November 2006 Der unerklärte Krieg in Sri Lanka Astrid Becker, FES Colombo • Am 28. und 29. Oktober 2006 traf zum zweiten Mal in diesem Jahr die Delegation der Regierung Sri Lankas mit den Liberation Tigers of Tamil Eelam(LTTE) in Genf zusammen. Unterschiedliche Prioritäten hinsichtlich der Fortführung der Friedensverhandlungen und fehlende Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten führten dazu, dass die Gespräche ohne konkretes Ergebnis beendet wurden. • Trotz des seit Februar 2002 geltenden Waffenstillstandsabkommens ist es in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Gefechten zwischen den Konfliktparteien gekommen, die eine große Zahl von Opfern unter Soldaten, LTTE-Kämpfern und der Zivilbevölkerung forderten. • Besonders kritisch ist die Situation auf der Jaffna-Halbinsel im Norden, die nach der Schließung der Hauptverbindungsstraße nur noch über den Seeweg versorgt werden kann. • Nachdem die LTTE in der vergangenen Woche einen Militärkonvoi im Zentrum der Insel sowie den Hafen Galle im Süden angegriffen hat, ist der Konflikt nun auch in die bisher als sicher geltenden Gebiete des Inselstaats getragen worden. Seit dem Selbstmordanschlag auf den Oberbefehlshaber der sri-lankischen Armee im April diesen Jahres griff die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) mehrfach Militärtransporte und-camps der Streitkräfte an, die von diesen mit heftigen Bombardements auf LTTE-Stellungen beantwortet wurden. Obwohl beide Seiten immer wieder beteuern, am Waffenstillstand festhalten zu wollen, reißt die Welle der Gewalt nicht ab. Der unerklärte Krieg hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Opfer gefordert. Nach Regierungsangaben kamen über 400 Soldaten und 1300 Zivilisten ums Leben, die LTTE soll über 2000 Mann und damit 15% ihrer Kämpfer verloren haben. Knapp 200.000 Menschen wurden vertrieben, über 15.000 Tamilen sind nach Südindien geflüchtet. Mit Anschlägen auf Soldatentransporte bei Habarana im Zentrum des Landes und den Hafen von Galle im Süden Sri Lankas Mitte Oktober wurde der Konflikt auch in bisher als sicher geltende Gebiete getragen. Entsprechend groß waren die Hoffnungen, dass die Gespräche in Genf zu einer Deeskalation der Situation führen könnten. Allerdings waren die Erwartungen hinsichtlich konkreter Ergebnisse relativ niedrig gesetzt; nationale und internationale Beobachter waren davon ausgegangen, dass im besten Fall konkrete Termine für die Weiterführung der Verhandlungen festgelegt werden könnten. Am 28. und 29. Oktober trafen sich die Delegationen der sri-lankischen Regierung und der LTTE zum zweiten Mal in diesem Jahr in Genf. Sowohl die Regierung als auch die LTTE hatten sich vor allem aufgrund des Drucks der internationalen Gemeinschaft zu Gesprächen bereit erklärt. Die Gesprächsrunde endete ohne konkrete Ergebnisse und ohne Einigung

über die Weiterführung des Dialogs. Vor Beginn der Gespräche war es den norwegischen Vermittlern nicht gelungen, eine gemeinsame Tagesordnung zu erreichen. Ihr Vorschlag, über die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands, die Lösung der humanitären Krise und die Weiterführung des Friedensprozesses zu reden, wurde von beiden Seiten in dieser Form abgelehnt. Während die Regierungsdelegation Kernthemen für den Friedensprozess wie die Demokratisierung des Nordostens, die Einführung eines pluralistischen Mehrparteiensystems, Menschenrechte, Rekrutierung von Minderjährigen sowie die Entwicklung des Nordens und Ostens diskutieren wollte, forderte die LTTE, sich zunächst zu drängenden humanitären Problemen zu einigen. Von besonderer Bedeutung war die Öffnung der Landverbindung nach Jaffna über die A9. Die Straße ist seit dem 11. August am nördlichen Checkpoint in Muhamalai von der Regierung blockiert, nachdem die LTTE den Kontrollposten angegriffen hatte. Da aufgrund von Kampfhandlungen um den Flughafen auf der Jaffnahalbinsel auch der zivile Flugverkehr weitgehend eingestellt wurde, ist Jaffna von der Außenwelt abgeschnitten und kann nur noch über den Seeweg versorgt werden. Während die meisten Ausländer in der Zwischenzeit evakuiert werden konnten, ist es für tamilische Zivilisten sehr schwierig, in den Südteil Sri Lankas zu reisen. Obwohl seitens der Regierung regelmäßig Nahrungsmittel auf dem Seeweg nach Jaffna geschickt werden, hat sich die Versorgungslage dort erheblich verschlechtert. Da bei den Verhandlungen um den Waffenstillstand keine Regelungen über die Zugangsrechte auf See ausgehandelt wurden, ist der Seetransport nicht ohne Risiken. In der Vergangenheit haben Kommandos der„Sea Tiger“ wiederholt Marinekonvois angegriffen. Damit Frachtschiffe ungehindert nach Jaffna gelangen, müssen sie von Kriegsschiffen begleitet werden. Entsprechend schwer fällt es der Regierung, private Frachter für die Transporte anzumieten. Ende Oktober haben die Vereinten Nationen angeboten, die 2 Transporte durchzuführen, allerdings nur, wenn die LTTE hierzu Sicherheitsgarantien gibt. Alternativ überlegt die Regierung, zwei Frachter für die Versorgung Jaffnas zu kaufen. Durch die Unterbrechung der Straße hat die LTTE eine wichtige Einnahmequelle verloren. Auf der Strecke durch das von ihr kontrollierte Gebiet zwischen Olmanthai und Muhamalai erhebt sie illegal Steuern auf Güter, Personen und Fahrzeuge. Nach Schätzungen des Verteidigungsministeriums nimmt die LTTE dabei täglich ca. 900.000 Rupees(ca. 7000 Euro) ein. Als Bedingung für die Fortführung des Dialogs fordert die LTTE zunächst eine Öffnung der Straßenverbindung. Während dies in Genf von der Regierungsdelegation kategorisch abgelehnt wurde, und letztlich zum Scheitern der Gespräche führte, gab die Regierung nach Rückkehr ihrer Delegation nach Sri Lanka bekannt, dass man unter der Voraussetzung, dass die LTTE ihre Verpflichtung aus dem Waffenstillstandskommen einhält, die Straße wieder öffnen könnte. Die Gesprächsrunde in Genf scheiterte an fehlender Kompromissbereitschaft beider Seiten. Statt das Treffen dazu zu nutzen, gemeinsam einen Zeitplan für den Friedensprozess zu entwickeln, beschränkte man sich, wie schon bei den Gesprächen im Februar, zumeist auf gegenseitige Schuldzuweisungen. Zwar gaben beide Seiten nach dem Ende der Gespräche an, weiter am Waffenstillstand festhalten zu wollen und keine militärischen Offensiven zu unternehmen, aber die Erfahrungen der vergangenen Wochen zeigen, dass dies nicht unbedingt ein Ende der Anschläge und Kampfhandlungen bedeuten muss. Noch während die Gespräche in Genf stattfanden, wurde über einzelne Minenanschläge berichtet. Nach der Rückkehr der beiden Delegationen haben Gefechte um LTTE-Stellungen im Osten im Distrikt Batticaloa begonnen. Offizielle Meldungen von Regierung und LTTE über Kampfhandlungen haben vor allem Propagandacharakter. Medienvertreter sind in der Regel nicht vor Ort, um über Kampfhandlungen zu berichten.

Auch die Sri Lanka Monitoring Mission (SLMM), die zur Überwachung des Waffenstillstands die Aktionen von Streitkräften und LTTE beobachten soll, bekommt mit dem Hinweis auf fehlende Sicherheit nicht immer sofort Zugang zum Kampfgebiet. Die meisten ausländischen Helfer sind aus den umkämpften Gebieten abgezogen worden, neue Arbeitsgenehmigungen für den Norden und Osten werden zurzeit nicht erteilt. Auch wenn die LTTE nach dem Verlust von Stellungen südlich der strategisch wichtigen Hafenstadt Trincomalee im Osten zunächst als sehr geschwächt eingeschätzt wurde, hat sie mit den Anschlägen in Habarana und Galle gezeigt, dass sie jederzeit einen Guerillakrieg in alle Teile des Landes tragen kann. International ist die LTTE zunehmend isoliert, nachdem sie seit Jahresbeginn von Kanada und der EU als terroristische Organisation eingestuft worden ist. Die EU hatte bereits im letzten Jahr einen Reisebann ausgesprochen, LTTE-Delegationen wurden seitdem nicht mehr von Regierungsvertretern empfangen. Die LTTE ist damit in fast allen Ländern mit einer größeren tamilischen Gemeinde gelistet, was ihre Möglichkeiten zur Beschaffung von Geldern in der tamilischen Diaspora erheblich erschwert. Als Antwort auf den EU-Bann forderte die LTTE, dass die Mitglieder der Sri Lanka Monitoring Mission(SLMM) aus EU-Ländern durch andere Nationalitäten ersetzt werden. Die SLMM rekrutiert ihre Beobachter aus den skandinavischen Staaten. Nach dem Ausscheiden der Dänen, Schweden und Finnen stellen nur noch Norwegen und Island Beobachter. Informationen über die weitere Strategie der LTTE werden spätestens bis zum 25. November erwartet, wenn die Separatistenorganisation ihre Helden feiert. An diesem Tag wendet sich LTTE-Chef Prabhakaran traditionell mit einer Rede an die Öffentlichkeit. Im vergangenen Jahr hatte er dem kurz zuvor neu gewählten Präsidenten Rajapakse eine Frist für die Vorlage eines neuen Verhandlungsvorschlags gesetzt. 3 Die Erarbeitung eines Lösungsvorschlags für den ethnischen Konflikt von Regierungsseite schien bis vor kurzem schwer erreichbar, da die politischen Kräfte im Süden sehr unterschiedliche Ziele verfolgen. Präsident Mahinda Rajapakse(Sri Lanka Freedom Party – SLFP) war während seines Wahlkampfes ein Bündnis mit zwei singhalesisch-nationalistischen Parteien eingegangen. Sowohl die Janatha Vimukthi Peramuna(JVP) als auch die Jathika Hela Urumaya(JHU) fordern ein hartes Vorgehen gegenüber der LTTE und lehnen jeden Lösungsvorschlag in Richtung eines föderalen Systems im Sinne der Oslo-Deklaration ab. Auch der Präsident scheint nicht ausschließlich auf Verhandlungen setzen zu wollen; direkt nach seiner Wahl besetzte er Schlüsselfunktionen in den Streitkräften mit Vertretern, die für ihr hartes Vorgehen gegenüber der LTTE bekannt sind. Gleichzeitig versuchte er, durch eine Allparteienkonferenz sämtliche politische Parteien in die Erarbeitung eines Lösungsvorschlages einzubeziehen. Dies scheiterte bisher vor allem an der Verweigerung der Mitarbeit seitens der größten Oppositionspartei United National Party(UNP). Da die SLFP, die 2004 gemeinsam mit der JVP kandidierte, im Parlament nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung wichtiger Entscheidungen verfügt, hat der Präsident seit seiner Wahl versucht, neue Allianzen zu schmieden. So ist mittlerweile der Ceylon Workers Congress(CWC), der die Interessen der Hochlandtamilen vertritt, aus der Opposition zur Regierung übergewechselt. Auch verschiedene Abgeordnete der UNP konnten von Rajapakse zum Überwechseln überredet werden, die meisten von ihnen erhielten dafür ein Ministeramt. Die UNP reagierte darauf mit einem Boykott der Allparteienkonferenz. Angesichts der wachsenden Krise kam es jedoch in den vergangenen Wochen zu zahlreichen Gesprächen zwischen SLFP und UNP, die Ende Oktober zur Unterzeichnung eines historischen Kooperationsabkommens zwischen beiden Parteien führten. Mit dem Ziel, Frieden und wirt-

schaftlichen Wohlstand zu erreichen, wurde dabei die Zusammenarbeit zu Schlüsselthemen wie der Lösung des Konflikts im Nordosten, der Reform des Wahlrechts, good governance und soziale Entwicklung vereinbart. Die Strukturen für diese Zusammenarbeit sollen in den nächsten Wochen konkretisiert werden. Nach bisherigen Informationen will die UNP aber ihre Oppositionsrolle behalten, eine Beteiligung an der Regierung sei nicht geplant. Das neue Bündnis eröffnet neue Spielräume für Präsident Rajapakse, der nun nicht mehr auf die Unterstützung der kleinen Parteien angewiesen ist. Von der LTTE wurde das Kooperationsabkommen begrüßt und die Hoffnung geäußert, dass nun eine Basis für die Erarbeitung eines Vorschlages zur Beendigung des Konfliktes geschaffen sein könnte. Mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist allerdings gleichzeitig ein weiteres Hindernis für eine friedliche Lösung geschaffen worden. Das Gericht hatte entschieden, dass die Zusammenlegung der ehemals voneinander unabhängigen Nord- und Ostprovinz zu einer gemeinsamen Nordostprovinz nicht zulässig sei. Die Zusammenlegung erfolgte vor 19 Jahren auf Druck Indiens und sollte eine befristete Lösung sein, bis die Bevölkerung in einem Referendum eine dauerhafte Entscheidung treffen sollte. Das Referendum hat bisher nicht stattgefunden. Von den Tamilen wird der gesamte Nordosten Sri Lankas als ihr Gebiet(Tamil Eelam) angesehen. Bereits vor Gründung der LTTE hatten sich die wichtigsten demokratischen tamilischen Parteien zusammengeschlossen, um eine Separation von Sri Lanka zu erreichen. Während der Norden mehrheitlich von Tamilen bewohnt ist, sind in der Ostprovinz Tamilen, Singhalesen und Muslime gleichgewichtig vertreten. Durch die Zusammenlegung der Provinzen wurden Singhalesen und Muslime zu Minderheiten, die sich seitdem kontinuierlich gegen die Dominanz der Tamilen und den Anspruch der LTTE auf die gesamte Provinz als Tamil Eelam wehrten. Die Klage beim Obersten Gerichtshof gegen den Zusammenschluss wurde von der JVP eingereicht. Die JVP forderte direkt nach der Urteilsverkündung, dass umgehend Wahlen für die Provinzparlamente in beiden Provinzen durchgeführt werden müssen. Von der LTTE und tamilischen Parteien wird der Gerichtsentscheid abgelehnt. Wie die vergangenen Wochen zeigen, ist eine Beendigung des Konfliktes mit militärischen Mitteln nicht möglich. Versuche beider Seiten, durch Geländegewinne ihre Verhandlungsposition in Genf zu stärken, waren wenig erfolgreich und haben nur zur Eskalation der Situation beigetragen. Nicht kalkulierbar sind die Kosten der militärischen Aktionen; der Präsident hat für 2007 bereits eine spürbare Erhöhung des Verteidigungshaushalts angekündigt. Auch wenn die Kampfhandlungen überwiegend weit entfernt im Norden stattfinden, ist die Bevölkerung inselweit durch scharfe Sicherheitsmaßnahmen seitens des Militärs und wachsende Verunsicherung betroffen. Nach dem Scheitern der Gespräche in Genf richten sich die Hoffnungen der Bevölkerung nun auf die Kooperation zwischen SLFP und UNP. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . 4-