FOCUS AMERICA Büro Washington Dr. Almut Wieland-Karimi 1023 15 th Street NW,# 801 Washington, DC 20005 USA Tel.:+1 202 408 5444 Fax:+1 202 408 5537 fesdc@fesdc.org www.fesdc.org Nr. 3/ 2006 Vor den Zwischenwahlen in Amerika Michael Czogalla, FES Washington  Die bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA gehen weit über ein reines Votum für Kongress und Gouverneure hinaus. Bei dieser Wahl werden sich auch Präsident George W. Bush und die Politik seiner Regierung messen lassen müssen.  Sollten die Demokraten die Mehrheit in einem oder beiden Häusern des Kongresses zurückgewinnen, engt das die politische Handlungsfähigkeit der Bush-Regierung ein. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2008 müssten es die Demokraten in diesem Fall allerdings vermeiden, eine Blockadepolitik zu verfolgen.  Die Chancen stehen gut, dass die Demokraten die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus erreichen. Dazu müssten sie 15 der 30 der offenen bzw. unentschiedenen Sitze gewinnen, die von Demokraten und Republikanern im Wahlkampf gleichermaßen umkämpft sein werden.  Von den 33 Sitzen im Senat, die im November zur Wahl stehen, müssten die Demokraten mindestens sechs Sitze mehr erhalten als sie aktuell einnehmen, um die Mehrheit zu übernehmen. Doch letzte Umfragen halten das für eher unwahrscheinlich. Amtierende Senatoren gelten meist als sichere Kandidaten und somit gibt es nur sehr wenige Sitze, die als unentschieden oder offen gelten. In wenigen Wochen, am 07. November 2006, wird sich entscheiden, ob die Demokratische Partei die Mehrheit in einem oder beiden Häusern des Kongresses zurück gewinnen kann. Dann nämlich finden die Zwischenwahlen ( midterm elections) statt. Alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses, 33 Mitglieder des Senats und 36 Gouverneure stehen zur(Wieder-) Wahl. Das letzte Mal, dass der Kongress eine Demokratische Mehrheit hatte, liegt bereits 14 Jahre zurück. Damals wurde die Bush SeniorRegierung nach nur einer Amtszeit von Bill Clinton abgelöst. Auch im Repräsentantenhaus sowie im Senat erhielten die Demokraten jeweils weit über 50% der Wählerstimmen. Schon nach zwei Jahren, bei den Wahlen im November 1994, kippte diese Mehrheit zu Gunsten der Republikaner, die diese seither knapp halten können. 1 Auch die 50 Bundesstaaten liegen seit 1994 mehrheitlich in Händen Republikanischer Gouverneure.

FOCUS AMERICA Die wichtigsten Wahlkampfthemen „A New Direction for America“ lautet nun der neue offizielle Wahlslogan der Demokraten. Mit ihm wollen sie die Mehrheiten zurückgewinnen. Dies erweist sich aber in einem Land, das politisch gesehen gespaltener kaum sein könnte, als schwierig, wenn auch nicht unmöglich. Das Ansehen Bushs ist von knapp 90% nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 auf derzeit 40% gesunken. Ähnlich negativ verläuft die Kurve des Kongresses, wobei das Ansehen im August auf einem Tiefststand von 27% lag. Um neue Mehrheiten zu schaffen, wollen die Demokraten einen themenbezogenen Wahlkampf führen. Die Republikaner, die sich einmal mehr in einer Defensivstellung sehen, versuchen nun mit einer breit angelegten Kampagne, Demokratische Kandidaten zu diskreditieren, was in amerikanischen Wahlkämpfen auf beiden Seiten nichts Ungewöhnliches ist und schlicht als Negativwerbung( negative ads) bezeichnet wird. Allerdings haben die Republikaner ein weitaus größeres Wahlkampfbudget, weshalb die Demokraten mit inhaltlichen Themen punkten wollen. Bisher jedoch fehlen auch auf Demokratischer Seite klare politische Konzepte, die sich gegen die Politik der Republikaner bei den Wahlen im November durchsetzen können. Außenpolitik I: Krieg im Irak Der Krieg im Irak ist das zentrale Thema dieses Wahlkampfs. Von gewaltloser Demokratisierung des Landes kann auch weiterhin nicht die Rede sein, denn die Berichte von toten Soldaten sind täglich gegenwärtig. Von den 2680 Amerikanern, die seit März 2003 im Irak gefallen sind, starben allein in diesem Jahr 454. Der Irak-Krieg ist bei den meisten Amerikanern so unbeliebt wie nie zuvor. Viele sehen nicht die Verbindung zum Krieg gegen den Terrorismus, den die BushRegierung gerade zum 5. Jahrestag des 11. September und im Hinblick auf die anstehenden Zwischenwahlen immer wieder herstellt. Denn ein von den Demokraten verlangter Truppenabzug ist nicht in Sicht und Bushs niedrige Umfragewerte sind besonders im Irak-Krieg begründet. Dennoch halten Bush und die Republikaner an der„Mission“ fest, für die es von Demokratischer Seite bereits verschiedene Abzugsvorschläge gab. Dabei sind sich die Demokraten in der 3/ 2006 Sache keineswegs einig. So hat der Senat am 22. Juni 2006 einen Gesetzesvorschlag zum Abzug der Truppen bis zum 1. Juli 2007 mit 13 zu 86 Stimmen abgelehnt, den die Demokratischen Senatoren John Kerry und Russ Feingold eingebracht hatten. Damit haben 31 der 44 Demokratischen Senatoren gegen diesen Vorschlag gestimmt. Am gleichen Tag stimmten sechs Demokraten, darunter Senator Joseph Lieberman, gegen einen zweiten Vorschlag der eigenen Partei, der einen phasenweisen Truppenabzug vorsah. Dieses Votum ergab 39 zu 60 Stimmen. Sicherheitspolitik – oder: It’s Terrorism, Stupid Terrorismus ist ebenso ein Thema, dass die Schlagzeilen in der Vorwahlzeit dominiert. Kürzlich erstellte Umfragen zeigen, dass die Wähler nicht mehr davon überzeugt sind, dass die Republikaner den Kampf gegen den Terrorismus besser führen als die Demokraten. Sie halten auch einen Terroranschlag in den USA unter einem Demokratisch geführten Kongress für nicht wahrscheinlicher, wie es bis vor kurzem noch der Fall war. Doch das im August aufgedeckte Netz von Terroristen in London, das Anschläge auf Passagierflugzeuge mit Ziel Amerika geplant haben soll, zeigt, dass auch die Republikaner keine wirklichen Konzepte im Kampf gegen den Terrorismus im eigenen Land vorweisen können. So spricht auch der Nationale Sicherheitsbericht ( National Intelligence Report) davon, dass vor allem der Irak-Krieg die USA anfälliger für terroristische Anschläge gemacht habe. Dennoch werden die Republikaner auch in diesem Wahlkampf die„Angstkarte“ ausspielen. Da kam die Aufdeckung des Terrorkomplotts in London in gewissem Sinne gerade recht. Ihre Strategie wird ähnlich der verlaufen, die sie in den letzten beiden Wahlen vor zwei und vier Jahren erfolgreich angewandt haben. So propagieren sie auch weiterhin, dass Amerika nur sicher sein wird, wenn der Kampf gegen den Terrorismus mit harter Hand weitergeführt werde, wobei auch die Einschränkung von Bürgerrechten als Notwendigkeit gesehen wird. So wurde im März dieses Jahres der Patriot Act, der u.a. die Einreisebestimmungen verschärft und Datenschutz ad absurdum führt, mit vielen aber nicht genügend Demokratischen Gegenstimmen verlängert. Die Demokraten werden gegenüber der Angststrate2

FOCUS AMERICA gie der Republikaner einen Großteil ihrer Argumente auf den ihrer Meinung nach mittlerweile sinnlosen Irakkrieg und die fehlerhafte Irakpolitik der Bush-Regierung konzentrieren, womit sie in diesem Jahr gute Chancen haben. Außenpolitik II: Nuklear-Konflikte mit Iran und Nord Korea ungelöst/ US-Image im Tiefflug Die Regierung Bush konnte bis heute auch keine nennenswerten diplomatischen Erfolge im Umgang mit den nuklearen Ambitionen Irans und Nord Koreas vorweisen. Und obwohl die Republikaner das Ende der blutigen Auseinandersetzungen zwischen Hisbollah und Israel als Erfolg verbuchen, bleibt der Nahe- und Mittlere Osten nach wie vor ein außenpolitischer Brennpunkt. Osama Bin Laden ist weiterhin auf freiem Fuß und die Chancen einer erfolgreichen Demokratisierung Afghanistans nach der erneuten Erstarkung der Taliban schwinden. Das Ansehen der USA in der Welt befindet sich auf einem Tiefststand. Der einzig verbleibenden Supermacht wird vorgeworfen, sich unilateral und hegemonisch aufzuführen. Da ist die aktuelle innerparteiliche Debatte der Republikaner um die von der Bush-Regierung beantragte„klärende“ Veränderung des Wortlautes von Artikel 3 der Genfer Konvention nicht hilfreich. Zuerst war es die Aufdeckung geheimer Foltergefängnisse, die die restliche Welt aufschrecken ließ. Jetzt will sich die Bush-Administration nicht exakt an die Verhörmethoden halten, wie sie die Genfer Konvention vorschreibt, sondern bestimmte Sektionen im Wortlaut so ändern, dass CIA-Agenten mehr Spielraum und Interpretationsmöglichkeiten bei der Durchführung von Verhören vermeintlicher Terroristen haben. Doch einige Parteikollegen, wie z.B. der ehemalige Außenminister Colin Powell und Senator John McCain, haben sich offen gegen Bushs Vorschläge gestellt und damit eine öffentliche Debatte in Gang gebracht, die die sonst zelebrierte Einigkeit der Republikaner ins Wanken gebracht hat. Natürlich kann hier unterstellt werden, dass sich McCain und andere Kollegen vom unbeliebten Präsidenten Bush distanzieren wollen, um die Chancen der (Wieder-) Wahl der Republikanischen Kandidaten im Kongress nicht zu gefährden. 3/ 2006 Innenpolitik Ganze 70% der Amerikaner sehen die Wirtschaft der USA im Abwärtstrend und das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal gibt ihnen Recht. Wie das US-Wirtschaftsministerium im September veröffentlichte, konnte im zweiten Quartal dieses Jahres nur ein Wachstum von 2,9% erzielt werden. Im ersten Quartal waren es noch 5,6%. Lag der Jahresdurchschnitt 2004 noch bei 3,8%, sank er 2005 auf 3,1% und scheint sich auch in diesem Jahr nicht zu erholen. Die steigenden Gesundheitskosten, Niedriglöhne, enorme Energiekosten und der im Resultat immer öfter klamme Geldbeutel hinterlassen bei den Bürgern einen Beigeschmack, der sich durchaus im Wahlergebnis zugunsten der Demokraten niederschlagen könnte. Die Bush-Regierung versucht mit der niedrigen Arbeitslosenquote – sie liegt derzeit bei 4,8% –, den durchgeführten Steuersenkungen sowie den seit 2003 neu entstandenen Arbeitsplätzen dagegenzuhalten, doch diese Themen bewirken keine unmittelbare Verbesserung der Lebensumstände vieler Amerikaner und werden daher als nicht so wichtig empfunden. Es ist vielmehr die wachsende Ungleichheit, die auch zum Wegbrechen der amerikanischen Mittelschicht führen könnte und starken Unmut auslöst. 2 Auch sonst stehen die Republikaner innenpolitisch nicht nur aus wirtschaftspolitischer Sicht unter Druck. Korruptionsskandale, das Organisationsdesaster nach Hurricane Katrina, die Debatte um illegale Immigration, die zwei unausgegorene und auf nach der Wahl zur Entscheidung verschobene Gesetzesvorschläge im Repräsentantenhaus und im Senat zur Folge hatte, gehören zu den wahlpolitisch brisanten innenpolitischen Themen. Die Demokraten werden versuchen, diese Inhalte zur eigenen Profilierung zu nutzen, auch wenn sie zurzeit nur mit wenigen eigenen innovativen Konzepten aufwarten können. Soziale und ethische Themen dieses Wahlkampfs stellen die Abtreibung( pro-choice vs. prolife), die umstrittene Stammzellenforschung, das Recht auf die gleichgeschlechtliche Ehe und das Verbrennen der amerikanischen Flagge dar. Diese werden besonders unter fundamentalen Christen( evangelicals) für die Entscheidung bei der Wahl eine Rolle spielen. 3

FOCUS AMERICA Das Repräsentantenhaus Mitglieder des Repräsentantenhauses werden grundsätzlich für zwei Jahre gewählt. Daher stehen auch bei der Wahl im November alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses zur Wahl. Zurzeit besteht das Repräsentantenhaus aus 231 Republikanern, 201 Demokraten und einem parteilosen, den Demokraten zugewandten Mitglied. Damit haben die Republikaner eine Mehrheit von 29 Sitzen. Die Demokraten müssen also 15 Sitze hinzugewinnen, wenn sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen wollen. 30 der 435 Sitze sind so genannte ‚offene Sitze’, da die jetzigen Mandatsinhaber nicht wieder zur Wahl stehen, weil sie z.B. in den Ruhestand gehen. Diese ‚offenen Sitze’ setzen sich aus 18 Republikanischen, 9 Demokratischen und einem Parteilosen zusammen. Zusätzlich gibt es zwei vakante Sitze, wovon einer dem Republikaner Tom DeLay gehört, der schon im Januar 2006 als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten war und nun auch nicht zur Wiederwahl antritt, da er in die Parteispendenaffäre um den Lobbyisten Jack Abramoff involviert ist und den ein gerichtliches Verfahren erwartet. Letzte Umfragewerte sehen 189 Sitze sicher in Demokratischer Hand, 191 sind den Republikanern sicher. 18 Sitze tendieren Demokratisch, 22 Republikanisch. Es bleiben 15 unentschiedene Sitze( toss-up seats), d.h. hier lassen sich die Favoriten bis jetzt nicht feststellen. Auch wenn es theoretisch in beiden Häusern die Chance gibt, dass die Demokraten die Mehrheit gewinnen, so ist es doch wahrscheinlicher, dass sie es nur im Repräsentantenhaus schaffen. Bis 1994 hatten dort die Demokraten vierzig Jahre lang die Mehrheit inne. Das so genannte gerrymandering, also das im Prinzip manipulative Einteilen von Wahlbezirken nach politischer Einstellung, lässt kaum Überraschungen zu. Rote (Republikaner) und blaue(Demokraten) Wahlbezirke sind zum Großteil nur innerparteilich umkämpft. Der wohl interessanteste Kandidat der Demokraten für das Repräsentantenhaus ist Keith Ellison. Er hat am 12. September die innerparteiliche Vorwahl für den 5. Bezirk in Minnesota mit 41,2% der abgegebenen Stimmen gewonnen. Damit hat er in seinem überwiegend Demokratischen Wahlbezirk 3 hervorragende Chancen im November nicht nur zum ersten aus Minnesota stammenden afroamerikanischen 3/ 2006 Abgeordneten des Repräsentantenhauses gewählt zu werden, sondern er wäre auch der erste Muslim, der einen Sitz im amerikanischen Kongress innehätte. Der Senat Auch im Senat, der zweiten Kammer des amerikanischen Kongresses, hat die heiße Wahlkampfzeit begonnen. Senatoren werden auf sechs Jahre gewählt. Jeder Bundesstaat entsendet zwei Senatoren, womit sich aus den 50 Bundesstaaten genau 100 Sitze im Senat ergeben. Um politische Kontinuität zu wahren, werden die Senatoren nur zu einem Drittel und alle zwei Jahre neu gewählt. In diesem Jahr stehen also die 33 Senatoren zur Wahl, die 2000 das letzte Mal gewählt wurden. 4 Der aktuelle Senat setzt sich aus 55 Republikanern, 44 Demokraten und einem den Demokraten zugewandten Parteilosen zusammen. 5 Die 33 zur Wahl stehenden Senatoren bestehen aus 18 Demokraten – einschließlich eines in den Ruhestand tretenden parteilosen Senators – und 15 Republikanern. Um die Mehrheit im Senat zu erlangen, müssen die Demokraten sechs Sitze zu ihren aktuellen 44 hinzugewinnen. Hier allerdings davon ausgehend, dass die dann fehlende 51ste Stimme durch den Parteilosen gegeben wäre. Laut dem Rothenberg Report 6 vom 22. September 2006 könnten es die Demokraten schaffen, zusätzliche drei bis fünf Senatssitze zu gewinnen. Dagegen könnten die Republikaner sogar fünf Sitze verlieren und wären immer noch mehrheitsfähig. Die entscheidende Stimme käme dann vom Vizepräsidenten und Republikaner Dick Cheney, der gleichzeitig Senatspräsident ist und dessen Stimme bei unentschiedenen Abstimmungen das Zünglein an der Waage wäre. Es werden den Demokraten zwar Chancen auf die sechs nötigen Sitze eingeräumt, allerdings sind diese eher schwach. Der Rasmussen-Report 7 vom 18. September sieht nur einen knappen Vorsprung der Republikaner. Tennessee, New Jersey und Missouri sind aktuell die Staaten, die laut diesem Report als unentschiedene Sitze gehandelt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich solche Umfragewerte gerade in der Vorwahlzeit verschieben oder ändern, ist allerdings durchaus 4

FOCUS AMERICA denkbar. Hier muss auch bedacht werden, dass bei solchen Angaben davon ausgegangen wird, dass die Demokraten keinen der jetzigen Sitze, selbst die gefährdeten, verlieren. Somit ist es genauso möglich, dass die Demokraten mehr als sechs neue Sitze benötigen, um die Mehrheit zu erreichen. Innerparteilich kein gutes Bild lieferte die Vorwahl der Demokraten in Connecticut. Senator Joseph Lieberman, der seit 18 Jahren im Senat sitzt, verlor die Demokratische Nominierung an Ned Lamont, einen TV-Produzenten und konsequenten Befürworter des Truppenabzugs aus dem Irak. Dieses Votum der Demokratischen Basis hatte niemand wirklich erwartet. Unterstützt wurde Lamont von politischen Internet-Bloggern, 8 die mittlerweile einen enormen Einfluss auf das Demokratische Wählerpotential Amerikas haben. Sie sprechen die Basis mit klaren progressiven Konzepten und Meinungen an. Sie waren sich auch einig, dass Liebermans Mitte-Rechts Politik, mit der er vor allem Präsident Bush Unterstützung bei der Entscheidung zum Irakkrieg zugesichert hatte und den Irakkrieg auch heute noch befürwortet, falsch ist. Lieberman wird nun als unabhängiger Kandidat antreten. Die Gouverneure Neben den Kongresswahlen finden am 7. November 2006 auch Gouverneurswahlen statt. In 36 von den 50 Bundesstaaten werden Wahlen für das Amt des Gouverneurs abgehalten. Viele von diesen sind offen für neue Kandidaten, da beispielsweise die gesetzlich erlaubte Amtszeit vorüber ist oder einige Gouverneure in den Ruhestand treten. Derzeit gibt es 28 Republikanische und 22 Demokratische Gouverneure. Von den 36 offenen Gouverneursposten sind aktuell 14 Demokratisch und 22 Republikanisch besetzt. Neun Posten gelten als toss ups. Davon sind derzeit zwei Demokraten und sieben Republikaner. Unter den letzteren sind fünf Gouverneure, darunter auch Jeb Bush, Gouverneur in Florida und Bruder des Präsidenten George W. Bush, die sich aufgrund von Amtszeitbeschränkungen nicht erneut wieder wählen lassen können. Jeweils zwei Republikaner und Demokraten stellen sich nicht erneut zur Wahl. Sieben Bundesstaaten(Iowa, Ohio, Florida, New Hampshire, Arkansas, Colorado und Alaska) 3/ 2006 werden besonders auf Demokratischer Seite mit Spannung beobachtet. Iowa ist unter diesen Bundesstaaten der Einzige, der zurzeit von einem Demokratischen Gouverneur regiert wird und als unentschieden gilt. Bis auf Ohio und Florida – beide Gouverneure sind Republikaner – gelten diese sieben als unentschieden. Beide Parteien werden daher in diesen Staaten einen besonders intensiven Wahlkampf führen. Umfragen in Ohio sehen seit Monaten, trotz des aktuellen Republikanischen Amtsinhabers, den Demokratischen Kandidaten, Ted Strickland, knapp 20% vor seinem Konkurrenten, dem Republikaner J. Kenneth Blackwell. Hier können sich die Demokraten also Hoffnungen machen. Auf der anderen Seite sehen Umfragen in Florida den Republikanischen Kandidaten, Charlie Crist, knapp 16% vor seinem Demokratischen Gegenkandidaten Jim Davis. Aber auch andere Wahlkämpfe werden mit Spannung beobachtet: Arnold Schwarzenegger(R-CA) kann derzeit Umfragen zu seinen Gunsten verbuchen. Sein politischer Stil hat ihm aber in den letzten Jahren auch viel Kritik eingebracht. Die Zustimmung seiner Politik lag kürzlich bei nur 39%. Boden gut machen konnte er allerdings durch die kürzliche Unterzeichnung eines Klimaschutzgesetzes für Kalifornien, womit er zum einen den Demokraten bei energie- und umweltpolitischen Themen den Wind aus den Segeln nimmt und sich gleichzeitig von der Politik der Bush-Regierung distanziert. Ferner soll der Mindestlohn in Kalifornien angehoben werden. Seine aktuellen Umfragewerte – Zustimmung bei 49% – zeigen, dass er sich kurz vor der Wahl mit diesen sonst typisch Demokratischen Themen zu seinen Gunsten profilieren konnte. Aber auch Wisconsin und Pennsylvania, die derzeit noch Demokratische Gouverneure haben, gelten nicht als sicher Demokratisch. Sie zählen ebenfalls zu den interessanten und zu beobachtenden Wahlkampfschauplätzen, die für einen möglichen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse der 50 Gouverneure bedeutsam sein könnten. Ausblick auf 2008 Obwohl erst in zwei Jahren, nämlich am 4. November 2008, gelten die Zwischenwahlen auch als eine richtungweisende Vorentscheidung der Präsidentschaftswahlen. Die Chancen stehen 5

FOCUS AMERICA gut, dass der 44ste Präsident nach acht Jahren Bush wieder ein Demokrat sein wird. Die oben genannten Themen, wie der Irakkrieg, nationale Sicherheit, der internationale Terrorismus, die US-Wirtschaft usw., werden auch in der anstehenden Wahlkampfzeit um das Amt des Präsidenten eine wichtige Rolle spielen. Die schlechten Noten für die Bush-Administration bei vielen dieser Themen und besonders der enorme Ansehensverlust des Präsidenten selbst wirken sich dabei negativ auf die Umfragewerte der Republikaner aus und spielen den Demokraten in die Hände. Senatorin Hillary Rodham Clinton, die derzeit um ihre als sicher geltende Wiederwahl im November bemüht ist, ist wohl die bekannteste mögliche Kandidatin für 2008. Sie wäre nach 217 Jahren des Bestehens der Vereinigten Staaten von Amerika und 43 Präsidenten die erste Frau, die in das höchste Amt im Land gewählt werden würde. Doch sie hat es nach ihrer Zeit als First Lady im Weißen Haus(bis 2001) und durch ihr politisches Interesse und Engagement auch geschafft, als erste Frau aus dem Bundesstaat New York in den Senat gewählt zu werden. In aller Munde ist derzeit aber auch Senator Barack Obama(Illinois). Er wäre der erste Afroamerikaner im Amt des Präsidenten. In der Geschichte der Senatswahlen ist er erst der dritte und zurzeit sogar der einzige Afroamerikaner, der im Senat sitzt. Es ist gerade einmal zwei Jahre her, da wurde der erst 45-Jährige Obama überraschend aber klar in den Senat gewählt. Seine Rede auf dem Parteitag der Demokraten schlug im gleichen Jahr ein wie eine Bombe und katapultierte ihn zum politischen Superstar. Obwohl er bis jetzt eventuelle Ambitionen für die Präsidentschaftswahl 2008 offen lässt, gibt es unüberhörbare Stimmen in der Partei und besonders in der Parteibasis, die sich seine Kandidatur wünschen. Aber auch die Senatoren Joe Biden(Delaware), Christopher Dodd(Connecticut), Barbara Boxer (Kalifornien), John Edwards(North Carolina) und John Kerry(Massachusetts) haben Ambitionen, sich 2008 aufstellen zu lassen. Zu den Demokratischen Gouverneuren, die eventuell eine Kandidatur anstreben, zählen Mark Warner (ehem. Virginia) und Tom Vilsack(Iowa). 3/ 2006 Auch auf Seiten der Republikaner zeichnen sich die ersten Ansprüche auf die Nachfolge Bushs im Amt des Präsidenten ab. Nach zwei möglichen Amtszeiten kann George W. Bush nicht erneut antreten. Obwohl ein traditioneller Kandidat hat Vizepräsident Dick Cheney bereits von einer Kandidatur Abstand genommen. Aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit gibt es schon Gerüchte, dass er nach den kommenden Zwischenwahlen von seinem Posten zurücktreten wird. Sein Nachfolger im Amt des Vizepräsidenten würde dann sehr wahrscheinlich der Spitzenkandidat der Republikaner für die Wahl 2008 werden. Sollte sich Außenministerin Condoleezza Rice als Kandidatin aufstellen lassen, würde sie einer früheren Tradition in den USA folgen. So sind Thomas Jefferson und James Madison vom Außenminister zum Präsidenten gewählt worden. Obwohl Rice in manchen Umfragen als Spitzenkandidatin gehandelt wird, hat sie bisher keine Ambitionen auf eine Kandidatur durchblicken lassen. Andere mögliche Kandidaten der Republikaner sind u.a. die Senatoren John McCain(Arizona), Chuck Hagel(Nebraska), Fraktionsvorsitzender Bill Frist(Nashville) und George Allen(Virginia). Die letzten Wahlen haben allerdings gezeigt, dass Gouverneure eher gewählt werden als Kongressmitglieder. So rechnen sich bei den Republikanern u.a. Mike Huckabee(Arkansas) und George Pataki(New York) Chancen aus. Interessant wäre die Kandidatur des ehemaligen Bürgermeisters von New York, Rudy Giuliani, der in vielen Umfragen und Medienberichten seit den Terroranschlägen in New York favorisiert wird. Allerdings setzt er sich für das Recht auf Abtreibung( pro-choice) und auch für die Rechte von Homosexuellen ein. Trotz seiner nationalen Beliebtheit gerät er damit bei der Republikanischen Basis und der Religiösen Rechten mehr und mehr ins Abseits. Gegenkandidaten, wie McCain und Allen, die vehement gegen Abtreibung( pro-life) und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sind, führen aktuelle Umfragen auf Seiten der Republikaner an und sind sehr wahrscheinliche Kandidaten für 2008. Vor Ende 2007 wird allerdings nicht feststehen, wer nun wirklich für die Präsidentschaftswahl 2008 kandidieren wird. Bis dahin ist es sehr 6

FOCUS AMERICA wahrscheinlich, dass auf beiden Seiten des politischen Spektrums noch andere Politiker Anspruch auf das höchste politische Amt Amerikas erheben werden. Washington, DC – 27. September 2006 1 Mit der Ausnahme des Senats im Jahr 2000 als die Demokraten fünf Sitze dazu gewinnen konnten und somit, wie auch die Republikaner, 50 Sitze hatten. 2 Siehe dazu den im Oktober 2006 erscheinenden Focus America von Dean Baker. 3 Minnesota gehörte bei den Präsidentschaftswahlen 2000 und 2004 zu den so genannten battleground Staaten, die beide Male knapp zu Gunsten der Demokraten ausgingen. 4 Die 100 Sitze des Senats sind in 3 Klassen unterteilt. Klassen I und II bestehen aus je 33 Senatoren, Klasse III aus 34. Klasse I wurde zuletzt 2000 gewählt, weshalb sie im November zur Wahl steht. Klasse II wurde 2002 und Klasse III wurde 2004 gewählt und werden dem Sechsjahreszyklus entsprechend im November 2008 und 2010 zur Wiederwahl stehen. 5 Der parteilose Senator ist der ehemalige Republikaner Jim Jeffords aus Vermont, der bis zuletzt den Demokraten zugewandt war und nun ausscheiden wird. Sein Nachfolger könnte der ebenfalls parteilose Bernie Sanders werden. Sanders sitzt derzeit im Repräsentantenhaus, wo er als den Demokraten zugewandt gilt. Sollte er es schaffen, kann diese Stimme den Demokraten zugerechnet werden. 6 Siehe: www.rothenbergpoliticalreport.blogspot.com 7 Siehe: www.rasmussenreports.com 8 Politische Internet Tagebücher(Blogs) haben mit Bloggern wie Markos Moulitsa Zuniga (www.dailykos.com) und Jerome Armstrong (www.mydd.com) an Leserschaft und Unterstützern enorm zugenommen. Sie und andere linke Blogs fordern ein Umdenken in der Demokratischen Partei, die sie als zu konservativ kritisieren. 7 3/ 2006