April 2006 Neuwahlen in Thailand- Ein Etappensieg für die Demokratie Vesna Rodi ć , FES Bangkok • In Thailand wurde das Parlament neu gewählt. Nur ein Jahr nach den regulären Wahlen waren vorgezogene Neuwahlen die Antwort von Premierminister Thaksin Shinawatra auf wochenlange öffentliche Proteste gegen seinen Regierungsstil und auf Vorwürfe des Amtsmissbrauchs. • Die drei Oppositionsparteien unter Führung der gegenwärtig einzigen realen politischen Alternative, der liberalen Democrat Party, hatten sich zum Wahlboykott entschlossen. Damit besitzt Thailand zunächst keine parlamentarische Opposition. Dies ist für das von Militärdiktaturen geprägte Land ein Rückschlag im jüngsten Demokratisierungsprozess, der 1992 begann. • Die Regierung wurde formal im Amt bestätigt. Die 10 Millionen Wählerinnen, die vom Recht der Stimmenthaltung Gebrauch machten(„no vote“), hatten jedoch ein so starkes politisches Gewicht, dass Thaksin seinen Rücktritt ankündigte. Die Frage, ob Thailand tatsächlich eine neue Regierung bekommt, ist noch offen, denn die Rechtmäßigkeit der Wahl wird angezweifelt und das Parlament ist nicht komplett. • Für die breite Koalition seiner Gegnerinnen ist mit dem Rücktritt das wichtigste Ziel erreicht. Die Massenproteste, die in Spitzenzeiten bis zu 100.000 Menschen anlockten, dürften zunächst beendet sein. Doch die Siegesfreude könnte verfrüht sein, denn Thaksin, der sowohl sein Parlamentsmandat wie den Parteivorsitz behält, verabschiedet sich nicht von seiner politischen Macht. • Bemerkenswert ist, dass alle Proteste gewaltfrei geblieben sind. Die Gewissheit, dass friedlicher Protest ein Mittel unter vielen ist, um der Bevölkerung einer Demokratie Mitspracherechte zu gewähren, hat nun auch Thailand erreicht. Konkurrenzloses Votum: Trotz knappem Gewinn tritt Premier Thaksin zurück In Thailand wurde am 2. April während des vorläufigen Höhepunkts einer politischen Krise das Parlament neu gewählt. Nur ein Jahr nach den regulären Wahlen waren vorgezogene Neuwahlen die Antwort von Premierminister Thaksin Shinawatra auf wochenlange öffentliche Proteste gegen seinen Regierungsstil und auf Vorwürfe des Amtsmissbrauchs. Die Regierung wurde formal im Amt bestätigt – zumindest lässt sich das aus den geschätzten 16 Millionen Stimmen schließen, die für Thaksin entschieden. Aber die 10 Millionen Wählerinnen, die vom Recht der Stimmenthaltung Gebrauch machten(„no vote“), um ihrem Protest Ausdruck zu verschaffen, hatten ein so starkes politisches Gewicht, dass Thaksin, der die Wahl zu einem Referendum über seine Person stilisierte, nach anfänglich demonstrierter Siegerlaune am 4. April seinen Rücktritt ankündigte. Die Krise, die das Land wochenlang beschäftigte, scheint damit vorerst beendet. Für die breite Koalition seiner Gegnerinnen ist damit das wichtigste Ziel erreicht. Doch die Siegesfreude könnte verfrüht sein, denn Thaksin, der sowohl sein Parlaments-

mandat wie den Parteivorsitz behält, verabschiedet sich nicht von seiner politischen Macht. Zudem will er bis zur Wahl eines neuen Premiers den Posten kommissarisch verwalten. Thaksins aus europäischer Perspektive als nationalistisch einzustufende Partei Thai Rak Thai(Thais lieben Thais) gewann, wie vorhergesehen, die überwältigende Mehrheit der 500 Mandate. Die genaue Zahl ist aufgrund der besonderen Umstände dieser Wahl und des komplizierten thailändischen Wahlgesetzes noch unklar. Die drei Oppositionsparteien unter Führung der gegenwärtig einzigen realen politischen Alternative, der liberalen Democrat Party, hatten sich zum Wahlboykott entschlossen und keine Kandidaten aufgestellt. Von den kleineren, unbekannten Parteien ohne Berührungsängste zur Regierung, die in dieser Situation eine Chance zur politischen Profilierung sahen, schaffte nur ein Kandidat den Einzug. Damit besitzt Thailand zunächst keine parlamentarische Opposition. Dies ist für das von Militärdiktaturen geprägte Land ein Rückschlag im jüngsten Demokratisierungsprozess, der 1992 begann. Noch im Oktober vergangenen Jahres hatte die Opposition die Dreiviertel-Mehrheit der Thai Rak Thai aufgrund von Gewinnen bei Nachwahlen knapp aufgehoben und die notwendigen Mindeststimmen erlangt, um Misstrauensvoten und Untersuchungsausschüsse gegen einzelne Minister in Gang zu bringen(nicht jedoch gegen den Premier). Die Möglichkeit, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, war stark eingeschränkt, aber vorhanden. Jetzt konnte die Thai Rak Thai aufgrund des Wahlboykotts ihr bisheriges Machtmonopol steigern. Die Wahlbeteiligung lag bei über 60 Prozent, wobei diese Zahl im Vergleich zu anderen Ländern weniger aussagt; in Thailand ist die Wahlpflicht vorgeschrieben und Nichtwählerinnen werden sanktioniert, indem sie politische Grundrechte zeitweise verlieren. Und die Frage, ob Thailand nach dieser umgerechnet 43 Millionen Euro teuren Überraschungswahl tatsächlich eine neue Regierung bekommt, ist noch offen, denn die Rechtmäßigkeit der Wahl wird angezweifelt und das Parlament ist nicht komplett. Anfechtung der Wahlen und fehlende Parlamentarier: Gelingt die Regierungsbildung? Das Wahlergebnis wird dadurch kompliziert, dass die Thai Rak Thai in 278 von 400 Wahlkreisen alleine antrat. Die Wahlkommission hatte dort Hunderte Bewerber der kleineren Parteien aufgrund von Verfahrensfehlern oder Verstößen gegen das Wahlgesetz gesperrt; viele der Abgelehnten erfüllten die Bedingung nicht, 90 Tage vor den Wahlen Mitglied einer oder derselben Partei gewesen zu sein. In zahlreichen Wahlkreisen ließen sich schlicht keine Gegenkandidaten finden – auch zum Bedauern der Thai Rak Thai. Denn allein antretende Direktkandidaten brauchen mindestens 20 Prozent der Stimmen, um als gewählt zu gelten; gibt es Mitbewerber, greift die Klausel nicht. Deshalb warfen die Demokraten noch während des Wahlkampfs der Thai Rak Thai vor, Kandidatenkauf zugunsten der kleineren Parteien betrieben zu haben, um ihre eigenen Gewinnchancen zu steigern. Die Thai Rak Thai verfehlte ihr Ziel überwiegend in den Hochburgen der im Süden dominierenden Democrat Party. Insgesamt 39 Parlamentarier fehlen nun. Und inzwischen ist die Wahlkommission mit Beschwerden über Unregelmäßigkeiten und Vorwürfen des Stimmenkaufs so überhäuft, dass die Überprüfung Wochen dauern und im einen oder anderen Fall zur Anpassung des Wahlergebnisses führen dürfte. Viel schwerer wiegt in dieser Situation jedoch, dass Wahlbeobachter, die Menschenrechtskommission und die Anti-Thaksin-Bewegung die Gültigkeit der Wahl nicht anerkennen und der Wahlkommission schwere Verletzungen des Wahlgeheimnisses vorwerfen. Grund war die am Wahlsonntag überraschend vorgenommene, offene Positionierung der Wahlkabinen, die Einblicke in den Wahlvorgang erlaubte und dadurch auf Stimmenthaltungswillige einschüchternd wirken konnte. Deshalb wurde am Tag nach der Wahl beim Verwaltungsgericht eine Petition zur Suspendierung des Wahlergebnisses eingereicht. Das bisherige Verhalten der Wahlkommission wird als Parteinahme für die bisherige Regierung gedeutet. - 2-

Sollte die Wahl anerkannt werden, sieht sich die Thai Rak Thai einem anderen Problem gegenüber: Für die Neukonstituierung des Parlaments und die Regierungsbildung sind alle 500 Mandatsträger vorgeschrieben, 400 direkt gewählte und 100 Listenkandidaten. Der Versuch der Opposition, im Vorfeld der Wahlen die Mehrheit der Thais zur Wahlbeteiligung mit Stimmenthaltung zu gewinnen, geschah gerade aus dem Kalkül, die Parlamentsbildung zu verhindern und den Wahlen die Legitimität abzusprechen. Ein unerwartet großer Teil der Wählerschaft ist diesem Aufruf gefolgt. Dies wurde vor allem in Bangkok sichtbar, wo zwar alle Kandidaten der Thai Rak Thai ihre Mandate gewannen, aber die Stimmenthaltungen mit rund 50 Prozent überdurchschnittlich hoch waren. Ob ein legaler Weg gefunden wird, das Parlament trotz fehlender Mitglieder funktionsfähig zu machen, ist noch nicht abzusehen. Die Wahlkommission hat binnen 30 Tagen Nachwahlen für die betroffenen Wahlkreise angekündigt, aber was passiert, wenn die gleichen Kandidaten zum zweiten Mal abgelehnt werden, ist unklar. Denkbar sind Neuinterpretationen oder Ergänzungen geltender Gesetze. Kritiker sehen die Machtverhältnisse und die politische Kultur in Thailand inzwischen so weit von der „Thaksinokratie“ geschädigt, dass ihnen die dafür notwendigen Anpassungen durchsetzungsfähig erscheinen. Hang zur Autokratie und moralisches Versagen resultieren in Massenprotesten Mit der Bekanntgabe von Thaksins Rücktritt dürften die Massenproteste der außerparlamentarischen Opposition, die Bangkok in Atem hielten und in Spitzenzeiten bis zu 100.000 Menschen anlockten, ein Ende nehmen. Doch sollte der Premier sein Versprechen nicht einhalten, ist eine Fortsetzung geplant. Die breite Koalition der ThaksinGegnerinnen, die People’s Alliance for Democracy(PAD), die als dritte Kraft in dieser Krise auftritt, wird von dem Wunsch geeint, seine politische Laufbahn zu beenden. Sie spricht Thaksin nicht das legale, sondern das moralische Recht ab, das Land zu führen – in Thailand, in dem der Buddhismus Staatsreligion ist und religiöse Tugenden auch in der Politik eine große Rolle spielen, ein wichtiges Argument. Während der Premier in den vergangenen Wochen unermüdlich seine Wahlerfolge zitierte und alle Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfe von sich wies, warfen ihm seine Gegnerinnen den Ausverkauf des Landes und illegitime persönliche Bereicherung vor. Gestolpert ist der Multimilliardär Thaksin über den Verkauf der Anteile seines Familienunternehmens Shin Corp an die Singapurer Staatsholding Temasek, bei dem er legal umgerechnet 1,5 Milliarden Euro kassierte, ohne Steuern zu bezahlen, und sein Monopol im heimischen Telekommunikationsund Mediensektor an ausländische Besitzer übertrug. Sein Argument, den ständigen Anschuldigungen der Verquickung von persönlichen und Amtsinteressen begegnen zu wollen, indem er sich von seinem Unternehmen trennt, hatte die gegenteilige Wirkung: Der Verkauf der Shin-Corp-Aktien – formal in Besitz von Familienmitgliedern – löste zu Jahresbeginn einen öffentlichen Sturm der Entrüstung aus. Die Folge waren die größten Proteste seit Mai 1992, als die Demokratiebewegung das letzte Militärregime zum Abdanken zwang. Für die Zuspitzung der gegenwärtigen Krise war der umstrittene Handel jedoch nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Gründe für die öffentliche Unzufriedenheit lagen tiefer. Als erfolgreichster Unternehmer des Landes handhabte Thaksin das„Projekt Thailand“ wie ein Manager. Sein Regierungsstil war geprägt von schnellen, nur im engsten Beraterkreis diskutierten Entscheidungen. Mit nationalistischer Rhetorik, populistischen Methoden und tendenziell autokratischen Neigungen gelang es ihm, Thailand nach der asiatischen Wirtschaftskrise zu stabilisieren und auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Zu Beginn seiner Amtszeit behielten Bewunderer die Oberhand und der Begriff„Thaksinomics“ wurde ein Synonym für seinen Erfolg. In der Bekämpfung von Armut, Drogenhandel und der allzeit drohenden Vogelgrippe bescheinigen ihm auch seine Gegner Fortschritte. Auch die Bewältigung der Tsunami-Katastrophe, die im internationalen Rampenlicht erfolgte, stärkte sein Image positiv. Einzelne wirtschafts- und sozialpolitische Programme, etwa Zugang zu billiger staatlicher Gesundheitsversorgung, Entschuldungsinitiativen für Farmer, die Stärkung der ländlichen Produktion und kleiner und mittelständischer Unternehmen sorgten vor allem in den Provinzen für politischen Rückhalt. Deshalb feierte Thaksin noch - 3-

vor einem Jahr einen überwältigenden politischen Erfolg: Er ist der erste Regierungschef Thailands, der eine volle Legislaturperiode überstand, wieder gewählt wurde und aufgrund einer Dreiviertel-Mehrheit eine Einparteienregierung bilden konnte. Andererseits konstatieren seine Kritiker seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren die zunehmende Einschränkung der Medienfreiheit und der zivilgesellschaftlichen Partizipation sowie die unzulässige Beeinflussung demokratischer Kontrollgremien einschließlich des Senats und unabhängiger staatlicher Kommissionen. Viele sehen in ihm das größte Hindernis bei der Umsetzung jener politischen Reformen, die durch die neue Verfassung von 1997 festgeschrieben, jedoch bis heute nicht vollständig umgesetzt wurden. Hinzu kommt die auch in Augen von manchen Befürwortern inkompetente und in brutalen Menschenrechtsverletzungen resultierende Strategie zur Eindämmung des Konflikts im muslimischen Süden. Mit seiner Politik der„harten Hand“ habe der Premier dazu beigetragen, dass der Konflikt in den letzten zwei Jahren eskalierte und mit weit über 1.000 Toten zum wichtigsten innenpolitischen Problem aufrückte, so die Meinung einflussreicher Kommentatorinnen. Die rechtstaatliche Aufarbeitung der schwersten Vorfälle im Süden, bei denen bei Einsätzen der Sicherheitskräfte zahlreiche Zivilisten als Terrorverdächtige oder potentielle Sympathisanten starben, sei gar nicht oder nur halbherzig erfolgt. Thaksins Drogenkrieg im Jahr 2003 resultierte in über 2.000 Toten, von denen viele unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben kamen. Der Katalog der Vorwürfe ist sehr lang und wird inzwischen auch von ehemaligen Unterstützern, die sich distanziert haben, mitgetragen. Selbst wenn so manche Kritik in der von Vetternwirtschaft, Korruption und Persönlichkeitsfixierung dominierten politischen Landschaft Thailands aus Rache, Prestigewunsch, Opportunismus und nicht zuletzt finanziellem Neid erfolgt sein mag, der Premier hat bisher nicht viel unternommen, um einzelne Vorwürfe glaubwürdig genug zu entschärfen. Seine als dickhäutig und selbstgefällig empfundene Haltung hat dazu beigetragen, die Protesthaltung in jenen Gruppen zu wecken, die sich bisher zurückhielten, unpolitisch gaben oder nicht miteinander kooperierten. Die Anti-Thaksin-Bewegung als Demokratie- und Solidarisierungsmotor Hinter der People’s Alliance for Democracy (PAD) verbergen sich Bewegungen, gesellschaftliche Gruppierungen und einzelne Kritikerinnen, die teils divergierende politische Interessen haben, aber im Augenblick die Vorteile des gemeinsamen Vorgehens erkannt haben. Die drei prominenten, aus der Zivilgesellschaft stammenden Anführer der PAD repräsentieren ein breites Spektrum der wichtigsten thailändischen Organisationen und Verbände, und haben mit ihrem Demokratieengagement schon während der Proteste von 1973 und 1992 Geschichte geschrieben: Phibhop Dhongchai, Somkiat Pongpaiboon und Somsak Kosaisuk stehen für Menschenund Kinderrechtsinstitutionen, Lehrerverbände und Gewerkschaften, die mitgliederstärkste Bauernbewegung und die renommierte, in dieser Koalition mit Koordinierungsaufgaben betraute Nichtregierungsorganisation Campaign for Popular Democracy. Initiiert wurden die ersten Kundgebungen von Sondhi Limthongkul, einem zur Monarchie tendierenden Medientycoon und bis vor kurzem noch Freund Thaksins. Als im September seine populäre regierungskritische Talkshow Thailand Weekly gestrichen wurde – offenbar ein Resultat von Thaksins Feldzug gegen die Medien, obwohl auch über persönliche Differenzen spekuliert wird – verlegte dieser die TV-Show in Bangkoks beliebten Lumpini-Park und andere Schauplätze. Die mit jeder Woche wachsende Zuschauerschar fand in Sondhi, der bisher nicht als vehementer Verfechter von Meinungsfreiheit und Demokratie auftrat, ein Sprachrohr. Nach Bekanntgabe des umstrittenen Shin-Corp-Handels wandelten sich die Shows zu Anti-Thaksin-Demonstrationen; zu diesem Zeitpunkt beschlossen immer mehr Mitglieder der Demokratiebewegung, ihre ursprüngliche Distanz zu Sondhi aufzugeben. Parallel dazu wurden von Senatsmitgliedern, der Opposition, der Studentenbewegung und führenden Intellektuellen alle legal zur Verfügung stehenden Wege beschritten, um Thaksin aus dem Amt zu entfernen. Die Erfolglosigkeit dieser Initiativen offenbarte der Öffentlichkeit gerade jene Schwächen im demokratischen System, die durch die Verfassungsreform beseitigt werden sollen. Neben der Wahlkommission steht bei den Gegnern des - 4-

Premiers auch das Verfassungsgericht unter dem Verdacht der Parteinahme zu seinen Gunsten. Neuen Auftrieb gewann die PAD, als schließlich Chamlong Srimuang, der politische Mentor Thaksins, ihm den Rücktritt empfahl. Der charismatische Anführer eines Flügels der buddhistischen Sekte Santi Asoke half bereits 1992, das Militärregime zu stürzen. Als Politiker und Vorsitzender der Phalang Dharma Party ermunterte er damals Thaksin zum Eintritt in die Partei, ebnete ihm den Weg zu seinen ersten Kabinettsposten und übertrug ihm später die Parteiführung. Trotz anschließender Gründung der Thai Rak Thai, die fast alle PDPMitglieder absorbierte, war es bisher nicht zum Bruch gekommen. Doch in den Wochen vor den Wahlen prägten Tausende blau gekleidete Sektenmitglieder die Kundgebungen und sendeten religiösen Thais ein klares Signal. Die öffentliche Distanzierung seines ehemals wichtigsten politischen Freundes war für Thaksin nach eigenem Bekunden der Anlass, die Neuwahlen als letzte Option zur Beendigung der Krise zu nutzen. Die Demonstrierenden waren somit ein repräsentativer Querschnitt der überwiegend städtischen Mittelschichten, die vom Premier immer wieder als Mob bezeichnet wurden. Und obwohl auch Gegendemonstrationen und Unterstützungsmärsche für Thaksin organisiert wurden, war die PAD zahlenmäßig hoch überlegen. Bemerkenswert ist, dass alle Proteste gewaltfrei geblieben sind, und die dort gebotene Mischung aus Kulturprogramm und politischer Bildung die Attraktivität eines Volksfestes entwickelte. Die Forderungen nach einer ethisch sauberen, transparenten, rechenschaftspflichtigen und partizipativ orientierten Regierung und nach der Reform von wichtigen Verfassungsartikeln und Gesetzen, die den Demokratisierungsprozess Thailands wieder in Gang bringen sollen, wurden immer lauter. Doch die wichtigsten Großdemonstrationen im Februar und März hatten den gewünschten Erfolg nicht gebracht. Der Premier hatte mehrere Ultimaten unbeeindruckt verstreichen lassen, und in der Hoffnung auf die finanzielle und physische Erschöpfung der PAD in Siegesgewissheit den Ausgang der Wahlen abgewartet. Nur für den unwahrscheinlichen Fall, dass er weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten sollte, hatte er seinen Rücktritt versprochen. Als er die gewonnenen 57 Prozent zunächst als Bestätigung interpretierte, brachte ihn eine Audienz beim König schließlich zur Raison. Der Monarch genießt in Thailand höchste Verehrung und hat seinen Einfluss in der Vergangenheit immer wieder zur Vermittlung in Krisen- und Konfliktsituationen genutzt. Die Thai Rak Thai steht trotz einiger prominenter Austritte noch hinter Thaksin. Die wirtschaftliche Elite, aus der ein Großteil seiner Berater und Parteifreunde stammt, wertkonservative Wissenschaftlerinnen, Teile der Bürokratie und des Militärs, die Polizei und zahlreiche andere Gruppen gehören zu den Nutznießern seiner Politik. Die Bangkoker Taxifahrer etwa sind so überzeugt von seinen Führungsqualitäten, dass protestwillige Fahrgäste in den letzten Wochen kaum Chancen hatten, zu den Kundgebungen zu gelangen. Und in vielen der armen ländlichen Provinzen, in denen die Bevölkerung für politische Fragen weniger sensibilisiert ist, fehlt das Verständnis für die Hintergründe der Krise und die Bedeutung politischer Reformen. Die Imagekampagnen und finanziellen Unterstützungspakete des Premiers haben dort ihre Wirkung nicht verfehlt. Diese gesellschaftlichen Gruppen werden Thaksins Rücktritt nur dann verdauen, wenn der Thai Rak Thai die Regierungsbildung gelingt. Kaum jemand glaubt, dass Thaksin dann nicht als Schattenpremier agieren würde. Fraglich ist, ob unter diesen Umständen Thaksins Angebot zu einer„Regierung der nationalen Einheit“ unter Beteiligung der Opposition aufgegriffen wird und ob die Opposition sich nach seinem Rücktritt nun doch dazu entschließen kann. Ihre politischen Ziele werden in dieser Situation nicht einfach zu erreichen sein. Zudem gibt es unter den Akteuren der PAD unterschiedliche Vorstellungen zum Verfahren der Reform und zu den Formulierungen der Verfassungsartikel und Gesetze. Thailand besitzt nicht eine, sondern mehrere, nebeneinander existierende Demokratiebewegungen, die sich über die Prioritäten nicht einig sind. Und jene Kritiker, die weder in der parlamentarischen noch in der außerparlamentarischen Opposition Führungsalternativen sehen, die das Land auf demokratischem, aber auch wirtschaftlich weiterhin erfolgrei- 5-

chem Kurs halten können, haben sicherlich Recht. Doch für die Thaksin-Gegnerinnen wird der Rücktritt als historischer Sieg in Erinnerung bleiben. Die vielen noch offenen Fragen, werden in dem neuen Selbstbewusstsein gestellt, ein Recht darauf zu haben, sich an der Antwortfindung zu beteiligen. Die Gewissheit, dass friedlicher Protest ein Mittel unter vielen ist, um der Bevölkerung einer Demokratie Mitspracherechte zu gewähren, hat nun auch Thailand erreicht. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 6-