Amnestie mit zweierlei Maß Das Referendum über Frieden und Amnestie vom 29. September 2005 Peter Skalweit, FES Algier November 2005 • Die algerische Bevölkerung stimmte Ende September per Referendum über die Frage ab, ob für bestimmte im Bürgerkrieg begangene Straftaten Amnestie gewährt werden solle. Offiziellen Angaben zufolge wurde das Referendum mit überwältigender Mehrheit angenommen. Kritiker und Oppositionelle zweifeln das Ergebnis jedoch an: die Wahlbeteiligung sei auf dem Papier erhöht worden und auf dem Lande sei die Wahlfreiheit nicht gewährleistet gewesen. • Während für schwere, von Islamisten begangene Straftaten keine Amnestie zugesichert wird, sollen Übergriffe der Sicherheitskräfte gänzlich straffrei bleiben. Dies gibt Anlass zur Vermutung, dass das Projekt ein Geschenk Bouteflikas an das Militär und andere Sicherheitskräfte ist, um diese vor weiterer Strafverfolgung zu schützen. • Das Referendum, so sehen es viele Algerier, entspricht weder der islamistischen Herausforderung noch der tatsächlichen Problemlage der Nation. Der von Armut, Unterentwicklung und Perspektivlosigkeit geprägte Alltag vieler Menschen fördere den Zulauf zu den Heilsversprechen des Islamismus. • Schließlich wird das Referendum als eine von„Oben“ initiierte Maßnahme empfunden. Indem der Präsident sich zum Retter vor Gewalt und Terror erklärt, verhindert er den kontroversen Dialog, der zu Neuanfang und Bestimmung der Rolle des Islam in der Gesellschaft notwendig ist. Das offizielle Resultat des Referendums vom 29. September 2005 erscheint eindeutig. 18,3 Mio. algerische Wähler waren aufgefordert, dem Gesetzesentwurf mit dem Titel„ Projekt der Charta für Frieden und nationale Versöhnung“ zuzustimmen. Nach Angaben des Innenministeriums befürworteten 97,36% das Projekt. Die Wahlbeteiligung lag bei durchschnittlich 79,76%. Diese Volksabstimmung ist der zweite Versuch, einen Schlussstrich unter 13 Jahre Gewalt und Terror zu ziehen. Bereits im September 1999 wurde per Referendum mit dem sogenannten „Concorde Civil“ für den Weg der Versöhnung geworben. Den Mitgliedern bewaffneter islamistischer Gruppen sollte eine Eingliederung ermöglicht werden, sofern sie sich nicht an Morden oder Vergewaltigungen beteiligt hatten. Das Referendum wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen: 98% sprachen sich bei hoher Wahlbeteiligung für den Concorde aus. Damals stand nicht in Frage, dass der Concorde Civil starken Rückhalt in der Bevölkerung fand. Ob das offizielle Ergebnis dieses Jahr die tatsächliche Stimmung in der Bevölkerung widerspiegelt, muss hingegen angezweifelt werden. Die Wahlbeteiligung von knapp 80% suggeriert zwar eine landesweite Zustimmung zu Aussöhnung und Neubeginn. Und in ländlichen Gebieten ist eine hohe Wahlbeteiligung von über 90% realistisch. Nach übereinstimmenden Berichten – insbesondere in städtischen Wahllokalen von Algier – hatten jedoch bis 18 Uhr nicht mehr als 15% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Eine massive Wahlbeteiligung bis zur Schließung der Wahllokale um 20 Uhr kann ausgeschlossen werden, auch wenn Innenminister Zerhouni in einer offiziellen Begründung darauf verwies, dass„Frauen gewohnheitsmäßig erst spät am Tag massiv Gelegenheit zum Urnengang“ gehabt hätten. Journalisten und unabhängige Beobachter berichteten übereinstimmend, dass ihnen das Betreten der Wahllokale am Wahlabend nach 18 Uhr verweigert wurde. 1

Was stand im diesjährigen Referendum zur Abstimmung? Das in dem Gesetzesentwurf erklärte Ziel ist es, dem Land zu einem dauerhaften inneren Frieden zu verhelfen und„somit Algerien(zu) ermöglichen …, seine politische, soziale und institutionelle Stabilität wieder zu finden“. Die Regierung beanspruchte darüber hinaus, dass das Volk durch die Annahme des Referendums das Ende der FIS(die derzeit verbotene Islamische Heilsfront) legitimiere. Die vorgeschlagene Amnestie beinhaltet die Löschung der von Islamisten begangenen Straftaten und das Ende der weiteren gerichtlichen Verfolgung. Dies soll sowohl für diejenigen gelten, die sich bereits ergeben haben als auch für jene, die ihre bewaffneten Aktionen beenden und sich den Behörden stellen wollen. Amnestie oder Strafmilderung wird auch dann gewährt, wenn ein Urteil bereits gefällt wurde. Mit dem Referendum soll nicht nur der Unterstützerszene, sondern auch dem harten Kern der Terroristen eine Chance zur Amnestie gegeben werden. Ausgeschlossen bleiben allerdings Islamisten, die in Massaker, Vergewaltigungen und Bombenattentate verwickelt sind. Zu dem sich hieraus ergebenden Widerspruch wurde von offizieller Seite keine Stellung bezogen: einerseits soll die Amnestie ein Angebot an den harten Kern der Terroristen darstellen, andererseits werden deren Straftaten aber ausdrücklich von der Amnestie ausgenommen. Ein besonderes Kapitel wird der Frage der Verschwundenen(disparus) gewidmet. Für die 4.183 bekannt gewordenen Fälle wird jegliche Verantwortung des Staates und seiner Sicherheitskräfte bestritten. Das angebliche Verschwinden diene dem Vorwand die Sicherheitskräfte in Verruf zu bringen. Viele der Verschwundenen seien später als aktive Terroristen identifiziert worden. Alle anderen betrachte der Staat als„verschwundene Personen“ und als „Opfer der nationalen Tragödie“. Deren Schicksal wolle er auf sich nehmen und alle geeigneten Maßnahmen treffen, um ihren„Anspruchsberechtigten bei der Überwindung ihres Leides zu helfen“. Bei Verzicht auf gerichtliche Ansprüche wird von 50.000€ pro Verschwundenem gesprochen. Unterschiedliche politische Gruppierungen kritisierten die Durchführung des Referendums und hinterfragten die zentralen Motive der Machthaber. In die Kritik geriet insbesondere die Unterscheidung zwischen den von Islamisten begangenen Straftaten – für die teilweise Amnestie gewährt werden soll – und den Übergriffen der Staatsbediensteten – die laut Präambel gänzlich straffrei bleiben sollen. Diese Unterscheidung lässt vermuten, dass das Projekt ein Geschenk Bouteflikas an das Militär und andere Sicherheitskräfte ist, die vor weiteren Anschuldigungen und Strafverfolgung geschützt werden sollen. Erwartungsgemäß lehnten diejenigen Personen das Ansinnen des Referendums vehement ab, die sich in den letzten Jahren darum bemühten, das Schicksal von Angehörigen zu klären und den Staat zur Strafverfolgung zu bewegen. Bis heute bleiben viele Terrorakte von islamistischen Gewalttätern ungesühnt, ebenso wie Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen seitens der Polizei und der Armee. Den Kern der Gegner des Referendums bildeten die seit Jahren agierenden zivilgesellschaftlichen Gruppen und Familien von Verschwundenen. Auch nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Referendum. Die Liga zur Verteidigung der Menschenrechte(LADDH) des weithin bekannten Rechtsanwalts Ali Abdenour hat das Referendum als eine Amnestie der„Straffreiheit für Bürgerkriegsverbrecher“ genannt und volle Ablehnung bekundet. Den Kritikern gelang es jedoch nicht, eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Durchführung des Referendums anzufachen. Auch Kommentare prominenter Personen, wie die des vormaligen Ministerpräsidenten Redha Malek, blieben ungehörte Beiträge. Die Haltung der politischen Parteien entsprach weitgehend ihrer Einstellung zu Präsident Bouteflika: unterstützt wurde das Referendum von seinen politischen Befürwortern, abgelehnt von oppositionellen Parteien. Nicht verwunderlich ist, dass die Parteien des Regierungsbündnisses FLN(Front de Libération Nationale), RND (Rassemblement National Démocratique) und MSP(Mouvement de la Société de la Paix) durch landesweite Veranstaltungen massiv für das Referendum geworben haben. Sie hatten unmittelbar nach der offiziellen Ankündigung eines Referendums(Rede des Staatspräsidenten vom 14. August 2005) ihre Unterstützung erklärt. Bemerkenswert hingegen ist, dass neben der oppositionell trotzkistischen Abeiterpartei PT (Parti des Travailleurs) auch die nicht im Parlament vertretene islamistische MRN/El Islah (Mouvement pour la Réforme Nationale) für das Referendum geworben hat. Selbst Louiza Hanoune, die weithin bekannte Vorsitzende der PT – aufgrund ihrer unversöhnlichen Haltung gegen die Staatsklasse bekannt – warb persönlich für eine Annahme. Auf krasse Ablehnung ist das Referendum seitens der nicht im Parlament vertretenen Parteien RCD(Rassemblement pour la Culture et la Démocratie) und FFS(Front des Forces Socialistes) gestoßen. Für die FFS und ihres in der Schweiz residierenden Vorsitzenden Ait Ahmed,„ist die Charta ein populistischer Tsunami“ historischen Ausmaßes. Die FFS 2

forderte zum Boykott der Volksabstimmung auf. Bouteflika mache sich das Streben der Bevölkerung nach Frieden für die Durchsetzung seiner persönlichen Ambitionen zu nutzen, so der Vorwurf der FFS. Dabei solle„der Bevölkerung eine Darstellung der Geschichte aufgedrückt werden, die das Regime selber…geschrieben hat“. Für die FFS sei das Plebiszit der erste Schritt zur Erweiterung der präsidialen Befugnisse und eröffne den Weg zur Annahme einer neuen Verfassung. Die von der Regierung als nächste große Aufgabe ins Auge gefasste Verfassungsänderung, würde dem Präsidenten die Möglichkeit eines dritten Mandats bieten. Die jetzige Verfassung begrenzt die Dauer des höchsten Staatsamts auf zweimal fünf Jahre. Der RCD befürchtete, das Referendum gebe dem Staatsvorsitzenden ein unbegrenztes Mandat und beanstandete daher, dass alle weiteren Beschlüsse, auf der Basis eines absichtlich konfus gehaltenen Prozesses getroffen werden könnten. Auch der RCD rief zum Boykott der Volksabstimmung auf und dazu, diese„mit allen friedlichen Mitteln zu disqualifizieren“. Auf Seiten der Gewerkschaften ist die bedingungslose Unterstützung des größten Gewerkschaftsverbandes UGTA hervorzuheben. Ihr Generalsekretär hatte gleich nach der Ankündigung der Volksabstimmung erklärt, dass der Staatspräsident mit großem Scharfsinn auf die Probleme der nationalen Versöhnung reagiere. Die UGTA warb daraufhin massiv bei ihren Mitgliedern für die Annahme des Referendums. Autonome Gewerkschaften enthielten sich hingegen jeder Stimme oder Empfehlung. Die Zivilgesellschaft stand dem Projekt im allgemeinen aufgeschlossen gegenüber, bezog aber keine einheitliche Position. Einige Organisationen und Vereine gaben lediglich formale Erklärungen von sich. Eine Reihe von Frauenorganisationen bemängelten, dass zwar von Opfern, nicht aber von den Tätern gesprochen werde. Letztere müssten ihrer Ansicht nach zur Verantwortung gezogen werden, damit der Weg für Frieden und Versöhnung bereitet werden könne. Scharfe Kritik äußerten die verbotenen und im Ausland agierenden militärischen Verfechter des„Heiligen Krieges“,( GSPC, Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf):„Die Abstimmung ist reine Zeitverschwendung. Algerien braucht keine Charta für Frieden und nationale Versöhnung, sondern eine Charta des Islams“, hieß es in der auf den 27. September datierten und von einer islamistischen Internetseite veröffentlichten Erklärung der GSPC. Man werde die Waffen nicht niederlegen und den„Heiligen Krieg“ fortsetzen. Die an eine Begnadigung geknüpften Bedingungen, werden von den Islamisten als nicht annehmbar angesehen. Gefordert wird, dass sie sich jedweder politischen Stellungnahme zu enthalten haben. Die Erfüllung dieser Forderungen kommt für die Islamisten einem Eingeständnis des Scheiterns ihres Weges gleich und stellt ihrem Verständnis nach eine Unterwerfung der„Krieger des Heiligen Krieges“ unter die„Feinde des Islam“ dar. Das Referendum, so sehen es viele Algerier, war nicht viel mehr als ein„Sturm im Wasserglas“. Es sei weder der islamistischen Herausforderung und den Realitäten der 90er Jahre gerecht geworden, noch der tatsächlichen Lage der Nation. Die Lebensbedingungen vieler Menschen seien durch Armut, Unterentwicklung und Perspektivlosigkeit geprägt. Viele sehen selbst in den Zwängen des Einparteiensystems der FLN der 60er und 70er Jahre mehr Liberalität als in der Nachfolgezeit der 90er Jahre. Der mit dem Referendum erhoffte Schlussstrich unter die Vergangenheit bleibt ohne innere Teilnahme und sagt deshalb wenig über die Bereitschaft der algerischen Bevölkerung aus, sich den gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen. Die Feststellung des algerischen Innenministers Zerhouni, dass das Resultat des Referendums „das totale Vertrauen der Bürger in den Präsidenten… und in die Institutionen des Staates erbracht haben“ ist weit von der Realität entfernt. Auch ist die Einschätzung, das Referendum sei ein klares Votum gegen den Islamismus nicht plausibel. Islamistische Gewalt und Terror stoßen zwar weiterhin auf breite Ablehnung in der Bevölkerung. Gleichwohl ist eine„Islamisierung“ und eine erzwungene Rückbesinnung auf religiöse Tradition unübersehbar. Ansprechpartner: Dr. Ralph Piotrowski Tel: 030-26935-726, E-Mail: ralph.piotrowski@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika Hiroshimastr. 17 10785 Berlin Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in der Region auf http://www.fes.de/nahost 3