FRANKREICH-INFO Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org September 2006 Präsidentschaftskandidatur der französischen Sozialisten Parade der Prätendenten Winfried Veit Im Frühjahr nächsten Jahres wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Auf der Rechten scheint die Situation klar zu sein: nach den Misserfolgen und Affären der Regierung dürfte Ministerpräsident Dominique de Villepin aus dem Rennen sein. Der Weg für die Präsidentschaftskandidatur von Innenminister Nicolas Sarkozy steht damit weit offen. Hingegen herrscht auf der Linken große Unübersichtlichkeit; daß die Grünen, die Trotzkisten und auch die Kommunisten wahrscheinlich mit eigenen Kandidaten antreten werden, überrascht niemand. Erstmals jedoch gibt es bei der größten Oppositionspartei, den Sozialisten(PS), keinen„natürlichen“ Kandidaten sondern es herrscht geradezu ein Gedränge der potentiellen Bewerber. Die traditionelle„Sommeruniversität“ der PS in La Rochelle am letzten Augustwochenende verwandelte sich damit zu einer Art„Parade der Prätendenten“. Prozeduren, Allianzen, Strukturen Der Weg zur sozialistischen Präsidentschaftskandidatur ist nicht nur steinig sondern auch kompliziert. Er wurde in einem mühseligen Kompromiß zwischen den verschiedenen potentiellen Kandidaten und den sie tragenden Parteiflügeln ausgearbeitet, ohne deswegen auf große Begeisterung zu stoßen. Der Fahrplan sieht wie folgt aus: in der Zeit zwischen dem 28. September und 3. Oktober müssen die Interessenten offiziell ihre Kandidatur anmelden und beim Parteivorstand hinterlegen. Danach beginnt der innerparteiliche„Wahlkampf“ um die Stimmen der Parteimitglieder(faktisch läuft dieser schon seit Monaten mit zahlreichen Besuchen und Auftritten der potentiellen Bewerber in den Parteibezirken und Kommunen); seinen Höhepunkt bilden drei halböffentliche Debatten zwischen den Kandidaten am 12., 19. und 26. Oktober. Auch das Format dieser Debatten ist ein mühselig ausgehandelter Kompromiß: sie werden in einem Saal des PS-Hauptquartiers in der Rue Solferino stattfinden und wahrscheinlich vom Parlamentsfernsehen übertragen. Am 16. November findet dann die Abstimmung der Parteimitglieder statt, gefolgt von einem zweiten Wahlgang am 23. November, falls kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit erhält. Die offizielle„Kür“ des Präsidentschaftskandidaten findet dann auf einem außerordentlichen Parteikongreß am 2. Dezember statt. Die Wahl des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten gehorcht einerseits der Logik des Erfolgs(welcher Kandidat oder Kandidatin hat die meisten Erfolgsaussichten gegenüber Sarkozy?) und andererseits erfolgt sie nach ideologischen Kriterien(linkes Profil,„Modernisierer“ etc.). Darüber ist in der Partei eine heftige Debatte entbrannt, die durch die veränderte Mitgliederstruktur noch verschärft wird. In einer äußerst erfolgreichen Werbekampagne war es der PS im ersten Halbjahr 2006 gelungen, 80 000 neue Mitglieder zu gewinnen, die jetzt 40

FRANKREICH-INFO- 2 – September 2006 Prozent der Mitgliedschaft(200 000) ausmachen und damit ein wesentlicher Faktor bei der Kandidatenauswahl sind. Die„Neuen“ haben ein anderes Profil als die Altmitglieder: sie sind jünger (im Durchschnitt 43 gegenüber 57 Jahren), es sind mehr Frauen und sie haben ein höheres Bildungsniveau. Von den meisten wird vermutet, daß sie nicht in die Partei eingetreten sind, um Wahlplakate zu kleben und Parteiversammlungen zu besuchen sondern um über den Präsidentschaftskandidaten abstimmen zu können. Und noch etwas steht zu vermuten: die Mehrheit von ihnen neigt Ségolène Royal zu, der Präsidentin der Region Poitou-Charentes, die seit fast einem Jahr in allen Umfragen weit vor ihren potentiellen Mitbewerbern liegt. Diese haben die Gefahr erkannt und warnen vor einer„Amerikanisierung“ der Politik:„Die PS darf die Auswahl ihres Kandidaten nicht den Meinungsforschungsinstituten überlassen ebenso wenig wie die Ausarbeitung ihres Programms den Experten von think tanks oder den Internetforen“, so der Europaabgeordnete Henri Weber, Sprachrohr des erklärten Kandidaten und früheren Premierministers Laurent Fabius. Mit dieser Bemerkung zielt er unüberhörbar auf die„Königin“ der Umfragen (Royal heißt königlich), die ein äußerst populäres Internetforum betreibt, dessen Ergebnisse demnächst in Buchform erscheinen sollen. Die anhaltende Popularität Royals trotz ihrer angeblichen Profillosigkeit und programmatischen Schwäche läßt die Mitbewerber innerlich kochen und dies um so mehr, als sie alle altgediente und hochrangige Persönlichkeiten der PS mit langer politischer Erfahrung sind: Laurent Fabius (60), ehemaliger Ministerpräsident, vielfacher Minister und Präsident der Nationalversammlung; Dominique Strauss-Kahn(57), früherer Wirtschafts- und Finanzminister; Jack Lang(67), langjähriger Erziehungsminister. Sie, die„Elefanten“ der Partei, gedachten, das Spiel eigentlich untereinander auszumachen; jetzt eint sie die Ablehnung von Ségolène Royal, und ihr Schlachtruf heißt„Erfahrung“. In schwierigen Zeiten wie diesen, so tönen sie unisono, bedürfe es vor allem der internationalen Erfahrung und beeilen sich, diese mit mehr oder weniger spektakulären Auslandsauftritten(Fabius in Israel, Lang in Syrien) aufzufrischen. Währenddessen trifft sich Ségolène ganz unspektakulär aber äußerst medienwirksam mit Romano Prodi oder dem schwedischen Ministerpräsidenten Persson. Und wenn über die Auslandsreisen der„Elefanten“ bestenfalls Einspalter in den Zeitungen erscheinen, spekulieren diese wochenlang über ein mögliches Treffen von Ségolène mit Hillary Clinton. Strauss-Kahn und Lang haben pflichtgemäß zur „rentrèe“ Bücher veröffentlicht, die freundliche Kritiken auf den hinteren Seiten nach sich zogen, aber auf den ersten Seiten wird seit langem das Werk von Ségolène Royal angekündigt, das sie mit Hilfe ihres Internetforums und damit„unter Beteiligung des Volkes“(Royal) schreibt. Je näher der 3. Oktober rückt und je beharrlicher Royal in den Meinungsumfragen führt(auch als einzige, die Sarkozy schlagen könnte), desto mehr wächst bei den Konkurrenten die Tendenz des TSS(tout sauf Ségolène – alles, nur nicht Ségolène). In diese Front hat sich auf der jüngsten Sommeruniversität mehr oder weniger offen auch Lionel Jospin eingereiht, ohne allerdings ihren Namen zu erwähnen.„Erneuerung sollte keinen Rückschritt bedeuten“, erklärte der frühere Premierminister mit unverhohlener Anspielung auf Royals Anspruch, einen Neuanfang zu vermitteln und auf ihre von der Linken viel kritisierten Ausflüge auf das traditionell rechte Terrain der inneren Sicherheit und der Familienpolitik. Es mehren sich die Stimmen, die in Jospin den letzten Rettungsanker vor der drohenden Flut Royal sehen und es mehren sich auch die Spekulationen über einen Pakt der Elefanten mit Jospin. Vertraute des Patriarchen, der im Herbst 70 Jahre alt wird, haben unmissverständlich deutlich gemacht, daß er nicht als zusätzlicher Kandidat sondern nur alleine gegen Ségolène Royal antreten wird. Den anderen Mitbewerbern könnte man bedeutende Posten in der zukünftigen sozialistischen Regierung, angefangen mit der Funktion des Regierungschefs, anbieten. Gegen diese Hypothese spricht, daß Fabius sich öffentlich auf eine Kandidatur festgelegt hat und auch Strauss-Kahn bisher daran festhält. Für zusätzliche Verwirrung sorgte Parteichef Francois Hollande(52), als er auf der Sommeruniversität ebenfalls seinen Anspruch auf eine mögliche Kandidatur erklärte, ohne sich aber festzulegen; Hollande betonte auch mehrfach seine Neutralität als Erster Sekretär der Partei gegenüber allen potentiellen Bewerbern, und damit auch gegenüber seiner Ehefrau Ségolène Royal, mit der er vier Kinder hat.

FRANKREICH-INFO- 3 – September 2006 Wofür stehen die Kandidaten? Hoffnung schöpfen deren Rivalen aus dem relativen kühlen Empfang, den ihr die Parteibasis auf der Sommeruniversität bereitete; kritisiert wurde vor allem, daß sie sich als einzige potentielle Kandidatin der Diskussion mit den Jungsozialisten entzog und in ihrer Eigenschaft als gastgebende Präsidentin der Region Poitou-Charentes in ihrer Eröffnungsrede lediglich eine Bilanz ihrer regionalen Aktivitäten zog, nicht aber nationale Themen behandelte. So wollen viele auch in der ersten Meinungsumfrage nach der Sommeruniversität, in der sie um sieben Punkte abstürzte, den Anfang vom Ende ihres Höhenfluges sehen. Doch führt sie noch immer mit großem Abstand die Phalanx der Kandidaten an und außer Jospin verloren auch alle anderen Konkurrenten. Insbesondere im längerfristigen Vergleich von Dezember 2005 bis Ende August 2006 wird ihre Stärke deutlich: Dezember 2005 18. August 2006 30. August 2006 Ségolène Royal Lionel Jospin Dominique Strauss-Kahn Jack Lang Laurent Fabius Francois Hollande 36% 26% 17% 18% 12% 12% 54% 20% 23% 19% 11% 10% 47% 21% 16% 12% 9% 8% -7% +1% -7% -7% -2% -2% Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA in Le Parisien v. 31.8.2006 (In einer am 30.8. in Le Point veröffentlichen Umfrage von Ipsos führt Royal noch immer mit 57% vor Jospin mit 15, Strauss-Kahn mit 11 und Lang mit 9%) Umfragen sind das eine, die reale Entwicklung auf dem politischen Terrain eine andere – darauf verweisen Royals Gegner gerne. Doch auch hier punktet die mit 52 Jahren jüngste Bewerberin um die sozialistische Präsidentschaftskandidatur. Seit Anfang des Jahres vergeht kaum ein Monat, in dem nicht ein Parteibezirk oder eine Parteigröße sich zu ihr bekennt. So stehen inzwischen der große Bezirk Bouches-du-Rhône und die Region Burgund hinter ihr; der einflussreiche Bürgermeister von Lyon, Gérard Collomb, zählt ebenso zu ihren Föderern wie die Nummer zwei der PS und Bürgermeister von Dijon, Francois Rebsamen. Auch scheinbar unvereinbare Geister scharen sich versöhnlich um sie, das linke„enfant terrible“ der Partei, Arnaud Montebourg, ebenso wie die„Modernisierer“ des„Neuen Weges“ um die Abgeordneten Gaétan Gorce und Jean-Louis Bianco, Generalsekretär des Elysée unter Mitterand. Alle drei gehören ihrer neu installierten Mannschaft an, die ihre innerparteiliche Kampagne vorbereiten soll, obwohl sie offiziell noch immer nicht ihre Kandidatur angekündigt hat. Da sie Leute aus den unterschiedlichen innerparteilichen Lagern anzuziehen vermag(Collomb etwa zählte bis vor kurzem zu den stärksten Stützen von Strauss-Kahn), wofür steht Ségolène Royal dann? Der Vorwurf der programmatischen Leere(neben der fehlenden Erfahrung) ist ja eine der schärfsten Waffen ihrer Konkurrenten und in der Tat hat sie sich bisher eher bruchstückweise zu verschiedenen Themen zu Wort gemeldet. Doch zunächst einmal beruft sie sich – wie alle anderen auch – auf das im Juli verabschiedete Parteiprogramm. Dieses stellt einen Kompromiß der verschiedenen Parteiflügel dar, wie er auf dem Parteitag von Le Mans im letzten Jahr geschmiedet wurde(und dem sich nur Montebourg entzogen hatte). Es ist dementsprechend allgemein gehalten und ähnelt einer Einkaufsliste mit besonders schönen Geschenken für die Parteilinke(Mindestlohn von 1500 Euro, Renationalisierung des Energieriesen EDF usw.). Und wie bei allen anderen auch, ist auch bei Ségolène Royal klar, daß dieses Programm nur ein Referenzrahmen sein wird, dem jeder Kandidat seinen eigenen Stempel aufdrücken wird und den man – einmal in der Regierungsverantwortung – auch unter den Tisch fallen lassen kann, wie dies schon bei Mitterand der Fall war. Das Dilemma eines solchen Programms kennzeichnet der bekannte Soziologe Zaki Laidi mit den Worten:„Entweder gewinnt die Linke und sie wird sich sehr schnell von diesem schlecht zustande gekommenen Programm distanzieren; oder sie verliert und muß es deshalb grundsätzlich in Frage stellen“. Das Programm wurde übrigens An-

FRANKREICH-INFO- 4 – September 2006 fang Juli in einer Mitgliederbefragung angenommen, bei nur 50 Prozent Beteiligung – ein Indiz für den Vorrang der Logik des Erfolges? Aus einzelnen Äußerungen von Ségolène Royal lässt sich noch kein programmatisches Profil erschließen, aber es wird eine Tendenz sichtbar. So stellt sie scheinbar beiläufig heilige Kühe der Linken in Frage, wenn sie etwa ein hartes Vorgehen gegen jugendliche Straftäter und deren zeitweilige Internierung in Kasernen fordert. Dies forderte ebenso innerparteilichen Widerspruch heraus wie ihre Äußerungen zur Arbeit:„Die individuelle Verantwortung und die Belohnung von Leistung sind keine konservativen sondern progressive Werte“. Sie findet lobende Worte für Tony Blair und ist vom schwedischen Modell beeindruckt. Auch in der Familienpolitik – ihr traditionelles Lieblingsthema – vertritt sie eher konservative Werte, was beim Wahlvolk aber ausgesprochen gut ankommt. Wird ihr von ihren innerparteilichen Gegnern in diesen Bereichen eine zu große Anpassung an die Rechte vorgeworfen, so befindet sie sich bei den Themen Umwelt (der sie in Zukunft Priorität einräumen möchte) und Migration in Übereinstimmung mit der Linken. Zu Europa vertritt sie den offiziellen Parteistandpunkt: man strebt ein sozialeres und demokratischeres Europa an(mit einem weiteren Schwerpunkt auf Umweltfragen), die Verfassung kann in der vorliegenden Form nicht noch einmal dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Das ist noch kein Programm, aber offensichtlich ausreichend, denn in Umfragen billigt ihr das Wahlvolk die höchste Kompetenz aller sozialistischen Kandidaten bei Beschäftigung, Migration, innere Sicherheit, Umwelt, soziale Sicherheit und Kaufkraft zu. Lediglich bei der Bildung wird sie von Jack Lang und in internationalen Fragen von Jospin und Strauss-Kahn übertroffen. Das Profil ihrer innerparteilichen Konkurrenten ist schärfer, aber damit auch angreifbarer und zum Teil auf bestimmte Teile der Partei reduziert. Jack Lang war lange Zeit einer der populärsten PS-Politiker, aber ihm wird eigentlich nur in der Bildungspolitik Gestaltungskraft zugetraut, wo er als Bildungsminister unter Jospin erfolgreich war. Fabius hingegen wird Führungskraft zugetraut, aber er ist notorisch unpopulär und hat sich durch seinen Schwenk im europäischen Verfassungsreferendum unglaubwürdig gemacht. Dominique Strauss-Kahn ist sicherlich der seriöseste und überzeugendste Herausforderer von Ségolène Royal, doch ist er – trotz aller Zugeständnisse an den in der Partei herrschenden linken Zeitgeist – zu sehr als„Sozialliberaler“ (in der französischen Linken ein Schimpfwort) abgestempelt, als daß man ihm eine Mehrheit zutrauen würde. Viele in der Partei sehen schon ein Traumpaar auf der politischen Bühne, das ein Garant für einen Sieg über Sarkozy wäre: die den Neuanfang symbolisierende Ségolène Royal als Präsidentin, der erfahrene Strauss-Kahn als Premierminister. Doch bestreiten die Beteiligten jegliche Gedankenspiele in diese Richtung, und es bleibt noch das Rätsel Jospin, der von seinen Anhängern mehr zur Kandidatur hingezogen wird, als ihm vielleicht recht ist. Sein etwas pathetischer Auftritt in der Sommeruniversität hat ihm zwar Sympathien eingebracht, gleichzeitig aber auch das Bild einer vergangenen Welt vermittelt. Und schließlich bleibt die Rechte nicht untätig und geht – so wie es derzeit aussieht – relativ geschlossen in den Wahlkampf(allerdings muß Sarkozy mit der starken Konkurrenz der extremen Rechten rechnen, wo Le Pen nach den letzten Umfragen bei 15% liegt). Und sie bekommt durch die jüngsten ökonomischen Daten Aufwind: das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr um zwei Prozent wachsen, die Arbeitslosigkeit ist im August auf unter 9 Prozent gesunken. Winfried Veit ist Leiter des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung Verantwortlich: Winfried Veit, FES Paris