Blickpunkt Großbritannien Büro London The Chandlery Office 609 50 Westminster Bridge Road GB London SE1 7QY Tel 00 44 20 77 21 87 45 Fax 00 44 20 77 21 87 46 feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk Oktober 2006 Gordon Brown – ein heimlicher Europäer? Ernst Hillebrand Wenige Monate vor der wahrscheinlichen Amtsübernahme eines Premierministers Gordon Brown beginnt allenthalben die Spekulation über seinen zukünftigen politischen Kurs. Man wisse alles über die Person Brown, so ein Beobachter, aber sehr wenig über seine Politik. Dies gilt zumal für die außenpolitischen Vorstellungen Browns, die selbst für enge Mitarbeiter ein„schwarzes Loch“ seien. 1 Irgendwo in diesem schwarzen Loch liegt auch Europa. Brown, so Anthony Giddens vor kurzem, gilt als euroskeptischer als Tony Blair. Sollten daher diejenigen in Großbritannien, die meinen, dass Europa für Großbritannien essentiell wichtig ist,„alle Hoffnung fahren lassen?“ 2 Auf einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen mit Chatham House letzte Woche in London organisierten Konferenz konnte man auf diese Frage ein breites Spektrum von Antworten hören: Von tiefer Skepsis bis hin zu vorsichtigem Optimismus. 3 1 Mark Leonard,“How Gordon sees the World”, in Spectator vom 26.8.2006. 2 Anthony Giddens,“Remember Europe”, in Prospect, November 2006. 3 Friedrich-Ebert-Stiftung/Chatham House, Perspectives on a future Prime Minister: What European Policy under Gordon Brown?, London, Chatham House, 20.10.2006. Entsprechend der Chatham House rule werden im FolBrown der Euroskeptiker? Dies ist die in der öffentlichen Meinung und der politischen Klasse am weitesten verbreitete Charakterisierung Browns. Sie basiert auf der Rolle Browns bei der britischen Entscheidung, der Euro-Zone vorerst nicht beizutreten, seinem zähen Ringen um den Briten-Rabatt und generellen Meinungsund Stimmungsimpressionen aus dem Umfeld des Schatzkanzlers über die EU und ihre Rituale. Brown, so diese Einschätzung, habe keine persönliche Verbindung zu Europa, dem er weder kulturell noch politisch irgendwie nahe steht und das er, so eine Einschätzung, schlicht nicht mag:„He doesn’t like it.“ Daher habe er ein eher instrumentelles Verhältnis zur EU, die er nicht als politischen Raum oder als strategisches politisches Projekt sieht, sondern als eine „Serie von Themen“, die es unter Wahrung der Interessen Großbritanniens abzuarbeiten gilt. Die grundlegenden Funktionsmechanismen der EU – Kompromisse, Tauschgeschäfte und Verhandlungslösungen – lägen dem streng analytisch veranlagten Rationalisten Brown nicht. Seine Neigung, einmal nach langem und systematischen Analysieren gefundene Positionen wieder aufzugeben, gilt als extrem gering. Die in den 80er Jahren vorhandene genden einzelne Meinungen nicht namentlich kenntlich gemacht. Blickpunkt Großbritannien Sympathie für Europa habe sich in der Zwischenzeit gelegt. Im Weltbild Browns gebe es für Europa als strategischer Wirtschaftsund politischer Einheit keinen Platz mehr, nachdem ökonomische Entgrenzungsprozesse und der Aufstieg Asiens die Geschäftsgrundlagen nationaler und internationaler Politik in einer globalisierten Welt dramatisch verändert hätten. Diese Meinung habe er letztes Jahr sehr deutlich in einer seiner wenigen schriftlichen Äußerung zur Europa –„Global Europe: fullemployment Europe“ – deutlich zum Ausdruck gebracht. 4 Das Bild von Brown dem Euroskeptiker hat aber auch noch eine andere Basis: die Innenpolitik. Das bei weitem wichtigste Ziel Browns ist es, die Wahlen 2009/2010 zu gewinnen. Diesem Ziel werde alles andere untergeordnet. Eine zu pro-europäische Politik sei hier eher hinderlich, nicht zuletzt deswegen, weil diese sofort die Feindschaft der Murdoch-Presse zur Folge hätte, auf deren Unterstützung Labour bei allen Wahlen seit 1997 zählen konnte und auf die auch Gordon Brown hoffen wird. Die Revision der Finanzplanung der EU 2008/2009 werde in dieser Hinsicht eine gute Gelegenheit sein, die euroskeptische öffentliche Meinung zu besänftigen und Browns Profil als das eines harten Verteidigers der nationalen Interessen Großbritanniens zu schärfen. Letztendlich gäbe es aber, so die Vertreter der Euroskeptiker-These, noch einen weiteren Grund, von Gordon Brown kein besonderes Engagement für und in Europa zu erwarten. Brown sei, wie auch Tony Blair, ein Politiker mit starkem moralischen Impetus, ein nationalistischer Idealist in der Tradition Gladstones, der fest daran glaube, dass Großbritannien den Auftrag habe, eine „Kraft des Guten“ in der Welt darzustellen. Dieser moralische Ansatz – der sich auch sehr stark aus den christlichen Wurzeln des Pfarrersohns Brown speist – ist bei Brown’schen Lieblingsthemen wie dem Afrika-Engagement oder der Entschuldungs4 Auf Deutsch veröffentlicht unter dem Titel „Globales Europa: Europa der Vollbeschäftigung“, Friedrich-Ebert-Stiftung London, Blickpunkt Großbritannien Oktober 2005. Seite 2 initiative besonders spürbar. Dieser„british exceptionalism“ impliziere aber auch das Festhalten an einer autonomen Rolle Großbritanniens in der Welt und die Wahrung von Handlungsfreiheiten und Entscheidungsspielräumen, was sich mit dem Konzept gepoolter Souveränität in der EU nur schwer versöhnen ließe. Brown, der Europäer? Man werde sich, so diese Schule, über Gordon Brown noch wundern. Sein bisheriges Auftreten in Europa sei der funktionalen Rolle eines Finanzminister geschuldet; seine Zurückhaltung bei der Formulierung von europapolitischen Positionen nicht Ausdruck fehlender Visionen, sondern einer sorgfältigen Beachtung der Trennlinie zwischen der außenpolitischen Kompetenz des Premierministers und den finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Kompetenzen Browns, die zwischen den beiden Vätern „New Labours“ in den 90er Jahren vereinbart worden sei. Brown sei keineswegs so euroskeptisch wie immer dargestellt, vielmehr sehe er sehr wohl, dass Großbritannien die EU in einer Reihe von Schlüsselthemen – Energiesicherheit, Umweltschutz, Migrationskontrolle – benötigt. Außerdem sei er Schotte, habe daher von vornherein weniger emotionale Probleme mit dem „continent“ als etwa die Engländer. Browns Skepsis gelte vielmehr den verkrusteten Institutionen und den irrationalen, den Herausforderungen einer globalisierten Welt nicht mehr entsprechenden Prioritäten der EU, wie etwa der Agrarpolitik. Im Sinne einer pragmatischen, von britischen Interessen geleiteten Politik werde Brown sehr wohl eine konstruktive Rolle innerhalb der EU suchen. Vorstellbar sei etwa, die britische Zustimmung zu einer entschlackten und gestutzten Version der„Verfassung“ an eine grundlegende Revision der EUAgrarpolitik zu koppeln. Dabei, so diese Schule, werde Brown in Zukunft darauf bauen können, dass auch in anderen europäischen Ländern die Zeiten eines, so die Formulierung Giddens,„naiven ProEuropäismus“ zu Ende gingen. Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden hätten hier eine Zäsur dargestellt. Die in vielen Ländern Europas beobachtbare„e- Blickpunkt Großbritannien motionale Re-Nationalisierung“ entspreche weitgehend dem Brown’schen Bild von der Zentralität von nationalen Identitäten auch und gerade in der unübersichtlicher werdenden Welt des 21. Jahrhunderts. Mit Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal stünden in Frankreich zwei potentielle Präsidenten bereit, mit denen Brown in dieser Hinsicht in Zukunft durchaus eine gemeinsame Linie finden könnte. Darüber hinaus sei es Brown auch klar, dass er sein Verhalten und sein Auftreten im europäischen Kontext verändern müsse. Das Amt des Premiers mache andere Verhaltensweise notwendig als das des Finanzministers. Dies ist letztendlich auch die Argumentationslinie Browns gegenüber innenpolitischen Vorwürfen, er zeige ein wenig kommunikatives und kompromissbereites Verhalten. Das Amt des Finanzministers, so Brown kürzlich in der BBC, mache ein gewisses Rollenverhalten nun einmal zwingend notwendig; es sei quasi Teil der Amtspflichten, auch bei Kabinettskollegen unbeliebt zu sein. Brown, so heißt es, werde nicht die geringste Neigung zeigen, sich als ewiger Neinsager am Rande des europäischen Konzerts zu platzieren; er sei sich absolut klar darüber, dass zum Amt des britischen Premierministers auch ein entsprechendes staatsmännisches Auftreten im EU-Kontext gehöre, welches Engagement und Meinungsführerschaft zur Voraussetzung habe. Darüber hinaus gelte es auch, die Sicht der jüngeren Generation von Labour-Führungsfiguren zu beachten, die den Kern der Brown’schen Regierungsmannschaft stellen werden: Diese verstünden sich als quasi normale europäische Sozialdemokraten, die mit der EU viel weniger emotionale Probleme hätten als die ältere Generation. Nicht zuletzt sprächen auch innenpolitische Überlegungen für eine aktive und durchaus pro-europäische Positionierung Browns. Gerade weil alle anderen politischen Ziele dem Wahlsieg bei den nächsten Wahlen untergeordnet sind, werde Brown die Europa-Karte ziehen. Dies sei ein Feld, wo die Konservativen in tiefen Dilemmata stecken und sich ihre bestehenden Positionierungen nur schwer verändern lassen. Brown werde ein eigenes verantwortungsvolles, die InteSeite 3 ressen Großbritanniens aktiv vertretendes Engagement in der EU dem reflexhaften Anti-Europäismus der Tories gegenüberstellen; hier der verantwortungsvolle Pragmatismus Labours, dort der ideologische Isolationismus der Konservativen; hier der Staatsmann Brown, dort der verantwortungsscheuende, britische Interessen opfernde Ideologe Cameron. Europa, so diese Überlegungen, sei eine der wenigen „wedge issues“, mit deren Hilfe sich ein Keil zwischen einen Teil der konservativen Wählerklientel – vor allem in der umworbenen Mitte des politischen Spektrums – und der konservativen Partei treiben lasse. Eine innenpolitische Instrumentalisierung des Europa-Themas erscheint in der Tat wahrscheinlich; Dies kann allerdings nur dann klappen, wenn die damit verbundenen Dilemmata sich nicht auch für Labour als zu schwierig erweisen. Ein denkbarer Knackpunkt ist hier die Verfassungsfrage. Labour könnte sich vor die Alternativen gestellt sehen, entweder in ein Referendum zu gehen (und dieses zu verlieren) oder aber einen neuen Vertrag per Parlamentsabstimmung zu ratifizieren und sich den Zorn der europaskeptischen Medien und eines substantiellen Teil der Wähler zuzuziehen – eine klassische, für die Wahlaussichten Browns wahrscheinlich tödliche lose-lose Konstellation. Gordon Brown und sein Umfeld dürften daher jeglichen Versuch, die Verfassung im bestehenden Zuschnitt in der nächsten Zeit wiederzubeleben, mit großem Widerwillen begleiten und(möglichst zusammen mit Verbündeten auf dem Kontinent) zu torpedieren versuchen. Die Kontinuitätstheorie Die dritte These ist die der Kontinuität. Sehr viel weniger werde sich mit den Amtsantritt Browns ändern, als der aufgeregte Ton der Medien vermuten lasse; Außenpolitik ist ein Politikfeld, das von Kontinuität und langen Linien geprägt sei. Dies werde auch für Großbritanniens Verhältnis zu Europa(und damit auch zu den USA) gelten. Die Ausnahme werden im Rückblick nicht die Amtszeit Browns, sondern die Amtszeit Blairs sein, die von einem inter- Blickpunkt Großbritannien ventionistischen Idealismus geprägt gewesen ist, der im Falle des Irakkrieges auch in Kauf genommen hätte, sich von Teilen EU-Europas zu entfremden. 5 Unter Gordon Brown werde Großbritannien- trotz vieler Ähnlichkeiten im Weltbild Browns und Blairs - wieder stärker zu einer traditionellen, strikt interessengeleiteten Politik zurückkehren. Innerhalb der EU bedeutet dies, dass das Land auf Reformen im Sinne der LissabonAgenda und der Straßburg-Rede Tony Blairs drängen wird; in der Verfassungsfrage wird Großbritannien darauf drängen, den Text im Sinne eines pragmatischen „Rosinenpickens“ auf die notwendigen Reformen der Verfahren in einer erweiterten EU zu reduzieren. Eine vertiefte Zusammenarbeit innerhalb der EU werde jeweils thematisch und punktuell, nicht unbedingt institutionell definiert werden. Das Thema Erweiterung wird angesichts der negativen Reaktionen von Teilen der EU-Bevölkerung tiefer gehängt werden; wichtig werde für Großbritannien nur noch die seit langem verfolgte Aufnahme der Türkei sein. Dieses Drängen auf die EU-Mitgliedschaft der Türkei hat innenpolitische und geo-strategische Grundlagen. Eine wichtige Rolle spielt aber auch der Gedanke, dass die EUMitgliedschaft der Türkei einen effizienten Sperrriegel gegen weitere politische Vertiefungs- und Institutionalisierungstendenzen darstellt und somit einen wichtigen Schritt zur Schaffung einer EU nach britischen Vorstellungen darstellt. Unter Brown werde Großbritannien letztendlich wieder etwas stärker an Europa heranrücken, ohne seine Politik der Sonderbeziehung, der„special relationship“ mit den USA als Kernkomponente der britischen Nachkriegspolitik zu opfern. Das Verhältnis werde aber wieder ausgeglichener gestaltet werden, da Brown für eine ganze Reihe von Politiken eher auf Verbündete in Europa denn in den USA werde zählen können. Auch hierfür sprä5 Der frühere Innenminister David Blunkett berichtet in einem vor kurzem veröffentlichten Buch über seine Jahre im Kabinett Blairs, dass Brown erst in letzter Minute, unter der Annahme dass Blair ihn andernfalls entlassen werde, dem Irakkrieg zugestimmt hätte. Guardian, 11.10.2006. Seite 4 chen im übrigen innenpolitische Gründe. Die EU mag in Großbritannien nicht sonderlich populär sein; noch unpopulärer ist zur Zeit allerdings George W. Bush und die Blair’sche Politik der bedingungslosen Anlehnung an die USA. Weitere FES-Publikationen zum Thema David Mepham, Gordons Welt – Wie wird die Außenpolitik eines Premierministers Gordon Brown aussehen?, Blickpunkt Großbritannien, Juni 2006, FES-London http://www.fes.de/aktuell/documents/0607_ GordonsWelt.pdf Gordon Brown, Globales Europa: Europa der Vollbeschäftigung, Blickpunkt Großbritannien, Oktober 2005, FES-London http://www.feslondon.org.uk/documents/Gor donBrownuberEuropa.pdf Ernst Hillebrand, Die Lage Labours am Ende der Ära Blair, FES-Länderanalyse, Bonn, September 2006 http://fesportal.fes.de/pls/portal30/docs/FOL DER/POLITIKANALYSE/PUBLIKATIONEN/ FES-ANALYSE_GROSSBRITANNIEN.PDF Ernst Hillebrand, Warten auf Gordot? Die Labour Party zwischen Tony Blair und Gordon Brown, Blickpunkt Großbritannien, März 2006, FES-London http://library.fes.de/pdffiles/bueros/london/03548.pdf