Oktober 2006 Machtwechsel in Thailand: Das moralische Dilemma eines Putsches Vesna Rodi ć , FES Bangkok • Thailand hat eine lange Putschtradition. Seit 1932 gab es insgesamt 20 Staatsstreiche. Der Weg zur Demokratie war immer ein Stop-and-go-Verfahren. Die jüngste Krise um Premier Thaksin war nach Ansicht des Militärs und zahlreicher Thaksin-Gegner anders als durch einen Staatsstreich nicht mehr zu beenden. • Selbst äußerst kritische Akademiker bedauern zwar die Wahl der Problemlösungsmethode, sind aber überzeugt, dass der Staatsstreich mit bester Absicht stattgefunden hat. • Die politische Kultur des Landes hat sich in den kurzen Phasen der Demokratisierung nie so weit wandeln können, dass Dissens, Opposition und gewaltloser Protest als legitime Mittel politischer Willensbekundung den in anderen Demokratien etablierten Stellenwert erreichten. • Der Putsch hinterlässt Fragen, die noch niemand zu beantworten weiß. Zu hoffen ist, dass auf dieses Stop ein schnelles Go folgt und Thailand sowohl das„System Thaksin“ wie das Militär bald wieder hinter sich gelassen hat. Bangkok, 20. September 2006: Im größten Auditorium der Stadt spielte das Tübinger Kammerorchester mit großem Schwung und Professionalität, als sei nichts gewesen, doch der lange Applaus kam aus stark gelichteten Reihen. Nur die Hälfte der Kartenbesitzer hatte die nächtliche Ausgangssperre ignoriert und sich an bewaffneten Militärposten vorbei zum Konzert begeben. Thailands Militär hatte gerade wieder die Macht an sich gerissen, Verfassung, Parlament und Regierung abgeschafft sowie Kriegsrecht, Versammlungsverbot und Zensur verhängt. Das internationale Musikfest aber, so hatten die putschenden Generäle signalisiert, wollten sie nicht unterbrechen. Schließlich handele es sich bei dieser Menschenansammlung von mehr als fünf Personen um Kultur, nicht um Politik. Die an diesem ersten Tag nach dem Putsch offensichtlich gewordene Sympathie der Bangkoker für die neue Ordnungsmacht bekam durch die Charmeoffensive neuen Antrieb. Thailand hat eine lange Putschtradition. Seit 1932 gab es insgesamt 20 Staatsstreiche, diesen inbegriffen; der Weg zur Demokratie war immer ein Stop-and-go-Verfahren. Seit der letzten Machtübernahme der Militärs im Jahr 1991 allerdings, die 1992 durch einen blutigen Volksaufstand und eine Intervention des Königs beendet wurde, glaubte kaum jemand, dass die militärische Option wieder eine Rolle spielen müsste – bis auf die Generäle. Am 19. September entschlossen sie sich, die monatelange politische Krise um den umstrittenen Premier Thaksin Shinawatra zu beenden. General Sonthi Boonyaratglin, der Oberbefehlshaber der Bodenstreitkräfte und zuletzt mit Thaksin über die Frage der richtigen Sicherheitsstrategie im unruhigen Süden entzweit, postierte seine Truppen in Bangkok und übernahm die Kontrolle im Regierungsviertel. Bereits nach wenigen Stunden waren die Verhandlungen mit Thaksin-Unterstützern in Militär und Polizei erfolgreich verlaufen. Es zeichnete sich ab, dass der Coup, wie beabsichtigt, gewaltlos verlaufen würde. Die besetzten Fernsehstationen übertrugen patriotische Lieder mit Bildern aus dem Leben des Königs. Die anschließende Fahrt zur nächtlichen Audienz beim Monarchen sollte allen Thais deutlich signalisieren, dass es sich diesmal um einen Coup mit besten Absichten handelte. Denn vor Putschisten, die

zur Rettung der Demokratie unter Anrufung der königlichen Hoheit auftreten, muss man sich nicht fürchten, so die Raison des Volkes. Am nächsten Tag wurden die Soldaten mit den gelben Binden an Uniformen und Waffen euphorisch begrüßt, mit Blumen, Wasser und Nahrung beschenkt. Hunderte Aufnahmen sollten den denkwürdigen Tag für das Familienalbum festhalten. Coup light. Gelb ist die Farbe des Königs, und der thailändische König Bhumibol Adulyadej, seit 60 Jahren auf dem Thron und inzwischen 78 Jahre alt, ist im Verlauf der wechselhaften politischen Vergangenheit des Landes immer die höchstverehrte und über jedem Zweifel erhabene moralische Autorität geblieben. Thais verstehen sich zunächst als Untertanen, dann erst als Bürgerinnen und Bürger einer Demokratie. Und das Militär verstand sich darüber hinaus immer auch als Schutzmacht königlichen Willens. Dem König wiederum, der sich als Modernisierer, Entwicklungshelfer und anerkannter Künstler nie in die Tagespolitik eingemischt hat, gelang es in Krisenzeiten immer wieder, seinen Einfluss geltend zu machen und in Konfliktsituationen zu vermitteln. Die jüngste Krise um Premier Thaksin, die die Bevölkerung polarisiert und zum politischen Machtvakuum geführt hatte und schließlich doch in Gewalt zu münden drohte, war nach Ansicht des Militärs und zahlreicher ThaksinGegner anders als durch einen Staatsstreich nicht mehr zu beenden. Zur Überzeugung der großen Mehrheit der Thais, dass dieser Schritt tatsächlich notwendig war und letztendlich vom König geduldet wurde, trug die gelbe Farbe wesentlich bei. Die zeremonielle Anerkennung der neuen Militärregierung durch König Bhumibol erfolgte drei Tage später, als die Gefahr eines Gegencoups weitgehend gebannt war. Doch jede Spekulation über eine mögliche Rolle des Königs beim Machtwechsel wurde vom neuen „Rat für demokratische Reformen unter der konstitutionellen Monarchie“ scharf dementiert. Die Generäle kürzten fünf Tage später ihren englischen Namen in„Rat für demokratische Reformen“, um jeder weiteren Spekulation ausländischer Kommentatoren vorzubeugen. Vom richtigen Zeitpunkt Der Zeitpunkt des Coups war gut gewählt: Premier Thaksin und sein Kandidat für die Nachfolge des UN-Generalsekretärs, Surakiart Sathirathai, befanden sich in New York zur UNVollversammlung. Einen Tag vor seiner Rede musste Thaksin im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit seine Niederlage eingestehen – ein Gesichtsverlust, wie ihn der imagebewusste Milliardär und Großunternehmer noch nie erlitten hatte. Sein Versuch, per Fernsehansprache den Ausnahmezustand zu verhängen, wurde durch die Besetzung der Fernsehstationen unterbrochen, seine Anhänger schnell überzeugt, dass sie auf Seiten der neuen Macht besser aufgehoben waren. Die Rede wurde abgesagt, Thaksin suchte Zuflucht in London, wo er erst vor kurzem ein Anwesen gekauft hatte. Beobachter fragen sich, warum die Putschisten ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, und nicht schon früher die Macht ergriffen haben. Gerüchte über einen möglichen Staatsstreich kursierten erstmals nach Jahren Ende 2005 durch Bangkok. Thaksin war nach seinem Wahlsieg im Februar 2005 nicht nur der reichste Mann im Land, sondern auch zum mächtigsten Politiker aller Zeiten aufgestiegen: der erste Premier, der nach einer vollen Legislaturperiode wiedergewählt worden war und der eine Einparteienregierung bilden konnte, weil seine Partei„Thais lieben Thais“ die Zweidrittelmehrheit errungen hatte. Doch genau das war ihm auch zum Verhängnis geworden – er war zu mächtig und zu anmaßend geworden. Seine zahlreichen GegnerInnen warfen ihm schon seit längerer Zeit Machtmissbrauch und schwere Korruption sowie die Aushöhlung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit vor. Sie machten ihn zudem verantwortlich für die Eskalation des gewaltsamen Konflikts im muslimischen Süden, der sich zum größten innenpolitischen Problem entwickelt hatte. Die fortschreitende„Thaksinisierung“ Thailands – wie ein Buch die Entwicklungen im Land bezeichnet – bei der das Land ÇÉ=Ñ~Åíç von einer kleinen wohlhabenden Clique von Vertrauten und Familienmitgliedern des Premiers regiert wurde, führte ab Oktober 2005 zu öffentlichen Protestkundgebungen unter Führung des Monarchisten und Medientycoons Sondhi Limthongkul, dessen regierungskritische Fernsehshow Thaksin verboten hatte. Die monarchietreuen Generäle sahen mit wachsender Unzufriedenheit zu, dass Thaksin inzwischen eigene Verwandte und Freunde mit militärischen Schlüsselpositionen versorgt hatte, das Militär so erfolgreich politisierte und dieses damit in zwei Lager zu spalten drohte. Zu diesem Zeitpunkt wahrte das Land jedoch noch einen Anschein von Normalität, ein Staatsstreich hätte nicht die breite Zustimmung und moralische Legitimation bekommen, die erst die nachfolgende politische 2-

Krise ermöglichte. Thaksins Sturz durch das Militär war seit den Februarwahlen, spätestens aber seit Ende 2005 nur noch eine Frage des richtigen Zeitpunkts – so die pessimistische Lesart des Staatsstreichs. Rückblick auf die politische Krise Seit Jahresbeginn 2006 rutschte Thailand in einen politischen Ausnahmezustand, der hohe politische und soziale Kosten verursacht hatte. Der steuerfreie Verkauf von Thaksins TelekomImperium nach Singapur, ermöglicht durch ein vorher eigens für diese Transaktion angepasstes Gesetz, löste die Krise aus. Es folgte die Formierung einer breiten, städtischen Anti-ThaksinBewegung, der Peoples’ Alliance for Democracy (PAD), der sich immer neue Gruppen anschlossen, darunter auch frühere Freunde und politische Mentoren Thaksins. Die wochenlangen, friedlichen Massendemonstrationen erreichten schließlich ihr Ziel: Trotz eines knappen Wahlgewinns bei vorgezogenen Neuwahlen, die Thaksin im Amt bestätigen sollten, musste er zurücktreten. Zu groß wog die moralische Entrüstung über sein Verhalten. Die umstrittenen Wahlen, die von der Opposition boykottiert und von verschiedensten Seiten aufgrund von Verletzung des Wahlgesetzes angefochten worden waren, wurden schließlich annulliert, noch während die Thai Rak Thai versuchte, auch ohne Thaksin und ohne das nötige Quorum von Parlamentariern eine Alleinregierung zu bilden. Die thaksinfreundliche Wahlkommission wurde zum Rücktritt gezwungen, wobei drei Wahlkommissare im Gefängnis landeten. Gleichzeitig drohte der Thai Rak Thai, der oppositionellen Democrat Party und drei kleineren Parteien die Auflösung, falls ihnen Wahlmanipulation und Stimmenkauf nachgewiesen würden. Bemerkenswert ist, dass sowohl der Rücktritt Thaksins als auch der plötzliche, gemeinsame Aktionismus der drei höchsten Gerichte des Landes vom König veranlasst wurden, der sich bis dahin mit jeder öffentlichen Kritik zurückgehalten hatte. Als die PAD im Vorfeld der annullierten Wahlen den König immer wieder darum bat, Artikel 7 der Verfassung zu nutzen, der dem König in Krisenzeiten das Einsetzen einer eigenen Übergangsregierung ermöglicht, lehnte er ab. Sein Ruf, ein größerer Demokrat zu sein als die politischen Kontrahenten, wurde in den Augen seiner Untertanen durch diese Ablehnung noch mehr bestätigt. Auf dem Höhepunkt der Krise jedoch, als Thaksin die gewonnene Wahl annehmen wollte und die Straßenproteste kein Ende zu nehmen drohten, rief er die Gerichte auf, für demokratische Ordnung und Gerechtigkeit zu sorgen. Diesem Ruf konnte sich auch das als regierungsfreundlich angesehene Verfassungsgericht nicht widersetzen. Gemeinsam mit dem Obersten Gerichtshof und dem als letzte wirklich unparteiische Instanz gefeierten Obersten Verwaltungsgericht votierten sie im Sinne von Demokratie und Rechtstaat. Die Proteste auf der Straße hatten vorerst ein Ende, die Debatte um die geforderte Verfassungsreform verlagerte sich in die Konferenzräume und Zeitungen. Ein neuer Wahltermin für Mitte Oktober und neue Wahlkommissare waren gerade anvisiert worden, als Thaksin überraschend aus seinem„langen Urlaub“ zurückkehrte, um das Amt als Statthalter-Premier, das er seinem damaligen Stellvertreter Chidchai überlassen hatte, nun doch noch anzutreten. Seine öffentliche Präsenz war vor allem nötig, um der Thai Rak Thai hohe Gewinnchancen zu sichern, denn keiner seiner Stellvertreter und Nachfolger besaß die gleiche Popularität. Das weckte breite Befürchtungen, alle Auseinandersetzungen würden von vorne beginnen, der Teufelskreis der Krise würde nicht mehr zu durchbrechen sein. Die Wahlen waren von der neuen Wahlkommission inzwischen auf Mitte November verschoben worden, was Thaksin mehr Zeit für seine Kampagne ließ. Für den Tag nach dem Coup, dem 20. September, sollte erstmals wieder eine Demonstration der Thaksin-Gegner stattfinden. Die PAD hatte Hinweise bekommen, dass Thaksins Anhänger Gewaltprovokationen planten, aber sie hielt an dem Termin fest, wohl wissend, dass erste Gewaltausbrüche in dieser Krise dem Premier die Verhängung des Ausnahmezustands ermöglicht hätten. Die für das Militär optimistischste und weit verbreitete Lesart für den Zeitpunkt des Staatsstreichs ist deshalb, dass Thaksin einen eigenen Putsch, zumindest aber die Einschränkung grundlegender Rechte plante, um seine Macht zu sichern. Weshalb die Mehrheit den Putsch begrüßt Ebenso wie Thailand durch Thaksins Person polarisiert wurde, ist es nun geteilt in der Frage, wie der Staatsstreich zu bewerten ist. Die Mehrheit der wenig politisierten Bevölkerung ist erleichtert, dass die Krise und damit die Ungewissheit der vergangenen Monate ein Ende hat. Nach Umfragen in den ersten Tagen nach dem Coup bescheinigten die Bangkoker den Generälen zu 81,6 Prozent und die Provinzbewohner zu 3-

86,4 Prozent, richtig gehandelt zu haben – aus europäischer Sicht unfassbar. Doch in der harmoniegerichteten thailändischen Gesellschaft wurden das politische Machtvakuum und die öffentlich ausgetragenen Interessenkämpfe zwischen Thaksin-Gegnern und Thaksin-Anhängern als große Belastung empfunden. Die politische Kultur des Landes hat sich in den kurzen Phasen der Demokratisierung nie so weit wandeln können, dass Dissens, Opposition und gewaltloser Protest als legitime Mittel politischer Willensbekundung den in älteren asiatischen und europäischen Demokratien etablierten Stellenwert bekamen. Die Tendenz in der hierarchie- und patronageorientierten thailändischen Gesellschaft, im Konfliktfall einer höheren Autorität die Lösung eigener Probleme zu überlassen, ist nach wie vor stärker ausgeprägt als in anderen Kulturen, die sich im Umbruch zwischen Tradition und Moderne befinden. Und als höchste Autorität im Land gelten deshalb noch nicht Verfassung und Demokratie, sondern das Militär und die Monarchie. Und nur so ist die Erleichterung der Bevölkerung nachvollziehbar: Die Putschisten haben die Fortsetzung eines scheinbar ausweglosen Konflikts, der zuletzt in Gewalt zu münden drohte, verhindert und die öffentliche Ordnung wiederhergestellt. Die Androhung von Waffengewalt, die von den Panzern und Gewehren ausging, wurde dabei wegen der überall präsenten gelben Farbe verdrängt. Thaksins Kritiker, ein breit gefächerter Verbund urbaner Gruppen der Zivilgesellschaft, marginalisierter Bevölkerung und Einwohner der südlichen Provinzen Thailands sind erleichtert, dass die„Thaksinisierung“ Thailands nun ein Ende hat. PAD-Anhänger, Journalisten, ehemalige Diplomaten und selbst äußerst kritische Akademiker bedauern zwar die Wahl der Problemlösungsmethode, sind aber überzeugt, dass der Staatsstreich im letzten Augenblick und mit bester Absicht stattgefunden hat. Kosequent löste sich die PAD gleich nach dem Putsch auf, denn ihr einziges Ziel, Thaksin zu stürzen, war damit erreicht. Dieses politische Lager argumentiert, das Militär habe in Wirklichkeit nicht die Demokratie abgeschafft, sondern eine von einem Absolutisten geführte Oligarchie in demokratischer Resthülle. Der eigentliche Coup habe bereits 2001 stattgefunden, als Thaksin an die Macht kam. Um diese Haltung nachvollziehen zu können, muss man vor allem die negative Bilanz der Regierung Thaksin näher betrachten. Thaksin war es gelungen, fast alle unabhängigen Kontrollgremien auszuschalten oder mit seinen Anhängern zu besetzen. Dies galt zunächst für den Senat(2. Kammer des Parlaments), dessen Vertreter parteilos und damit politisch unabhängig sein müssen, häufig aber ehemalige Abgeordnete, Verwandte und Freunde der Parteipolitiker im Unterhaus waren. Nach den Senatswahlen im April 2006 galten nur noch weniger als 20 Prozent der Senatoren als unabhängig. Die TRT dominierte durch die Zweidrittelmehrheit im Unterhaus und den Einfluss auf die Senatoren jedes Gesetzgebungsverfahren. Das Verfassungsgericht galt ebenfalls als voreingenommen. Die Forderung nach einer umfassenden Verfassungsreform, entstand gerade deshalb, weil Thaksin aus den Schwächen der existierenden Verfassung seinen Nutzen zu ziehen wusste. Es war jedoch nach Ansicht der Demokratiebewegung illusorisch, mit parteiischen Verfassungsrichtern über eine ernsthafte Reform nachdenken zu wollen. Wichtige, verfassungsmäßig vorgesehene Gremien wurden von Thaksin systematisch verhindert. Die Bildung der Rundfunkkommission, die die entscheidende Lizenz- und Frequenzvergabe von Sendern ohne staatliche Einmischung regulieren sollte, misslang mehrmals. Thaksin ließ immer wieder unliebsame Gemeinderadios schließen und kontrollierte alle Fernsehkanäle. Die Printmedien konnte er durch befreundete Medienunternehmer und massive Schadensersatzklagen so weit beeinflussen, dass sich Journalisten in Selbstzensur übten. Ausnahmen wie die englischsprachigen Zeitungen_~åÖâçâ= mçëí oder qÜÉ= k~íáçå täuschten darüber hinweg, dass die Mehrheit der Thais keinen Zugang zu unverfälschten Informationen hatte. Zahlreiche Korruptionsfälle im Umfeld großer Regierungsprojekte – zuletzt beim Bau des neuen Bangkoker Flughafens – wurden bekannt, doch die Antikorruptionskommission und die als unbestechlich geltende Generalrevisorin wurden in ihrer Arbeit behindert. Der mit dem Anspruch der Korruptionsbekämpfung angetretene Premier hatte die Kleinkorruption in Polizei und Verwaltung weitgehend eingedämmt und dafür Anerkennung geerntet, um anschließend im großen Stil Geschäfte zu machen und das Land zu plündern, so der größte Vorwurf. Der steuerfreie Verkauf seines Firmenimperiums zeigte nicht nur seinen Gegnern, dass er eigene Interessen als Unternehmer vor das Landeswohl setzte. Ein weiterer Kritikpunkt: Thaksins Sicherheitsstrategie baute vor allem auf das Gewaltmonopol des Staates und 4-

hier besonders der Polizei, aus der er selbst stammte. Für die Eskalation des Konflikts im muslimischen Süden und die damit einhergehenden zahlreichen Menschenrechtsverletzungen wurde seine rücksichtslose Terrorbekämpfungsstrategie und die darin verstärkte Rolle der Polizei verantwortlich gemacht(s. Kurzbericht Neuwahlen in Thailand, April 2006). Ein Großteil dieser negativen Bilanz ist unbestreitbar. Vieles, das bisher noch nicht nachgewiesen oder aufgeklärt werden konnte, so hoffen die Gegner Thaksins, soll jetzt die zivile Übergangsregierung aufarbeiten. Umgehend nach Aussetzung der Verfassung machte der „Rat für demokratische Reformen“ eine Reihe von Verordnungen bekannt. Unter den ersten waren die Neubenennung der Antikorruptionskommission und die Wiedereinsetzung der Generalrevisorin in ihr Amt. Eine der wichtigsten Prioritäten der Generäle ist die Untersuchung der größten Korruptionsfälle der Regierung Thaksin, denn nur durch Beweise kann die Legitimität des Putsches in den Augen der Öffentlichkeit auf Dauer aufrechterhalten werden. Auch die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen im konfliktgeplagten Süden hat Vorrang. Insgesamt deuten alle Anzeichen zur Zeit darauf hin, dass dem Militär daran gelegen ist, schnellstmöglich demokratische Verhältnisse zu schaffen – so wiederum die optimistische Lesart. Das Versprechen, in 14 Tagen an eine zivile Regierung zu übergeben, die fieberhafte Suche nach dem geeigneten Übergangspremier, die Benennung zahlreicher angesehener und als unparteiisch wahrgenommener Berater für die Übergangsverfassung und zentrale Regierungsaufgaben sowie die bisherige demonstrative Zurückhaltung der Soldaten stützen diesen Optimismus. Zudem wird dem dialogbereiten und persönlich integren General Sonthi, dem ersten Muslim in einer derart hochrangigen Funktion beim Militär, Glaubwürdigkeit bescheinigt. Im Großen und Ganzen hat die thaksinkritische Zivilgesellschaft Thailands sich mit der neuen Realität arrangiert und mahnt eine schnelle Rückkehr zur Demokratie an. Wer ist gegen den Putsch? Doch der Austausch thaksintreuer Beamter, eine umfassende Untersuchung der Besitzverhältnisse ehemaliger Kabinettsmitglieder und die nun anstehenden Gerichtsverfahren dürften in einem kürzeren Zeitraum kaum zu bewältigen sein. Die Generäle wollen zudem sicherstellen, dass Thaksins Rückkehr in die Politik ausgeschlossen ist, trotz der Beteuerung, er könne jederzeit zurückkehren und, falls sich die Vorwürfe gegen ihn als falsch erweisen, bei den nächsten Wahlen kandidieren. Die 16 Millionen Thais, die Thaksin bei den annullierten Wahlen das Vertrauen aussprachen, sind die Verlierer des Putsches. Unter ihnen sind seine Finanzgeber und Parteimitglieder, Beamte und Polizisten, wertkonservative Wissenschaftler, arme Landbewohner, die von Thaksins Sozialprogrammen und Imagekampagnen profitiert haben, Kleinunternehmer und alle direkten Nutznießer seiner Regierungszeit. Nicht alle verurteilen den Coup in gleichem Maße, weil nicht alle die Thai Rak Thai aufgrund ihrer politischen Programmatik gewählt haben; viele sind durch Stimmenkauf und ein an der eigenen Gruppe orientiertes Wahlverhalten in diesem politischen Lager gelandet. Aber die Anzahl der Thaksin-Anhänger ist nach wie vor groß. Wie sich dieses Lager in den kommenden Wochen und Monaten verhalten wird und verhalten darf, ist noch offen. Es scheint jedoch einleuchtend, dass die„Thaksinisten“ das Feld nicht ohne Kritik und organisierten Widerstand räumen werden. Zumindest jene, die den Putsch bisher öffentlich verurteilen, stellen für die Generäle auf längere Sicht ein schwer kalkulierbares Konfliktpotential dar. Eine zweite, sehr kleine Gruppe derer, die gegen den Machtwechsel Einspruch erhebt, ist unter Thaksins Kritikern zu finden. Europäische Maßstäbe bei der Beurteilung der thailändischen Demokratie vertreten ein paar ProfessorInnen der renommierten Thammasat, Chulalongkorn und Chiang Mai Universitäten, ihre StudentInnen, einige Veteranen der Volksaufstände von 1976 und 1992, progressive Gewerkschaften und mehrere Gruppen, deren Websites und Bittschriften bereits einen Tag nach dem Putsch die Wiederherstellung der Verfassung, der Versammlungsfreiheit und die Abschaffung der Zensur verlangten. Viele tendenziell putschkritische Bewegungen haben den Militärs die 14Tage-Frist bis zur Benennung der zivilen Übergangsregierung zugestanden und hielten sich mit Kritik zurück. Beruhigend ist, dass einige Gruppen, die trotz Versammlungsverbot kleinere Protestkundgebungen organisierten, nicht verhaftet, sondern um Verständnis der Lage gebeten wurden. Doch es ist damit zu rechnen, dass die kritischen Stimmen mit der Zeit zunehmen. Und bei jedem Verdacht, die Militärs würden aus ihrer neuen Machtposition Nutzen ziehen, wird diese Gruppe neuen Zulauf haben. 5-

Die Zensur wurde bereits am Tag nach dem Putsch kaum toleriert. Dass die Generäle sofort über 300 Gemeinderadios im Norden schließen ließen, weil man dort, in der politischen Hochburg Thaksins, gewaltsame Proteste befürchtete, mochte einleuchten. Inzwischen wurden jedoch auch mehrere putschkritische Websites, die aus der Demokratiebewegung hervorgingen, blockiert. Kritiker des Coups weisen zu Recht darauf hin, dass die Vorwürfe gegen die Regierung Thaksin zwar stimmten, dass sie jedoch keine Rechtfertigung für die Machtübernahme sein könnten. Die Befürchtungen, dass sich die AntiThaksin-Bewegung später zu einer Anti-MilitärBewegung wandeln könnte, sind begründet. Das moralische Dilemma derer, die den Putsch als notwendiges Übel ansehen, aber akzeptieren, kontert, repräsentativ für die noch kleine Gruppe der Putschgegner, Chaiwat SathaAnand, Politikprofessor und renommierter Friedensforscher und-aktivist, mit den Worten:„Ich würde argumentieren, dass ein Staatsstreich, trotz der Tatsache, dass er gewaltlos und vermutlich für eine gute Sache inszeniert wurde, falsch ist wegen dem, was er der Gesellschaft, die ihn als richtig akzeptiert hat, angetan hat. Einen Coup zu akzeptieren oder zu entschuldigen heißt, Maos Diktum zu akzeptieren, dass „Macht aus dem Gewehrlauf kommt“ und dass Gewalt oder die Androhung von Gewalt der endgültige Schiedsrichter politischer Konflikte ist, nicht die Macht der Worte oder rationaler Überzeugung“(_~åÖâçâ=mçëí, 25. September). Fazit Der Putsch in Thailand hinterlässt für viele Beteiligte und Beobachter Fragen, die noch niemand zu beantworten weiß: 1. Haben die Generäle nur aus nobler Absicht gehandelt, oder spielten auch Konkurrenzund Machtsicherungsaspekte eine Rolle? 2. Ist es moralisch legitim, eine defekte Demokratie mit undemokratischen Mitteln retten zu wollen? Was ist wichtiger, das Ziel oder der Weg dorthin? Das Versprechen, nach 14 Tagen das Regieren einer zivilen Übergangsregierung zu überlassen, haben die Generäle bereits erfüllt: Am 1. Oktober wurde eine Übergangsverfassung verabschiedet, der„Rat für demokratische Reformen“ wurde zu einem„Rat für Nationale Sicherheit“ und General Surayud Chulanont wurde vom König als 24. Regierungschef Thailands bestätigt. Der Übergangspremier ist allerdings ein pensionierter Oberbefehlshaber des Militärs, und kein Vertreter der Wissenschaft mit juristischer oder ökonomischer Expertise wie ursprünglich vorgesehen. Doch seine Integrität und seine vergangenen Erfolge bei der Beschränkung der Rolle des Militärs in der Politik führen zu einer breiten Akzeptanz: Als bisherigem Mitglied des Kronrats wird ihm sowohl das Vertrauen des Königs, des Militärs wie der Mehrheit der Bevölkerung entgegengebracht. Die Ereignisse zeigen, dass die thailändische Demokratie auf sehr zerbrechlichem Fundament ruhte. Die Frage, ob es sich dabei nur um eine Fassade gehandelt hat, beantworten viele mit einem Ja. Und Fassaden können nicht problemlos zu soliden Bauwerken ausgebaut werden. Dass es einige Idealisten und Optimisten gibt, die an diesen Weg des langsamen Ausbaus geglaubt haben, ist aus westlich-demokratischer Sicht tröstlich. Dass es vielen zu langsam und mit zu vielen Opfern verbunden erschien, ist aus thailändisch-demokratischer Sicht nachvollziehbar. Zu hoffen ist, dass auf dieses Stop ein schnelles Go folgt und Thailand sowohl das System Thaksin wie das Militär bald wieder hinter sich gelassen hat. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . 6-