Michael Ehrke Ungarische Unruhen – ein Symptom der zentraleuropäischen Beitrittskrise? Aufruhr in Ungarn, der Zusammenbruch der Regierungskoalition in Polen, eine unberechenbare Koalitionsregierung in der Slowakei, gar keine Regierung in Tschechien: Die zentraleuropäischen Mitglieder der EU durchlaufen auch zwei Jahre nach ihrem Beitritt schwere innenpolitische Turbulenzen, die darauf hindeuten, dass die ganze Region in einer éçëíJ~ÅÅÉëëáçå= Åêáëáë=(Attila Ágh) steckt. Mit dem Beitritt zur EU wurde ein 16 Jahre währender Transformationsprozess abgeschlossen. Damit tat sich aber auch ein politisches Vakuum auf: Die politischen Eliten haben der Bevölkerung kein neues„Projekt“ mehr anzubieten. Der Beitritt hat die Lebensverhältnisse der Mehrheiten nicht schnell oder nicht wahrnehmbar genug verbessert. Eher im Gegenteil: Heute steht die Mitgliedschaft in der Eurozone auf der Tagesordnung, die nicht Option, sondern Bestandteil der Beitrittsbedingungen ist. Dies setzt die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und damit eine Stabilisierungspolitik voraus, die – wie das ungarische Beispiel zeigt – mit harten sozialen Einschnitten verbunden sein kann. Ungarn spielt in Zentraleuropa in doppelter Hinsicht – auf der ökonomisch-strukturellen wie auf der politischen Ebene – eine Avantgarderolle: • Das Land, Vorreiter der Annäherung an die EU, ist in der Modernisierung seiner Produktionsstruktur durch ausländische Direktinvestitionen am weitesten fortgeschritten. Gleichzeitig hat Ungarn das höchste staatliche Haushaltsdefizit nicht nur der Region, sondern der ganzen EU. Dies ist jedoch kein Paradox, sondern ein notwendiger Zusammenhang. Das Haushaltsdefizit verdankt sich nicht dem Rückstand, sondern dem Fortschritt des Landes. • Politisch ist Ungarn auf den ersten Blick die stabilste zentraleuropäische Demokratie. Das Parteiensystem ist konsolidiert, die ständigen Auflösungs-, Um- und Neubildungsprozesse, die prekären Koalitionen, wie sie für Polen, Tschechien und die Slowakei kennzeichnend sind, stehen in Ungarn nicht mehr auf der Tagesordnung. Gleichzeitig ist Ungarn das bislang einzige neue Mitglied der EU, in dem sich politischer Protest – gegen die Regierung, gegen deren wirtschaftliches Konsolidierungsprogramm und gegen die EU – gewaltsam entladen hat. Auch hier liegt kein Paradox vor, sondern ein Zusammenhang: Die politische Konsolidierung auf der institutionellen Ebene war begleitet von einem Prozess politischsozialer Desintegration, der in Ungarn weiter fortgeschritten ist als in seinen zentraleuropäischen Nachbarländern. Internationale Politikanalyse Politik Info, Oktober 2006

Michael Ehrke Ungarische Unruhen – ein Symptom der zentraleuropäischen Beitrittskrise Politik Info (10/2006) 2 Die ökonomische Dimension: Investitionen, unter anderem in die VerkehrsinfraWie entsteht ein Haushaltsdefizit? struktur, das Bildungssystem, die staatliche und loDie„Lügen-Rede“ des Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, die die September-Unruhen in Budapest auslöste, gilt in den internationalen Medien mittlerweile als heroischer Akt, der der Wahrheit zum Durchbruch verhalf und, so etwa der bÅçåçãáëí, Vorbildcharakter für alle zentraleuropäischen Länder haben sollte. Mit Hilfe Gyurcsánys hat sich international die Lesart durchgesetzt, der ungarische bzw. der postkommunistische Kapitalismus generell sei eine recht gemütliche Wirtschaftsform, in der die Bürger nach kale Verwaltung usw. • Die neuen Mitgliedstaaten müssen nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein soziales Defizit abbauen. Aufgrund der prekären Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung, Ergebnis eines harten Anpassungsprozesses in 16 Jahren Transformation, sind die sozialen Ausgaben des Staates keine Dispositionsmasse, über die frei im Interesse makroökonomischer Stabilität verfügt werden könnte. wie vor vom Staat Problemlösungen und Sozialleistungen erwarten, ohne selber die Leistungen zu erbringen, die in einer EU-kompatiblen modernen Die Einnahmeseite: Kehrseite eines Modells erfolgreicher Re-Industrialisierung Wirtschaft angemessen sind. Wurde Ungarn und den Das Hauptproblem des ungarischen Staatshaushalts anderen Neumitgliedern vor kurzem noch die Sünde liegt auf der Einnahmeseite. Der Staat verfügt nicht des ëçòá~äÉå=aìãéáåÖ= vorgehalten, eine Politik der über die Mittel, derer er für die Bewältigung seiner niedrigen Löhne, Steuern, Sozialabgaben und AuflaEntwicklungsaufgaben bedürfte. Die Einnahmeschwägen, die zur Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Alteuche des Staates ist eine Funktion eines Wirtschaftsmoropa anreize und dort die sozialen Standards untermidells, das im Kern auf der Attraktion ausländischer Diniere, so gilt das Land plötzlich umgekehrt als exzessirektinvestitionen basiert. Etwa 50 Prozent des ungariver Sozialstaat, der seine Bürger auf Kosten der finanschen Sozialprodukts und über 70 Prozent seiner Exziellen Stabilität mit ökonomisch nicht gerechtfertigten porte werden von ausländischen Unternehmen erwirtWohltaten überhäuft. schaftet. Der größte Teil der Produktion der ausländiDiese neue Sicht entspricht nicht der Realität. Das schen Unternehmen ist für den Export bestimmt. Das Gesundheitssystem etwa, das einem deutschen Komgrößte und am schnellsten wachsende Segment der mentator zufolge„umfassend und billig“ sein soll, ist ungarischen Wirtschaft ist damit in die Produktionseines der schlechtesten Europas. Die Renten übersteiund Vermarktungsnetzwerke transnationaler Ungen in der Regel nicht 200 Euro. Indirekte Steuern, ternehmen eingebunden. Dabei entspricht das technoEinkommenssteuersätze und Sozialabgaben sind hoch. logische Niveau der Exporte(Elektronik, Automobile Der ungarische Sozialstaat ist intransparent und inkound Automobilteile) weitgehend dem seiner Importe. härent(und bedarf der Reform), er ist aber keineswegs Dem Zusammenbruch der ungarischen Industrie unmitgenerös. Das staatliche Haushaltsdefizit ergibt sich telbar nach dem Systemwechsel folgte also eine åáÅÜí= in erster Linie aus überzogenen Wohltaten an eischnelle exportorientierte Reindustrialisierung – ein bene Bevölkerung, die sich nach dem„Gulaschmerkenswerter Erfolg. Dieser Erfolg hat seinen Preis. kommunismus“ zurücksehnt. Es ist kein Erbe des KomViele Unternehmen siedelten sich in Ungarn an, weil munismus, sondern eine Funktion des ungarischen ihnen der Staat eine ganze Reihe von Vergünstigungen Wirtschafts ãçÇÉääë: Der Modernisierung der Produktianbot, unter anderem Steuererleichterungen oder völonsstrukturen durch ausländische Direktinvestitionen. lige Steuerbefreiung. Dieser Praxis sind mit der EUMitgliedschaft Ungarns Grenzen gesetzt. Doch auch Die Ausgabenseite: Staatshaushalt und unabhängig von staatlichen Steuerprivilegien verfügen wirtschaftlicher Aufholprozess international operierende Unternehmen über MöglichUngarn muss den wirtschaftlichen Anschluss an die EU suchen und das heißt: Es muss schnell wachsen, nicht nur im eigenen Interesse, sondern im Interesse ganz Europas. Aus diesem Wachstumsimperativ ergibt sich ein hoher Druck auf die Staatsausgaben: keiten, Steuern zu umgehen: Der größte Teil des ungarischen Außenhandels ist áåíê~JÅçãé~åó=íê~ÇÉ, Handel zwischen den in unterschiedlichen Ländern angesiedelten Filialen derselben Unternehmen. Bei dieser Form des Handels sind die Preise der Exporte und Importe keine Marktpreise, sondern im Interesse der Unter• Alle neuen Mitgliedstaaten der EU müssen ihre Infrastrukturen und ihre Administration den EUStandards anpassen. Das bedeutet hohe öffentliche nehmen kalkulierte Transferpreise, die so angesetzt werden können, dass das Unternehmen keine oder nur geringfügige Gewinne ausweist und daher keine oder

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit nur sehr niedrige Steuern zahlen muss. Damit ergeben ten aus untergraben: Das moderne, international opesich zwei Möglichkeiten: Entweder sind die real zu zahrierende Segment â~åå= dem Staat Steuern vorenthallenden Unternehmenssteuern in Ungarn extrem niedten, während der rückständige„Rest“ der Volksrig, so dass das Unternehmen seine Gewinne in Unwirtschaft dem Staat Steuern vorenthalten ãìëë. garn anfallen lässt; oder sie sind höher als an anderen Standorten, so dass das Unternehmen seine Gewinne über Transferpreise auslagert. In beiden Fällen sind die öffentlichen Leistungen, die das Unternehmen bezieht, höher als die Summe, die es in der Form von Steuern als Gegenleistung erbringt. In beiden Fällen wird das Unternehmen vom Steuerzahler subventioniert. – Die Tatsache, dass Unternehmen, die international operieren, in besonders hohem Ausmaß Steuerprivilegien nutzen oder Steuern umgehen, ist kein Charakteristikum Ungarns, sondern ein weltweiter Trend. Charakteristisch für Ungarn ist aber der außergewöhnlich hohe Anteil derartiger Unternehmen an der Wertschöpfung und damit die quantitative Dimension des Steuerausfalls. Die politische Dimension: Wie entsteht ein Aufruhr? Der erfolgreichen Internationalisierung der ungarischen Wirtschaft entspricht eine sektorale, soziale und regionale Heterogenisierung und – als eine ihrer Konsequenzen – die Erosion der staatlichen Einnahmebasis. Parallel hierzu entspricht einer auf den ersten Blick erfolgreichen Konsolidierung des politischen Systems ein Prozess sozialer und politischer Desintegration. Auf der sozialen Ebene äußert sich dieser Prozess in der Auflösung, Marginalisierung oder Instrumentalisierung von Organisationen sozialer Interessenvertretung, Bürgerinitiativen, NGOs usw.; auf der politischen Ebene äußert er sich als fundamentaler Vertrauensschwund in Staatliches Haushaltsdefizit und lokale Wirtschaft die demokratischen Institutionen, der vor allem auf eiEine Folge der schnellen Internationalisierung der Wirtschaft ist ihre Heterogenisierung. Die lokalen Industriene exzessive Polarisierung der politischen Lager zurückgeführt werden muss. unternehmen, die in erster Linie für den Binnenmarkt produzieren, der Einzelhandel, das Handwerk, die Bauwirtschaft, traditionelle Dienstleistungen usw., die nicht in den Genuss der staatlichen Vergünstigungen kommen, können nicht mit der Dynamik des internationalisierten Segments mithalten. Hinter dem Erfolg der Internationalisierung verbirgt sich die Kehrseite einer zu einem hohen Anteil unter prekären Bedingungen operierenden lokalen Wirtschaft. Für die Unternehmer, Selbständigen und Arbeitnehmer dieser rückständigen lokalen Wirtschaft ist die Umgehung der formell hohen Steuern, Abgaben und Auflagen eine Bedingung des wirtschaftlichen Überlebens. Ein großer Teil der lokalen Wirtschaft ist Schattenwirtschaft und damit der Besteuerung éÉê=ÇÉÑáåáíáçåÉã= entzogen, weitere Teile bewegen sich in Grauzonen unterschiedlicher Intensität. Es ist nicht nur so, dass sich Millionäre vor der Steuer als einkommenslos oder als Bezieher von Minimallöhnen deklarieren. Etwa 40 Prozent der in der formellen Ökonomie(also nicht in der Schattenwirtschaft) beschäftigten Arbeitnehmer verdienen offiziell nur den von Steuern und Abgaben freigestellten Minimallohn. Dieser wird vom Arbeitgeber„unter der Hand“ durch nicht deklarierte Zuzahlungen in bar – also ebenfalls steuer- und abgabenfrei – aufgestockt. Dieselben Arbeitnehmer – und einkommenslosen Millionäre – nehmen aber die Leistungen des Staates, etwa des Gesundheitssystems, durchaus in Anspruch. Die Einnahmebasis des Staates wird also von zwei SeiPolitische Polarisierung und cultural politics Im Klima der Polarisierung ist Politik zu einem Vernichtungskampf zweier unversöhnlicher Gegner degeneriert. Ihr Mechanismus sind Åìäíìê~ä=éçäáíáÅëI= wie sie in erster Linie die konservative Bürgerpartei FIDESZ betreibt.`ìäíìê~ä=éçäáíáÅë= bedeutet, dass sämtliche politischen Optionen und Probleme ëçÑçêí= auf die höchste Ebene der„letzten Fragen“ gehoben werden, wo es um alles oder nichts geht – letztlich um den Bestand und die Identität der ungarischen Nation. Diese Politik ist der Kompromiss- und Konsensbildung éÉê=ÇÉÑáåáíáçJ åÉã= verschlossen, sie kennt nur Schurken und Helden, Treue und Verrat. Sie wendet sich nicht an das Bürgertum – bürgerliche Traditionen sind in Ungarn kaum entwickelt –, sondern an die Massen der Transformations- und Globalisierungsverlierer, die durch eine„linke“ Wirtschafts- und Sozialpolitik auf der einen und eine rechte und religiös eingefärbte Identitätspolitik auf der anderen Seite an den FIDESZ gebunden werden. Dabei sind die Grenzen zwischen dem FIDESZ (und seiner Basis) und dem ungarischen Rechtsextremismus durchlässig. Verbindendes Element ist die Re-Inszenierung der Geschichte, die Verknüpfung der politischen Alltagsfragen mit den großen Mythen, Schlachten und Helden der Vergangenheit. Aber auch die Linke betreibt Åìäíìê~ä=éçäáíáÅë. Sie präsentiert sich als der Sachwalter externer Zwänge – der EU oder des internationalen Kapitals. Sie versucht åáÅÜí, die Anforderungen der Außenwelt so umzuset3

Michael Ehrke Ungarische Unruhen – ein Symptom der zentraleuropäischen Beitrittskrise Politik Info (10/2006) 4 zen, dass sie mit dem Bedarf der ungarischen Gesellwahlen vom 1. Oktober zu einer Volksabstimmung geschaft vereinbar sind – was die eigentliche Aufgabe gen die gewählte Regierung ummünzte, versah er den von Politik wäre – sondern misst der Anpassung(oder rechtsradikalen Protest – einschließlich der gewaltÜberanpassung) selbst politischen Wert bei. So wurde samen Ausschreitungen – implizit mit der Legitimität das Sparprogramm, auf das die Unruhen zurückgehen, des Volkswillens. weniger mit wirtschaftlichen Daten und Fakten begründet als mit der Notwendigkeit, das ungarische Volk für den modernen Kapitalismus zu ÉêòáÉÜÉå. Das geheime kulturelle Programm der Linken und Liberalen ist die Verwestlichung um jeden Preis – also ebenfalls ein kulturelles Programm. Lehren für Zentraleuropa – und die EU Die Ingredienzien der ungarischen Krise sind in ganz Zentraleuropa vorhanden. Gemeinsam ist allen Ländern der Region die Ausgangslage: Der Beitritt zur EU, das Ende des europäischen Narrativs, der bevorstehenDie Akteure der Unruhen de Beitritt zur Eurozone und der Druck der EU auf EinDer Träger sozialer und politischer Rebellion in Ungarn ist die extreme Rechte. Globalisierungs- und Kapitalismuskritik werden in Ungarn von rechts artikuliert(eine radikale Linke gibt es nicht). Dies gilt auch für die jüngsten Unruhen, die von zwei Akteursgruppen getragen wurden: haltung der Maastricht-Kriterien; ein Wirtschaftsmodell, dessen dynamischste Komponente ausländische Investitionen sind und das„objektiv“ mit niedrigen Steuereinnahmen und hohen Anforderungen an den Staatshaushalt verbunden ist; sowie schließlich eine mit der Internationalisierung einher gehende Heterogenisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Gemeinsam • Die Avantgarde der Gewalt war eine leicht mobilisierbare Masse deklassierter junger Männer(in ihrer Mehrheit Fußball-Hooligans), die in engem Kontakt zur rechtsradikalen Szene stehen. • Das organisierende Zentrum des Protests war die rechtsradikale Szene, die sich von den unbewältigten Problemen der nationalen Geschichte nährt. Die führenden Organisationen„Jobbik“ („Weiter rechts“), die„64 Burgkomitate“ und die „Bewegung Freies Ungarn“(„frei“ von der EU) spielen bei Wahlen keine Rolle, ihre Welt- und Geschichtsbilder jedoch stoßen bei weiten Teilen der Bevölkerung(unter anderem der Basis des FIDESZ) auf eine gewisse Sympathie. sind ganz Zentraleuropa auch die politischen Rahmenbedingungen: Eine starke politische Polarisierung auf der Grundlage nationaler und religiöser Identitätsfindung; die Dominanz der Åìäíìê~ä=éçäáíáÅë, d.h. die direkte Verknüpfung politischer Sachfragen mit den letzten Werten nationaler Identität; ein Konservatismus ohne bürgerliche Traditionen und Basis, der vor allem die Verlierer der Transformation mobilisiert; ein generalisierter Vertrauensschwund in die demokratischen Institutionen; und nicht zuletzt das Aggressionspotential einer deklassierten Masse gewaltbereiter junger Männer. Wann und zu welchem Anlass diese Ingredienzien zur explosiven kritischen Masse werden, wird sich von Land zu Land unterscheiden. a~ëë= sie es werden können, zeigt das Beispiel des ungarischen VorreiVerantwortlich dafür, dass aus der Selbstbezichtigung des Ministerpräsidenten, verbunden mit dem Versprechen einer Selbstkorrektur, die schwerste politische Krise Ungarns seit der Wende von 1989/90 werden konnte, ist aber nicht die radikale Rechte selbst, sondern das generelle Klima der politischen Polarisierung. Die Explosivität der ungarischen Krise ergibt sich daraus, dass eine konservative Partei, die fast die Hälfte der ungarischen Bevölkerung repräsentiert, mit der radikalen und gewaltbereiten Rechten kollaboriert und dieser damit erst einen Resonanzboden verschafft. Das heißt zur politisch gefährlichen Krise wurde der Protest erst durch das Verhalten des FIDESZ. Der FIDESZ sah und sieht im Protest der Rechtsradikalen keine Gefährdung der demokratischen Ordnung, sondern eine Chance, die im April gerade verlorenen Wahlen doch noch zu gewinnen. Indem der FIDESZ die Kommunalters. In dieser Situation trägt die Haltung der EU zur Verschärfung der Krise bei. Die EU ist nicht nur unfähig, moderierend in den keineswegs nur internen, sondern mit dem Beitritt verbundenen Konflikt eines ihrer neuen Mitglieder einzugreifen. Sie verschärft die Situation, indem sie – die falsche Lehre aus den Referenden von 2005 ziehend – gerade ihre neue und am wenigsten konsolidierten Mitglieder mit besonders strengen Auflagen konfrontiert(von denen die reichen Gründungsmitglieder in der Regel verschont bleiben). So wie die Referenden in Frankreich und den Niederlanden kein französisches oder niederländisches Problem waren, sondern eines der EU, so ist die aktuelle Krise an der Peripherie keine rein ungarische Angelegenheit mehr, sondern – als eine Art Gegenstück zu den Referenden – ein Spiegelbild der Krise der EU. Die Tatsache, dass dies nicht wahrgenommen wird, ist möglicherweise das größte Problem der Region.