Internationale Politikanalyse Europäische Politik, August 2006 Marius Busemeyer, Christian Kellermann, Alexander Petring, Andrej Stuchlik* Politische Positionen zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell – eine Landkarte der Interessen Einleitung Die Vertiefung der europäischen Integration hat in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Vielzahl supranationaler Strukturen und Organisationen geführt. Gleichzeitig stieg mit den Erweiterungsrunden auch der Grad der Heterogenität der Unionsmitglieder. Im Gebilde der EU-25 divergieren Volkswirtschaften nicht allein in ihrer Leistungsfähigkeit und Größe, sondern unterscheiden sich auch erheblich hinsichtlich ihrer Wirtschaftsverfassung, Organisationsformen oder Einkommensverteilung. * Für Parteien erhöhen sich damit auch die Anforderungen, einen europaweiten Konsens über Politikmaßnahmen herzustellen. Die folgende Untersuchung konzentriert sich auf die Positionen von Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell. Die Datengrundlage bildet eine eigens durchgeführte Erhebung, die insgesamt 50 Fragen, gruppiert nach drei thematischen Zusammenhängen beinhaltet: a) Wirtschaftspolitik, b) Sozialpolitik und c) Konkurrenz (Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten). Die Fragen wurden an über 100 Führungspersönlichkeiten aus Parteien, Gewerkschaften, Ministerien, Parlamenten und Arbeitgeberverbänden gestellt wurden. 1 Die Umfrage wurde in insgesamt 17 europäischen Ländern durchgeführt: Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn. Zwei * M. Busemeyer: Universität Heidelberg C. Kellermann: Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn E-Mail: christian.kellermann@fes.de A. Petring: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung(WZB) A. Stuchlik: Andrássy-Universität, Budapest 1 Diese Studie baut auf einem Forschungsprojekt der FriedrichEbert-Stiftung auf. Der zugrundeliegende Fragebogen, die Länderauswertungen und der Datensatz sind auf der Internetseite der Friedrich-Ebert-Stiftung verfügbar: http://www.fes.de/internationalepolitik. Zur Entwicklung der Fragen und ökonomischen Diskussion des Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells, siehe Petring/Kellermann 2005. zentrale Fragen standen im Mittelpunkt des Forschungsprojektes und des vorliegenden Aufsatzes: 1) In welchen Bereichen lassen sich Übereinstimmungen/Divergenzen in den Positionen der Parteien und Organisationen finden? 2) Wodurch lassen sich Gemeinsamkeiten und Unterschiede erklären? Ausgehend von einer kurzen Eingrenzung des weiten Begriffs„Europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell“ werden die Positionen der befragten Parteien und Organisationen hinsichtlich der Bewertung des gegenwärtigen Wirtschafts- und Sozialmodells und konkreter Reformvorschläge beschrieben und analysiert. Abschließend werden die Schlussfolgerungen in einem knappen Fazit zusammengefasst. Das Europäische Wirtschaftsund Sozialmodell Es ist strittig, ob von ÉáåÉã Europäischen Wirtschaftsund Sozialmodell gesprochen werden kann. Diese Debatte geht in der Regel von zwei unterschiedlichen Bezugspunkten aus: Befürworter betonen einen gesamtgesellschaftlichen sozialpolitischen Konsens, der in allen europäischen Ländern vorherrsche und die EU von den USA unterscheidet. Skeptiker sehen in den zahlreichen nationalstaatlichen Varianten der Sozialmodelle hingegen den Gegenbeweis für ein gemeinsames Modell. Die Delegation sozialstaatlicher Kompetenzen erfährt erfahrungsgemäß besonderen Widerstand, was sich auch in den vergleichsweise unterentwickelten sozialpolitischen Kompetenzen der Union widerspiegelt, die dennoch seit dem Sozialkapitel im Vertrag von Amsterdam schrittweise ausgeweitet worden sind. Zudem findet im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung seit dem Jahr 2000 verstärkt sozialpoliti-

Marius Busemeyer, Christian Kellermann, Alexander Petring, Andrej Stuchlik Politische Positionen zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell – eine Landkarte der Interessen Europäische Politik (08/2006) 2 sche Koordinierung(OMK), wenn auch nicht Harmoni- dass Unterschiede in den(objektiven) Interessen und sierung statt(O'Connor 2005). 2 Damit bleibt das Euro(subjektiven) Präferenzen der Wähler einer Partei sich päische Wirtschafts- und Sozialmodell Gegenstand in der(Regierungs-)Politik dieser Parteien widerspiegeln kontinuierlicher politischer Auseinandersetzung(Witte (Hibbs 1977, vgl. auch Schmidt 1983; Cameron 1985; 2004). Diese Auseinandersetzung verläuft sowohl zwiBudge/Keman 1990; Boix 1998). Wenn die darin entschen Ländern bzw. Ländergruppen als auch zwischen haltene These der Verbindung zwischen parteipolitipolitischen Lagern. scher Programmatik und den sozioökonomischen Interessen ihrer Wählerklientel zutrifft, so müsste beispielsweise bei einem Vergleich der Positionen der SoParteipolitische Interessen und Ideologien zialdemokraten aus verschiedenen Ländern eine hohe Einheitlichkeit festgestellt werden. Bei dieser These Der Befund der meisten bisherigen Studien über die muss allerdings auch angenommen werden, dass die Positionen nationaler Parteien zu europäischen Fragen Wählerklientel der sozialdemokratischen Parteien in hat die These von der„umgekehrten U-Kurve“ unterEuropa im wesentlichen dieselben sozioökonomischen stützt. Demnach werden Parteien am linken und rechSchichten mit ähnlichen Interessen sind. ten Rand des Parteienspektrums eher europaskeptische Bei der Beantwortung der Frage nach Einheitlichkeit Positionen vertreten, während die Parteien aus der Mitund Divergenz ist der Abstraktionsgrad des jeweiligen te des politischen Spektrums integrationsfreundliche Fragegegenstandes nicht unerheblich. Auf einer absPositionen vertreten(Hix 1999; Hooghe/Marks 1999; trakten, generellen Ebene ist tendenziell eine höhere Hooghe/Marks/Wilson 2002; Hooghe/Marks 2004). Einheitlichkeit der Positionen zu erwarten. Dies liegt Innerhalb der Parteien, die relativ nah an der politizum einen daran, dass programmatische Rhetorik an schen Mitte positioniert sind, sind weitere DifferenzieStelle tatsächlichen politischen Handelns betrieben rungen möglich. Die europäische Integration wurde wird. Zum anderen ist aber auch folgendes zu erwarzunächst als„Marktschaffung und-öffnung“ von konten: Je konkreter der Fragegegenstand bzw. der diskuservativen Akteuren unterstützt(Marks 2004: 236). tierte Politikvorschlag ist, desto stärker treten UnterHooghe und Marks nehmen an, dass die Integrationsschiede in der Zusammensetzung der jeweiligen natiofortschritte in den letzten 20 Jahren hin zu europäinalen Wählerklientelgruppen und die das jeweilige inschen Mindeststandards, Infrastruktur und Umverteistitutionelle Umfeld reflektierenden Interessendiverlungswirkungen eher Mitte-Links-Akteure akzeptieren genzen in den Vordergrund. (ibid.: 9f.). Damit habe sich ein Wandel der ParteienIm folgenden Abschnitt werden die Positionen von präferenz in der Mitte des Links-Rechts-Spektrums vollParteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zogen: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sollten Mittein Europa in den drei Bereichen Wirtschaftspolitik, SoLinks-Parteien stärkere Präferenzen für eine fortschreizialpolitik und zwischenstaatlicher Konkurrenz dargetende europäische Integration besitzen als Mittestellt. Nach einer kurzen Skizzierung des Status quo Rechts-Parteien. und zentraler Reformvorschläge werden die Positionen Wenn ungeachtet der unterschiedlichen institutioder Parteien und Verbände – unterteilt in die Einschätnellen und politischen Voraussetzungen in den EUzung des gegenwärtigen Modells und Präferenzen beMitgliedstaaten eine einheitliche Position innerhalb der züglich der Reformvorschläge – auf Links-RechtsParteifamilien zu beobachten wäre, so könnte dies als Unterschiede und eventuelle Länderfamiliendifferenzen Beleg dafür gelten, dass Parteiinteresse institutionelle untersucht. 3 Unterschiede und nationale Interessen dominieren. Diese These ist abgeleitet aus der Parteiendifferenzhypothese(„Partisan Theory“). Ihr Kernargument bezieht sich auf den Vergleich von Positionen der Linken und Bürgerlichen. Die Erklärung für diese Differenz ist, 3 Zur Einteilung in Ländergruppen bezogen wir uns auf die einschlägigen Forschungsarbeiten(grundlegend: EspingAndersen 1996). Fünf Gruppen wurden gebildet: eine konti2 Die Methode orientiert sich an dem bereits durch den Vertrag nentaleuropäische, skandinavische, angelsächsische, meditervon Amsterdam eingeführten Beschäftigungsprozess und rane und ost- und mitteleuropäische Gruppe. Zentraler Parasetzt sich aus folgenden Elementen zusammen: Definition meter für die Wohlfahrtsstaatentypen ist der Grad der Degemeinsamer Ziele, nationale Aktionspläne, gemeinsamer Bekommodifizierung, also das Ausmaß, in dem Lebensbereiche richt der Kommission und des Rates über die Aktionspläne, von Marktregelungen ausgenommen und zum Schutze des Suche nach_Éëí=mê~ÅíáÅÉ, Indikatorenbildung. Bürgers„entmarktlicht“ sind.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Positionen zum Europäischen ihrer Aufgabe hin zu Preisstabilitäts- und konjunkturelWirtschafts- und Sozialmodell len Zielen abgeleitet wird(Filc 2005). Kritisiert wird auch ein unklares Inflationsziel, woraus die ReformopWirtschaftspolitik tionen einer symmetrischen(also gleichen Bewertung von zu niedrigen Inflationsraten wie von zu hohen) §ÄÉêÄäáÅâ= Ω ÄÉê=ÇÉå=pí~åÇ=ÇÉê=aÉÄ~ííÉ entwickelt werden(Allsopp/Artis 2003), bzw. ein mittelfristiges Punktziel von 2%(Lommatzsch/Tober Bevor die Ergebnisse der Befragung präsentiert wer2003). den, soll ein kurzer Überblick über den Stand der geBei der Debatte um die Zukunft einer europäischen genwärtigen Debatte gegeben werden. Die EU verfügt Lohnpolitik stehen sich zwei unterschiedliche wirtin allen Bereichen über unterschiedliche Instrumente, schaftspolitische Ansätze gegenüber. Der vorherrum das Wirtschaftswachstum zu fördern. Damit sind schende angebotsorientierte Ansatz plädiert für Lohntheoretisch alle makroökonomischen Steuerinstrumenzurückhaltung und gleichzeitig dezentralisierte Lohnte, auf die einzelne Nationalstaaten nicht mehr oder findungsprozesse. Vertreter eines nachfrageorientiernur noch eingeschränkt zugreifen konnten, auf euroten Ansatzes halten national und EWU-weit koordinierpäischer Ebene wieder nutzbar. Zum jetzigen Zeitpunkt te Lohnverhandlungssysteme für erforderlich stehen einer EU-weiten Wachstums- und Stabilisie(Hein/Niechoj 2004). Die zentrale Kritiklinie in diesem rungspolitik allerdings noch einige Hürden im Weg, da Politikfeld ist eine mangelnde Koordination von Lohneine entsprechende Koordination der Teilbereiche(v.a. abschlüssen, woraus eine Stärkung des makroökonoder Fiskal-, Geld- und Zinspolitik) nicht stattfindet und mischen Dialogs zwischen EZB, Fiskalbehörden und Wachstumsimpulse regional unterschiedliche Wirkung den Sozialpartnern, sowie eine Stärkung der Organisaentfalten. tionsfähigkeit der Gewerkschaften bzw. die DezentraliDer Stabilitäts- und Wachstumspakt(SWP) steht sierung und Differenzierung der Lohnabschlüsse geprimär in der Kritik wegen seines„ låÉJëáòÉJÑáíëJ~ää fordert wird. Ansatzes“, der oftmals als zu restriktiv kritisiert wird Eine weitere Wachstumspolitik ist die Europäische (insbesondere die 3%-Defizitregel). Lösungsvorschläge Beschäftigungsstrategie(seit 1997) und die Lissabonfür dieses Problem gehen auf der einen Seite in RichStrategie(seit 2000). Gemäß der Lissabon-Strategie soll tung weiterer wirtschaftlicher Integration zur BegrenEuropa zum„wettbewerbsfähigsten und dynamischszung unterschiedlicher Konjunkturzyklen. Andere Vorten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ ausschläge ziehen länderspezifische Vorgaben ausgehend gebaut werden. Über die damit verbundenen Ziele der vom Gesamtdefizit der EU in Betracht(Buti/Nava europäischen Beschäftigungsleitlinien und der Lissa2003). Ein weiterer Kritikpunkt am SWP ist die probon-Strategie herrscht weitgehend Einigkeit: Verringezyklische Wirkung seiner Kriterien. Ein wichtiger Rerung der Arbeitslosigkeit, Erhöhung der Erwerbsquote, formansatz ist in diesem Kontext die Berücksichtigung Erhöhung der Frauenerwerbsquote, Verringerung der der Art eines Defizits, d.h. eine differenzierte BewerJugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, Schaffung bessetung von Schulden für Investitionen, die im Einklang rer Arbeitsplätze, Verbesserung der Ausbildung, Ausmit der Lissabon-Strategie stehen, als von Schulden für weitung der Kinderbetreuung etc. In der„HalbzeitKonsumzwecke. Denkbar ist auch die Berücksichtigung überprüfung“ durch die Europäische Kommission im nationaler Sparquoten(Weale 2004) oder struktureller Frühjahr 2005 wurden die Ziele für gut und richtig beHaushaltsdefizite als Referenzwert(zur Kritik vgl. Buti funden, allerdings seien sie noch lange nicht erreicht et al. 2003). Der Kritik, der SWP sei zu restriktiv, wird (Europäische Kommission 2005). An diesem Befund auch entgegen gebracht, die 3%-Regel abzuschaffen entzünden sich auch die Kritiken: Aus dem Verfehlen und sich stattdessen auf die 60%-Regel(Verschulder Ziele werden härtere Steuerungsformen anstelle dungsniveau) der Konvergenzkriterien zu konzentrieder offenen Methode der Koordinierung(OMK) angeren(Hishow 2005). dacht, aber auch die Verstärkung öffentlicher Diskurse Der Diskurs um die Geldpolitik der Europäischen durch die stärkere Einbindung der Sozialpartner und Zentralbank oszilliert innerhalb des Ermessensspielnationalen Parlamente, eine Änderung des SWP, soraums aus der strikten Wahrnehmung ihres Mandats fern dieser den Zielen im Wege stehen sollte, oder die zur Sicherung der Geldwertstabilität(Inflationsziel unVerknüpfung der quantitativen Ziele mit qualitativen ter 2%) und einer exponierteren Ausrichtung auf wirtIndikatoren(z.B. Frauenerwerbsquoten, Lohndifferenschafts- und beschäftigungspolitische Ziele der EU. Eizen und Anteil geringfügig Beschäftigter). ne zentrale Kritiklinie zielt auf den PreisniveaustabiliMit allen Politikfeldern verbunden ist die Frage der tätsfokus der EZB ab, woraus eine Neuformulierung europäischen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der 3

Marius Busemeyer, Christian Kellermann, Alexander Petring, Andrej Stuchlik Politische Positionen zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell – eine Landkarte der Interessen Europäische Politik (08/2006) 4 Mitgliedsländer. Als erster Schritt hin zu einer makroEinfluss auf nationale Maßnahmen bescheinigt, einzig ökonomischen Koordinierung werden seit 1993 die in der mediterranen Ländergruppe wird von etwa der „Grundzüge der Wirtschaftpolitik“ formuliert und Hälfte der Befragten die Frage nach direkten Verbin1999 wurde auf eine deutsch-französische Initiative dungen zu beschäftigungspolitischen Reformen im eider„Kölner Prozess“ initiiert. Es gibt jedoch keine genen Land bejaht. Ein gespaltenes Bild ergibt sich bei Sanktionsmöglichkeiten und der Dialog hat bislang der Lissabon-Strategie. Insgesamt halten die meisten nicht zu den erhofften positiven Ergebnissen in Form Parteien die dort formulierten Ziele und Maßnahmen eines höheren Trendwachstums geführt. Eine Reformfür richtig, auch wenn die sozialdemokratischen Parteimaßnahme ist deshalb die Schaffung stärkerer Enten etwas skeptischer sind. Sie bemängeln vor allem die scheidungsbefugnisse und bindender Beschlüsse des Konzentration auf ökonomische Ziele nach der Übermakroökonomischen Dialogs. Eine fundamentalere Kriarbeitung im Jahr 2005. Konsens über alle Länder und tik richtet sich an die wirtschaftstheoretische AusrichParteien hinweg herrscht hingegen wieder bei der tung der Koordinierung und fordert eine neoschlechten Bewertung der bisherigen Ergebnisse, die keynesianische makroökonomische Wirtschaftspolitik die Lissabon-Strategie gezeitigt hat. Trotz dieser kritibei Beibehaltung der bestehenden Koordinierungsforschen Einschätzung sowohl der Ergebnisse der EBS wie men(Hein/Niechoj 2004). auch der Lissabon-Strategie wird die OMK ausdrücklich begrüßt.= mçëáíáçåÉå=òìã=ÖÉÖÉåï®êíáÖÉå=táêíëÅÜ~ÑíëãçÇÉää= Im Folgenden werden die Ergebnisse der diesem Aufsatz zu Grunde liegenden Befragung von Führungspersönlichkeiten präsentiert. Es herrscht Einmütigkeit in den europäischen Ländern bezüglich der grundsätzlichen Notwendigkeit eines fiskalpolitischen Regelwerkes in der EU. An der konkreten Form des Stabilitätsund Wachstumspaktes wird jedoch Kritik geäußert. Hauptkritikpunkt ist die mangelnde Flexibilität; daneben wurden auch die zu geringen Wachstumsimpulse bemängelt, die vom Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgingen. Mit Ausnahme der liberalen Parteien und einigen osteuropäischen Parteien(v.a. in Polen) wird dem Pakt zudem eine problematische prozyklische Wirkung attestiert. Die unterschiedlichen Konjunkturzyklen in der EU werden ebenfalls von einer relativen Mehrheit, die sich vor allem aus sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften zusammensetzt, als Problem für die EU wahrgenommen. Immerhin knapp 40 Prozent sehen zudem das Instrument einer nationalstaatlichen Konjunkturpolitik als weitgehend wirkungslos an. In der Gruppe der skandinavischen und angelsächsischen Länder trifft diese Aussage jedoch auf deutlichen Widerspruch, stattdessen wird der noch immer vorhandene nationale Gestaltungsund Steuerungsspielraum betont. Die bisherige Arbeit der EZB wird von einer deutlichen Mehrheit positiv bewertet. Kritische Stimmen kommen hier vor allem aus dem Gewerkschaftslager, die der Zentralbank eine Vernachlässigung des Wachstumsziels vorwerfen. Der Europäischen Beschäftigungsstrategie(EBS) wird überwiegend ein geringer oÉÑçêãîçêëÅÜä®ÖÉ= Von den in der Reformdebatte um den Stabilitäts- und Wachstumspakt kursierenden Optionen wird vor allem die differenzierte Berücksichtigung von Investitionen als Mittel gegen die Unflexibilität und für eine stärkere Ausrichtung auf Wirtschaftswachstum genannt. In einigen Ländern wird jedoch eine nochmalige Änderung abgelehnt und stattdessen auf die Einhaltung der Regeln von allen Mitgliedstaaten gedrängt(Finnland, Polen, Slowakei). Die osteuropäischen Länder sowie die Niederlande und Spanien versprechen sich von der Berücksichtigung von Investitionen zur Definition der Defizitkriterien nur erneute Uneinigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Definition. Italien, Griechenland und Irland schlagen deshalb die Verbindung mit den Zielen der Lissabon-Strategie vor. Bei diesen Reformvorschlägen sind unterschiedliche Positionen vor allem zwischen Ländern bzw. Ländergruppen zu beobachten, nennenswerte Unterschiede zwischen Parteien finden sich nicht(siehe Abb. 1).

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Prozent Abb. 1: Reform des Stabilitäts- und Wachsdie große Mehrheit der Sozialdemokraten und Getumspaktes werkschaften in den anderen Ländern sollten die Löhne hingegen auf nationaler Ebene verhandelt werden, angelsächsisch kontinental mediterran während Konservative und Liberale für eine weitere 100 Dezentralisierung auf die betriebliche Ebene plädieren. Auf überwiegende Skepsis trifft auch der Vorschlag 50 einer stärkeren Koordinierung der Beschäftigungspolitik. Auch wenn mehrheitlich der Einfluss der Europäi0 nein ja anderes osteuropäisch nein ja anderes skandinavisch nein ja anderes schen Beschäftigungsstrategie auf die nationale Gesetzgebung als gering eingestuft wurde, ist dennoch 100 ebenfalls eine Mehrheit gegen stärker bindende Vor50 gaben der EU. Hier treten die Länder-`äìëíÉê noch deutlicher hervor. Eine stärkere Koordinierung im Be0 nein ja anderes nein ja anderes Reform der SWP-Kriterien? reich der Beschäftigungspolitik findet in den mediterranen Ländern breite Unterstützung, auf parteiübergreifende Ablehnung stößt der Vorschlag in den skanDas gegenteilige Bild findet sich bei der Reform des dinavischen Ländern und in Großbritannien. Für die EZB-Mandates. Während die Sozialdemokraten(und Frage der stärkeren beschäftigungspolitischen KoordiGewerkschaften) eine Neuformulierung des Mandates nierung gilt jedoch auch hier, das nur die sozialdemo(ähnlich dem der cÉÇÉê~ä=oÉëÉêîÉ= in den USA) mehrkratischen Parteien und die Gewerkschaften mehrheitheitlich begrüßen, sind konservative und liberale Parlich diese Maßnahme unterstützen, während sie von teien mehrheitlich gegen diesen Vorschlag. Nach einer konservativen und liberalen Parteien eindeutig abgeÄnderung des Inflationsziels gefragt, findet sich nur lehnt wird. innerhalb des Gewerkschaftslagers eine Mehrheit für Neben den genannten Reformen an bestehenden ein höheres Inflationsziel. Immerhin etwas über ein Institutionen gibt es auch Forderungen nach neuen InDrittel der sozialdemokratischen Parteien sind ebenfalls strumenten in der Wirtschaftspolitik der EU. Noch relafür ein höheres Inflationsziel, während eine deutliche tiv nah am Status quo ist der Vorschlag einer ErgänMehrheit der Konservativen und Liberalen mit dem zung der„_êç~Ç=bÅçåçãáÅ=mçäáÅó=dìáÇÉäáåÉë“ um eine Status quo zufrieden sind. eher kurzfristige Koordinierungsperspektive. Dieser Neben der Fiskal- und Geldpolitik sind Löhne eine Vorschlag trifft insgesamt relativ ausgewogen auf Unzentrale wirtschaftliche Stellgröße. Deswegen wurde terstützung und Ablehnung, dabei treten jedoch deutauch hier der Ruf nach einer stärkeren Koordinierung liche Parteiendifferenzen hervor. Rundheraus abgeder Lohnpolitik auf europäischer Ebene laut. Eine absolehnt wird er von Konservativen und Arbeitgeberverlute Mehrheit lehnt dies grundsätzlich ab, rund ein bänden, Gewerkschaften und Sozialdemokraten sind Fünftel können sich das nur in sehr weiter Zukunft vormehrheitlich dafür. stellen. Dieser Vorschlag findet jedoch von sozialdeIm Gegensatz zur Veränderung und/oder Ergänzung mokratischen Parteien deutlich mehr Unterstützung der„Grundzüge“ wären antizyklische Maßnahmen der (über ein Drittel) als von konservativen Parteien(unter EU ein gänzlich neues wirtschaftspolitisches Instru10%). Mehrheitlich Zustimmung findet eine EU-weite ment. Auch hier zeigen sich wieder die gleichen DiffeKoordinierung der Lohnpolitik nur innerhalb der medirenzen auf der Links-Rechts-Achse. Neben der Ablehterranen Ländergruppe, auf komplette Ablehnung trifft nung von Konservativen, Liberalen und Arbeitgeberdiese Idee hingegen in den angelsächsischen und verbänden ist jedoch hier auch das Gewerkschaftslager skandinavischen Ländern. Diese Gemeinsamkeit zwigespalten. Innerhalb der Gruppe der Sozialdemokraten schen Großbritannien, Irland und den skandinavischen sind es wiederum die skandinavischen Parteien, die Ländern ist vor dem Hintergrund sehr unterschiedlicher sich gegen antizyklische EU-Maßnahmen aussprechen. Lohnverhandlungssysteme zu beobachten. Während Als Grund wurde die Ablehnung eines steigenden EUder Schutz der intakten kollektiven LohnverhandlungsBudgets genannt, was die notwendige Bedingung für systeme in Irland und den skandinavischen Ländern als einen solchen Vorschlag wäre(siehe Abb. 2). Argument angeführt wird, sind Sozialdemokraten und Gewerkschaften in Großbritannien prinzipiell skeptisch gegenüber Kompetenztransfers auf die europäische Ebene; die betriebliche Ebene wird stattdessen als bevorzugte Ebene der Lohnverhandlungen genannt. Für 5

Marius Busemeyer, Christian Kellermann, Alexander Petring, Andrej Stuchlik Politische Positionen zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell – eine Landkarte der Interessen Europäische Politik (08/2006) 6 Abb. 2: Antizyklische Maßnahmen der EU oder bestehen nur in Richtlinienform. Bisher dominiert die Anwendung der OMK in den Sozialbereichen. Arbeitgeber Gewerkschaften Konservativ Es gibt eine Reihe von Diskurslinien im Bereich der Sozialpolitik. Empfehlungen und Zielvereinbarungen im 100 sozialpolitischen Bereich sind stets eingebunden in die 50 Kriterien des SWP und die Geldpolitik der EZB(Scharpf 2002). Dadurch sei entweder die Ablösung der OMK 0 Prozent nein ja Liberal anderes nein ja anderes Sozialdemokratisch nein ja anderes durch„harte“ Regulierungen wünschenswert und/oder die Bestimmung einer Untergrenze für Sozi100 alausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (Scharpf 1997). Denkbar sei auch die Aufnahme sozi50 alpolitischer Standards in den SWP und/oder die Aufnahme sozialer Rechte in die Grundrechte-Charta. Eine 0 nein ja anderes nein ja anderes Antizyklische Maßnahmen? extremere Position besagt, dass die Heterogenität der Wohlfahrtsstaaten eine gemeinsame Sozialpolitik unmöglich mache und dieses Feld nationalstaatlich zu orNoch einen Schritt weiter geht der Vorschlag einer ganisieren sei. makroökonomischen Koordinierung innerhalb der EU. Migration ist ein weiteres Schlagwort in diesem Auch hier halten sich insgesamt Zustimmung und AbKontext. Durch die EU-Osterweiterung kommt es zu lehnung die Waage, und das Muster zwischen Parteien Befürchtungen, dass Migrationsbewegungen aus den und Ländern ist nahezu identisch mit den Positionen zu neuen Mitgliedstaaten die nationalen Sozialsysteme antizyklischen Maßnahmen: einhellige Ablehnung bei überfordern könnten. Diese Befürchtung hat ihren Konservativen, Liberalen und Arbeitgeberverbänden, Grund in der Pflicht der Anwendung der Systeme der mehrheitlich Zustimmung hingegen unter Sozialdemosozialen Sicherheit für alle Arbeitnehmer und ihre Fakraten und Gewerkschaften. Die Gegenstimmen inmilien, die innerhalb der EU zuwandern(EWGnerhalb der Sozialdemokraten kommen auch hier wieVerordnung Nr. 1408/71). 4 Die Antworten hierauf der aus den skandinavischen Ländern. Ein wirtschaftsschwanken zwischen Protektionismus und weiterer Lipolitischer(insbesondere fiskal- und lohnpolitischer) beralisierung(Arbeitnehmerfreizügigkeit). Kompetenztransfer auf die EU-Ebene wird rundheraus Eine mögliche sozialpolitische Maßnahme ist vor abgelehnt, eine freiwillige Koordinierung von 25 Ländiesem und dem Hintergrund von Lohndumping die dern hingegen als unrealistisch bewertet. Einführung eines europäischen Mindestlohns, der unabhängig von der Frage der Ebene der Lohnverhandlungen gefordert wird. Während in vielen Ländern der Sozialpolitik EU bereits ein Mindestlohn existiert, sahen besonders deutsche Gewerkschaften dadurch lange die Tarifau§ÄÉêÄäáÅâ= Ω ÄÉê=ÇÉå=pí~åÇ=ÇÉê=aÉÄ~ííÉ tonomie bedroht. Ein europäischer Mindestlohn könnte z.B. 50% des jeweiligen nationalen DurchDie neuere Sozialpolitik der EU hat ihre Grundlage im schnittseinkommens betragen(Schulten et al. 2005). Vertrag von Amsterdam. Die Sozialpolitik fällt in die Eine der zentralen Säulen des europäischen Sozialgemeinsame Zuständigkeit der Europäischen Gemeinmodells ist der Dialog mit den Sozialpartnern. Die schaft und der Mitgliedstaaten. Bislang ist die europäiKommission kann„den Dialog zwischen den Sozialsche Sozialpolitik ein Politikfeld, das weichen Reguliepartnern auf europäischer Ebene entwickeln, der, rungen und Richtlinien unterliegt, wenngleich sie von wenn diese es für wünschenswert halten, zu vertraglimanchen Seiten gefordert wird, um die soziale Komchen Beziehungen führen kann"(Artikel 138 des EGponente neben dem Ausbau von Marktfreiheiten Vertrags). Zu diesem Zweck hat die Kommission mit durch sozialpolitische Bestimmungen zu stärken. Wähden Sozialpartnern ein Verfahren des ständigen Diarend im arbeitsrechtlichen Bereich Europa mittlerweile logs entwickelt, der mit den führenden Vertretern der eine erkennbare soziale Dimension aufweist(Mindeststandards), sind die Regelungen im Bereich der Sozialleistungen und-systeme entweder gar nicht existent 4 Die Reform der als Wanderarbeitnehmer-Richtlinie bekannten Regelung 883/2004 ist zwar bereits beschlossen, entfaltet aber noch keine Rechtswirkung, aufgrund fehlender Durchführungsverordnung.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Arbeitgeberverbände(UNICE und CEEP) und des Gedie Unterschiede im sozialstaatlichen Leistungsgefälle werkschaftsverbands(EGB) geführt wird. Im Rahmen sein werden, die Migrationsbewegungen auslösen, dieses Dialogs werden im Bereich der Bildung und der sondern allenfalls die Verfügbarkeit von BeschäftiAusbildung, der Organisation des Arbeitsmarkts und gungsmöglichkeiten und Lohnunterschiede. In Ländern der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik Positionen entwie Österreich, das an die neuen Mitgliedstaaten anwickelt. Im Bereich der Beschäftigung steht die aktive grenzt, wird potentielle Arbeitsmigration allerdings als Teilnahme der Sozialpartner im Mittelpunkt der neuen „Herausforderung Nummer Eins“ sowohl von der Lineuropäischen Beschäftigungsstrategie. Zur Förderung ken(besonders Gewerkschaften) als auch der Rechten des Sozialen Dialogs auf betrieblicher Ebene wurde angesehen. In den südeuropäischen Ländern(Spanien, 1994 die Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat(EBR) Griechenland, Portugal, weniger Italien) ist Migration verabschiedet. Dieses vor allem auf Information und vor allem aus Nicht-EU-Ländern(in Griechenland: AlKonsultation ausgelegte Gremium wurde bislang in ca. banien und andere Balkanländer, in Spanien: auch La40% der Unternehmen installiert, die unter die Richtliteinamerika und Nordafrika) zu beobachten, nach allnie fallen(Lecher/Platzer 2003). Eine zentrale Kritiklinie gemeiner Einschätzung ist dies aber kein Problem, am Sozialen Dialog ist ein Ungleichgewicht zwischen sondern ein Nutzen für die Wirtschaft, solange der Arden Sozialpartnern durch ein faktisches Vetorecht der beitsmarkt für genügend Beschäftigungsmöglichkeiten Arbeitgeber. Eine Forderung besteht deshalb in stärkesorge. Auch in den nordeuropäischen Ländern(Skanren sozialpolitischen Aktivitäten der Kommission, um dinavien und Irland) wird Migration nicht als Problem das Interesse der Arbeitgeber am Sozialen Dialog zu betrachtet. erhöhen. Eine weitere Option ist die verstärkte EinbinDer Soziale Dialog auf EU-Ebene wird tendenziell dung der Sozialpartner in Entscheidungsverfahren. positiv, die bisherigen Ergebnisse aber auch gemischt Aufbauend auf der Perzeption einer nur schwach ausbewertet. Grundsätzlich zeigt sich jedoch eine breite geprägten Koordinierung der sektoralen Ebene wird Zustimmung zu der Institution eines Sozialen Dialogs ferner eine stärkere Koordinierung zwischen Europäiauf nationaler oder EU-Ebene. Kollektive Arbeitsbezieschen Betriebsräten und sektoralen Gewerkschaften hungen werden von Einigen gar als Grundpfeiler des empfohlen(Keller 2003). (bestehenden) Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells und von anderen gar als Kern für den Aufund Ausbau eines stärkeren sozialen Europa genannt. mçëáíáçåÉå=òìã=ÖÉÖÉåï®êíáÖÉå=pçòá~äãçÇÉää= Tendenziell bewerten die Gewerkschaften die bisherigen Ergebnisse des Sozialen Dialogs kritischer als VerDie Bewertungen des gegenwärtigen Modells eines treter von Linksparteien. Besonders in den neuen Mit„Sozialen Europa“ fallen sehr unterschiedlich aus. Wie gliedstaaten Osteuropas wird der Soziale Dialog positiv bereits im vorangegangenen Abschnitt deutlich gebewertet. worden ist, zeigt sich vor allem Kritik an der wirtschaftspolitischen Schlagseite des Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells. Bei der Bewertung des sooÉÑçêãîçêëÅÜä®ÖÉ= zialpolitischen Europa reichen die Positionen der Linken von unzureichend(Griechenland) bis verhalten positiv Quasi spiegelbildlich zu der ausgedrückten Unzufrie(Dänemark). Es fällt auf, dass tendenziell diejenigen denheit mit dem gegenwärtigen EWSM herrscht im Staaten, in denen der nationale Wohlfahrtsstaat relativ Gegensatz zu konservativen und liberalen Parteien soschwach ausgeprägt ist, eine größere Kritik an der EUwie den Arbeitgeberverbänden unter den Befragten Sozialpolitik äußern als die politischen Akteure in ausder sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschafgebauten Wohlfahrtsstaaten. Erwartungsgemäß beten die einhellige Meinung, dass die soziale Dimension werten außerdem Gewerkschaften die UnzulänglichEuropas aufgewertet werden sollte. Ein größeres Maß keit des Modells schärfer als Sozialdemokraten. Arbeitan Uneinigkeit herrscht allerdings über den einzuschlagebervertreter(z.B. die Wirtschaftskammer in Östergenden Weg zu einem künftigen EWSM, was darin reich) halten den Bereich der EU-Sozialpolitik sogar für zum Ausdruck kommt, dass die Zustimmung zu koneinen„sehr weit entwickelten Rechtsbereich“, der kreten Maßnahmen, die auf die Schaffung eines ein„nahezu abgeschlossen“ ist. heitlichen EWSM abzielen, kritischer bewertet werden. Großer Einmut hingegen herrschte bei nahezu allen Verbunden damit wird die bestehende Heterogenität Interviewpartnern hinsichtlich eines möglichen„Sozialder wohlfahrtsstaatlichen Arrangements in Europa tourismus“ und Migration aufgrund von Sozialstaatsauch nicht als Hindernis auf dem Weg zu einem gegefälle. Allgemein wird angenommen, dass es weniger meinsamen EWSM angesehen, sondern als Stärke der 7

Marius Busemeyer, Christian Kellermann, Alexander Petring, Andrej Stuchlik Politische Positionen zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell – eine Landkarte der Interessen Europäische Politik (08/2006) 8 EU. Relativ deutlich, vor allem in den skandinavischen den osteuropäischen Staaten wie auch in Staaten mit Ländern und zum Teil auch in den neuen Mitgliedstaaausgebautem Wohlfahrtsstaat und ausgebauter Soziten, wird auf den potenziell fruchtbaren Wettbewerb alpartnerschaft(Kontinentaleuropa und Skandinavien) zwischen den Wohlfahrtsstaaten zum Zweck des geder Mindestlohn abgelehnt wird. genseitigen Lernens verwiesen. Besonders in den neuDas Beispiel Mindestlohn zeigt wie auch schon anen Mitgliedstaaten, aber auch vereinzelt in Österreich, dere Beispiele aus dem Bereich Wirtschaft, dass die Frankreich und anderen Ländern wird außerdem darVerlagerung von Kompetenzen im Bereich Sozialpolitik auf hingewiesen, dass der Kern eines gemeinsamen von der nationalen auf die EU-Ebene weiterhin kritisch EWSM bereits in Form von gleichgerichteten nationagesehen wird. Zu diesem Bild passt auch, dass sich im len Arrangements und in Abgrenzung zum„amerikaBereich Sozialpolitik eine große Mehrheit für den Einnischen Modell“ bestehe. Zu diesen Arrangements satz„weicher“ Politikinstrumente(wie die offene Mezählten zum Beispiel die kollektiven Arbeitsbeziehunthode der Koordinierung einsetzt). gen, die Vermeidung von Ungleichheiten, öffentliche Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass Sozialversicherungen und ähnliches. Eine Mehrheit der die Positionen der befragten Parteien und OrganisatioBefragten lehnt es daher ab, langfristig ein europäinen wesentlich vom Grad der Konkretisierung abhänsches Sozialmodell anzustreben bzw. hält dies bestengen. Auf einer abstrakten Ebene ist die Zustimmung zu falls für unrealistisch. Anstelle dessen wird eine Einieinem„sozialeren Europa“ innerhalb der politischen gung auf„soziale Mindeststandards“ oder„soziale Linken weit verbreitet. Dies stützt tendenziell die HypoRechte“ auf europäischer Ebene befürwortet. Innerthese, die davon ausgeht, dass parteiliche Interessen halb dieses Rahmens können sich dann nationale Varinationalstaatliche Interessen dominieren. Wenn allerationen entfalten. dings spezifische Politiklösungen(wie die Einführung Es bleibt auch hier allerdings relativ unklar, welche des Mindestlohns) angesprochen werden, zeigen sich sozialen Standards gemeint werden könnten. Dass deutliche Bruchlinien entlang der Ländergruppen und auch hier bei konkreteren Vorschlägen die Widerstäneine verstärkte Zurückhaltung bei der Übertragung von de größer werden, zeigt das Beispiel Mindestlohn. Die sozialpolitischen Kompetenzen auf die supranationale Zustimmung zur Einführung eines europäischen MinEbene. destlohns schwankt beträchtlich je nach Ländergruppe. Wie bereits deutlich wurde, herrscht unter den BeEinhellig dagegen sprechen sich Linksparteien und fragten eine ungeteilt positive Einstellung der InstitutiGewerkschaften in den skandinavischen Ländern aus. on des Sozialen Dialogs und der Sozialpartnerschaft, Dort herrscht die Auffassung, dass eine Regelung des wenngleich die konkrete Ausgestaltung auf EU-Ebene Mindestlohns den Sozialpartnern vorbehalten sein solldurchaus gemischt bewertet wird. Nichtsdestotrotz bete. Ein gesetzliches Eingreifen würde die Position der fürwortet eine breite Mehrheit insbesondere von soziSozialpartner schwächen. In den kontinentaleuropäialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften, dass schen Staaten ist die Zustimmung für die Einführung die Sozialpartner künftig in der EU eine stärkere Rolle eines EU-Mindestlohns größer, wenngleich auch hier spielen sollen. Eine gewisse Uneinigkeit herrscht allervon den Gewerkschaften in den Ländern mit starker dings bei der Frage, wie die Stärkung des Einflusses der Sozialpartnerschaft(Österreich, aber auch Frankreich) Sozialpartner, vor allem der Gewerkschaften, erreicht eine Einmischung in Lohnangelegenheiten durch den werden kann. Von Gewerkschaftsseite wird wiederholt Gesetzgeber oder gar die EU abgelehnt wird(„Parladie Blockadehaltung der Arbeitgeberorganisation bemente haben in der Lohnpolitik nichts verloren“, so tont. Außerdem, wie von einem Interviewpartner in der Gewerkschaftsvertreter in Österreich). In den südDänemark bemerkt wurde, verfügten Arbeitgeberoreuropäischen Staaten, Großbritannien und Irland ist ganisationen in einer beträchtlichen Zahl von EUdie Unterstützung für einen EU-Mindestlohn am größStaaten nicht über die organisatorischen Ressourcen ten. Dabei findet die Variante am meisten Unterstütbzw. die Durchsetzungsstärke gegenüber ihren Mitzung, nach der auf EU-Ebene die Verpflichtung zur Eingliedern, um von den Sozialpartnern gemeinsam verführung eines Mindestlohns beschlossen wird(im Sinabschiedete Politiken tatsächlich umzusetzen. Weiterne eines sozialen Rechts), die dann auf nationaler Ebehin ist die Kritik geäußert worden(in Spanien und ne(zum Beispiel mit Hilfe einer Formel, die den natioGriechenland), dass die Kommission die Blockade im nalen Stand der wirtschaftlichen Entwicklung berückSozialen Dialog als„Ausrede für Nichtstun“ nehme sichtigt) jeweils durch nationale Mindestlöhne umgeund zu wenig aktiv werde. Geteilte Meinungen herrsetzt wird. Tendenziell ist es also so, dass sowohl in schen vor allem darüber, wie der Einfluss der Gewerk-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit schaften gestärkt werden könnte. Eine relative Mehrlang vorwiegend auf Steuersätze bei indirekten Steuheit der Befragten befürwortet eine stärkere Rolle für ern(wie der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteudie Kommission, die„Aufträge“ für quasi-gesetzliches ern) im Kontext der Binnenmarktharmonisierung. ZuHandeln an die Sozialpartner vergeben sowie mehr dem wird der Gemeinschaftshaushalt zum Teil aus Druck auf die Arbeitgeber ausüben solle, um diese zu dem Mehrwertsteueraufkommen finanziert, weshalb einer kooperativeren Haltung zu bewegen. Eine Mindurch eine Harmonisierung die Beitragslast auf alle EUderheit der Befragten, vor allem Gewerkschaften mit Mitgliedstaaten gerecht verteilt werden soll. syndikalistischer Tradition und einer starken OrganisaAufgrund des zunehmenden grenzüberschreitenden tionsbasis, lehnt eine Stärkung der Rolle der KommissiWettbewerbs bei der Unternehmensbesteuerung beon ab: Eine Stärkung der Rolle und Position der Geschäftigt sich die EU nunmehr auch in diesem Bereich. werkschaften müsse aus der Gewerkschaftsbewegung Mit der EU-Osterweiterung stieg die Zahl von Staaten heraus geleistet werden. Der Ausbau der Koordination mit Niedrigsteuersätzen in diesem Bereich nochmals zwischen Europäischen Betriebsräten und nationalen an. Von Ländern mit höheren Steuersätzen wird ein Gewerkschaften wird vor allem von Gewerkschaftsseisolcher Steuerwettbewerb bisweilen als„Steuerdumte befürwortet, weniger von Seiten der Linksparteien. ping“ kritisiert. Einheitliche und verallgemeinerbare Auch beim Themenfeld„Sozialer Dialog“ zeigen Befunde zum Steuerwettbewerb sind bislang schwer sich somit die bekannten Konfliktlinien: hohe Zustimauszumachen(vgl. Genschel 2005; Ganghof 2000). Als mung auf einer abstrakten Ebene und hohe Zustimmögliche Reformmaßnahmen werden dennoch euromung zu der Institution als solches, aber größere Uneipaweite Mindeststeuersätze(mit Übergangsfristen), nigkeit bei Fragen nach konkreten Politiken und Straeine konsolidierte Unternehmensbesteuerung für tegien. So sind starke Gewerkschaften tendenziell wetransnationale Unternehmen(bspw.„strikte Quellenniger bereit, zur Stärkung des Einflusses der Sozialbesteuerung“, vgl. Jarass/Obermair 2005), eine EUpartner die„supranationale Route“ durch eine InstituSteuer auf Finanztransaktionen(„Schüssel-Vorschlag“) tionalisierung der Rolle der Gewerkschaften und verund eine EU-Steuer auf Kapitalerträge(„Tobin-Tax“) stärktes Engagement der Kommission im Management gefordert. Aufgrund der Problemwahrnehmung einer des Sozialen Dialogs zu beschreiten. Stattdessen geht mangelnden Harmonisierung wird die Überführung der es um die Stärkung der Gewerkschaftsbewegung aus Steuerfragen zum Mehrheitsprinzip(anstelle der Einsich selbst heraus. Vor allem in den Staaten mit einer stimmigkeitserfordernis) im Ministerrat und die Erhöausgebauten Sozialpartnerschaft wird zudem betont, hung der EU-Kompetenz zur Steuererhebung angedass der europäische Integrationsprozess die Funktidacht. onsfähigkeit der nationalen Institutionen nicht beeinEin weiterer Bereich zwischenstaatlicher Konkurrenz trächtigen solle. ist die Agrarpolitik. Der Agrarhaushalt ist der größte Teilhaushalt der EU(2004 ca. 45% der Gesamtausgaben mit sinkender Tendenz). Die Gemeinsame AgrarKonkurrenz politik(GAP) ist der einzig vollständig vergemeinschaftete Bereich der Europäischen Union. Der Diskurs in §ÄÉêÄäáÅâ= Ω ÄÉê=ÇÉå=pí~åÇ=ÇÉê=aÉÄ~ííÉ= diesem Politikfeld dreht sich darum, ob die EU weiterhin den größten Teil ihrer Ausgaben auf die AgrarpoliTrotz des öffentlichen Diskurses über die Analogie der tik fokussieren soll, welche Ausrichtung die Zahlungen EU zu föderalen Bundesstaaten bleiben die Kompetenhaben sollen und wie mit dem gestiegenen Mittelbezen der EU weit hinter jenen zurück, über die der darf durch die Osterweiterung zukünftig umgegangen „Bund“ in föderalen Systemen verfügt. Zudem ist die werden soll. Eine Kritik richtet sich an die Frage der Efeuropäische Identität bislang nur schwach ausgeprägt. fizienz der GAP: sie sei ein ineffizientes System mit falBeides sind jedoch wichtige Faktoren, um das Problem schen Anreizen, weshalb sie dezentralisiert werden der nationalstaatlichen Konkurrenz in den zentralen sollte(Re-Nationalisierung gemäß Subsidiaritätsprinverteilungsrelevanten Bereichen wie der Agrar- und zip). Dem Kostenargument(insbesondere nach der EUStrukturpolitik zu überkommen. Der Steuerwettbewerb Osterweiterung) entsprechen Vorschläge, die Zahluninnerhalb der Union ist ebenfalls Ausdruck der natiogen über die Zeit abzubauen, eine Ko-Finanzierung nalstaatlichen Konkurrenzsituation, wodurch Investitidurch die Mitgliedstaaten zu erwirken oder die Kononsanreize durch einen Unterbietungswettbewerb geschaffen werden. Steuern sind nach wie vor Kernbestand nationaler Souveränität. Die Steuerpolitik der EU bezieht sich bis9

Marius Busemeyer, Christian Kellermann, Alexander Petring, Andrej Stuchlik Politische Positionen zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell – eine Landkarte der Interessen 10 zentration der EU-Finanzierung auf die„zweiten Säu- Bolkestein-Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten le“. 5 gehabt hätte. Kritisiert wurde ein mögliches„race to Die Strukturpolitik ist ein weiteres zentrales Politikthe bottom“ bei Arbeits-, Sozial-, Qualitäts- und UmEuropäische Politik (08/2006) feld der Europäischen Union. Sie soll der Festigung des weltstandards(vgl. Böhret et al. 2005; Matuschek wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts(„der 2005), weshalb eine Streichung des HerkunftslandprinKohäsion“) in der Gemeinschaft dienen und dabei inszips bzw. dessen Einführung erst nach einer weitgebesondere Wachstum und Beschäftigung in den unterentwickelten Regionen fördern(„Regionalpolitik“). 6 henden Harmonisierung gefordert wurde. Kritisiert wurde ferner ein unklarer Dienstleistungsbegriff, entEine wesentliche Kritiklinie richtet sich an die Effizienz sprechend wurden eine Positivliste und Ausnahmen für der Regionalförderung. Reformen reichen von der AbGesundheits-, Wohlfahrts- und soziale Dienstleistunschaffung der Förderung bis zur deutlichen Verschärgen gefordert(Europäisches Parlament 2005). fung der Auswahlkriterien(BIP/Kopf< 50% des EUDurchschnitts)(Boldrin/Canova 2003) oder der Fokussierung einzelner Projekte(ohne räumlichen Bezug) mçëáíáçåÉå=òìê=ÖÉÖÉåï®êíáÖÉå=hçåâìêêÉåòëáíì~íáçå= und auf metropolitane Wachstumszonen(EUKommission 2004). Moderatere Vorschläge tendieren Nicht nur in der europäischen Linken, sondern auch zur Co-Finanzierung durch nationale Mittel(Weise von einer deutlichen Mehrheit der konservativen Par2003), oder zur Aufgabe des regionalen Ansatzes zuteien wird ein genereller und durch die EUgunsten eines nationalen Ansatzes mit dem Ziel des Osterweiterung verschärfter Steuerwettbewerb wahrAufbaus von Institutionen und der Investitionen in Forgenommen. Diese Wahrnehmung stimmt auch mit den schung und Entwicklung, Bildung und Infrastruktur Zahlen überein. So liegt das gegenwärtige tarifliche (Sapir 2003). Der Mittelknappheit nach der OsterweiteSteuersatzdifferential bei der Gewinnbesteuerung von rung wird eine Erhöhung des EU-Budgets oder die VerKapitalgesellschaften im Schnitt bei ungefähr zehn schärfung der Kriterien für Strukturgelder entgegenProzentpunkten zwischen den alten und den zehn gehalten. neuen Mitgliedstaaten(Büttner 2006: 12). Ob es durch Der Wettbewerbsaspekt tritt besonders deutlich bei diese Unterschiede tatsächlich zu einer Verlagerung der Schaffung eines harmonisierten EU-Binnenmarkts von Investitionsentscheidungen kommt, die per Saldo für Dienstleistungen zutage. Nach dem Entwurf der auf Kosten der alten Mitgliedstaaten geht, ist empiKommission vom 13. Januar 2004(„Bolkesteinrisch umstritten und ungesichert, und wird auch so von Richtlinie“) wird diese Angleichung zunächst durch der sozialdemokratischen Linken in Europa nicht einden Abbau nationaler Vorschriften erreicht, was unter dem sog. Herkunftslandprinzips firmierte. 7 hellig konstatiert – teilweise, wie zum Beispiel in Irland, Großbritannien oder Dänemark, wird die Existenz eines Im politischen und wissenschaftlichen Diskurs ist Steuerwettbewerbs auch angezweifelt, bzw. wenn es umstritten, welche Konsequenzen eine Einführung der einen solchen geben sollte, die Auswirkungen für relativ gering gehalten. Für einen Steuerwettbewerb spre5 Die Agrarpolitik der EU besteht aus drei Bereichen: Marktinterventionen, Direktzahlungen und Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes(„zweite Säule“). Die Direktchen sich demnach solche Länder aus, deren Strukturen und Wirtschaft mit und innerhalb eines solchen Wettbewerbs gewachsen sind. Auch den neuen Mitzahlungen stellen mit ca. 30% des EU-Haushalts den größten Haushaltsposten dar. 6 Aus dem Haushalt der EU von 2000 bis 2006 wurden 213 Mrd. Euro oder etwa ein Drittel des EU-Budgets für regionalgliedstaaten müsse die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung gegeben werden, wenngleich der Wettbewerb auch nicht zu weit getrieben werden dürfe. politische Zwecke verteilt. Die Strukturfonds dienen den Zielen der strukturellen Anpassung von Regionen mit Entwicklungsrückstand(Ziel 1), der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung von Gebieten mit Strukturproblemen(Ziel 2) sowie der Anpassung und Modernisierung der Bildungs- und Beschäftigungspolitiken(Ziel 3). 7 Bei nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Tätigkeiten sollten für Dienstleistungserbringer die Regeln des Herkunftslandes gelten, verbunden mit einem umfangreichen BeGewerkschaften sehen diesen Aspekt auch über Ländergrenzen hinweg kritischer. Sie sprechen auch in den neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten, wo die linken Parteien ebenfalls eine vorsichtige Position zur Beurteilung der Steuerpolitik artikulieren, von„Steuerdumping“. Das trifft auch für slowakische Gewerkschaften zu, in deren Land ein kompetitives cä~íJí~ñ schränkungsverbot im Empfängerland. Die Kontrolle und Aufsicht der Anbieter sollte vom Herkunftsstaat abhängen. Das Herkunftslandprinzip scheiterte am 16. Februar 2006 im Europäischen Parlament. System eingeführt wurde, das von anderen osteuropäischen Ländern als wettbewerbsverzerrend kritisiert wird. Der Graben zwischen Gewerkschaften und sozi-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit aldemokratischen Parteien verläuft im Osten Europas aufgeschlossener sind als Gewerkschaften. Insbesondefolglich entlang der Wirkung des Steuerwettbewerbs: re mittel- und osteuropäische Staaten sehen im DienstGewerkschaften befürchten ein gemeinwohlschädlileistungswettbewerb eine für ihren realen Aufholproches„race to the bottom“, während die Parteien der zess notwendige Vervollkommnung des Binnenmarkdemokratischen Linken über die Konsequenzen uneins tes. sind und den Wettbewerb bisweilen als legitimes MitAllerdings gab es innerhalb der Linken eine einhellitel der EU-10-Staaten betrachten, um ausländische Dige Opposition bezüglich des Herkunftslandprinzips, rektinvestitionen anzulocken. von dem ein gemeinwohlschädliches„race to the botEin weiteres Feld, das die Konkurrenz und somit die tom“ erwartet wurde. Ein solcher UnterbietungswettRegulierung des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedlauf im sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen staaten bestimmt, ist die Agrar- und die Strukturpolitik. Bereich wird insbesondere in Skandinavien, aber auch Die Ausgaben für die Agrarpolitik werden von den in den angelsächsischen, kontinentalen und mediterrameisten Parteien und Organisationen in Europa als zu nen Ländern befürchtet. Einzig in den osteuropäischen hoch eingeschätzt. In Frankreich wird dagegen nur Ländern gibt es hierzu eine abweichende Meinung, wenig Kritik an der Ausgabenhöhe geäußert, da der wie auch im jüngsten Streit um die Annahme des Erhalt der europäischen Landwirtschaft nicht zuletzt Kompromissvorschlags des Europäischen Parlaments aus Gründen der nationalen Versorgungssicherheit und deutlich wurde. Beim Herkunftslandprinzip zeigten sich des Gesundheitsschutzes von elementarer Bedeutung erneut die Grenzen transnationaler Koalitionsformiesei. Die Gegenposition zur französischen Linken(die in rung aufgrund der asymmetrisch perzipierten Verteidiesem Punkt mit der allgemeinen Meinung in Franklungswirkung. Allerdings verläuft dieser Graben ausreich übereinstimmt) kommt aus Großbritannien, wo schließlich zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten die Position vorherrscht, dass die Agrarpolitik in die und hängt nicht mit den Wohlfahrtsstaatsmodellen zuStrukturpolitik integriert werden und vor allem den sammen. Die mögliche Gefahr einer Abwärtsspirale neuen Mitgliedstaaten auf Länderebene als Strukturhilsehen in Osteuropa – wenn überhaupt – nur die Gefe zur Verfügung stehen sollte; Agrarausgaben im enwerkschaften, die zwar dennoch keine Sektoren ausgen Sinne sollten von den betreffenden Mitgliedstaanehmen wollen, aber für gemeinsame Standards bei ten finanziert werden. Die einhellige Kritik der Staaten Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge pläMittel- und Osteuropas(sowohl Linksparteien als auch dieren. Gewerkschaften) an der Struktur und Ausgabenhöhe der GAP geht noch in eine andere Richtung: Aufgrund des Lohnvorteils im Agrarsektor und erfolgreicher oÉÑçêãîçêëÅÜä®ÖÉ= Strukturanpassungen in den vergangenen Jahren werden heimische Produzenten als wettbewerbstauglich Es bestehen große Unterschiede in der Frage des richbeurteilt. Eine Reduktion von Direktbeihilfen in der getigen Umgangs mit dem(perzipierten) Steuerwettbesamten EU brächte osteuropäischen Landwirten somit werb. Die Einführung des Mehrheitsprinzips im Miniszusätzliche Vorteile. terrat für Steuerfragen – eine verhältnismäßig pragmaWeitaus positiver ist die Einschätzung der Regionaltisch-institutionelle Lösung – findet keine Mehrheit. und Strukturpolitik der EU. Sie wird von einer deutliWenn sich sozialdemokratische Parteien, wie im Falle chen Mehrheit als effizient eingestuft. Die teils von den Finnlands, für einen solchen Reformansatz ausspreneuen Mitgliedstaaten vorgebrachte Kritik an bürokrachen, dann mit der Einschränkung der Ziehung klarer tischen Antragsverfahren für Strukturfonds lässt sich Kompetenzgrenzen der EU in Steuerfragen. Der Wechauch mit noch notwendigen institutionellen Anpassel vom Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen zum sungsleistungen erklären. Insgesamt betrachten dortiMehrheitsprinzip findet nur bei kontinental- und südge Linksparteien wie auch Gewerkschaften die Umvereuropäischen Sozialdemokraten Unterstützung. Wähteilung als sinnvolle Kohäsionsinstrumente. rend die Skandinavier keine einheitliche Position haEine weitere Facette im Bereich des Wettbewerbs ben, sind Osteuropäer, Briten und Iren klar dagegen. unter den Mitgliedstaaten ist die Liberalisierung von Unter konservativen und liberalen Parteien sowie bei Dienstleistungen im Allgemeinen und die BolkesteinArbeitgeberverbänden trifft dieser Vorschlag nahezu Richtlinie im Besonderen. Weder unter den konservatieinhellig auf Ablehnung. ven und liberalen Parteien, noch unter den linken ParEs ergab sich bei dieser Frage aber auch keine teien und Gewerkschaften in Europa gibt es keine getransnationale linke Koalition, was darauf zurückzufühnerelle Ablehnung einer Liberalisierung des Dienstleisren sein kann, dass mit einem solchen institutionellen tungsmarkts, wobei Linksparteien dem tendenziell Schritt zwar die Option auf einen Mindeststandard bei 11

Marius Busemeyer, Christian Kellermann, Alexander Petring, Andrej Stuchlik Politische Positionen zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell – eine Landkarte der Interessen 12 Steuerfragen gegeben ist, jedoch keinesfalls die Garansatzes für Unternehmenssteuern oder die Harmonisietie. Es kann durchaus auch so sein, dass eine gegenteirung der Bemessungsgrundlage. Eine Mehrheit spricht lige Entwicklung ausgelöst und die Steuerkonkurrenz sich für eine Regelung der Unternehmensbesteuerung Europäische Politik (08/2006) noch stärker institutionell verankert wird. Gewerkaus, wenngleich es keine eindeutige Mehrheit für eine schaften in Europa verbinden mit diesem Schritt eher europäische Mindestbesteuerung gibt, da sich eine einen regulierenden Integrationsschritt, weshalb sie Reihe sozialdemokratischer Parteien und Gewerkschafmehrheitlich einer Reform des Ministerrats zustimmen. ten auf eine Vereinheitlichung der Steuerbasis konAblehnende Voten kamen vor allem aus den osteuzentriert(siehe Abb. 3). ropäischen Ländern, die der EU-Ebene keine weitere Kompetenz in Steuerfragen übertragen möchten. Abb. 3: Europaweite Mindest-Unternehmenssteuer Vielmehr verknüpfen die Visegrád-Staaten damit (Links-Rechts) schleichende Harmonisierungsbestrebungen insbesondere der alten Mitgliedstaaten. Schließlich sei mit der Erweiterung auch das Konsenserfordernis im MinisterArbeitgeber Gewerkschaften Konservativ 0 20 40 60 80 rat gestiegen und somit ein weiteres Argument gegen Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen. An diesem Aspekt lässt sich die These untermauern, dass weltanschaulich relativ unabhängige Länder-`äìëíÉê zu beobachten sind, wenn Maßnahmen auf EU-Ebene unterschiedliche Verteilungsfolgen nach sich ziehen, bzw. Prozent nein ja nur Steuerbasis Liberal nein ja nur Steuerbasis Sozialdemokratisch nein ja nur Steuerbasis 0 20 40 60 80 als solche wahrgenommen werden. Größere Einigkeit unter den linken Parteien und Gewerkschaften in Europa gibt es dagegen bei der Frage, ob die Steuerkompetenz der EU-Kommission erhöht werden sollte. Mit einer deutlichen Mehrheit nein ja nur Steuerbasis nein ja nur Steuerbasis Europaweite Mindest-Unternehmenssteuer? sprachen sie sich gegen eine solche Maßnahme im Kontext des Steuerwettbewerbs aus(noch deutlicher Bei der Differenzierung der Antworten in Gewerkist dies bei den liberalen und konservativen Parteien schaften und linke Parteien fällt auf, dass Gewerkder Fall). In diesem Fall trifft das Dekommodifizieschaften prinzipiell eine Mindeststeuer bevorzugen, rungstheorem anscheinend nicht zu, da durchweg eine während die linken Parteien stärker zur Steuerbasis Europäisierung abgelehnt wird. Paradigmatisch ist die tendieren. Die Harmonisierung der BemessungsgrundPosition der irischen Parteien, die durchgängig gegen lage wird dabei oftmals als pragmatischer Startpunkt die Verlagerung steuerpolitischer Kompetenzen auf die für eine weitergehende Integration verstanden, dem EU-Ebene sind, denn sonst besäßen nationale Regiedann in der Weiterentwicklung die Einführung eines rungen keine Steuerungsmöglichkeiten in rezessiven „Fächers“(Bandbreite) folgen kann – so z.B. die österPerioden mehr(außer Ausgabenkürzung). Eine Ausreichischen Sozialdemokraten. Dies wurde von konsernahme stellt bei dieser Frage die Position italienischer vativen Parteien ebenfalls als Argument gegen eine Sozialdemokraten dar, die sich sowohl das Mehrheitseinheitliche Steuerbasis vorgebracht. Eine Bandbreitenprinzip im Ministerrat, als auch die Übertragung von regelung wird in der Regel als Alternative zur FestleSteuerkompetenzen auf die EU-Kommission vorstellen gung eines Mindeststeuersatzes gesehen. Die italienikönnen. Damit verbunden ist die dominante Vision inschen Sozialdemokraten gehen sogar soweit, die neunerhalb der italienischen Linken, die EU zu einem födeen Mitgliedstaaten für eine Steuerharmonisierung firalen Bundesstaat auszubauen. In Polen stehen sich nanziell(z.B. über Strukturfonds) zu kompensieren. In dagegen Gewerkschaften und Sozialdemokraten uneiden osteuropäischen Ländern wird von linken Parteien nig gegenüber: Erstere befürworten, Letztere opponieund Gewerkschaften ebenfalls die Einführung von ren eine Kompetenzverlagerung. Dennoch überwiegt Steuerkorridoren befürwortet, um einen Unterbiedas Bild einer einheitlichen Ablehnung dieser Maßtungswettlauf zu verhindern. Die slowakische Linke nahme, was als eine länderübergreifende Parteienposispricht sich – stärker zurückhaltend – für eine Flankietion gewertet werden kann. rung des Steuerwettbewerbs durch die HarmonisieEine zentrale Reformoption im europaweiten Steurung der Bemessungsgrundlage aus, was über die erwettbewerb ist die Einführung eines MindeststeuerOMK erreicht werden könnte. Die Idee einer EU-Steuer

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit zum direkten Bezug zwischen EU und Wahlvolk wird fende linke Position, noch sind Länder-Cluster auszudagegen bei osteuropäischen Parteien der demokratimachen mit der Einschränkung, dass die osteuropäischen Linken als eine mögliche Alternative oder Komschen Länder ihre neuen Förderansprüche nicht verliepensation gesehen, während die Gewerkschaftsforderen möchten und deshalb für sinkende Zahlungen aus rung auch hier auf eine Mindest-Unternehmenssteuer Strukturfonds an alte Förderregionen sind. Nachdem hinausläuft. Von den konservativen und liberalen Parder Mittelbedarf durch die Osterweiterung gestiegen teien, wie auch von den Arbeitgeberverbänden wird ist und die Aussicht auf eine Steigerung des eine Mindestbesteuerung abgelehnt, und auch die Idee (Struktur-)Budgets relativ aussichtslos ist, erscheint ihder Bemessungsgrundlagenharmonisierung findet nur nen dies als praktikable Lösung. Ein zweiter Reformanvereinzelt Zustimmung. satz zur GAP ist die Stärkung der„zweiten Säule“, also Betrachtet man die Positionen zur Mindeststeuer im Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes Wohlfahrtsstaaten-Cluster, zeigt sich in den meisten anstelle von Direktzahlungen. Ländergruppen eine zustimmende Haltung. Die kritiUnter den linken Parteien und Gewerkschaften in schen Stimmen sind vor allem in Großbritannien und Europa herrscht zum einen die Meinung vor, dass die Irland sowie in den skandinavischen Ländern zu finden neuen osteuropäischen Förderregionen Strukturfonds (siehe Abb. 4). erhalten sollten, gleichzeitig wird(parallel zur GAP) in der Regel keine Erhöhung des Gesamtbudgets anviAbb. 4: Europaweite Mindest-Unternehmenssteuer siert, wodurch alte Förderregionen aus dem Programm (nach Ländergruppen) herausfallen sollten(so z.B. die schwedischen Sozialdemokraten). Diese Meinung wiederum wird primär angelsächsisch kontinental mediterran aus Ländern geäußert, die keine enge Verzahnung mit 0 20 40 60 80 dem Strukturprogramm haben. Nur aus ausgewählten Ländern wie bspw. Frankreich, Irland oder Dänemark kommt die Position, die Mittel für die Struktur- und Kohäsionspolitik aufzustocken, u.a. durch die ErhöProzent nein ja nur Steuerbasis nein ja nur Steuerbasis nein ja nur Steuerbasis hung der Beiträge Großbritanniens. osteuropäisch skandinavisch Einig sind sich Sozialdemokraten und Gewerkschaf0 20 40 60 80 ten in der Bevorzugung des regionenspezifischen Ansatzes(mit Ausnahme großer Infrastrukturaufgaben, die staatlich organisiert werden sollten), da dieser zur nein ja nur Steuerbasis nein ja nur Steuerbasis Europaweite Mindest-Unternehmenssteuer? „Entpolitisierung“ beitrage. Speziell aus den osteuropäischen Ländern wurde die Kritik geäußert, dass der Regional- und Strukturpolitik eine zu formale Antragstellung, ein intransparentes und kompliziertes System und zu knappe Zeit zur fundierten Begutachtung Bezüglich der Kritik am Status quo der GAP gibt es zugrunde liege. Aus tschechischer Sicht könnten zuunter den linken Kräften Europas zwei grobe Argudem die durch die Osterweiterung verursachten Finanmentationslinien: Zum einen wird die GAP in ihrer biszierungsengpässe bei Strukturfonds zulasten der GAP herigen Form zwar als notwendig, aber auch als relativ beseitigt werden. ineffizient betrachtet, woraus sich eine Unterstützung Bei der Frage nach Alternativen zur Dienstleistungsfür einen Umbau der Agrarpolitik in Richtung einer Porichtlinie gibt es innerhalb der linken politischen Gruplitik, die stärker auf Forschung und Entwicklung, Landpierungen ein deutliches Plädoyer für die gesonderte schaftspflege, ökologischen Landbau zielt und sich geBehandlung von öffentlichen Dienstleistungen. Diese gen Preissubventionen richtet. sollten nicht einer allgemeinen Liberalisierung in dieDas andere Argument betrifft die Frage der Gerechsem Bereich unterworfen werden. Dazu gehören u.a. tigkeit und Fairness, sowohl innerhalb eines Landes, als der Bildungs- und öffentlichen Versorgungsbereich – auch was die Auswirkung der GAP im Welthandel beeine solche Negativliste müsste einheitlich sein und trifft. Daraus leitet sich ab, dass die Ausgaben über die dürfte nicht von Mitgliedstaaten einzeln festgelegt Zeit sinken, betriebliche Obergrenzen eingeführt und werden. die„zweite Säule“ gefördert werden sollte. Letzteres Das Alternativkonzept des Gastgeberlandprinzips Argument wird verstärkt von Gewerkschaftsseite herfindet in den meisten Fällen die Unterstützung der linvorgebracht. Es ergibt sich kein eindeutiges Muster zu ken Parteien. Von konservativen und liberalen Parteien, diesem Politikfeld: Weder gibt es eine länderübergreiwie auch von Seiten der Arbeitgeberverbände wird die 13

Marius Busemeyer, Christian Kellermann, Alexander Petring, Andrej Stuchlik Politische Positionen zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell – eine Landkarte der Interessen 14 Problematik des Herkunftslandprinzips nicht oder nur ten relativ geschlossen gegen die Übertragung von eingeschränkt geteilt. Kompetenzen auf die EU-Ebene, z.B. in der Lohn- oder Beschäftigungspolitik oder im Bereich der UnternehEuropäische Politik (08/2006) mensbesteuerung. Allerdings befürworten sie durchaus Fazit die Festlegung von Mindestsätzen in der Unternehmensbesteuerung oder die Harmonisierung der BemesAuf einer sehr generellen Ebene(Notwendigkeit des sungsgrundlagen. Solche Vorschläge treffen hingegen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, Stärkung der soziavor allem in den osteuropäischen Linksparteien auf len Dimension, Zustimmung zum Sozialen Dialog, Widerstand, Kompetenztransfers werden von ihnen Strukturpolitik) war sowohl partei- als auch länjedoch weniger skeptisch als von der skandinavischen derübergreifende Übereinstimmung zu finden. Mit geLinken gesehen(z.B. antizyklische Maßnahmen, stärkeringerer Abstraktionsstufe nehmen jedoch die Parteire Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Steueroder Länderunterschiede zu. Relativ homogene Positikompetenz der Kommission). Nimmt man die unteronen innerhalb von Parteifamilien können bei den unschiedlichen Verteilungskonsequenzen von zusätzlitersuchten Reformvorschlägen vor allem innerhalb der chen Regulierungen und Kompetenztransfers in den konservativen und liberalen Parteien beobachtet werBlick, lässt sich diese Beobachtung möglicherweise erden. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Reformen, klären: Ein höheres Regulierungserfordernis ohne didie eine stärkere Integration im Sinne größerer Deregurekte EU-Kompetenzen bürdet insbesondere den ostlierung bedeuten. So werden Vorschläge der stärkeren europäischen Ländern zusätzliche Kosten auf. Die Koordinierung der Lohn- und Beschäftigungspolitik skandinavischen Länder werden hingegen von regulaebenso abgelehnt wie ein(länderspezifischer) EUtiven Mindeststandards nur relativ gering betroffen Mindestlohn oder eine einheitliche Unternehmensbesein, jedoch von den dadurch abnehmenden Wettbesteuerung. Auch antizyklische Maßnahmen oder das werbsvorteilen der gering regulierten Länder profitieKonzept der makroökonomischen Koordinierung storen. Denn der dadurch abnehmende Wettbewerbsßen innerhalb der konservativen und liberalen Parteien und Konkurrenzdruck erleichtert es linken Parteien in relativ einheitlich auf Ablehnung. Umgekehrt ist die diesen Ländern, umverteilende Maßnahmen im eigegenerelle Zustimmung zu einer Harmonisierung des nen Land beizubehalten(oder auszubauen). Ein KomDienstleistungsmarktes bei diesen Parteifamilien sehr petenztransfer wie er bei der Durchführung antizykligroß. Sowohl bei der Unterstützung weiterer„negatischer Maßnahmen notwendig wäre, hätte jedoch eine ver Integration“ durch die Ausweitung des Binnenandere Verteilungswirkung. Denn bei direkten EUmarktes wie auch bei der Ablehnung„positiver IntegKompetenzen wären durch die ungleiche Finanzierung ration“ durch stärkere Marktregulierung der EU des EU-Budgets die Osteuropäer von den Kosten relativ herrscht auf der rechten Seite des Parteienspektrums gering betroffen, könnten jedoch die Umverteilungsweitgehend Einigkeit. wirkungen zwischen den EU-Ländern voll in Anspruch Auf der linken Seite des Parteienspektrums ließ sich nehmen. So wäre das Verteilungskosten-Kalkül für die jedoch nur in sehr wenigen Fällen eine einheitliche Poosteuropäischen Länder vergleichsweise günstig, wähsition erkennen. Zwar ist die Problemwahrnehmung oft rend die skandinavischen Länder vergleichsweise stark noch identisch, wie im Fall des Steuerwettbewerbs zur Finanzierung herangezogen würden und geringer oder der unterschiedlichen Konjunkturzyklen innerhalb von der zwischenstaatlichen Umverteilung profitieren der EU. Bei konkreten Reformvorschlägen zeigen sich würden. Diese unterschiedlichen Verteilungswirkungen hingegen innerhalb der Linken oftmals deutliche Unvon Kompetenztransfers und Regulierungen erklären terschiede zwischen Ländergruppen. Dabei werden auch, warum die südeuropäischen Länder in beiden auch nicht weitere„marktschaffende“ Reformen einBelangen die integrationsfreudigsten Positionen einheitlich abgelehnt. So haben beispielsweise einige ostnehmen. Denn hier ist zu vermuten, dass sich sowohl europäische Linksparteien die Dienstleistungsrichtlinie Kosten und Nutzen von Kompetenztransfers in etwa in der Bolkestein-Version unterstützt. Bei marktreguliedie Waage halten, wie auch europäische Regulierunrenden Reformen oder Kompetenztransfers auf die EUgen keine zu starke Anpassung der eigenen Standards Ebene gibt es ebenfalls keine einheitliche Position der nach oben bedeuten würde. Mitte-Links-Parteien, allerdings findet sich hier in einigen Fällen ein Ländermuster der Ablehnung und Zustimmung. So sind die skandinavischen Sozialdemokra-

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