Mahmud Abbas – ein neuer Präsident für die Palästinensischen Autonomiegebiete Michèle Auga, FES Ost-Jerusalem • Die Präsidentschaftswahlen am 9. Januar zeigten ein großes Bemühen der palästinensischen Wahlkommission, über einen fairen und rechtstaatlichen Prozess eine demokratisch legitimierte Führung zu etablieren. • Angesichts der schwierigen Umstände einer Wahl unter Besatzung zog die EU-Wahlbeobachterkommission, von einigen vermeidbaren Unregelmäßigkeiten abgesehen, eine positive Bilanz. • Die Abstimmung verlief friedlich und war – trotz des Boykotts der islamistischen Hamas-Bewegung – von einer hohen Wahlbeteiligung(71% der Registrierten) gekennzeichnet. • Mit 62,3% erzielte der Vorsitzende der PLO, Mahmud Abbas, fast eine Zweidrittelmehrheit. • Mit knapp 20% folgte der Bürgerrechtler Mustafa Barghouthi. Sein Erfolg spricht einerseits für die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Autonomiebehörde, andererseits für die positive Weiterentwicklung des politischen Systems in Palästina. • Barghouthis„Palestinian National Initiative“ wird eine starke Konkurrentin für Hamas und Fatah während der Parlamentswahlen am 17. Juli 2005. Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte – und damit einzigartig in der arabischen Welt – haben die Palästinenserinnen und Palästinenser in einer freien und geheimen Wahl ein Staatsoberhaupt gewählt. Einzig in Ost-Jerusalem – wo die Abstimmung unter israelischer Oberhoheit stattfand – berichtete eine Gruppe internationaler Wahlbeobachter unter der Leitung des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter über Unregelmäßigkeiten. Hier wurde vor allem beklagt, dass es den Jerusalemern nicht möglich war, geheim zu wählen. Für alle sichtbar, nach namentlichem Aufruf und an einem Postschalter, d.h. ohne Wahlkabine konnte eine ausgewählte Anzahl von ca. 6.000 Menschen ihr Kreuz auf einen Wahlzettel setzen, der dann von einem israelischen Postbeamten in einen Postkasten und nicht in eine transparente Wahlurne gesteckt wurde. Zumindest dem Anschein nach hatten die palästinensischen Bewohner Jerusalems also eine Briefwahl vorgenommen und konnten kein normales Wahllokal an ihrem Wohnort besuchen. Alle übrigen 118.000 palästinensischen Wahlberechtigten Jerusalems mussten sich auf den beschwerlichen Weg um Absperrungen, Checkpoints und die 1

Mauer herum zu besonderen Wahlstationen machen, die außerhalb der von Israel festgelegten Stadtgrenzen Jerusalems lagen. Für viele alte, behinderte oder kranke Menschen war dies eine besondere Erschwernis. Die Auswertung der Wahlbeteiligung der Ost-Jerusalemer wird nun mit großer Spannung erwartet. Die Position jedes zukünftigen palästinensischen Verhandlungsteams, wonach Ost-Jerusalem Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden solle, könnte durch eine geringe Teilnahme der arabischen Bevölkerung Jerusalems geschwächt werden. Das Ergebnis Nach vorläufigen Angaben des Vorsitzenden der unabhängigen Wahlkommission Hanna Nasser gaben etwa 71% der 1,1 Millionen Registrierten ihre Stimme ab. Vorab nicht registrierte Wählerinnen und Wähler konnten auf der Basis des Melderegisters votieren, was von ca. 70.000 Menschen(12%) genutzt wurde. Insgesamt waren im Gazastreifen und im Westjordanland mehr als 1,8 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihren Präsidenten zu wählen. Davon hatten sich 1,28 Millionen in die Wählerlisten eintragen lassen. Bei der ersten Präsidentschaftswahl seit neun Jahren traten neben den aussichtsreichsten Bewerbern, dem PLO-Chef Mahmud Abbas und dem Bürgerrechtler Mustafa Barghouthi, weitere fünf Kandidaten an. Die einzige weibliche Kandidatin war zuvor am Registrierungsprozess gescheitert. Während Jassir Arafat 1996 mit 87% der Stimmen gewählt worden war erzielte Abbas laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 62,3%, ein sehr gutes Ergebnis für einen Mann, dem viele fehlendes Charisma und die Ausstrahlung eines gutbürgerlichen Beamten, nicht aber die Mobilisierungskraft eines Jassir Arafats nachsagen. Auf den zweiten Platz- und damit vergleichsweise ebenfalls sehr erfolgreich- geriet mit 19,8% der bekannte Arzt und Generalsekretär der noch jungen„Palästinensischen Nationalen Initiative“, Mustafa Barghouthi. Taysir Khaled, Kandidat der linksgerichteten„Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas(DFLP)“ und Mitglied des PLO-Exekutivkommittees kam mit 3,5% auf Platz drei. Bassam Salhi, der Generalsekretär der ehemals kommunistischen„Volkspartei“ erhielt 2,69%. Der von den USA aus kandidierende, islamistische Kandidat Abdul Haleem al-Ashqar konnte immerhin 2,68% der Stimmen auf sich vereinen, während das frühere Mitglied des Islamischen Dschihad, Sayyed Barakeh, nur auf 1,27% aller Stimmen kam. Der einzige weitere unabhängige Kandidat, der in Gaza lebende Rechtsanwalt Abdul Kareem Shubeir, hatte im Vergleich zu Barghouthi keine reellen Chancen und zog letztlich nur 0,76% aller Stimmen auf sich. Der Boykottaufruf der radikalen Hamas-Bewegung hatte keine negativen Auswirkungen auf die Abstimmung. Der Wahlkampf Schon vor dem eigentlichen Gang zu den Urnen hatten Langzeitbeobachter ein befriedigendes Fazit gezogen. Die Vorgaben des Wahlgesetzes(PNA Law #15, 1996) waren befolgt und eine unabhängige, professionell arbeitende Wahlkommission eingesetzt worden. Unterstützt worden war sie dabei maßgeblich von der„Electoral Reform Commission“, einem Rat von Experten der internationalen Gebergemeinschaft. Der Wahlkampf unter den Kandidaten war außerordentlich fair und wurde nur durch die israelischen Reisebeschränkungen nach Ost-Jerusalem und in den Gazastreifen behindert. Obwohl der offizielle Wahlkampf bereits am 25. Dezember eingeläutet wurde, erhielten 2

zwei der Präsidentschaftskandidaten (Barghouthi und Salhi) erst am 2. Januar Reisegenehmigungen durch Israel und hatten somit in der ersten Woche des ohnehin kurzen Wahlkampfes keine Möglichkeit, ihr Programm vorzustellen. Verbale Übergriffe der Konkurrenten untereinander blieben aus, und so drehten sich die Kampagnen vorwiegend um die gleichen Fragen wie die israelische Besatzungspolitik, die Probleme der israelischen Absperranlagen und die innerpalästinensischen Reformen. Sowohl Mahmud Abbas, der als Premierminister mit seiner Reformagenda an Arafats beharrlichem Widerstand gescheitert war, als auch Mustafa Barghouthi, der nicht zum Establishment der von vielen kritisierten Autonomiebehörde gehört, konnten dieses Thema glaubwürdig vertreten. Beide Politiker würdigten den verstorbenen Präsidenten Arafat, in dem sie ihren Wahlkampf an seinem Grab begannen, das zunehmend zum Wallfahrtsort vieler Palästinenserinnen und Palästinenser gerät. Mit Verwunderung kommentierten viele Bürgerinnen und Bürger das Ausmaß der sichtbaren Wahlwerbung und vor allem ihre Finanzierung. Auf haushohen Plakaten, in Radio und Fernsehen sowie in großflächigen Zeitungsanzeigen erschienen sowohl Abbas als auch Barghouthi. Der Ruf nach einem Parteiengesetz, dass auch die Finanzierungsfragen regeln würde, wurde in den letzten Wochen immer lauter. Während die Kandidaten im Rampenlicht standen, gerieten die sie nominierenden Parteien zunehmend in den Hintergrund, was vor allem viele Sympathisanten der neu gegründeten Reformbewegung Barghouthis, der„Palästinensischen Nationalen Initiative“ enttäuscht hatte. Dass Barghouthi nicht als ihr Kandidat, sondern als Unabhängiger für seine Person warb, wurde nicht nur von seinen Gegnern kritisiert. Mahmud Abbas seinerseits hatte nicht verhindert, dass personelle und finanzielle Ressourcen der Autonomiebehörde für seinen Wahlkampf eingesetzt wurden. Banner und Wahlplakate hingen in offiziellen Amtsstuben und Lehrerinnen und Lehrer wurden in organisierten Bussen zu seinen Wahlveranstaltungen gebracht. Tayseer Khalid dagegen hatte keine Skrupel, ganze PASicherheitskader für eine Veranstaltung in Tulkaram anzuwerben. Ein interessantes Bild boten die Medien. Obwohl zu 1996 ein Verbesserung dahingehend erkennbar war, dass sich nicht mehr nur ein einziger Kandidat präsentieren konnte, nahm die Kampagne Mahmud Abbas’ ca. 94% beim PA-Sender Palestine TV ein, während Mustafa Barghouthi 47% Programmanteil im Privatfernsehen Watan TV erreichen konnte. Das Amwaji Radio wiederum widmete 94% seiner Sendezeit dem Kandidaten Bassam Sahli. Die Printmedien bemühten sich um ein ausgewogenes Bild, obwohl auch hier der Kandidat der Fatah überrepräsentiert war. Der Verlauf der Wahlen Zwischen 06.00 Uhr und 21.00 Uhr waren mehr als 1000 Wahllokale mit 2.900 Urnen in 16 Wahlbezirken im Westjordanland(mit Ost-Jerusalem) sowie im Gaza-Streifen geöffnet. Die erste Runde der Kommunalwahlen am 23. Dezember war eine ausgezeichnete Generalprobe für eine nun vom Ablauf her fast preußisch anmutende Wahlprozedur gewesen. Die auf den Daumen der Wählerinnen und Wähler verabreichte 48 Stunden haltbare Tinte sollte eine mehrfache Stimmabgabe verhindern. 800 internationale Wahlexperten, darunter 277 offizielle Entsandte der EU aus 26 Ländern sowie 20.000 lokale Beobachter verfolgten das Geschehen. Die Anwesenheit Jimmy Carters, Javier Sola3

nas, von Abgeordneten des EU-Parlaments sowie von drei Vertretern des deutschen Bundestages unterstrich erneut die Bedeutung dieser Wahlen. In seiner abschließenden Pressekonferenz lobte der Leiter der EU-Wahlbeobachterkommission, der ehemalige französische Premierminister Michel Rocard, die Bemühungen der unabhängigen Wahlkommission und die Verbesserungen, die seit den letzten Wahlen 1996 erzielt worden seien. Die Wahlkommission habe an Legitimität gewonnen und der Registrierungsprozess sei professionell durchgeführt worden. gen konsolidieren kann, hat sich die Praxis, dass palästinensische Führer versuchen, ihre Legitimität über Urnen herzustellen, verfestigt und der Geist und die Anzahl, in der die palästinensische Bevölkerung teilgenommen hat, sind ein Zeichen für den Willen, den Weg der Rechtstaatlichkeit und der Partizipation fortzusetzen.“ Gefragt, ob diese Wahlen Mahmud Abbas ausreichend legitimierten, betonte der Leiter der EUWahlkommission, dass die Palästinenser nun eine demokratisch gewählte und international anerkannte Führung besäßen. „Nichtsdestotrotz“, so Rocard,„ist es unter den Bedingungen von Besatzung, fortgesetzter Gewalt und eingeschränkter Bewegungsfreiheit immer schwierig, von wirklich freien Wahlen zu sprechen“. Trotz israelischer Zusagen sei es weiterhin zu Problemen in Nablus, Hebron und einigen Teilen des Gazastreifens gekommen. Rocard kritisierte die Abstimmungspraxis in den Jerusalemer Postämtern harsch und verlangte, die 1996 im Rahmen der Oslo-Verträge geschaffenen Grundlagen hierüber zu überarbeiten. Besondere Kritik erfuhr auch die palästinensische Wahlkommission für ihre spontane Entscheidung am Ende des Wahltages, die Ortsgebundenheit der nicht registrierten Wähler an bestimmte Wahllokale aufzuheben. Diese Entscheidung sei gesetzeswidrig gewesen und die Wahlkommission werde aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sich eine solche Entscheidung in Zukunft nicht wiederhole. Auch der fortgesetzte Wahlkampf vieler Fatah-Aktivisten selbst im Inneren einiger Wahllokale fand Erwähnung im vorläufigen Abschlussbericht der Kommission. Von den genannten Unzulänglichkeiten abgesehen, sei jedoch deutlich geworden, so Rocard, dass„diese Wahlen einen Fortschritt und eine Chance bedeuten. Obwohl sich Demokratie nicht durch eine oder zwei AbstimmunEine Chance für den Neubeginn Das Regierungsprogramm von Mahmud Abbas ist eine fast unlösbare Aufgabe: Kampf gegen Terror und Korruption, Reform des politischen Systems, Konsolidierung von Demokratie und Transparenz, Wiederbelebung der Wirtschaft und – last but not least – Etablierung einer Friedenslösung mit Israel. Mit einer für europäische Verhältnisse traumhaften Wahlbeteiligung steht Mahmud Abbas nun auf festen Füßen, doch wie lange, liegt in den Händen der israelischen Regierung. Ohne Friedensdividende, die seit den Oslo-Verträgen für die palästinensische Bevölkerung ausgeblieben ist, ist auch ein Mahmud Abbas zum Scheitern verurteilt. Die palästinensische Gesellschaft verharrt derweil in einer Art Widerstandskultur, die es ihm unmöglich machen wird, ganz auf bestimmte rhetorische Hiebe gegenüber Israel zu verzichten. Als einen ersten Schritt wird der neue Präsident jedoch versuchen, die gewaltsame zweite Inti fada zu beenden. Wie Abbas, sollte auch die israelische„vereinte Regierung“ jedoch nicht nur anhand ihrer Worte, sondern anhand ihrer Taten beurteilt werden. So kann die Autonomiebehörde zurzeit ihre Angelegenheiten in weniger als 30% der 1967 4

besetzten palästinensischen Gebiete regeln. Nur in sieben Städten der Westbank kann sie tatsächlich nach innen uneingeschränkt handeln. Die restlichen 70% der Westbank sind unter vollständiger israelischer Kontrolle. Dort geht der israelische Siedlungsbau ungehindert weiter und zerstückeln Verbindungsstraßen sowie die Absperranlangen ein zusammenhängendes palästinensisches Gebiet. Die palästinensische Autonomie ist jedoch nicht nur territorial, sondern auch funktional eingeschränkt, denn weder kontrolliert sie ein zusammenhängendes Territorium, das in Zukunft die Basis für einen eigenen Staat bilden könnte, noch hat sie die Machtbefugnisse in all den Bereichen, die für eine zukünftige souveräne Regierung ausschlaggebend sind. Mahmud Abbas ist der Präsident dieser palästinensischen Autonomiegebiete – nicht mehr und nicht weniger. Mahmud Abbas(„Abu Mazen“) – Ein Kurzprofil Mahmud Abbas(Abu Mazen) wurde 1935 in Safed in Galilea geboren und flüchtete 1948 mit seiner Familie nach Syrien. Nach einem Jurastudium in Damaskus und einer Promotion in Geschichte in Moskau wurde er Gründungsmitglied der Fatah. Seit 1968 Mitglied im Palästinensischen Nationalrat(PNC), übernahm er innerhalb der PLO 1980 die Leitung des„ National and International Relations Department“ in Tunis. 1988 wurde er als Nachfolger des ermordeten Abu Dschihad zum Beauftragten für die besetzten Gebiete gewählt. Als eine der treibenden Kräfte des Osloer Friedensprozesses setzte er sich für Verhandlungen und eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes ein. Ebenso besuchte er 1993 als erster PLO Vertreter Saudi-Arabien, wo er sich offiziell bei den Golfstaaten für die Haltung der PLO während des Golfkrieges entschuldigte. Der Osloer Prozess wurde maßgeblich von ihm geprägt: Er koordinierte die Verhandlungen in Madrid 1993, führte den Vorsitz bei den Geheimverhandlungen in Oslo und unte rschrieb im Namen der PLO sowohl 1993 die Prinzipienerklärung von Oslo als auch 1995 das„Gaza – Jericho“ Abkommen. Im Oktober 1995 entwarf er zusammen mit Yossi Beilin den sogenannten„Abu Mazen – Beilin Plan“(„ Framework for the Conclusion of a Final Status Agreement between Israel and PLO“). Von 1994 bis 2003 leitete er das„ Negotiation Affairs Department“ der PLO und kehrte 1995 nach Ramallah und Gaza zurück. Ebenso übernahm er anlässlich der Wahlen 1996 den Vorsitz der zentralen Wahlkommission. Als Abgeordneter für Qalqiliya wurde er in den palästinensischen Legislativrat gewählt. Seit 1996 war er Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO und galt damit seit langem als Stellvertreter und potentieller Nachfolger Jassir Arafats in dieser Dachorganisation fast aller palästinensischen Organisationen und Interessengruppen. Mahmud Abbas wurde im Frühjahr 2003 zum ersten palästinensischen Premierminister ernannt. Es folgten 131 Tage Amtszeit, die von zähen Verhandlungen um die Zusammensetzung seines Kabinetts und die Besetzung der Sicherheitsapparate geprägt war. Am 6. September 2003 trat er von seinem Amt zurück. Sein Dilemma: Angesichts der massiven Unterstützung seiner Person durch die internationale Gemeinschaft gegenüber Arafat, hatte ihn die eigene Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Man warf ihm Korruption vor und eine Marionette in den Händen Israels zu sein. Ohne sichtbare Vorteile für die palästinensische Bevölkerung und mit begrenzten Einflussmöglichkeiten sollte er den internationalen Friedensplan„ Roadmap“ und einen Waffenstillstand durchsetzen. Vor einem ähnlichen Problem könnte Abbas erneut stehen, sollte er keine erkennbaren Fortschritte für die Lebensbedingungen der Bevölkerung erzielen können. Ansprechpartner: Elisabeth Schumann-Braune, Tel: 030-26935-738, E-Mail: Elisabeth.Schumann@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in der Region auf http://www.fes.de/nahost. 5

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