PO Po L lit I is C ch Y e Akademie Ländervergleich von Modellen Sozialer Demokratie Soziale Demokratie ist ein Typ liberaler Demokratie, in dem die politische und gesellschaftliche Gesamtverfassung so eingerichtet ist, dass die Realwirkung der Freiheitsrechte, im Gegensatz zur bloßen Formalgeltung, gewährleistet werden kann. Sie verlangt unter anderem einen grundrechtsgestützten Sozialstaat und eine sozial und ökologisch eingebettete Marktwirtschaft. Das Gegenmodell zur Sozialen Demokratie ist die libertäre Demokratie. Sie beschränkt sich auf die Deklaration der Formalgeltung der Grundrechte, blendet aber die Frage nach den gesellschaftlichen Bedingungen ihrer Realgeltung bewusst aus. Ihre Kennzeichen sind unter anderem die Dominanz von Markt- und Eigentumsprinzip in der Wirtschaft und das Fehlen verlässlicher sozialer Grundrechte. Wo verläuft in der Praxis die Grenze zwischen den beiden Typen? Anhand welcher Kriterien lässt sie die Grenze bestimmen? Welche Modelle lassen sich innerhalb des Typs Sozialer Demokratie sinnvoll unterscheiden?

INHALT Soziale Demokratie wird in der Theorie als ein Typ liberaler Demokratie definiert, der über eine politische und gesellschaftliche Gesamtverfassung verfügt, die die Realwirkung der Freiheitsrechte, vor allem auch der sozialen und ökonomischen, im Gegensatz zur libertären Demokratie gewährleistet werden kann. Gerade im Hinblick auf die vielfältigen sozial-ökonomischen Risiken und Anforderungen moderner Gesellschaften kennzeichnet Soziale Demokratie ein umfassender Freiheitsbegriff, der negative Freiheit von willkürlicher Intervention und die positive, materielle Freiheit der Handlungsermöglichung als prinzipiell gleichwertig versteht. Soziale Demokratie ist darauf angelegt, den universellen Geltungsanspruch der bürgerlichen, politischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechte(UN-Pakte von 1966) im praktischen Leben für alle Menschen zur Geltung zu bringen. Soziale Demokratie, die die gleiche Teilhabe aller Bürger an den politischen Entscheidungen regelt, fordert einen Rechtsanspruch auf soziale Sicherung sowie einer diesen Werten verpflichteten regulativen und distributiven Politik des demokratischen Staates. Das theoretische Gegenmodell zur Sozialen Demokratie ist die libertäre Demokratie. Sie respektiert den weiten Rahmen der liberalen Demokratie, begrenzt aber ihren Demokratieanspruch und den Geltungsbereich der Grundrechte auf den politischen Bereich. Das Eigentum wird hier als sozial weitgehend ungebunden und der selbstregulierende Markt als die institutionelle Entsprechungen der Demokratie im wirtschaftlich-gesellschaftlichen Bereich verstanden. Die libertäre Demokratie beschränkt sich auf die Deklaration der Formalgeltung der Grundrechte und blendet folglich die Frage nach den gesellschaftlichen Bedingungen ihrer Realgeltung bewusst aus. Auch wenn sich diese beiden Demokratietypen, libertäre und Soziale Demokratie, theoretisch eindeutig unterscheiden lassen, in der realen Welt verschiedener nationaler Demokratiemodelle sind sie nicht in idealtypischer Reinheit vorzufinden. Bei der vergleichenden Betrachtung nationaler Demokratien geht es daher um die Frage, in welchem Verhältnis die jeweiligen Länder zu den Idealtypen stehen. Lassen sich libertäre und Soziale Demokratien empirisch eindeutig abgrenzen, wo genau verläuft die Grenze zwischen den Typen und anhand welcher Kriterien lässt sich die Grenze bestimmen? Welche Modelle Sozialer Demokratie lassen sich sinnvoll unterscheiden? Wie kommt es, dass sich in einigen dieser Länder Soziale Demokratie ausgebildet hat und in anderen nicht? Für diesen Vergleich wurden 6 Länder ausgewählt: Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Schweden, Japan und die USA. Februar 2006 ISSN 1861-8014 Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Politische Akademie Godesberger Allee 149 53175 Bonn Telefon: 0228 883-305 Fax: 0228 883-695 Text: Fotos: Gestaltung: Druck: Prof. Dr. Thomas Meyer FES Pellens Kommunikationsdesign Printservice von Wirth © Friedrich-Ebert-Stiftung

Policy Politische Akademie 3 CHRISTOPH EGLE Deutschland Die Bundesrepublik Deutschland galt lange Zeit als ein Modell Sozialer Demokratie, das sich durch ökonomische Prosperität, politische Stabilität und sozialem Ausgleich sowie eine starke komplementäre Verschränkung der verschiedenen gesellschaftlichen Teildimensionen Sozialer Demokratie wie Beschäftigungspolitik, Tarifautonomie, Sozialpolitik, Wirtschaftsverfassung und Regierungssystem auszeichnete. Christoph Egle schildert diese gesellschaftliche Teilbereiche und zeigt, dass das komplementäre, synergetische Verhältnis dieser Dimensionen heute vielfach als Hindernis für die Anpassungsreformen an neue externe und interne Herausforderungen wirkt. Das Regierungssystem weist aufgrund seiner zahlreichen institutionellen Beschränkungen(etwa durch die föderale Ordnung) eine außerordentliche Stabilität auf, was aber gerade verstärkt zu Entscheidungsblockaden führt. Da im ökonomischen und sozialen Bereich zudem zahlreiche Steuerungsfunktionen an(zivil)gesellschaftliche Akteure delegiert werden, diese körperschaftlich selbstständig und in öffentliche bzw. halböffentliche Gremien eingebunden sind, stellen sie einerseits eine spezifische soziale Interessensartikulation und-wahrung, andererseits eine gewisse Blockadeposition gegenüber der Politik dar. Die sozialen Sicherungssysteme sind in der Form von Sozialversicherungen organisiert. Dies hat den Nachteil, dass die Systeme eher statuserhaltend als umverteilend wirken, wie auch das zugrunde gelegte Familienmodell eher als konservativ denn emanzipativ anzusehen ist. Problematisch ist insbesondere die Finanzierungsstruktur der Sozialversicherungen, die, durch ihre Koppelung an Löhne und den daraus folgenden hohen Lohnnebenkosten, beschäftigungshemmend wirkt. Positiv am Leistungsprofil des deutschen Sozialstaates ist eine vergleichsweise wirkungsvolle Armutsvermeidung und eine Begrenzung sozialer Ungleichheit. Die Politische Ökonomie Deutschlands konnte lange Zeit mittels der beiden Begriffspaare ‚koordinierter Kapitalismus‘ und ‚kooperative Sozialbeziehungen‘ sehr treffend beschrieben werden, verbunden mit einer umfassenden Export- und Industrieorientierung. Doch diese Strukturen lösen sich seit Jahren zunehmend auf. Egle betont jedoch, dass die gegenwärtige Krise des„deutschen Modells“ nicht allein aus dem spezifischen Arrangement der Wohlfahrtsproduktion und deren charakteristischer Vernetzung, insbesondere zwischen sozialstaatlicher Finanzierung und Arbeitsmarkt, hergeleitet werden dürfe. Vielmehr hat der Epochenwechsel der deutschen Einheit, die damit einher gehenden schockartig eingetretenen erheblichen Zusatzbelastungen der Haushalte der Sozialversicherungsträger sowie Fehler im Zuge des Institutionentransfers die deutsche Wohlfahrtsarchitektur in eine Schieflage gebracht. Christoph Egle, M.A. *1974 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt/Main

4 Policy Politische Akademie KRISTIAN KRELL Großbritannien Im Vergleich verschiedener Modelle Sozialer Demokratie ist Großbritannien ein besonders interessanter und wichtiger Fall, weil das Land eine Art Außengrenze zur libertären Demokratie wie auch eine spezifische Form Sozialer Demokratie darzustellen scheint. Christian Krell zeigt, dass in den wirtschaftspolitischen und wohlfahrtsstaatlichen Bereichen Grundüberzeugungen, die auf der klassisch liberalen Tradition des frühen 19. Jahrhunderts„government shall not interfere“ basieren, vielfach noch heute dominant sind, betont aber, dass es gleichzeitig innerhalb dieses liberalen Grundmotivs eine Vielzahl von Ausformungen Sozialer Demokratie gibt und historisch immer wieder gegeben hat. Da sich das politische System Großbritanniens vor allem dadurch kennzeichnet, dass Regierungen über außerordentlich hohe Umsetzungsressourcen verfügen und somit Systemwechsel möglich sind, müssen bei der Analyse des britischen Modells mehr als bei anderen Modellen verschiedene historische Phasen sehr genau unterschieden werden. Während die Nachkriegszeit in Großbritannien bis weit in die 1960er Jahre hinein vom Ausbau Sozialer Demokratie geprägt war, erfolgte in der Ära Thatcher ein so massiver Rückbau in den wichtigen gesellschaftlichen Teilbereichen, dass Großbritannien seither nicht mehr als eine Soziale Demokratie bezeichnet werden kann. Seitdem 1997 Labour die Regierung stellt, lässt sich erneut ein Systemwechsel in Richtung Soziale Demokratie feststellen. Krell unterstreicht jedoch, dass auch die BlairRegierung bei der Erreichung der Ziele Sozialer Demokratie auf weitgehend ungestörte Marktmechanismen vertraut. Auch unter Labour ist Großbritannien vor allem im Bereich der industriellen Beziehungen und des Arbeitsmarktes weiterhin sehr unreguliert. Auch bei der Finanzierung und Steuerung der Sozialsysteme, so dem staatlichen Gesundheitswesen und dem Rentensystem, setzt Labour zunehmend auf, wenn auch eingebettete, Marktelemente. Labour kann neben sehr positiven wirtschaftlichen Rahmendaten Erfolge bei der Reduzierung der Armut aufweisen, wenngleich dieses traditionell größte Problem des britischen Modells immer noch virulent ist. Gemessen an der Norm, soziale und ökonomische Grundrechte zuverlässig zu sichern, entwickelt sich Großbritannien in den letzten Jahren wieder zu einem Modell Sozialer Demokratie, das auf neue Formen der Markteinbettung statt auf eine koordinierte Marktwirtschaft vertraut. Christian Krell, M.A. * 1977 Politikwissenschaftler Universität Siegen

Policy Politische Akademie 5 ERIC SEILS Niederlande Die Niederlande gelten seit den 90er Jahren in der wissenschaftlichen Diskussion als ein markantes Beispiel einer Sozialen Demokratie, der es gelungen ist, die neuen Herausforderungen offener Märkte in einem konsensualen Verhandlungsprozess zu bewältigen, ohne dabei fundamentale Prinzipien eines grundrechtsgestützten Wohlfahrtsstaats und einer koordinierten Marktwirtschaft aufzugeben. Zum Verständnis der besonderen Fähigkeit der Einbindung von Kapital und Arbeit in korporatistische Gremien und des niederländischen Modells im Allgemeinen, muss die politischen Kultur der Niederlande genauer betrachtet werden. Sie war historisch bis weit in die 60er Jahre durch tiefe Gräben gespalten. Katholiken und Protestanten, ebenso wie„rote“ Arbeiterschaft und Liberale standen sich gegenüber und bildeten in sich geschlossene Subkulturen oder„Säulen“. Jede Säule verfügte sowohl über eigene gesellschaftliche Organisationen wie Schulen, Wohlfahrtseinrichtungen und Universitäten als auch Massenmedien. Die Zivilgesellschaft war soweit nach Zugehörigkeit zu Säulen organisiert, dass auch die politische Organisation in Parteien und Verbänden diesem Muster folgte. Um zu verhindern, dass das politische System unter dem Druck zentrifugaler Kräfte auseinander fällt, wurden in den Niederlande schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts Gremien, Institutionen und Mechanismen entwickelt, mittels derer sich die Eliten der jeweiligen Säulen verständigen konnten. Auch während sich seit den 60er Jahren die niederländische politische Kultur homogenisierte und die Integrationskraft der gesellschaftlichen Gruppen abnahm, blieben Instrumente der konsensualen Demokratie bestehen. Das politische System der Niederlande ist durch eine ausgeprägte Proportionalität im Wahlrecht und von Depolitisierungen konflikthafter Entscheidungen durch Expertenkommissionen und Regelbindungen gekennzeichnet. Den niederländischen Anpassungsreformen der 80er Jahre, die in dem „holländischen Wunder“ mündeten und die somit die politischen Gestaltungsoptionen Sozialer Demokratie erhielten, kamen die Institutionen der Konsensdemokratie entgegen, die etwa Lohnbegrenzungen und weitgehende Gleichstellung von Teilzeitarbeit in der Sozialversicherung ermöglichte. Seils weist jedoch darauf hin, dass dieselben Institutionen eine Tendenz zu einer depolitisierten Demokratie entwickeln. Eine solch depolitisierte Demokratie ist zwar in sich stabil, tendiert aber zur Technokratie und Expertokratie, was wiederum zu demokratischen Defiziten und populistischen Eruptionen führen kann. Eric Seils Universität zu Köln, Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen

6 Policy Politische Akademie ERIK GURGSDIES Schweden Das„Schwedische Modell“ stand lange Zeit für die weitestgehende Verwirklichung der Normen und Ansprüche Sozialer Demokratie. Noch in den 80er Jahren charakterisierte sich Schweden durch einen universellen Wohlfahrtsstaat, öffentliche soziale Dienstleistungen, ausgebaute korporatistische Verhandlungssysteme, eine egalitäre Einkommensstruktur, ein Bildungssystem, das die soziale Schichtung äußerst gering hielt sowie ein ausgeprägtes Gleichheitsverständnis, das auf soziale Gleichheit ebenso wie auf Geschlechtergleichheit zielte. Dieses Modell geriet Anfang der 90er Jahre im Zuge einer Wirtschaftskrise in eine so schwere Krise, dass sein Fortbestand in Zweifel gezogen wurde: Die Arbeitslosenquote explodierte ebenso wie das Haushaltsdefizit, während gleichzeitig das Bruttosozialprodukt über Jahre schrumpfte. Das wirtschaftspolitische Krisenmanagement sowie verschiedene Strukturreformen und-anpassungen mit Minderungen von Sozialleistungen in den 90er Jahren dämmten Arbeitslosigkeit und Staatsdefizit erfolgreich ein. Obwohl diese Reformen einige Grenzverschiebungen zwischen Staat und Markt zugunsten des letzteren im wohlfahrtsstaatlichen Modell und eine Dezentralisierung der industriellen Beziehungen mit sich brachten, konnte die grundlegende Struktur des schwedischen Modells auf bemerkenswerte Weise gesichert werden. Die„Staatlichkeit“ des Wohlfahrtsstaats wurde bewahrt. Das schwedische Modell ist aus der Krise sogar ökonomisch gestärkt hervorgegangen. Der in Schweden immer schon sehr ausgeprägte wohlfahrtstaatliche Basiskonsens in der politischen Kultur hat sich sogar noch verbreitert. Das schwedische Modell ist nicht trotz, sondern gerade wegen seiner generösen sozialen Sicherungssysteme, einem funktionierenden Bildungssystem des lebenslangen Lernens, seiner Familienpolitik und hohen Frauenerwerbsquote gut gerüstet, um den Anforderungen der Globalisierung und des postindustriellen Wandels zu begegnen. Schweden hat den Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsökonomie erfolgreich bewältigt und ist heute eine führende Nation in der IT-Branche und bei hochwertigen unternehmensbezogenen Dienstleistungen. Die schwedischen Erfahrungen der Krise wie auch die Reformpolitik des Landes zeigen, dass die Ziele Sozialer Demokratie in einer Dienstleistungsökonomie und unter den Bedingungen offener Märkte realisierbar sind. Erik Gurgsdies * 1944 Leiter des Landesbüros Mecklenburg-Vorpommern der Friedrich-Ebert-Stiftung

Policy Politische Akademie 7 EUN-JEUNG LEE Japan Soziale Demokratie hat einen universalistischen, von kulturellen gesellschaftlichen Unterschieden unabhängigen Geltungsanspruch. Aus diesem Grunde ist die Betrachtung Japans als ein Kontrastfall zu allen anderen Ländern besonders aufschlussreich, da hier die transkulturelle Universalität Sozialer Demokratie exemplarisch überprüft werden kann. Die japanischen Systeme von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, auch wenn sie sich in Form und Struktur häufig von europäischen Systemen unterscheiden, enthalten genügend Strukturelemente Sozialer Demokratie, um insgesamt von einem japanischen Modell sozialer Demokratie sprechen zu können. Das politische System Japans ist nicht nur von der jahrzehntelangen Dominanz einer Partei – der LDP – geprägt, auf dass das System in der Außensicht allzu häufig reduziert wird, sondern auch von pluralistischen, deliberativen Beratungskommissionen, die von der Regierung berufen werden, den shingikai. Diese integrieren einerseits eine Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen und Interessen und andererseits mögliche Konfliktpotenziale in die Entscheidungsprozesse des Landes. Obwohl in der japanischen Verfassung auch soziale Grundrechte festgeschrieben sind, wurden staatliche soziale Sicherungssysteme nach westlichem Vorbild erst relativ spät und langsam ausgebaut. Nach der Ölkrise der 70er Jahre gab es zudem eine Abkehr von der zu erreichenden Zielgröße eines Wohlfahrtsstaates europäischen Typs und eine Hinwendung zu einer„Wohlfahrtsgesellschaft japanischen Stils“, in der Familien und Gemeinschaft ein größeres Gewicht als wichtige Träger des Wohlfahrtssystems zukam. Neben staatlichen Sozialsystemen spielen betriebliche Sozialleistungen in der japanischen Wohlfahrtsproduktion eine äußerst wichtige Rolle: die betrieblichen Sozialleistungen sind gemessen an den Lohnkosten doppelt so hoch wie die gesetzlichen Sozialbeiträge. Auch aus diesem Grunde bildet die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik des Staates einen festen Bestandteil des japanischen Wohlfahrtssystems. Selbst in der schweren Wirtschaftskrise der 90er Jahre konnten die hohen Beschäftigungsquoten gehalten werde. Eine hohe Beschäftigungs- und eine traditionell geringe Arbeitslosenquote ist auch die Ursache, für die im internationalen Vergleich sehr egalitäre Einkommensverteilung. Eine weitere charakteristische Eigenschaft des japanischen Modells ist die spezifische Koordinierung der Wirtschaft in Unternehmensnetzwerken, so genannte keiretsu. Während in Europa Unternehmen innerhalb eines Industriesektors zusammenarbeiten, findet in Japan die Koordinierung eher in der selben keiretsu statt, d.h. zwischen Unternehmen, die zwar in unterschiedlichen Sektoren operieren, sich aber in einer Firmenfamilie organisiert haben. Japan, obgleich in eine von der europäischen Tradition hochgradig unterschiedene konfuzianischbuddhistische Kultur eingebettet, repräsentiert einen in zentraler Hinsicht den europäischen Modellen vergleichbaren Typ sozialer Demokratie. Eun-Jeung Lee * 1963 Privatdozentin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Halle

8 Policy Politische Akademie LEW HINCHMAN USA Die USA stellen in dem Ländervergleich das Modell einer libertären Demokratie, also den Gegentyp zur Sozialen Demokratie dar. Lew Hinchman zeigt am amerikanischen Modell, dass dort, wo sich Soziale Demokratie gar nicht oder nur sehr rudimentär ausgeprägt hat, libertäre Ideologien und Handlungsprogramme selbst unvollständige und residuale Sozialleistungen leicht zu opfern bereit sind. Die gegenwärtige republikanische Regierung strebt an, die Systeme sozialer Sicherung gegen die Risiken Alter, Krankheit und Arbeitsunfähigkeit entweder zu privatisieren oder abzuschaffen oder auf ein Niveau zu senken, dass ein Leben in Würde nicht mehr garantieren kann. Das amerikanische Modell ist traditionell dadurch gekennzeichnet, dass sich die Mittelschichten privat über den Markt sozial absichern müssen, während für die Ärmsten einige Sozialprogramme existieren, die sie als Almosenempfänger gesellschaftlich stigmatisieren. Durch eine solche NichtEinbindung der Mittelschichten in allgemeine soziale Sicherungssysteme ist in der amerikanischen Öffentlichkeit die Ablehnung staatlicher Wohlfahrtleistungen sehr ausgeprägt. Hinchman verdeutlicht die libertäre Dynamik des amerikanischen Modells am Beispiel der gegenwärtigen Diskussion um die (Teil)Privatisierung der staatlichen Rentenversicherung. Die Mittelschichten werden wahrscheinlich ihre ‚Exit-Option’ nutzen und aus dem System austreten, die Armen bleiben im System und müssen dann mit einer Rente auskommen, die kaum noch die existenziellen Grundbedürfnisse zu sichern vermag. Ähnlich verhält es sich bei der Krankenversicherung. Während sich die Mittelschichten privat, meist auch über ihren Arbeitgeber versichern müssen, gibt es in den USA für die gesellschaftlichen Gruppen – vor allem ältere Menschen, Arbeitslose und Arme –, die nicht versichert sind, zwei Programme, die ihnen eine medizinische Behandlung ermöglichen: Medicare für alle Personen über 65 Jahre und Medicaid für Personen, die unter die staatlich definierte Armutsgrenze fallen. Das grundsätzliche Dilemma solch nicht-universeller Programme wird bei älteren Menschen in Pflegeheimen deutlich, die hohe Pflegekosten nicht aufbringen können. Erst wenn sie ihre Ersparnisse aufgebraucht haben und sie somit wirklich arm sind, haben sie einen Anspruch darauf, dass durch Medicaid die Kosten ihres Aufenthalts im Pflegeheim übernommen werden. Dies stellt die genaue Antithese zu den Prinzipien der sozialen Bürgerschaft dar. Statt den Armen die Würde zu geben, die mit einer Zugehörigkeit zur Mittelklasse verbunden ist, wird Gleichheit dadurch hergestellt, dass die Mittelklassen in die Verarmung getrieben werden. Prof. Lew Hinchman Politikwissenschaftler Clarkson Universität, Potsdam, NY USA

Policy Politische Akademie 9 THOMAS MEYER Fazit Wenn man den Hauptunterschied zwischen libertärer und Sozialer Demokratie in dem Kriterium sieht, dass letztere die soziale Inklusion unbedingt gewährleisten muss, dann wird deutlich, dass eine klare Grenze zwischen den Demokratietypen in ihrer realen Ausprägung nur schwer zu ziehen ist. Dies wird besonders im Vergleich zwischen den USA und Großbritannien deutlich, deren Unterschiede in wichtigen Bereichen gering erscheinen. Die USA können als libertäre Demokratie eingestuft werden, da dort soziale und ökonomische Grundrechte weder durch einen grundrechtsgestützten Sozialstaat, noch durch Formen der Einbettung von Märkten zuverlässig gesichert sind. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum die USA an einem bestimmten historischen Wendepunkt vom Entwicklungspfad der Sozialen Demokratie abwichen. Großbritannien stellt einen Grenzfall zwischen libertärer und Sozialer Demokratie da. Das britische Modell ist in vielen sozialen und wirtschaftlichen Bereichen von einer Marktzentrierung bestimmt. Der britische Staat bevorzugt in aller Regel eine distanzierte Beziehung zur Wirtschaft und verzichtet deshalb auf formalisierte, industriepolitisch motivierte und vor allem längerfristig koordinierte Form der Intervention. Der britische Wohlfahrtsstaat ist in vielen Dimensionen residual und auf Armutsbekämpfung ausgerichtet, während die Mittelschichten auf Eigenvorsorge durch den Markt verwiesen werden. In der politischen Kultur Großbritanniens sind das Konkurrenzprinzip und große gesellschaftliche Ungleichheit allgemein akzeptiert. Dennoch ist der britische marktzentrierte Staat – zumindest unter der Labour-Regierung – nicht nur passiv. Aktivierungs- und Sozialprogramme sollen helfen, die Menschen marktfähig zu machen. Hinzu kommt, dass bestimmte soziale Leistungen grundrechtsgestützt sind und öffentlich-soziale Güter(z.B. das nationale Gesundheitssystem, öffentlich-rechtliche Medien) rechtlich verbindlich angeboten werden. Zur Erreichung der Ziele Sozialer Demokratie wird in Großbritannien aber auf Wirtschaftskoordinierung, Korporatismus oder Arbeitsmarktregulierung verzichtet. Die anderen Ländermodelle können hingegen alle eindeutig als Soziale Demokratien klassifiziert werden. Das politische System Deutschlands ist von einer Vielzahl von Veto-Spielern bestimmt, was dazu führt, dass Veränderungen nur in sehr kleinen Schritten vorgenommen werden können. Eine besondere Eigenschaft des deutschen Modells ist der vernetzte Charakter sozialpolitischer, korporatistischer und staatlicher Institutionen, der aber stark auf eine Industriewirtschaft und weniger auf eine Prof. Thomas Meyer * 1943 Friedrich-Ebert-Stiftung Universität Dortund

10 Policy Politische Akademie flexible Dienstleistungswirtschaft zugeschnitten ist. Dieses Arrangement war lange Zeit eine Stärke, die den sozialen Zusammenhalt förderte, nun aber notwendige Anpassungen der sozialen Sicherungssysteme eher behindert. Die deutschen Wohlfahrtssysteme sind an ihre Grenzen gestoßen, so dass die Zukunft der Sozialen Demokratie maßgeblich vom Erfolg notwendiger Umstrukturierungsreformen abhängt. Die Niederlande sind historisch stark von konfessionell-geographischen Konfliktlinien bestimmt. Das niederländische Modell ist institutionell auf die Einbindung unterschiedlicher Strömungen in den politischen Prozess und somit auf Konsensbildung angelegt. Das hat tiefgehende Reformen des Sozialstaats möglich gemacht. Schweden stellt ein Modell Sozialer Demokratie dar, das sich historisch durch eine homogene Gesellschaftsstruktur und einen wenig konfrontativen Übergang in die Moderne kennzeichnete. Die geografische und konfessionelle Homogenität bildet die Grundlage für nationalstaatlich zentralisierte Interessenorganisation. Eine einzigartige„Klassenkoalition“ trieb den Ausbau der sozialen Systeme zu einem universalistischen, egalitären, umverteilungsintensiven und dienstleistungsorientierten Wohlfahrtsstaat voran. Der Staat spielt eine aktive Rolle sowohl bei der Sicherung und Bereitstellung sozialer Dienstleistungen als auch politischer Partizipationschancen(Medien werden so z.B. zuerst als soziale Institutionen und erst dann als private Wirtschaftsunternehmen verstanden). Die politische Kultur ist von einem stark ausgeprägten Gleichheitsverständnis bestimmt. Auch Japan kann als Soziale Demokratie klassifiziert werden, die sich durch eine bemerkenswerte egalitäre Gesellschaftsstruktur kennzeichnet. Die gesellschaftliche Gleichheit ist allerdings weniger das Resultat staatlicher Strukturen und Gesetze, als freiwilliger Leistungen oder informeller Absprachen. Die politischen Konflikte werden in Japan weniger zwischen Parteien ausgetragen, sondern vielfach in staatlichen Beratungskommissionen, die viele gesellschaftliche Akteure einbeziehen. Soziale Demokratie lässt sich im Kern durch soziale Grundrechte definieren, die die Möglichkeit einer aktiven Teilhabe aller Personen am gesellschaftlichen und politischen Leben unter allen Umständen gewährleisten. Die verschiedenen nationalen Demokratiemodelle weisen sehr unterschiedliche Institutionenzusammenhänge sowie verteilungs- und regulationspolitische Muster auf, die diese Grundrechte auf eine jeweils eigene Weise sichern sollen. Das bedeutet, dass sich Soziale Demokratie in der Realität in sehr unterschiedlichen Modellen ausprägt.

Bisher erschienen: August 2005 Globale Demokratisierung und die Rolle Europas November 2005 Religion und Politik Wandlungsprozesse im transatlantischen Vergleich Dezember 2005 Die Zukunft des Sozialstaats