pÉéíÉãÄÉê= OMMS= Augusto Pinochet Die unendliche Enthüllungsgeschichte um den Ex-Diktator Chiles Stephan Ruderer, Yesko Quiroga • Am 11. September 1973 initiierte der damalige Oberbefehlshaber der Armee Augusto Pinochet einen Staatsstreich gegen die drei Jahre zuvor aus freien Wahlen hervorgegangene Regierung der linken„Unidad Popular“. Dabei kam Präsident Salvador Allende ums Leben. In der fast 17 Jahre währenden Diktatur wurden die elementarsten Menschenrechte systematisch verletzt. • Weiterhin sind die Hintergründe, Taten und Verantwortlichkeiten jener infamen Epoche trotz wichtiger Fortschritte nicht vollständig geklärt. Entzaubert ist jedoch der Mythos der Rechten, dass die Diktatur in einer Ausnahmeperiode im Prinzip einem historischen Projekt der nationalen Errettung und des Gemeinwohles gedient hätte. • Eine Reihe von Enthüllungen um den Ex-Diktator, die von den chilenischen Gerichten zur Zeit sowohl aufgrund von Menschenrechtsprozessen als auch wegen seiner illegalen Auslandskonten verfolgt werden, haben selbst zur weitgehenden Abkehr der Anhänger des Regimes beigetragen. In einer aktuellen Aussage bringt der ehemalige Geheimdienstchef der Diktatur, Manuel Contreras, Pinochet nun auch noch mit dem illegalen Drogenhandel in Verbindung. Die lange Suche nach Aufklärung und Gerechtigkeit Nur sehr langsam konnten nach dem Rückzug der Diktatur im Jahr 1990 die Menschenrechtsverletzungen aufgeklärt werden. Geschickt war der Spielraum der jungen Demokratie von den Streitkräften gesetzlich eingeschränkt und machtpolitisch kontrolliert worden. Eine maßgeschneiderte Verfassung gab einen engen Rahmen für die demokratische Entwicklung vor, das Wahlsystem ließ keine klaren Mehrheiten für strukturelle politische Veränderungen zu, in der Legislative gab es korporative, nicht gewählte Vertreter, die den Status Quo wahrten, eine Amnestie verhinderte die Strafverfolgung von Unrechtstaten. Die nachhaltige Zerstörung der meisten Sozialorganisationen sowie ein gesellschaftliches Klima der Angst vor politischen Auseinandersetzungen taten ihr Übriges. Die Gesellschaft war zwischen dem Weltbild der Unterstützer der Diktatur, zu denen auch ein wichtiger Teil der Unternehmerschaft zu zählen war, und den Bemühungen um den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat gespalten. Die Streitkräfte hatten sich keineswegs eindeutig der neuen Demokratie untergeordnet und sich zudem politische Einflussmechanismen vorbehalten. Lange Zeit hatten die installierten Beharrungskräfte der ehemaligen Diktatur die politische Meinungs- und Handlungshoheit inne. Erst durch einen externen Akteur gelingt es 1998, den Bemühungen um Aufklärung, Strafverfolgung und der Suche nach Gerechtigkeit einen entscheidenden Schub zu geben. Der Besuch Pinochets- nun Senator auf Lebenszeit in England wurde vom spanischen Staatsanwalt Baltasar Garzón genutzt, einen von ihm gestellten internationalen Haftbefehl vollstrecken zu lassen. Pinochet wurde für knapp 18 Monate unter Hausarrest gestellt und das juristische Tauziehen zwischen den chilenischen, britischen und spanischen Behörden erst mit einer Bescheinigung über die mangelnde Zurechnungsfähigkeit Pinochets mit seiner Heimreise beendet. In der Zwischenzeit gelang es den Strafverfolgungsbehörden und vor allem den Menschenrechtsorganisationen, wichtige Schritte bei der Untersuchung der Unrechtstaten der Diktatur 1

voranzukommen. Im Jahr 2003 kommt es angesichts des dreißigsten Jahrestages des Staatsstreiches schließlich über die Medien zu einer landesweiten und breiten Aufklärungskampagne über die Menschenrechtsverletzungen der Diktatur. Präsident Lagos beauftragte eine neue Wahrheitskommission, einen Bericht über alle Opfer der Diktatur zu erstellen, der schließlich unter dem Namen seines Präsidenten, des katholischen Bischoffs Valech, bekannt wurde. In der Folge kam es nicht nur zu einer formalen Anerkennung der Opfer des Staatsterrorismus sowie zu einem Schuldbekenntnis des Staates über das entstandene Unrecht, auch wurden Entschädigungs- und Rentenzahlungen für die Opfer und ihre Familien festgelegt. Trotz wichtiger Fortschritte ist die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit keineswegs abgeschlossen oder gar für die Betroffenen zufriedenstellend gewesen. Nicht nur, dass es Schwierigkeiten und Verschleppungen bei der gerichtlichen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen gegeben hat. Der Politik wird vorgeworfen, politisch nicht hinreichend agiert zu haben. So ist die Vergangenheit in Chile noch lange nicht dem demokratischen Alltag gewichen. Ein weiteres Kapitel Seit seiner Verhaftung nehmen die Skandale um die Machenschaften des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet kein Ende. Das neueste Kapitel der Aufdeckungen um die ehemalige Diktatur Pinochets stellen die Aussagen des Geheimdienstchefs der Diktatur(DINA) Manuel Contreras dar, der sich vom früher treuesten Verbündeten immer mehr zum Hauptankläger seines einstigen Chefs entwickelt. Am neunten Juli veröffentlichte die Regierungszeitung La Nación die Anschuldigungen Contreras’, in denen er Pinochet und einen seiner Söhne bezichtigt, in den Drogenhandel verwickelt gewesen zu sein. Contreras, der wegen seiner Verantwortung für Menschenrechtsverbrechen der Diktatur selbst gerade eine Haftstrafe verbüßt, erklärt mit den Drogengeschäften die Herkunft eines Teils der Gelder auf den illegalen Konten Pinochets im Ausland. Der ehemalige Geheimdienstchef hatte auch während der chilenischen Transition immer seine Loyalität zu "meinem General Pinochet“ bekundet. Dass er jetzt mit einer solchen Aussage gegen Pinochet an die Öffentlichkeit tritt, hat sicherlich mit seiner Enttäuschung über das Verhalten des ExDiktators zu tun. 16 Jahre nach dem Ende der chilenischen Diktatur sind es zwei bedeutende justizielle Stränge, die den mittlerweile 90jährigen Pinochet belasten. Die Menschenrechtsprozesse Zum einen sind da die Anklagen wegen Menschenrechtsverbrechen des Militärregimes, die den Ex-Diktator direkt betreffen. Nach seiner Verhaftung in London im Oktober 1998 veränderte sich auch das politische Klima in Chile, so dass sich die Anklagen gegen Pinochet häuften. Auch wenn die nach seiner Rückkehr aus London gegen ihn angestrengten Menschenrechtsprozesse aus medizinischen Gründen wegen „moderater Demenz“ des Angeklagten im Jahre 2002 endgültig eingestellt wurden, so führte Pinochets eigenes Verhalten in den Jahren danach und insbesondere die Entdeckung seiner Auslandskonten bei der Riggs-Bank in den Vereinigten Staaten zu einer Wiederaufnahme der Prozesse gegen den General. So„dement“ konnte eine Person nicht sein, die in Fernsehinterviews jegliche Schuld für die Verbrechen seines Regimes ablehnte und gleichzeitig Beträge in sechsstelliger Höhe unter Decknamen von einem Konto auf das andere verschob. So laufen seit 2004 wieder mehrere Menschenrechtsverfahren gegen Pinochet, wobei sich die Haltung der chilenischen Justiz für den ExDiktator als deutlich weniger günstig als noch vor vier Jahren erweist. Mittlerweile hebt die Justiz in den meisten Fällen die Immunität des ehemaligen Präsidenten auf und lässt einen Prozess – ungeachtet medizinischer Einsprüche zu. Daher muss der 90jährige immer häufiger Befragungen von Untersuchungsrichtern über sich ergehen lassen. Daneben erweist sich auch das von Pinochet selbst erlassene Amnestiegesetz von 1978 immer weniger als Hindernis für die Rechtsprechung, denn die chilenischen Richter folgen mittlerweile der These der Menschenrechtsanwälte. Diese verweisen darauf, dass das internationale Recht, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit als nicht amnestierbar betrachtet, im Falle gegensätzlicher Dispositionen vor dem nationalen Recht den Vorzug erhalten muss. Bereits im November 2004 erließ der Oberste Gerichtshof Chiles ein„historisches Urteil“, in dem er die Spitzen des Diktaturgeheimdienstes(DINA) – darunter auch Manuel Contreras- zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilte, ohne dabei das Amnestiegesetz anzuwenden. Ein aktuelles Beispiel für das veränderte Klima innerhalb der chilenischen Justiz erlebte Pinochet selbst im Mai dieses Jahres, als ein chilenisches Gericht die Sentenz des Untersuchungsrichters Victor Montiglio im Fall von 15 „verschwundenen Personen“ aufhob. Der Richter betrachtete den Fall als„schon erledigt“, da schon im Jahre 1978 ein Urteil ergangen war, welches den ganzen Prozess noch vor der Untersuchung aufgrund der Amnestie einstellte. Das chilenische Gericht sprach sich am 26. Mai 2006 2

gegen diese Auffassung aus und prozessierte gegen Pinochet erneut wegen dieses Falles. Den Höhepunkt der justiziellen Strafverfolgung stellte aber sicherlich die Gegenüberstellung zwischen Pinochet und Manuel Contreras im November 2005 dar. Der Untersuchungsrichter im Fall„Colombo“, bei dem es um die Ermordung von 119 Diktaturgegnern ging, ordnete zur Ermittlung der Befehlsstruktur des chilenischen Geheimdienstes DINA eine direkte Gegenüberstellung der beiden ehemals mächtigsten Männer Chiles an. Dieses auch von der chilenischen Regierung als„historisch“ definierte Ereignis erweist sich als symbolischer Höhepunkt der chilenischen Vergangenheitsaufarbeitung. Die beiden einflussreichsten und gefürchtetsten Männer der Diktatur saßen sich als Angeklagte eines demokratischen Rechtsstaates gegenüber, ohne dass das Land von einer Protestwelle oder gar erneuten Putschdrohungen des Militärs – wie das noch 1998 aufgrund der Pinochetverhaftung in London erfolgte – bedroht gewesen wäre. Die Machtlosigkeit seiner politischen Situation und die Ausweglosigkeit seiner justiziellen Argumente manifestierte sich auch darin, dass Pinochet als letztes verbleibendes Mittel auf Gedächtnisverlust rekurrieren musste, um seiner Verantwortung zu entkommen. Typisch für die Haltung des ExDiktators erwies sich ein Satz während der Gegenüberstellung, der in der öffentlichen Debatte der Folgetage fast nur spöttische Kommentare hervorgerufen hat:„Ich erinnere mich nicht, aber es stimmt nicht. Es stimmt nicht, und wenn es stimmen würde, dann erinnere ich mich nicht“(!). Gleichzeitig war er aber sehr wohl in der Lage, die Verantwortung für sämtliche Taten der DINA allein auf Contreras zu schieben, während dieser auf seiner Befehlsempfängersituation gegenüber Pinochet beharrte. Dieses „Spiel“ der gegenseitigen Schuldzuweisungen wiederholte sich auch im Mai dieses Jahres und war letztendlich der Auslöser für die aktuellen Anschuldigungen Contreras gegen Pinochet. Die Auslandskonten Der zweite Strang, an dem sich Pinochet den Ermittlungen der Justiz ausgesetzt sieht, bezieht sich auf den schon angesprochenen„Fall Riggs“. Im Laufe des Jahres 2004 tauchten immer mehr Konten auf, die Pinochet unter verschiedenen Decknamen im Ausland führte, hauptsächlich bei der US-amerikanischen Bank Riggs. Mittlerweile beläuft sich die Zahl der entdeckten Konten auf weit über hundert, auf denen sich Beträge in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe befinden sollen, die der General nicht einfach mit den Ersparnissen im Laufe seines Lebens erklären kann. Die Ermittlungen der chilenischen Justiz involvieren die gesamte Familie Pinochet, der u. a. Passfälschungen und Steuerhinterziehung vorgeworfen werden, so dass sowohl die Ehefrau als auch sämtliche Kinder Pinochets schon mehrere Male vorgeladen wurden und sich zur Zeit nur durch die Hinterlegung von Kaution auf freiem Fuß befinden. Dabei bedeutete die Entdeckung der Konten einen wahren Schock für die Anhänger des ExDiktators, der bis dahin immer das Bild eines ehrlichen Herrschers mit„einfachem Lebensstil“, der sämtlichen persönlichen Luxus der Leitung des Vaterlandes geopfert habe, aufrecht gehalten hatte. Im Diskurs des Militärregimes stellten die Menschenrechtsverbrechen immer nur die „Exzesse“ Einzelner dar, die notwendig waren, um das Vaterland vor dem Kommunismus zu retten und die in keiner Weise mit der ökonomischen Leistung des Regimes verglichen werden können. Pinochet verkörperte dabei den finanziellen Aufschwung Chiles, der seine ganzen Anstrengungen in den Dienst des Vaterlandes gestellt habe, ohne seine Machtstellung zur persönlichen Bereicherung zu nutzen. Dieses Image führte dazu, dass seine Anhänger während seines Aufenthalts in London Spendensammlungen durchführten, um die Prozesskosten ihres„Idols“ zu decken, da dieser selbst angeblich finanziell nicht dazu in der Lage war. Vor diesem Hintergrund muss man die Tragweite des„Falles Riggs“ analysieren, um seine ganze Bedeutung für die Reputation Pinochets zu verstehen. Die Aufdeckung der Riggskonten verdeutlichte nicht nur die kriminelle Energie des Ex-Diktators, sondern entblößte auch die letzte argumentative Bastion der Verteidiger seines Regimes. Pinochet entpuppte sich als ebenso schlimm wie jeder zentralamerikanische KleinDiktator, der seine Position skrupellos zur persönlichen Bereicherung auf Kosten des eigenen Landes ausgenutzt hat. So kommt der justiziellen Ermittlung über die Geheimkonten Pinochets für seine öffentliche Reputation sicherlich größere Bedeutung zu als sämtlichen Menschenrechtsanklagen, was zu der paradoxen, aber für die chilenische Transition aufschlussreichen Situation führt, dass der Ex-Diktator heute von der Bevölkerung mehr als Dieb denn als Mörder verurteilt wird. Die chilenische Justiz verfolgt aktuell besonders zwei Ursachen für den unerklärlichen Reichtum des Generals: Zum einen richten sich die Ermittlungen auf für das chilenische Militär bestimmte Gelder, die direkt auf Konten des ehemaligen Oberbefehlshabers geflossen sein sollen. Zum anderen scheint Pinochet in den Waffenhandel der chilenischen Militärs verwickelt zu sein, bei 3

dem er entsprechende Kommissionen der Unterhändler bezogen habe. Die aktuellen Aussagen seines ehemaligen Geheimdienstchefs verweisen auf eine dritte Ursache, die im staatlich geschützten Drogenhandel liegen könnte. Stand der chilenischen Vergangenheitsaufarbeitung Insgesamt verweisen die beiden letztgenannten Stränge der justiziellen Strafverfolgung Pinochets auf den Stand der chilenischen Vergangenheitsaufarbeitung. 16 Jahre nach dem Ende der Diktatur erfreut sich der vormals mächtigste Mann Chiles nur noch sehr weniger Anhänger. Besonders im Militär setzte unter seinen Nachfolgern in der Oberkommandantur ein Kurswechsel ein. Das Militär hat das Thema Pinochet mittlerweile als justizielles Problem angenommen, dem keine größere Bedeutung für die Entwicklung der Institution mehr zukommt. Sogar die politische Rechte distanziert sich immer mehr von ihrem früheren„Idol“, auch wenn ihr eine völlige Lossagung vom Militärregime weiterhin schwer fällt. Besonders im öffentlichen Diskurs und in der historischen Evaluierung zeigen sich aber die Konsequenzen der Enthüllungen um den ExDiktator. So hielten im Oktober 2005 nur noch 14% der Bevölkerung das Militärregime für gut, was eine Reduzierung der positiven Meinung auf die Hälfte des Wertes von Juli 2003 darstellt (Barómetro CERC, Oktober 2005). Dazu beigetragen hat sicherlich der Bericht der zweiten chilenischen Wahrheitskommission über Folter und politische Gefangenschaft vom November 2004, der fast 30.000 Folteropfer der Diktatur aufzählt. Doch entscheidender erscheinen die gerichtlichen Ermittlungen über die kriminellen Machenschaften Pinochets – besonders im„Fall Riggs“ –, da diese direkt ins Herz des Verteidigungsdiskurses der Diktatur trafen. Die Zeiten liegen heute weit entfernt, in denen die Anhänger des Militärregimes die Menschenrechtsverbrechen als„Opfer für den ökonomischen Aufschwung“ Chiles und gleichzeitig jede Anschuldigung gegen die„integere“ Person Pinochets als üble Verleumdungskampagne präsentieren konnten. Auch wenn der 90jährige zu seinen Lebzeiten höchstwahrscheinlich nicht mehr verurteilt und in ein Gefängnis gesteckt wird – er steht immerhin unter Hausarrest –, so stellen die Enthüllungen doch einen erinnerungspolitischen Erfolg der chilenischen Demokratie dar. Gleichzeitig verweist die Strategie Pinochets – sich an nichts mehr zu erinnern, besonders wenn es stimmen sollte – auf den Zustand der aktuellen chilenischen Gesellschaft. Nicht umsonst nahm der Jurist und Politologe Carlos Peña die Aussage des Generals in der Gegenüberstellung mit Contreras zum Anlass, auf die allgemeine Erinnerungsverdrängung in der chilenischen Gesellschaft zu verweisen. Eine ernsthafte historische Auseinandersetzung mit der Zeit der Diktatur ergab sich in den letzten 16 Jahren immer nur aufgrund vergangenheitspolitischer Höhepunkte – u. a. der Bericht der ersten Wahrheitskommission(„Rettigkommission“) 1991, die Verurteilung Contreras 1995, die Verhaftung Pinochets in London 1998, der dreißigste Jahrestag des Staatsstreiches, der Fall Riggs 2004 und der Bericht der„Folterkommission“ 2004 – die nur teilweise von der demokratischen Regierung ausgelöst und von dieser selbst auch immer wieder schnell beendet wurden. Das der Vergangenheitsaufarbeitung inhärente Konfliktpotential erschreckt die an eine„Konsenspolitik“ gewöhnte politische Elite Chiles immer noch, so dass die von der Justiz vorangetriebenen Enthüllungen über Pinochet nur teilweise zu einer normativen Demokratisierung genutzt wurden. Dies zeigt sich daran, dass in der gleichen Umfrage vom Oktober 2005 immerhin noch 40% aller Chilenen der Demokratie gegenüber indifferent sind oder sogar ein autoritäres Regime vorziehen würden(Barómetro CERC, Oktober 2005). Die skandalträchtigen Enthüllungen um Pinochet verweisen so einerseits auf die großen Fortschritte in der vergangenheitspolitischen Entwicklung Chiles, entfalten jedoch andererseits – auch aufgrund des fehlenden Willens der demokratischen Regierung – nicht ihr vollständiges demokratierelevantes Potential. Die aktuelle Situation Pinochets – erinnerungspolitisch entblößt, aber eben noch nicht rechtskräftig verurteilt – steht metaphorisch auch für den Stand des Demokratisierungsprozesses in Chile: Institutionell verankert, steht eine profunde normative Demokratisierung der Bevölkerung noch aus. Kontakt in Deutschland: Claudia Detsch Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53170 Bonn Tel. 0228/883-534 Fax: 0228/883-404 E-Mail: claudia.detsch@fes.de 4