BONNER DIALOG «Grundwerte der Sozialen Demokratie und das Handeln der Großen Koalition»

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BONNER DIALOG «Grundwerte der Sozialen Demokratie und das Handeln der Großen Koalition» Donnerstag, 16. März 2006 Friedrich-Ebert-Stiftung

ISBN 3-89892-514-5 © Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Politische Akademie 53170 Bonn Redaktion: Gisela Zierau Fotos: Sepp Spiegl Layout: Pellens Kommunikationsdesign, Bonn Druck: Printservice von Wirth, Bergheim Printed in Germany 2006 BONNER DIALOG

Begrüßung Anke Fuchs Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Herzlich Willkommen zum Bonner Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung. Impulse für die Zukunft der Republik ist die Leitidee dieser Gesprächsreihe. Wir freuen uns außerordentlich, als unseren heutigen Redner im Bonner Dialog unseren Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Franz Müntefering in unserem Hause begrüßen zu können. Unsere heutige Veranstaltung setzt den„Bonner Dialog“ als herausgehobene Gesprächsreihe fort, in deren Rahmen bisher schon Gesine Schwan, Bischof Wolfgang Huber und das Ehepaar Carin Norberg und Botschafter Carl Tham vorgetragen haben. Das Thema, das wir uns heute gestellt haben, bezieht sich auf eine Frage, die uns mit am meisten bewegt. Viele von uns sind dabei hin und her gerissen zwischen politischem Verstand und sozialdemokratischem Herz, zwischen dem Wissen um die politische Notwendigkeit der Großen Koalition und dem Wunsch, einer Politik der Sicherung und des Ausbaus der Sozialen Demokratie zum Erfolg zu verhelfen. Oder ist vielleicht die Spannung zwischen beiden gar nicht so groß, wie manche befürchten. Das, unter anderem, wollen wir heute gerne von Franz Müntefering wissen. Für diese Frage in all ihren aktuellen und zukunftsgerichteten Bezügen, das ist ja klar, hätten wir keinen geeigneteren Gesprächspartner finden können als unseren heutigen Gast. Lieber Franz, sei uns heute Abend ganz herzlich willkommen. Franz Müntefering hat als Parteivorsitzender nach der Bundestagswahl den politischen Willensbildungsprozess der Sozialdemokratie hin zur Großen Koalition entscheidend beeinflusst, programmatisch und strategisch gestaltet. Er gilt zu Recht als maßgeblicher Architekt BONNER DIALOG 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG dieser zweiten Großen Koalition auf Bundesebene. Es ist ihm vor allem zu verdanken, wenn wir in den Medien häufig lesen können, inhaltlich sei das Programm der Koalitionsregierung sehr stark sozialdemokratisch geprägt. Meine Damen und Herren, Franz Müntefering war Bundesgeschäftsführer, Generalsekretär und Parteivorsitzender seiner Partei und Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Er stand stets bereit, wenn es darauf ankam in schwierigen Situationen für Partei oder Regierung Verantwortung zu übernehmen und notwendige Entscheidungen durchzusetzen. Er unterstützte in politisch schwieriger Lage die Agenda 2010, weil er sie für die Sicherung unseres Sozialstaats für nötig erachtete. Gleichzeitig wurden unter seiner politischen Führung die Beratungen für ein neues Grundsatzprogramm aufgenommen. Zur politischen Orientierung vieler Menschen und für die Zukunftsfähigkeit des Landes hat er Entscheidendes beigetragen. Das wird, da bin ich sicher, auch in den vor uns liegenden schwierigen Jahren gewiss so bleiben. Für Franz Müntefering ist Verantwortung, als Ergänzung zum Grundwert Freiheit, ein tragendes Handlungsprinzip gelebter sozialer Demokratie. Verantwortung macht Freiheit glaubwürdig und tragfähig. Für ihn ist, wie er einmal in unserem Berliner Haus sagte, ich zitiere: „die Agenda 2010 – der Versuch zur Erneuerung des Landes –[ist] ein Stück Verantwortungshandeln. Lernend, korrigierend, nachdrücklich und nachhaltig. Nicht ohne Stolpern und manchmal suchend, aber doch kraftvoll in der Gewissheit über die Ziele des Projektes und deren Identifizierbarkeit mit unseren sozialdemokratischen Grundwerten.“ Zitat Ende. Er wollte und er will, wie er nicht nur bei dieser Gelegenheit betonte, den sozialen Fortschritt als Grundimpuls unseres politischen Handelns erkennbarer machen. BONNER 4 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, die große Koalition ist eine politische Chance und Notwendigkeit zugleich. Notwendig, weil die Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl keine wirklich stabile andere politische Konstellation zuließen. Und Chance, weil der Koalitionsvertrag durch das gleichgerichtete Zieldreieck von Haushaltssanierung, Konjunkturimpulsen und Reformprojekten eine verbesserte staatliche Handlungsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung versprechen lässt. Franz Münteferings Aufgaben in der Großen Koalition als Vizekanzler und Arbeits- und Sozialminister erlauben es ihm, an zentraler Stelle wirkungsvoll für einen an Gerechtigkeit und Solidarität orientierten, zukunftsfähigen Sozialstaat zu arbeiten. Wir erwarten seine Ausführungen mit gespannter Aufmerksamkeit. Herr Vizekanzler, Sie haben das Wort. Das anschließende Gespräch wird dann Prof. Thomas Meyer moderieren. BONNER DIALOG 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Grundwerte der Sozialen Demokratie und das Handeln der Großen Koalition Franz Müntefering, MdB Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales Wer über die große Koalition, die Rolle der SPD darin und den Bezug zu den Grundwerten reden will, der muss zurückgehen zum Ergebnis des 18. September 2005, eigentlich zur politischen Debatte der letzten Jahre und zum Thema des Wahlkampfs. Grundsatzentscheidung in 2005 Da haben wir eine Auseinandersetzung forciert und Entscheidung gesucht, die schon einige Zeit in der politischen Auseinandersetzung geschwelt hat: Die Frage war: Soll Deutschland als Sozialstaat, als soziale Marktwirtschaft weiterentwickelt und erneuert werden? Und wie geht das? Und gilt die Idee vom demokratischen und sozialen Bundesstaat? Oder soll unsere Gesellschaft und soll unser Land einen marktradikalen Weg nehmen, in dem staatlich organisierte Solidarität keine wichtige Rolle mehr spielt? Das war die Bruchlinie in den öffentlichen Debatten. Die Protagonisten des Paradigmenwechsels versuchten die im Bund Regierenden handlungsunfähig zu machen und haben dazu Entscheidungen blockiert. Und sie haben die Situation mit 1949 verglichen, als in Deutschland alles in Schutt und Asche lag. Sie brauchten dieses Bild der Zerstörung, weil sie sich von der Tradition des deutschen Wirtschafts- und Sozialmodells wegbewegen wollten. Heute klingt das – zumindest bei einigen von ihnen – doch wieder anders. BONNER 6 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Wir haben damals in unser Manifest geschrieben und am 4. Juli 2005 auch beschlossen: „Alles Neue hat nur dann Erfolg und Bestand, wenn es in Bewährtem gründet. Wir erneuern unser Land, aber wir wollen kein anderes Land.“ SPD: Vertrauen in Deutschland Wir haben damals in unser Manifest geschrieben und am 4. Juli 2005 auch beschlossen: „Alles Neue hat nur dann Erfolg und Bestand, wenn es in Bewährtem gründet. Wir erneuern unser Land, aber wir wollen kein anderes Land.“ Wir haben uns damals bewusst für die Überschrift„Vertrauen in Deutschland“ entschieden. Das war richtig. Ich will daran gerade hier in Bonn, in Nordrhein-Westfalen erinnern, wo Johannes Rau gezeigt hat, welche Kraft sich entfalten lässt, wenn man auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger setzt. Wenn man es stärkt und bestärkt. Die Kraft des Zusammenhalts ist groß – gesellschaftlich, ökonomisch und politisch. Andere haben lange Zeit behauptet: Wenn jeder für sich selbst sorgt, dann ist für alle gesorgt. Man redete von Eigenverantwortung und Individuum, meinte aber Egoismus und Entsolidarisierung. Genau dazu aber haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland am 18. September nein gesagt. BONNER DIALOG 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Soziale Erneuerung Die Menschen wollen Erneuerung, aber Erneuerung und gleichzeitig sozialen Zusammenhalt. Das ist nicht leicht machbar, aber richtig und wichtig. Es geht um die Balance. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehört das untrennbar zusammen. Innovation und soziale Gerechtigkeit. Deshalb fordern wir: • starke Wirtschaft, • handlungsfähigen Staat, • menschliche Gesellschaft. Sicherheit durch Wandel, Sicherheit im Wandel. Erneuerung als soziale Demokratie Deshalb haben wir 1998 mit der Erneuerung und Modernisierung Deutschlands begonnen. Das setzen wir auch jetzt fort mit dem Mandat, das die Wählerinnen und Wähler uns am 18. September 2005 gegeben haben. Wir wollen das Land als soziale DemokraWir wollen das Land als tie, als soziale Marktwirtschaft, als Sozialstaat. soziale Demokratie, als soziale Marktwirtschaft, als Sozialstaat. Erneuert und zukunftsfähig. Erneuert und zukunftsfähig. Erneuerung heißt, neue Wege finden, um Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität möglich und lebbar zu machen unter den besonderen Bedingungen dieser neuen Zeit. Das ist die Richtschnur für unser Regierungshandeln. Darüber will ich heute reden. Grundwerte ändern sich nicht Grundwerte ändern sich nicht, nur weil man in Regierung oder Opposition ist, in großer oder kleiner Koalition. Politische Ziele ändern sich auch nicht. Was sich ändert sind die Instrumente und das Tempo, mit denen man sich den Zielen nähert. BONNER 8 DIALOG

Für die Sozialdemokraten heißt das, dass wir gestalten wollen nicht nur verwalten. Dass wir die erforderliche Erneuerung beschreiben und sie mutig angehen. Dass wir aufs Tempo drücken. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Das heißt nicht, dass alles nur halb so schnell ginge oder jedenfalls langsamer als bei Rot-Grün. Die Mehrheit im Bundestag ist größer und die Mehrheit im Bundesrat alles in allem doch leichter möglich. War die kleine Koalition öfter einiger im Konzeptionellen, so war sie doch weniger durchsetzungsfähig. Große Koalition ist nicht Stillstand. Im Gegenteil. Für die Sozialdemokraten heißt das, dass wir gestalten wollen, nicht nur verwalten. Dass wir die erforderliche Erneuerung beschreiben und sie mutig angehen. Dass wir aufs Tempo drücken. Und dass wir bei all dem die Orientierung an unseren Grundwerten im Blick behalten. Wir haben diese Grundwerte immer auch an den Interpretationen der Liberalen und der Konservativen geschärft – und sie gegen diese verteidigt. Freiheit Wir wollen Freiheit – Freiheit von Unterdrückung und Not; Freiheit aber auch zur Teilhabe und Teilnahme. Wir wollen die Bedingungen dafür schaffen, dass jeder Mensch seine Persönlichkeit entfalten kann. Verantwortlich und selbstbestimmt. Es ist kein Zufall, dass Freiheit als erster der Grundwerte steht. Diese Freiheit hat Voraussetzungen – formale wie materielle – die wir schaffen, bewahren und vermehren wollen. Im Grundwert der BONNER DIALOG 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Freiheit steckt die emanzipatorische Tradition der Arbeiterbewegung. Freiheit ist Voraussetzung von Teilhabe, hat aber auch Teilhabe zur Voraussetzung. Nicht nur jeder Einzelne, sondern auch die Gesellschaft steht in der Verantwortung, die Bedingungen der Freiheit zu organisieren. Freiheit hat ihre Grenze an der Freiheit des anderen. Gerechtigkeit Wir wollen Gerechtigkeit. Als Grundlage der Freiheit. Alle Menschen haben die gleiche Würde. Alle Menschen haben daher Anspruch auf gleiche Rechte und gleiche Freiheit. Dies gewährleisten zu helfen, ist Aufgabe von Politik – durch faire und gleiche Chancen zur Teilhabe aller an Bildung, Arbeit, Kultur und Demokratie. Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, ist auch Verteilungsgerechtigkeit, und die dürfen wir nicht gering schätzen, aber sie ist doch auch wesentlich mehr als eine Verteilungsfrage. Sie ist Chancengerechtigkeit. Sie ist Geschlechtergerechtigkeit. Sie ist Generationengerechtigkeit. Der Staat muss gleiche Rechte und Schutz für alle garantieren, er muss auf soziale GerechtigGerechtigkeit ist nicht Garantie von Gleichheit im Ergebnis. Aber sie meint gleiche Ausgangs- und Zugangsbedingungen, faire Chancen und eine soziale Absicherung für Lebensrisiken. keit und gerechten Ausgleich immer neu hinwirken. Der Staat muss gleiche Rechte und Schutz für alle garantieren, er muss auf soziale Gerechtigkeit und gerechten Ausgleich immer neu hinwirken. Solidarität Wir wollen Solidarität. Ihre Kraft ist eine Grundlage und zentrale Erfahrung der Arbeiterbewegung. Menschen für Menschen. Generation für Generation. Das ist das Prinzip, nach dem wir unser Zusammenleben und unsere sozialen 10 BONNER DIALOG

Die grundrechtlich geschützte Freiheit hat nicht aus sich heraus Bestand. Sie ist ein Angebot an zur Freiheit berufene und befähigte Bürger und Bürgerinnen, für das geworben und eingetreten werden muss. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Sicherungssysteme organisieren. Nur eine Gesellschaft, in der die Menschen bereit sind, einander zu helfen, ist auch eine menschliche Gesellschaft. Solidarität ist unbedingt. Wer in Not gerät, muss sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen können. Unser Sozialstaat ist organisierte Solidarität. Das ist nicht St. Martin, der seinen Mantel teilt; da geht es nicht um Mitleid. Dass es den Martin gibt, ist gut, das will ich ausdrücklich sagen. Es ist gut, dass es ihn so oft gibt. Aber der Sozialstaat basiert nicht auf Mitleiden, sondern auf konkreten Pflichten und Rechten. Jeder hat – auf Basis seiner unveräußerlichen Würde – einen Anspruch auf Unterstützung in existenziellen Lebenskrisen – aber auch die Verpflichtung, diese Unterstützung nicht zu missbrauchen und sie auch anderen zu garantieren. Grundwerte bilden Einheit Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – die Grundwerte bilden für uns eine Einheit. Sie ergänzen und bedingen einander. Keiner der Werte gelingt ohne die anderen. Wir wollen Freiheit, die durch soziale Gerechtigkeit ermöglicht wird und in Solidarität mündet. Das galt vor 143 Jahren. Das gilt auch heute. Mit großer Koalition oder ohne. Im politischen Alltag spricht man nicht jeden Tag über Grundwerte. Aber man merkt, ob sie lebendig sind in dem, was wir tun. BONNER 11 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Bedeutung politischer Ziele Man spricht auch nicht alle Tage über die politischen Ziele. Das ist ein Problem. Denn so entsteht eine Fixierung auf die Instrumente und die Gefahr, diese zu ideologisieren. Ein Beispiel: Existenzsichernde Löhne Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass Löhne in Deutschland existenzsichernd sind. Wer ordentlich arbeitet, der soll davon sich und auch seine Familie ernähren können. Das ist das Ziel. An dieser Stelle ist einiges aus dem Lot und es gibt Handlungsbedarf. Nicht nur für die Politik, aber auch. Kombilöhne, die Ausweitung des Entsendegesetzes, gesetzliche Mindestlöhne, das sind mögliche Instrumente. Wie wir uns zwischen ihnen entscheiden, ist eine Frage der erwarteten Wirkungen mit Blick auf die Ziele. Und auch eine Frage der politischen Macht, also der Durchsetzbarkeit. Das Ziel – die existenzsichernden Löhne – bleibt dabei unverändert. Das Ziel gilt. Nun sind Instrumente nicht neutral. Hinter ihnen stehen unterschiedliche Philosophien oder Absichten. Aber sie sind Mittel zum Zweck. Das müssen wir sehen. Da sind Kompromisse möglich. Es geht dann um die Probe, was durchsetzbar ist – manchmal mit, manchmal gegen den Koalitionspartner. Und – zugegeben – manchmal versteckt sich hinter dem Streit um Instrumente und Wahrheit die Differenz im Ziel. Es lohnt sich, das Ziel klar zu beschreiben. In diesem Falle: existenzsichernde Löhne. Es lohnt, den Menschen klar zu sagen, was unsere Ziele sind. 12 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Die Koalition hat große, demokratisch legitimierte Macht, daraus muss Kraft werden für die Aufgaben, die vor uns liegen. Diese Macht ist kein Ruhekissen für die Koalitionäre. Die Begründung, dass man nicht handeln könne, weil die Mehrheiten nicht da sind, gilt jetzt nicht mehr. Koalition hat demokratisch legitimierte Macht Die Koalition hat große, demokratisch legitimierte Macht, daraus muss Kraft werden für die Aufgaben, die vor uns liegen. Diese Macht ist kein Ruhekissen für die Koalitionäre. Die Begründung, dass man nicht handeln könne, weil die Mehrheiten nicht da sind, gilt jetzt nicht mehr. Die Mehrheiten sind da. Und die Menschen erwarten auch, dass wir handeln. Dass wir die Kraft nutzen. Also sie nützlich machen. Die große Koalition hat die Chance, strukturelle Reformen im Land anzugehen, für die man den Konsens der großen politischen Kräfte braucht. Das gilt für die Sozialsysteme, und das gilt für den Staatsaufbau. Unsicherheiten abbauen Ein Teil der Unsicherheiten, die heute Menschen bedrücken und das Land alles in allem defensiv erscheinen lassen, hat mit diesen Themen zu tun. Aufgabe der Koalition Es ist die Chance – ich sage: die nicht delegierbare Aufgabe der großen Koalition – einen Teil dieser Unsicherheiten auszuräumen. Das ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit des Landes und für das Vertrauen in die Demokratie. BONNER 13 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Im Gesundheitswesen, in der Altervorsorge, im Pflegebereich muss die große Koalition es schaffen, gemeinsame Regeln, das heißt: Gesetze, zu beschließen, die breit getragen und verantwortet werden und die erkennbar eine belastbare Strecke für einige Jahrzehnte markieren. Gerade hier darf sie sich nicht im Parteipolitischen verlieren, schon gar nicht im Kleinkarierten. Die große Koalition muss hier Weichen stellen und damit neue Zuversicht pflanzen. Demokratie zeitgemäß organisieren Demokratie muss sich zeitgemäß organisieren, wenn sie zielführend, wirkungsvoll und überzeugend sein will. Wir können da besser werden in Deutschland. Deshalb ist es sinnvoll, VerantwortlichDeshalb ist es sinnvoll, keiten klarer zuzuordnen. GesetzgebungskomVerantwortlichkeiten klarer zuzuordnen. Gesetzgebungskompetenzen klarzustellen, Bund, Länder und Kommunen als tragende Säulen unserer Demokratie in die petenzen klarzustellen, Bund, Länder und Kommunen als tragende Säulen unserer Demokratie in die Pflicht zu nehmen. Auch den Exekutivföderalismus zu reduzieren und stärker auf subsidiäre Strukturen zu setzen. Pflicht zu nehmen. Mit der Föderalismusreform muss die Debatte nicht zu Ende sein. Der Bund wird dabei die spezifische Rolle nicht verlieren, auch weil er im Verhältnis zu Europa sich eindeutig positionieren muss, gegen den Traum mancher Ministerpräsidenten. Die 17 Vertretungen, die Deutschland in Europa hat, sind kein gutes Zeichen für deutsche Fähigkeit, sich international zum eigenen Vorteil zu bewegen und unsere Demokratie zeitgemäß zu organisieren. Im ersten Halbjahr 2007 hat Deutschland die EU Präsidentschaft. Ein paar Zeichen lassen sich setzen. Für unser Land und für Europa. Die Ausgestaltung der Dienstleistungsrichtlinie oder auch der Export deutscher Mitbestimmungsvorschriften zeigen, was in dieser Hinsicht möglich sein kann. Wenn wir als Nationalstaat auftreten und nicht in der Zersplitterung partikularer Interessen, wenn wir es schaffen, ein Modell einer gemein14 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG samen sozialen Ordnung in Europa zu entwerfen und zu praktizieren, – dann können wir auch wieder stärker auf die Zustimmung der Menschen zum europäischen Projekt setzen. Und das ist wichtig. Europa als Friedensmacht und politische Union ist eine der historisch bedeutsamsten Entwicklung in der 2. Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. In diesen Jahren entscheidet sich, was aus ihr wird. Wir wollen, dass sie gelingt. Wir als Sozialdemokraten im Besonderen. Das Streben nach Frieden weltweit bleibt Aufgabe der Völkergemeinschaft. Wir überschätzen unsere Möglichkeiten dabei nicht, aber wir stehen auch nicht tatenlos oder Wo und wie Deutschdesinteressiert beiseite. Wo und wie Deutschland in den Krisengebieten der Welt – und davon gibt es viele – sich einmischt, das wollen wir als Koalition und wir als Sozialdemokraten im Besonderen, in land in den Krisengebieten der Welt – und davon gibt es viele – sich einmischt, das wollen wir als eigener Souveränität entscheiden. Da gibt es keine Automatik und keine bedingungslose Gefolgschaft, gegenüber wem auch immer. Koalition und wir als Sozialdemokraten im Besonderen, in eigener Souveränität entscheiden. Vorbedingungen zum Koalitionsvertrag Soziale Demokratie, das ist die Grundmelodie unserer Politik. Dass wir da zu deutlichen Markierungen fähig sind, haben wir in den Verhandlungen zur großen Koalition bereits gezeigt: Wir haben klare sozialdemokratische Vorbedingungen formuliert, die CDU/CSU akzeptieren mussten, bevor wir miteinander über diese Regierung verhandelt haben: • Die Tarifautonomie bleibt. • Die Investitionen in Forschung und Entwicklung steigen bis 2010 auf 3% des BIP pro Jahr. • Das Elterngeld kommt. • Die Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge bleiben steuerfrei. Diese Vereinbarungen und der Inhalt des Koalitionsvertrages machen klar: In dieser Koalition ist die sozialdemokratische Idee im Konzept und in der Praxis gut vertreten und das soll auch so bleiben. BONNER 15 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Wahlmanifest weist den Weg Unser Wahlmanifest weist den Weg für unsere Politik. Dort heißt es: Wir wollen eine starke Wirtschaft, deren Erträge fair verteilt werden, die Grundlage ist für den Wohlstand aller. Wir streiten für einen starken und sozialen Staat, der seinen Menschen höchstmögliche Sicherheit gibt. Wir erstreben eine menschliche Gesellschaft, die sich der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität verpflichtet fühlt. Auf diese Ziele wirken wir hin in der großen Koalition. Und wir kommen voran: Starke Wirtschaft. Handlungsfähiger Staat. Menschliche Gesellschaft. Starke Wirtschaft Starke Wirtschaft: Das heißt zuallererst soziale Marktwirtschaft und Prosperität. Daraus wachsen Arbeit und Beschäftigung. Deutschland ist stark, weil es sozial ist. Nicht obwohl. Diese Gewissheit geben wir nicht auf. Sie bleibt die Stark und sozial Deutschland ist stark, weil es sozial ist. Nicht obwohl. Diese Gewissheit geben wir nicht auf. Sie bleibt die Grundlage für das deutsche ErfolgsmoGrundlage für das deutsche Erfolgsmodell. Wir wollen die Stärken dell. Wir wollen die Stärken unserer Wirtschaftsordnung stärken und die Schwächen abstellen. unserer Wirtschaftsordnung stärken und die Schwächen abstellen. Kraft der Kooperation Wir wollen die Kraft der Kooperation nutzen – in den Betrieben, zwischen den Sozialpartnern. Deutschland hat gut ausgebildete, qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und tüchtige Unternehmer, hohen sozialen Frieden und niedrige Streikraten. Argumente für einen starken Standort. 16 BONNER DIALOG

Der Flusslauf kann sich verschieben und plötzlich ist die Anlegestelle versandet. Nur wer heute investiert, kann auch morgen im Wohlstand leben. Wir müssen die Fahrrinne freibaggern. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Investitionen in Zukunft Wir müssen aber auch in die Zukunft investieren, wenn wir unseren Wohlstand halten oder sogar ausbauen wollen. Deutschland muss Hochleistungs- und Hochlohnland sein. Wir wollen in innovativen Branchen wie beispielsweise Maschinenbau und Chemie und Energie und Gesundheit führend sein. Hier – aber auch anderswo – sind Potenziale für neue Märkte und damit auch für neue Beschäftigung. Hier können wir den Wohlstand erwirtschaften, den wir brauchen, um unseren Lebensstandard zu halten. Das wird nicht von alleine gehen. Schon manche Gesellschaft hat geglaubt, sie läge auf immer an der richtigen Krümmung des Flusses. Aber so einfach ist das nicht. Der Flusslauf kann sich verschieben und plötzlich ist die Anlegestelle versandet. Nur wer heute investiert, kann auch morgen im Wohlstand leben. Wir müssen die Fahrrinne freibaggern. Auf Sauerländisch: Man muss die Saatkartoffeln pflanzen und darf sie nicht verfuttern. Rahmenbedingungen gestalten Aber bevor man pflanzt, muss der Acker entsprechend vorbereitet werden. Investitionen in die Zukunft brauchen die richtigen Rahmenbedingungen. Die weiter zu verbessern ist eine der großen Aufgaben auch der kommenden Jahre. Das gilt mit Blick auf das Steuer- und Abgabensystem, auf den Arbeitsmarkt und erst Recht mit Blick auf die Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Innovationen und vor allem ins Bildungssystem. BONNER 17 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Binnenmarkt Besonders wichtig ist, dass Politik sich auch um den Binnenmarkt und die Investitionen im Land kümmert. Ganz konkret und vor Ort. Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Substanz leben. In manchen Städten passiert das aber. Deutschland ist seit Jahren Exportweltmeister. International wettbewerbsfähig. Jetzt brauchen wir zusätzlich Impulse für den Binnenmarkt. 25 Milliarden 25 Milliarden Euro allein des Bundes für mehr Investitionen, für bessere Infrastruktur, für Forschung und Bildung, für Haushalte als Arbeitgeber, für Familien. Alles mit dem Ziel: Mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Die Wirtschaftsdaten zeigen: Es geht bergauf. Schrittweise, aber eindeutig. Das sind ErAlle diese Punkte standen in unserem Wahlmanifest – jetzt sind sie Regierungspolitik. Die Wirtschaftsdaten zeigen: Es geht berggebnisse unserer Arbeit in den letzten sieben Jahren. An die wollen wir jetzt anknüpfen. auf. Schrittweise, aber eindeutig. Das sind Ergebnisse unserer Arbeit in den letzten sieben Jahren. An die wollen wir jetzt anknüpfen. Chancen für mehr Arbeit Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass mehr Menschen mehr Chancen auf Arbeit haben sollen. Dieses Ziel gilt. Ich füge hinzu: Das muss menschenwürdige Arbeit sein, um die es uns geht. Arbeit, die Lebensunterhalt sichert und die zugleich Grundlage für Teilhabe an der Gesellschaft ist. Da muss noch etwas passieren. Und das wird es auch. Besonders haben wir dabei die Jungen unter 25 und die Älteren über 50, 55 im Blick. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen früher und leichter reinkommen in den Arbeitsmarkt – und dass sie später wieder rausgehen. Die Lebensarbeitszeit muss steigen. Da sind alle Beteiligten gefragt. Durchschnittlich 39 Jahre arbeiten reicht nicht. Dazu brauchen wir Arbeit in Deutschland. 18 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Verantwortung der Wirtschaft Deshalb mein Appell an die Unternehmer: Macht mit! Helft dabei, die Chancen auf Arbeit und Beschäftigung zu erhöhen. Festigt das Fundament des deutschen Modells, dann werdet ihr davon auch profitieren. Das war früher so und das kann auch in Zeiten der Globalisierung noch so sein. 50% der Betriebe sind ohne Mitarbeiter, die älter sind als 50. Nur 42% derer, die 55 und älter sind, sind noch in Arbeit. Das darf so nicht bleiben. 50% der Betriebe sind ohne Mitarbeiter, die älter sind als 50. Nur 42% derer, die 55 und älter sind, sind noch in Arbeit. Das darf so nicht bleiben. Handlungsfähiger Staat Handlungsfähiger Staat. Der Staat muss schlank sein und er muss stark sein. Nur dann kann er für Gerechtigkeit sorgen. Das haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer vertreten. Langsam begreifen es auch andere wieder. Wer den Staat aushungert, der gefährdet politische Gestaltungsmöglichkeiten. Staat als Begleiter Deswegen müssen wir auch darauf achten, dass der Staat die Ressourcen hat, die er braucht. Nicht um seiner Selbst willen, sondern als Instrument der Gesellschaft. Als Begleiter der Menschen. An ihrer Seite. Nicht vor ihrer Nase. Wir brauchen wieder ein Verständnis für den Wert des Staates, auch dafür, dass Staat Geld kostet. Organisierte Solidarität braucht Mittel, mit denen sie organisiert werden kann. Dazu muss jeder seinen Beitrag leisten. Keine zu niedrige Steuerquote Die Steuerquote darf deshalb nicht zu niedrig sein. Sonst ist der Staat nicht mehr leistungsfähig. Wir bewegen uns in Deutschland dicht an der Grenze der Handlungsfähigkeit des Staates. BONNER 19 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Diejenigen, die nach London zeigen, um auf einen schlanken Staat hinzuweisen, die übersehen, dass Deutschland schon längst schlanker ist. Und diejenigen, die den schwedischen Sozialstaat preisen, die müssen auch sehen, dass man dafür auch die entsprechenden Mittel mobilisieren muss. 2004 lag die Steuerquote in Deutschland bei 20,4% des BIP. In Großbritannien waren es 29,4%, in Frankreich 27,5% und in Schweden sogar 36,2% Nimmt man die Abgaben dazu, dann verändert sich das Verhältnis kaum. Da lag Deutschland 2004 bei 34,6%, während Großbritannien auf 36,1% kommt, Frankreich auf 43,7% und Schweden sogar auf 50,7%. Diese Zahlen sind spannend: Diejenigen, die nach London zeigen, um auf einen schlanken Staat hinzuweisen, die übersehen, dass Deutschland schon längst schlanker ist. Und diejenigen, die den schwedischen Sozialstaat preisen, die müssen auch sehen, dass man dafür auch die entsprechenden Mittel mobilisieren muss. Ich weiß: Vergleiche sind schwierig. Aber dies gilt auch in umgekehrte Blickrichtung. Klar ist jedenfalls: Ein weiteres Absenken der Steuer- und Abgabenquote würde in die falsche Richtung führen. Entstaatlichung ist Irrweg Die Entstaatlichung, die derzeit viele predigen – oder muss man inzwischen wieder sagen: predigten –, ist ein Irrweg. Staat muss einen angemessenen Anteil haben. All die Politikfelder, über die – zu Recht – so viel geredet wird, brauchen den Staat als Akteur. Beispiele sind die Bildungs- und Familienpolitik. Aber auch die Förderung von Innovationen. 20 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Wer soll denn • vorschulische Bildungsangebote organisieren, • Rahmenbedingungen für Familien verbessern, damit Deutschland wieder mehr Kinder hat, • für Chancengerechtigkeit im Bildungswesen sorgen, wenn nicht auch und sogar wegweisend der Staat. Und wer garantiert den Erhalt der organisierten Solidarität durch Sozialversicherungen, wenn nicht der Staat? Unser staatliches Gebilde hat Beulen und Verklemmungen, die müssen beseitigt werden. Aber zu groß ist der Staat nicht. Menschliche Gesellschaft Menschliche Gesellschaft, das dritte Ziel, das wir formuliert haben und jetzt in der großen Koalition verfolgen, ist eine menschliche, eine tolerante Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der keiner benachteiligt wird oder Angst haben muss, nur weil er anders ist als andere oder weil er in der Minderheit ist. Eine Gesellschaft, die liberal ist und in der eigenes Engagement und individuelle Verantwortung der Menschen eine große und tragende Rolle spielen. Dazu gehört auch die Solidarität der Generationen untereinander und der Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren. Eine menschliche Gesellschaft ohne funktionierende Sozialsysteme kann es nicht geben. Soziale Integration Eine wichtige Aufgabe ist dabei die soziale Integration. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht auseinander bricht, sondern auch unter schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen zusammenhält. Dazu müssen alle das berechtigte Gefühl haben, dazuzugehören. Da darf niemand ausgeschlossen sein. Behinderung, Hautfarbe, Name, Glaube, Alter, sexuelle Identität – niemand darf deswegen diskriminiert werden. BONNER 21 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Das fängt konkret in der Schule bei den Kleinsten an und geht weiter auf dem Arbeitsmarkt und im alltäglichen Zusammenleben. Bei Migrantinnen und Migranten wurde es jahrzehntelang versäumt, ausreichend Integrationsangebote zu machen und – wo es sie gab – sie anzunehmen. Wir stehen jetzt gemeinsam – Inländer und Migranten – vor der Aufgabe, das nachzuholen. Diskriminierung verhindern Ausdruck dieses Ziels ist auch das Gleichbehandlungsgesetz, mit dem wir die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU in nationales Recht umsetzen. Ehrenamt Zu einer menschlichen Gesellschaft gehört noch mehr. Sie ist mitgeprägt von ehrenamtlichem Engagement, vom Einsatz für andere und für die Gemeinschaft. Wir brauchen gesellschaftliche Akteure, Vereine, Verbände, Gewerkschaften. Aber auch verantwortungsbewusste Unternehmer, die sich sozialen Verpflichtungen stellen. Bedingungen der Möglichkeit von Politik gestalten Ich begreife die große Koalition ganz zentral als eine Chance, die Bedingungen von Politik zu verbessern, die Möglichkeiten von Politik zu stärken. Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, dass Politik zunehmend an ihre Grenzen stößt. In der globalen Wirtschaft. In sozialen Umbrüchen. In einer hochkomplexen Gesellschaft, die manchmal ohne Maß und Mitte ist. Die große Koalition ist ein Schritt hin zu einer sozial und demokratisch gestalteten Zukunft, in der Unterschiede und krasse Differenzen ausgehalten und zu vernünftigen Kompromissen geführt werden. Es gibt faule Kompromisse, ich weiß, aber es gibt auch faule Kompromissunwilligkeit. 22 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Wir wollen uns auf den Weg machen, selbst wenn das Gelände zunächst steinig ist und wir uns blaue Flecken dabei holen – die verschwinden auch wieder. Stehen bleiben und nur zeigen, wo die Zukunft wäre, reicht nicht. Grundkonsens erneuern Wir können den Raum der Gemeinsamkeiten zwischen den großen Parteien neu vermessen. Wir können den Grundkonsens darüber, was wir politisch und gesellschaftlich wollen, wieder herstellen. Und dabei können wir auch klarer beschreiben, was uns grundsätzlich trennt. Das schadet nicht. Perspektive zeigen Wir wollen uns auf den Weg machen, selbst wenn das Gelände zunächst steinig ist und wir uns blaue Flecken dabei holen – die verschwinden auch wieder. Stehen bleiben und nur zeigen, wo die Zukunft wäre, reicht nicht. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Vertrauen in unsere Gesellschaft, unseren Sozialstaat, unsere Soziale Demokratie. In Deutschland. Und wir wollen heute den Boden bereiten, damit morgen auch noch sozialdemokratische Politik wachsen kann. Wenn wir das hinbekommen, dann stärkt das am Ende das Vertrauen in Politik und Demokratie. Dann war das eine gute Sache. Die sozialdemokratische Idee ist nicht am Ende. Das wissen wir. Die sozialdemokratische Idee wird gebraucht. Wir sind gefordert. Ich bin gerne dabei und freue mich darauf. Glück auf! BONNER 23 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Diskussion Moderator: Ja, lieber Franz Müntefering, herzlichen Dank. Du hast uns in gewohnter Weise in klaren Hauptsätzen ohne doppelten Boden Orientierungen in komplexen Angelegenheiten gegeben. Du hast uns gezeigt anhand einer Fülle von Beispielen, dass die Grundmelodie der Großen Koalition eine sozialdemokratische ist, und Du hast uns gezeigt, dass das meiste von dem, was da beschlossen ist und nun gemacht werden soll, im Hinblick auf die Grundwerte der Sozialdemokratie genau bedacht ist, seine Wirkung entfalten wird. Ich muss an dem, was Du gesagt hast, hier nichts deuten. Das ist glasklar. Herr Emberz: Herr Müntefering, Mein Name ist Emberz, ich bin Lehrer einer Berufsschule. Sie haben gesprochen von Gestalten und von Europa. Sie haben von Gestalten gesprochen, Sie haben von Europa gesprochen, von den Grundwerten. Die Verfassung ist abgelehnt worden. Im Bundestag ist zugestimmt worden. 20 Abgeordnete haben aber dagegen gestimmt. Und ich finde, dass die Franzosen und Holländer dagegen gestimmt haben, war der Grund, weil es ein Europa der Großkonzerne ist und nicht ein Europa der Bürger. Wir wollen ein Europa der Bürger und nicht nur allein der Großkonzerne. 24 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Und meine Frage ist jetzt an Sie: Sie haben von Verantwortung gesprochen. Vor einem Jahr haben Sie vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen von Heuschrecken gesprochen. Man spürt es im Land, man spürt es jeden Tag, dass Großkonzerne und die Hochfinanz die Macht haben. Und meine Frage an Sie ist: Wo sehen Sie noch das Gestalten? Moderator: Vielen Dank. Florian Gerster. Florian Gerster: Ja, liebe Freunde, lieber Franz Müntefering. Florian Gerster. Ich habe lange Jahre Politik gemacht und bin heute wirtschaftlich tätig und bin immer noch an der Programmdebatte und an der aktuellen politischen Debatte natürlich besonders interessiert. Meine Frage ist: Sind tatsächlich die Grundwerte der sozialen Demokratie im Wesentlichen klar, und es geht jetzt um die Frage, wie sie denn umgesetzt werden? Oder müssen wir nicht tatsächlich auch noch mal über die Grundwerte reden, und zwar über ihre zeitgemäße Formulierung? Und da möchte ich den für die Sozialdemokratie wichtigsten Grundwert der sozialen Gerechtigkeit anführen. Als ich vor 40 Jahren in die SPD eingetreten bin, war mir schon klar, dass soziale Gerechtigkeit im Kern Umverteilung ist von oben nach unten und auch vom Kapital zur Arbeit. Inzwischen wissen wir, Umverteilung vom Kapital zur Arbeit BONNER 25 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG geht in einer globalisierten Wirtschaft überhaupt nicht mehr. Also das fällt schon mal weg. Und die Umverteilung von oben nach unten ist in wesentlichen Zügen, zum Beispiel bei der Finanzierung des Sozialstaates, eine Umverteilung der arbeitenden Mittelklasse gegenüber der Grundschicht. Also was ist noch soziale Gerechtigkeit im Kern? Und sind wir auf der Höhe der Zeit? John Rawls – ich will es nur als Stichwort sagen, ohne dass wir das vertiefen können – sagt: Soziale Unterschiede sind dann gerechtfertigt, wenn es dem Geringsten aufgrund einer stärkeren Differenzierung besser geht als vorher. Also mit anderen Worten: Könnten wir einen Fehler gemacht haben, als wir bei Hartz IV das soziale Mindestsicherungsniveau um 15% nach oben geschoben haben? Könnte es sein, dass wir mit dieser Art von Sozialpolitik eher verhindern, dass es allen besser geht, zum Beispiel auch durch mehr wirtschaftliches Wachstum? Herbert Ehrenberg: Ich wollte als Erstes ein großes Kompliment machen. Was da oben steht, ist hier so deutlich gesagt worden, wie ich es selten gehört habe. Herzlichen Dank dafür. Das war gut. 26 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Und daran anschließend würde ich eine ganz kleine, aber ich glaube nicht unwichtige Frage stellen: Während der Koalitionsverhandlungen lief irgendwann mal durch die Presse, die Koalition wäre endlich soweit, diese völlig überflüssigen Goldreserven der Bundesbank in Verkehr zu bringen. Die haben inzwischen 51,5 Milliarden Euro. Wir brauchen in Europa bestenfalls 3 oder 4, was wir an europäischen Verpflichtungen übernehmen. 45 Milliarden sind dort übrig. Wenn man das in einem längerfristigen Horizont – fünf bis sechs Jahre – den Kommunen geben würde, hätten wir gleichzeitig mehr Arbeitsplätze und bessere Verhältnisse in den Kommunen. Karl Chung: Mein Name ist Karl Chung. Ich komme aus Berlin und arbeite da in einem mobilen Beratungsteam, das sich um Demokratieentwicklung kümmert und aus einem Programm finanziert wird, das als sehr rot-grün-gefärbt galt, das CIVITAS-Programm im Rahmen des Aktionsprogramms der Bundesregierung von Bundeskanzler Schröder. Jetzt gibt es eine andere Koalition. Und ich frage mich: Das Programm, um das es geht, ist eines gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Nachdem, was ich bis jetzt in meiner Arbeit erlebe, geht es aber vor allen Dingen darum: Wie gestaltet man die pluralistische Einwanderungsgesellschaft als ein positives Ziel nach vorne und gegenüber allen, die dagegen auftreten? Seien es Extremisten von rechts, seien es auch Islamisten. Ist für ein solches Vorhaben vielleicht die Große Koalition auch eine Chance, das breiter in der Bevölkerung zu verankern, einen breiteren Konsens zur Verteidigung demokratischer und menschenrechtlicher Grundwerte zu erreichen, als das in der kleinen Koalition war? Ahmed Ibrahim: Mein Name ist Dr. Ahmed El Obeid Ibrahim, ich bin freier Consultant. Meine Frage, Herr Müntefering: Sie haben vor ungefähr sechs Jahren mit Ihrem Partner, den Grünen, regiert. Sie haben bestimmt die Grundwerte der sozialen Demokratie zu ihrem Besten durchgesetzt. Da kamen die Wahlen. Sie haben verloren, ein bisschen, Ihr Partner BONNER 27 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG hat auch verloren, ein bisschen, aber Sie konnten beide eigentlich überhaupt keine Regierung zusammen bilden. Aber das Resultat dieser Wahlen war ganz deutlich, die Mehrheit der Bevölkerung dieser Republik ist links oder sagen wir sozial orientiert. Meine Frage war: Konnten die Grundwerte der sozialen Demokratie gar nicht mit dieser Mehrheit durchgesetzt werden? Und warum haben Sie eigentlich für die CDU/CSU votiert, obwohl Sie eigentlich die ganze Zeit, als Sie in der Regierung waren, und später in der Wahlkampagne gegen die CDU gestritten haben. Ingrid Matthäus-Meyer: Ingrid Matthäus-Meyer, lange Abgeordnete und seit sieben Jahren im Vorstand der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Fünf Sätze. Erstens: Die Große Koalition ist gewollt worden vom Wähler. So hat er entschieden. Und deswegen habt Ihr es richtig gemacht, und Ihr habt sehr viel dort erreicht. Zweitens: Die Infrastruktur in diesem Lande kann mit einer Steuerquote von um die 20% nicht erhalten bleiben. Als ich zuständig war, waren es 23,8%. Ob die Mehrwertsteuer das richtige ist, will ich nicht diskutieren. Ihr habt es beschlossen. Aber eine höhere Steuerquote ist dringende Voraussetzung dafür. Das ist richtig, was Du gesagt hast. Drittens: Du sprachst die Energie-Sanierung an. Ich darf was sagen, das gilt nicht für mich, denn wenn die KfW noch mehr Kredite durchleitet, verdiene ich keinen Pfennig mehr. Aber nutzen Sie die Chance. 28 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Diese Regierung gibt der KfW Geld, damit sie bei energiesparenden Investitionen für Sie, also für den Verbraucher, die Zinsen senkt. Bis zum 31.03. haben wir einen Zinssatz von 1%, 10 Jahre Zinsbindung, 20 Jahre Laufzeit für energetische große Sanierungen am Haus. Das ist gut für die Umwelt. Das ist gut für den, der da wohnt. Und das ist gut für den Mittelstand, denn der macht das. Vierte Bemerkung: Ich finde gut, was Du zu den Kindern gesagt hast, und zwar nicht nur in Sachen Rente. Mich macht das richtig traurig, wenn ich sehe, dass die jungen Leute keine Kinder mehr kriegen wollen, weil sie Angst haben oder weil sie das nicht vereinbaren können. Also ich glaube, das ist ein wichtiger Gesichtspunkt. Und fünfter und letzter Punkt, das ist ein kritische Frage: Föderalismusreform. Ich fand eine der Großtaten der Regierung Schröder, dass Ihr gesagt habt, 4 Milliarden für Ganztagsschulen. Ihr ward überhaupt nicht zuständig. Ihr habt es gemacht. Und seitdem nimmt das von Tag zu Tag zu. Habe ich das System richtig verstanden, dass nach den neuen Vorschlägen der Bund so was gar nicht mehr tun dürfte? Das fände ich ganz schlecht. Franz Müntefering: Ich versuche der Reihe nach. Gestalten – wenn ich sage, wir dürfen nicht verwalten, wir müssen gestalten, dann meint das in der Tat, dass wir initiativ sind in der Regierung. Ich sage es mal ein bisschen pointiert: Natürlich sind welche da, die sagen, jetzt ist die Agenda 2010 hinter uns und Hartz IV auch, und jetzt sollen wir uns mal auf die Position des Rot-Kreuz-Wagens BONNER 29 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG begeben in dieser Regierung, aufpassen, dass die Schwarzen nichts Böses machen und dann haben wir genug erreicht. Das reicht aber nicht, sondern wir müssen selbst sozialdemokratische Dinge gestalten, auch wenn das an der einen oder anderen Stelle schwierig ist. Ich weiß, wenn man über Altersvorsorge spricht und den Menschen was zumutet, dass dann viele zucken. Aber wir müssen durch die Debatte durch. Wir dürfen nicht die sein, die innerhalb dieser Regierung abwarten und nur verhindern, sondern wir müssen selbst gestalten. Dazu sind wir auch in wichtigen Ministerien mit dabei. Ich kann da auch Kritik vertragen. Aber wir müssen den Mut haben, die Dinge anzusprechen. Ich will noch mal das Ding ein bisschen verstärken und verschärfen, weil Ingrid gerade noch mal angesprochen hat die Zahl der Kinder bei uns. Die Reproduktionsquote – ich gebrauche für diese schöne Sache nur einmal das Wort – die liegt bei 1,3 bis 1,4 Kindern. Wir brauchen aber 2 bis 2,3 in etwa. Im Jahre 2050 werden in Deutschland 12% der Menschen älter sein als 80, 32% älter als 66, 16% jünger als 20. So, und nun sagen natürlich welche, gut, 2050 ist weit weg, das sind 44 Jahre. Aber die, die 21 sind und jünger, die sind alle noch im Berufsleben. Unsere Enkelkinder sind voll mit dabei. Das ist nicht irgendwas vom Mond. Das ist irgendwie nah vor uns. Jetzt will ich Ihnen noch eine Zahl sagen, damit wir wissen, was da auch auf dem Arbeitsmarkt passiert: Wir sind zurzeit zwischen 39 und 40 Millionen Menschen im Erwerbsalter. Das werden im Jahre 2050 24 Millionen sein. 24 Millionen! Die anderen sind älter oder sind nicht da, weil die Bevölkerung abgenommen hat. Nun kann man natürlich durch Zuwanderung dafür sorgen, dass es mehr sind als 24, aber wie viel Zuwanderung mit wie viel Integrationskraft hält man aus? Wie viel kann das denn eigentlich sein? Das sind die Ausgangsbedingungen, unter denen wir uns bewegen. Das kann man auch nicht schnell reparieren, denn die, die im Alter sind, in dem man Kinder bekommt, sind schon wenige. Und wenn man nicht aufpasst, dann gibt das eine Spirale nach unten, wenn erst sozu30 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG sagen die nächste Spirale kommt an der Stelle und das ist auch nicht besser, dann weiß man, dass das erheblichste Einflüsse hat. Und das Ganze läuft völlig quer zum Trend der Welt. Ich hatte eine chinesische Delegation. Ich habe denen erzählt, es gibt in Deutschland ein Problem, im Jahre 2030 haben wir 5 Millionen Menschen weniger. Da haben die gesagt, nicht schlimm, wir sind 1,2 Mrd. mehr. Das ist in der Gesamtzahl ja auch wirklich kein Problem. Es gibt nur ein Problem für unser Land hier. Und deshalb muss man darüber sprechen. Ich empfehle wirklich, sich auseinander zu setzen mit der Frage: Wie muss eine älter werdende Gesellschaft sich aufstellen, damit wir Wohlstandsland weiter haben können? Wir können das. Die Voraussetzungen sind da. Ich zweifle nicht. Aber wir müssen die Bedingungen erkennen und müssen da realistisch sein und dürfen davor nicht weglaufen. Das Wort Heuschrecken wurde noch mal erwähnt. Ich habe das heute mal weggelassen. Aber ich nehme davon nichts zurück. Ich habe nichts zurückzunehmen. Ich will deshalb noch mal sagen: Die allermeisten Unternehmer in Deutschland gehen ordentlich damit um. Die wissen, sie sind verantwortlich dafür, dass ihr Unternehmen schwarze Zahlen hat. An der Stelle ist schwarz wirklich gut. Das ist die Voraussetzung dafür, dass man Gewinne hat und dass man Arbeitsplätze hat. BONNER 31 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Die haben auch ihre Mitverantwortung für die Menschen, die bei ihnen beschäftigt sind, und die freuen sich, wenn ihre Stadt oder ihre Region gut auf sie zu sprechen ist. Es gibt aber auf dieser Welt in der Zeit der Globalisierung auch eine Finanzindustrie, die keine Rücksicht mehr nimmt auf das, was in Betrieben und in Bezug auf Arbeitsplätze stattfindet. Das ist Wahrheit. Das ist erst mal zunächst gar kein Vorwurf. Das ist die moderne Form von Kapitalismus. Vor 100 oder 200 Jahren sah der anders aus. Da wurde um Arbeitsschutz gekämpft und dafür, dass die Menschen eine Pause hatten, und dafür, dass die Kinder nicht arbeiten mussten. Aber der Kapitalismus heute sieht anders aus. Kapitalismus heißt: Das Wichtigste ist das Geld. Und die wollen Gewinne haben, und zwar schnell. Und wenn es nicht schnell geht, dann hat das eben Konsequenzen. Dann geht man eben woanders hin. Das habe ich angesprochen. Ich habe keine Instrumente dagegen, zumindest keine perfekten. Es gibt allerdings eine Stelle, wo ich da wund bin, weil wenn ich mit manchen Managern darüber spreche, sagen die mir, Sie haben ja recht, aber regen Sie sich nicht auf, hören Sie auf damit, man kann halt nichts machen, Geld regiert die Welt, das ist es. Da sage ich: Nein, das nicht! Das ist ein Punkt, wo ich für mich sage und für die Sozialdemokratie: Wenn wir uns auf den Punkt begeben, dass wir sagen, man kann das nicht ändern, Geld regiert die Welt, so ist das nun mal, dann können wir einpacken. Wir müssen da den Willen haben, Instrumente zu entwickeln mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern. Ich war gestern Abend bei der Mittelständischen Wirtschaft in Deutschland. Die sind davon genauso gebeutelt wie der normale Malocher. Mit denen wird Schlitten gefahren. Die wissen oft gar nicht, was da passiert rund um sie herum. Die werden gekauft und übernommen und kriegen kein Geld und fragen sich: Was macht ihr eigentlich da an der Stelle? Die soziale Gerechtigkeit, die Florian angesprochen hat; Du sagst, der wichtigste Grundwert ist Freiheit. Ich will trotzdem an der Stelle mal Willy Brandt in Anspruch nehmen. Als der Willy gegangen ist als 32 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Parteivorsitzender, hat er eine Rede gehalten. In der Rede gibt es eine Passage, die heißt: Und wenn Ihr mich fragt, was das Wichtigste ist, sage ich Euch: neben dem Frieden die Freiheit. Neben dem Frieden die Freiheit. Aber ich lasse das mal stehen. Zur sozialen Gerechtigkeit, die Du angesprochen hast. Soziale Gerechtigkeit ist nicht dasselbe wie Gleichheit. Als die angefangen haben in Leipzig vor 143 Jahren, da hieß das ja: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Aus dieser Gleichheit ist Gerechtigkeit geworden nach vielen Diskussionen auf den Parteitagen 1891, 1925. Darüber ist geredet worden: Was ist eigentlich Gleichheit oder Gerechtigkeit? Man ist zu Gerechtigkeit gekommen. Und Gerechtigkeit bedeutet im Ergebnis nicht Gleichheit. Aber ich sage, wenn man Gerechtigkeit haben will, muss man vorne anfangen. Kinder Kinder ohne hinreichende Deutschkenntnisse in die ohne hinreichende Deutschkenntnisse in die Schule zu schicken, anschließend zu sagen, so, jetzt haben die keinen Schulabschluss und dann sich zu überlegen, wie man jetzt mit Hartz oder was auch immer, Notmaßnahmen soziale Gerechtigkeit wieder organisiert, das ist nicht die Antwort, die man geben muss. Man muss an der Schule zu schicken, anschließend zu sagen, so, jetzt haben die keinen Schulabschluss und dann sich zu überlegen, wie man jetzt mit Hartz oder was auch immer Notmaßnahmen soziale Gerechtigkeit wieder organisiert, richtigen Stelle anfangen, die Probleme zu lösen. Das ist ganz klar. das ist nicht die Antwort, die man geben muss. BONNER 33 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Du hattest so einen Schlenker drin, ob Arbeitslosengeld II möglicherweise zu hoch sei. Wir werden da in absehbarer Zeit die Einkommensverbraucherstatistik haben. Die ersten Zahlen sind da. Und dann wird man sehen, es geht um die Frage: Was braucht man als Existenzminimum für die Menschen? Du kennst die Problematik. Und dann werden wir sehen, wie wir uns da zu bewegen haben. Ich glaube nicht, dass das große Verwerfungen sind an der Stelle. Aber werden wir sehen. Im Verlauf des Jahres wird man diese Statistik haben. Ich glaube nicht, dass das zu Kürzungen an der Stelle führen kann oder führen muss. Allerdings haben wir, was die BedarfsgemeinWir gehen jetzt davon schaften angeht, eine Veränderung durchgeführt aus, dass die bis zu 25-Jährigen, soweit sie nicht schon selbst Familie haben oder in einer anderen Stadt bei den 25-Jährigen und Jüngeren. Wir gehen jetzt davon aus, dass die bis zu 25-Jährigen, soweit sie nicht schon selbst Familie haben oder in einer anderen Stadt wohnen, auch zum Haushalt der wohnen, auch zum Haushalt der Eltern mit dazugehören. Eltern mit dazugehören. Das ist uns sehr teuer gekommen im letzten Jahr. Zwischen Januar und September letzten Jahres ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 16% gestiegen. Das sind ganze Schulklassen, die sich privatisiert haben. Die haben sich den Umzug bezahlen lassen, die Wohnung bekommen sie auch bezahlt – sie sind eine eigene Bedarfsgemeinschaft mit 345 Euro, da kann ein Jugendlicher ganz ordentlich mit auskommen. Ich spreche ausdrücklich nicht von Missbrauch, sie haben das eröffnet, aber eine sehr breite Dehnung des Gesetzes finde ich das schon. Und das versuchen wir wieder in Ordnung zu bringen an der Stelle. Ich werde dafür allerdings sehr kritisiert von den Grünen, die mir vorwerfen, dass ich die Jugend nicht souverän aufwachsen lasse. Aber ich halte es aus. Sie müssen keine Angst haben. Herbert, die Goldreserven – Du weißt, das ist ein Thema, das eignet sich nicht für öffentliche Debatten. Da muss man in solchen Funktionen, wie ich es bin, immer ein bisschen Rücksicht darauf neh34 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG men. Ich höre Deine Worte aber mit großer Sympathie und hoffe, das andere das auch irgendwann mal begreifen, dass man an der Stelle ruhig was machen könnte. Und dann will ich auch gerne – nicht öffentlich – darüber sprechen. Hauptsache, es passiert. Konnte man das verstehen? Ja, so ungefähr. Integration – wir haben dafür gekämpft, dass es 19 Millionen in diesem Jahr für Kampagnen gegen Rechts gibt. Wir müssen aber auch für Integration insgesamt in diesem Land noch mehr tun. Ich habe das ganz kurz angesprochen vorhin. Das ist nicht nur eine Frage von Geld, sondern auch eine Frage des Umgangs miteinander, auf beiden Seiten übrigens. Ich bin gar nicht dafür, dass man da so mit umgeht, dass man sagt, die Schuld ist immer nur bei denen, die hier sind. Sie liegt auch bei manchen, die kommen, da muss auch die Erwartung sein, dass sie sich da auf das Land einlassen. Da wird ja viel geredet über Leitkulturen und solche Sachen. Ich halte da weniger von. Ich bin da an der Stelle eher auf einem pragmatischen Kurs zu sagen: Alle, die hier sind, sollten ganz einfach das Grundgesetz lesen, die ersten zehn Artikel, wenn sich da alle dran halten, dann kommen wir ganz schön weit. Da steht alles Wichtige drin. Vielleicht sollten wir gar nicht so komplizierte Sachen immer erzählen, sondern uns einfach mal angucken, was im Grundgesetz steht. Wenn man sich daran hält, und alle müssen sich daran halten, dann ist klar, das heißt aber auch: Schlagen ist nicht erlaubt und Zwangsheiraten ist auch nicht erlaubt. Das muss man auch dazusagen. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das darf man auch sagen. Das ist ganz klar. Ich empfehle sehr und bitte sehr drum – so habe ich Sie verstanden, dass Sie in einer Initiative sind, die etwas tut gegen Rechts. Machen Sie Ich empfehle sehr und bitte sehr drum – so habe ich Sie verstanden, dass Sie weiter da an der Stelle! Das ist ein Problem, was in Nordrhein-Westfalen und in Bonn nicht so ist, wie in anderen in einer Initiative sind, die etwas tut gegen Rechts. Machen Sie weiter da an der Stelle! Teilen des Landes. Die haben sich ganz gezielt BONNER 35 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Teile von Sachsen ausgesucht, Teile von Brandenburg. Das kann man Sachsen und Brandenburg, diesen schönen Ländern, nicht anrechnen, aber die sind da aktiv. Ich war im letzten Jahr in Pirna bei Dresden bei deutsch-afrikanischen Familien, schwarze Väter. Die Mütter haben Angst, die Kinder auf die Straße zu schicken, in die Schule zu schicken. Da denkst Du, wo bist Du eigentlich hier? Wo bist Du eigentlich? Wenn man über die Straßen geht, kommen da Leute aus den Lokalen Diese braune Soße darf keine Chancen haben in Deutschland. Da müssen wir mit aller Energie für sorgen. Alle, die mithelfen raus und attackieren einen. Es war etwas erschreckend. Das begleitet einen ein Stück. Deshalb will ich einfach nur sagen: Da müssen nun alle, ganz gleich, in welcher der demokratischen Partei man ist, zusammenhalten. Diese braune Soße darf können, müssen da dran! keine Chancen haben in Deutschland. Da müssen wir mit aller Energie für sorgen. Alle, die mithelfen können, müssen da dran! Ja, es war die Frage, weshalb man nicht eine linke Mehrheit gemacht hat im Deutschen Bundestag. Es gab, als das Wahlergebnis da war, den Unterschied zu der Situation 1966, es waren damals drei Fraktionen, es waren diesmal fünf. Und es gab keine Möglichkeiten, andere Koalitionen zu machen, allerdings auch – das sage ich ganz klar –, weil sowohl die Sozialdemokraten als die Grünen mit der PDS/ NL, das heißt PDS mit Lafontaine, keine wollten. Dazu bekenne ich mich auch. Ich will trotzdem versuchen, eine einigermaßen ernsthafte Antwort zu geben an der Stelle. Wenn ich mir angucke, was diese Gruppe zurzeit im Deutschen Bundestag veranstaltet, sage ich, damit kann man nicht ernsthaft umgehen. Das ist eine nationale Politik, die die machen, die hochproblematisch ist. Ich will Ihnen den ganzen Diskussionsgang genau beschreiben, wo das endet. Die sagen, sie müssen den Reichen mehr Geld abnehmen. Sage ich, okay, bin ich mit dabei. Ich bin da nicht mitleidig. Aber doch nur so, dass die im Lande bleiben, dass die Unternehmen im Lande 36 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG bleiben und dass die uns nicht alle verlassen. Und dann ist im Grunde die Antwort: Das müsst Ihr halt verhindern. Da sage ich: An dem Mittag, an dem ein Bundeskanzler das erklärt, ist abends das Land leer. Und wenn man das einigermaßen weiß und begreift, dann darf man auf solche Spökenkickereien nicht reinfallen. Ich sage Ihnen ganz klar an der Stelle – auch nach all dem, was ich jetzt erlebe, was die sagen: Man kann mit denen in der Verfassung, in der die sind, selbst wenn man sie leiden möchte – was ich nicht tue, das gebe ich zu –, kann man zusammen Politik zurzeit nicht machen. Es könnte keine verantwortliche Politik für dieses Land gemacht werden. Ja, den Mitscherlich und die Unwirtlichkeit der Städte: Ich habe, als ich Bau- und Verkehrsminister war, die Idee der sozialen Stadt kreiert. Das haben wir angefangen. Das läuft auch ganz gut. Das ist eine ganz wichtige Sache. Könnte man eher noch mehr reinstecken. Es hat natürlich auch ästhetische Momente. Ich stimme Ihnen schon zu. Ich finde schon, dass die Frage, ob man sich wohlfühlen kann, auch daran hängt, wie das Ganze aussieht. Und da gibt es dann Geschmacksfragen, das ist klar. Aber das ist insgesamt schon ganz wichtig. Es ist ja nicht von ungefähr, dass man sich ungut fühlt, wenn man Stadtteile erlebt, die einfach runtergekommen sind oder wo einfach ohne System und ohne Sinn für Ästhetik die Dinge zusammengeschustert sind. Das hat schon seine Bedeutung. Und deshalb glaube ich, dass man da auch aufpassen muss. Das Problem ist aber ein anderes, auf das habe ich keine Zeit mehr einzugehen: Deutschland wird weniger. Waren wir eben dran. Und ein Teil der Probleme in den Städten ist, dass die Menschen weniger werden. Görlitz, eine wunderschöne Stadt, hatte, als die deutsche Einheit kam, ich glaube 70.000, die haben heute 50.000 Einwohner. Der Kern wird wieder gebaut. Die Häuser, die neu gebaut worden sind, stehen leer. Als ich Bauminister war, kamen die alle zu mir und wollten Geld haben zum Abbrechen von Häusern. Ich sagte ihnen, ich bin nicht Abbruchminister, ich bin Bauminister. Aber trotzdem sind wir in den BONNER 37 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG neuen Ländern dabei und brechen Wohnungen ab, weil die leer stehen. Das heißt, das ist eine Trostlosigkeit in diesen Städten. Und das Absinken der Bevölkerung wird nicht übers Land im Durchschnitt passieren, sondern das wird ganz anders vor sich gehen. In bestimmten Bereichen wird das leer laufen, in anderen bestimmten Bereichen werden mehr Menschen bleiben. Ingrid hat noch mal gefragt nach den 4 Milliarden, die wir als Bund gegeben haben an die Länder, jedes Jahr 1 Milliarde, um in den Kommunen mehr Ganztagsgrundschulen herzustellen. Das war ein gutes Programm, das nur zum Teil gebraucht worden ist. Ich habe gerade gestern Abend mir noch angeguckt: Hessen hat von den Mitteln, die sie zur Verfügung haben konnten – ich sage mal, 144 Millionen konnten sie haben, davon haben sie ja 30 genommen. Übrigens auch eine Frage von Investitionsbereitschaft oder Nichtinvestitionsbereitschaft. In der Tat, in dem Entwurf des Grundgesetzes so, wie er jetzt vorliegt, steht, dass der Bund nie mehr für Aufgaben, die in der Zuständigkeit der Gesetzgebung der Länder sind, Geld des Bundes an die Länder gibt. Nie mehr! Darüber regen sich viele bei uns auf, ich auch. Aber da ich nun alt genug bin und erfahren, sage ich, das glaube ich 38 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG einen Lebtag nicht. Weil ich sage Dir, und wenn das dreimal im Grundgesetz steht, wenn im nächsten Jahr der Bund sagen wird, liebe Länder, wir haben hier 2 Milliarden, die könnt Ihr haben, da will ich mal gucken, ob die nicht einen Weg finden, wie man das machen kann. Es gibt ein schönes System zwischen Bund und Ländern. Aber ärgerlich ist es, dass das jetzt ideologisch aufgepumpt wird. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, für die Fragen, die jetzt noch gekommen sind. Es war schön, mal wieder hier zu sein. Moderator: Lieber Franz, Du hast am Anfang gesagt, aus der ersten Großen Koalition sind beide Parteien gestärkt hervorgegangen. So, wie Du uns die sozialdemokratische Grundmelodie dieser Großen Koalition hier vorgeführt hast, müsste das eigentlich auch dieses Mal wieder klappen. Wenn das für die anderen nicht ganz so klappt, wird das Land es wahrscheinlich auch verkraften. BONNER 39 DIALOG

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Impulse für die Zukunft der Republik Der Bonner Dialog der Friedrich-EbertStiftung führt herausragende Persönlichkeiten und Impulsgeber des öffentlichen Lebens zu Fragen der Grundwerte und zu Zukunftsthemen der Gesellschaft zusammen. ISBN 3-89892-514-5