Das westafrikanische Musterländle Benin hat gewählt! Die Bevölkerung Benins stimmt für einen Politikwechsel und sorgt somit für den dritten demokratischen Machtwechsel in der jungen republikanischen Geschichte von Nora Brandecker und Jan Niklas Engels Friedrich-Ebert-Stiftung, Benin Mai 2006 Das kleine westafrikanische Land Benin hat im März 2006 fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit bereits zum dritten Mal einen neuen Staatspräsidenten bestimmt. Im zweiten Wahlgang konnte der politische Newcomer, Dr. Boni Yayi, der ehemalige Präsident der westafrikanischen Entwicklungsbank, gut dreiviertel aller Stimmen auf sich vereinigen. Dieses Wahlergebnis bedeutet nicht nur eine klare Absage an die bisherigen politischen Köpfe des Landes, sondern auch eine Forderung nach tiefgreifenden Wirtschaftsreformen und ein Ende der allgegenwärtigen Korruption. Dieser Kurzbericht stellt daher nicht nur die schwierigen Wahlvorbereitungen und den Verlauf der Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2006 dar, sondern beschäftigt sich auch mit der Frage, welche Faktoren für den demokratischen Ausgang der Wahlen ausschlaggebend waren. Abschließend werden die Herausforderungen für den neuen Präsidenten genannt und eine Parallele zur Wahl von Nicéphore Soglo im Jahr 1991 gezogen. Eines der kleineren Länder Afrikas hat bewiesen, dass entgegen der landläufigen Meinung auf diesem Kontinent ein demokratischer Verlauf von Wahlen durchaus möglich ist. Benin nimmt damit für viele bedeutend größere und wichtigere Nachbarstaaten eine Vorbildfunktion ein. Das positive Fazit, was sich aus den Präsidentschaftswahlen in Benin ziehen lässt, hat tatsächlich Symbolcharakter und gibt Afrika, wo für Demokratie schon lange gekämpft wird, Hoffnung. Gleichzeitig ist auch Benin keine„Insel der Glückseligkeit“. Auch in einem„Musterland“ wie Benin sind demokratische Abläufe keine Selbstverständlichkeit: Der scheidende Präsident, Mathieu Kérékou, konnte sich nur schwer von seinem Amt trennen. Regierungsvertreter erschwerten nach allen Möglichkeiten die Wahlvorbereitungen und auch die Stimmauszählung erwies sich als komplizierte Angelegenheit. 1

Die Geschichte eines demokratischen Musterlandes in Westafrika Schon vor den Wahlen in Benin im März 2006 galt Benin als demokratisches Vorzeigeland in Afrika. Denn bereits 1990 wurde auf einer Nationalkonferenz der Wechsel hin zu einem demokratischen Regime beschlossen. Der schon damals regierende Mathieu Kérékou akzeptierte die Beschlüsse der Nationalkonferenz sowie seine anschließende Niederlage bei den Wahlen im Jahr 1991. Der neue Präsident, Nicéphore Soglo, ein ehemaliger Funktionär der Weltbank, enttäuschte aber schnell die Erwartungen der Bevölkerung, die auf einen wirtschaftlichen Aufschwung hoffte, und verlor bereits 1996 sein Amt wieder an seinen Vorgänger. Der neue alte Staatschef Mathieu Kérékou wurde 2001 bei den dritten demokratischen Wahlen in Benin in seinem Amt bestätigt. Alle bisherigen Wahlen verliefen zwar nicht störungsund fehlerfrei, wurden aber von Wahlbeobachtern einhellig als durchaus demokratisch bezeichnet. Nach der beninischen Verfassung konnte Kérékou aus zwei Gründen nicht für eine weitere Legislaturperiode im Amt bleiben. Einerseits hatte er – sowie auch sein langjähriger Widersacher Soglo – die Altersgrenze von 70 Jahren überschritten und andererseits ist nur eine maximale Regentschaft von zwei Legislaturperioden vorgesehen. Schnell entstanden daher Gerüchte, dass nach dem Vorbild anderer Staatschefs eine Verfassungsänderung vorbereitet wird. Finger weg von der Verfassung Schwierigkeiten vor den Wahlen... Nach knapp 30 Jahren an der Staatsspitze, fiel es Kérékou sichtlich schwer, sich an den Gedanken eines Abtritts von der politischen Bühne zu gewöhnen. Unvergessen sind sicherlich auch die Demütigungen nach seiner Wahlniederlage Anfang der 90er Jahre durch seinen damaligen Nachfolger, Nicéphore Soglo, die ihn in seinem Ehrgeiz für ein Comeback anstachelten. Das Gefühl, dass niemand seinen Platz als Staatspräsident wirklich ausfüllen kann und das Drängen seiner Entourage, die gerne weiterhin von der Nähe zur Macht profitieren möchte, erklären wahrscheinlich am besten sein Zögern, den Machtwechsel aktiv vorzubereiten und für einen reibungslosen Übergang zu sorgen. Stattdessen wartete das Chamäleon, so der Spitzname des Staatspräsidenten, wieder einmal ab, in welche Richtung der politische Meinungsbildungsprozess verlaufen wird, um sich dann an seine Spitze zu stellen. Die Zivilgesellschaft organisierte eine aufwendige Kampagne mit dem Slogan„ Touche pas à ma constitution“ – frei übersetzt –„Finger weg von meiner Verfassung“ und gewann damit schnell viele Mitstreiter. Die Plakataktion wurde von der Regierung in einer überhasteten Reaktion als unerlaubte Wahlwerbung außerhalb der Kampagnenzeit eingestuft und untersagt, was der Initiative allerdings nur noch mehr Aufmerksamkeit und Sympathien sicherte. Erst Mitte 2005 wurde die Diskussion um eine mögliche Verfassungsänderung beendet, nachdem Kérékou dieser selber eine klare Absage erteilt hatte. Doch damit war der 2

Weg für freie und demokratische Wahlen noch lange nicht geebnet: Das Parlament widersetzte sich nach langer Diskussion der von der Regierung vorgeschlagenen und von internationalen Gebern gewünschten Einführung einer permanenten elektronischen Wahlliste(Liste Electorale Permanente Informatisée – LEPI). Stattdessen wurde ein neues Wahlgesetz, welches mit fälschungssicheren Passfotos versehene Wahlausweise vorsah, beschlossen. Danach wurden nach langem politischen Gerangel und mehreren Interventionen des Verfassungsgerichtes, die Mitglieder der autonomen Wahlkommission bestimmt. Die Wahlkommission legte danach ein Budget für die Wahldurchführung vor, welches jeden bisher vorstellbaren finanziellen Rahmen sprengte. Nach längeren Diskussionen wurden die Anforderungen an die Wahldurchführung heruntergeschraubt(Stichwort: Wahlausweise mit Passbild) und das Wahlgesetz entsprechend geändert. Das darauf von der autonomen Wahlkommission (CENA) reduzierte Budget wurde aber von der Regierung weiterhin als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Auf einmal befanden sich die Wahlvorbereitungen wieder in einer Sackgasse. Mit dem Hinweis auf die leere Staatskasse wurde eine Zusammenlegung mit den Parlamentswahlen im Jahr 2007 oder sogar mit den Kommunalwahlen im Jahr 2008 in die öffentliche Diskussion eingebracht. Dies rief einige zivilgesellschaftliche Organisationen auf den Plan, die sich rigoros gegen eine Verschiebung der Wahlen einsetzten und sogar ein Spendenkonto zur privaten staatsbürgerlichen Wahlfinanzierung einrichteten. Aufgeschreckt von der prekären Situation boten verschiedene Geberländer und Institutionen eine finanzielle und materielle Unterstützung für die Wahldurchführung an. Ein Angebot, dass die Regierung recht zerknirscht annahm, da sich wohl einige Minister schon auf eine längere Amtszeit gefreut hatten. Wer die Wahl hat... Wie schon fast traditionell vor Wahlen in Benin konnte ab Mitte des Jahres 2005 die fast wöchentliche Neugründung von Parteien und Unterstützergruppen registriert werden. Das beninische Wahlsystem bietet nämlich auch eigentlich aussichtslosen Kandidaten starke Anreize für eine Kandidatur. In Benin wird nach dem französischen Vorbild in zwei Wahlgängen der Staatspräsident direkt gewählt. Während im ersten Wahlgang jeder kandidieren darf, kommt es im zweiten Wahlgang zu einer Entscheidung zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang. Und dieser zweite Wahlgang kann aus Verlieren Gewinner machen: Denn ein im erstem Wahlgang gescheiterter Kandidat kann nun sein Stimmenpotential via Wahlempfehlung an einen der beiden Kandidaten im letzten Wahlgang“weitergeben”. Eine solche Wahlempfehlung, sofern sie am Ende zum Sieg verhilft, kann dann bei der Regierungsbildung mit einem Ministeramt“belohnt” werden. Begünstigt wird diese Entwicklung einmal dadurch, dass die meisten Parteien nur eine diffuse ideologische Ausrichtung haben und somit eine Vielzahl von Bündnissen möglich sind. Zweitens bestimmen regionale und ethnische Gesichtspunkte oftmals das Wahlverhalten, so dass einige Kandidaten zwar in ihrer Region einen ho3

hen Stimmenanteil sicher erzielen können, aber kaum Stimmen in den anderen Landesteilen erzielen werden. Vor diesem Hintergrund ist es kaum erstaunlich, dass die beninische Bevölkerung zwischen zwei Frauen und 24 Männern ihre neue Präsidentin bzw. ihren neuen Präsidenten bestimmen konnten. Entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben wurde der erste Wahlgang für den 5. März 2006 festgesetzt. Der entscheidende zweite Wahlgang musste innerhalb der folgenden zwei Wochen durchgeführt werden, was später noch zu einigen Verwicklungen führte. Die 22 KandidatInnen des ersten Wahlgangs Trotz der großen Zahl an Kandidaten, darunter auch einige aktuelle und ehemalige Minister wurden nur fünf Kandidaten Chancen auf das Präsidentenamt eingeräumt: • Der ehemalige Parlamentspräsident Adrien Houngbédji (PRD), der sich früh positionierte und einen professionellen und kostspieligen Wahlkampf führte. • Der Präsident der westafrikanischen Entwicklungsbank (BOAD), Dr. Boni Yayi, der bereits im Vorfeld des Wahlkampfes geschickt handelte, indem er eine Reihe von BOAD-Projekten in Benin persönlich einweihte. • Der Karrierediplomat und momentan amtierende Parlamentspräsident, Idji Kolawolé, der der Partei des einflussreichen und wohlhabenden Geschäftsmannes Séfou Fagbohoun angehört. • Der Sohn des ehemaligen Staatspräsident Nicéphore Soglo, Léhady Soglo, der zum Unmut vieler Parteimitglieder der Oppositionspartei Renaissance du Bénin(RB) von seinen Eltern zum Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde. Diese Erbfolge wollten sich einige RBMitglieder nicht gefallen lassen und übten scharfe Kritik – darunter auch ein weiterer Sohn von Nicéphore und Rosyne Soglo, der ebenfalls als Präsidentschaftskandidat antrat. • Der ehemalige einflussreichste Minister unter Kérékou, Bruno Amoussou, der allerdings nur in seiner eigenen Region über ein starkes Stimmenpotential verfügte. 4

Die Hauptwahlkampfthemen waren die Bekämpfung der Korruption, die Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit sowie notwendige Reformen im Baumwollsektor, der die beninische Wirtschaft dominiert. Ausgelöst durch die beiden Präsidentschaftskandidatinnen wurde ebenfalls verstärkt über die Stellung der Frauen in der beninischen Gesellschaft diskutiert. Die Straßen der großen Städte waren von Plakaten gesäumt, auf denen sich die Kandidaten in jüngeren Jahren entweder konservativ europäisch, in Anzug und mit Krawatte, oder traditionell afrikanisch, im bunten Gewand vor einer farbenfrohen Kulisse präsentierten. Doch nicht alle der 26 KandidatInnen verfügten über ausreichende Finanzmittel für einen sichtbaren und landesweiten Wahlkampf. Die jeweiligen Slogans wurden über Radio, Fernsehen und mit Megaphonen ausgestattete, umherfahrende Autos verbreitet und gelangten auf diese Weise bis in die abgelegensten Dörfer. Das große Interesse der Bevölkerung an der Wahl machte sich unter anderem in den Tageszeitungen bemerkbar, in denen alle wahlspezifischen Themen ausführlichst diskutiert wurden und deren Artikel auf der Straße zwischen Taxifahrern und Marktfrauen intensiv erörtert wurden. Am geschicktesten war wohl der Wahlslogan von Plakat auf einer Wahlveranstaltung von Boni Yayi Foto: Karla Held© Wahlplakate in den Straßen von Cotonou Foto: Karla Held© Boni Yayi:„ Ca doit changer, ça peut changer, ça va changer!“(Es muss sich ändern, es kann sich ändern, es wird sich ändern!), griff er doch den Wunsch der meisten Beniner nach einem Regierungswechsel und einer damit verbundenen Verbesserung der eigenen Lebenssituation auf. Der erste Wahlgang: chaotisch in der Organisation, aber demokratisch und ruhig in der Durchführung... Am 5. März wurde der erste Wahlgang durchgeführt. Die meisten Wahlbüros öffneten statt um sieben Uhr erst mit einer Verzögerung von einer halben bis mehreren Stunden. Fast überall fehlten Unterlagen, Urnen oder andere Wahlutensilien. Die Wahlhelfer mussten möglichst schnell Ersatz für fehlende Wahllisten, Verschlüsse für die Wahlurne oder sogar die ganze Wahlkabine finden. Doch nach einigen Telefonaten, Besorgungen und Improvisationen konnten alle Wahlbüros, wenn auch manchmal erst am Nachmittag, ihre Arbeit aufnehmen. Bedingt durch die finanziellen Engpässe und eine kurze Vorbereitungszeit waren die Wahlen durch die Wahlkommission CENA schlecht vorbereitet. 5

Trotz der teilweise chaotischen Zustände blieben die Wähler dennoch auffällig ruhig. Die Verzögerungen wurden zwar laut kritisiert und den Journalisten und Wahlbeobachtern die Beschwerden in das Notizbuch diktiert, aber es gab keine größeren Unruhen. Stattdessen wurde geduldig in Schlangen gewartet bis das Wahlbüro seine Türen öffnete. Der Wahlablauf In jedem Wahlbüro befanden sich ein Wahlleiter, ein Sekretär und ein Assistent, Wahlbeobachter von verschiedenen Kandidaten und zwischenzeitlich auch immer wieder nationale und internationale Beobachter. Nachdem die Wähler in der Wahlkabine ihren Favoriten mit einem Stempel auf einem farbigen DinA3-Bogen markiert hatte, auf dem die 26 Kandidaten abgebildet waren, wurden Fingerkuppe und Fingernagel des Wählers mit nicht wasserlöslicher schwarzer Tinte bemalt, um eine doppelte Stimmabgabe zu verhindern. Anschließend mussten die Wähler ihren Fingerabdruck auf der Wahlliste hinterlassen. Die Auszählung der Stimmen in den Wahlbüros verlief unter der Beobachtung von Wahlhelfern, Vertretern einiger Kandidaten, offiziellen Wahlbeobachtern und vielen Zuschauern aus der Bevölkerung, die sich durch die Fenster und Türen der Wahlbüros einen eigenen Eindruck über den Verlauf der Wahl verschaffen wollten. Die Wahlurne wurde auf einem Tisch ausgekippt und die Stimmzettel zunächst gezählt. Anschließend wurden die Stimmzettel nacheinander aufgefaltet und für jeden Zuschauer gut sichtbar herumgezeigt. Auf einer Tafel wurde auf einer Strichliste jede Stimme für die verschiedenen Kandidaten vermerkt. Auch dieser Vorgang stellte sich sehr transparent und regelgerecht dar und verlief ohne Zwischenfälle. Die Unregelmäßigkeiten in der Organisation haben keinem Kandidaten unverhältnismäßig genutzt oder geschadet. Trotz Unzulänglichkeiten kann daher von einem demokratischen Ablauf der Wahl gesprochen werden. Einen gegenteiligen Eindruck hinterließ allerdings Mathieu Kérékou, der nach seiner Stimmabgabe lange vor dem Schließen der Wahllokale über Wahlbetrugsversuche und über eine Millionen angeblich fehlender Stimmzettel orakelte. Er kündigte daher mit einem Verweis auf die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen an, dass man sich notfalls mit dem Auszählen der Stimmen bis zu sechs oder sieben Monaten Zeit nehmen werde. Einige Kommentatoren interpretierten dies als einen weiteren Versuch Kérékous, die demokratische Legitimation der Wahlen anzuzweifeln und sich eine längere Amtszeit zu sichern. Mathieu Kérékou bei der Stimmabgabe Foto: Karla Held© 6

Nach dem ersten Wahlgang brodelte die Gerüchteküche Die Tage nach dem Urnengang und Kérékous mysteriösen Äußerungen waren von einer großen Nervosität und Anspannung gekennzeichnet. Und in der Tat schienen einige Ereignisse einen schlechten Fortgang des Wahlprozesses anzukündigen: • So verhinderte das Militär eine Pressekonferenz von Albert Tévodjéré, einem ehemaligen Politiker, der über ein sehr hohes Ansehen in Benin und den Nachbarländern verfügt und als Unterstützer Boni Yayis gilt. Als offizielle Erklärung zu diesem Vorfall wurden Sicherheitsgründe genannt. • Außerdem wurden der Generaldirektor und der Generalsekretär des staatlichen Fernsehsenders ORTB zwei Tage nach dem ersten Wahlgang entlassen. Gerüchten zufolge hatten diese sich gegenüber dem Präsidialamt geweigert ein Video mit„Beweisen“ der Wahlfälschungen auszustrahlen. Angeblich zeigte das Video ungeklärter Herkunft Minderjährige bei der Stimmabgabe und Zeugenaussagen über den Kauf von Wählerstimmen. • Höhepunkt der Nervosität war die Verbreitung der Meldung von einigen Radiostationen, dass für den Mittwochabend eine Ausgangssperre verhängt worden sei. Dies stellte sich aber schnell als Fehlinformation heraus und in den folgenden Tagen fand auch die Bevölkerung ihre Gelassenheit wieder. Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs deuteten auf einen Neubeginn hin Die Auszählung der Stimmen ging nicht besonders zügig voran. Mit der Begründung,„ man könne sich über das Verfahren der Stimmenauszählung nicht einigen“, hielt die Wahlkommission CENA den für die Verkündigung der Wahlergebnisse angesetzten Termin von vier Tagen nach dem Wahltag nicht ein. Erst in der Nacht zum Samstag, also knapp sechs Tage nach der Wahl, verkündete Sylvain Nouwatin, der Präsident der CENA, die Wahlergebnisse von neun der zwölf Departements. Das amtliche Endergebnis des ersten Wahlganges, welches noch einige Tage später verkündet und vom Verfassungsgericht bestätigt bzw. leicht korrigiert wurde, ergab für die fünf Bestplatzierten folgende Stimmenverteilung: Boni Yayi erhielt 35,78%, Adrien Houngbédji 24,22%, Bruno Amoussou 16,29%, Léhady Soglo 8,44% und Idji Kolawolé 3,25%. Die restlichen 21 Kandidatinnen und Kandidaten erreichten zumeist nicht einmal 1% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 81,70%(s.a. Anhang). Bei einer genaueren Betrachtung der Ergebnisse wird deutlich, dass der Aspekt der lokalen Herkunft der Kandidaten für viele Wähler eine große Rolle gespielt hat. Adrien Houngbédji und Bruno Amoussou schnitten in ihren Hochburgen Ouémé beziehungsweise und Mono und Couffo besonders gut ab. Boni Yayi hat besonders gute Ergebnisse in den vier Departements im Norden erzielt, wo ein Teil seiner Familie herkommt. Sicherlich profitierte Boni Yayi auch von der Tatsache, dass die meisten Kandidaten aus dem Süden des Landes kamen und er keinen star7

ken Gegenkandidaten aus dem Norden hatte. Ein weiterer Grund für das gute Abschneiden von Boni Yayi und den eher enttäuschenden Ergebnissen für die Mitfavoriten Adrien Houngbédji und Bruno Amoussou ist deren Wirken als Minister unter Mathieu Kérékou. Große Wählerschichten konnten sich einen Neubeginn mit ehemaligen Mitgliedern der Kérékou-Regierung nicht vorstellen und legten daher ihr Vertrauen in Boni Yayi, der für einen neuen Aufbruch steht. Ein eiliger zweiter Wahlgang Bei allen bisherigen Präsidentschaftswahlen spielten Wahlempfehlungen der unterlegenen Kandidaten beim zweiten Wahlgang eine wichtige Rolle. So führten auch dieses Mal in erster Linie die dritt- und viertplazierten Bruno Amoussou und Lehady Soglo Gespräche mit den beiden verbliebenen Kandidaten, Boni Yayi und Adrien Houngbédji. Da aber die Stimmung in der Bevölkerung ganz klar für Boni Yayi war, verwunderte es kaum, dass sich alle stimmreichen Kandidaten für Boni Yayi aussprachen. Adrien Houngbédji mutmaßte öffentlich, dass diese Wahlempfehlungen gekauft worden wären, was aber letztendlich auf ihn selbst zurückfiel. Einerseits hatte er angeblich selbst Geldzahlungen und Ministerposten für eine entsprechende Wahlempfehlung geboten und andererseits stellte die Presse spitz die Frage, ob etwa Adrien Houngbédji bei den Präsidentschaftswahlen 1996 als er sich als Drittplatzierter für Mathieu Kérékou aussprach und so die Wahl kippen konnte, einen solchen Deal gemacht hatte. Schließlich wurde Adrien Houngbédji damals von Kérékou mit einem Ministerposten„belohnt“. Aufgrund der späten Verkündung der Wahlergebnisse wurde diskutiert, ob der zweite Wahlgang wie angekündigt und von der Verfassung ausdrücklich vorgeschrieben 14 Tage nach dem ersten Wahlgang, also am 19. März, stattfinden kann oder ob ein späterer Termin gewählt werden sollte. Doch Mathieu Kérékou beschloss mit seinem Ministerrat, dass die Wahl nach den Verfassungsregeln, also am 19. März, durchzuführen seien. Mathieu Kérékou präsentierte sich somit als oberster Demokrat Benins und machte unmissverständlich klar, dass er auf eine verfassungskonforme Durchführung der Wahlen bestehe und keine Unregelmäßigkeiten dulde. Doch nicht wenige Beobachter vermuteten hinter Kérékous angeblichem Einsatz für Demokratie und Ordnung eine weitere Verzögerungsstrategie. Denn nach den organisatorischen Schwierigkeiten des ersten Wahlgangs war es kaum vorstellbar, dass die CENA in nicht mal einer Woche einen akzeptablen zweiten Wahlgang auf die Beine hätte stellen können. Ein nachweisbar nicht ordnungsgemäß verlaufender zweiter Wahlgang würde die Chancen von Mathieu Kérékou auf eine verlängerte Amtszeit, bspw. durch Verzögerungen aufgrund von Streitigkeiten zwischen den beiden Kandidaten vor dem Verfassungsgericht, erhöhen. Um eine ordnungsgemäße Wahl garantieren zu können, beantragte die Wahlkommission entgegen den Plänen Kérékous eine Verschiebung des Wahltermins. Eine Verschiebung um wenige Tage wurde von den Verfassungsrichtern genehmigt und das Verfassungsgericht empfahl dem Präsi8

Boni Yayi gibt ein Presse-Statement nach dem zweiten Wahlgang ab. Foto: Karla Held© denten einen neuen Wahltermin für den 22. März festzusetzen. Doch am Freitag, den 17. März bekräftige Mathieu Kérékou seinen Beschluss, dass die Wahlen am Sonntag, den 19. März 2006 – also 14 Tage nach dem ersten Wahlgang – durchzuführen seien. Die Wahlkommission akzeptierte Kérékous Beschluss und bereitete in weniger als 48 Stunden den zweiten Wahlgang vor. Durch den frühen Wahltermin blieb auch keine Zeit mehr für eine zweite Wahlkampfrunde und eine direkte Konfrontation zwischen den beiden verbliebenen Kandidaten. Die große Überraschung war, dass der zweite Wahlgang viel geordneter und besser organisiert als der erste Wahlgang stattfand. Die meisten Wahlbüros machten pünktlich auf, die Wahlhelfer waren nun routiniert, nur die Bevölkerung wurde teilweise vom frühen Wahltermin überrascht. Dies mag einer der Gründe dafür gewesen sein, warum die Wahlbeteiligung nur bei 69,54% lag. Dafür war das Ergebnis um so eindeutiger. Boni Yayi lag mit 74,60% der Stimmen deutlich vor Adrien Houngbédji mit 25,40% und war damit zum neuen Präsidenten von Benin gewählt worden. Obwohl Adrien Houngbédji am Wahltag noch über unfaire Absprachen geklagt hatte, wurde das Endergebnis auch von ihm akzeptiert und Boni Yayi zu seinem Sieg gratuliert. So legte Boni Yayi am 6. April seinen Amtseid feierlich in der Hauptstadt Porto-Novo in Anwesenheit mehrerer Staatsoberhäupter aus den Nachbarländern ab. Und selbst Mathieu Kérékou zeigte sich bei der symbolischen Schlüsselübergabe im Präsidentenpalast äußerst gut gelaunt und „tanzte“ zur Begrüßung auf seinen Nachfolger zu. Warum war diese Musterbeispiel für einen demokratischen Ablauf von Wahlen gerade in Benin möglich? Trotz all der genannten Hindernisse und Unwegsamkeiten hat Benin einen demokratischen und überraschend ruhigen Machtwechsel vollzogen. Doch warum war dieses weitere Musterbeispiel für Demokratie gerade in Benin möglich? Der erste Aspekt, der in diesem Zusammenhang zu nennen ist, ist simpel und traurig zugleich: Ohne die externe Finanzierung durch verschiedene Geberländer und internationale Institutionen hätte die Präsidentschaftswahl in Benin nicht zum verfassungsgemäßen Zeitpunkt stattgefunden. Zweitens spielten die an der Wahl beteiligten Institutionen, die durch ihre gute Vorbereitung, ihr flexibles Handeln und ihr gelassener Umgang mit unvorhergesehenen Situationen sehr gute Ausgangsbedingungen für einen reibungslosen Ablauf der Wahl geschaffen hatten, eine entscheidende Rolle. Das Verfassungsgericht zeigte sich gut vorbereitet und konnte mehrmals in kürzester Zeit Blockadesituationen auflösen. Die Wahlkommission 9

CENA macht zuerst aufgrund interner Streitigkeiten und Finanzproblemen keinen allzu überzeugenden Eindruck, doch die Organisation des zweiten Wahlgangs in weniger als zwei Tagen, ist eine bemerkenswerte Leistung für eine Kommission, die jeweils neu für die Wahlen berufen wird und sich nicht auf ein eingespieltes Team verlassen kann. Dieser souveräne Umgang mit dem zwischenzeitlich herrschenden Chaos hat mit Sicherheit auch einen großen Einfluss auf das Verhalten der Bevölkerung gehabt. Aber auch die anderen aussichtsreichen Kandidaten haben ihren Beitrag zu einer friedlichen Wahl geleistet, indem sie das Ergebnis des ersten Wahlgangs ohne bemerkenswerte Proteste oder Anschuldigungen gegenüber der beiden Gewinner oder der beteiligten Institutionen akzeptiert haben. Hilfreich waren sicherlich auch die klaren Ergebnisse, die sowohl beim ersten, als auch beim zweiten Wahlgang erzielt wurden. Beim ersten Wahlgang lagen Boni Yayi und Houngbédji mit fast 20% bzw. mit 8% vor dem Drittplazierten und im zweiten Wahlgang war Boni Yayi mit fast 50% seinem Herausforderer Houngbédji überlegen. Geringere Abstände zwischen den Ergebnissen der Kandidaten hätten eventuell mehr Konfliktpotential geboten. Insbesondere, da CENA und Verfassungsgericht im Nachhinein noch einige tausend Stimmen für ungültig erklärten, was bei diesen großen Abständen jedoch keine große Bedeutung hatte. Ein weiterer wichtiger Faktor für den Verlauf der Wahlen ist das Verhalten Kérékous. Seine Anhänger versuchten zwar alles, um den Wahlverlauf zu stören, doch Kérékou selber war immer sehr bedacht, sich als Demokrat und Hüter der Verfassung zu präsentieren. Unwillig diese Rolle aufzugeben, musste er feststellen, dass er nur durch den Geldhahn und die Festlegung des genauen Wahltermins Einfluss auf den Wahlverlauf nehmen konnte. Alle anderen Zuständigkeiten lagen bei der unabhängigen Wahlkommission, die von den politischen Parteien dominiert wurde, und dem Verfassungsgericht. Es kann sicherlich nicht abschließend geklärt werden, ob Kérékou nur gute Miene zum demokratischen Spiel machte, oder ob sich im inneren Dialog der Demokrat Kérékou gegenüber dem Machtmenschen Kérékou durchsetzen konnte. Zumindest bei der Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Boni Yayi machte er einen gelösten und fast zufriedenen Eindruck. Mathieu Kérékou scheint sich endgültig von der politischen Bühne verabschiedet zu haben. Ein einflussreicher Akteur für den Wahlverlauf war auch die viel bemühte beninische Zivilgesellschaft. In Benin existieren tausende von Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen. Die meisten sind eher auf die Schaffung von Einkommen orientiere Zusammenschlüsse, doch gibt es einige Organisationen mit staatsbürgerlicher Gesinnung und hoher Mitgliederzahl. Zumeist sind es hochgebildete Beniner und Beninerinnen, die in der Wissenschaft und im Privatsektor arbeiten und über Parteigrenzen und Ideologien hinweg, ihr Land mitgestalten und eine demokratische Entwicklung vorantreiben wollen. Dieser Bürgersinn zeigte sich in der Nationalkonferenz von 1990, die einen demokratischen Wechsel erzwang, als auch im 10

Wahlprozess von 2006. Die hohe Popularität der Kampagne„ Touche pas à moi constitution“, die Einrichtung eines Spendenkontos zur Finanzierung der Wahlen als auch die vielen zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtungsinitiativen sind ein eindrucksvoller Beweis des staatsbürgerlichen Sinns der Beninerinnen und Beniner. Dies führt zu der Frage ob das Verhalten und die kulturelle Prägung der beninischen Bevölkerung nicht der entscheidende Punkt für den demokratischen Machtwechsel darstellt. Trotz der vielen Probleme im Vorfeld der Wahl wurde von vielen Leuten ein ruhiger Verlauf hervorgesagt, mit der Begründung, dass die beninische Bevölkerung nicht so schnell aufzustacheln oder mit Parolen zu beeinflussen sei. Außerdem würden in diesem Land die verschiedenen Glaubensrichtungen und ethnischen Gruppen tolerant miteinander umgehen und sich nur sehr schwer gegeneinander ausspielen lassen. Diese Einschätzungen haben sich als richtig erwiesen und durch ihr großes politisches Interesse auf der einen Seite und durch ihren ruhigen Umgang mit den teilweise etwas chaotischen Zuständen auf der anderen Seite haben die Beniner den größten Beitrag zu einem demokratischen Machtwechsel selber geleistet. Was bedeutet das Wahlergebnis für die Zukunft Benins? Doch was bedeutet dieser Machtwechsel, von dem sich alle so viel versprechen, für die Beniner? Ist Boni Yayi wirklich gewillt diesem Land zu einem Aufschwung zu verhelfen oder sind es eher persönlich Interessen, die ihn zur seiner Kandidatur veranlasst haben? Und auch wenn er wirklich primär das Wohl seines Landes als oberstes Ziel verfolgen möchte, wie stehen seine Chancen, in Benin wirklich etwas zu bewegen? Wer ist Boni Yayi, in den so viel Hoffnung gelegt wird? Bei der Betrachtung der Ausgangssituation Boni Yayis drängt sich der Vergleich mit dem Wahlerfolg von Nicéphore Soglo im Jahr 1991 auf. Auch Soglo wurde als Nachfolger Kérékous gewählt und galt, wie auch Yayi, als Ökonom mit relativ wenig Erfahrung in der Politik. Als ehemaliges Mitglied der Weltbank und als jemand, der nicht zur alten Regierung von Kérékou gehörte, waren an ihn ähnlich hohe Erwartungen geknüpft, wie an Boni Yayi heute: auch Soglo wurde von der Bevölkerung als der personifizierte Aufschwung des Landes betrachtet. Doch gerade diese hohen Erwartungen brachten Soglo letztendlich zu Fall; sie waren schlicht unerfüllbar. Zusätzlich hatte er mit Problemen wie der 1994 durchgeführten FCFA-Abwertung zu kämpfen und führte unpopuläre Strukturanpassungsprogramme durch. Zusätzlich besetzte er verschiedene politische Posten mit Familienmitgliedern, was ebenfalls nicht begeistert aufgenommen wurde. Als die Bevölkerung realisierte, dass die eingeleiteten Reformen nicht über Nacht griffen und der erwartete Aufschwung ausblieb, hatte Soglo seinen Rückhalt in der Bevölkerung praktisch verloren und war so auch nicht mehr in der Lage, tiefgreifende Veränderungen zu bewirken. Auch Boni Yayi wird es schwer haben, sein Land mit einem maroden privatisierten Benzinmarkt, einem nicht funktionierenden Baumwollsektor, Staatsschulden und notorisch leeren Kassen, zu einem spürbaren Wirtschaftswachstum zu verhelfen. Die Vision von einem 11

„Hongkong Afrikas“ rückt damit in weite Ferne. Zusätzlich ist sein Handlungsspielraum durch die Vorgaben der Entwicklungsinstitutionen wie Weltbank und IWF oder die Kopplung des FCFA an den Euro stark eingegrenzt. Ein weiteres Problem, was aus seiner geringen Erfahrung in der Politik resultiert, ist ein fehlendes Netzwerk von kompetenten und einflussreichen Leuten, die ihn bei seiner Arbeit unterstützen können. Das Austauschen der gesamten alten Regierung war zwar notwendig, um der Bevölkerung den ersten Schritt zu einem Neuanfang zu symbolisieren, andererseits fehlt Boni Yayi nun auch ein gut organisiertes Netzwerk von einflussreichen Personen mit guten Kontakten. Dass Boni Yayi seine geringen Handlungsoptionen durchaus bewusst sind, wurde in seiner Antrittsrede deutlich, die er bei der Machtübergabe gehalten hat. An die Bevölkerung gewandt, hat er auf den Eigenanteil eines jeden hingewiesen, der bei der Gestaltung einer besseren Zukunft geleistet werden muss. Ob die Botschaft, jeder sei für seine Zukunft selbst verantwortlich, bei den Beninern- die ja nun gerade ihn mit der Verbesserung ihres Lebensbedingungen betraut haben- aber angekommen sein mag, ist fraglich. Wenn die Wahlen in Benin also auch mustergültig verlaufen sind; auf Boni Yayi werden unbequeme Zeiten zukommen. Denn 75% der Beniner haben eben weniger die Person Boni Yayi gewählt, sondern den Aufschwung. Und wenn dieser ausbleibt oder nicht schnell genug kommt, wird auch Boni Yayi schnell wieder gehen müssen. Die Autoren: Nora Brandecker studiert Ethnologie an der Universität Mainz und hat im Frühjahr 2006 ein Praktikum im Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Benin absolviert. Jan Niklas Engels ist der Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Benin. Alle Fotos wurden freundlicherweise von Karla Held zur Verfügung gestellt. Kontakt: www.KarlaHeld.com Zwei Anhänger von Adrien Houngbédji bei einer Wahlveranstaltung. Foto: Karla Held© 12

Anhang 1: Ergebnisse 1. Wahlgang Registrierte Wähler: Abgegebene Stimmen: Wahlbeteiligung: Annullierungen: 3 917 868 3 200 944 81,70% 5,83% Kandidaten BONI YAYI ADRIEN HOUNGBEDJI BRUNO AMOUSSOU LEHADY SOGLO K. ANTOINE IDJI LAZARE SEHOUETO SEVERIN ADJOVI ANTOINE DAYORI KAMAROU FASSASSI JANVIER YAHOUEDEHOU LUC GNACADJA DANIEL TAWEMA IDRISSOU IBRAHIMA RICHARD SENOU SOULE DANKORO MARIE ELISE GBEDO CELESTINE ZANOU LIONEL AGBO ZUL KIFL SALAMI RICHARD ADJAHO GATIEN HOUNGBEDJI ADOLPHE D. HODONOU GALIOU SOGLO LEANDRE DJAGOUE MARCEL GBAGUIDI RAPHIOU TOUKOUROU Total Quelle: Verfassungsgericht Benin Erhaltene Stimmen 1 074 308 727 239 489 122 253 478 97 595 61 195 53 304 37 436 29 494 23 054 20 269 18 125 18 106 15 672 9 929 9 815 9 474 9 026 8 538 7 448 6 544 6 512 5 243 4 665 3 479 3 419 3 002 489 13

Anhang 2: Ergebnisse 2. Wahlgang Registrierte Wähler: Abgegebene Stimmen: Gültige Stimmen: Wahlbeteiligung: 3 919 550 2 725 634 2 653 242 69.54% Ergebnisse der Kandidaten Name BONI YAYI ADRIEN HOUNGBEDJI Erhaltene Stimmen 1 979 305 73 937 Stimmenanteil 74.60 25.40 Quelle: Verfassungsgericht Benin 14