FRANKREICH-ANALYSE Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org Oktober 2006 Drei potentielle Kandidaten für die Präsidentschaftswahl haben sich bei den Sozialisten herauskristallisiert. Aber wofür stehen denn inhaltlich Ségolène Royal, Dominique Strauss-Kahn und Laurent Fabius? Das französische Nachrichtenmagazin Le Nouvel Observateur hat den drei Sozialisten konkrete Fragen zu unterschiedlichen Politikbereichen gestellt. Mit freundlicher Genehmigung des Nouvel Observateur drucken wir hier die Antworten ab. Ségolène Royal äußert sich zu Schule, sozialer Sicherheit und Steuern. Sie fordert mehr Betreuung von Kindern in Form von Vorschule und kostenloser Nachhilfe. In sozialen Brennpunkten sollte es ihrer Meinung nach verstärkte Einzelbetreuung geben, anstatt pauschal den Schulen mehr Geld zu geben. Für soziale Sicherheiten sorge man in erster Linie, indem man Menschen in Lohn und Brot bringe, was bei Royal Vollbeschäftigung heißt. Sie möchte für einen sanfteren Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand sorgen, indem die Arbeit schrittweise reduziert wird. Das Steuersystem will sie gerechter gestalten, indem die Vermögenssteuer und die pauschale Sozialabgabe(CSG) zusammengelegt werden. Der ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn geht auf Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft ein. Neben der gemeinsamen Währung müsste es seiner Meinung nach auch eine europäische Wirtschaftpolitik geben, die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum schafft. Wirtschaftlicher Erfolg soll auch durch bessere Bildung forciert werden. Dafür soll die Kooperation von Universitäten und Wirtschaft gestärkt werden. Darüber hinaus sollen Universitäten autonomer und somit auch wettbewerbsfähiger gemacht werden. Der Veralterung der Gesellschaft will Strauss-Kahn eine gezielte Einwanderung entgegen setzen. Laurent Fabius äußert sich zu den institutionellen Reformen, die ebenfalls Teil des Wahlprogramms der PS sind. Der Bürger steht im Zentrum der Politik. Er soll stärker am Staat beteiligt werden, beispielsweise durch Petitionen. Außerdem soll die Möglichkeit bestehen, Vorschläge zu Gesetzesvorhaben an Parlamentskommissionen einzureichen. Der Staat soll effizienter gemacht werden, indem das Parlament gestärkt wird und der Premierminister vom Parlament gewählt wird. Die Macht des Präsidenten soll begrenzt und Ämterhäufung abgeschafft werden. Wofür stehen Ségolène Royal, Dominique Strauss-Kahn und Laurent Fabius? Ségolène Royal Der Wunsch nach Erneuerung ist allerorten spürbar. Er betrifft die Beweggründe und die Art und Weise des politischen Handelns. Er nötigt uns dazu, unser Verständnis der Welt zu überdenken und zu aktualisieren. Er fordert als Antwort auf übereinstimmende Diagnosen eine tatkräftige und solidarische Politik, die mit dem, was die Franzosen tagtäglich erleben, im Einklang steht. Daran wird die

FRANKREICH-ANALYSE - 2 – Glaubwürdigkeit unserer Politik gemessen. Von einer Präsidentschaftswahl wie der von 2007 erwarten unsere Mitbürger mehr als nur eine lange Liste von Programmpunkten, und sei diese noch so überzeugend – sie fordern Garantien hinsichtlich der Art und Weise, wie man die Probleme gemeinsam mit Ihnen anzugehen gedenkt. Deshalb betreffen die folgenden Engagements die Methode ebenso wie den Inhalt. Die Schule In der Schule ist die Kluft zwischen Realität und vorgespiegeltem Ideal untragbar geworden. Während die Chancengleichheit immer mehr zum leeren Schlagwort wird, verschärft die schulische Trennung die soziale und urbane Segregation, trotz des Einsatzes der Lehrkräfte und der Hoffnungen der Eltern, trotz einzelner Erfolgsgeschichten, die die sozialen Begebenheiten zu widerlegen scheinen. Nicht das Anprangern dieses Missstandes, sondern das tatenlose Zusehen ist der wahre Skandal. Es muss einmal ganz ohne Schönrednerei die Frage nach der Wirklichkeit der Chancengleichheit und der Qualität der landesweiten Schulbildung gestellt werden. Es gibt kein Wundermittel, aber es gibt Wege, die zum Ziel führen können, vorausgesetzt man arbeitet Hand in Hand, in der Schule wie außerhalb: durch Unterstützung der Familien, Verbesserung der Lebensverhältnisse der Schüler und der Arbeitsbedingungen der Lehrer, und indem man unseren Schulen dabei hilft, den Erneuerungsprozess, den sie begonnen haben, erfolgreich zu Ende zu führen. Zur Gewährleistung eines mühelosen Schuleintritts sieht das sozialistische Programm die Schaffung von staatlicher Kleinkindbetreuung sowie die Herabsetzung des Einschulungsalters in Vorschulen auf drei Jahre vor. Die Verantwortung der öffentlichen Hand für schulbegleitenden Unterricht und kostenlose Nachhilfe wird – gegen den Trend der wachsenden Vermarktung – bekräftigt. Das Programm unterstreicht die Notwendigkeit, den Übertritt von der Ecole Primaire(Grundschule) ins Collège(SekundarstufeI) besser zu gestalten. Ich persönlich bin der Auffassung, dass der abrupte Wechsel nach der Grundschule, von einer einzigen Lehrkraft auf zehn Lehrer gewissen Schülern nicht leicht fällt und ihnen die Eingewöhnung in eine Schule, die sich in ihrem Aufbau zu früh schon am Gymnasium orientiert, erschwert. Entsprechend sollten neue Zwischenstufen erprobt werden. Die für die ZEP(Zone d’Education Prioritaire= urbane Problemzonen, in denen die Schulen besonders gefördert werden) bereitgestellten Gelder sind meiner Meinung nach unzureichend. Es erscheint für diese Schulen in diesen Gebieten unmöglich, den Rückstand zu anderen Schulen aufzuholen, was ursprünglich ein Ziel der Linken war. Von Stipendien und Gehältern abgesehen sind die ZEP immer noch ärmer als die restlichen Bildungseinrichtungen. Durch die Politik der Konservativen wurde die Lage noch verschärft, doch wird sich die Linke mit einer Rückkehr zum Status quo ante nicht begnügen können. Man muss denjenigen, die am wenigsten haben, wirklich mehr geben. Nur wie? Wiegt das Stigma, das einem Schulabgänger aus einer ZEP heutzutage anhaftet, letztendlich nicht mehr als aller Nutzen, der ihm durch diese ehemals innovative Politik zugute kommen kann? Dies gilt umso mehr, als die Schulen nicht genügend Mittel erhalten, um sich auf das angestrebte Topniveau zu hissen. Sollte eine aktive Umverteilungspolitik folglich nicht vermehrt auf die Schüler abzielen, indem die den Schulen zur Verfügung gestellten Mittel stärker an den spezifischen Schwierigkeiten der Schüler ausgerichtet werden? In Einklang mit dem sozialistischen Programm spreche ich mich dafür aus, in Schulen mit sozialen und leistungsspezifischen Schwierigkeiten die Klassengrößen in der ersten und zweiten Klasse zu verringern. Diese beiden Schuljahre sind für eine erfolgreiche Schulzeit entscheidend. Die kritische Schwelle liegt nachweislich bei 17 Schülern – diese Zahl muss dementsprechend als Maßstab dienen. Die Budgetprobleme können verschiedentlich angegangen werden. In jedem Fall steht zuviel auf dem Spiel, als dass wir es uns erlauben könnten, bei den Mitteln für ein erfolgreicheres und effizienteres Schulsystem zu geizen. Es ist eine Investition in die Zukunft. Ich bin außerdem der Meinung, dass die Bildungspolitik immer wieder auf ihre Ergebnisse geprüft und das Bildungsangebot besser verteilt werden muss. Die Schulen müssen mehr Autonomie erhalten, um sich selbst organisieren und erneuern zu können. Gleichzeitig müssen die Bildungseinrichtungen, die mit Problemen kämpfen, energisch unterstützt und das Korsett der Sektorisierung gelockert werden. Auf Freiwilligenbasis mit entsprechender finanzieller Entschädigung könnte beispielsweise der Versuch unternommen werden, in gewissen Klassen auf Anfrage des Lehrers einen zweiten Erwachsenen hinzuzuziehen. Alle diese Vorschläge müssen mit den Akteuren des Schulsystems diskutiert und nicht von oben aufgezwungen werden. Wen man sich die Mühe macht, zuzuhören, gemeinsam die Probleme zu

FRANKREICH-ANALYSE - 3 – erkennen und Prioritäten festzulegen, kann man sehr viel erreichen. Ich werde sicherstellen, dass der gewählte Kurs auch eingehalten wird. Die Sozialversicherung Unser Umverteilungssystem ist ein Gesellschaftsvertrag, der auf einer Aufteilung der Lebenszeit zwischen Erwerbsleben und Ruhestand gründet. Er muss sowohl zwischen Generationen, wie auch innerhalb ein und derselben Generation, eine ausgleichende Gerechtigkeit garantieren. Die stetig ansteigende Lebenserwartung – plus drei Monate jährlich – ist erfreulich, doch unser Rentensystem stellt sie vor eine enorme Herausforderung: bis 2050 wird sich die Zahl der über 60-Jährigen verdoppelt haben. Damit ein jeder die gewonnene Lebenszeit auf Erwerbsleben und Ruhestand aufteilen kann, brauchen wir Vollbeschäftigung. Zur Zeit ist die Zahl der Erwerbstätigen mit lückenhaften Karrieren und die der Jugendlichen, die Jahre warten müssen, bevor sie den Einstieg ins Berufsleben finden, viel zu hoch. Auch die Beschwerlichkeit der Arbeit muss in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Das Fillon-Gesetz[benannt nach dem ehemaligen Bildungsminister] hat dem großen Unterschied zwischen der Lebenserwartung eines Arbeiters und der eines höheren Angestellten nicht Rechnung getragen. Die Sozialpartner wurden bei der Ausarbeitung des Gesetzes sträflich ignoriert. Meine Position ist dem entgegengesetzt: Ich setze auf die Intelligenz der Erwerbstätigen und Bürger, um unser Umverteilungssystem anzupassen und zukunftsfähig zu machen. Eine Diskussion darf nicht abgebrochen werden, bevor sie überhaupt begonnen hat. Die Linke hat den Conseil d'Orientation des Retraites(Rentenrat) geschaffen, der die Sozialpartner in seine Arbeiten mit einbezieht. Für Renten wie Sozialversicherung gilt: der beste Weg ist die Zusammenarbeit – wir müssen gemeinsam Lösungen finden, die einen gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaftsvertrag garantieren. Ich sage es noch einmal: Gute Lösungen setzen gute Methoden voraus. Herr Fillon hat uns kürzlich erneut eine Kostprobe seiner provokativen Vorgehensweise gegeben. Ich meinerseits ziehe es vor, 2007 unverzüglich mit dem für unser Land dringend erforderlichen Dialog zur Zukunft unseres Rentensystems zu beginnen. In meiner Region Poitou-Charentes gibt es Rentner, die sich mit ihrer spärlichen Rente nur noch eine Mahlzeit pro Tag leisten können. Die Franzosen wollen kein Rentensystem, das ein würdiges Leben nur denjenigen ermöglicht, die eine private Zusatzversicherung abschließen können. Ich glaube auch, dass viele Erwerbstätige sich einen weniger abrupten Eintritt in den Ruhestand und mehr persönliche Entscheidungsfreiheit wünschen. Schon Jaurès hielt die Tatsache, dass«der Mensch bis zu einer kaum wahrnehmbaren Bewegung eines Zeigers auf einem Ziffernblatt überarbeitet ist, um dann, sobald der Zeiger einen kleinen schwarzen Punkt berührt, ins Nichts der Arbeit überzugehen» für«barbarisch». Man muss die Möglichkeit haben, schrittweise vom Erwerbsleben Abschied zu nehmen, indem man einen Teil seiner Rente mit einem Teilzeitjob kombiniert. Auch bei der Neudefinierung und Gestaltung des Austritts aus dem Erwerbsleben, was von Beruf zu Beruf unterschiedlich ist, muss viel getan werden. Die Prime pour l'Emploi(PPE= Steuerbonus für Niedrigverdiener) wurde geschaffen, um eine Ungerechtigkeit auszuräumen. Rechnet man aber die steuerlichen und sozialen Abgaben mit den staatlichen Zuschüssen auf, so ergibt sich, dass die Netto-Grenzsteuersätze bei den niedrigsten Einkommen am höchsten sind. Wenn ein Empfänger des RMI(Revenu Minimum d’Insertion= Sozialhilfe) eine Stelle findet, verliert er den Anspruch auf Sozialhilfe und die dazugehörigen Steuererleichterungen. Die PPE sollte verhindern, dass aus Arbeitslosen mittellose Arbeiter werden(die im übrigen mehrheitlich Arbeiterinnen sind). Ursprünglich wollte die Linke die CSG(contribution sociale généralisée: allgemeiner Sozialbeitrag) zu einer progressiven Steuer machen durch einen Pauschalabschlag für Niedrigverdiener, die bis zu 40 Prozent mehr als der gesetzliche Mindestlohn verdienen. Der Verfassungsrat wies jedoch diesen Vorschlag zurück. In eine Einkommenssteuer, die direkt vom Lohn abgezogen wird, könnte die PPE in Form eines Grundabschlags integriert werden. Um zu verhindern, dass Arbeitnehmer zu Working Poor werden, muss eine Lösung gefunden werden, die eine vorübergehende Ergänzung von Gehalt und Sozialgeld ermöglicht, im Sinne des Revenu de Solidarité Active, wie er im Bericht Hirsch vorgeschlagen wurde. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ist nur eine der vielen Maßnahmen einer linken Lohnpolitik, welche die stagnierende Kaufkraft wieder in Schwung bringen will. Eine gerechte Wirtschaftsordnung muss es jedem ermöglichen, von seiner Arbeit zu leben.

FRANKREICH-ANALYSE - 4 – Die Steuern Das Steuersystem ist vollkommen undurchsichtig, was letztendlich kontraproduktiv ist. Für die Finanzierung der Universalleistungen(Familienzuschuss, Krankengeld) wäre es sinnvoll, die Abgaben der Arbeitgeber auf der Gesamtsumme des produzierten Reichtums – dem Mehrwert – und nicht allein auf den Löhnen basieren zu lassen. Das entspräche auf Arbeitgeberseite dem, was auf Arbeitnehmerseite mit dem Transfer der Krankenversicherungsabgaben auf die pauschale Sozialabgabe CSG 1997 vollzogen wurde. Indem die Neueinstellungskosten für das Unternehmen von der Finanzierung der Sozialversicherung entkoppelt werden, wird die Beschäftigung gefördert, ohne dass sich dies negativ auf das Wachstum auswirkt. Die Umsetzung dieser Reform gestaltet sich schwierig, was wohl der Grund war, weshalb sie zwischen 1997 und 2002 nicht umgesetzt wurde. Ich bin der Überzeugung, dass Arbeit nicht höher besteuert werden darf als Kapital, und dass in der Steuerpolitik gute Maßnahmen sich durch Verständlichkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Effizienz auszeichnen. Die Einkommenssteuer ist in Wirklichkeit nicht das, als was sie erscheint. Ihre progressive Komponente, die den geringeren Anteil ausmacht, wird den ärmeren 50 Prozent der Franzosen erlassen, doch die proportionale Komponente, die CSG, müssen alle entrichten. Die Summe der beiden Steuern ist mit den Einkommenssteuern in anderen europäischen Staaten vergleichbar, doch die französische Form der Doppelbesteuerung birgt zahlreiche Mängel. Steuersenkungen kommen den Reichsten zugute, während die CSG, die alle bezahlen müssen, ansteigt, um die Finanzlöcher der Sozialversicherung zu stopfen. Die Einkommenssteuer spielt nicht mehr die Rolle der Umverteilung, die ihr eigentlich zukommt. Ich bin deshalb für eine Verschmelzung der beiden Steuern und die Schaffung einer transparenten Bürgersteuer ohne Schlupflöcher, die auf einer breiteren Bemessungsgrundlage beruht und progressiv ist, wie im sozialistischen Programm vorgeschlagen wird. Damit würden gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Quellensteuer geschaffen. Doch auch hier gilt: Keine arrogante Regierungspolitik! Der politische Wille kann sich nur dann wirklich durchsetzen, wenn ein breiter Konsens mit den Sozialpartnern gefunden und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Ségolène Royal ist Präsidentin der Region Poitou-Charentes und seit fünfzehn Jahren Abgeordnete des Wahlbezirks Deux-Sèvres. Sie war Umweltministerin(1992-1993), Ministerin für Schulbildung (1997-2000) und Ministerin für Familie, Kinder und behinderte Personen(2000-2002).

FRANKREICH-ANALYSE - 5 – Dominique Strauss-Kahn Die Auseinandersetzung mit grundlegenden Fragen ist von zentraler Bedeutung. Ich werde immer misstrauisch, wenn alles auf den angeblichen gesunden Menschenverstand reduziert wird. Das verheißt in der Regel nichts Gutes. Es stimmt, der nächste Präsident wird handeln müssen. Die Globalisierung, die fünfjährige Regierungszeit, die Forderungen der Franzosen – alles läuft darauf hinaus, den damaligen Präsidenten, der so hoch über dem Volke thronte, dass er darüber fast zum Orakel wurde, endgültig zum alten Eisen zu legen. Ich will einen Präsidenten, der handelt, einen Präsidenten, der das Ruder ergreift. Einen Präsidenten, der sich den folgenden fünf Herausforderungen gewachsen zeigt. Der Herausforderung des Wissens Ich sage es gleich zu Beginn: Die Rückkehr des Wachstums muss unsere erste Priorität sein, denn sie bildet die Voraussetzung für eine friedliche Debatte zur Festlegung eines neuen Gleichgewichts zwischen Gehältern und Profit, mit anderen Worten: eines neuen Gesellschaftsvertrags. Die Rückkehr des Wachstums muss auf mehreren Faktoren fußen. Der erste ist eine Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik. Wir haben eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Diese Schwäche erklärt zumindest teilweise die wirtschaftliche Stagnation der Eurozone, und so wird es eine der Aufgaben des zukünftigen französischen Präsidenten sein, unsere Partner von der Notwendigkeit einer« wirtschaftlichen Governance» zu überzeugen. Ohne sie muss jedes Wachstumsversprechen ein leeres Versprechen bleiben. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ist gewiss notwendig, doch sie allein reicht nicht aus. Eine simple Weiterführung des bestehenden Modells wird weder die Beschäftigung noch die Kaufkraft stärken und ist zum Scheitern verurteilt. Ich bin entschlossen, die einzige Strategie anzuwenden, die heute Erfolg verspricht: die Strategie der wissensbasierten Wirtschaft. Auf den alljährlichen Ranglisten sind unsere Universitäten von amerikanischen, aber auch von anderen europäischen Universitäten verdrängt worden. Der Rückstand bei der Finanzierung der öffentlichen Forschung und die Hindernisse, die einer Zusammenarbeit letzterer mit dem Privatsektor im Wege stehen, ja schlimmer noch, die archaische Organisationsform unserer Universitäten, die auf wenig Autonomie, geringe Kompetenzen und dürftige Mittel gründet, alle diese Faktoren bergen große Gefahren. Darüber hinaus ist es unser ganzes Entwicklungsmodell, das in Frage gestellt werden muss. Wir müssen uns wappnen für ein Leben nach dem Erdöl, müssen die Entwicklung erneuerbarer Energien vorantreiben und eine klare, aufrichtige Debatte führen über die künftige Rolle der Kernenergie. Wir müssen uns auch mit der wachsenden Bedeutung der Dienstleistungen und mit den immer drängenderen Gesundheitsfragen auseinandersetzen. Ich habe es geschrieben: In dem neuen Gesellschaftsmodell wird die Biologie eine tragende Rolle spielen, der Umweltschutz zum Prinzip der öffentlichen Verwaltung erhoben und die Lebensqualität aller zum gemeinsamen Ziel erklärt werden. Die Herausforderung der Bildung Die Bildung bildet die zweite Herausforderung. Ich bin sehr beunruhigt angesichts der Zehntausenden von Jugendlichen, die unsere Schulen jedes Jahr ohne Abschluss verlassen. Es ist weder moralisch noch wirtschaftlich tragbar, dass Fähigkeiten und Talent auf diese Weise verschwendet werden. Meiner Meinung nach haben wir hier zwei gordische Knoten, die durchschnitten werden müssen. Der erste Knoten sind die territorialen Ungleichheiten. Unter dem Vorwand, dass sie ihrer Aufgabe nicht gerecht werden, hat Nicolas Sarkozy vorgeschlagen, die ZEP abzuschaffen. Welch tragischer Fehlschluss! Das Problem der ZEP ist, dass sie von Priorität nur das P im Namen besitzen: sie verfügen über läppische 10 Prozent mehr an zusätzlichen Geldern pro Schüler, während es in den Niederlanden ganze 100 Prozent sind. Mein Ziel steht fest: weniger ZEP, dafür mit 15 Schülern pro Klasse, denn wir wissen inzwischen, dass hier einer der wahren Schlüssel zum Erfolg liegt. Der zweite Knoten liegt im Kleinkindalter. Die Jahre zwischen 2 und 6 sind entscheidend, hier entsteht« kogniti-

FRANKREICH-ANALYSE - 6 – ves Kapital». Ich will, nach dem Vorbild der skandinavischen Sozialdemokratien, eine staatliche Betreuung für Kleinkinder schaffen, um Ungleichheiten schon an der Wurzel zu tilgen. Die Herausforderung der Bevölkerung Die Überalterung verändert unser Land grundlegend – noch nie hat sich ein solch tiefgreifender Wandel in so kurzer Zeit vollzogen. Wir alle wissen, dass dieser Umbruch, der in den Fortschritten der Medizin wurzelt, das Verhältnis zwischen den Generationen umkrempeln und unser Sozialsystem an den Rand des Zusammenbruchs bringen wird. Er setzt die Frage der Demographie auf die Tagesordnung und zwingt uns, uns mit Rentensystem und Einwanderungspolitik neu auseinanderzusetzen. Was die Renten anbelangt, so halte ich eine Verkürzung der Beitragszeit für unrealistisch, bin dagegen für die Wiederherstellung der Gerechtigkeit in einem System, das alle ungleich behandelt. Es müssen neue Beitragszeiten ausgehandelt werden, die dem Beschwerlichkeitsgrad der jeweiligen Beschäftigung Rechnung tragen. Doch ist ein Frankreich, das altert, letzten Endes ein Frankreich, das stirbt. Dementsprechend muss alles getan werden, um die Geburtenzahlen anzukurbeln. Wenn das Vertrauen in die Zukunft fehlt, braucht es lang, bis eine solcher Politik erfolgreich ist. Deshalb brauchen wir eine Einwanderungspolitik, die mit den alten Ängsten aufräumt. Dazu müssen wir uns zuerst einmal über das Problem im Klaren sein: Wir haben nicht zu viele Arbeitslose, weil wir zu viele Arbeiter haben – wir haben ein zu schwaches Wachstum, weil unsere Bevölkerungszahl praktisch stagniert. Was nicht bedeutet, dass wir jetzt einfach unsere Grenzen weit aufmachen sollen. Illegale Einwanderung muss bekämpft werden, und zwar in erster Linie, indem man gegen diejenigen vorgeht, die damit Profit machen: die Schleuser, die illegalen Arbeitgeber und Vermieter. Und damit der Druck nicht ins Unerträgliche steigt, müssen wir eine neue Partnerschaft mit dem Süden schließen – insbesondere mit den Staaten in nächster Nähe –, den wir so schändlich seinem Elend überlassen. Indem sich der Präsident diesen langfristigen Problemen annimmt, wird er genau das an den Tag legen, was heute so schmerzlich vermisst wird: eine Vision. Doch um wirklich das Vertrauen wiederherzustellen, muss er sich auch mit den dringlichen sozialen Fragen beschäftigen. Die soziale Not Die soziale Not trifft zu allererst die Arbeitslosen. Die Antwort ist, wie wir gesehen haben, in erster Linie wirtschaftlich: ohne Wachstum keine Beschäftigung. Deshalb halte ich es nicht für notwendig, mich lange bei der Frage der Flexibilität aufzuhalten, die oftmals nur ein kaum bemäntelter Vorwand ist, um das Arbeitsrecht auszuhöhlen. Die von Nicolas Sarkozy vorgeschlagenen Reformen – sei es der«Contrat unique» oder, schlimmer noch, das uneingeschränkte Kündigungsrecht aus wirtschaftlichen Gründen – würden nur zu einer noch stärkeren Zersplitterung und Schwächung unserer Gesellschaft führen. Ich spreche mich deshalb entschieden gegen sie aus. Mein Vorschlag ist es, die Unsicherheit der Arbeitsverhältnisse mit steuerpolitischen Maßnahmen zu bekämpfen, indem die Körperschaftssteuer direkt vom beschäftigungspolitischen Verhalten des Unternehmens abhängig gemacht wird. Das will aber nicht heißen, dass der Arbeitsmarkt nicht verbesserungsbedürftig ist. Die Herausforderung ist klar: Die berufliche Laufbahn ist weniger linear geworden. Das beschleunigt für einige den Aufstieg, andere zwingt es dazu, immer wieder bei Null anzufangen. Es reicht folglich nicht mehr aus, die Arbeitsplätze zu schützen – die Arbeitnehmer müssen gegen dieses berufliche Risiko abgesichert werden. Deshalb schlage ich vor, dass jeder Beschäftigte einmal in seinem Erwerbsleben das Recht auf eine einjährige Weiterbildung hat, die zu je einem Drittel vom Unternehmen, vom Staat und schließlich vom Arbeitnehmer selbst finanziert wird, indem dieser seinen Eintritt in den Ruhestand um vier Monate verzögert. Die soziale Not trifft aber auch solche, die arbeiten, und die in der Regel zwei Sorgen haben: ihren Lohn und ihre Arbeitsbedingungen. Die Kaufkraft wird zunehmend als Problem wahrgenommen, und dies zu recht. Ich will umgehend eine Konferenz zum Thema Einkommen organisieren, die alle Sozialpartner an einen Tisch bringt. Wir müssen für die folgenden fünf Jahre neue Modalitäten zur Aufteilung des Mehrwerts finden, müssen den Bildungsweg berücksichtigen, die Niedriglöhne aufwerten und über Arbeitsbedingungen diskutieren. Letztere fallen in der öffentlichen Debatte viel zu oft unter den Tisch. Ich erinnere mich

FRANKREICH-ANALYSE - 7 – lebhaft der höflichen Gleichgültigkeit, die mir vor fast drei Jahren entgegenschlug, als ich die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen anprangerte, die nicht nur Stress betrifft, sondern sich auch auf Muskeln und Knochen negativ auswirkt. Hier besteht heute dringender Handlungsbedarf. Die Hebel der Veränderung Zum Schluss ein paar Worte zu den zwei Hebeln der Veränderung: Staat und Sozialpartner. Der Staat ist ein schlechter Arbeitgeber, und das nicht erst seit gestern. Ich will einen gerechteren, effizienteren Staat. Ein Beispiel: Der Staat muss wahre soziale Kompromisse unterzeichnen können – heute ist ihm dies untersagt. Ein weiteres Beispiel: Der Verzicht auf erworbene Ansprüche kann in gewissen Fällen unausweichlich sein. Er darf jedoch nie ohne Entschädigung geschehen. Zum Thema Staatsfinanzen wiederhole ich mein bereits 1997 und 2000 formuliertes Versprechen: das Verhältnis Schulden/BIP zu senken. Was die Tarifverhandlungen anbelangt, so habe ich leider feststellen müssen, dass hier der Diskurs der Oppositionszeiten und die Handlungen der wiedergefundenen Macht sehr stark auseinanderfallen. Ich wünsche mir, dass der Vertrag, neben dem Gesetz, den Platz findet, der ihm zusteht. In diesem Sinne fordere ich weiterhin die Abhaltung von Wahlen, die eine gute Repräsentanz ermöglichen und den Gewerkschaften mehr Legitimität verleihen, sowie eine Mehrheitsregel bei Kollektivabkommen. Ich bin von der Wichtigkeit der Vermittler – Gewerkschaften, aber auch Vereine oder politische Parteien – überzeugt. Sie müssen von Grund auf erneuert werden. Kurz, die Mission des künftigen französischen Präsidenten steht für mich fest: einen neuen sozialdemokratischen Kompromiss herstellen in einer globalisierten Welt; sicherstellen, dass die weitblickende Vision mit den konkreten Maßnahmen übereinstimmt; fähig und willens sein, Grundsätze aufzustellen und für ihre Umsetzung zu sorgen. Ich bin mir bewusst, dass dies einer Neuauffassung der Rolle des Präsidenten entspricht. Den schwierigen und ungewissen Zeiten, in denen wir leben, ist sie angemessen. Dominique Strauss-Kahn, Abgeordneter der PS für das Val-d'Oise, war Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie unter Lionel Jospin. Sein neuestes Buch, « 365 Tage», ist bei Grasset erschienen.

FRANKREICH-ANALYSE - 8 – Laurent Fabius Wir brauchen dringend eine tiefgreifende Reform unserer Institutionen. Gewiss will ich weder eine Präsidentialdemokratie, welche die heute schon sichtbaren Missstände noch verschärft, noch eine parlamentarische Demokratie, die uns die Instabilität der vierten Republik zurückbringt. Doch mit ein paar zögerlichen Reförmchen, siehe Mandatshäufung, ist es auch nicht getan. Das institutionelle Programm der Sozialisten gibt klar den Kurs vor: wir müssen eine neue parlamentarische Republik begründen. Eine neue parlamentarische Republik Mein entschlossenes Eintreten für eine neue, parlamentarische Republik, gründet auf der Feststellung, dass unsere staatlichen Institutionen durch die politischen Praktiken der Chirac-Ära sehr viel Glaubwürdigkeit eingebüßt haben. Die Amtszeit von Jacques Chirac war in vieler Hinsicht gezeichnet durch Verantwortungslosigkeit, Parteilichkeit und Inkonsequenz. Angefangen hat sie mit der« verpatzten» Parlamentsauflösung von 1997. Weiter ging es mit der Weigerung, den strafrechtlichen Status des Präsidenten zu reformieren. Und nun endet sie in einem feindseligen Klima, einem mehr oder weniger offenen Krieg zwischen dem Premierminister und seinem Innenminister, dem Chef der UMP, vor dem Hintergrund politischer Nominierungen auf allen Ebenen des Staates. So kann es nicht weitergehen. Die 5. Republik ist am Ende ihrer Kräfte. Sie muss nicht ausgebessert, sondern neu begründet werden. Der Präsident entscheidet über alles, aber handelt in Wirklichkeit wenig und ist niemandem Rechenschaft schuldig. Die Regierung regiert kaum. Das Parlament wird mit dem Artikel 49-3 gefügig gemacht. Resultat: eine Demokratie der Emotionen, in welcher wahre Politik und die Verbindung von Bürgern und Politikern, immer mehr von Klatsch und Intrigen verdrängt werden. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem die Franzosen auf politische Mitbestimmung und Entscheidungen aus sind – wie sonst ließe sich die massive Wahlbeteiligung und Mobilisierung unlängst erklären? Die Bürger hoffen, durch die Wahl von 2007 die verpatzte Wahl von 2002 endgültig ad acta legen zu können. Unser Land braucht einen neuen Vertrag zwischen Bürgern und Politikern, der auf vier Grundpfeilern steht: Transparenz, die für die Erklärung und Umsetzung der den Bürgern präsentierten Optionen unerlässlich ist; zweitens Effizienz: die Franzosen erwarten mit Recht von ihrer Regierung greifbare Resultate. Drittens die Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben, damit die kollektive Intelligenz sich Gehör verschaffen kann. Und zuletzt Verantwortung: der staatliche Entscheidungsträger muss über seine Versprechen Rechenschaft ablegen. Für mich ist eine neubegründete parlamentarische Demokratie der beste Weg, um diese vier Grundsätze im Sinne unserer republikanischen Tradition in die Tat umzusetzen. In einem Punkt möchte ich auf den Weg zu dieser neuen parlamentarischen Republik noch einen Schritt weitergehen. Ich bin der Meinung, dass die Mandatshäufung der Abgeordneten ein Ende haben muss. Nur wenn die Abgeordneten zu Vollzeitparlamentariern werden, kann unsere Demokratie Atem schöpfen. Ich war 1985 der Erste, der ein Gesetz zur Einschränkung der Mandatshäufung verabschieden ließ. Die gleiche Einschränkung muss auch für die Senatoren gelten. Der amerikanische Senat, dem auf Bundesebene großes Gewicht zukommt, erhebt die Mandatshäufung nicht zur Regel, im Gegenteil. Das Kumulierungsverbot sollte sich auch verfassungsmäßig auf die Minister erstrecken. Schluss mit der Fiktion, dass ein Präfekt am Vormittag vom Minister Anweisungen entgegennehmen kann, um dann am Nachmittag das rechtmäßige Vorgehen des Conseil Général[Generalrat]zu überwachen, der vom selben Minister geleitet wird! Um das Parlament wieder zum Motor unserer Demokratie zu machen, sind weitere Maßnahmen notwendig. So brauchen wir bei der Wahl der Abgeordneten zum Teil Proportionalität, und die Zwänge, die den freien Ablauf der parlamentarischen Debatte behindern, müssen gelockert werden. Ja, ich meine, dass es an der Zeit ist, den Exzessen des Artikels 49-3 und dem Missbrauch der Verordnungen im Bereich der Grundrechte ein Ende zu setzen. Die Opposition muss einen formellen Status erhalten, der den Vorsitz des Finanzausschusses und ein« Ziehungsrecht» bei der Einberufung von Untersuchungskommissionen beinhaltet. Und das Parlament muss das Recht haben, öffentliche Anhörungen durchzuführen, zum Beispiel bei Nominierungen für hohe Staatsämter.

FRANKREICH-ANALYSE - 9 – Präsident und Premierminister Auf diese neue Nationalversammlung, die ihrer politischen Funktion wieder wird gerecht werden können, wird sich die Legitimität des Premierministers stützen. Von ihr in sein Amt gesetzt, wird er, wie seine europäischen Kollegen, der Kapitän sein, der die Politik des Landes steuert. Im Gegenzug wird er vor dem Parlament regelmäßig Rechenschaft über seine Politik ablegen müssen. Seine Regierung wird kollegial und strikt paritätisch aufgebaut sein, mit einem Vize-Premier oder einem Staatsminister für europäische Angelegenheiten und für nachhaltige Entwicklung. Die Zahl der Minister wird gesetzlich festgelegt werden. Rechtssicherheit wird eine der Stärken der staatlichen Politik sein: die Minister werden Gesetzesvorlagen erst nach Durchführung einer Wirkungsprüfung unterbreiten können, was verhindern soll, dass das Gesetz stolpert noch bevor es zur Anwendung kommt. Der vom Volk gewählte Präsident wird endlich das sein, was er sein soll: ein Schiedsrichter, Garant für das gute Funktionieren des Staates, für die Achtung der Grundfreiheiten und der Interessen des Landes. Seine Aufgabe wird es in erster Linie sein, die anderen politischen Akteure in die Verantwortung zu nehmen, sie anzutreiben und anzuspornen und ihnen das politische Programm in Erinnerung zu rufen, für welches das Volk bei der Präsidentschaftswahl gestimmt hat. Deshalb ist es wichtig, dass dieses Programm konkret ist – der Präsident wird den Franzosen in regelmäßigen Abständen über seine Umsetzung Rechenschaft ablegen müssen. Damit der Präsident seine Autorität effizient nutzen kann, muss seine Amtszeit verfassungsrechtlich auf zwei fünfjährige Mandate begrenzt werden. Wenn er endlich vor dem Gesetz verantwortlich sein wird wie alle Bürger, wird damit auch sein Vorsitz des Conseil Supérieur de la Magistrature(Oberster Justizrat) entfallen. Sollte man dem Vorschlag des Kandidaten der Rechten folgen und eine Rede des Präsidenten vor der Nationalversammlung einführen? Das könnte zu einem Durcheinander der Zuständigkeiten führen und ihrem Gleichgewicht abträglich sein. Ich wünsche mir vielmehr eine stärkere Rechenschaftspflicht des Premierministers vor der Nationalversammlung und des Präsidenten vor dem Volk. Der Palais Bourbon[Nationalversammlung] als Ort ständiger Debatte und Kontrolle, Matignon[Sitz des Premierministers] als Ort der politischen Entscheidung, der Elyséepalast[Sitz des Präsidenten] als Ort der verfassungstreuen Wachsamkeit – so sieht das Gleichgewicht aus, das ich mir in einer parlamentarischen Republik wünsche. Der Bürger wird das Herzstück dieser neuen Republik sein. Denn repräsentative Demokratie und partizipative Demokratie sind für mich keine Gegensätze. Die Reform der ersteren wird letztere stärken. Die Macht des Bürgers In diesem neugefundenen Gleichgewicht ist das Stimmrecht natürlich der Schlüssel, unser Grundrecht, nach langwierigen Kämpfen – insbesondere von Seiten der Frauen – errungen. Es sollte für Lokalwahlen auf alle außereuropäischen Ausländer, die sich seit mindestens fünf Jahren legal in Frankreich aufhalten, ausgedehnt werden. Doch darf sich heute der« Beruf» des Bürgers nicht auf die Ausübung dieses Rechts beschränken. Das staatsbürgerliche Recht muss ständig ausgeübt werden können, nicht nur bei Wahlen oder indirekt durch Umfragen. Wie? Durch welche Rechte? Zum Beispiel das Recht, einen erneuerten und transparenten Verfassungsrat anzurufen, der sicherstellt, dass die erlassenen Gesetze die bürgerlichen Grundrechte respektieren und Widersprüche aufdeckt. Oder das Recht, sich einzuschalten in den gesetzgeberischen Prozess, durch die Schaffung von «Wahlbezirksversammlungen», in denen die Bürger regelmäßig mit ihrem Abgeordneten über die wichtigsten Gesetzesvorlagen debattieren. Ich spreche mich ebenfalls dafür aus, dass die Bürger die Möglichkeit haben, via Internet den Parlamentsausschüssen Änderungsvorschläge zu Gesetzesvorlagen zukommen zu lassen. Auch sollten die Bürger das Recht erhalten, durch eine Petition mit mindestens einer Million Unterschriften selbst einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Und das Recht, als Laienrichter an juristischen Entscheidungen teilzuhaben. Nach diesen Reformen wären die Bürger nicht mehr länger die Türsteher der politischen Macht, sondern würden, gemeinsam mit ihren Abgeordneten, zu wahren Akteuren. Aus der« verfassungsrechtlichen Unmündigkeit» würden sie in die« verfassungsrechtliche Mündigkeit» übergehen. Den Bürger zum Herzstück der parlamentarischen Republik zu machen, bedeutet auch, die Demokratie zwischen den Sozialpartnern zu stärken. Ich bin für eine echte Demokratie zwischen Sozialpartnern, und das sozialistische Programm ist in diesem Punkt auch sehr präzise. In meinen« 7 En-

FRANKREICH-ANALYSE - 10 – gagements für 2007» schlage ich unter anderem vor, dass das Parlament vor jedem politischen Schritt, der die Grundrechte des Arbeits- oder Sozialversicherungsrechts tangiert, zwangsläufig eingeschaltet werden muss. Mit anderen Worten: Nie wieder CPE[Ersteinstellungsvertrag]! Jedoch muss der Gesetzgeber das letzte Wort behalten, denn wenn auch ein neues Gleichgewicht zwischen Vertrag und Recht gefunden werden muss, so darf doch das Recht nicht ganz hinter dem Vertrag verschwinden. Das sind einige der wichtigsten institutionellen Reformen, die mir im Hinblick auf die Neubegründung einer effizienten und kontrollierten Demokratie, in der die Bürger an den wichtigen Entscheidungen wirklich teilhaben können, notwendig erscheinen. Die Reformen sind dringend und sollten dem Volk schon im Herbst 2007 zur Abstimmung vorgelegt werden. Unter den führenden Köpfen der PS bestehen in dieser Hinsicht Meinungsverschiedenheiten. Einige schließen sich dem«sozialistischen Programm» prinzipiell zwar an, wollen die präsidiale Regierungsform aber nicht antasten. Andere sind der Meinung, dass eine stärkere Dezentralisierung, verbunden mit bewährten Praktiken auf lokaler Ebene, uns eine tiefgreifende institutionelle Reform ersparen können. Das gemeinsame Programm jedoch spricht sich klar und deutlich für eine neue parlamentarische Republik aus, und dies ist auch mein Standpunkt. Ich will, dass die Grundlagen geschaffen werden für eine neue Republik. Denn es reicht nicht aus, eine neue Politik vorzuschlagen – die Institutionen und politischen Methoden müssen es auch erlauben, diese umzusetzen. Laurent Fabius, ehemaliger Premierminister(1984-1986), ehemaliger Vorsitzender der Nationalversammlung, heute Abgeordneter von Seine-Maritime und Mitglied des Nationalbüros der PS. Zuletzt erschienen:« Une certaine idée de l’Europe»(Plon, 2004). Der Inhalt dieses Beitrags gibt nicht unbedingt die Meinung der FES wieder. Redaktion: Lars Weber Verantwortlich: Winfried Veit