Blickpunkt Großbritannien Büro London The Chandlery Office 609 50 Westminster Bridge Road GB London SE1 7QY Tel 00 44 20 77 21 87 45 Fax 00 44 20 77 21 87 46 www.feslondon.org.uk August 2006 Der Nationalstaat und die Linke Großbritannien muss Gefühle nationaler Identität und Zugehörigkeit stärken, will es die Herausforderungen durch gesellschaftlichen Wandel und Zuwanderung bewältigen. Dies ist nicht zuletzt eine Aufgabe für die Linke, die ihr Verhältnis zu Patriotismus und Nationalstaat klären muss David Goodhart Die Vormachtstellung Labours in der britischen Politik neigt sich dem Ende zu. Dazu haben nicht zuletzt Skandale und Probleme beigetragen, die in enger Verbindung mit Fragen der inneren Sicherheit stehen. Um die beiden Achsen Sicherheit und Identität rotierende Probleme – wie Kriminalität, Terror, Asyl und Einwanderung, Ethnizität und nationale Identität, Feindseligkeit gegenüber„Sozialschmarotzern“, Verfall des öffentlichen Raumes und des öffentlichen Verhaltens- haben in der britischen Politik seit 1997 einen immer größeren Raum eingenommen. Dafür gibt es Gründe: den Irakkrieg, die Anschläge in London vom 7. Juli 2005 und steigende Immigrationszahlen, aber auch die schwindende Bedeutung der alten Links/Rechts-, Staat/MarktKonfliktlinien. Sicherheits- und Identitätsfragen waren, historisch gesehen, noch nie die Stärke der Linken. Diese Fragen eignen sich kaum für technokratische Lösungen und provozieren emotionale, manchmal auch irrationale Reaktionen, die fortschrittliche Geister nur __________________________________ David Goodhart ist Herausgeber des Monatsmagazins Prospect. Der vorliegende Artikel erschien im Original in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Prospect. schwer verstehen. Als Labour 1997 an die Macht kam, hatte die Partei klare soziale, wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Vorstellungen, von denen sie viele umsetzte. In den Bereichen Sicherheit und Identität war dies dagegen weniger der Fall. Die berühmte Parole„knallhart gegen das Verbrechen, aber auch knallhart gegen die Ursachen des Verbrechens“, sowie das Konzept, dass Staatsbürgerschaft Rechte und Pflichten mit sich bringt, deuteten jedoch auf einen ernsthaften Versuch hin, liberale Grundprinzipien mit aktiver Politik kombinieren zu wollen. Dieser Versuch erwies sich den letzten Jahren als immer schwieriger durchzuhalten, da die öffentliche Meinung selbst sich immer stärker polarisierte. Auf der einen Seite steht eine kosmopolitische Minderheit, Anhänger einer universalistischen, auf Rechte und Rechtsprinzipien rekurrierenden postnationalen Ideologie, die sich in der flexibleren und pluralistischen Gesellschaft von heute wohl fühlt. Auf der anderen Seite steht eine eher traditionalistische Mehrheit, die die raschen Veränderungen mit Skepsis sieht. In deren Weltbild spielen Dinge wie Zugehörigkeit zur Gemeinschaft, Reziprozität und die Vorstellung, dass eine Staatsangehörigkeit auch Pflichten mit sich bringt

Blickpunkt Großbritannien und Eigenleistungen und-beiträge zur Voraussetzung haben sollte, eine wichtige Rolle. Das Problem der Labour Party besteht darin, dass historisch beide Gruppen Bestandteil der sozialen Koalition der Partei sind. Auf der Seite der„Kosmopoliten“ befindet sich ein Großteil der liberalen Mittelschicht (sowie einige Wähler, die ethnischen Minderheiten angehören); auf der Seite der „Traditionalisten“ steht ein Großteil der weißen Arbeiterklasse. Entsprechend pendelte in den vergangenen Jahren die Rhetorik der Partei bei ihrem Versuch, es beiden Seiten recht zu machen, auf manchmal erschreckende Weise zwischen diesen beiden Welten hin und her – von David Blunketts harten Phrasen über Kriminalität und Einwanderung bis hin zur post-nationalen Rhetorik des„cool Britannia“. Widersprüchliche Ziele Darüber hinaus verfolgte Labour hinsichtlich einiger Schlüsselaspekte der Sicherheits- und Identitätsproblematik widersprüchliche Ziele. Nehmen wir das Einwanderung an sich: Einerseits hat Labour das multi-ethnische Britannien enthusiastischer angenommen als die Konservativen und verbunden mit einer hohen kulturellen und wirtschaftlichen Dynamik- ein einzigartig hohes Niveau an Zuwanderung ermöglicht. Zudem wurde die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert, die die Grenze zwischen Rechten von Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern verwischt und die Abschiebung unerwünschter Ausländer erschwert. Auf der anderen Seite versuchte Labour aber auch jene zu beruhigen, für die Einwanderer wirtschaftliche Konkurrenten darstellen und die aufgrund der schnellen Veränderungen Ängste entwickeln: Durch harte Worte(und Zielvorgaben) zur Reduzierung von Schein-Asylanten, einem Punktesystem zur Verringerung der Einwanderung niedrig Qualifizierter und durch den Plan der Einführung eines Personalausweises, mit dessen Hilfe Wohlfahrtsleistungen enger an die Staatsangehörigkeit geknüpft werden sollen. Es überrascht angesichts sich derartig widersprechender Zielvorgaben kaum, dass das Innenministerium in Seite 2 den letzten Jahren wiederholt ineffizient wirkte und zur Bühne mehrerer spektakulärer Ministerwechsel wurde. Die Verwirrungen der Linken Es ist keineswegs prinzipienlos, ein so wichtiges Thema wie das der Immigration von zwei Seiten anzugehen – ebenso wenig wie es prinzipienlos ist, wirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit zu schätzen. Dabei ist es aber notwendig, sich der Spannungen und Widersprüche dieses Ansatzes bewusst zu sein, damit man sie der Öffentlichkeit auch erklären kann. Labour dagegen wirkte zu oft konfus und defensiv; der Partei gelang es nie, die verschiedenen politischen Stränge zu einem schlüssigen„liberal-realistischen“ Diskurs zu verdichten, einem Diskurs, der sowohl die ängstlichen wie die liberalen Kräfte hätte beruhigen können. Ein solcher liberal-realistischer Diskurs müsste mit dem Eingeständnis beginnen, dass ein Großteil von Politik mit Ausgleich zu tun hat und mit sich manchmal widersprechenden Erwartungen fertig werden muss: den„partikularistischen“ Verpflichtungen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen und nationalen Traditionen und der universalistischen Kultur der individuellen Rechte und des Marktmechanismus. Viele Progressive weigern sich jedoch, dies zu akzeptieren und einige von ihnen haben nach dem Zusammenbruch des Sozialismus ihr Heil in einem ideologischen Post-Nationalismus gesucht. Eine an der Realität orientierte fortschrittliche Politik muss sich jedoch einen Weg durch die Verwirrungen der progressiven Ideologien suchen, da diese einem vernünftigen Verständnis von britischer Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft im Wege stehen. Es handelt sich bei diesen Verwirrungen im Wesentlichen um drei Punkte: (1) Erstens: Den Trugschluss, Menschen seien von Natur aus egalitäre Individualisten und kämen allen anderen Menschen mit der gleichen Wertschätzung ent-

Blickpunkt Großbritannien gegen. Die Vorstellung, dass alles menschliche Leben schützenswert und mit Respekt zu behandeln ist, bedeutet nicht, der ganzen Menschheit identische Gefühle und Verpflichtungen entgegenzubringen. In der Wirtschaftstheorie und der Soziologie begrüßt die Linke die Idee von Gruppeninteressen und Affinität. Geht es jedoch um Kultur oder nationale Gefühle, schaltet sie auf eine Rhetorik des Individualismus um und betrachtet die Gesellschaft und deren dominierende Kultur als eine bloße Zufallsansammlung von Individuen, die nichts Besonderes miteinander verbindet. Dieser „Blanko“-Individualismus bedient sich gerne der Sprache des Internationalismus und Universalismus, welche(im Gegensatz zum wirtschaftlich und kulturellen Kommunitarismus der Durchschnittsbevölkerung) zunehmend zu den Lieblings-Diskursen sowohl der rechten wie der linken Eliten werden. (2) Zweitens: Den Trugschluss, nationales Empfinden gäbe es nur Hand in Hand mit Fremdenfeindlichkeit. Der Nationalismus war immer janusköpfig. Neben dem Hass, den er verursachte, ist er auch für einige der positivsten Aspekte der modernen Gesellschaft verantwortlich: die Idee, dass alle Staatsbürger die gleichen Rechte haben oder die Bereitschaft, mit(fremden) Mitbürgern zu teilen und für sie Opfer zu bringen. Gefühle nationaler Solidarität können auch als intensivere Sonderform des allgemeinen menschlichen Solidaritätsgefühls gesehen werden: Bei beiden geht es um Identifikation und Mitgefühl mit Fremden. Im heutigen Europa gibt es keinen Grund, warum diese beiden Formen in Widerstreit zueinander geraten sollten. Es waren nationale Identitätsgefühle ebenso sehr wie Gefühle der Klassensolidarität das Empfinden, dass„wir alle in einem Boot sitzen“- die den Aufbau und die Bewahrung des modernen Sozialstaats ermöglicht haben. Im Gegensatz zum Individualismus des Markt-Liberalismus ist es eine Kernüberzeugung der Linken, dass es tatsächlich so etwas wie„Gesellschaft“ gibt. In der modernen Welt ist diese aber fast überall gleichbedeutend mit einer spezifischen nationalen Gesellschaft. Seite 3 Die Linke hat historisch immer für ein„universelles“ Verständnis von Staatsbürgerschaft gekämpft, das unabhängig ist von Vermögen und Geschlecht(oder neuerdings auch Rasse und Ethnizität) und das sich in hohem Maße für ein Teilen und Miteinander der Bürger einsetzt. Doch gilt dieses staatsbürgerliche Konzept nicht für alle: es macht an unseren Grenzen Halt. Staaten haben Grenzen. Staatsbürgerschaft muss daher sowohl ein- wie ausschließen. Ungeachtet der wachsenden internationalen Verflechtungen des modernen Lebens, favorisieren wir unsere Mitbürger gegenüber denen anderer Staaten – zum Beispiel gibt Großbritannien jährlich fünfundzwanzigmal so viel für sein Gesundheitswesen aus wie für Entwicklungshilfe. Dies bedeutet nicht, dass wir Briten moralisch höher stellen würden als andere Menschen; es bedeutet auch nicht, dass wir uns nicht der Menschheit als Ganzes ebenfalls verpflichtet fühlten(und besonders den Bürgern ehemaliger Kolonien, die wir früher ausgebeutet haben). Doch solche Gefühle der internationalen Verpflichtung machen es keineswegs erforderlich, die Traditionen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu opfern oder Jedem die Staatsangehörigkeit anzubieten, der sie erwerben möchte: Wir sollten unsere Solidarität mit den Armen der Welt vielmehr durch Entwicklungshilfe, eine gerechte Welthandelsordnung und ein faires Asylsystem zum Ausdruck bringen. (3) Der dritte Trugschluss ist der Glaube, dass westliche Länder(speziell jene, die wie Großbritannien eine koloniale Vergangenheit haben) für die meisten Missstände in den Entwicklungsländern verantwortlich seien und diese dafür am besten dadurch entschädigten, dass sie Menschen aus diesen Ländern, die im Westen leben wollen, so wenig Hindernisse wie möglich in den Weg legen. Es ist auf jeden Fall kaum ein Vorteil für die armen Länder, wenn sie ihre dynamischsten Bürger an den Westen verlieren. Das Dilemma der Linken in dieser Frage besteht aber vor allem darin, dass ihr Internationalismus mit dem Gleichheitsideal zu Hause in Widerspruch gerät: Der Internationalismus erfordert eine möglichst offene Tür für Migranten aus armen Ländern aber ein hohes Niveau an Einwanderung

Blickpunkt Großbritannien von Niedrigqualifizerten drückt die Löhne in diesem Sektor und wirkt sich somit negativ auf die gesellschaftliche Gleichheit in Großbritannien aus. Auf der Suche nach Identität Auf der Grundlage dieser drei Fehlschlüsse kann keine vernünftige Politik gemacht werden. So vielfältig und gemischt ihre individuelle Identität auch sein mag: Menschen haben noch immer ein Bedürfnis nach Verbindung und Vergemeinschaftung im Rahmen der größeren sozialen und politischen Entitäten, in denen sie leben. Jedoch werden genau diejenigen Institutionen, in deren Rahmen die Kontinuitäten und gemeinsamen Erfahrungen entstehen können, aus denen echte Gemeinschaften entstehen, von den Trends der Moderne geschwächt. In dem Maße wie Wohlstand, Mobilität und Individualismus kollektive Identitäten wie Klassenzugehörigkeit, Ethnizität und Religionszugehörigkeit(zumindest bei der Mehrheit der Briten) schwächen, sind Empfindungen einer nationalen Identität vielleicht die letzte Bastion genau jenes Gemeinschaftsempfindens, das der Linken so viel bedeutet. Tatsächlich erscheint ein„progressiver Nationalismus“, ein Nationalismus, der mit Großbritanniens multiethnischen und multi-rassischen Charakter und seiner Mitgliedschaft in der EU im Reinen ist, als ein wichtiger Teil der Antwort auf das aktuelle„Dilemma des Progressismus“: Die Spannungen zwischen Solidarität und Vielfalt. 1 . Dies bedeutet kein Ignorieren oder Herunterspielen von Verteilungs- und Interessenkonflikten innerhalb nationaler Gesellschaften, zumal wenn die Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten so massiv zugenommen hat. Auch impliziert dies keine unkritische Haltung gegenüber der Nation, ihrer Geschichte und ihren Symbole. Die Linke hat Exzesse nationaler Eitelkeiten ebenso wie Aversionen gegen Fremde oft- und mit Recht- verspottet und sollte dies auch in Zukunft tun. Doch gleichzeitig ist das linke Unbehagen gegenüber nationalen Gefühlen zum Teil selbst ein anachronistisches Überbleibsel 1 Siehe dazu meinen Aufsatz„Too Diverse?“ in Prospect, February 2004 Seite 4 aus der Epoche eines militaristischen Hurrapatriotismus. Aber diese Epoche ist vorbei: Nationales Empfinden kann heute besseren Zwecken zugeführt werden. Die Frage der Mitgliedschaft Eine Regierung ist zuallererst ihren Bürgern verpflichtet, und zwar allen davon. Dies mag selbstverständlich klingen, aber dennoch kollidiert diese Feststellung sowohl mit den Grundeinstellungen einer internationalistischen Linken(und der Wirtschaftseliten), als auch mit denen einer xenophoben Rechten, die sich weigert, Zuwanderer als vollwertige Staatsbürger anzuerkennen. Die unbequeme Wahrheit für viele Linke – eine Wahrheit, die der Universalismus der Menschenrechtskonvention in den Hintergrund drängt – besteht darin, dass der moderne Nationalstaat nicht auf einem universalen Liberalismus basiert, sondern auf dem Vertragsgedanken einer Vereinsmitgliedschaft. Würden wir der ganzen Menschheit eine Mitgliedschaft anbieten und Beitrittsbedingungen abschaffen, hätte die Mitgliedschaft bald keinen Wert mehr. Aus der Perspektive eines liberalen Realismus folgt daraus, dass es uns keineswegs egal sein sollte, wer unser Mitbürger wird. In der Vergangenheit war jedoch die bewusste Ignorierung dieser Dimension ein konstitutives Element des progressiven Glaubens. 2 Sicherheits- und Identitätsprobleme werfen viele schwierige Fragen über Staatsbürgerschaft und Mitgliedschaft auf. Diese Probleme sind hauptsächlich Fragen nach Gemeinschaften – auf lokaler oder nationaler Ebene. Indem viele Wähler diese Fragen auf ihrer Prioritätenliste zunehmend weiter nach oben setzen, artikulieren sie Angst vor Veränderungen; gleichzeitig lehnen sie aber damit die Vorstellung ab, eine Gesellschaft sei nicht mehr als eine Zufallsansammlung von Individuen. Größere Mobilität und Wertevielfalt bringen es mit sich, dass das alltägliche Geben und Nehmen 2 Ein Bericht der Royal Society for Arts aus jüngerer Zeit zum Thema Migration erklärte jeden Versuch der Begünstigung qualifizierterer Zuwanderer als„an das Apartheid-Regime erinnernd.“

Blickpunkt Großbritannien sowie die Gemeinsamkeit von Konventionen, auf die sich lokale oder nationale Gemeinschaften früher gestützt haben, nicht mehr selbstverständlich sind. Man kann auf praktischer Ebene auf viele unterschiedliche Arten britisch oder englisch sein oder empfinden; doch alle Staatsbürger haben eine elementare Verpflichtung gegenüber dieser Gesellschaft und den beiden gesellschaftlichen Kontrakten, die sie definieren. Der erste ist ein politischer Vertrag, der auf dem„vertikalen“ Verhältnis von Staat und Bürger basiert: Die Akzeptanz der Herrschaft des Rechts und der Autorität des Staates sowie seiner Institutionen; die Bereitschaft, die wirtschaftlichen und sozialstaatlichen Spielregeln zu respektieren und solche nationale Normen zu akzeptieren, die Themen wie den Stellenwert der Religion, das Recht auf Meinungsfreiheit und die Gleichstellung der Frau betreffen. Daneben steht der ebenso wichtige gesellschaftliche Vertrag, der auf der„horizontalen“ Solidarität der Bürger basiert, die sich im Sozialstaat und unseren gemeinsamen Erfahrungen in der Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen wie dem Gesundheitswesen, den Schulen, den Pubs, der BBC, den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie den Sportund Freizeitanlagen manifestiert. Statt die Betonung auf Werte und Identität zu legen, spricht Robert Hazell von der Constitution Unit in diesem Zusammenhag von einem Staatsbürgerschafts-Vertrag, der aus einer Überlappung von Interessen, Institutionen und Idealen entsteht. Es ist jedoch wichtig, dass man die Natur dieses Vertrages und das Verhalten der politischen Akteure künftig genauer verdeutlicht als früher. Nationale Identität Die Idee, das Wesentliche am„Britischsein“ sei das Fehlen eines Wesentlichen, ist in vielerlei Hinsicht attraktiv, zumal es sich bei Großbritannien technisch gesehen gar nicht um eine Nation, sondern um einen aus vier verschmolzenen Ländern gebildeten Staat handelt. Geographie und Geschichte haben uns starke liberale und individualistische Traditionen hinterlassen: Die Briten(oder zumindest die englische Mehrheit) neigen dazu, den Staat eher für ein notwendiges Übel denn für einen gütigen Vater zu halSeite 5 ten. Außerdem sind wir als reserviertes Volk bekannt, dem Vorstellungen von nationaler Solidarität oder Versuche, ungreifbare Dinge wie„sozialen Zusammenhalt“ gesetzlich zu verankern, instinktiv nicht behagen. David Cameron, der Vorsitzende der Konservativen Partei hat Recht, wenn seine Antwort auf Gordon Browns Versuche,„britische Identität“ neu zu definieren, lautet, „Fahnen in unserem Vorgärtchen sind nicht unser Ding“. Doch es dabei zu belassen, reicht nicht mehr aus. In den letzten Jahrzehnten haben die großen, definierenden Faktoren, die dem Leben der Menschen einen Rahmen gegeben haben – Familie, Nation, Religion – stark an Bedeutung verloren. Das Gefühl einer gemeinsamen kollektiven Bestimmung wurde oft durch die Idee individueller Selbstverwirklichung oder die Identitäten kleinerer Gruppen ersetzt. Und die Vorstellung, dass in einer historisch gewachsenen nationalen politischen Gemeinschaft alle Bürger Rechte und Pflichten erworben haben, wurde durch das dünne,„ahistorische“ Konzept der universellen Gültigkeit der Menschenrechte ersetzt. Aber eine gut funktionierende Gesellschaft braucht stärkeres Engagement als dieses. Die Verschwommenheit unserer Vorstellungen von Staatsbürgerschaft und die schwindende Attraktivität einer britischer Identität drohen progressive Politik gegenüber den Fragmentierungstendenzen der Alltagskultur und der neuen Dynamik des extremistischen Populismus der British National Party(BNP) wehrlos zu machen. Diese Populisten stellen„das Volk“ als homogene Gruppe dar, die einer verschworenen korrupten Elite gegenübersteht, die die Interessen der schon seit langem leidenden Mehrheit verraten hat. Die Reaktion des liberalen Realisten muss darin bestehen, einer ängstlichen Öffentlichkeit glaubwürdig deutlich zu machen, dass die britische Staatsbürgerschaft auch von der vorherrschenden Politik weiterhin geschätzt und geschützt wird. Viele der in den letzten Jahren von Labour ergriffenen Maßnahmen zielten darauf ab, das Ansehen und die Bedeutung der Staatsangehörigkeit sowohl bei den Neubürgern(mit Einbürgerungstests und Einbürgerungszeremonien) als auch den Ein-

Blickpunkt Großbritannien heimischen(Einführung von Staatsbürgerkunde an den Schulen) aufzuwerten. Aber warum sollte das alles sein? Warum führt man beispielsweise bei der Registrierung der Geburt jedes britischen Säuglings keine zwanglose Zeremonie ein, die eine Gelegenheit zur Erläuterung dessen bietet, was die Eltern von ihrer Gemeinde oder vom Staat hinsichtlich Kinderbetreuung,„BabyGutscheinen“, Gesundheit und Bildung zu erwarten haben- und was der Staat auf der anderen Seite dafür von den Eltern erwartet? Warum keine Wahlpflicht, um zu unterstreichen, dass Staatsbürgerschaft auch ein Minimum an politischer Beteiligung erforderlich macht oder warum kein allgemeines soziales Jahr für Schulabgänger? Labour hat den„kontraktuellen“ Charakter der Staatsbürgerschaft hervorgehoben und zumindest bei einigen Sozialleistungen das Prinzip der Konditionalität betont. Diese Betonung des Prinzips des„Gebens und Nehmens“ bei innenpolitischen Themen war zentral für die Anziehungskraft Labours in der Mitte der Gesellschaft. Wenn die Partei politische Akzeptanz für ein weiterhin hohes Einwanderungsniveau schaffen will, muss sie dieses Prinzip offen nicht nur auf die vorhandenen Bürger, sondern auch auf die Zuwanderer ausdehnen – durch formale Bewährungszeiträume, Prüfungen und andere Dinge, die die Immigranten in die Situation versetzen, sich ihre neue Staatsbürgerschaft tatsächlich „verdienen“ zu können(und zu müssen). Zudem muss deutlicher gemacht werden, worin das„Angebot“ der britischen Staatsbürgerschaft tatsächlich besteht – und zwar nicht nur, um die Integration zu erleichtern, sondern auch, um den einheimischen Bürgern den Wert der ihrigen deutlich zu machen. Konkurrenzängste Nicht alle profitieren von niedrig qualifizierter Immigration: In bestimmten Gebieten übt sie zusätzlichen Nachfragedruck auf preiswerten Wohnraum und öffentliche Dienste aus und verursacht einen Lohndruck für die schwächer Qualifizierten. Trotz der Skepsis der Bevölkerungsmehrheit(und einzelner ethnischer Minderheiten) gegenüber weiterhin hohen ZuwandeSeite 6 rungsniveaus, sind die Leute in der Regel durchaus bereit, Neuankömmlinge – sowohl auf dem nationalen wie auf dem lokalen Level- zu akzeptieren, solange diese den Eindruck erwecken, etwas zur Allgemeinheit beizutragen und sich nicht von der Mehrheit zu separieren. Hier trifft vielleicht eine Art Faustformel zu – eine Art von „Migrations-Äquivalent“ zum Rawls’schen Differenzprinzip der Einkommensungleichheit – die darauf hinausläuft, dass Migration in dem Maße willkommen ist, wie sie dazu beiträgt, die Existenz der schlechtest gestellten Briten zu verbessern. Dies wird zwar immer nur schwer schlüssig zu beweisen sein. Doch Regierung und Arbeitgeber sollten eindeutig mehr tun, um nachzuweisen, dass sie ihr Bestes tun, den bereits vorhandenen Staatsbürgern zu Arbeits- und Fortbildungsplätzen zu verhelfen, bevor sie als kurzfristige Antwort auf Arbeitskräftemangel zur Immigration greifen. In London liegt die Arbeitslosigkeit bei 7% und die meisten Arbeitslosen gehören ethnischen Minderheiten an; gleichzeitig beziehen in Großbritannien mehr als zwei Millionen Menschen- von denen viele arbeiten möchten- Arbeitsunfähigkeitsrenten. Fairness im System Ein hohes Mobilitäts- und Immigrationsniveau erzeugt nicht nur diese„objektiven“ Gründe für Ängste bei Gruppen mit geringem Einkommen, sondern auch eine eher allgemein empfundene„subjektive“ Sorge: Andere, besonders neu Zugezogene, könnten sich auf unfaire Art in den Warteschlange des Lebens nach vorne drängeln. Die völlig überzogene Erregung über das Tun dieser„Anderen“ steht, ebenso wie die Konstruktion dieser„Anderen“ selbst, mit der Berichtserstattung der Medien im Zusammenhang. Aber es reicht nicht aus zu sagen, dass die Menschen an einem falschen Bewusstsein leiden, das ihnen die Daily Mail eingeredet hat. Viele ärmere Menschen in Sozialstaaten sind, wenn es um Trittbrettfahrer geht, extrem empfindlich. Bei einer Prospect /Mori-Umfrage(s. Prospect, February 2004), erklärten 45% der Befragten, andere Leute erschlichen sich auf unlautere Weise staatliche Sozialund Dienstleistungen. Die in dieser Hinsicht

Blickpunkt Großbritannien am meisten verdächtigten Gruppen waren Asylbewerber und vor kurzem eingewanderte Immigranten. Ermutigenderweise spielen die länger etablierten Minderheiten in dieser Umfrage eine geringe Rolle, so dass man davon ausgehen kann, dass die Menschen, wenn es ums Verteilen des Vorhandenen geht, ihre Vorstellungen vom „wir“ im Lauf der Zeit immer mehr ausweiten. Diese Empfindlichkeit gegenüber Trittbrettfahrern im Sozialsystem ist ein weiteres Element beim Bedeutungszuwachs von Sicherheits- und Identitätsfragen. Offenbar hängt dies mit der Undurchsichtigkeit von hoch entwickelten städtischen Gesellschaft und der Tatsache zusammen, dass auch Menschen mit geringem Einkommen einen erheblichen Teil ihres Einkommens an den Staat abgeben müssen, ohne klar erkennen zu können, wohin oder an wen diese Gelder danach fließen. In dem kürzlich erschienenen Buch The New East End(Profile, 2006) haben Geoff Dench, Kate Gavron und(der inzwischen verstorbene) Michael Young ein tiefes Unbehagen in der weißen Arbeiterklasse Ost-Londons hinsichtlich der Verschiebungen von einem auf Gegenseitigkeit basierenden Solidarsystem hin zu dem sich an Bedürftigkeit orientierenden System des modernen Staates entdeckt. Letzteres, so der Eindruck, bevorzuge die Neuankömmlinge aus Bangladesh, die für dieses System keinen vorherigen Beitrag geleistet hätten:„Es ist schon eine ziemliche Herausforderung, in einer Gemeinschaft mit fester Mitgliedschaft ein gemeinsames Verständnis für Gegenseitigkeit zu erzeugen; aber es wird zunehmend wichtiger, es auch dort zu erhalten, wo Neuankömmlinge in ein bereits existierendes moralisches Wirtschaftssystem integriert werden müssen.“ Beiträge sind wichtig Wenn der Mangel an Gemeinschaftsgefühlen gegenüber Neuankömmlingen potenziell ein Teil des Problems des Erhalts des Sozialstaats in modernen Gesellschaften ist, dann ist ein realer Beitrag solcher Bürger vielleicht auch ein Teil der Lösung. Ein solcher Beitrag erlaubt es, unsere GemeinSeite 7 samkeiten als Steuerzahler und Nutzer öffentlicher Dienstleistungen in den Vordergrund zu rücken und einen positiven Blick auf eine maßvolle Immigration zu werfen: Sie hilft, Teile des Sozialstaates zu stützen und federt den Übergang zu einer Gesellschaft mit höherem Durchschnittsalter ab. Die ersten Arbeitsplätze, die ungelernte Einwanderer übernehmen, liegen oft am unteren Ende der sozialen- öffentlichen oder privaten- Leiter. 3 All dies ist umso wichtiger, als Großbritannien ein ungewöhnlich offener Sozialstaat ist und sich in den letzten Jahren von einem auf Beiträgen basierenden System- in dem zumindest Arbeitslosengeld und Renten mit dem zuvor Eingezahltem in Verbindung standen- zu einem System hin entwickelt hat, das auf Bedürftigkeit und Residenzprinzip basiert, und zwar unabhängig davon, was man davor eingezahlt hat. Will man die gesellschaftliche Unterstützung für ein Sozialhilfesystem erhalten, in dem alle Beiträge in einem gemeinsamen Topf landen, muss man auch sicherstellen, dass sich alle Beteiligten an die Spielregeln halten. Großbritannien hat jedoch die Umstellung zu diesem generalisierten Sozialhilfesystem in einer Zeit vollzogen, in der das allgemeine Vertrauen der Bürger im Schwinden begriffen ist und die Menschen meinen, dass unser Land seine Grenzen nicht mehr wirklich kontrolliert. Das stärkere Gewicht der Staatsangehörigkeit und die leichte Erhöhung der Zugangsbarrieren in den letzten Jahren bringt Großbritannien etwas verspätet auf eine Linie mit einem Großteil der zivilisierten Welt, einschließlich der USA. Momentan genießen ständig in Großbritannien lebenden Ausländer, abgesehen vom Wahlrecht, fast alle Vorteile einer Staatsbürgerschaft. Jedoch sollten mehr Sozialleistungen, speziell langfristige, nicht an das bloße Aufenthaltsrecht, sondern an die tatsächliche Staatsangehörigkeit gekoppelt sein. Im Endeffekt sollten wir die Einführung einer Zwei3 Manche Kommentatoren behaupten weiterhin, Einwanderung bringe Großbritannien großen fiskalischen Nutzen. Laut dem führenden Experten John Salt vom University College London ist es aber wohl eher so, dass Kosten und Nutzen sich mehr oder weniger die Waage halten.

Blickpunkt Großbritannien Stufen-Staatsbürgerschaft ins Auge fassen: Neben einer offiziellen, vollen Staatsbürgerschaft sollte es einen befristeten Aufenthalt mit geringeren Rechten und Pflichten für diejenigen geben, die nur kommen, um einige Jahre bei uns zu arbeiten, um anschließend nach Hause zurückkehren. Auch wenn hier komplizierte Fragen bezüglich des Zuganges zu sozialen Dienstleistungen anstehen, sollte es dennoch möglich sein, ein System zu entwickeln, das sowohl dem Land, als auch den aufenthaltsbefristeten Arbeitskräften Nutzen brächte und gleichzeitig dazu beitragen würde, die„Besonderheit“ einer hundertprozentigen Staatsbürgerschaft zu unterstreichen. Ein Zwei-Stufen-System aus voller und„befristeter“ Staatsbürgerschaft(das das gegenwärtige disfunktionale Mehr-StufenSystem ersetzen würde), müsste so gestaltet sein, dass die bereits fest etablierten Minderheiten nicht das Gefühl bekommen, zusammen mit den aufenthaltsbefristeten Bürgern in einer Art„2.Klasse-Schublade“ zu landen. Umfrageergebnisse deuten jedoch an, dass die Briten zwischen Angehörigen etablierter Minderheiten(die als hundertprozentige Briten gelten) und Asylbewerbern beziehungsweise den„neuen“ Gastarbeitern(oft Weiße aus Osteuropa) tatsächlich einen Unterschied machen; letztere werden als nicht-britisch wahrgenommen. Gegen den Staatsskeptizismus Der Labour-Balanceakt in Sachen Sicherheit und Identität war auf rhetorischer Ebene nicht ohne Erfolg. Weit weniger erfolgreiche war dagegen die Implementierung; diese hat Labours politische Probleme eher verschärft. Einerseits hat die Partei harte Erklärungen von sich gegeben(und damit die progressive Mitteklasse gegen sich aufgebracht), andererseits konnte sie aber niemanden davon überzeugen, dass sie ihre Zielvorgaben auch tatsächlich erreicht hat – und hat damit die eher im Traditionellen verhafteten Wähler aus der Arbeiterklasse entfremdet. Labours besonders schlechtes Abschneiden bei den Kommunalwahlen in London, wo die progressive Seite 8 Mittelklasse überrepräsentiert ist, scheint diese doppelte Entfremdung zu reflektieren. Außerdem hat der Hyperaktivismus der Partei auf diesem Gebiet- die Vielzahl der Initiativen, Gesetze und Ministerwechsel nicht dazu beigetragen, den Menschen Vertrauen einzuflößen, sondern eher den Eindruck verstärkt, dass alles im Diffusen schwebt. Nicht zuletzt hat aber auch die schrille Reaktion der Bürgerrechts-Lobby auf die Sicherheitsgesetzgebung der Regierung die ideologische Polarisierung weiter vertieft. Das eigentliche Problem dieser Reaktion der Bürgerrechts-Lobby ist deren widersprüchliche Haltung zum Staat. Die meisten Bürgerrechtler stehen links. Sie gestehen zwar ein, dass wir nicht mehr in einer Gesellschaft autarker Freibauern leben und wir in dicht bevölkerten städtischen Ballungsgebieten von einem wirkungsvollen Staat abhängig sind. Doch die Bürgerrechtsbewegung wurde aus dem totalitären Missbrauch von Staatsmächten geboren, sie privilegiert deswegen den Einzelnen, manchmal auch im Widerspruch zu den Interessen der Allgemeinheit. Der französische Philosoph Tzvetan Todorov drückt es in einer jüngeren Ausgabe der USZeitschrift Salmagundi treffend aus:„Wir leben in einer Welt, in der der Staat nicht mehr gebeten wird, den kollektiven Willen zu artikulieren, sondern darum, für unsere persönliche Sicherheit und unser aller Recht zu sorgen, so handeln können, wie wir es für richtig halten. Paradoxerweise verlangen wir immer mehr vom Staat- doch unter der Bedingung, dass er immer dem Individuum dienen muss: Wir schulden dem Staat, der uns wiederum alles schuldet, nicht das Geringste.“ Todorov weist darauf hin, dass die Hauptbedrohung der Demokratie im heutigen Europa nicht aus der Ausweitung des kollektiven Willens erwächst, sondern aus der noch nie da gewesenen Stärkung einzelner Individuen – von unkontrollierbaren Medienfürsten bis hin zu islamischen Terroristen. In einer technisch komplizierten hoch verstädterten Gesellschaft ist ein einigermaßen starker Staat eine schlichte Notwendigkeit. Ein solcher kann natürlich auch ein illiberaler Staat sein; aber in einem Land mit

Blickpunkt Großbritannien der langen demokratischen Tradition Großbritanniens ist die Gefahr des Abrutschens in den Autoritarismus gering. Weit weniger sicher ist dagegen das Überleben eines großzügigen Sozialstaates. Die Mechanismen zur Umverteilung des Wohlstandes und da starke Band der Staatsbürgerschaft werden von Wohlstand, Diversität und Individualismus bedroht. Es bedarf schon eines starken Aufwandes an politischem Willen, den gegenwärtigen Sozialstaat auch nur so zu erhalten, wie er momentan besteht. Das aufgeklärte Selbstinteresse der Individuen allein wird dafür vermutlich eine zu dünne Grundlage sein; ein gewisses Gefühl von Gemeinsamkeit und geteiltem kollektivem Schicksal sind dazu ebenfalls nötig. Der Nationalstaat, die Idee einer nationalen Geschichte, sogar die eines britischen Volkes waren in den letzten Jahren allesamt auf dem Rückzug. Teilweise ist dies darauf zurückzuführen, dass die Dinge, die man mit Seite 9 den ersten 250 Jahren der Geschichte Großbritanniens verbindet – der Protestantismus, das Empire, die Weltkriege – an Wichtigkeit verloren haben oder in der Erinnerung der Menschen verblasst sind. Die Herausforderung, wie Gordon Brown feststellt, besteht heute darin, das Konzept und die Institutionen der britischen Staatsbürgerschaft in einer Weise zu revitalisieren, dass sie mit den heutigen Realitäten des Landes übereinstimmen. Politiker können solche Dinge nicht einfach anordnen. Doch ihr Handeln und ihr Einsatz können dazu beitragen, den Wert des Nationalstaates als einzige real existierende Basis für die Teilung und Umverteilung von Ressourcen und für demokratische Kontrolle zu betonen und zu stärken. Gerade deswegen liegt es im besonderen Interesse der Sozialdemokratie, ihn zu erhalten und seine Zukunft zu formen.

Blickpunkt Großbritannien Seite 10 Blickpunkt Gro ß britannien Die letzen Veröffentlichungen der FES London können wir Ihnen auch gerne auf Nachfrage hin zusenden. Bitte kontaktieren Sie bezüglich Bestellungen das Londoner Büro über die Kontaktseite der website www.feslondon.org.uk Gordons Welt http://feslondon.org.uk/documents/GordonsWelt.pdf David Mepham Der vorliegende Artikel aus der Feder David Mephams, des stellvertretenden Direktors des Labour-nahen Think tanks ippr, versucht die Konturen der Außenpolitik eines zukünftigen Premiers Brown zu bestimmen. Der Artikel ist ursprünglich in der Ausgabe des britischen Monatsmagazins"Prospect" erschienen. Dicke Luft in Londonistan Ernst Hillebrand http://library.fes.de/pdf-files/bueros/london/03686.pdf Im Verhältnis zu seinen muslimischen Einwanderern ist Großbritanniens Multikulturalismus weitgehend gescheitert. Nur das linke Establishment will dies immer noch nicht wahrhaben Linke Bevölkerungspolitik http://www.feslondon.org.uk/documents/BlickpunktGroSbritannienLinkeundBevolke rungspolitik.pdf Mike Dixon und Julia Margo Überall in Europa wächst die Sorgen über alternde Gesellschaften, Rentenlöcher und fehlende Kinder. Dies gilt für Deutschland ebenso wie für andere Länder. Die bisherige Distanz der Linken zu diesem Thema ist aber,so das Labour-nahe britische Forschungsinstitut Institute for Public Policy Research, grundfalsch. Einbürgerungstests in Großbritannien http://www.feslondon.org.uk/documents/EinburgerungstestsinGrossbritannien_000. pdf Jonathan Duke-Evans Großbritannien hat im Rahmen der Reformen seiner Einwanderungspolitik ebenfalls Sprachund Einbürgerungstests eingeführt. Über die britische Kriterien und Testverfahren berichtet dieses Papier der FES-London. Lohnzuschüsse in Großbritannien http://www.feslondon.org.uk/documents/LohnzuschusseinGB_000.pdf Richard Dickens Großbritannien hat Ende der 90er Jahre Lohnzuschüsse für Geringverdiener eingeführt. Ziel war es, im Sinne aktivierender Arbeitsmarktpolitik, gerade am unteren Ende des Arbeitsmarktes Anreize zur Aufnahme von Lohnarbeit zu schaffen. Die Ergebnisse dieser Politik sind, so Richard Dickens von der London School of Economics in seiner beigefügten Studie, weitgehend positiv.