Internationale Politikanalyse Globalisierung und Gerechtigkeit, Juli 2006 Heinz-J. Bontrup* Keynes wollte den Kapitalismus retten Zum 60. Todestag von Sir John Maynard Keynes Es gibt nur wenige große Ökonomen, wie Adam Smith (1723-1790), David Ricardo(1772-1823), Karl Marx (1818-1883) und Joseph A. Schumpeter(1883-1950), die mit ihren Theorien das wirtschaftliche Geschehen nachhaltig beeinflusst haben und über die nach ihrem Tod so viel Positives wie Negatives geschrieben worden ist. In diese Reihe gehört uneingeschränkt auch der vor sechzig Jahren am 21. April 1946 verstorbene britische Ökonom Sir John Maynard Keynes(1883-1946). Er gab vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise(19291933) mit seinem 1936 veröffentlichten epochalen Werk„The General Theory of Employment Interest and Money“(kurz:„General Theory“), den„Anstoß zu einer Revolution in der Wirtschaftstheorie“(Axel Leijonhufvud 1973). * Ohne Staat geht es nicht Der Markt und das Wettbewerbsprinzip in einer marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ordnung sind von sich aus(immanent) nicht in der Lage, unfreiwillige Arbeitslosigkeit, die auf den einzelnen Arbeitslosen wie ein„Gewaltakt wirkt“(Negt 2002), zu verhindern bzw. die Arbeitslosigkeit bei Vorliegen auch wieder zu beseitigen. Im Gegenteil, das System ist für Keynes zutiefst instabil. Dies nicht nur in einer kurzfristigen konjunkturellen Betrachtung. Keynes erkannte auch langfristig eine strukturelle Nachfrageschwäche und eine zunehmende Wachstums-Produktivitätsschere, die den Bestand des Systems als Ganzes bedrohen(Reuter 2000, 2004). Um es aber vor dem System einer 1917 in der Sowjetunion entstandenen, aber von Keynes abgelehnten, zentralen(sozialistischen) Planwirtschaft zu retten, 1 ergab sich für ihn keine andere Möglichkeit als die marktdominante kapitalistische Ordnung aufzugeben und in eine„staatsintervenierende mixed * Wirtschaftswissenschaftler an der Fachhochschule Gelsenkirchen 1 Von sozialistisch-marxistischen Autoren wurde Keynes deshalb vorgeworfen, den Kapitalismus retten zu wollen, während er von rechts-liberalen Vertretern denunziert wurde, er wolle den Kapitalismus zerstören. economy“ umzubauen, innerhalb derer sich aus dem Zusammenspiel zwischen„einzelwirtschaftlicher Rationalität“ und„gesamtwirtschaftlicher Vernunft“ die ökonomischen Entwicklungsmöglichkeiten optimieren lassen.„Ich für meinen Teil“, sagte Keynes 1926,„bin der Ansicht, dass ein klug geleiteter Kapitalismus die wirtschaftlichen Aufgaben wahrscheinlich besser erfüllen wird als irgend ein anderes, vorläufig in Sicht befindliches System, dass man aber gegen den Kapitalismus an sich viele Einwände erheben kann. Unser Problem geht dahin, eine Gesellschaftsorganisation zu schaffen, die möglichst leistungsfähig ist, ohne dabei unsere Ideen über eine befriedigende Lebensführung zu verletzen.(...) Diese Gedankengänge zielen auf mögliche Verbesserungen der Technik des modernen Kapitalismus durch das Mittel kollektiver Betätigung ab“(Keynes 1926: 32f.). Keynes widersprach dem damals vorherrschendem angebotsorientierten Denken des französischen Ökonomen Jean-Baptiste Say(1767-1832), wonach sich jede Produktion selbst seine Nachfrage schafft(„Produkte kauft man mit Produkten“). Demnach könne es allenfalls kurzfristig zu Absatzproblemen kommen, weil vielleicht die falschen Dinge produziert wurden und der flexible Preismechanismus kurzfristigen Friktionen unterliege, langfristig sei es aber unmöglich, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu gering ausfalle und Arbeitslosigkeit entstehe. Auch die Sparneigung der Wirtschaftssubjekte sei kein Problem, da der flexible Zins an den Geldmärkten immer für einen Ausgleich von Ersparnissen und kreditfinanzierten Investitionen sorgen würde, so das Credo von Say. Übersehen wird bei den Angebotstheoretikern bis heute aber ein grundsätzliches marktwirtschaftliches Koordinierungsproblem. Nur wenn viele Unternehmen gleichzeitig expandieren und ein Angebot bereitstellen, entsteht über die entsprechende Produktion auch Einkommen und Nachfrage.„Außerdem fallen die Erträge erst nach verkaufter Produktion an, während die Investitionskosten einschließlich der ersten Löhne vorher fällig sind. Es bedarf also zunächst einer Kreditexpansion, d.h. Unternehmen, Haushalte oder der Staat müssen Kredite aufnehmen oder frühere Ersparnisse abbauen, um

Heinz-J. Bontrup Keynes wollte den Kapitalismus retten – Zum 60. Todestag von Sir John Maynard Keynes Globalisierung und Gerechtigkeit (07/2006) 2 neue Nachfrage zu finanzieren. Die Alternative ist das schaftspolitisch nicht nur negiert, sondern im GegenAusland, also Exportnachfrage, die aber die Importe teil, der Arbeitsmarkt wird an erster Stelle der Marktübersteigen muss, um einen Nettoeffekt auf die Nachhierarchie gestellt und jegliche Interdependenz zu den frage zu haben. Ein solcher Exportüberschuss ist aber Güter- und Geldmärkten wegdefiniert. Man müsse nur monetär auch ein Kredit ans Ausland und sei es in der die Löhne und Lohnnebenkosten senken und alles wäForm angesammelter Devisenreserven“(Dauderstädt re gut. Wir würden geradezu ins gelobte Land der 2006: S. 8). Vollbeschäftigung laufen.„Eine u.a. wesentliche LeisAus dem Say’schen Theorem schloss die Politik aber tung von Keynes bestand dagegen darin zu zeigen, noch in fataler Weise am Vorabend der Weltwirtdass Arbeitslosigkeit auch dann nicht verschwindet, schaftskrise von 1929, dass sich der Staat weitgehend wenn die Löhne sinken“(Willke 2002: S. 33). aus der Wirtschaft herauszuhalten hat. Staatseinnahmen und-ausgaben sollten im Gleichgewicht gehalten werden. Staatsschulden seien auf jeden Fall zu verhinInterpretationen und Weiterentwicklungen dern. Beliebt war und ist hier bis heute der Hinweis auf der Keynes’schen Theorie David Ricardo, der in der Staatsverschuldung die „schrecklichste Geißel(sah), die je zur Plage der NatioNoch zu Keynes’ Lebzeiten kam es zu vielfältigen Innen erfunden wurde.“ Dem steht aber die Richtigstelterpretationen seiner Theorie, was Grossmann zu der lung des deutschen Finanzwissenschaftlers, Lorenz von provokanten Frage veranlasste:„Was Keynes a KeyneStein(1815-1890), gegenüber:„Ein Staat ohne sian?“. Dazu hat nicht zuletzt die Auslegung und ForStaatsverschuldung tut entweder zuwenig für seine malisierung der Kerngedanken der„General Theory“ Zukunft oder er fordert zuviel von seiner Gegenwart.“ durch die von dem britischen Ökonomen John Richard Und Keynes hielt Ricardo entgegen:„Ausgaben ‚auf Hicks(1904-1989) bereits im Jahr 1937 vorgenommePump’ können die Gesellschaft reicher machen“(Keyne IS-LM-Darstellung beigetragen.„Diese Interpretatines 1936, 2000: S. 128f.) on war folgenreich, weil sie zurückführte in die Welt Für Keynes ist die Staatsverschuldung nicht das zu des Gleichgewichtsdenkens und weil im klinischlösende Problem, sondern die„Geißel“ Arbeitslosigsterilen IS-LM-Schema nichts mehr enthalten war von keit, die das kapitalistische System als Ganzes in seiKeynes’ ‚dunklen Kräften der Zeit und der Ignoranz, nem Bestand gefährdet. Arbeitslosigkeit entsteht dabei die unsere Zukunft verhüllen’“(Willke 2002: S. 143). nach Keynes, nicht weil die Löhne zu hoch sind, sonIn der IS-LM-Darstellung wird der Gütermarkt durch dern weil die Unternehmen ihr profitdeterminiertes die IS-Kurve abgebildet, die in der Regel eine negative Güterangebot – aus einzelwirtschaftlicher Sicht rational Steigung aufweist, und bei Übereinstimmung von In– solange der effektiven Güternachfrage anpassen, bis vestitionen I und Ersparnis S ein Gleichgewicht zeigt. ein neues Gleichgewicht bei einem aber niedrigeren Bezeichnen wir, wie auch Keynes, das Einkommen, das Volkseinkommen erreicht ist.„Dieses Volkseinkommen mit der Produktion identisch ist, mit Y, den Konsum stellt ein Gleichgewicht im Sinne eines Ausgleichs von mit C und den Zinssatz der Investitionen mit i, dann aggregierter Nachfrage und aggregiertem Angebot erhalten wir die folgende gesamtwirtschaftliche Nachdar, allerdings ein däÉáÅÜÖÉïáÅÜí=ÄÉá=råíÉêÄÉëÅÜ®ÑíáJ fragefunktion: ÖìåÖ“(Bohnet/Schratzenstaller 1998: S. 603). Außerdem beobachten und vergleichen die Unternehmen die (1) Y= C(Y)+ I(i) erzielbaren Renditen auf den Geldmärkten als Alternativanlage bzw. deren Opportunitätskosten mit den Renditen der Sachinvestitionen. Durch diese Renditenvergleiche gewinnen Spekulationen, heute insbesondere durch Hedge- und Private Equity-Fonds, maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung, überhaupt noch Sachinvestitionen vorzunehmen. Aus dem Ganzen entsteht eine doppelte Marktkonstellation: Zum einen eine Hierarchisierung und zum anderen eine Interdependenz der Märkte, wobei der Arbeitsmarkt an unterster Stelle steht und von der Entwicklung auf den Güter-, und Geldmärkten abhängig ist. Der Arbeitsmarkt ist einzelwirtschaftlich als auch gesamtwirtschaftlich betrachtet nur ein„Restmarkt“. Dies wird heute wirtKeynes unterstellte eine Abhängigkeit des Konsums vom laufenden Einkommen Y: C= C(Y) und eine Abhängigkeit der Investitionen vom Zinssatz. Mit steigendem Einkommen nimmt auch der Konsum zu, wobei allerdings der Zuwachs des Konsums kleiner ist als der Zuwachs des Einkommens(Keynes„psychologisches Gesetz des Konsumverhaltens“). Außerdem gibt es immer einen einkommensunabhängigen Konsum(C a ), der auch gesamtwirtschaftlich denkbar ist, wenn Lagerbestände abgebaut oder Güter importiert werden, und einen proportionalen Zusammenhang zwischen Konsum und Einkommen, wobei der Proportionalitäts-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit faktor kleiner als 1 ist. Hieraus leitet sich die lineare keynesianische Konsumfunktion ab: (2) C= C a + bY mit b< 1 Unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Nachfragefunktion(1) lässt sich dann durch Einsetzen der Konsumfunktion in(1) und durch Auflösen nach Y (dem Einkommen und Produktionsangebot) der“keynes’sche Multiplikator” 1/(1 – b)(den Keynes dem Ökonomen Richard Kahn zuschrieb) ableiten: 1 1 1 (3) Y=------ C a +------(a+ I(i))+------ A ST 1- b 1- b 1- b Bei einer proportionalen Konsumneigung von beispielsweise 80 v.H., d.h., 80 Prozent eines zusätzlichen Einkommens würden in den Konsum und 20 v.H. in die Ersparnis fließen, ergäbe sich ein Multiplikator von 5. Würden sind demnach die autonomen Konsumausgaben C a bei konstanten(autonomen) Investitionsausgaben I um 10 Mrd.€ erhöhen, wäre der tatsächliche Effekt auf die Produktion und das Einkommen um den Faktor 5, also um 50 Mrd.€, größer. Dies bezieht sich genauso auf zusätzlich vom Staat getätigte Ausgaben A ST . Das Gütermarktgleichgewicht besteht jeweils bei einem Einkommen Y, bei dem genau die nachgefragte Gütermenge C(Y)+ I(i) produziert wird. Das Gleichgewicht lässt sich dabei auch unter Berücksichtigung der Ersparnis als ein Gleichgewicht von Investitionen und Ersparnis(I= S) zeigen. Zieht man auf beiden Seiten der Gleichung(1) C(Y) ab, so erhält man Y- C(Y) und I(i). Y- C(Y) entspricht der Ersparnis S(Y), so dass sich das Gleichgewicht am Gütermarkt auch in der folgenden Schreibweise zeigen lässt. In einer ex-postBetrachtung gilt diese Gleichung gesamtwirtschaftlich immer. (4) I(i)= S(Y) Im Normalfall dokumentiert die LM-Kurve dabei einen positiv geneigten Verlauf. Im Schnittpunkt der IS- mit der LM-Kurve wird dann das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht abgebildet. Es zeigt das gleichgewichtige Zinsniveau i 0 und das gleichgewichtige Volkseinkommen Y 0 . Güter- und Geldmarkt sind hier ausgeglichen. Dies muss aber nicht, so die keynesianische Fundamentalaussage, auch für den Arbeitsmarkt gelten. Bei der Erstellung des Sozialproduktes Y benötigt man bei gegebenem Produktionsapparat und gegebener Technik nur eine bestimmte Menge an Arbeitskräften. Diese Menge wird nur zufällig mit der angebotenen Menge an Arbeitskräften übereinstimmen, so dass es auch zu der Situation einer Unterbeschäftigung(Arbeitslosigkeit) kommen kann, wobei es keinen marktimmanenten Mechanismus gibt, der dieses däÉáÅÜÖÉJ ïáÅÜí=ÄÉá=råíÉêÄÉëÅÜ®ÑíáÖìåÖ auflöst.„Arbeitslosigkeit kann in diesem Modell nur durch staatliche Maßnahmen beseitigt werden, etwa durch eine Erhöhung der Geldmenge, die die LM-Kurve nach rechts verschiebt, oder eine expansive staatliche Ausgabenpolitik, die ebenfalls eine Verschiebung der IS-Kurve nach rechts bewirkt. Beide wirtschaftspolitischen Maßnahmen gehen bei normal verlaufenden IS- und LM-Kurven mit einer Erhöhung des Volkseinkommens auf Y 1 und damit der Beschäftigung einher“(Bohnet/Schratzenstaller 1998: S. 603). Die expansive Geldpolitik senkt dabei die Zinsen auf das Niveau i 1 , während die expansive staatliche Ausgabenpolitik die Zinsen auf i 2 ansteigen lässt(siehe Abb. 1). Neben dem Gütermarktgleichgewicht Y= C(Y)+ I(i) als IS-Kurve in der IS-LM-Darstellung ergibt sich das Geldmarktgleichgewicht(LM-Kurve), wenn die reale Geldnachfrage L dem realen Geldangebot M/P entspricht, wobei die Liquiditätspräferenz L sowohl die einkommens- als auch die zinsabhängige Nachfrage nach Geld zeigt: (5) M/P= L(Y, i) 3

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit schäftigung, das auf zwei Wegen erreicht werden gen für verheerend hielt. Dagegen bringt die Inflation könne. im Wesentlichen nur den entbehrlichen Rentiers Verdruss, weil Geldvermögen und fixe Zinseinkünfte an • Erstens durch ein Sinken des Preisniveaus. Kommt es bei einer normalen wettbewerblichen Marktsituation infolge eines Überschussangebotes zu sinkenden Preisen, wird weniger an Transaktionskasse benötigt(das Volumen der Transaktionen sinkt, die reale Geldmenge steigt) und entsprechend steht ein größerer Teil der nominal gleichbleibenden Geldmenge für die Spekulationskasse, für den Kauf von Finanztiteln(Wertpapiere) zur Verfügung. Der Anstieg der Spekulationskasse senkt den Zins und belebt die Investitionsnachfrage der Unternehmen wodurch letztlich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, das Volkseinkommen und die Beschäftigung zulegen. So könne wieder ein Vollbeschäftigungsgleichgewicht herbeigeführt werden. • Zweitens durch ein Sinken des Lohnniveaus. Den selben Effekt könne man auch durch Lohnsenkungen erreichen. Würden die Unternehmen die Lohnsenkungen über niedrigere Preise an die Nachfrager weitergeben, könne das Beschäftigungsniveau ebenfalls gesteigert werden. Wert verlieren, wie umgekehrt Realvermögen an Wert gewinnt(„Pigou-Effekt“ 2 ). Die Deflation dagegen lähmt die wirtschaftlichen Aktivitäten und führt zu einem Attentismus der Investoren: Solange die Preise sinken, warten sie mit weiteren Anschaffungen ab, weil ihr finanzieller Aufwand im Zeitverlauf geringer wird“(Willke 2003: S. 153). Der Hick’schen Interpretation widersprich auch in vielfältiger Form der Post-Keynesianismus(Eichner 1982, Schui/Paetow 2003). Die bedeutendsten Vertreter wie Joan Robinson(„Berücksichtigung monopolistischer Preisbildung“), Nicholas Kaldor(„Dynamisierung der Wachstumstheorie“), Michal Kalecki(„Einfluss von Verteilungskonflikten“) und Hyman P. Minsky(„Ausbreitung instabiler Finanzmärkte“), sahen in der„neoklassischen Synthese“ keinen Ausweg, eher eine fragwürdige Konstruktion, einen„Vulgär bzw. Bastardkeynesianismus“(Joan Robinson). Darüber hinaus ist es in jüngerer Zeit zu weiteren vielfältigen Entwicklungen der keynesianischen Theorien gekommen. Vertreter der„Neuen Keynesianischen Makroökonomik“, wie u.a. Robert W. Clower, Axel Leijonhufvud und Edmond Malinvaud, haben die„Neokeynesianische UngleichIm Ergebnis der„neoklassischen Synthese“ kann es so nur dann zu einer verfestigten Arbeitslosigkeit kommen, wenn die Investitionsnachfrage völlig zinsunelastisch ist(gleich vertikale IS-Kurve ł fåîÉëíáíáçåëÑ~ääÉ“) oder die Geldnachfrage unendlich zinselastisch ist (gleich horizontale LM-Kurve ł iáèìáÇáí®íëÑ~ääÉ“). Nur in diesen beiden Fälle wirke der„Keynes-Effekt“ nicht. Damit war es nach Hicks Ansicht gelungen, die„General Theory“ zu„Mr. Keynes’ Special Theory“ umzumodeln bzw. das Keynes’sche„Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung“ zu einem„Spezialfall“ zu erklären. Unter normalen Bedingungen funktioniere dagegen der Marktausgleichs- und Vollbeschäftigungsmechanismus. Gäbe es allerdings an den Arbeitsmärkten„strukturelle Verwerfungen“, so müssten diese halt, ganz im neoliberalen Duktus, behoben werden. Dies bedeute zum einen, die Macht von Gewerkschaften und Insidern („Arbeitsplatzbesitzer“) durch eine Beschneidung des Arbeits- und Streikrechts zu reduzieren und zum anderen die Marktchancen der„Outsider“ durch Qualifizierungs- und Mobilisierungsprozesse zu erhöhen. Außerdem sollten die Lohnersatzleistungen zur Erhöhung eines Arbeitsangebotsdruckes von Arbeitslosen abgesenkt werden. gewichtstheorie“ begründet sowie Vertreter des „Neuen Keynesianismus“, wie Olivier Blanchard, Robert J. Gordon und Gregory Mankiw, eine mikroökonomische Fundierung von Preis- und Lohnrigiditäten nachgewiesen. Eine antizyklische keynesianische Geldund Finanzpolitik ist dabei in der kurzen Frist immer dann vonnöten, wenn die Wirtschaft in eine Rezession abgleitet, da die Marktanpassungsprozesse an ein Vollbeschäftigungsgleichgewicht aufgrund dieser Rigiditäten nur sehr langsam über vorgeschaltete Mengeneffekte reagieren. Auch ist die Diskussion um eine „inflationsstabile Arbeitslosenquote“, einer„NonAccelerating Inflation Rate of Unemployment(NAIRU), zu erwähnen(Hein 2004). Die NAIRU beschreibt ein „Gleichgewicht“ zwischen den Verteilungsansprüchen von Kapital und Arbeit, wobei immer dann eine inflationsstabile Beschäftigung zu erwarten ist, wenn die effektive Nachfrage auf den Gütermärkten dem zufällig gegebenen Beschäftigungsvolumen entspricht. Hier sind die Verteilungsansprüche von Gewerkschaften und Unternehmen wechselseitig kompatibel, und es sind keine inflationssteigernden oder-senkenden Wirkungen zu erwarten. In einem post-keynesianischen Modell stellt dabei die NAIRU nur eine kurzfristige BeDem hat Keynes noch zu Lebzeiten widersprochen betont Willke,„weil er die Beschäftigungs- und Vertei2 Benannt nach dem britischen Ökonomen Arthur Cecil Pigou lungswirkungen kumulativer Preis- und Lohnsenkun(1877-1959). 5

Heinz-J. Bontrup Keynes wollte den Kapitalismus retten – Zum 60. Todestag von Sir John Maynard Keynes Globalisierung und Gerechtigkeit (07/2006) 6 schäftigungsgrenze oder Inflationsbarriere dar, die men zulasten der Gewinne und Vermögenseinkünfte. durch inkompatible und damit inflationsauslösende Bei Vollbeschäftigung finden die Arbeitnehmer schnell Verteilungsansprüche gegeben ist und durch die Geldeine neue, häufig sogar bessere Stelle zu einem höhepolitik erzwungen wird.„Langfristig folgt die NAIRU ren Einkommen. Das unternehmerische Diszipliniejedoch der tatsächlichen Arbeitslosenquote und wird rungsinstrument der Entlassung wird so zu einem damit durch die Entwicklung der effektiven Nachfrage stumpfen Schwert. Außerdem sehen die Unternehmer bestimmt.(...) Durch die Einbeziehung von Forihre Macht durch Forderungen nach einer paritätischen schungsergebnissen zum Zusammenhang von LohnMitbestimmung(Wirtschaftsdemokratie) als bedroht verhandlungssystemen, Geldpolitik und makroökonoan. Sie fürchten um ihr„Investitionsmonopol“(Erich mischer Performance in das post-keynesianische MoPreiser). Arbeitslosigkeit wirkt dagegen entgegengedell wurde zuletzt gezeigt, dass effektiv koordinierte setzt.„Nicht ohne Grund hat der österreichische NoLohnverhandlungssysteme sehr viel besser als restriktibelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Friedrich ve Geldpolitiken in der Lage sind, die Inflationsrate bei August von Hayek, der in den letzten fünf Jahren hoher Beschäftigung zu stabilisieren. Horizontal und erstmals in seiner Heimat in Mode gekommen ist, im vertikal koordinierte Lohnverhandlungen vermögen die Jahr 1980 der britischen Premierministerin Margaret makroökonomischen Externalitäten der NominallohnThatcher geraten, die Arbeitslosenquote kurzfristig auf setzung zu internalisieren. Dadurch kann die NAIRU 20 Prozent steigen zu lassen. Nur so könne ein geeigbeträchtlich reduziert werden, wodurch auch eine ausnetes Umfeld für die Zerschlagung der Gewerkschaften schließlich an Preisniveau-Stabilisierung orientierte und des Wohlfahrtsstaates geschaffen werden“(MarZentralbank in die Lage versetzt wird, einen hohen Beterbauer 2006: S. 57). Auch wird befürchtet, dass es schäftigungsgrad zu tolerieren. Eine Senkung der NAIaufgrund einer auf Dauer angelegten Aussteuerung RU erfordert daher die Organisation des Arbeitsmarkder gesamtwirtschaftlichen Nachfrage(„Globalsteuetes sowie der Tarifverhandlungssysteme und nicht die rung“) womöglich zu einer staatlichen Investitionslenweitere Deregulierung oder die Dezentralisierung von kung kommen könnte(Krüper 1975/Fleischle u.a. Lohnverhandlungen. Effektiv koordinierte Tarifver1975/Butterwegge 1976/Roth 1976). Keynes hatte handlungssysteme haben zudem den großen Vorteil, man noch zu Lebzeiten eine„Sozialisierung der Investidass sie eine Stabilisierung der nominalen Lohnstücktionen“ vorgeworfen, die er in der Tat auch zur Verkosten und der Inflationsrate auch bei sinkender Bemeidung einer durch Markt und Wettbewerb herbeischäftigung ermöglichen und so ein unmittelbares Abgeführten Kapital-Überakkumulation, zumindest nicht gleiten der Ökonomie in makroökonomisch schädliche ausgeschlossen hat. Außerdem wird eine zur SchafDeflationsprozesse verhindern können“(Hein 2004: S. fung von Vollbeschäftigung notwendige expansive 64). Geldpolitik, die die Zinsen zum realwirtschaftlichen InDies alles wird aber durch den unsäglichen und einvestitionsanreiz auf ein niedriges Niveau halten muss, seitigen Rückfall auf das neoklassische Theoriengebäuabgelehnt. Eine solche Geldpolitik bedroht unweigerde bzw. seine neoliberale Politikanwendung seit etwa lich die Geldvermögensbesitzer, die Rentiers, die den Mitte der 1970er Jahre immer mehr negiert. Warum? Hauptanteil ihres Einkommens aus Zinseinkünften beHierfür gibt es marktwirtschaftlich-kapitalistisch endoziehen. gene und eine Reihe von der Politik eingeleitete und zu verantwortende exogene Gründe. Diese endogenen Gründe in Verbindung mit einer aufseiten des Kapitals grundsätzlichen ideologischen Endogene Angriffe auf den Keynesianismus Ablehnung allem„Staatlichen“ gegenüber überwiegen offensichtlich sogar die Vorteile, die Unternehmer aus einer keynesianischen Wirtschaftspolitik ziehen. Den Unternehmern und ihren Verbündeten(Claqueuren) aus Politik, Wissenschaft und Medien passt es nicht, dass Keynes mit seiner Wirtschaftspolitik Vollbeschäftigung herbeiführen will. Hierauf wies bereits 1943 der polnische Ökonom Michal Kalecki(18991970) hin. Eine vollbeschäftigte Wirtschaft verschiebt Schließlich landen letztlich alle Staatsausgaben in den Büchern der Unternehmen.„Niemand würde von einer staatlichen Nachfragepolitik mehr profitieren als der Unternehmenssektor. Und kein Bereich würde von einer anhaltenden Flaute oder gar von einer Deflation mehr unter Druck gesetzt“(Flassbeck 2004: S. 42). die Macht- und Verteilungsverhältnisse in Richtung Arbeitnehmer(Gewerkschaften) und Sozialstaat. Im Verteilungskampf steigen die Arbeits- und Sozialeinkom-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Exogene Angriffe des Öls führte zu drastischen Preissteigerungsraten(Inflation) und gleichzeitig zu einer wirtschaftlichen StagNachdem sich trotz aller restaurativen Kräfte und ennation. Das bis dahin nicht gekannte Phänomen einer dogener Widerstände der Keynesianismus nach dem ökonomischen Stagflation breitete sich weltweit aus. Zweiten Weltkrieg dennoch weltweit als wirtschaftspolitisches Paradigma etabliert hatte, 3 setzten Anfang der In der Bundesrepublik kam es 1974/75 infolge dieser„externen Schocks“ zur bis dahin schwersten 1970er Jahre externe Schocks der Keynes’schen Lehre Nachkriegsrezession. Hatte man bis dato noch wirtschwer zu. Erst kurz zuvor war der Keynesianismus schaftspolitisch geglaubt, man könnte auf Basis des durch die Wirtschaftskrise von 1966/67 auch in der „Phillips-Theorems“ in Form eines Trade-offs beliebig Bundesrepublik angekommen. Aufgrund des„deutschen Wirtschaftswunders“ und der erreichten Vollbezwischen einer hohen Inflationsrate und Arbeitslosenquote wählen, 6 sich also Beschäftigung durch Inflation schäftigung hatte er hier bis dahin allerdings keine Rolerkaufen, so wurde man nun mit der aufgetretenen le gespielt. Das„Stabilitätsgesetz“(StabG) von 1967 Stagflation eines Besseren belehrt. Die Unternehmen führte dann aber sogar zu seiner, übrigens bis heute wälzten trotz nicht ausgelasteter Produktionskapazitägültigen aber offensichtlich vergessenen, rechtlichen ten ihre ölpreisbedingten Kostensteigerungen über die Verankerung(Zuck 1975: S. 61- 66). Im Jahr 1973 Preise weiter. Ein marktwirtschaftlicher Widerspruch! brach dann aber das schon länger angeschlagene inDie Deutsche Bundesbank erhöhte daraufhin die Leitternationale Währungssystem(„Bretton-WoodsSystem“ 4 ), an dessen Konstituierung Keynes maßgebzinsen und verschärfte die Krise noch. Entscheidend war aber die Klemme, in die der Keynesianismus auflich beteiligt war und das auf festen Wechselkursen grund dieser gesamten Situation geriet. Eine Bekämpbasierte, zusammen und wurde in ein Regime flexibler Wechselkurse überführt. 5 „Als feststand, dass die USA fung der Stagflation mit antizyklischer Fiskal- und Geldpolitik, ohne direkte staatliche Eingriffe in die einweder willens noch in der Lage waren, für bereits bezelwirtschaftlichen Preis- und Produktionsentscheidunzogene Waren und Dienstleistungen(wegen eines gen, die politisch vehement abgelehnt wurden, war nachhaltigen Leistungsbilanzüberschusses) in reellen auf einmal widersprüchlich geworden. Zwar verlangten Gegenwerten zu bezahlen – die US-Notenbank war Stagnation und Arbeitslosigkeit nach einem expansiven 1971 unfähig, Frankreichs Dollarguthaben in Gold einfiskal- und geldpolitischen Impuls, die aufgetretene Inzulösen –, reagierten die Märkte, allen voran der Ölflation aber genau das Gegenteil. Hierdurch konnten markt. Es folgte eine globale Rezession, vernebelnd die Gegner des Keynesianismus erstmals eine größere ‚Ölkrise’ genannt, weil einige erdölexportierende LänDiskreditierungskampagne fahren. der sich geweigert hatten, ihr ‚Schwarzes Gold’ weiter Der theoretische Frontalangriff wurde dann durch gegen papierene Dollar zu verkaufen; ihr monatelang den amerikanischen Nobelpreisträger Milton Friedman durchgehaltenes Lieferembargo hatte allerdings schwere Folgen für die Weltwirtschaft“(Bräutigam geführt. Dieser stellte den Markt und Wettbewerb sowie die daraus abgeleitete individuelle Freiheit 7 wieder 2006: S. 297). Die kurzfristige künstliche Verknappung in den Mittelpunkt ökonomischer Betrachtungen und kritisierte aufs heftigste die keynesianische staatlich 3 Vom damaligen amerikanischen Präsidenten Richard Nixon intervenierende Konjunktursteuerung(Friedman 1976). wird berichtet, er habe noch 1971 den mittlerweile berühmten Satz„We are all Keynesians now“ ausgesprochen. 4 Kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges beschlossen die USA zusammen mit 40 weiteren Staaten in dem kleinen USamerikanischen Ort„Bretton Woods“ ein neues Weltwährungssystem mit starren Wechselkursen zum US-Dollar. Hatte bis zur Weltwirtschaftskrise 1929 der US-Dollar noch„Golddeckung“, d.h. die umlaufende Dollarmenge war durch amerikanischen Goldbesitz gedeckt, so übernahm die USDie Entwicklung des Wachstums sei nicht von einer staatlich gesteuerten Nachfrage, sondern ausschließlich von der umlaufenden Geldmenge abhängig. Die dezidierten Gegner des Keynesianismus verfügten jetzt über eine neue Theorie, um gegen die unter dem keynesianischen Regime stark gewordenen Gewerkschaften und gegen den Sozialstaat zu Felde zu ziehen. Es Notenbank ab 1944 nur noch eine Zahlungsverpflichtung von Dollar zu Gold in der Relation von einer Unze Feingold gegen 35 zurückzukaufende US-Dollar. kam zu einer„monetaristischen Gegenrevolution“ (Friedman 1970). 5 Fast zeitgleich rückte auch der„Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“(SVR) von seiner zuvor vertretenen keynesianischen Linie in Richtung einer nur noch neoliberalen(angebotsorientierten) Position ab und auch die Deutsche Bundesbank fiel seit 1973 mit ihrem 6 Dies führte zum berühmt-berüchtigten Ausspruch des damavollzogenen geldpolitischen Strategiewechsel und der Fokusligen Bundeskanzler Helmut Schmidt:„Lieber fünf Prozent Insierung auf eine ausschließliche Stabilisierung des Preisniveaus flation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit.“ für eine Wirtschaftspolitik zur Stärkung von Wachstum und 7 Die CDU/CSU machte daraus im Bundestagswahlkampf 1980 Beschäftigung völlig aus. das Motto:„Freiheit-oder-Sozialismus“. 7

Heinz-J. Bontrup Keynes wollte den Kapitalismus retten – Zum 60. Todestag von Sir John Maynard Keynes Globalisierung und Gerechtigkeit (07/2006) 8 Helmut Kohl etablierte die Wende in der renz zum Kapitalismus sowie den hierdurch geschaffeBundesrepublik nen bzw. geöffneten Märkten im Osten, einschließlich der deutschen Wiedervereinigung, wurde dann parallel Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in zum Europäisierungsprozess mit der Wirtschafts- und Großbritannien setzten als erste konsequent die neue Währungsunion einer noch vertieften ideologischen monetaristische Lehre in ihren Ländern um(Hickel Ausrichtung der„reinen marktwirtschaftlichen Lehre“ 1981). In der Bundesrepublik waren es Helmut Kohl Tür und Tor geöffnet. Jetzt müsse jeder für sich selber und sein Finanzminister Gerhard Stoltenberg, die sich Sorgen,„jeder sei seines Glückes Schmied“, wobei die 1982 mit der Regierungsübernahme durch die rechtsliIdeologie der Entsolidarisierung bzw. die Individualisieberale CDU/CSU/FDP-Koalition dem Kurs anschlossen. rung und Privatisierung gesellschaftlicher Risiken auf Theoretisch vorbereitet wurde dies mit dem im selben den Abbau des Sozialstaates zielt(Butterwegge 2005). Jahr veröffentlichten„Lambsdorff-Papier“(1982), dass In einer globalen und offenen Weltwirtschaft brauchauf eine weitgehende Zurückdrängung des Staates ten wir keine staatliche keynesianische Zähmung(Staund eine deregulierte Wirtschaft setzte. 8 Der Staat bilisierung) einer kapitalistischen Wirtschaft mehr. Wir müsse sich aus der Wirtschaft heraushalten.„Wirtmüssten die Menschen für den Wettbewerb nur noch schaft finde in der Wirtschaft statt“, so der ehemalige „marktfähig“ machen, weil der Markt frei vom StaatsBundeswirtschaftsminister Günter Rexroth(FDP). Der interventionismus ein Optimum an ökonomischer EffiStaat habe lediglich die Rahmenbedingungen für an zienz und wirtschaftlichem„Wohlstand für alle“(Ludsich funktionierende Märkte zu setzen. Wir bräuchten wig Erhard) erzeugen würde. deshalb weniger Staat und Bürokratie. Der Einzelne müsse endlich wieder mehr Freiheit über den Marktmechanismus vermittelt bekommen. Dies hätte in der Wettbewerb und Markt sind zu wenig Vergangenheit ein markt-interventionistischer Keynesianismus, der nur die Staatsquote und StaatsverschulKeynes konnte mit seiner„New Economics“ aber aufdung erhöht hätte, massiv verhindert. Hiermit müsse zeigen, dass das heute viel gelobte und eingeforderte Schluss sein, der Staat müsse durch Deregulierung zuMarkt- und Wettbewerbsprinzip, das„Laissez-Faire“, rückgedrängt und der Privatisierungsgrad wieder erder„Krieg aller gegen alle“ oder wie Karl Marx es höht werden. formulierte,„ein Kapitalist schlägt viele andere tot“, nicht hinreichend ist, um die immer wieder behaupteDas„neue“ grundsätzliche wirtschaftspolitische Paradigma passte zu dem – Mitte der 1980er Jahre in der Europäischen Gemeinschaft(EG) – gefassten Beschluss bis Ende 1992 einen einheitlichen Europäischen Binnenmarkt zu konstituieren. Im Trend immer schwächere Wachstumsraten und ansteigende Arbeitslosenzahlen in der EG sowie ein zugenommener Wettbewerb zwischen der Triade Amerika, Asien und Europa, insbesondere die„gelbe Gefahr“ aus Japan, würden dies erfordern. Offene Märkte sollten sich zukünftig im Wettbewerb durch die Abschaffung von Zollbestimmungen und Handelsbarrieren behaupten. Dafür müssten sich die Unternehmen von„staatlicher Gängelung“ sowie durch die Beseitigung natürlicher Monopole frei bewegen können(Cecchini 1988). Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre und dem Wegfall der Systemkonkurten optimalen ökonomischen und gesellschaftlichen Ergebnisse, vor allem eine vollbeschäftigte Wirtschaft, zu realisieren. Wenn auch„Markt“ und„Wettbewerb“ heute zu zentralen(blinden) Kampfbegriffen in der wirtschaftlichen Diskussion geworden(pervertiert) sind(Mundorf 2006: S. 162- 169), so ist dennoch zu konstatieren, dass Privatinteressen und Gesellschaftsinteressen nicht konform gehen und es auch nicht automatisch über eine„invisible hand“(Adam Smith) zu einer gesellschaftlichen Harmonie kommt. Niemand wird bestreiten können, dass hinter jedem Wettbewerb das Motiv des Eigennutzes und kein altruistisches Motiv steht – während eine demokratische Gesellschaft vorrangig auf das Gemeinnützige oder sogar auf das Solidarische setzt.„Wettbewerb lebt von der Konkurrenz – ein demokratisches Gemeinwesen ganz entscheidend von der Kooperation. Wettbewerb schielt auf den kurzfristigen Erfolg – was wäre aber ein Staat 8 Kurz zuvor hatte die SPD/FDP-Regierung 1978 noch ein keynesianisch inspiriertes„Zukunftsinvestitionsprogramm“(ZIP) mit einem Volumen von 20 Mrd. D-Mark aufgelegt. Neu an diesem Programm war die Verbindung gesamtwirtschaftlicher Nachfragestärkung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit der Finanzierung von gezielten Infrastrukturausgaben – beispielsweise zum Ausbau der ökologischen Infrastruktur. wert, der es nicht als eine Pflicht betrachtet, stets die längerfristigen Interessen der gesamten Bevölkerung im Auge zu haben? Der Wettbewerb schafft äußere, fremdbestimmte Zwänge – Demokratie aber braucht das Prinzip der Selbstbestimmung wie die Luft zum Atmen.(...) Wettbewerb hält Ungleichheit aus, ja,

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit braucht sie als Antriebskraft – eine Gesellschaft jedoch man vom kalkulatorischen Unternehmerlohn ab, der bricht auseinander, wenn zuviel Ungleichheit herrscht. für den Einsatz der unternehmerischen Arbeitskraft geWettbewerb ist gewinnorientiert – aber eine offene zahlt wird. Allenfalls entstehen temporäre Vorsprungsdemokratische Gesellschaft, die Zukunft gestalten will, gewinne für besondere Innovationen, die immer wiebraucht Spielraum für das Neue, das Unsichere, das der durch einen adaptiven Wettbewerb aufgezerrt sich nicht sofort und kalkulierbar in Profit Niederschlawerden. Unternehmen tun sich aber in der Regel mit gende – man denke nur an Bildung und Forschung. Innovationen und Kostensenkungen auf der MarktneWettbewerb mag zu einzelwirtschaftlicher Effizienz benseite, deren Vorteile sie aus ihrer Sicht zu allem führen, die volkswirtschaftliche Effizienz misst sich am Überfluss auch noch an die Nachfrager der MarktgeAllgemeinwohl und am allgemeinen Wohlstand, was genseite weitergeben sollen, mehr als schwer. Unterohne normativen Rahmen – etwa durch das Prinzip des nehmen wollen nämlich die Bevölkerung nicht besser Sozialstaats – nicht gewährleistet ist, denn der Markt mit hochqualitativen Produkten zu niedrigsten Preisen ist wertblind“(Lieb 2006).„Er hat kein Herz“, stellt versorgen. Dies ist allenfalls eine naive ökonomische Amerikas bekanntester Ökonom Paul A. Samuelson Vorstellung, genauso wie die Mär von einer„Konsu(2005) fest. mentensouveränität“, bei der als„oberster Herrscher“ Der Markt bzw. das Wettbewerbsprinzip haben auf den Märkten der Nachfrager entscheidet, welche aber nicht nur kein Herz, sie sind vor allen Dingen ohWaren produziert, angeboten und verkauft werden ne staatliche Intervention nicht in der Lage, das Probund sich das produzierende Unternehmen dem zu unlem externer Markteffekte(z.B. Umweltverschmutterwerfen habe.„In Wirklichkeit setzen die Unternehzung) und ein von Wirtschaftssubjekten praktiziertes men alles daran, Preise nach eigenem Belieben festzunicht-marktgerechtes Verhalten(„moral hazard“) setzen und künstlich Nachfrage nach ihren Gütern zu durch eine entsprechende Kosteninternalisierung in schaffen. Zu diesem Zweck nutzen sie das gesamte Indas Preissystem zu lösen(Heise 2005: S. 66- 72). Hierstrumentarium der Monopol- und Oligopolbildung, der durch kommt es regelmäßig zu Fehlallokationen. Völlig Produktgestaltung und –differenzierung, der Werbung vernachlässigt bei der blinden Wettbewerbsgläubigkeit und sonstiger Methoden der Verkaufs- und Handelswird außerdem der Tatbestand eines gefährlichen förderung“(Galbraith 2005: S. 28). Kommt es so bei wettbewerbsimmanenten Konzentrations- und FusiUnternehmen zu langfristigen Gewinnrealisierungen onsprozesses(Huffschmid 2005), der letztlich immer und womöglich noch zu hohen Gewinnen, so ist dies mehr Marktmacht entstehen lässt und gleichzeitig mit nichts anderes als eine Indikation für eine vorliegende dem Ansteigen privatwirtschaftlicher Macht den in Marktmacht und ihre Ausnutzung. Heute klagen daDemokratien einzig legitimierten Staat und seine pargegen Unternehmer schon dann, wenn die Gewinne lamentarisch erstrittene Politik, die für alle Bürger eine nur rückläufig sind. Dies hat vom Grundverständnis mit Wohlstandsmehrung bereitstellen und ermöglichen einer marktwirtschaftlichen Ordnung nichts mehr gesoll, unterminiert und für Partikularinteressen der Wirtmein. Letztlich wollen Unternehmen aber dennoch schaft erpressbar macht. Marktmacht und Konzentraimmer nur eins: Maximale Gewinne. Schon 1776 tion zerstört aber auch das Wettbewerbsgefüge selbst. schrieb Adam Smith:„Geschäftsleute des gleichen Entweder muss der zu schwache Grenzanbieter ausGewerbes kommen selten, selbst zu Festen und zur scheiden – in der Regel sind dies mittelständische UnZerstreuung, zusammen, ohne dass das Gespräch in ternehmen – oder Unternehmen schließen sich zueiner Verschwörung gegen die Öffentlichkeit endet sammen, fusionieren. Will man einen solchen Zusamoder irgendein Plan ausgeheckt wird, wie man die Preimenschluss nicht, so bietet auch eine Kartellvereinise erhöhen kann“(Smith 1776: S. 112). gung, wenn auch rechtlich nicht legal, alle MöglichkeiDamit aber noch nicht genug. Gewinn stellt unter ten dem unerwünschten Wettbewerb aus dem Wege dem heute vorherrschenden Regime des Neoliberaliszu gehen. mus sogar das vorab festgelegte und geplante KonWettbewerb hat dabei immer zwei Ebenen. Er enttrakteinkommen dar und das Lohneinkommen ist nur steht auf der Marktnebenseite der miteinander konkurnoch das zur Restgröße degradierte Residuumrierenden Unternehmen um die Nachfrage der Markteinkommen, das jederzeit erpressbar geworden ist. gegenseite. Idealtypisch sollen die Unternehmen hier Dem Ganzen liegt seit Jahren ein Shareholder-Valueentweder durch Innovationen neue(verbesserte) ProDenken zugrunde, das zu einer Verkehrung kapitalistidukte oder durch Prozessinnovationen die Produktischer Logik und Verhältnisse geführt hat. Die abhängig onskosten senken und die Kostensenkungen über Beschäftigten bekommen heute nur noch, was Preissenkungen in den Markt bringen. Gewinne sind übrigbleibt, nachdem die Kapitaleigentümer ihre Gehierbei im Marktgleichgewicht nicht vorgesehen, sieht winnansprüche vorab befriedigt haben(Deutschmann 9

Heinz-J. Bontrup Keynes wollte den Kapitalismus retten – Zum 60. Todestag von Sir John Maynard Keynes 10 2005: S. 8). Unternehmensleitungen verlangen EigenKonkurrenz“ fordert immer auch Verlierer und Opfer. kapitalrenditen von bis zu 25 Prozent. Derartige SteigeDer Markt produziert nicht per se nur Leistungseinrungen lassen sich aber mit betriebswirtschaftlich tradikommen, sondern auch kontraproduktive MachteinGlobalisierung und Gerechtigkeit (07/2006) tionellen Methoden, wie der Generierung von Innovakommen und sorgt damit für eine nicht akzeptable getionen, der Schaffung von Investitionen und über einen sellschaftliche Verteilung der arbeitsteilig generierten realwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt nicht herWertschöpfung. Das sich selbst überlassene Marktsysbeiführen. Deshalb setzt das Shareholder-Valuetem, so Keynes, steht dafür,„dass die erfolgreichsten Denken auch auf eine Doppelstrategie: Einerseits im Profitmacher durch einen unbarmherzigen Kampf ums Innenverhältnis auf eine„Knechtung der abhängig BeDasein nach oben kommen, einen Kampf, der mit eischäftigten“ mit Maßnahmen wie Lohnsenkungen und ner Auslese der Tüchtigen durch den Bankrott der Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich durch minder Tüchtigen endet. Diese Methode stellt die Kosein verschärftes Kostenmanagement, und andererseits ten des Kampfes selbst nicht in Rechnung, sondern hat auf Unternehmensübernahmen(Fusionen). Durch den nur die Vorteile des Endresultates im Auge, die man Aufkauf von Unternehmen wird dabei in der Regel eifür dauernde hält“(Keynes 1926: S. 23). Dies wiegt ne Konzentration auf das sog. unternehmerische insbesondere in einer kaum noch wachsenden Wirt„Kerngeschäft“ angestrebt, das auch bei Konzernen schaft schwer. Hier kommt es zu einem Verdränden Verkauf von Tochterunternehmen oder den Vergungswettbewerb mit einem reinen Vernichtungschakauf von Unternehmensteilen(Outsourcing) nach sich rakter, weil die nicht mehr benötigten Ressourcen(Kaziehen kann. Letztlich wird hier eine Steigerung der pital und Arbeitskräfte) an anderer Stelle auch nicht Marktmacht durch Konzentration in zwei Richtungen mehr benötigt werden. angestrebt: Bei den Lieferanten werden rigorose Einkaufsbedingungen per Machtdiktat an den Beschaffungsmärkten durchgesetzt. Großunternehmen und Alternativen zur Unternehmensmacht Konzerne wenden ihre Nachfragemacht an, so dass den meist mittelständischen Zulieferern durch das VerTrotz der aufgezeigten Tatbestände erleben wir aber langen niedrigster Einkaufspreise bei höchster Proheute eine neoliberale Renaissance des reinen(naiven) duktqualität und langen Zahlungszielen häufig nicht Markt- und Wettbewerbsdenkens, dass sogar über den einmal mehr eine Vollkostendeckung verbleibt Bereich der Privatwirtschaft hinausgeht. Man will of(Bontrup 2006). Dadurch kommt es zu enormen nicht fensichtlich im neoliberalen Duktus fast alle gesellleistungsdeterminierten Gewinnumverteilungen innerschaftlichen Bereiche, sogar öffentliche Güter dem halb des Unternehmenssektors, von den marktbeherrNichtausschluss- und Nichtrivalitätsprinzips entziehen. schenden(ausbeutenden) zu den marktohnmächtigen Selbst der Bildungssektor bleibt nicht mehr von einer (ausgebeuteten) Unternehmen. Die Insolvenzstatistiken wettbewerblichen Privatisierung verschont(Huffschmid geben darüber hinreichend Auskunft. Außerdem zah2004: S. 159-177, Fritz, Thomas/Scherrer, Christoph len die Endverbraucher an den Absatzmärkten der 2002). Notwendig wäre dagegen ein Ausbau öffentlimarktmächtigen Unternehmen durch verschlechterte cher Leistungen und eine Bereitstellung durch öffentliProduktqualitäten und Verfügbarkeiten(Service) zu erche Unternehmen, die auch als ein Macht-Gegenpol zu höhten Preisen die Zeche. Dass es dabei temporär soprivatwirtschaftlichen Unternehmen im Wettbewerbsgar zu Phasen erhöhter Wettbewerbsintensität, sogar prozess zu sehen sind. Weiter müsste der Konzentratizu einer ruinösen Konkurrenz, mit fallenden Preisen ons- und Fusionsprozess auf europäischer Ebene staatkommt, ist kein Widerspruch, sondern systemisch anlich viel mehr als heute kontrolliert und ausgesteuert gelegt. Dies hat mit der Marktgegenseite, der Nachfrawerden. Nationale Bestimmungen wie das Gesetz gegeseite, zu tun. Bei nur schwachen Wachstumsraten gen Wettbewerbsbeschränkungen(GWB) reichen nicht der Wirtschaft entsteht nämlich nicht selten ein solcher mehr aus. Es muss endlich ein europäisches Kartellamt ruinöser Wettbewerb, der zu einer gesamtwirtschaftmit entsprechenden Kompetenzen eingerichtet und ein lich gefährlichen Deflation führen kann. Dies insbesoneuropäisches Wettbewerbsgesetz geschaffen werden. dere dann, wenn zu wenige wachstumsfördernde InDie bestehende europäische Fusionsrichtlinie versagt novationen gegeben sind und sich die„Intelligenz“ der dagegen auf ganzer Linie. Fusionen sollten nur noch angeblich„schöpferischen Pionierunternehmer“(Jobis zu einem europäischen Marktanteil von maximal 10 seph A. Schumpeter) auf repetitive Produktions- und Prozent erlaubt sein, denn jede Fusion zerstört ein Verwertungsprozesse beschränkt. Stück Wettbewerb und hierdurch gibt es immer weniWettbewerb schafft demnach nicht nur Vorteile wie ger markträumende Gleichgewichtspreise. Es kommt Effizienz und Innovationen, sondern der„Stachel der immer mehr zu Mengen- statt Preisanpassungen und

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit damit auf den betroffenen Märkten zu marktwirt(Krell 1994: S. 54). Unter den Bedingungen eines ausschaftlich gefährlichen Rationierungen(Bohschließlichen kapitalistischen Shareholder-Valuenet/Schratzenstaller 1998: S. 605, Heise 2005: S. 72 Denkens ist es sogar zu einer Prekarisierung von Be74). Ein Angebotsüberschuss führt dann nicht zu fleschäftigungsverhältnissen, verbunden mit einem gexiblen Preissenkungen, sondern eher zu einer Produkfährlichen gesamtwirtschaftlichen Lohndumping, getionseinschränkung mit Entlassungen(Arbeitslosigkeit), kommen. Die wichtige Machtbalance zwischen Kapital womit wiederum für bestimmte Wirtschaftssubjekte und Arbeit hat sich zunehmend zugunsten des Kapitals die Verwirklichung ihrer Wirtschaftspläne nicht mögaufgelöst. Die wirklich notwendige Ökonomie, die in lich ist(Malinvaud 1981: S. 204). Die von marktbeherreiner materiellen Teilhabe am arbeitsteilig generierten schenden Unternehmen gesetzten Machtpreise(KenyMehr-(Überschuss)produkt und in einer immateriellen on 1982) schöpfen außerdem einen Großteil keynesiaTeilnahme der Beschäftigten bestehen müsste, wird nisch eingesetzter Staatsausgaben ab, so dass wachsdagegen immer mehr pervertiert. Der vor kurzem vertums- und beschäftigungsintendierte Mengeneffekte storbene große amerikanische Ökonom John Kenneth konterkariert werden. Marktbeherrschende UnternehGalbraith hat in seinem Buch„Die Ökonomie des unmen sind daher entweder zu entflechten, oder, wenn schuldigen Betrugs“ vor der im Shareholderdies aus Gründen einer Nichtrealisierung von minimaKapitalismus entstandenen Machtkonzentration eines len Stückkostenproduktionen zu betriebssuboptimalen weitgehend verselbständigten und selbstherrlichen Größen führt, durch adäquate interne Preiskontrollen Managements, dass sich eine eigene Bürokratie gein ihrer Marktmacht zu beschneiden. Grundsätzlich schaffen hat, nachhaltig gewarnt. Er fordert eine wirkhaben alle Unternehmen, die entweder vom Staat und samere Kontrolle. Diese kann nur durch Gegenmachtdamit aus Steuerzahlungen größere öffentliche Aufbildung(„countervailing power“) erreicht werden. Daträge erhalten oder wichtige Güter und Leistungen der zu muss der„Faktor“ Arbeit im Unternehmen aber mit gesellschaftlichen Daseinsvorsorge(dazu zählt u.a. der Macht ausgestattet werden. Nicht nur durch eine mogesamte Bereich der Energie- und Wasserversorgung) difizierte verbesserte Mitbestimmungsgesetzgebung, anbieten, sich ebenfalls einer solchen Preiskontrolle zu sondern durch die uneingeschränkte rechtliche Gleichunterziehen(Bontrup/Marquardt 2001). stellung von Arbeit und Kapital auf unternehmensDiese staatliche Markt- und Unternehmenskontrolle und betriebsbezogener Ebene.„Erst eine Gesellschaft, ist durch die Einführung von Wirtschaftsdemokratie zu die die gemeinsam erarbeiteten Einkommens- und komplettieren(Bontrup 2005: S. 128- 163).„Denn Vermögensgewinne aus Arbeit und Kapital rechtlich erst mit der Demokratisierung der Wirtschaft werden gleichstellt und redlich aufteilt und dies durch ihre Gedie gesellschaftsstrukturierenden Machtzentren zusetze besiegelt, ist eine vom Ansatz her humane und rückgedrängt und einer direkten Planung und Kontrolgerechte Gesellschaft“(Hankel 2001: S. 208). le unterzogen. Gleichzeitig wird damit auch eine für die herrschende Staatsauffassung typische Dichotomie überwunden. Während das System der parlamentarischen Demokratie von der Idee lebt, es reiche aus, die politischen Strukturen eines Landes zu demokratisieren, fordert eine radikale – d.h. eine an den gesellschaftlichen Wurzeln ansetzende – Demokratisierung auch und eben die Einbeziehung der Wirtschaft“(Hickel 1979). Bis heute steht der Mensch in der Wirtschaft, trotz vielfältiger politischer Sonntagsreden, nicht im Mittelpunkt, sondern er ist nach wie vor nur Mittel(Instrument) zur Gewinnmaximierung im Interesse einer kleinen gesellschaftlichen Schicht. Allen anderslautenden Verheißungen in der so genannten „modernen“ Managementlehre zum Trotz: Die Menschen bleiben unter kapitalistischen Verhältnissen lediglich Produktionsfaktoren. Humanisierungen der Prozesse und eine„Vergemeinschaftung des Personals“ zielt lediglich„auf die Optimierung der Ergiebigkeit der Wie weit wir hiervon aber noch entfernt sind, zeigt nicht nur die mal wieder aktuell geführte Debatte um weniger gesetzliche Mitbestimmung auf betrieblicher und unternehmensbezogener Ebene(Müller-Jentsch 2005), sondern auch die 2004 auf europäischer Ebene und 2006 in nationales deutsches Recht überführte „Unternehmensübernahmerichtlinie“, die bezogen auf grenzüberschreitende Fusionen die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Übernahmen von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien regelt. Völlig einseitig wird hier nur der Aktionär, der Shareholder, geschützt. Das Gesetz greift nicht einmal im Ansatz auf, dass Unternehmen auch aus Lieferanten, Kunden und Beschäftigten besteht. Hier hätte man sich auch ein Interventionsrecht gegen Fusionen durch die mindestens genauso wichtigen Stakeholder eines Unternehmens gewünscht(Bontrup 2006b). menschlichen Arbeit durch die Ausdehnung der Verfügungsgewalt des Betriebes über die Beschäftigten“ 11

Heinz-J. Bontrup Keynes wollte den Kapitalismus retten – Zum 60. Todestag von Sir John Maynard Keynes 12 Einzelwirtschaftliche Rationalitätsfalle verlieren. Da die Kosten(Ausgaben) des einen in einer geschlossenen Volkswirtschaft die Einnahmen des anDie immanenten Schwächen des Markt- und Wettbederen sind, gehen zweitens insgesamt für alle UnterGlobalisierung und Gerechtigkeit (07/2006) werbsprinzips zeigen sich auch in dem paradoxen Ernehmen die Umsätze, zunächst in Form von Absatzgebnis eines einzelwirtschaftlichen rationalen Verhaleinbußen zurück. Hierdurch wird ein verschärfter„detens und den daraus folgenden gesamtwirtschaftlichen struktiver Preiswettbewerb“ ausgelöst und gleichzeitig Wirkungen. Der von Adam Smith aufgestellten kapitaein„konstruktiver Wettbewerb“ über innovativ verbeslistischen„Harmonielehre“, wonach das egoistisch serte oder sogar ganz neue Produkte behindert. Die motivierte Handeln letztlich wettbewerbsvermittelt in Preissenkungen führen womöglich sogar zu deflatorieinen insgesamt gesamtwirtschaftlichen Vorteil(Wohlschen Tendenzen. Dies bleibt natürlich in der zweiten fahrt) umschlägt, widersprach Keynes. Er erkannte hier Phase nicht ohne Folgen für den Gewinn der Untervielmehr einen im System angelegten„Webfehler“ einehmen. Dieser geht nach anfänglicher Erhöhung zuner„kapitalistischen Rationalitätsfalle“ oder einer rück und viele, in der Regel mittelständische Unter„Kollektivillusion“(Oliver Landmann), die das Auseinehmen schreiben sogar Verluste. Um sich aus der Krinanderfallen von einzel- und gesamtwirtschaftlicher se unternehmensindividuell zu befreien, versuchen die Logik beschreibt.„Wenn ich meine Ausgaben indiviUnternehmen weiter ihre Kosten zu senken. Es kommt duell reduziere, um meine laufenden Ausgaben an die zu einer gefährlichen Abwärtsspirale, zu einem TeuEinnahmen anzupassen, kann ich davon ausgehen, felskreis, aus der es ohne staatliche Intervention keinen dass mir das gelingt, weil meine Sparentscheidung keimarktimmanenten Ausweg gibt.„Kostensenkungen, nen Einfluss auf meine Einnahmen hat. Wenn aber alle die große Wunderwaffe der neoliberalen Ökonomen, Wirtschaftssubjekte ihre Ausgaben reduzieren, verminpolitischen Laienspieler und Unternehmensberater, dert das auch ihre Einnahmen“(Bofinger 2005: S. sind – aus gesamtwirtschaftlicher Sicht – zwingend ein 112). Was also auf einzelwirtschaftlicher Ebene, ob „Rohrkrepierer“(Flassbeck 2003: S. 956f.). Dies ist eibeim privaten Haushalt oder beim Unternehmen, ne weitere wichtige keynesianische Erkenntnis. Im Jahr durchaus rational sein mag, schlägt in Summe ge1926 beschreibt Keynes deshalb auch das„Ende des samtwirtschaftlich negativ auf das ganze System zuLaissez-Faire“. Er sieht deutlich, das ein markt- bzw. rück. Wird beispielsweise immer mehr von den privawettbewerblicher Selbstlauf ohne staatliche Interventiten Haushalten gespart und werden auf unternehmerionen aufgrund der„Rationalitätsfalle“ allenfalls subscher Ebene immer mehr die Kosten gesenkt und wooptimale gesamtwirtschaftliche Ergebnisse zeitigt und möglich auch immer mehr beim Staat gespart, so er zieht daraus die Konsequenz, wenn er schreibt:„Ich kommt es letztlich zu einem Ausfall an privater und bringe den Staat ins Spiel; die Laissez-Faire-Doktrin gestaatlicher konsumtiver und investiver gesamtwirtbe ich auf“(zitiert bei Willke 2002: S. 18). schaftlicher Nachfrage. Weil Unternehmer aus ihrer interessenorientierten Sicht(rational) nach maximaler Gewinnproduktion streben und dazu die Arbeitskosten, die immer in exakt gleicher Höhe Arbeitseinkommen implizieren, senken, beeinflussen sie zwar positiv ihre individuellen betrieblichen Ausgaben. 9 Diese geDer vollkommene Arbeitsmarkt existiert nicht hen zurück und ceteris paribus steigen zunächst ihre Gewinne. Mit dem Rückgang der Arbeitskosten sinkt aber gleichzeitig auch das gesamtwirtschaftliche Masseneinkommen. Senken nun alle Unternehmen ihre Arbeitskosten, dann geht die Rechnung für alle Unternehmen nicht mehr auf. Erstens resultiert aus der Absenkung kein intendierter Wettbewerbsvorteil mehr. Es ist ein Nullsummenspiel auf abgesenktem Niveau. Was die einen vermeintlich gewinnen, müssen die anderen Das Fatale an der heute vorliegenden einseitigen Markt- und Wettbewerbsideologie ist besonders ihre Übertragung auf die Arbeitsmärkte. Auch diese seien uneingeschränkt zu deregulieren und zu liberalisieren, also dem Wettbewerbsprinzip auszusetzen. Der Arbeitsmarkt sei ein Markt wie jeder andere. In besonders offensiver Weise vertritt heute diese These der Präsident des Münchener ifo-Instituts Hans-Werner Sinn:„Der Markt für die Ware Arbeitskraft unterscheidet sich(...) nicht vom Markt für Äpfel. Das mag man 9 Eine Senkung der Arbeitseinkommen wirkt sich bei den abhängig Beschäftigten außerdem demotivierend aus, so dass es zu Produktivitätsverlusten und infolge zu steigenden kontraproduktiven Stückkostensteigerungen kommt. Auch wirkt ein beklagen, aber so ist es. Wird der Marktpreis für Äpfel nicht reguliert, dann findet der Markt ein Preisniveau, bei dem Käufer so viel Äpfel kaufen können, wie sie Rückgang der Arbeitseinkommen negativ auf dringend benötigte Innovationsprozesse in den Unternehmen. wollen, und die Bauern alle Äpfel loswerden, die sie

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit produzieren“(Sinn 2003: S. 119). Übersteige demnach sind existenziell auf Erwerbsarbeit angewiesen. Sie hadas Arbeitsangebot die Arbeitsnachfrage, so müsse ben in der Regel nichts anderes zu verkaufen als ihre eben der Preis(hier der Lohn) sinken, wie für jede anArbeitskraft und sind den Unternehmern gegenüber dere Ware auch. Käme es dazu nicht, entstünde eine strukturell an den jeweiligen Teilarbeitsmärkten in eivon den Arbeitskräften und ihren Gewerkschaften ner viel schwächeren Position(Stobbe 1987: S. 253ff.). selbst gewählte bzw. verschuldete„freiwillige“ Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der besteArbeitslosigkeit, eine so genannte„Mindestlohnarhenden Massenarbeitslosigkeit. Nur die Unternehmer beitslosigkeit“. entscheiden, ausgestattet mit ihrem Investitionsmonopol, über das Ausmaß und die Art der Beschäftigung Diese neoliberale Politikinterpretation verschweigt aber, dass die neoklassische Arbeitsmarkttheorie nur aufgrund völlig realitätsfremder Prämissen – analog zum Gütermarkt – ein Gleichgewicht auf dem Arbeitmarkt erklären kann. Zu diesen Prämissen zählt eine atomistische Angebots- und Nachfragestruktur. Hier existieren keine Beschränkungen des Marktzutritts. Die Marktteilnehmer verfügen über vollständige Informationen(Markttransparenz). Das Gut Arbeit ist homogen. Es existieren keine Präferenzen; alle Arbeitsanbieter sind gleich produktiv und gegeneinander austauschbar. Die Arbeitsanbieter verfügen über vollkommene Mobilitätsfähigkeit und-bereitschaft. Die Marktteilnehmer verhalten sich gewinn- bzw. nutzenmaximierend(Abb u.a. 1992: S. 969). Das Gewinnmaximum der Unternehmen wird dabei erreicht, wenn gemäß Grenzproduktivitätstheorie das„Wertgrenzprodukt der Arbeit“ des zuletzt eingestellten Arbeitnehmers gerade seinem ausgezahlten Nominallohn entspricht. Hierbei variiert die Beschäftigungsmenge mit dem Reallohn. Steigt dieser, auch bei unveränderten Nominallöhnen aufgrund von Preissenkungen(hierdurch verringert sich das„Wertgrenzprodukt der Arbeit“), so geht die Nachfrage nach Arbeit zurück; und umgekehrt. Auch das Arbeitsangebot variiert am neound nicht die Arbeitsplatzsuchenden, indem diese frei zwischen einem Angebot ihrer Arbeitskraft und dem Nichtangebot, also„Freizeit“ oder„freiwillige Arbeitslosigkeit“, entscheiden können. Auch muss der abhängig Beschäftigte aus Reproduktionsgründen zu jedem Reallohnsatz seine Arbeitskraft anbieten. Das Arbeitsangebot reagiert auf Lohnsatzveränderungen nicht wie normale Waren auf Preisänderungen. Schon 1933 hat Erich Preiser dazu alles Notwendige gesagt: „Wenn es im Allgemeinen gilt, dass bei Überangebot und dementsprechender Preissenkung einer Ware ihre Erzeugung eingeschränkt und das Angebot so lange verringert wird, bis der Preis wieder auf seinen Normalstand kommt, ist das bei einem Überangebot der ‚Ware Arbeitskraft’ infolge der Unelastizität des Angebots eben nicht der Fall“(Preiser 1933: S. 87). Im Gegenteil, man muss sogar mit einer anormalen Arbeitsangebotsfunktion rechnen: Verfällt der Lohn aufgrund eines Überangebots immer mehr, wird zur Einkommensstabilisierung nicht weniger, sondern mehr Arbeitskraft und-zeit angeboten. Die Folge ist, dass das gesamtwirtschaftliche Lohnniveau zunehmend immer weiter zurück geht, und die Kluft zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt gleichzeitig nicht ab-, sondern sogar zunimmt(Stützel 1982). klassischen Arbeitsmarkt mit dem Reallohn. Bei einem Anstieg bietet der sich rational verhaltene ArbeitnehGenau dies ist in Deutschland und Europa empirisch mer mehr Arbeitskraft an, während umgekehrt ein in einem erschreckend ausgebauten Niedriglohnsektor Sinken zu einem Rückgang des Arbeitsangebotes zu beobachten. Trotzdem, so wird populistisch beführt. Die Arbeitskraftanbieter wählen dabei die Arhauptet, seien die abhängig Beschäftigten zu faul Arbeitsmenge aus, die ein maximales Nutzenergebnis unbeit nachzufragen. Nur unter Androhung von Strafe ter Berücksichtigung einer Abwägung von Opportuni(Entzug staatlicher Alimentationen) könnten sie offentätskosten zwischen einer Substitution von Freizeit und sichtlich noch zur Aufnahme von Billigjobs gebracht Arbeitseinkommen sicherstellt. („motiviert“) werden(Tenbrock 2003). Zynischer geht es nicht mehr. Vor allem auch deshalb, weil sich die Arbeitnehmer gemäß neoklassischer Theorie immer Arbeit ist nicht nur eine Ware dann ökonomisch rational verhalten, wenn sie bei einem sinkenden Reallohn ihr Arbeitsangebot einschränDiese realitätsfremde Irrlehre übersieht aber vieles. Zuken. Vor dem Hintergrund einer globalisierten und linächst einmal, dass die Arbeitskraft unter kapitalistiberalisierten Weltwirtschaft hätten aber(leider) auch schen Bedingungen zwar eine Ware ist, wie Sinn bedie nicht faulen Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft unter tont, dass sie sich aber ansonsten in jeder Beziehung den schlechtesten Arbeitsbedingungen und niedrigsten von anderen Waren unterscheidet. Arbeitssuchende Löhnen anzubieten, wobei auch hier die kapitalistische 13

Heinz-J. Bontrup Keynes wollte den Kapitalismus retten – Zum 60. Todestag von Sir John Maynard Keynes 14 Gesetzmäßigkeit aufrechterhalten bliebe, dass diese beit abbauen.„Das sind Ausreden“, schreibt zu Recht Arbeit für den Unternehmer einen Mehrwert abwerfen Albrecht Müller(S. 61).„Manchmal muss man den muss. Der ausgezahlte Lohn müsse also auch hier unEindruck gewinnen, dass sie nicht aus Unwissen vorGlobalisierung und Gerechtigkeit (07/2006) terhalb des„Wertgrenzproduktes der Arbeit“ liegen. gebracht werden, sondern aus Dummheit oder mitunAnsonsten hat der Unternehmer keine„Lust“ auf den ter aus Lobbyinteressen. Jede Senkung der Lohnne„Faktor“ Arbeit. Dass er diese aber zumindest verspürt, benkosten hat eine Verringerung des Vertrauens in die müssten die Unternehmer und Kapitaleigner, die im sozialen Sicherungssysteme zur Folge, die mit den soGegensatz zu den abhängig Beschäftigten von Natur genannten Lohnnebenkosten finanziert werden. Wenn aus„fleißig und strebsam“ sind, auch nicht unter Andie Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse mit aller drohung einer Strafe„motiviert“ werden, sondern hier Gewalt gesenkt werden, müssen Leistungen bemüsse„gehegt“ und„gepflegt“ werden, ansonsten schränkt werden, und die Menschen, die diese Leiswürde man die Unternehmer„demotivieren“ und sie tungen weiter haben wollen, müssen sich privat versiwürden sich vom„Standort Deutschland“ aus der chern. Davon profitiert die Versicherungswirtschaft. „Deutschland AG“ verabschieden. So seien LohnsubDas gleiche gilt für die Rente: Wer die Lohnnebenkosventionen, also negative Löhne, wie der Kombilohn, ten über Beitragssenkungen – und das heißt Leistungsder richtige Weg. Um die abhängig Beschäftigten abkürzungen – reduzieren will, der treibt den Privatversizusichern, könnte man den arbeitsmarktpolitischen cherern die Hasen in die Küche.“ Die Arbeitnehmer Neo-Merkantilismus durch eine Aufstockung der Niederzielen keine Vorteile: Erstens zahlen sie aufgrund der riglöhne und durch eine Entlastung bei Steuern und Leistungskürzungen(bei Krankenkosten, Rente, Pflege Sozialabgaben abfedern. und Arbeitslosengeld) ihren vermeintlichen Vorteil aus Durch die postkeynesianische Theorie ist dagegen einer Lohnnebenkostensenkung selbst und zweitens hinlänglich bewiesen, dass der Arbeitsmarkt„kein echwird bei Umschichtung von Sozialabgaben auf Steuern ter Markt ist, denn der mit ihm verbundene Preis, die sogar ein zweites mal zulasten der Arbeitnehmer abLohnrate, ist nicht in der Lage, den Markt zu räumen, kassiert. weshalb Schwankungen in der Lohnrate die Arbeitslosigkeit auch nicht zu beseitigen vermögen“(Appelbaum 1982: S. 115). Wäre dies so, so müsste die ArMehr Umverteilung geht nicht beitslosenquote in Ostdeutschland aufgrund des wesentlich geringeren Lohnstückkostenniveaus gegenIm Ergebnis soll es hier zu nichts anderem als zu einer über Westdeutschland signifikant niedriger ausfallen. interessenorientierten Umverteilung zu den GewinnDas Gegenteil ist aber der Fall, weil Unternehmen eben und Vermögenseinkünften kommen. Die„Herrschaft“ nur dann Arbeit nachfragen, wenn Arbeit nachfrageder Massenarbeitslosigkeit sorgt dafür. Die eh schon bedingt an den Güter- und Dienstleistungsmärkten Reichen werden immer reicher. Der Blick auf die geprofitabel abgesetzt werden kann. samtwirtschaftliche Verteilung des Volkseinkommens in Deutschland, aber auch in den anderen europäiTrotz alledem besteht aber die neoliberale Politikanwendung in ihrem mechanistischen Therapieansatz unnachgiebig auf Lohnsenkungen und einer drastischen Reduzierung der sogenannten Lohnnebenkosten. Obwohl auch hier wissenschaftlich hinlänglich schen Ländern, zeigt dies. Seit der Wiedervereinigung ist in Deutschland die strukturbereinigte BruttoLohnquote von 72 v.H. auf 67 v.H. um fünf Prozentpunkte bis 2005 zurückgegangen. Und auch 2006 wird die Lohnquote weiter fallen. bewiesen ist, dass die Lohnnebenkosten innerhalb der unternehmerischen Gesamtkostenfunktion nur eine = Marginalie sind und ein Anstieg der gesetzlichen Komponenten durch tariflich und unternehmerisch freiwillig gewährter Lohnnebenkostenbestandteile weitgehend = kompensiert wurden(Bontrup 2004), wird dennoch immer wieder das Lied von den zu hohen Lohnnebenkosten gesungen. Erst jüngst wieder im Koalitionsver= trag zwischen CDU/CSU und SPD. Hier wird ernsthaft behautet, eine Reduzierung der Lohnnebenkosten könne Arbeitslosigkeit bekämpfen bzw. so ließe sich = an den Arbeitsmärkten das Überschussangebot an Ar-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit q~ÄKW=N=t~ÅÜëíìã=ÇÉë=sçäâëÉáåâçããÉåë=ìåÇ=ëÉáåÉ= Nachfrageausfall nicht unendlich an den ExportmärksÉêíÉáäìåÖ=ëÉáí=OMMN=Eáå=jêÇK=bìêçF = ten kompensieren. Zwar können sie den„Doppelcha2001 2002 2003 Volkseinkommen 36,4 20,3 18,8 Arbeitnehmerentgelt 20,6 8,1 2,4 Unternehmens& Vermögenseinkommen 15,8 12,2 16,4 rakter“ der Arbeitskosten umgehen, deren Einkommensseite aus dem Ausland bedient wird, dies hat aber Grenzen, weil die exportaufnehmenden Länder die Produkte nur mit eigenen Exportüberschüssen bezahlen können, was den armen Ländern schon mal aufgrund der schlechteren Austauschverhältnisse(Terms of Trade) per se nicht möglich ist(Dauerstädt 2004). 2004 58,3 3,4 54,9 Alle Länder können keine Exportüberschüsse erzielen. 2005 26,2- 5,6 31,8 Nicht von ungefähr lautet eine wichtige wirtschaftspo2006* 42,0 2,0 40,0 litische Forderung, dass von den einzelnen VolkswirtGesamt 202,0 30,9 171,1 schaften ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht an*Prognose. Quelle: Statistisches Bundesamt 2005, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, eigene Berechungen zustreben ist. Darüber hinaus führt eine durch Lohnzurückhaltung erkaufte aggressive Exportpolitik, erstens zu einer Schwächung der Binnenwirtschaft, da nun einmal der Lohn die wichtigste Grundlage des privaten Die ganze Dramatik wird aber erst dann deutlich, wenn man sich die absoluten Zahlen der Verteilung des Volkseinkommens in den letzten Jahren inkl. der erwarteten Prognose für das Jahr 2006 anschaut. Ab 2001 zeigt sich hier insgesamt ein Anstieg des Volkseinkommens um 202 Mrd. Euro. Um diese Summe ist Deutschland also insgesamt reicher geworden. Von diesem Reichtum entfallen aber auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen gut 171 Mrd. Euro, dies entspricht einer Quote von fast 85 v.H. Auf die Arbeitnehmerentgelte der gut 34 Millionen abhängig Beschäftigten kommen aber lediglich nur knapp 31 Mrd. Euro oder 15 v.H. des Volkseinkommens. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind im Jahr 2005 die Arbeitnehmerentgelte sogar nominal um 5,6 Verbrauchs ist; dass mit Abstand größte Aggregat in der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Zweitens zieht Lohnzurückhaltung in einer Währungsunion die Euroländer mit in den Abwärtsstrudel, weil diese ohne Abwehrmöglichkeit in Form einer Währungsabwertung auch ihre Löhne senken müssen, wollen sie noch wettbewerbsfähig bleiben. Wie lange können die produktiv und innovativ schwächeren Länder, dazu zählt übrigens Deutschland nicht, einen solch ökonomisch unvernünftigen Kurs durchhalten, ohne aus der Währungsunion auszusteigen? Es sei denn sie akzeptieren, dass die stärkeren Länder ihre Märkte und Unternehmen okkupieren. Auch dies dürfte aber kein Weg in Richtung eines ökonomisch und sozial ausgerichteten (harmonisierten) Europas sein. Mrd. Euro gesunken, was bedeutet, dass die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stärker zugenommen haben als das gesamte Volkseinkommen (siehe Tab. 1). Nur was wird, einmal unabhängig von Was muss in der Lohn- und Einkommenspolitik geschehen? den sozialen Verwerfungen, damit erreicht? Selbst bei einer unterstellten konstanten gesamtwirtschaftlichen Sparquote kommt es zu nichts anderem als einem Rückgang der Konsumgüternachfrage. Dieser Rückgang wird aber nicht durch einen Anstieg der Investitionsgüternachfrage kompensiert. Hieraus folgt lediglich eine verheerende Wachstumsschwäche und Zunahme der Arbeitslosigkeit. Keynes hat seinerzeit zu Recht seinen Fachkollegen vorgehalten, sie würden einfach eine Die Massenarbeitslosigkeit und dramatisch zugenommenen prekären Beschäftigungsverhältnisse in Europa hat die Gewerkschaften immer mehr geschwächt. Das wichtige Instrument des kollektiv verhandelten Flächentarifvertrags wurde dadurch zunehmend unterminiert(Bispinck 2006). 10 Die trotzdem von neoliberalen Kräften gebetsmühlenhaft vorgetragene Forderung nach mehr Flexibilität in den Tarifverträgen und im Arausreichende Erhöhung der Arbeitskräftenachfrage bei Lohnsenkungen unterstellen ohne hierbei die negativen Effekte niedrigerer Löhne zu sehen. Die Empfeh10 Die Tarifbindung der Beschäftigten durch Branchentarifverträge sank in Westdeutschland von 69 v.H. im Jahr 1996 auf 61 v.H. im Jahr 2004, in Ostdeutschland ging dieser Anteil im lung von Lohnsenkungen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit beruhe auf fehlerhaften Prämissen. Auch international agierende Konzerne können den durch gleichen Zeitraum von 56 v.H. auf 41 v.H. zurück. Das heißt, bereits ein knappes Drittel(West) bzw. knapp die Hälfte(Ost) der Beschäftigten werden aktuell nicht mehr direkt durch Tarifverträge erfasst. Noch geringer fallen die Zahlen aus, wenn Lohndrückerei verursachten binnenwirtschaftlichen man die Betriebe betrachten: Im Westen unterliegen noch 43 v.H. und im Osten nur noch 23 v.H. einer Tarifbindung. 15

Heinz-J. Bontrup Keynes wollte den Kapitalismus retten – Zum 60. Todestag von Sir John Maynard Keynes 16 beitsrecht kann nur noch als eine Scheindebatte bzw. nes Mindestlohnes vorbei(Sterkel/Schulten u.a. 2006). als ein unternehmerischer Phantomschmerz bezeichnet In Europa länderbezogene produktivitätsorientierte Rewerden. Die deutsche Tariflandschaft mit über 64.000 allohn- plus Mindestlohnpolitik schaffen den dringend Globalisierung und Gerechtigkeit (07/2006) gültigen Tarifverträgen ist heute stark dezentralisiert, benötigten Spielraum für mehr Wachstum, allein reidifferenziert und flexibilisiert.„Die Hälfte der Großunchen sie aber als arbeitsmarktpolitische Instrumente ternehmen hat eine gesonderte Standortvereinbarung. zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit nicht aus. Drei Viertel aller tarifgebundenen Unternehmen haben Hinzu kommen muss außerdem eine Entlastung der Öffnungs- und Differenzierungsklauseln. Flexible ArArbeitsmärkte durch die Einführung einer bedarfsoribeitszeitgestaltungsmodelle ermöglichen mittels Arentierten Grundsicherung für nicht mehr Arbeitsfähige beitszeitkonten lange Ausgleichszeiträume“(Hirschel aufgrund nicht schließbarer Qualifikationslücken, ge2006) und eine großzügige Kündigungsregelung, die sundheitlicher Einschränkungen und Altersrestriktiooffensichtlich noch mehr ausgebaut werden soll, ernen, die in einem öffentlichen Beschäftigungssektor laubt den Arbeitgebern jederzeit die Trennung von ihaufgefangen werden müssen(Arbeitsgruppe Alternatiren Arbeitnehmern. Jedenfalls stellt das deutsche Künve Wirtschaftspolitik 2006). digungsschutzgesetz keine Barriere dar(Pfarr u.a. 2005). Um hier eine dringend benötigte Wende herbeizuEuropas falsche makroökonomische führen, müssen die Gewerkschaften wieder auf„AuArchitektur genhöhe“ mit den Arbeitgeberverbänden verhandeln können. Die jüngsten Tarifabschlüsse haben endgültig Lohn- und Einkommenspolitik ist, wenn auch eine sehr deutlich gemacht, dass dies vor dem Hintergrund stark wichtige, aber dennoch nur eine wirtschaftspolitische rückläufiger gewerkschaftlicher Mitgliedszahlen und Säule. Für Keynes sind die beiden anderen makroökoeiner damit einhergehenden finanziellen Auszehrung nomischen Politikfelder noch wichtiger: die staatliche der Gewerkschaften sowie einer von den ArbeitgeberFinanz- und Geldpolitik. Würde Keynes noch leben, verbänden forcierten Verbandsflucht von Jahr zu Jahr würde er diesen beiden in Europa umgesetzten Feldern weniger möglich ist. Die Gewerkschaften verlieren ihre nur schlechte Noten ausstellen. Den InteressenvertreStreikfähigkeit. Da sie aber nicht nur eine wichtige getern des Kapitals würde er dagegen sagen, dass sie aus sellschaftliche Säule sind, sondern auch nur starke Geihrer profitorientierten Sicht alles richtig gemacht hawerkschaften eine Teilhabe an den gesellschaftlich arben und den Politikern zurufen, dass sie schnellstens beitsteilig generierten Produktivitäten und Wertschöpihre Fehler berichtigen müssen, wollen sie nicht das fungen für die abhängig Beschäftigten durchsetzen ganze System in ihrem Bestand gefährden. Die Fordekönnen, müsste eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft rung und Umsetzung deregulierter und liberalisierter für alle Arbeitnehmer in den Gewerkschaften und für Märkte hat nicht nur dazu geführt, dass die Massenaralle Unternehmen in den Arbeitgeberverbänden herbeitslosigkeit angestiegen ist und damit die abhängig beigeführt werden. Dies auch vor dem Hintergrund des Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in der Lohn„Trittbrettfahrerproblems“(Heise 2005: S. 45), dass frage diszipliniert wurden und es zu einer gigantischen immer bei kollektiven Verhandlungen und somit auch Umverteilung und infolge zu einer Wachstumsschwäbei Tarifverhandlungen entsteht. Nur so wird es zuche in Europa gekommen ist, nein, zusätzlich wurde künftig noch möglich sein, dass zumindest in den noch eine Finanz- und Geldarchitektur geschaffen, die hochproduktiven Branchen der verteilungsneutrale geradezu prädestiniert ist, diese insgesamt schädliche Spielraum von Produktivität und Inflationsrate ausgeEntwicklung zu verfestigen. schöpft und die oben beschriebene Umverteilung zu den Gewinn- und Vermögenseinkommen mit ihren kontraproduktiven gesamtwirtschaftlichen Wirkungen gestoppt werden kann. Auch ist endlich eine Gewinnund/oder Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmer, tarifvertraglich abgesichert, als ein On-Top-Modell auf Basis zuvor gezahlter Flächentarifentgelte einzuführen (Bontrup/Springob 2002). Darüber hinaus geht aufgrund der Tatsache eines bereits breit angelegten Niedriglohnsektors mit rund 7 Millionen Beschäftigten, der nicht zuletzt die Schwäche der Gewerkschaften zum Ausdruck bringt, kein Weg an der Einführung eiSo wurde erstens mit der Europäischen Währungsunion den einzelnen Mitgliedsländern die Möglichkeit einer nationalen Geldpolitik genommen. Die Länder können jetzt nicht mehr ein direktes Durchschlagen von Kosten, Preisen und unterschiedlichen Steuersätzen auf ihre Produktionsstrukturen verhindern. Der „Stoßdämpfer“ Währungsabwertung wurde ihnen genommen. Zweitens kommt eine einheitliche europäische Geldpolitik der Quadratur des Kreises gleich. Die Europäische Zentralbank(EZB) kann nur einen nomina-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit len Zinssatz für alle Länder der Euro-Währungsunion wirtschaftspolitische Schritte dringend erforderlich: festlegen, die aber aufgrund unterschiedlicher realwirtschaftlicher Verhältnisse divergierende Inflationsraten • Erstens muss die EZB nicht nur auf Preisniveauausweisen. Dies wiederum bedeutet, dass der für die stabilität, sondern auch auf eine Wachstums- und wirtschaftliche Entwicklung relevante Realzins Beschäftigungspolitik rechtlich verpflichtet werden, ebenfalls unterschiedlich hoch ausfällt. Für Länder mit um damit die Finanzpolitik der Nationalstaaten zu einer niedrigen Inflationsrate und zu schwach ausgeunterstützen. Gleichzeitig muss aber auch die EU prägter Binnennachfrage, wie beispielsweise in über größere finanzielle Haushaltsmittel als heute Deutschland, bedeutet dies realiter hohe Realzinsen verfügen, um eine eigenständige keynesianische Fiund damit eine Behinderung notwendiger investiver nanzpolitik betreiben zu können. Prozesse. Drittens orientiert die EZB, wie schon zuvor in • Zweitens muss der von Romano Prodi als„dumm“ Deutschland die Deutsche Bundesbank, ausschließlich bezeichnete Stabilitäts- und Wachstumspakt abgeauf das wirtschaftpolitische Ziel einer Preisniveaustabilischafft werden, weil die Finanzpolitik bei einer eintät, und fällt somit zur Schaffung von Wachstum und heitlichen Geldpolitik einen überproportionalen Beschäftigung, anders als übrigens die USSpielraum zur Kompensation unterschiedlicher reamerikanische Nationalbank mit ihrer praktizierten alwirtschaftlicher Anforderungen in den einzelnen Geldpolitik, aus. Außerdem hat die EZB aufgrund ihrer Länder in einer Währungsunion haben muss. rechtlichen Statuten, die wenig demokratisch angelegt sind, jederzeit die Möglichkeit – entgegen der fundamentalen keynesianischen Forderung – eine nicht auf Die Sorge, der Euro würde bei Abschaffung des„Eudie Finanzpolitik abgestimmte Geldpolitik zu fahren. Im ropäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ zu einer Gegenteil, sie kann sogar mit einem restriktiven GeldWeichwährung, ist weder theoretisch noch empirisch kurs kontraproduktive Effekte auslösen bzw. eine exnachzuvollziehen. Theoretisch soll es aufgrund der pansiv angelegte Finanzpolitik konterkarieren. Staatsverschuldung und einer ständigen staatlichen Aber auch die in nationalstaatlicher Verantwortung Kreditaufnahme zu einem Zinsanstieg mit inflationären verbliebene Finanzpolitik wurde durch den 1997 in Wirkungen kommen. Dies ist aber nur dann der Fall, Amsterdam beschlossenen„Stabilitäts- und Wachswenn kein ausreichendes Kreditangebot zur Verfügung tumspakt“ weitgehend an die Kette gelegt. Die Einsteht bzw. wenn ein Kapitalmangel vorherrscht. Dem engung des staatlichen fiskalpolitischen Spielraums auf ist aber nicht so. Im Gegenteil: Es herrscht in allen rei3 v.H. Netto-Neuverschuldung und die Aufforderung fen kapitalistischen Industrieländern eher ein Kapitaldurch die EU-Kommission an die Mitgliedsländer, mitüberschuss. Finanzielle Liquidität ist überreichlich getelfristig einen ausgeglichenen Staatshaushalt(oder worden.„In einer Gesellschaft, die im Überfluss lebt sogar einen leichten Überschuss) auszuweisen, zwingt und spielend alles Lebensnotwendige erzeugen kann, die Länder paradoxerweise selbst im konjunkturellen verliert Kapital seinen Knappheitswert.(...) Nicht das Abschwung zum kontraproduktiven Sparen. Damit hartnäckige Bestehen der Arbeiter auf zu hohen Löhwird der Pakt zu einer„fiskalischen Zwangsjacke“(Bonen und Sozialleistungen ist in dem Modell von Keynes finger 2005: S. 94ff./Heise 2002: S. 269ff.). Im kondie Ursache der Krise, sondern die hartnäckige Weigejunkturellen Aufschwung kann die 3-Prozent-Marke rung der Kapitalbesitzer, die ökonomischen Folgen eizwar unterschritten werden, im Abschwung, in einer ner objektiv abnehmenden Knappheit des Kapitals zu Krisensituation, ist diese Grenze der Staatsverschulakzeptieren“(Deutschmann 2003). Außerdem kann dung aber womöglich viel zu niedrig angesetzt, weil empirisch gezeigt werden,„dass Länder mit einem sogar nicht einmal mehr die automatischen Konjunkhohen Schuldenstand nicht unbedingt eine hohe Inflaturstabilisatoren noch wirken können. Erzwungene tionsrate haben. So war Belgien bei einem Schuldenstaatliche Einsparprogramme zur Senkung der Staatsstand von über 100 v.H. die Geldentwertung traditioverschuldung wirken hier dann prozyklisch, d.h. sie nell gering, während Spanien mit einem relativ niedriverschärfen den konjunkturellen Abschwung und sorgen Schuldenstand Anfang der 90er Jahre noch eine gen letztlich sogar aufgrund des„Verschuldungsrecht hohe Inflationsrate aufwies“(Bofinger 2005: S. paradoxons“ für mehr Staatsverschuldung. 96). Auch Deutschland – mit seiner hohen StaatsverDa diese falsche Architektur von Geld- und Finanzschuldung – weist eine niedrige Inflationsrate auf, obpolitik in Europa insgesamt politisch aber wohl nicht wohl Deutschland seit der Wiedervereinigung insgemehr umkehrbar gemacht werden kann, dies gilt besamt sechsmal den Stabilitäts- und Wachstumspakt sonders für die Einführung des Euros, sind folgende nicht eingehalten hat; davon seit 2002 viermal infolge nicht. Auch im Jahr 2006 dürfte die von der EU öko17

Heinz-J. Bontrup Keynes wollte den Kapitalismus retten – Zum 60. Todestag von Sir John Maynard Keynes 18 nomisch willkürlich gesetzte„Verschuldungsgrenze“ wird. Denn: Warum sollten die sich rational(profitmaüberschritten werden und dennoch ist von einem Zinsximierend) verhaltenden Unternehmen in erweiterte anstieg und inflationären Prozessen nichts zu erkenProduktionskapazitäten investieren, wenn die privaten Globalisierung und Gerechtigkeit (07/2006) nen. Haushalte einen immer größeren Teil des zudem noch immer ungleicher verteilten Einkommens und Vermögens sparen und nicht in den Konsum fließen lassen? Doppelte Instabilität des Systems Dies tun die Unternehmen natürlich nicht und hierdurch, so Keynes, entsteht eine gesamtwirtschaftliche Die Instabilität des kapitalistischen Systems sah Keynes (langfristige)„deflatorische Lücke“, ein Angebotsübernicht in einer zu hohen Staatsverschuldung, sie ist hang infolge eines Übersparens. vielmehr das Spiegelbild und Ergebnis der marktimmaDies bestätigt sich empirisch in Deutschland, wirft nenten Instabilität, die gleich in zweifacher Weise geman einen Blick auf das private Netto-Geldvermögen, geben ist: Einmal im konjunkturellen marktwirtschaftlidas mittlerweile auf über 2,5 Billionen Euro angewachchen Zyklus und zum anderen in einer langfristig(säkusen ist(4 Billionen Euro Brutto-Geldvermögen minus lar) angelegten Wachstumsschwäche. Kurzfristig im Schulden von rund 1,5 Billionen Euro). Auf die reichskonjunkturellen Abschwung muss der Staat durch ein ten 10 Prozent der privaten Haushalte entfällt dabei antizyklisches„deficit spending“, durch kreditfinanfast die Hälfte des gesamten Netto-Geldvermögens zierte staatliche Ausgaben in Verbindung mit einer ex(Deutsche Bundesbank 2005: S. 24ff). Von besonderer pansiven Geldpolitik die kapitalistisch immanente Krise Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass ohne aussteuern und dagegenhalten. Dadurch kommt es die Schulden des Staates und der Unternehmen die über eine Multiplikatorwirkung zu einer Erhöhung der Geldvermögensbestände der privaten Haushalte nicht gesamtwirtschaftlichen Nachfrage des Einkommens möglich wären. Wenn in einer Volkswirtschaft nieund der Beschäftigung. Tut dies der Staat nicht, sonmand bereit ist, sich zu verschulden, kann auch niedern verhält sich mit seiner Finanz- und Geldpolitik mand Geldvermögen bilden und Zinsen erhalten. Erprozyklisch, so kommt es zu einer Krisenverschärfung satzweise bliebe nur das Ausland, was steigende Kapiund einem Anstieg an konjunktureller Arbeitslosigkeit talabflüsse bedeuten würde. Insofern impliziert eine (Scherf 2005). Dies zeigt die seit langem in DeutschStaatsverschuldung bzw. bedeuten staatliche Defizite land praktizierte Politik überdeutlich, die nur noch über nichts anderes, als dass die übrigen Teilnehmer des Exportüberschüsse überhaupt ein bescheidenes, aber Wirtschaftslebens einen exakt gleich großen Überfür die Arbeitsmärkte völlig unzureichendes Wirtschuss besitzen. Die Summe aller Schulden ist notwenschaftswachstum möglich gemacht bzw. zu einer„gedigerweise immer genauso groß wie die Summe aller spaltenen Konjunktur“ geführt hat(Hein/Horn u.a. Guthaben. Wenn die Schulden wachsen, wachsen die 2005: S. 411- 417). Guthaben im Gleichschritt mit.„Genauso wenig beKeynes ist aber nicht – wie vielfach angenommen – lasten wir mit unseren Staatsschulden automatisch unbei einer kurzfristigen Betrachtung, bei einem konjunksere Kinder. Denn die Kinder, die unsere Schulden erturellen„deficit spending“, in seinen theoretischen ben, erben auch unser Vermögen“(Krämer 2001: S. Arbeiten stehen geblieben, sondern er hat auch eine 821). Man kann bei der Staatsverschuldung nicht imLangfristanalyse zur Entwicklung kapitalistischer Ordmer nur in populistischer Manier die Schuldenseite vernungssysteme vorgelegt, die Norbert Reuter(2000, achten und die Vermögensseite unterschlagen, die 2004) verdienstvoll aufgearbeitet hat. Hier sah Keynes dann aber isoliert betrachtet, bewundert wird. ein doppeltes Dilemma des reifen Kapitalismus. Erstens Ein Blick in die gesamtwirtschaftliche Vermögensbilin Form einer wachsenden Kluft zwischen steigender dung und Finanzierungsrechnung Deutschlands seit Sparneigung einerseits und sinkender Investitionsneider Wiedervereinigung zeigt diesen Zusammenhang. gung andererseits und zweitens in einer sich immer Von 1991 bis 2004 betrug der kumulierte Überschuss mehr auftuenden Wachstums-Produktivitätsschere. der privaten Haushalte in Deutschland knapp 1.130 Je reicher eine Gesellschaft, desto größer paradoxerMrd. Euro. Neben den privaten Haushalten erzielten weise die resultierende Nachfragelücke. Aus einem zunur die finanziellen Sektoren(Banken und Versichenehmenden Wohlstand resultiert eine Wachstumsbarrungen) noch einen Überschuss in Höhe von gut 137 riere in Form eines„abnehmenden Hangs zum Mrd. Euro. Dem standen exakt gleich große kumulierte Verbrauch“, sodass Sättigungstendenzen letztlich zu Defizite bei den Produktionsunternehmen in Höhe von nachlassenden privaten Konsum bei ansteigendem gut 576 Mrd. Euro und Kapitalzuflüsse aus dem AusSparvolumen führen, dass nur noch unzureichend von land von gut 3 Mrd. Euro sowie kumulierte Staatsden Unternehmen für Investitionszwecke nachgefragt schulden von über 693 Mrd. Euro gegenüber(siehe

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Tab. 2). Wenn aber Staatsverschuldung und private Geldvermögensbildung zwei Seiten einer Medaille sind, kann Politik nicht weiter privaten Reichtum pflegen und sich dafür öffentliche Armut einhandeln, sondern es ist eine adäquate Besteuerung der privaten Überschüsse bzw. Gewinne und Vermögen überfällig. Hierauf wird von der Politik aber seit langem nicht nur verzichtet, sondern die Überschüsse wurden noch durch eine einseitige staatliche Umverteilungspolitik bei den Steuern und Sozialabgaben zugunsten der Unternehmen und Vermögenden erhöht. sekundären staatlichen Umverteilung zugunsten der Gewinn- und Vermögenseinkommen, nicht realwirtschaftlich investiert werden, macht sich dies schließlich in einer sinkenden gesamtwirtschaftlichen Nachfrage bzw. Wachstumsschwäche und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit bemerkbar. Politik reagiert hierauf völlig falsch und kontraproduktiv mit„kürzen“ und„sparen“. Der Sozialstaat müsse„geschliffen“ und„abgebaut“ werden und inmitten einer Welt nie erreichten Wohlstandes in Deutschland sollen die Individuen mit Floskeln wie„Individualisierung“ und„Unternehmertum“ in einen sozial-darwinistischen Existenzkampf = Tab. 2: cáå~åòáÉêìåÖëâêÉáëä~ìÑ=ÇÉê=ÇÉìíëÅÜÉå=táêíëÅÜ~Ñí=å~ÅÜ=pÉâíçêÉå=Eáå=jêÇKF= 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Kumuliert Jahresdurchschnitt Private Haushalte* 76,4 79,0 72,4 51,8 56,8 61,7 62,8 66,1 69,4 75,4 101,3 114,3 125,1 131,3 1.129,8 80,7 Produktionsunternehmen** -63,1 -61,1 -42,3 -46,6 -23,7 -14,8 -26,8 -34,0 -70,3 -137,1 -52,9 -3,5 -12,3 11,9 -576,6 -41,2 Finanzielle Sektoren*** 13,5 10,0 11,7 13,9 9,7 3,2 6,0 -4,7 6,2 8,0 10,9 24,6 14,9 9,4 137,4 Ausland (+)= Kapitalzufluss 17,7 12,3 9,8 22,7 16,6 12,3 8,6 13,4 24,0 26,7 3,4 -45,4 -46,3 -72,5 Staat Finanzierungsdefizit -44,5 -40,2 -51,6 -41,9 -59,4 -62,5 -50,6 -42,7 -29,3 27,1 -58,7 -77,5 -81,4 -80,1 3,3-693,3 9,8 0,2-49,5 *inkl. Einzelunternehmen;**Kapital- und Personengesellschaften;***Banken und Versicherungen Quelle: Deutsche Bundesbank: Ergebnisse der gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsrechnung für Deutschland 1991 bis 2004, Frankfurt a.M. 2005, S. 17 und S. 23 Dies zeigt die Entwicklung der Netto-Lohnquote, die getrieben werden(Deutschmann 2003), der wie aufdas Arbeitnehmerentgelt in Prozent des verfügbaren gezeigt aufgrund des„Wettbewerbsprinzips“ und der Einkommens aller privaten Haushalte nach staatlicher einzelwirtschaftlichen„Rationalitätsfalle“ aber nicht zu Umverteilung durch Sozial- und Transfereinkommen optimalen ökonomischen und gesellschaftlichen Erdokumentiert. Hier ist die Netto-Lohnquote seit 1991 gebnissen führt. von 48,1 v.H. auf 38,9 v.H. im Jahr 2005(1. Halbjahr) Um aus dem„stabilen“ Ungleichgewicht auszubreum über 9 Prozentpunkte geradezu abgestürzt(Schächen, müssen vielmehr bei gegebener Konsumfunktion fer 2005: S. 605). Wenn aber die überschüssigen Erdie Investitionen erhöht werden. Die benötigten Invessparnisse aufgrund einer – wie gezeigt – nicht zustantitionen werden aber in einer Krisensituation nicht von de gekommenen produktivitätsorientierten Lohnpolitik den Unternehmen angestoßen, sondern können nur (primäre Marktverteilung) und einer noch zusätzlich als staatlich getätigte Investitionen ihre multiplikative 19

Heinz-J. Bontrup Keynes wollte den Kapitalismus retten – Zum 60. Todestag von Sir John Maynard Keynes 20 Wirkung entfalten. Würde in der Situation unterausgeKeynes sah aber nicht nur eine steigende Spar- und lasteter Produktionskapazitäten ein einzelner Untersinkende Investitionsneigung kommen, sondern auch nehmer investieren, so würde lediglich seine Unterausdie Phase eines ł ÖçäÇÉåÉå=wÉáí~äíÉêë“ anbrechen. DieGlobalisierung und Gerechtigkeit (07/2006) lastung noch steigen, weil eine benötigte Zusatznachser Punkt sei erreicht, wenn allein Wachstum nicht frage nicht zustande kommt. Am Ende stünde er mehr für eine vollbeschäftigte Wirtschaft sorgen könschlechter da, als vorher. Das System auf einzelwirtne. Dies ist dann der Fall, wenn die Produktions- bzw. schaftlicher(unternehmerischer) Basis verfügt nicht Wachstumsmöglichkeiten hinter der immer weiter voüber die Fähigkeit zu kollektiven Investitionsaktivitäten ranschreitenden Produktivitätsentwicklung zurückbleizu finden. Aus dieser„Rationalitätsfalle“ kann, wie ben, wenn immer weniger Arbeitsvolumen zur Wachsaufgezeigt, nur der Staat aufgrund seiner gesamtwirttumsentwicklung notwendig ist. Steigt die Produktion schaftlich strategischen Rolle die private(unfähige) pro Beschäftigten(und die Arbeitszeit verändert sich Wirtschaft herausführen. nicht), kann die Zahl der Beschäftigten nur zunehmen, Außerdem hängt die unternehmerische Entscheiwenn der Anstieg des Wachstums größer ist als die dung für Sachinvestitionen von den an den Geld- und Produktivitätssteigerung. Dies ist aber seit Mitte der Kapitalmärkten erzielbaren Renditen ab. Sind die Ren1970er Jahre in Deutschland nicht mehr der Fall und es diten unter Abwägung von unterschiedlichen Risikosteht zu vermuten, dass es auch nie mehr der Fall sein strukturen für eine Finanzinvestition höher als die aus wird. Es hilft nur noch eine sukzessive Verkürzung der einer Sachinvestition erzielbaren Renditen, so erfolgt Arbeitszeit. Zur Vermeidung von struktureller technoein Opportunitätskostenvergleich zugunsten der Filogischer Arbeitslosigkeit wird Wachstum allein die Lönanzinvestition, die im Zuge einer Globalisierung und sung nicht mehr bringen können, auch aus ökologiLiberalisierung der Kapitalmärkte an Bedeutung geschen Gründen nicht(Zinn 2003, Gasche 2004, Altvawinnt. In diesem Zusammenhang hat Keynes das Bild ter 2006).„Am Horizont sah Keynes deutlich Umrisse vom„Kasinokapitalismus“ geschaffen. Hierbei prägt einer Gesellschaft, in der Wachstum keine größere Bedie Lust auf renditemaximierende Kapitalanlagen an deutung mehr haben wird. Insofern lässt sich diese irgendeinem Ort der Welt das Anlageverhalten. Durch Entwicklungsstufe auch als ‚Stagnationstheorie der diese Renditenvergleiche gewinnen Spekulationen langen Frist’ bezeichnen“(Reuter 2004: S. 329). ‚„Immaßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung, beschäfmer mehr“, gar„immer schnellere Zuwächse des Sozitigungsschaffende Sachinvestitionen überhaupt noch alprodukts“ als letzten Sinn wirtschaftlichen Handelns vorzunehmen(Huffschmid 2002). Da aber alle Investiund als natürliche Konsequenz menschlicher Bedürftionen letztlich durch künftigen Konsum motiviert sind, nisbefriedigung zu legitimieren, übersieht den fehlenwird es immer schwieriger, gewinnträchtige Investitiden Zusammenhang zwischen unbegrenzten Bedürfonsmöglichkeiten zu finden. Die Profitrate sinkt nissen und unbegrenztem Wachstum“(Reuter 2006: (Bontrup 2000). Dies hat Keynes vorausgesehen und S. 11). In Arbeitszeitverkürzung erblickte Keynes die deshalb eine Abschöpfung der überschüssigen ErsparAlternative. Die Menschen müssen dann immer weninisse, des Kapitalüberschusses, durch eine adäquate ger arbeiten(und so immer weniger durch den Produkprogressive Besteuerung verlangt. Dass hierfür auftionsprozess fremdbestimmt werden), um ihre Bedürfgrund einer in Deutschland seit Jahren verfehlten Steunisse mit Gütern und Diensten auf höchstem Niveau zu erpolitik und gigantischer Steuerhinterziehungen ein befriedigen. Und nicht zuletzt werden die Umwelt und großer Spielraum gegeben ist, steht dabei außer Frage. der Verbrauch an natürlichen Ressourcen geschont. So ist es von 1950 bis heute zu einem drastischen AnDazu muss es aber wohl zu einer„Sozialisierung der stieg der Massensteuern(Lohnsteuer und indirekte Investitionen“ kommen, weil eben mit wachsendem Umsatz- und Verbrauchsteuern) am gesamten staatliWohlstand die Ersparnisse schneller als die Einkommen chen Steueraufkommen von gut 47 v.H. auf gut 77 wachsen und es so immer unwahrscheinlicher wird, v.H. gekommen, während die Gewinn- und Vermödass die privatwirtschaftlich induzierten Investitionen gensbesteuerung im selben Zeitraum von gut 23 v.H. entsprechend zulegen(Hickel 2003: S. 53). In logischer auf gut 15 v.H. zurückgegangen sind(Arbeitsgruppe Konsequenz formulierte deshalb auch Keynes(1936): Alternative Wirtschaftspolitik 2006, S. 69- 72). Da au„Ich denke mir daher, dass eine ziemlich umfassende ßerdem der gesellschaftliche Reichtum und das Sparen Verstaatlichung der Investitionen sich als das Mittel zur nicht gleich verteilt sind, sah Keynes durch eine proErreichung einer Annäherung an Vollbeschäftigung gressive Besteuerung auch die Möglichkeit einer Einerweisen wird; obschon dies nicht alle Arten von Zwikommens- und Vermögensumverteilung von oben schenlösungen und Verfahren ausschließen muss, nach unten mit entsprechenden zusätzlichen positiven durch welche die öffentliche Behörde mit der privaten Wachstums- und Beschäftigungseffekten. Initiative zusammenarbeiten wird.“

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