Blickpunkt Großbritannien Büro London The Chandlery Office 609 50 Westminster Bridge Road GB London SE1 7QY Tel 00 44 20 77 21 87 45 Fax 00 44 20 77 21 87 46 www.feslondon.org.uk Juli 2006 GORDONS WELT Wie wird die Außenpolitik eines Premierministers Gordon Brown aussehen? David Mepham Was würde es für Großbritanniens Außenpolitik bedeuten, wenn Gordon Brown der nächste Premierminister würde? In seinen neun Jahren als Finanzminister hat er sich nur selten zu außenpolitischen Themen geäußert. Und trotz seiner jüngsten Reden über die britische Identität, Sicherheitspolitik und den Klimawandel weiß man eigentlich kaum, was Brown wirklich über die weiter reichenden globalen politischen Themen denkt. Eine gewisse Ausnahme bildet hier Afrika. Wir wissen, dass Brown sich für die Überwindung der Armut auf dem Kontinent einsetzt und dies auch durch die Bereitstellung von erheblichen zusätzlichen Mitteln unterstrichen hat. Aber selbst wenn es um Afrika geht, bleiben viele Fragen offen. Brown spricht gerne über Entwicklungshilfe, Schuldenerlass und Handel, aber wie will er mit autokratischen Regierungen und failing states umgehen? Was würde er anders machen in Darfur oder in der Demokratischen Republik __________________________________ David Mepham ist stellvertretender Direktor und Vorsitzender des internationalen Programms am Institute for Public Policy Research . Der vorliegende Aufsatz erschien im Original in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Prospect Kongo? Brown wird in diesen Fällen etwas unternehmen wollen, und zwar sichtbar, aber angesichts der Kosten und der Komplexität von Interventionen wäre er vielleicht etwas zurückhaltender als Blair. Die dringendsten außenpolitischen Herausforderungen eines Premierministers Brown lägen allerdings im Nahen Osten und in der weiteren islamischen Welt. Hier wird er auch am meisten zu lernen haben. Die USA und Großbritannien versuchen verzweifelt, die Situation im Irak zu stabilisieren, bevor sie einen Truppenabzug erwägen. Ein Premierminister Brown hätte nur extrem beschränkte Spielräume und im Grunde hätte er keine andere Wahl, als der amerikanischen Führung zu folgen. Ähnlich begrenzt wären seine Optionen in Afghanistan. Auch wenn Großbritannien dort Teil einer NATO-Stabilisierungsmission ist, sehen sich die Truppen dort gerade mit einem eskalierenden Konflikt mit den wiederauflebenden Taliban konfrontiert. Die ernüchternden Erfahrungen der Interventionen im Irak und in Afghanistan dürften Browns Haltung gegenüber dem Iran prägen. Hier könnte man sich vorstellen, dass er einen etwas anderen Ansatz verfolgen würde. Während Blair es abgelehnt hat, einen militärischen Einsatz auszuschließen, ist es nahezu undenkbar,

Blickpunkt Großbritannien dass eine Regierung unter Brown einen solchen Einsatz befürworten würde – nicht zuletzt aufgrund einer größeren Sensibilität für die wirtschaftlichen Implikationen. Brown könnte seine Wirtschaftserfahrungen möglicherweise sogar dazu nutzen, um auf der internationalen Bühne mehr Zuckerbrot und weniger Peitsche im Umgang mit dem Iran einzufordern. Ein anderes Thema im Nahen Osten, bei dem Brown neue Überlegungen anstellen müsste, ist der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Im letzten Jahr hat Brown seinen engsten Vertrauten, den Abgeordneten Ed Balls, gebeten, im Rahmen des britischen Vorsitzes der G7Finanzminister einen kurzen Bericht für das Finanzministerium über die ökonomischen Aspekte eines Friedens im Nahen Osten zusammenzustellen. Auch wenn der Bericht vor der Wahl der Hamas erstellt wurde, ist er doch ein brauchbarer Ansatz für eine Regierung Brown. Aus dem Bericht geht hervor, welchen Schaden die vielfältigen israelischen Handlungs- und Zugangsbeschränkungen der wirtschaftlichen Entwicklung der palästinensischen Gebiete zufügen. Zu den wichtigsten Bewährungsproben für Brown wird seine Haltung gegenüber den illegalen israelischen Siedlungen und dem Sperrzaun in den besetzten Gebieten sein, die einer Zweitstaatenlösung hinderlich sind. Spielraum für eine neue Haltung gibt es auch bei der Terrorismusbekämpfung. Unmittelbar nach dem 11. September sprach er davon, wie wichtig es sei, die tiefer liegenden Ursachen von Konflikten und Extremismus zu bekämpfen. Allerdings hat er dieses Thema in seiner jüngsten Rede über die nationale Sicherheit vor dem Royal United Service Institute nur sehr kurz gestreift. Es sieht so aus, als läge er bei der Frage der Balance zwischen Menschenrechten und den Gesetzen zur Bekämpfung des Terrorismus auf ähnlicher Linie wie Blair. All diese Fragen beeinflussen die Politik Großbritanniens gegenüber den USA. Brown bewundert viele Aspekte in der USamerikanischen Gesellschaft und besucht das Land regelmäßig. Nichts in seinem Seite 2 Werdegang deutet auf eine grundlegende Veränderung im britisch-amerikanischen Verhältnis hin. Doch in einigen Randbereichen würde er sich wahrscheinlich gerne von der Außenpolitik Bushs distanzieren, wie z. B. im Falle Guantánamos, der Praxis der CIA-Gefangentransporte und der US-amerikanischen Feindseligkeit gegenüber den Vereinten Nationen. Zu Beginn seiner Amtszeit dürfen wir leise, aber symbolträchtige Erklärungen zu diesen Fragen erwarten. Sollte allerdings ein Demokrat die Präsidentschaftswahlen 2008 gewinnt, dürften die Beziehungen beider Länder zueinander wieder enger werden. Brown hat sich immer wieder aktiv in die Debatte über die Reform der globalen Finanzinstitutionen eingeschaltet. Es wäre nur eine natürliche Fortsetzung dieser Politik, wenn er sich für weitere Reformen in den multilateralen Strukturen der global governance wie den Vereinten Nationen und der G8 einsetzen würde. Brown ist sich der von China und Indien ausgehenden wirtschaftlichen Herausforderungen sehr bewusst, aber diese Entwicklung hat auch erhebliche politische und strategische Dimensionen. Würde Brown beispielsweise die beiden Länder darin unterstützen, einem neuen internationalen Gremium anzugehören, das die G8 ersetzt, oder wäre er für einen ständigen Sitz Indiens im UN-Sicherheitsrat? Sollte Brown den Charakter der Beziehungen zu den USA leicht verändern wollen und sich für stärkere multilaterale Regierungsformen einsetzen – wie sieht es dann mit Europa aus? Als Finanzminister war er immer ein unverhüllter Kritiker der EU. Das dominante Wirtschafsmodell Europas hält er für verkalkt und die Bürokratie der meisten EU-Institutionen für zu schwerfällig und untauglich. Vielleicht wird Brown uns aber in Sachen Europa auch überraschen. Um einen wirksamen Multilateralismus voranzutreiben, müsste er in seiner Art zu handeln auch selbst kollegialer werden. In vielen Bereichen, für die er eine neue Herangehensweise fordern möchte- Reform der Vereinten Nationen, Nichtweitergabe von Atomwaffen, Klimawandel, Iran, Friedensprozess im Nahen

Blickpunkt Großbritannien Osten- bräuchte er europäische Verbündete. Der europäische Konsens in diesen Fragen liegt wahrscheinlich näher an der Denkweise Browns als die Einstellung Washingtons, vor allem solange Bush Präsident ist. Browns jüngstes Treffen mit Angela Merkel könnte darauf hindeuten, was uns in Zukunft erwartet: ein pragmatischer Versuch, in Europa neue Verbündete zu finden, um sowohl die diplomatischen als auch die wirtschaftlichen Ziele Großbritanniens abzusichern. Die Außenpolitik Browns wird sich im Wesentlichen nicht von der Tony Blairs Seite 3 unterscheiden. Dennoch gibt es Raum für neue Ansätze. Browns Einstellung zu diesen Fragen entwickelt sich noch, und sobald er im Amt ist, wird sie sich noch schneller entwickeln. Zusammenfassend kann jedoch gesagt werden, dass seine Außenpolitik etwas weniger proamerikanisch sein wird, etwas zögerlicher bei der Entsendung britischer Truppen, deutlich mulitlateraler und engagierter in Hinblick auf globale Gerechtigkeit als die des derzeitigen Bewohners von No. 10 Downing Street. David Mepham ist Vorsitzender des internationalen Teams des IPPR. Mehr über seine Arbeit finden Sie im Internet unter: www.ippr.org/international

Blickpunkt Großbritannien Seite 4 "Blickpunkt Gro ß britanien" Die letzen Veröffentlichungen der FES London können wir Ihnen auch gerne auf Nachfrage hin zusenden. Bitte kontaktieren Sie bezüglich Bestellungen das Londoner Büro über die Kontaktseite der website www.feslondon.org.uk Linke Bevölkerungspolitik http://www.feslondon.org.uk/documents/BlickpunktGroSbritannienLinkeundBevolke rungspolitik.pdf Mike Dixon und Julia Margo Überall in Europa wächst die Sorgen über alternde Gesellschaften, Rentenlöcher und fehlende Kinder. Und die Linke weiß nicht so recht, was sie dazu sagen soll: Verunsichert durch die historischen Assoziationen von Mutterkreuz und Vaterlandskult kann sie sich nicht dazu durchringen, Bevölkerungspolitik als wichtiges Thema zu benennen und politisch zu besetzen. Dies gilt für Deutschland ebenso wie für andere Länder. Diese Haltung ist aber, so das Labour-nahe britische Forschungsinstitut Institute for Public Policy Research, grundfalsch. Nicht nur die demographischen, sondern auch die zentralen sozialpolitischen Probleme des Kontinents lassen sich nur lösen, wenn Europa endlich Bevölkerungspolitik als Zukunftsthema ernst nimmt. Einbürgerungstests in Großbritannien http://www.feslondon.org.uk/documents/EinburgerungstestsinGrossbritannien_000. pdf Jonathan Duke-Evans Großbritannien hat im Rahmen der Reformen seiner Einwanderungspolitik ebenfalls Sprach- und Einbürgerungstests eingeführt. Über die britische Kriterien und Testverfahren berichtet dieses Papier der FES-London. Lohnzuschüsse in Großbritannien http://www.feslondon.org.uk/documents/LohnzuschusseinGB_000.pdf Richard Dickens Großbritannien hat Ende der 90er Jahre Lohnzuschüsse für Geringverdiener eingeführt. Ziel war es, im Sinne aktivierender Arbeitsmarktpolitik, gerade am unteren Ende des Arbeitsmarktes Anreize zur Aufnahme von Lohnarbeit zu schaffen. Die Ergebnisse dieser Politik sind, so Richard Dickens von der London School of Economics in seiner beigefügten Studie, weitgehend positiv.