebe, um einen Wahlkampf um die Präsidentschaft führen zu können. Die seit ihrem Triumph bei den Mai-Wahlen siegessichere GNP könnte bei den Präsidentschaftswahlen 2007 durchaus auch das Nachsehen haben. Nehmen sich Park Geun-Hye, Lee Myung-Bak und Goh Kun gegenseitig Stimmen ab, reichen für den Kandidaten der Regierungspartei 30 bis 35% der Stimmen, um zu gewinnen. Beobachter vermuten, dass es soweit nicht kommen wird. Frau Park und Herr Lee könnten sich darauf verständigen, den jeweiligen Sieger aus der internen Kandidaten-Wahl zu unterstützen und den Unterlegenen als Regierungschef zu berufen. Dann hieße die neue Führungsspitze des Landes am Ende voraussichtlich Präsidentin Park GeunHye und Premierminister Lee Myeung-Bak. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 4-