kçîÉãÄÉê= OMMS= Gestützt auf die Kräfte des Volkes gewinnt Lula erneut die Wahl Ricardo de Azevedo (Stellvertretender Präsident der Stiftung Perseu Abramo) • Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva von der brasilianischen Arbeiter-Partei PT wurde in der Stichwahl vom vergangenen Sonntag mit 60,8% der Stimmen wiedergewählt. Sein Herausforderer Geraldo Alckmin von der Mitte-Rechts-Partei PSDB erhielt 39,2% der Stimmen- 2,5 Millionen weniger als noch im ersten Wahldurchgang. • Fehler des eigenen Wahlkomitees und das daraus resultierende Fernbleiben bei der abschließenden Fernsehdebatte hatten den schon sicher geglaubten Sieg Lulas im ersten Wahlgang verhindert. Die Stichwahl zwischen Lula und Alckmin brachte die ideologische Polarisierung sowie die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft, die vor dem ersten Wahlgang noch fehlten. • Künftig kann Lula auf die Unterstützung einer Mehrheit der Gouverneure zählen. Der einflussreichste Bundesstaat São Paulo aber wird weiterhin von der Mitte-Rechts-Partei PSDB regiert. Weder im Kongress noch im Senat verfügt das Regierungslager über eigene Mehrheiten. Daher wird Präsident Lula auch in seiner zweiten Amtszeit schwierige Koalitionen eingehen müssen. • Nach der erfolgreichen Wiederwahl des Präsidenten muss die PT sich nun einer schmerzhaften Debatte über die eigene Zukunft stellen. Noch ist unklar, ob das Reformlager sich durchsetzen kann. Bei der am 29. Oktober durchgeführten Stichwahl wurde Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva von der brasilianischen Arbeiter-Partei PT mit 58,3 Millionen Stimmen(60,8%) wiedergewählt. Sein Rivale Geraldo Alckmin von der Mitte-Rechts-Partei PSDB erhielt 37,5 Millionen Stimmen(39,2%), 2,5 Millionen weniger als noch im ersten Wahldurchgang. Am selben Tag fanden in zehn der 27 Bundesstaaten auch Gouverneuers-Stichwahlen statt. Das Ergebnis in den Bundesstaaten weist auf ein bedeutendes Anwachsen der die Regierung Lula stützenden Kräfte hin. Aus den letzten Gouverneurswahlen im Jahr 2002 waren lediglich drei PTGouverneure in kleineren Bundesstaaten als Sieger hervorgegangen. In diesem Jahr hat sich diese Zahl auf fünf erhöht: Acre, Piauí und Sergipe sowie Bahia, der bedeutendste Staat der Nordost-Region, und Pará, der bedeutendste Staat des Amazonas-Gebiets. Zudem stellt jetzt die Sozialistische Partei Brasiliens(PSB), eine traditionelle Verbündete der PT, die Gouverneure der Bundesstaaten Ceará, Pernambuco und Rio Grande do Norte. Unterstützt haben den Kandidaten Lula auch die zur politischen Mitte des Regierungslagers gehörenden Gouverneure von weiteren sieben Bundesstaaten. Anders als 2002 kann Präsident Lula also nun mit der Unterstützung der meisten Gouverneure rechnen(17 von insgesamt 27), wenngleich der bedeutendste Bundesstaat, São Paulo, weiterhin in Händen der PSDB verbleibt. = Keine Mehrheit in Kongress und Senat Im neugewählten Kongress stellt die PT mit 83 von insgesamt 513 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion. Die meisten Abgeordneten(89) gehören zur Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens(PMDB), einer Partei der Mitte, die seit der Re-Demokratisierung des Landes 1

1985 an allen Regierungen beteiligt war. Die PMDB hatte für die diesjährige Wahl keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt und war uneinig in den Wahlkampf gezogen; ein Flügel unterstützte Lula, der andere Alckmin. Zählt man zu den PT-Abgeordneten die herkömmlichen Verbündeten aus der PSB und der Kommunistischen Partei Brasiliens(PCdoB), kann die Regierung Lula im Kongress mit nur 123 zuverlässigen Abgeordneten rechnen. Der radikalere Teil der Opposition- die PSDB(MitteRechts), die Partei der Liberalen Front PFL(Rechte) und die aus der früheren Kommunistischen Partei hervorgegangene, inzwischen jedoch immer öfter mit der PSDB stimmende Sozialistische Volks-Partei(PPS)- kommt auf insgesamt 151 Sitze. Die übrigen Abgeordneten gehören Zwergparteien an, die unterhalb der 5%-Klausel blieben und nun versuchen, sich zusammenzuschließen. Nach dem brasilianischen Wahlgesetz verlieren diese Abgeordneten nicht ihr Mandat. Die große Mehrheit dieser Parlamentarier hat keinerlei ideologische Bindungen und vertritt eigene, kurzfristige Interessen. Im Senat gestaltet sich das Kräfteverhältnis für die Regierung Lula noch ungünstiger. Von insgesamt 81 Senatoren stellt die PT lediglich 11, PSB 3 und PCdoB erstmals einen. Die meisten Stimmen haben PMDB(17 Senatoren), PFL(19) und PSDB(14). Um also eine Mehrheit in den beiden gesetzgebenden Häusern zu erreichen, wird die Regierung Lula neben den herkömmlichen Verbündeten eine Koalition mit der PMDB und gegebenenfalls mit einigen kleinen Parteien eingehen müssen. Die Aussichten für eine Koalition mit der PMDB stehen gut, denn wichtige Parteiführer der PMDB haben sich bereits für eine Koalition ausgesprochen. Unterstützer und Gegner Lulas Zur Präsidentschaftswahl traten vier Hauptkandidaten an. Präsident Lula stellte sich als Kandidat der PT zur Wiederwahl und wurde dabei von PSB, PCdoB und der Zwergpartei PRB(Republikanische Partei Brasiliens) des Vizepräsidenten José Alencar unterstützt. Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, Geraldo Alckmin, trat als Kandidat der liberalkonservativen Opposition aus PSDB, PFL und PPS an. Die Senatorin Heloísa Helena war Kandidatin der Partei Sozialismus und Freiheit(PSOL), einer linksextremen Abspaltung der PT. Vierter Präsidentschaftskandidat war der Senator und frühere Erziehungsminister der ersten Regierung Lula, Cristovam Buarque von der PDT(Demokratische Arbeiterpartei), einer traditionell nationalistisch ausgerichteten Mitte-Links-Partei. Neben diesen vier KandidatInnen gingen noch drei so genannte Zwerg-Kandidaten ins Rennen, deren Stimmenanzahl bei etwa je 0,1% lag. Seit Jahresbeginn war klar, dass es zu einer Polarisierung zwischen Präsident Lula und Geraldo Alckmin kommen würde. In allen Umfragen lag Lula vorn und es schien, dass er die Wahl bereits im ersten Durchgang für sich entscheiden würde. Eine ausgeprägte soziale Polarisierung führte zu einem großen Vorsprung Lulas gerade bei den ärmeren Volksschichten; dieser Vorsprung wies jedoch in den Schichten mit besserem Einkommen und steigender Schulbildung eine rückläufige Tendenz auf und schlug in der brasilianischen Mittel- und Oberschicht zugunsten Alckmins um. Bei den letzten Umfragen vor den Wahlen kam Lula unter den Wählerinnen und Wählern mit einem Einkommen von bis zu zwei Mindestlöhnen auf 65% der Stimmen und Alckmin auf lediglich 27%. Dagegen wollten nur 35% der Wähler mit einem Einkommen von über 10 Mindestlöhnen für Lula stimmen, 55% aber für seinen Gegner. Zu berücksichtigen ist hier, dass 52% der brasilianischen Bevölkerung höchstens auf ein Familieneinkommen von zwei Mindestlöhnen kommt und weitere 26% auf höchstens zwei bis fünf Mindestlöhne. Der ungeheure Vorsprung Lulas unter den Ärmeren ist darauf zurückzuführen, dass sich die Lebensbedingungen dieser großen Bevölkerungsmehrheit während seiner Regierungszeit deutlich verbessert haben. Offizielle Daten von Regierungs- und akademischen Instituten machen deutlich, dass in dieser Zeit etwa sieben Millionen Menschen die Armutsgrenze überwunden haben und in die Mittelschicht aufgestiegen sind. Eine Reihe von Sozialprogrammen der Regierung kommen inzwischen etwa elf Millionen Familien(rund 40 Millionen Menschen) zugute; über sechs Millionen neue Arbeitsplätze wurden geschaffen, der Mindestlohn wurde erhöht. Die Ablehnung der Regierung Lula in der Mittel- und Oberschicht erklärt sich durch die Beibehaltung der von der vorausgegangenen Regierung auferlegten hohen Steuerlast ebenso wie durch die Korruptionsskandale, die 2005 die Regierung getroffen haben. Nicht zu unterschätzen sind auch die Vorurteile dieser Schichten gegen einen Metallarbeiter und Migranten ohne Hochschuldiplom, auch wenn dieser inzwischen Staatspräsident ist. Fehler im Wahlkampf-Endspurt Als alles auf eine Entscheidung bereits im ersten Wahlgang hindeutete, erschütterte zwei Wochen vor der Wahl ein Skandal die Öffentlichkeit. In São Paulo wurden zwei Männer festgenommen, die für den Bereich„Risiko-Analyse“(eher ein Euphemismus für ‚Nachrichtendienst’) des Wahlkomitees von Lula arbeiteten. Sie führten rund 1,7 Millionen brasilianische Reais bei sich. 2

Diese waren angeblich für den Kauf eines José Serra belastenden Dossiers bestimmt; Serra war Gouverneurs-Kandidat der PSDB im Bundesstaat São Paulo. Neben zwei Abteilungsleitern war auch der Koordinator des Kommunikationsbereichs der Wahlkampagne der PT in São Paulo in die Aktion verwickelt. Es handelte sich damit um drei regional bekannte Mitglieder der PT. Die Bundespolizei untersucht den Fall und die Herkunft des Geldes bis heute; aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich um eine vom Gegner gestellte Falle, in welche die drei PT-Mitglieder auf einfältige Weise tappten. Lula verurteilte den Vorfall umgehend; die in die Aktion verwickelten Mitarbeiter wurden sofort aus der Partei ausgeschlossen und der als Parteivorsitzende für den Bereich Risiko-Analyse zuständige Ricardo Berzoini trat von der Leitung der Wahlkampagne zurück. Doch der Schaden war enorm. Lula, der zuvor einen bequemen Vorsprung von 10% bis 15% gegenüber allen übrigen Kandidaten hatte, wurde von seinen Gegnern und von der Presse angegriffen und beschuldigt, für den Vorfall verantwortlich zu sein. Sein Vorsprung schmolz. Der entscheidende Rückschlag kam zwei Tage vor dem Wahltermin, als im wichtigsten Fernsehprogramm des Landes eine Debatte zwischen den vier in den Umfragen bestplatzierten KandidatInnen geführt werden sollte. Da Lula damit rechnen musste, dass ihn die übrigen drei KandidatInnen bei der Debatte in die Enge treiben würden, blieb er ihr fern. In Abwesenheit wurde er von den übrigen Kandidaten heftig kritisiert. Sein Nichterscheinen zur Debatte wurde ihm von vielen Wählerinnen und Wählern verübelt. Zahlreiche entschlossen sich in letzter Minute, nicht für Lula zu stimmen. Umfrageinstituten zufolge hat diese Entscheidung Lula rund 2% der Stimmen gekostet. Im ersten Wahlgang am 01. Oktober erhielt er schließlich 48,61% der abgegebenen Stimmen gegenüber 41,64% für Alckmin, 6,85% für Heloísa Helena und 2,64% für Cristovam Buarque. Die Anhänger Alckmins euphorisierte diese überraschende Wende. Noch zwei Wochen zuvor hatte Alckmin trotz offener Unterstützung durch die wichtigsten Medien des Landes bei rund 30% verharrt. Sein plötzlicher Aufstieg, zu dem die Fehler des Wahlkomitees Lulas nicht unerheblich beigetragen hatten, schien seiner Wählerschaft Indiz für eine erfolgreiche Aufholjagd zu sein. Stichwahl: Programmatische Polarisierung Doch entgegen der Erwartungen der liberalkonservativen Opposition stieg Lulas Vorsprung von nur sieben Prozentpunkten in den folgenden 28 Tagen bis zur Stichwahl stetig an. Diese Entwicklung erfolgte insbesondere wegen der nun einsetzenden programmatischen Polarisierung, die vor dem ersten Wahlturnus auch wegen der großen Anzahl von KandidatInnen nicht stattgefunden hatte. Lula und die ihn unterstützende Linke argumentierten, dass die Kandidatur Alckmins eine Rückkehr in die Zeit Fernando Henrique Cardosos darstellen würde. Dieser hatte das Land von 1995 bis 2002 regiert und stößt heute bei vielen Brasilianerinnen und Brasilianern auf große Ablehnung. Mit Alckmin, so die Argumentation des Lula-Lagers, würde der Neoliberalismus zurückkehren und damit eine Politik des Rückzugs des Staates, der Einsparungen im sozialen Bereich und der Privatisierungen. Alckmin versuchte vergeblich, sich gegen diese Anschuldigungen zu verteidigen; seine frühere Politik als Gouverneur von São Paulo trug zu deutlich neoliberale Züge. Alckmin versuchte indes, die Korruptionsskandale auszuschlachten, in welche die Regierung Lula und die PT verwickelt waren. Bei der ersten Debatte zwischen den beiden Kandidaten der Stichwahl schlug er im Fernsehen einen höchst aggressiven, respektlosen Ton an, der den Eindruck elitärer Arroganz gegenüber dem volksnahen Kandidaten Lula hinterließ. Was aber die Stichwahl letzten Endes entschied, war der Vergleich zwischen der ersten Regierung Lula und der Vorgängerregierung der PSDB unter Cardoso hinsichtlich der Sozialprogramme und der Frage der Privatisierung staatlicher Unternehmen und öffentlicher Dienste. Zudem schlossen sich nun auch soziale Bewegungen und weite Bereiche der progressiven brasilianischen Intellektuellen (die Lula vor dem ersten Wahlturnus noch ohne große Begeisterung unterstützt hatten) mit Nachdruck dessen Kampagne an. Auf diese Weise konnte Lula seinen bereits großen Vorsprung in den ärmeren Schichten noch vergrößern und auch in die Mittelschicht vordringen. Obwohl sich Cristovam Buarques Partei neutral verhielt, konnte Lula den größten Teil seiner Wähler für sich gewinnen. Die Wählerschaft Heloísa Helenas, deren Partei beschlossen hatte, keinen der Kandidaten zu unterstützen, spaltete sich zwischen Lula und Alckmin. Lula gewann auch eine große Anzahl Stimmen zurück, die im ersten Wahldurchgang noch für Alckmin abgegeben worden waren, so dass dieser nun überraschenderweise bei der Stichwahl insgesamt weniger Stimmen erhielt als im ersten Durchgang. Herausforderungen der zweiten Regierung Lula Unmittelbar nach der Wahl scheint die Opposition gespalten. Alckmin, PFL und ein Teil der einflussreichsten Medien sprechen sich für eine radikal oppositionelle Haltung aus und schließen selbst einen dritten ‚Wahlgang’ nicht aus, der das von den Wählern erhaltene Mandat mit Hilfe 3

der Justiz wieder kassieren könnte. Die zwei wichtigsten PSDB-Gouverneure José Serra(São Paulo) und Aécio Neves(Minas Gerais) dagegen konzentrieren sich auf die Regierbarkeit des Landes und ihre Anwartschaft auf das Präsidentenamt bei den Wahlen 2010. Sie raten zur Mäßigung. Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis sich die Opposition auf einen einheitlichen Diskurs verständigt. Die erste Herausforderung, der sich die zweite Regierung Lula zu stellen hat, wird der Aufbau einer parlamentarischen Mehrheit und einer nachdrücklichen Unterstützung seitens der Sozialbewegungen sein. Alle Erklärungen der wichtigsten PT-Führer und Minister weisen darauf hin, dass es eine Mitte-Links-Regierung durch eine Koalition mit der PMDB geben wird. Offen ist allerdings noch, welche Forderungen diese stets zwischen einem linken und einem rechten Flügel gespaltene Partei stellen wird, um sich an der Regierung zu beteiligen und sie auch im Parlament zu unterstützen. Eine zweite grundlegende Herausforderung wartet auf Lula im Bereich Arbeitsmarkt und Sozialgesetzgebung: Er muss dem Land ein schnelleres Wachstum und eine gerechtere Einkommensverteilung sichern. Wenn Lula auch bereits sechs Millionen Arbeitsplätze geschaffen hat, so sind doch noch weitere vier Millionen nötig. Wenn auch sieben Millionen Menschen die Armutsgrenze hinter sich gelassen haben, so leben doch immer noch mehrere Millionen im Elend. Um dieser Herausforderung gerecht werden zu können, muss das Land wenigstens 5% Wirtschaftswachstum pro Jahr schaffen. Während der ersten Regierungszeit Lulas wuchs die Wirtschaft im Durchschnitt weniger als 3% eine Rate, die in Lateinamerika nur von Haiti unterboten wird. Die dritte Herausforderung bezieht sich auf die Durchführung einer unerlässlich gewordenen politischen Reform. Nur so kann eines der sowohl bei Wahlen als auch in der Parlamentsarbeit korruptionsanfälligsten Systeme der westlichen Welt saniert werden. Die vierte zentrale Aufgabe der neuen Regierung Lula betrifft die Mittelschicht. Lula weiß, dass ein nationales Entwicklungsprojekt nicht auf die Unterstützung und Beteiligung bedeutender Teile dieser Schicht verzichten kann. Deshalb muss seine zweite Regierungsperiode nicht nur Maßnahmen zur Moralisierung des politischen Lebens ergreifen, sondern auch die Interessen der Mittelschicht berücksichtigen, etwa durch Steuersenkungen. Schließlich muss sich Lula der Krise in seiner Partei stellen. Die PT befindet sich definitiv in einer Krise. Nicht immer scheint klar, wie sie sich als Regierungspartei zu verhalten hat; ein Teil der Parteiführung sieht sich in zahlreiche Skandale verwickelt. Reformfreudige PT-Kreise sprechen zwar von der Notwendigkeit eines Neuanfangs, stoßen jedoch bei einem Teil der Parteibürokratie auf Widerstand. Noch ist es zu früh, eine Voraussage darüber zu treffen, was bei dem für das kommende Jahr anberaumten Parteikongress geschehen wird. Auf jeden Fall ist ein Eingreifen Lulas in diesen Prozess der Erneuerung von grundlegender Bedeutung für eine Entscheidung über die von der Partei einzuschlagende Richtung. Kontakt in Deutschland: Claudia Detsch Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53170 Bonn Tel. 0228/883-534 Fax: 0228/883-404 E-Mail: claudia.detsch@fes.de 4