DEN SCHLÜSSEL NICHT INS MEER WERFEN Fünf Bedingungen für einen Erfolg des israelischen Abzugsplans Peter Schäfer, FES-Ostjerusalem aÉê= ł aáëÉåÖ~ÖÉãÉåí=mä~å“=ëáÉÜí=ÉáåÉå=o Ω ÅâòìÖ=áëê~ÉäáëÅÜÉê=páÉÇäÉê=ìåÇ=qêìééÉå=áå=ÉáåÉã=ÉêëíÉå=pÅÜêáíí=~ìë= ÇÉã= d~ò~ëíêÉáÑÉåI= ëé®íÉê= òìë®íòäáÅÜ=~ìë= îáÉê= âäÉáåÉêÉå= páÉÇäìåÖÉå= áã= dÉÄáÉí= ìã= gÉåáå= áã= tÉëíàçêÇ~åä~åÇ= îçêK=wìå®ÅÜëí=áã=d~ò~ëíêÉáÑÉå=ÉåíëíÉÜí=Ç~ãáí=òìã=ÉêëíÉå=j~ä=Éáå=òìë~ããÉåÜ®åÖÉåÇÉë=dÉÄáÉí=ìåíÉê=é~ä®ëJ íáåÉåëáëÅÜÉê= sÉêï~äíìåÖI= ÑêÉá= îçå= oÉáÄìåÖëÑä®ÅÜÉå= ãáí= áëê~ÉäáëÅÜÉå= páÉÇäÉêå= çÇÉê= pçäÇ~íÉåK=^ääÉë= ÇÉìíÉí= Ç~êJ ~ìÑ= ÜáåI= Ç~ëë= ÇÉê=^ÄòìÖ=~ìë= ÇÉã= d~ò~ëíêÉáÑÉå=~äë= qÉëíä~ìÑ= Ñ Ω ê= ÇáÉ= é~ä®ëíáåÉåëáëÅÜÉå= c®ÜáÖâÉáíÉå= òìê= pí~~íëJ ÄáäÇìåÖ= ÇáÉåíK=_áëÜÉê= áëí= ÇÉê= áëê~ÉäáëÅÜÉ=^ÄòìÖëéä~å= ÉáåëÉáíáÖI= ÑáåÇÉí=~äëç= çÜåÉ= hççêÇáå~íáçå= ãáí= ÇÉê= é~ä®ëíáJ åÉåëáëÅÜÉå=pÉáíÉ=ëí~ííK= 1. Einigung der palästinensischen Seite und Waffenstillstand mit Israel Ungleich Arafat kann jede neue palästinensische Führung nicht mehr autokratisch regieren, sondern muss sich interne Legitimität durch eine stärkere Einbeziehung der Opposition verdienen. Bereits jetzt finden zumindest im Gazastreifen strömungsübergreifende Diskussionen über die Verfahrensweise im Fall eines Abzugs statt. Findet der Abzug ohne die vorherige Einigung der verschiedenen palästinensischen Organisationen statt, ist für jede oppositionelle Splittergruppe die Torpedierung des Abzugs ein Kinderspiel, beispielsweise mit dem Abschuss selbstgebauter Kleinraketen auf israelische Grenzorte. Die israelische Regierung kündigte für diesen Fall bereits ein militärisches Vorgehen an. Anschläge weiterer palästinensischer Milizen wären die Folge. Die israelische Regierung hätte es innenpolitisch sehr schwer, unter diesen Bedingungen den Abzug fortzuführen. Auf die palästinensische Innenpolitik kann von außen nur schlecht Einfluss genommen werden, da diese seit langem nicht mehr von der gewählten Führung, sondern von Basisgruppen und der bewaffneten Opposition bestimmt wird. Allerdings können innerpalästinensische Einigungsbemühungen im Gazastreifen nur in einem Klima der relativen Sicherheit für die dortige Bevölkerung gedeihen. So wurde beispielsweise die erste öffentliche Konferenz der"Nationalen und Islamischen Kräfte", einem Zusammenschluss aller Organisationen auf Basisebene, in Gaza Anfang Oktober von der Hamas verschoben, weil die israelische Armee damals den Norden des Gazastreifens besetzte. Auf der Konferenz sollten die Haltung zum israelischen Abzugsplan sowie die Politik des"palästinensischen Widerstands gegen die israelische Besatzung" debattiert werden. Fatah-Angehörige rechneten mit starker Kritik des Raketenbeschusses israelischer Grenzorte durch Hamas-Milizen auf der Konferenz. In einer Zeit ausbleibender palästinensischer Anschläge in Israel wie jetzt könnte die EU deshalb darauf hinwirken, dass israelische Luftangriffe, Häuserzerstörungen und interne Abriegelungen im Gazastreifen ausgesetzt werden, um für die Palästinenser ein Klima für Diskussion und Nabelschau zu schaffen. Nach dem Stopp bewaffneter Handlungen kann auch der Waffenschmuggel aus Ägypten effektiv eingestellt und damit eine Voraussetzung für weitere israelische Abzugsmaßnahmen geschaffen werden.

2. Der Abzugsplan wird in Abstimmung mit den Palästinensern umgesetzt Nach dem Tod Präsident Arafats hat die israelische Regierung bereits angekündigt, mit der am 9. Januar 2005 neu gewählten palästinensischen Führung Gespräche aufzunehmen. Das Angebot ist bisher auf den Kandidaten der Fatah-Bewegung, Mahmud Abbas(Abu Masen) beschränkt. Diese Gesprächsbereitschaft muss von der EU allgemein eingefordert und gefördert werden. Nach einer innerpalästinensischen Einigung werden die verschiedenen Organisationen ihre Milizen zur garantierten Einstellung der Raketenabschüsse auf israelische Grenzorte zum Gazastreifen verpflichten. Der israelische Dialog mit der neuen palästinensischen Führung führt somit zur Stabilisierung der Sicherheitslage in Israel. Die israelische Bevölkerung kann aufatmen. Unterstützer des Abzugsplans erhalten Aufwind. Durch die Koordination entsteht ebenso Planungssicherheit für die Palästinenser, von denen bisher viele noch der Meinung sind, dass es nie zum israelischen Abzug kommen oder dieser nach Beginn wieder rückgängig gemacht wird. 3. Politische Anreize für die israelische und die palästinensische Führung Die EU muss die Führungen beider Konfliktparteien stärken, um ihre Bereitschaft zur Fortführung des Abzugsplans zu erhalten. Unabhängig davon, wie sich die Zusammensetzung der israelischen Regierungskoalition entwickelt, wird die siedlergestützte Opposition zum Abzugsplan bleiben. Die Regierung wird ständig für ihre Politik werben müssen. Eine Verbesserung der angeschlagenen internationalen Stellung Israels könnte dazu beitragen, die Stimmung für den Plan zu stärken und das politische Klima der„alle Welt ist gegen uns“ zu verändern. Die Unterstützung für Israel, aber auch die Verurteilung seiner Besatzung muss in internationale Vereinbarungen eingebettet und vor allem praktisch werden. Angebote zur stärkeren Einbindung in die EU könnten, ähnlich wie im Falle der Türkei, mit der Aufforderung zur Verbesserung der Menschenrechtslage gekoppelt werden. Im Gegensatz zur Zeit zwischen 1967-93 kommt heute nicht mehr Israel für den überwiegenden Teil der Besatzungskosten auf, sondern die internationale Gemeinschaft. Die EU ist der größte Geldgeber der Palästinenser. Mit koordiniertem Verhalten der Geberländer kann auf Israel Druck zur Einhaltung des Abzugsplans ausgeübt werden. Israel muss wieder für die Folgen seiner Politik verantwortlich gemacht werden, wie es die internationale Gesetzgebung vorsieht. Die palästinensische Bevölkerung wird die Verhandlungspolitik ihrer neu gewählten Führung anhand konkret umgesetzter Forderungen bewerten. Diese sind heute schon bekannt und bilden das Gerüst des Programm jedes aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten. Es sind a) die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel unter den Vorzeichen internationaler Vereinbarungen, b) die Gründung eines palästinensischen Staates in Westjordanland und Gazastreifen mit OstJerusalem als Hauptstadt, c) eine Lösung für die Flüchtlingsfrage sowie d) die Freilassung der politischen Gefangenen. Eine Einwirkung der EU auf Israel zunächst zur Freilassung einiger Gefangener und zur Lockerung der Abriegelungen innerhalb der besetzten Gebiete könnte schnell für die innenpolitische Legitimierung der neuen palästinensischen Führung sorgen. Dazu kommt die verstärkte politische Unterstützung demokratischer, verhandlungsbereiter Elemente. Der Aufbau transparenter Verwaltungsbereiche und einer nach rechtsstaatlichen Prinzipien handelnden Polizei hat ohne die professionelle Beratung durch die EU-Staaten wenig Chancen. 4. Politisch abgesicherte wirtschaftliche Aufbauhilfe für die Palästinenser Während der militärischen Wiederbesetzung der palästinensischen Autonomiegebiete durch Israel im Jahr 2002 wurden große Teile 2

der dort mit EU-Fördergeldern geschaffenen Infrastruktur zerstört. Abgesehen von dem Imageverlust für die Gebergemeinschaft in den palästinensischen Gebieten hat das Vertrauen auf politische Hilfe von Außen überhaupt abgenommen – ein Grund für den Griff zu den Waffen zu Beginn der jetzigen Intifada. Jeder erneute Wiederaufbau muss deshalb von israelischen Sicherheitsgarantien für die EU-geförderten Güter begleitet sein. Die wirtschaftliche Lage in den besetzten Gebieten ist verheerend. Gebiete, aus denen sich die israelischen Truppen und Siedler zurückziehen, benötigen eine Art Marshall-Plan. Eine Voraussetzung für ein günstiges Investitionsklima im Gazastreifen ist allerdings Mobilität. Israel muss die Kontrolle der ägyptischpalästinensischen Grenze aufgeben. Der Wiederaufbau des zerstörten Flughafens und der Aufbau eines Hafens machen nur Sinn, wenn Israel nicht mehr den Luftraum und die Küste des Gazastreifens dominiert. Ebenso muss nach einer Übergangszeit palästinensische Mobilität ins Westjordanland gewährleistet werden. Für eine längere Übergangszeit müssen Palästinenser wieder Genehmigungen zur Arbeit in Israel erhalten.„Hier verändert sich nichts“, so ein palästinensischer Analyst in Gaza,„wenn die Israelis abziehen, die Grenzen abschließen und den Schlüssel ins Meer werfen.“ Unter einer Besatzung kann sich keine unabhängige Einheit entwickeln. 5. Internationalisierung des Abzugsplans und Einbettung in die Road Map Zur Vertrauensbildung auf beiden Seiten ist die internationale Begleitung und Absicherung des Abzugs und der von Israel aufgegebenen Kontrollfelder notwendig. Abzulehnen ist allerdings die direkte Übernahme einzelner Bereiche ohne palästinensische Beteiligung, um eine Instrumentalisierung durch die Kritiker des Abzugsplans beider Konfliktparteien zu vermeiden. Unter externer Anleitung können palästinensische Sicherheitskräfte jedoch die Grenze nach Ägypten sowie Flug- und Seehäfen kontrollieren. Die Neuauflage des Engagements der EU könnte eine internationale Friedenskonferenz bilden. In deren Folge können sich beide Seiten unter externer Vermittlung auf verbindliche praktische Schritte für den israelischen Abzug und begleitende palästinensische Maßnahmen einigen. Die Aufbauhilfe der EU muss an praxisnahe politische Zusagen beider Parteien gebunden sein. Die Bedingung„Keine Verhandlung unter Feuer“, die beide Konfliktparteien pflegen und die von internationalen Akteuren oft übernommen wird, darf keinen Einfluss nehmen. In der Vergangenheit konnte dadurch eine Einzelperson stets die Friedensanstrengungen mehrerer Staaten unterlaufen. Die Nichteinhaltung von Absprachen muss allerdings Sanktionen für beide Seiten nach sich ziehen. Die EU muss sich zu dauerhaftem Engagement verpflichten. Kurzzeitaktivismus schadet nur. Ebenso sind die Bevölkerungen beider Seiten der regelmäßigen Vorstellung neuer Friedenspläne müde. Mit der„Road Map zum Frieden im Nahen Osten“ ist bereits ein Instrument zur Lösung des israelischpalästinensischen Konflikts geschaffen. Ihre im Nahost-Quartett zusammengeschlossenen Initiatoren sind das Forum für eine koordinierte internationale Unterstützung. 3.12.2004 Ansprechpartnerin: Michèle Auga Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin Tel: 030/ 26935-922 Fax: 030/ 26935-757 3