ISBN 3-89892-564-1 ISBN 978-3-89892-564-8 XVII. Bautzen-Forum XVII. Bautzen-Forum 4.–5. Mai 2006 Demokraten im Unrechtsstaat Das politische System der SBZ/DDR zwischen Zwangsvereinigung und Nationaler Front Büro Leipzig

Demokraten im Unrechtsstaat Das politische System der SBZ/DDR zwischen Zwangsvereinigung und Nationaler Front XVII. Bautzen-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Leipzig 4. und 5. Mai 2006 Dokumentation Gefördert durch die Erich-Brost-Stiftung in der Friedrich-Ebert-Stiftung

XVII. Bautzen-Forum 4.–5. Mai 2006 Vorbemerkung Matthias Eisel 6 Grußworte Harald Möller 8 Andreas Weigel 11 Marko Schiemann 16 Christian Schramm 19 Referat Hermann Weber : Das politische System der SBZ/DDR 23 zwischen Zwangsvereinigung und Nationaler Front Podiumsdiskussion: Die Unterdrückung freier Meinungsäußerung und politischer Willensbildung im SED-Staat Beatrix Bouvier, Rainer Eppelmann, Gunter Weissgerber 38 Moderation: Stefan Nölke Schülerprojekt: Zeitreise – Schüler der Mittelschule Doberschau 70 berichten über ihre Erfahrungen mit Schülerprojekten in der Gedenkstätte Bautzen Referate Peter Joachim Lapp : Blockparteien und SED – Spiel mit 77 verteilten Rollen? Rainer Eckert : Oppositionelle Gruppen in den 1970er 99 und 1980er Jahren

Podiumsgespräch: Politische Verfolgung, Willkür und Haft in der SBZ/DDR Inge Deutschkron, Horst Engelbrecht, Heinz Unruh 108 Moderation: Stefan Wolle Sonderveranstaltung in der Gedenkstätte Bautzen: »Erschossen in Moskau…« Die deutschen Opfer des Stalinismus auf dem Moskauer Friedhof Donskoje 1950–1953 Vorbemerkung Silke Klewin 123 Grußworte Norbert Haase 125 Rainer Eppelmann 129 Gerhard Schmale : Zeitzeugenbericht 133 Jörg Rudolph : Einführung in die Ausstellung 138 »Erschossen in Moskau...« Die deutschen Opfer des Stalinismus auf dem Moskauer Friedhof Donskoje 1950–1953 Teilnehmer und Autoren des XVII. Bautzen-Forums 145 Bautzen-Foren im Überblick 148 Impressum 151

Matthias Eisel Vorbemerkung Am 21. und 22. April 1946 fand im Ostberliner Admiralspalast gegen den Widerstand vieler Sozialdemokraten die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands statt. Ausgehend von der sechzigjährigen Wiederkehr dieses Datums lautete das Thema des XVII. Bautzen-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 4. und 5. Mai 2006»Demokraten im Unrechtsstaat – Das politische System der SBZ/DDR zwischen Zwangsvereinigung und Nationaler Front«. Bereits seit Ende 1945, wenige Monate nach der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus, wurden Tausende Sozialdemokraten in der Sowjetischen Besatzungszone von den neuen, diesmal kommunistischen Machthabern gemaßregelt, viele inhaftiert und andere sogar umgebracht. Was in der SBZ und der späteren DDR-Propaganda als glorreicher Höhepunkt in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung gefeiert wurde, war in Wirklichkeit die gezielte und brutale Ausschaltung der Sozialdemokratie im Osten Deutschlands und diente der 6

Durchsetzung einer kommunistischen Zwangsherrschaft nach dem erklärten Vorbild von Stalins Sowjetunion. Der Historiker Hermann Weber sprach in seinem Vortrag zu Beginn des Forums daher zu Recht von einer»Zwangs- und Betrugsvereinigung beider Arbeiterparteien«. Dem entspricht auch, dass innerhalb von acht Jahren 280.000 Sozialdemokraten aus der SED verbannt wurden. Als Alibifunktion für ihren»demokratischen Wiederaufbau« diente der so formierten Einheitspartei zudem ein Pseudo-Mehrparteiensystem, das sich von 1949 an in der »Nationalen Front« zusammengeschlossen fand. Am Ende der DDR zählte die SED erstaunliche 2,3 Millionen Mitglieder. Hinzu kamen die nahezu 500.000 Mitglieder der Blockparteien – hinter vorgehaltener Hand gern als»Blockflöten« verspottet. Der sogenannte Demokratische Block hatte im DDR-Gefüge die Funktion, systemstabilisierend zu wirken. Er bestand aus CDU, den Liberalen(LDPD), den Nationaldemokraten(NDPD) und der Bauernpartei. Bezeichnenderweise bekannten sich allesamt unter dem Diktat der SED von 1952 an in ihren Statuten zur»führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse«. Nach dem Zusammenbrechen der DDR gingen Ost-CDU und Ost-Liberale dann wiederum schon Anfang 1990 auffallend zügig bei ihren Namensvettern im bundesdeutschen Parteiensystem auf. Das Bautzen-Forum 2006 umfasste mit seinen Vorträgen und Podiumsgesprächen die Nachkriegssituation in der Sowjetischen Besatzungszone, die Wieder- bzw. Neugründung von demokratischen Parteien und ihre zunehmende»Gleichschaltung« und Instrumentalisierung in der SED-Diktatur, die damit einhergehenden politischen Säuberungen und Verfolgungen bis hin zur Friedlichen Revolution im Herbst 1989. Die Auseinandersetzung mit diesem Teil deutscher Nachkriegsgeschichte bleibt schon deshalb notwendig, weil ehemalige Stasi-Offiziere und auch die SED-PDS-LINKE sich mit Büchern, Veranstaltungen und Fernsehauftritten zunehmend darum bemühen, sich mit ihrer eigenen, sehr parteilichen und geschönten Geschichtsschreibung breit zu machen. 7

Harald Möller Grußwort Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kameradinnen und Kameraden, das Thema des diesjährigen Bautzen-Forums»Demokraten im Unrechtsstaat« berührt einen Teilbereich unseres Lebens als ehemalige politische Häftlinge, in den viele unserer Kameradinnen und Kameraden aktiv eingebunden waren. Ich erinnere daran, dass eine Reihe der ehemaligen politischen Häftlinge als Sozialdemokraten wegen der Ablehnung der Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED hier unter uns sitzen. Wie viel Leid mussten diese Menschen ertragen, und oftmals war der Tod die Folge. Ich erinnere weiter daran, dass die meisten der ehemaligen politischen Häftlinge als Jugendliche nach dem Ende des NS-Regimes, je nach Wohnort, in den damaligen Besatzungszonen mit einer politischen Entwicklung konfrontiert waren, die im Gegensatz zu dem bisherigen diktatorischen NS-Regime nun mit Freiheitsgedanken angefüllt, zu einem demokratischen Staat tendierten. Zunächst noch schwankend und unsicher, wurden über Jugendklubs und-verbände An8

bahnungen zu den inzwischen entstandenen politischen Parteien gesucht. Viele derer, die sich einer politischen Partei anschlossen, kamen schon nach kurzer Zeit zu der Erkenntnis, dass von dem Ideal eines parteipolitischen Spektrums in der damaligen SBZ keine Rede sein konnte. Eine solche Demokratie wurde von der einzigen Partei der SED und der späteren Nationalen Front nicht geduldet. Dadurch kam es zwangsläufig für viele unserer Kameradinnen und Kameraden zu erheblichen Konflikten, die damit endeten, dass wir uns in Bautzen trafen. Wir sind daher dem Regionalbüro Leipzig der Friedrich-Ebert-Stiftung dankbar, dass es gelungen ist, ein Bautzen-Forum erneut durchzuführen – und das schon zum 17. Mal in Folge. Es ist für uns kaum nachvollziehbar, dass schicksalhaft auf deutschem Boden erneut rechte und linke Existenzen frech ihr Haupt erheben. Wenn wir wieder erleben müssen, wie mit unseren Forderungen nach Hilfe für die Opfer der roten Diktatur umgegangen wird, wo in jeder Eingabe an Regierungsstellen wieder nur von Finanzierungsvorbehalten ausgegangen wird, finden wird das Prozedere kaum noch hinnehmbar. Zwar haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag hervorgehoben, dass den Opfern Gerechtigkeit widerfahren soll, aber Jahr für Jahr müssen wir feststellen, dass die Täter erneut, durch ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts mit immerhin 750 Millionen Euro, gesegnet werden. Dabei handelt es sich um Ausgleichsleistungen für Dienstbeschädigungen für frühere Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit und Angehörige der Sonderversorgungssysteme der DDR, wie Angehörige der Nationalen Volksarmee, der Deutschen Volkspolizei und des deutschen Strafvollzugs. In den Urteilen vom 21. November 2002 und vom 9. November 2004, sowie des Bundessozialgerichts vom 20. Juli 2005 sind Alterszulage, Beschädigtengrundrente und Schwerbeschädigtenzulage in voller Höhe zu gewähren. Das Unverschämte daran ist die Tatsache, dass diese Seilschaften bei der Wende einen Teil des SED-Vermögens in dunkle Kanäle verschleppen und dadurch alle Instanzen des Gerichtsweges beschreiten konnten. Dazu kam noch die Hilfe von sogenannten Juristen, u. a. der Stasi-Hochschule, die als nunmehr voll anerkannte Juristen nach der Wende ihre Tätigkeit in unserem demokratischen Rechtsstaat ausüben dürfen. 9

Wir stellen eine immer größer werdende Verbitterung in unserem Kameradenkreis fest, der eine solche Handlungsweise keinesfalls versteht. Uns stehen keinerlei angesehene Medien zur Verfügung, kaum einer unserer jungen Politikergeneration beschäftigt sich mit diesem Teilbereich deutscher Geschichte. Ganz unverständlich ist eine weitere Tatsache, die darin besteht, dass der Europarat – und hier der politische Ausschuss der parlamentarischen Versammlung in der Entschließung Nr. 1481/2006 – die Verurteilung von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime gefasst hat, die nur in englischer und französischer Sprache veröffentlicht wurde. Die Regierung der Bundesrepublik hat es bisher nicht für nötig gehalten, diese Empfehlung in deutscher Sprache herauszugeben, geschweige denn, dass die Medien hierzu ausführlich Stellung genommen hätten. Mut dagegen machen uns die neuen Bundesländer Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen, die sich permanent über den Bundesrat für uns Opfer einsetzen. Diesen Landesregierungen gilt unser Dank. Alljährlich können wir uns auch beim Landratsamt des Landkreises Bautzen und der Stadt Bautzen unter ihrem Oberbürgermeister Christian Schramm für erwiesene Hilfen bedanken. Bedanken wollen wir uns auch bei der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden, die neben den zeitgeschichtlichen Seminaren u. a. die Broschüre unseres Kameraden Hans Corbat in großer Anzahl den sächsischen Schulen zur Verfügung stellt. Ein entsprechender Nachahmungseffekt für die Landeszentralen in allen westdeutschen Bundesländern wäre unsererseits sehr zu begrüßen, obwohl das sicherlich eine Utopie bleiben wird. So bleibt uns wieder nur der Aufruf an unsere Kameradinnen und Kameraden, den nötigen Zusammenhalt zu wahren und die Hoffnung auf eine gerechte und würdige Behandlung. Wir, die wir noch über die nötigen Kräfte verfügen, werden jedenfalls die für uns wichtigen Begriffe»Freiheit« und»Demokratie« hochhalten und zu verteidigen wissen. 10

Andreas Weigel Grußwort Sehr geehrter Herr Möller, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und aus dem Landtag, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramm, lieber Matthias Eisel, sehr geehrte Damen und Herren und Teilnehmer des Forums, gestatten Sie mir zunächst, Ihnen herzliche Grüße des SPD-Landesvorsitzenden Thomas Jurk und des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gunkel auszurichten. Beide waren für dieses Forum eingeladen, können aber zu ihrem Bedauern aus terminlichen Gründen nicht anwesend sein. Es ist für mich eine große Ehre, heute hier vor Ihnen sprechen zu dürfen, und zwar auch deswegen, weil ich höchsten Respekt vor all denen habe, die sich in der DDR für politische Demokratie in unserem Land eingesetzt haben. Ich sage das auch deswegen, weil ich in meiner eigenen Familie als Kind und Jugendlicher erlebt habe, wie es ist, wenn der eigene Vater im Gefängnis ist und die Familie unter besonderen Bedingungen leben muss. 11

Dass es Veranstaltungen dieser Art braucht, zeigen auch die Zeitungsberichte der letzten Wochen. Viel ist darüber berichtet worden, jede Menge Diskussionsstoff ist daraus hervorgegangen, dass der 60. Jahrestag der Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD in der Öffentlichkeit eine große Rolle gespielt hat. Eines wurde aus den Berichten klar ersichtlich: Die Linkspartei/PDS wertet die Geschichte deutlich anders als wir Sozialdemokraten. Es ist aus meiner Sicht nicht ungefährlich, wenn bei diesem geschichtlichen Ereignis seitens der PDS immer wieder der verharmlosende Begriff der»Vereinigung« verwendet wird. Damit werden das konkrete Geschehen und die politische Motivation der Nachkriegsjahre vernebelt. Denn wir Sozialdemokraten müssen darauf verweisen, mit welchem Zwang und mit welchem immensen Druck das Ganze erfolgte, aber auch auf den heftigen Widerstand den viele von uns leisteten. Einige Sozialdemokraten verbanden zunächst Hoffnungen mit dem Zusammengehen beider Parteien, in dem Glauben miteinander und füreinander kämpfen zu können. Doch diese Hoffnungen lösten sich in Luft auf, als klar wurde, dass die Kommunisten an einer gemeinsamen Sache auf Augenhöhe nicht interessiert waren. Der Umgang mit dem Widerstand vor und nach dem Verschmelzen der beiden Parteien ist es, der schmerzliche und grausige Erinnerungen in unser Gedächtnis ruft. Viele unserer Parteifreunde sind inhaftiert oder in Arbeitslager deportiert worden, sind dort zu Tode gekommen oder haben Entsetzliches aushalten müssen. Andere wiederum wurden, wenn sie nicht schon resigniert die DDR verlassen hatten, in den 1950er Jahren aus der SED ausgeschlossen. Um das in Zahlen zu verdeutlichen: Innerhalb von acht Jahren nach der Zwangsvereinigung waren über 280.000 Sozialdemokraten aus der SED verbannt worden. Eine unvorstellbar hohe Zahl. Eine freie sozialdemokratische Kultur durfte in der SBZ/DDR nicht mehr existieren. Den Menschen war die freie Meinungsäußerung genommen, die politische Willensbildung des Volkes blieb unerwünscht. An diese Stelle trat stattdessen das totalitäre Denken der Kommunisten. Zentralistische Hierarchie wurde gelebt, die Partei durchzog alle Bereiche: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Einheit der politischen Anschauung und des Handelns der Mitglieder, Unterordnung der Minderheit 12

unter die Mehrheit und die Übernahme des stalinistischen Prinzips von Kritik und Selbstkritik standen im Zentrum von Schulungen der Genossen. War die SED zunächst noch stark von der Arbeiterschaft geprägt, verschob sich diese Struktur schon Anfang der 1950er Jahre zugunsten von Angestellten und der sogenannten Intelligenz. Sachsen war eine der sozialdemokratischen Hochburgen. Nach den Jahren der Verfolgungen und Ausgrenzungen von Sozialdemokraten konnte davon schließlich keine Rede mehr sein. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte den Blick von der Zwangsvereinigung im Jahre 1946 auf das Ende der 1980er Jahre lenken. Die SED-Führung verkannte die zunehmenden Krisensignale und hielt an ihrem finanziell auf mehr als wackligen Beinen stehenden Kurs»Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« unbeirrt fest. Selbst Gorbatschows Versuche, zu Reformen und neuen Wegen zu ermuntern, blieben ungehört. Die wirtschaftliche Lage der DDR wurde zunehmend schlechter, immer mehr Menschen gingen angesichts der Entwicklung ihrer Heimat auf Distanz und traten offen gegen das Regime an. Es war die Zeit, in der Oppositionsgruppen großen Zulauf hatten, sich aber programmatisch und inhaltlich nicht bündeln konnten. Dennoch, dem Ministerium für Staatssicherheit und der SED-Führung gelang es nicht, diese Oppositionsgruppen zu»zersetzen« oder sie unwirksam zu machen: Die Proteste weiteten sich aus und stellten das Machtmonopol der SED deutlich in Frage. Verehrte Teilnehmer, Sie werden es mir sicher nicht verübeln, wenn ich an dieser Stelle wieder näher auf die Geschichte der SPD eingehe. Ihre Historie aus dieser Zeit ist ein Beleg für das eben kurz Erwähnte. In den Monaten Februar bis April 1989 wurde ein Aufruf für eine Initiative zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei verfasst. Im September darauf wurde er schließlich verbreitet. Unterschrieben von Ibrahim Böhme, Martin Gutzeit, Markus Meckel und Arndt Noack. Was wollten die Unterzeichner? Wofür traten sie ein? Veränderung reiche nicht aus, ist da zu lesen und weiter»Wir wollen das unsere tun«. Das »unsere« fügte sich in folgenden Zielen zusammen: Eine ökologisch orientierte soziale Demokratie, eine klare Trennung von Staat und Gesellschaft, die Wahrung der sozialen, kulturellen und politischen Grund13

rechte jedes Bürgers, Rechtsstaatsprinzipien und strikte Gewaltenteilung, parlamentarische Demokratie, Parteienpluralismus und soziale Marktwirtschaft mit striktem Monopolverbot. Diese Aufzählung demokratischer Grundprinzipien ließe sich fortsetzen. Wichtig war nur eines: verbindliche Organisationsformen. Die SDP gründete sich am 7. Oktober 1989. Sie nannte sich bewusst SDP und nicht SPD – man wollte sich inhaltlich wie auch organisatorisch eigenständig profilieren. Verwirklicht wurde das nie. Zunächst fremdelte die SPD, bezeichnete die SDP aber bereits wenig später als ihren Partner in der DDR. Damals traten einige Ortsverbände der westlichen SPD bei. Dass es dann im Januar 1990 zu einer Umbenennung in SPD und im September 1990 zu einer Vereinigung der Ost- und West-SPD kam, ist unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass das Ministerium für Staatssicherheit seinerzeit nicht handlungsfähig war. Es war frühzeitig über die Entwicklungen informiert, aber genau diese Informationen waren es, die große Probleme bereiteten. In einer Aktennotiz heißt es: »Voranstellend wurde eingeschätzt, dass sich oppositionelle Bestrebungen so entwickelt haben, dass sie nicht mehr ohne Weiteres liquidiert werden können. Operative Maßnahmen des MfS mit repressivem Charakter sind aufgrund der Lageentwicklung nicht möglich.« Blieb also lediglich die Möglichkeit, die Initiative zu unterwandern und das erprobte Repertoire an Mitteln und Methoden zum Einsatz zu bringen. Ich zitiere nochmals aus einer Aktennotiz, um die Berechnung des Systems zu verdeutlichen:»Personenbezogenes Vorgehen gegen Inspiratoren/ Organisatoren(...) oder der Einsatz von Inoffiziellen Mitarbeitern, die folgendermaßen kategorisiert werden: a) IM, die Führungspositionen besetzen, b) IM zur Informierung über Bewegungsabläufe, Hintergründe und c) IM, die Zweifel anmelden, nörgeln, debattieren, theologisieren, Misstrauen anmelden/auch gesellschaftliche Kräfte einbeziehen.« Doch allen Versuchen zum Trotz, die Entwicklung der Sozialdemokratie im Osten Deutschlands konnte nicht aufgehalten werden. An der einen oder anderen Stelle vielleicht wurde der Prozess verlangsamt oder gar schwieriger gemacht, das mag sein. Aber zu betrachten ist letztlich das demokratische Resultat. 14

1989 hat Sachsens Sozialdemokratie sich mit der SPD eine politische Plattform gegeben. Ganz anders als jene Parteien, die über einen funktionierenden Apparat verfügten, begann die SPD quasi von»Null«. Vielleicht ist das eine Ursache dafür, dass wir nicht so mitgliederstark sind wie andere Parteien in Sachsen. Über die Auswirkungen dieser Zeit lässt sich hier sicherlich noch diskutieren. Sehr geehrte Teilnehmer, ich wünsche Ihnen zwei interessante Tage voller lebendiger Berichte und spannender Erzählungen sowie bereichernder Diskussionen und freue mich auf eine Dokumentation dieses Forums. 15

Marko Schiemann Grußwort Sehr geehrter Herr Eisel, Herr Vorsitzender Möller, Frau Bundestagsabgeordnete Michalk, Herr Weigel, Herr Oberbürgermeister Schramm, Landrat Harig, sehr geehrte Gäste, liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Schüler, herzlich bedanke ich mich für die Einladung zum XVII. Bautzen-Forum. Mein Dank gilt Ihnen, kommen Sie doch jedes Jahr aufs Neue nach Bautzen, um Geschichte unzensiert weiterzugeben. Danken möchte ich auch der Friedrich-Ebert-Stiftung für die jahrelange, verlässliche und treue Vorbereitung und Durchführung dieses Forums. Herr Eisel, mit dieser Arbeit ermöglichen Sie die unzensierte Weitergabe von Geschichte an die nächsten Generationen. Deshalb danke ich besonders den Lehrern und Schülern, die sich mit dieser Geschichte befassen, und die heute hier sind und Vieles von Ihnen erfahren wollen. Demokraten im Unrechtsstaat – das heutige Thema – führt uns vor Augen, dass es auch in Diktaturen Menschen gab, die sich weiter an 16

den Idealen Recht, Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit, Solidarität und Menschenrechte orientiert haben. Diese Ideale auch gelebt oder ins Gespräch gebracht haben und dafür zu Opfern wurden! Zu Opfern wurden sie, weil Sie diese Rechte trotz Repressalien einforderten. Deshalb ist es so wichtig, dass Sie sich an viele Namen erinnern. Namen Ihrer Mitstreiter, Mithäftlinge, Mitverurteilten und Ermordeten. Die Namen derjenigen, die die Ideale der Demokratie gelebt und sich gegen die Diktatur gestellt haben, gehören in das Buch der Geschichte. Ihre große Leistung darf nicht vergessen werden. Allzu oft wird vergessen, dass diese Opfer der SED-Diktatur neben Erniedrigung und Gefängnis, neben dem Herausdrängen oder der Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Berufen bis zum Berufsverbot vielen Schikanen unterlagen. Damit wurde Vielen ihre Jugend, oft ihr Leben gestohlen. Heute früh habe ich kurz mit dem ehemaligen Vorsitzenden Benno von Heynitz gesprochen, der in seiner Jugend Fußball bei Budissa Bautzen gespielt hat. Mit seiner Inhaftierung wurde ihm die Freiheit und Würde, aber auch die Freude Fußball spielen zu dürfen, genommen. Lassen wir niemals mehr zu, dass ein Staat seinen Bürgern ihr Leben stehlen kann. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Opfer der Diktaturen auf deutschem Boden vergessen werden! Dabei müssen die Täter klar benannt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu einer zunehmenden Verharmlosung kommt, wie unlängst in einer Veranstaltung in Berlin geschehen. Es kann doch nicht sein, dass die Geschichte 16 Jahre nach der Erringung der Einheit unseres Vaterlandes umgeschrieben werden soll. Die Revolution des Herbstes 1989 wurde nicht von den SED-Machthabern oder Linksintellektuellen aus dem Westen organisiert. Die einzige erfolgreiche Revolution in Deutschland reifte im Schutz der Kirchen und wurde vom Volk getragen. Nur deshalb können wir hier in Bautzen in Freiheit zusammenkommen. »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Dieser Satz aus dem Grundgesetz ist jeder Diktatur fremd. Diktaturen treten die Würde des Menschen mit Füßen.»Die Würde des Menschen ist unantastbar.« – dies ist der Maßstab jeder Gesellschaft, die sich demokratisch nennt. 17

Die Opfer der SED-Diktatur haben Anspruch auf diese Würde. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Opfer der SED-Diktatur an den Rand der Gesellschaft geraten. Viele sind von Hartz IV betroffen und haben keine Möglichkeit, Arbeit zu finden. Wir müssen uns kritisch fragen, haben wir genug für die Opfer getan, oder haben Rentenentscheidungen die Täter längst wieder in den alten Stand versetzt. Damit die Ungerechtigkeit beendet wird, brauchen wir die Opferrente. Wir brauchen weiterhin die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die Stasiunterlagen dürfen nicht zum 31. Dezember 2006 in die Archive wandern. Deshalb darf es keinen Schlussstrich geben. Ich wünsche dem Bautzen-Forum gute Beratungen und Ergebnisse. Ihnen wünsche ich Gesundheit und Gottes Segen! 18

Christian Schramm Grußwort Verehrte Gäste des Bautzen-Forums, ich darf Sie zunächst herzlich begrüßen in der Stadt Bautzen, in der viele von Ihnen so viel Leid erfahren haben. Ich freue mich immer, wenn das Bautzen-Forum herankommt, weil es uns Gelegenheit gibt, vertraute Gesichter, liebe Gäste in der Stadt zu haben. Von uns allen – auch im Namen des Stadtrats – ein ganz herzliches Willkommen. Ich möchte auch Herrn Michael Beleites begrüßen, der viel dazu beiträgt, dass Geschichte nicht vergessen wird. Meine Damen und Herren, ich habe vor vielleicht sechs Monaten auch eine»Zwangsvereinigung« erlebt, ich sage das ein bisschen salopp. Es war beim Arzt. Ich musste Blut abnehmen lassen und hing an der einen Kanüle. An der anderen Kanüle wenige Zentimeter von mir entfernt hing, wenn ich so sagen darf, ein Mitarbeiter des Bautzener Gefängnisses. Wir waren vereinigt im gemeinsamen Leid und konnten nicht voreinander wegrennen. Und wie das so ist beim Arzt, man fängt Gesprä19

che an. Er versuchte mir zu beweisen, dass die Geschichte in den Bautzener Gefängnissen – zumindest in seiner Zeit – eine völlig ungebrochene sei. Dass dort rechtsstaatlich gehandelt worden sei. Sie werden verstehen, dass das für mich keine glückliche Situation war – sicher ist mein Blutdruck auch hoch gegangen. Als ich neulich die Berichte und die Kunde von dieser Veranstaltung in Hohenschönhausen hörte, bekam ich einen Kloß im Hals. Wir sind Vieles gewöhnt. Aber das ist eine Situation, bei der ich sage: Sind wir schon wieder an diesem Punkt in unserem Deutschland, dass wir uns das antun müssen oder antun lassen müssen. Ich kann das auch als Bautzener ergänzen: Wir hatten letzte Woche Egon Krenz zu Gast – nicht im Rathaus, aber in Bautzen. Sicher ist es möglich, dass auch er etwas aus seiner Sicht zur Geschichte sagen kann, aber ich habe das Gefühl, langsam bekommt das Ganze ein gewisses Gefälle. Das macht mich betroffen und richtig wütend. Wir müssen aufpassen, dass über Strukturen, nicht nur politische, sondern auch emotionale, keine Tendenz kommt, die Geschichte umschreibt, umdenkt. Wenn wir anfangen, diese Ereignisse normal werden zu lassen, dann wird es schwierig. Zurück zum eigentlichen Thema, dem Bautzen-Forum. Ich möchte mich zunächst bei der Friedrich-Ebert-Stiftung bedanken und bei allen Autoren und Machern, die immer dafür sorgen, dass am Ende dieser Tagung ein Dokumentationsband erscheint. In Vorbereitung auf die Veranstaltung schaut man immer mal wieder rein, um Dinge nachzulesen oder sich zu erinnern. Da ist inzwischen eine Minibücherei entstanden, die einmalig ist. Dabei macht es gerade die Mischung aus; Erlebnisberichte und Persönliches stehen neben Wissenschaftlichem und Dokumentarischem. Ich kenne keine zweite Reihe von Tagungsbänden, die das erfüllt. Ich halte sie für ein ganz wichtiges geschichtliches Material. Die Bände werden uns sicher helfen, uns später an diese Dinge zu erinnern. Zum Zweiten, will ich sagen: Wenn heute über Zwangsvereinigung und ihre Folgen gesprochen wird, so muss neben dem persönlichen Schicksal und dem hohen Preis, den viele Demokraten, Sozialdemokraten in vorderster Reihe, aber auch CDU-Mitglieder und andere, gezahlt haben, auch an die eigentliche Problematik erinnert werden – die Beseitigung der demokratischen Parteien und ihre Zusammenfassung in der soge20

nannten Nationalen Front. Das war die politische und praktische Grundlage für das Funktionieren der Diktatur in der DDR. Dort liegt der wesentliche Kern. Wenn wir das nicht herausarbeiten, und das nicht immer wieder sagen, dass zwar das Einzelschicksal wichtig ist, aber auch das politische Schicksal der Demokratie damit verbunden ist, dann sind wir auf dem falschen Weg. Deswegen finde ich es gut, dass heute das Thema unter diesem Blickwinkel anklingt, denn es hat etwas mit den Mechanismen zu tun, die zu Diktaturen führen. Im Heft der Tagungsbände des Bautzen-Forums aus dem Jahre 1996 bin ich auf den Vortrag von Herrn Dr. Michael Richter vom Hannah-Arendt-Institut gestoßen. Dort habe ich folgende Passage gefunden:»Was von allen drei demokratischen Parteien allerdings immer blieb, war das Mitgliederpotential, dass sich – ob aktiv oder passiv – gegen das kommunistische Regime wehrte und die Grundsätze der demokratischen Parteien bis in die Zeit der friedlichen Revolution hinüberrettete.« Das heißt, der offizielle Blikkwinkel und das, was bei den Mitgliedern – sozusagen im Herzen der Leute – passierte, waren durchaus zwei verschiedene Paar Schuhe. Und, Herr Eppelmann, ein Stück davon haben wir vielleicht auch in der Wendezeit gespürt. Plötzlich waren aus dem Verborgenen noch Stränge, Überlegungen und Menschen da, die sich durch das Hinüberretten demokratischer Ideen einbringen konnten. Das sollte man nicht vergessen: Mitgliedschaft, das Denken des Einzelnen und die Entscheidungen der Führenden muss nicht immer deckungsgleich sein – Gott sei Dank! Für mich gehört diese Zeit um 1989/90 wirklich zu den guten, wenn auch nicht unkomplizierten Erfahrungen meines Lebens. Deswegen hängen auch wir – meine und die nachfolgende Generation – an demokratischen Prinzipien. Auch wenn wir nicht die gleichen und so einschränkenden Erfahrungen gemacht haben, wie Sie sie erleben mussten. Aber ich denke, da ist eine Saat gesät, die erhalten bleiben muss. Und dass wir das können, beweisen auch die Schüler. Ich würde mich freuen, wenn über die Jugendlichen und im Zusammenspiel mit unserer Gedenkstätte in der Weigangstraße auch diese Arbeit weitergeführt würde. Ich merke, dass in den letzten Jahren gerade die Schulen, Jugendgruppen und andere junge Leute auf die Arbeit der Gedenkstätte zurückgreifen. Dort passiert etwas sehr Wichtiges, was mindestens so 21

wichtig ist, wie das Bautzen-Forum. Denn die Gedenkstätte ist der Ort in Bautzen, wo man für die nächste Generation Zeugnis ablegen kann. Wir wissen und merken auch: Die Zeitzeugen werden weniger – das ist der biologische Lauf der Dinge. Aber dass wir Punkte haben, die erhalten bleiben, an die wir anknüpfen können, mit denen wir bewusst machen können, was in der Geschichte war, das ist wichtig. Dafür möchte ich der Gedenkstätte und ihrer Mannschaft an dieser Stelle herzlich danken. Eine Sache noch zum Schluss, die mit dem letztgenannten Gedanken zusammenhängt. Die Stadt Bautzen wird sicher – das möchte ich an dieser Stelle auch als Versprechen abgeben – gemeinsam mit Landkreis und anderen Partnern dafür sorgen, dass trotz anstehender Veränderungen beispielsweise im Bautzen-Komitee, drei Aufgaben weitergeführt werden: 1.) Der Erhalt und die Pflege der Gedenkstätte auf dem Karnickelberg. Dafür werden wir, wie bisher auch, Formen finden, wie wir das umsetzen können. 2.) Es ist wichtig, dass wir das Thema an junge Generationen weitergeben. Daher werden wir in städtischen Schulen, aber auch im Landkreis dafür sorgen, dass immer wieder Projekte zustande kommen, die sich mit diesem Thema befassen. 3.) Gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung wollen wir dafür sorgen, dass auch das Forum weitergeht. Ich halte dieses Forum in der heutigen Zeit für einen ganz wesentlichen Punkt, der in die Öffentlichkeit etwas transportiert, was nicht sehr häufig ist. Wenn man den»Stacheldraht« oder die»Freiheitsglocke« liest, sieht man, dass bundesweit eine ganze Menge an Veranstaltungen stattfinden. Aber ich denke, dass das Bautzen-Forum einen ganz besonderen Stellenwert dabei hat. Das sollten wir auch gemeinsam weitertragen. Wir werden als Stadt im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterhin gern und bewusst als Partner zur Verfügung stehen. Ich danke Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen eine gute Tagung. 22

Hermann Weber Das politische System der SBZ/DDR zwischen Zwangsvereinigung und Nationaler Front Das politische System der DDR, die Diktatur der kommunistischen SED, entstand durch die Übertragung des sowjetischen Modells des Stalinismus auf die SBZ/DDR. Allerdings hatte dieses neue System seit Beginn zwei Grundschwächen gegenüber den anderen, ebenfalls von der UdSSR diktierten»Volksdemokratien«. Die SBZ/DDR war nur ein Teilstaat, blieb immer fixiert auf den größeren, reicheren, demokratischen Teil Deutschlands, die Bundesrepublik. Die Übernahme des aus der russischen Rückständigkeit resultierenden diktatorischen Stalinismus auf eine sozialökonomisch höher entwickelte Struktur in Deutschland brachte dauernd Schwierigkeiten. Ihre Herrschaft praktizierte die SED mit drei Methoden: 1.) Durch Terror, zunächst von Seiten der sowjetischen Besatzung, dann der 1950 gebildeten Staatssicherheit, des MfS, wurde ein Überwachungs- und Verfolgungsregime geschaffen. 23

2.) Mit der Methode der»Neutralisierung«, das heißt durch Versprechungen und Versuche, den Lebensstandard zu erhöhen, sollte die Masse der Bevölkerung pazifiziert werden; also dem Regime nicht mehr feindlich gegenüberstehen, sich – ohne Anhänger zu sein – neutral verhalten. 3.) Anhänger wollte die SED-Führung durch Verbreitung ihrer Ideologie (»Marxismus-Leninismus«) gewinnen. Das Parteiensystem sollte durch ideologische Indoktrination diese Anhänger schaffen. Doch dafür musste dieses bereits 1945 entstandene Parteiensystem als Fundament des politischen Systems verändert werden. Die bis zur DDR-Gründung 1949 allein bestimmende sowjetische Besatzungsmacht ging beim Aufbau des Regimes schrittweise vor. Wie dieses politische System zur Diktatur ausgebaut wurde, soll anhand des Parteiensystems gezeigt werden. Am 10. Juni 1945 hatte die Sowjetische Militäradministration(SMAD) mit ihrem»Befehl Nr. 2«»antifaschistisch-demokratische Parteien« genehmigt. Nur einen Tag später bildete sich in der SBZ daraufhin die KPD als erste Partei im Nachkriegsdeutschland. Die KPD hatte sich in den 1920er Jahren aus einer linksradikalen Arbeiterpartei zum außenpolitischen Instrument der UdSSR Stalins entwickelt. Wie die gesamte Arbeiterbewegung, so war auch die KPD 1933 durch den Hitlerstaat zerschlagen und ihre Anhänger verfolgt worden. Die sowjetische Besatzungsmacht sah in den deutschen Kommunisten ihre wichtigsten Helfer. Wegen identischer politischer und weltanschaulicher Vorstellungen galten letztlich nur sie den Sowjets als»echte« Antifaschisten. Die meisten KPD-Funktionäre waren dem Sowjetstaat und Stalin ergeben. Der Gründungsaufruf der Partei vom 11. Juni 1945 wirkte jedoch in vielen Teilen wie eine Abkehr von eigenen Traditionen. Ausdrücklich lehnte die KPD eine Einführung des Sowjetsystems ab, befürwortete stattdessen eine»parlamentarisch-demokratische Republik« und forderte sogar die»völlig ungehinderte Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative«. Die KPD-Führung(das Sekretariat mit Pieck, Ulbricht, Dahlem und Ackermann) wollte zunächst ein linientreues Funktionärkorps bilden und die Mitglieder auf die vorbehaltlose Unterstützung Stalins einschwören. Eine einheitliche Arbeiterpartei, 24

nach der Niederschlagung der NS-Diktatur von breiten Kreisen erwartet, eine Verschmelzung von Sozialdemokraten und Kommunisten, lehnte die KPD-Spitze damals ab. Der KPD-Vorsitzende Wilhelm Pieck hatte ja noch 1944 in Moskau verlangt, die Sozialdemokratie müsse »zerstört« und»vernichtet« werden. Die SPD entstand wieder, zugelassen von der SMAD, am 15. Juni 1945 mit einem Aufruf des Berliner Zentralausschuss unter Grotewohl, Fechner und Gniffke. Darin forderten sie Demokratie in Staat und Gemeinde und Sozialismus in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Chancen dafür erblickten die Berliner SPD-Führer in der Einheit der Arbeiterbewegung, also auch in der Schaffung einer Einheitspartei. Vor allem das Bekenntnis der KPD zur parlamentarischen Demokratie, die gemeinsame antifaschistische Grundeinstellung sowie die Erfahrungen unter Hitler schienen frühere Gegensätze verwischt zu haben; zudem erwarteten viele Sozialdemokraten, aufgrund ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit in der Einheitspartei dominieren zu können. Doch nachdem die SPD im Westen unter Kurt Schumacher jede Verschmelzung mit der KPD strikt ablehnte und bald ein Vormachtanspruch der Kommunisten zu erkennen war, entstand bei den Sozialdemokraten in der SBZ zunehmend Skepsis. Um aus der spürbar anwachsenden Isolierung zu kommen, trat die KPDFührung im Herbst überraschend für eine schnelle Vereinigung beider Parteien ein. Dem Druck der sowjetischen Besatzung musste die SPD im Osten nachgeben und die Zwangsvereinigung zur SED im April 1946 mitmachen. Über diese Zwangsvereinigung, den ersten tiefen Einschnitt zur Veränderung des politischen Systems in der SBZ, habe ich vor zehn Jahren auf dem VII. Bautzen-Forum 1996 bereits ausführlich berichtet und die einzelnen Phasen dargestellt(»50 Jahre Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD – Widerstand und Verfolgung«). Daher folgt hier nur eine knappe Zusammenfassung. Die Gründung der SED im April 1946 bedeutete einen Wendepunkt in der Entwicklung des Parteiensystems: Die Zwangsvereinigung war wichtigste Voraussetzung für die Schaffung der SED-Herrschaft. Noch vor der DDR-Gründung war mit der Zerschlagung der Sozialdemokratie 25

die Grundlage der Diktatur geschaffen. Das Parteiensystem war zugunsten der Kommunisten radikal verändert worden. Bei einer generellen Beurteilung ist»Zwangsvereinigung« der richtige Begriff. Er macht klar, dass es für die Sozialdemokraten in der SBZ damals keine Alternative gab. Sie befanden sich in einer Zwangssituation, denn unter sowjetischer Besatzung hatten sie keine freie Entscheidung darüber, ob sie dort die SPD fortführen wollten oder nicht. Daher bleibe ich bei meiner Einschätzung: Zwangsvereinigung. Genau genommen müsste sogar die noch schärfere Definition»Zwangs- und Betrugsvereinigung« benutzt werden. Denn 1945/46 haben die Kommunisten ihre wahren Ziele vertuscht und verschleiert. Die Schaffung der SED erfolgte mit vielerlei Zwang, aber zugleich hatten die Kommunisten auch Versprechungen gemacht(die sich ab 1948 als Betrug erwiesen). Die SED trat 1946 für den Aufbau einer parlamentarischen Demokratie in Deutschland ein, berief sich auf den Marxismus, aber nicht auf den Leninismus, und proklamierte anstelle des sowjetischen Modells einen »deutschen« und»demokratischen Weg« zum Sozialismus. Innerhalb der Organisation galt das Prinzip»paritätischer« Funktionsbesetzung mit ehemaligen SPD- und KPD-Mitgliedern. Mit der offiziellen Umwandlung der SED in eine»Partei neuen Typus« 26

stalinistischen Charakters 1948/49 wurde die»Parität« aufgehoben, der »besondere deutsche Weg« zum Sozialismus verworfen und nun ein Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, zu»Marx, Engels, Lenin und Stalin« verlangt. Bei der Umgestaltung der»Einheits«-Partei spielte der »Kampf« gegen den»Sozialdemokratismus« und»Trotzkismus« eine wesentliche Rolle, durch»Säuberungen« sind Sozialdemokraten und »Abweichler« aus der SED entfernt und verfolgt worden. Auch das gehört zum Prozess der Zwangsvereinigung. Die Sozialdemokraten – einerlei, ob mit Zwang und Betrug in die neue Partei überführt, ob beigetreten, weil jede Alternative fehlte, oder gar im Glauben an die»notwendige Einheit« freiwillig zur SED gekommen – waren seitdem in der Sowjetzone und später in der DDR ohne politische Heimat. Diesen Demokraten blieb nur, entweder zu den Kommunisten überzulaufen, oder aber vor dem stalinistischen Terror zu flüchten. Viele überzeugte Sozialdemokraten, teilweise bereits in der NS-Diktatur verfolgt, wurden erneut politisch und juristisch gemaßregelt, gerieten in die Zuchthäuser des SED-Regimes, wo nicht wenige sogar starben. Damit war ein großer Teil der Demokraten bereits vor der DDR-Gründung politisch ganz ausgeschaltet. Zunächst wurden diejenigen Sozialdemokraten verfolgt, die für die Freiheit der SPD und gegen die Zwangsvereinigung eintraten, aber bald auch solche, die sozialdemokratische Traditionen auch innerhalb der»Einheitspartei« bewahren wollten. Alle freiheitlichen Ideen der Arbeiterbewegung von Emanzipation und demokratischer Selbstbestimmung in einer solidarischen Gesellschaft wurden unter der SED-Diktatur als»Sozialdemokratismus« verdammt und kriminalisiert. Um ihre»führende« Rolle im Parteiensystem auszubauen und zu sichern, haben die deutschen und sowjetischen Kommunisten die Einheitspartei mit den gleichen Methoden umgeformt, die sie im politischen System anwandten: Repressalien mit dem Ziel, durch verbreitete Angst Konformität zu erreichen. Tatsächlich haben die Kommunisten zwar von Anfang an in der SED den Ton angegeben, doch die Umwandlung in eine offen stalinistische Partei nahmen sie schrittweise vor. Erst seit dem Bruch zwischen Stalin und Tito 1948 bekannte sich die SED 1948/49 ausdrücklich zum Modell 27

Sowjetunion, trat ein für den Leninismus und das Stalin-Regime. Die Diktatur der Kommunisten im Parteiensystem wurde zur Herrschaft im gesamten politischen System ausgebaut, auch der Staat und seine Machtorgane wurden von ihnen befehligt. Durch die Umwandlung der anderen Parteien wurden auch die»bürgerlichen« Demokraten ausgeschaltet. Zunächst musste die KPD beziehungsweise ab 1946 die SED allerdings das von der SMAD zugelassene Parteiensystem akzeptieren, ihre Hegemonie war 1947 noch nicht möglich. Nach der KPD und der SPD hatte die SMAD zwei»bürgerliche« Parteien zugelassen: Christlich-Demokratische Union und Liberal-Demokratische Partei. Am 26. Juni 1945 war die CDU mit einem Gründungsaufruf an die Öffentlichkeit getreten. Zum Kern der neuen Partei zählten bekannte demokratische Politiker aus der Weimarer Republik, so des früheren Zentrums, des protestantisch-konservativen Lagers und der ehemaligen Liberalen(der Deutschen Demokratischen Partei, DDP), unter ihnen Hermes, Kaiser, Lemmer, Friedensburg und Nuschke. Die CDU wollte eine christliche, demokratische und soziale Politik, sie bejahte das Privateigentum, war aber für Verstaatlichung der Bodenschätze und Schlüsselunternehmen. Als vierte Partei konstituierte sich am 5. Juli 1945 in Berlin die LDP. Koch, Schiffer und Külz(früher alle DDP) standen an der Spitze der liberalen Partei, die die Erhaltung des Privateigentums, freie Wirtschaft, unabhängiges Richtertum, aber auch die Beseitigung von Faschismus und Militarismus forderte. Ähnlich wie KPD und SPD führten CDU und LDP programmatisch und personell die Tradition des deutschen Parteiensystems fort. Die Zulassung des Parteienpluralismus(außer der Rechten) deutete sowohl auf die Möglichkeit einer gesamtdeutschen Entwicklung wie auf Ansätze eines parlamentarischen Parteienstaates hin. Allerdings schlossen sich die vier Parteien in der SBZ bereits am 14. Juli 1945 in einem»Block« zusammen, der sich zunächst»Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien« nannte. Die damaligen Parteiführer wollten die deutsche Nation durch Schaffung einer»antifaschistisch-demokratischen Ordnung« gemeinsam»unter gegenseitiger 28

Anerkennung ihrer Selbständigkeit« retten. Ein Ausschuss(je fünf Vertreter aller vier Parteien) konnte als Führung des»Antifa-Blocks« Beschlüsse fassen, aber»auf dem Wege der Vereinbarungen, somit nicht durch Abstimmungen«. Da sich der Block zum Potsdamer Abkommen der Alliierten bekannte und die Parteien sich wohl oder übel den Siegermächten zu unterwerfen hatten, war es der SMAD(und auch der KPD/SED) leicht möglich, die Blockparteien in die jeweils gewünschte Richtung zu nötigen. Bei der Formierung der sogenannten antifaschistisch-demokratischen Ordnung galt der Block als brauchbares Instrument. Die Kommunisten bekämpften deshalb zunächst diejenigen Parteiführer von CDU und LDP, die auf eine traditionelle parlamentarische Demokratie drängten. Beide Parteien gerieten in Schwierigkeiten mit der SMAD, weil diese die KPD/SED bevorzugte. Und um selbst unter einer kommunistischen Besatzung ihre Autonomie bewahren zu können, mussten CDU und LDP Zugeständnisse machen. Da alle Parteien zu Antifaschismus und Demokratie verpflichtet waren, wurden diese Begriffe instrumentalisiert. Somit konnten SMAD und SED»progressive« Gruppen in den bürgerlichen Parteiführungen gegen»reaktionäre« ausspielen, Demokraten entfernen. Beispielsweise setzte die bestimmende SMAD bereits im Dezember 1945 die CDU-Vorsitzenden Hermes und Schreiber ab, weil beide gegen die Methoden der Durchführung der Bodenreform auftraten. Ihre Nachfolger Kaiser und Lemmer einten die CDU auf der Basis des»christlichen Sozialismus«. Die CDU konnte bei den Landtagswahlen in der SBZ im Oktober 1946 etwa ein Viertel der Stimmen gewinnen, sie versuchte die SED-Vorherrschaft in Landtagen und Landesregierungen zu verhindern. Auch die LDP(damals etwa ebenso stark wie die CDU) war bemüht, die Veränderungen in der SBZ in Grenzen zu halten. Sie verwarf als einzige Partei jede Form von Sozialismus, musste sich aber den Maßnahmen der Besatzungsbehörden beugen. Hinzu kam, dass der Konkurrenzkampf mit der CDU und innere Auseinandersetzungen ihren Aktionsradius einengten. Eine Besonderheit des politischen Regimes der SBZ/DDR wurde die Ein29

beziehung sogenannter Massenorganisationen in das Parteiensystem. Die 1945 bis 1947 von der SMAD zugelassene Gewerkschaft(FDGB) und die Verbände der Jugend, Frauen, Künstler, Bauern usw. boten alle ein ähnliches Bild: Sie galten zunächst als überparteilich, wurden jedoch rasch von der KPD beziehungsweise der SED dominiert. Für ihren Zuständigkeitsbereich erhielten sie – im Gegensatz zum herkömmlichen Deutschen Verbandswesen – das Organisationsmonopol. Direkt ins Parteiensystem einbezogen(durch Aufnahme in den»Block« und später in die»Nationale Front« mit eigenen Fraktionen in der Volkskammer) wurden der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund, die 1946 gegründete Freie Deutsche Jugend, der 1945 geschaffene Kulturbund, der 1947 gegründete Demokratische Frauenbund sowie die 1945 gebildete Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe. Schrittweise erfolgte bis 1949 die Umwandlung dieser Verbände in abhängige Massenorganisationen. Alle wesentlichen Funktionen dort hatten SED-Funktionäre inne, die in erster Linie der»Parteidisziplin« unterworfen waren, also jeweils die Politik der Einheitspartei übertrugen und durchsetzten. Demokraten wurden aus den Leitungen verdrängt. Mithilfe dieser Massenorganisationen wurde das politische System weiter verändert. Das betraf vor allem das Parteiensystem, das nun von der SED völlig beherrscht werden konnte. Dies gelang mit Unterstützung und massivem Einschreiten der sowjetischen Besatzungsinstanzen, die bis 1949 die absolute Macht ausübten und dafür sorgten, dass CDU und LDP von eigenständigen Parteien zu Blockparteien transformiert wurden. Die Kommunisten verschleierten zunächst ihre Ziele. Auf dem Gründungsparteitag der SED 1946 hatte Wilhelm Pieck versichert, die neue Partei werde keineswegs die»Diktatur des Einparteiensystems aufrichten«. Noch im September 1947 hatte der II. Parteitag der SED in seiner Entschließung behauptet:»Entgegen allen Verdächtigungen lehnt die SED jede Alleinherrschaft ab.« Solange die Deutschlandpolitik der Sowjetunion eine gesamtdeutsche Variante berücksichtigte, blieben die deutschen Kommunisten nach außen bei ihrer»demokratischen« Tarnung. Die entscheidende Veränderung des Parteiensystems und die endgültige Schwächung von CDU und LDP erreichte die SED 1948, und zwar 30

zum einen durch die Bildung von zwei weiteren Parteien und zum anderen durch die»gleichberechtigte« Einbeziehung von Massenorganisationen in den Block. Im Juni 1948 ließ die SMAD die Nationaldemokratische Partei Deutschlands zu. Die NDPD unter der faktischen Leitung von Bolz(der vor 1933 Mitglied der KPD war) organisierte ehemalige Offiziere und NSDAP-Mitglieder sowie bürgerliche Schichten. Welche taktischen Freiheiten der NDPD damals gestattet wurden, zeigte eines ihrer Gründungsplakate mit der Losung»Gegen Marxismus – für die Demokratie«. Natürlich war der Text»mit Genehmigung der SMAD« gedruckt worden und entsprach deren Intentionen. Die andere Neugründung war die Demokratische Bauernpartei Deutschlands. Deren Vorsitzender wurde Goldenbaum, der vor 1933 für die KPD dem Mecklenburger Landtag angehört hatte. Von Anfang an wirkten die beiden neuen Parteien als Satellitenorganisationen der SED beim Aufbau des Regimes mit. Die SED-Diktatur hatte zur Voraussetzung, dass keine freien Wahlen stattfinden konnten, der Bevölkerungswille sich nicht durchzusetzen vermochte, daher fand kein Wettbewerb im Parteiensystem statt. Schon bei den Gemeinde- und den wichtigen Landtagswahlen vom Herbst 1946 gab es für die Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone keine demokratischen Wahlen mit echter»Auswahl« zwischen allen Parteien, denn durch die Zwangsvereinigung waren die Sozialdemokraten ausgeschaltet, die SPD nicht wählbar(in Berlin, wo dies möglich war, erhielt sie fast die Hälfte der Stimmen). Und die bürgerlichen Parteien CDU und LDP wurden von der Besatzungsmacht massiv behindert. Dennoch errang die SED nicht die von ihr erwartete absolute Mehrheit in den Landesparlamenten, wurde allerdings stärkste Partei. Sie konnte nur mit Hilfe der Besatzung und ohne den Wählerwillen das Parteiensystem umbauen und ihre Diktatur errichten. Erst im März 1949 wurde in der SBZ wieder zur Stimmabgabe gerufen, zu den Wahlen zum»3. Deutschen Volkskongress«. Die Einheitsliste der Kandidaten des»Demokratischen Blocks« wurde mit der Suggestivfrage verbunden, ob der Wähler für Einheit und einen Friedensvertrag sei. Dennoch und trotz Manipulationen mit Wahlzetteln mussten 34% 31

Neinstimmen und sechs Prozent ungültige Stimmen registriert werden. Die Wahl war trotz riesigen Propaganda-Aufwands eine Niederlage der SED. Doch der so zustande gekommene»Volksrat« des»Volkskongresses« konstituierte sich im Oktober 1949 zur provisorischen»Volkskammer« der DDR. Die Gründung der DDR erfolgte ohne die Zustimmung der Bevölkerung. Die Scheinwahlen mit Einheitslisten und kaum noch Möglichkeiten von Gegenstimmen gab es dann im Oktober 1950, ohnehin war die Volkskammer politisch bedeutungslos. Mit dem Instrument »Block« hatte die SED durch die Scheinlegitimation von»Wahlen« ihre Macht gefestigt, da Massenorganisationen und die Satellitenparteien NDPD und Bauernpartei völlig angepasst waren und blieben. Nachdem der Widerstand von CDU und LDP gebrochen war, hatten die DBD und die NDPD 1948 auch dem Antifa-Block beitreten können. Nach und nach kamen dann sogar Massenorganisationen in den Block. Sie waren nun integrierte Bestandteile des Parteiensystems, das von der SED diktiert wurde. Dazu musste die»Einheitspartei« 1949/50 aber ebenfalls völlig stalinisiert werden. Die SED als»Partei neuen Typus« praktizierte kritiklos Ideologie und Politik Stalins, und ebenso wurde die Organisationsstruk32

tur nach dem Modell der KPdSU verändert. Die SED war in der Praxis eine zentralistisch aufgebaute Partei, vorhandene Ansätze innerparteilicher Demokratie wurden rigoros getilgt. Jetzt galt der»demokratische Zentralismus« – also die strikte Unterordnung aller Organe unter die jeweils übergeordnete Führung sowie unbedingte Parteidisziplin – als verbindliches Organisations- und Leitungsprinzip. Als eine Art innerparteiliche Polizei überwachten Partei-Kontrollkommissionen das Verhalten der Funktionäre und Mitglieder. Verhaftungen sogenannter Agenten(vor allem des Ostbüros der SPD und»Trotzkisten«) schufen selbst innerhalb der Mitgliedschaft eine Atmosphäre der Furcht. Die Parteiführung befehligte die SED, die bald keine Partei im klassischen Sinne mehr war, sondern eher einem strengen Orden glich. Ziel war es, aus der SED eine Stalin-hörige Kopie der KPdSU zu machen, und sie zugleich auf ihre Rolle als Staatspartei in der DDR ab 1949 vorzubereiten. Unter Stalins Anleitung war die deutsche Parteiführung bemüht, Konformismus und Zentralisierung der SED einerseits durch Indoktrination und andererseits durch Einschüchterung der eigenen Funktionäre zu sichern. Sie sollten so diszipliniert werden, dass sie ohne»Schwankungen« jeden Befehl»von oben« befolgten. Insbesondere Sozialdemokraten und frühere kommunistische»Abweichler« gerieten ab 1948 und vermehrt 1950/51 als Opfer in die Mühlen der Säuberungen. Nach dem Schauprozess mit Todesurteilen gegen Rajk und andere führende Kommunisten in Budapest(September 1949) wurden auch in der SED die Säuberungen gegen Kommunisten forciert. Ihr»Kleines Sekretariat« beschloss am 21. Oktober, die»feindliche Agententätigkeit in Partei und Staatsapparat« sei ebenso zu enthüllen wie der»Objektivismus« als»Waffe der feindlichen Agenturen.« Der Schnüffelei und Intoleranz in der SED waren Tür und Tor geöffnet. Bereits im Juni 1949 war der Antifa-Block in»Demokratischer Block« umbenannt worden. Während einer Leitungssitzung des Blocks am 19. August 1949 wurden alle Parteien nochmals auf die Verteidigung der »antifaschistisch-demokratischen Ordnung« verpflichtet und alle Beschlüsse des zentralen Gremiums für die unteren Block-Organe als verbindlich erklärt. Auf diesem Weg konnte die SED ihre Vormachtstellung 33

außer im Zentralen Block auch in dessen nachgeordneten Instanzen festigen. Bei Gründung der DDR gab es allerdings noch Widerstände von Seiten einiger Vertreter der CDU und LDP, weil diese noch nicht restlos angepasst waren. Die Gleichschaltung des Parteiensystems 1949/50 erreichte die SED mit drei Maßnahmen: Erweiterung durch die Aufnahme von NDPD, DBD und Massenorganisationen in den Block, Bildung der Nationalen Front und die Ablösung und Verfolgung widerstrebender CDUund LDP-Funktionäre. Gleichzeitig mit der Staatsgründung der DDR im Oktober 1949 hatten sich alle Parteien und Massenorganisationen in der Nationalen Front als Dachorganisation zusammengeschlossen. Sofort dominierte die SED deren»Büros«(das heißt Sekretariate), sie konnte die anderen Parteien und die Massenorganisationen somit unmittelbar lenken und besser kontrollieren. Für die Wahlen ab 1950 zur Volkskammer gab die Nationale Front dann Einheitslisten heraus mit genau festgelegter Sitzverteilung der Fraktionen. Seitdem waren Scheinwahlen in der DDR üblich, sie sollten ein pluralistisches System vortäuschen, doch mit angeblich »99 Prozent Zustimmung«. Mit Hilfe der Nationalen Front gelang es der SED, die ihr genehmen Funktionäre von CDU und LDP fester ins Parteiensystem einzuspannen und gleichzeitig Demokraten, Gegner der SED, aus diesen Parteien zu entfernen. Nachdem die SMAD bereits 1948 Kaiser und Lemmer von der CDU-Spitze abgesetzt hatte, sind nach der DDR-Staatsgründung alle oppositionellen»bürgerlichen« Führungskräfte ausgeschaltet worden. Hingegen erhielten Nuschke und Steidle von der CDU oder Loch von der LDP nicht nur Ministerposten in der ersten DDR-Regierung, sie wirkten auch aktiv mit bei der Anpassung ihrer Parteien. Gegen opponierende bürgerliche Politiker jedoch organisierte die SED»Massendemonstrationen«. Die meisten von ihnen verloren, wie der 2. Vorsitzende der CDU, Hickmann, dann schon im Frühjahr 1950 ihre Ämter.»Schauprozesse« dienten der Kriminalisierung von Oppositionellen. Dass die Justiz dabei als Instrument der SED benutzt wurde, ist exemplarisch zu zeigen am Verfahren vom April 1950 gegen den Sozialdemokraten Willi Brundert und den Christdemokraten Leo Herwegen(beide 34

wurden zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt). Über den Prozessablauf entschied Wochen zuvor das Sekretariat des Politbüros der SED in seiner Sitzung am 27. Februar 1950:»In Vorbereitung und Durchführung des Prozesses Herwegen-Brundert« befahl es u. a.»folgende Maßnahmen«: »(...) 2.) Der Prozeß ist so zu führen, daß die Rolle des Monopolkapitals, seine Zersetzungsarbeit mit Hilfe käuflicher Agenten und deren verbrecherische Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik deutlich zu Tage tritt. 3.) Der Prozeß wird in Dessau durchgeführt. 4.) Termin April 1950(...) 7.) Die Anklageschrift ist vor der Herausgabe dem Sekretariat zur Begutachtung vorzulegen.« Die SED – alleinherrschende Partei im Staatsapparat wie in der Justiz – bestimmte über die Art und Weise politischer Verfolgungen und juristischer Strafmaßnahmen. Es gab keine Gewaltenteilung, keine parlamentarische Kontrolle. Die Stasi wurde mit riesigen Machtbefugnissen ausgestattet, um die SED-Diktatur, den Überwachungs- und Verfolgerstaat DDR, brutal zu»schützen«. Die Machtfülle des MfS war enorm, ihre Methoden rabiat. Wenn heute selbstgerechte Akteure des Regimes das MfS verharmlosen und beschönigen, kann das nicht hingenommen werden. Die Verhaftung und Verfolgung zahlreicher kritischer Funktionäre der 35

»bürgerlichen« Parteien, darunter Spitzenpolitiker wie z.B. Minister Hamann von der LDP 1952 oder der Außenminister und CDU-Generalsekretär Dertinger 1954, sorgten für Einschüchterungen und beschleunigten die Gleichschaltung dieser Parteien. Vielen Demokraten blieb nur die Flucht in die Bundesrepublik. Den nichtkommunistischen Parteien kam nun im Parteiensystem eine spezifische Bedeutung zu. Sie hatten eine Alibifunktion(Verschleierung der kommunistischen Einparteienherrschaft und Vortäuschung pluralistischer demokratischer Verhältnisse), eine gesamtdeutsche Funktion (Kontakte zum Westen) sowie eine Transmissionsfunktion(Verbreitung der Vorstellungen der SED in anderen Bevölkerungsgruppen, z.B. durch die CDU in christlichen Kreisen). Vermutlich deshalb wurden die vier»befreundeten« Parteien in der Periode nach 1949 nicht aufgelöst(also das sowjetische Modell nicht bis in alle Einzelheiten nachgeahmt), sondern das sogenannte sozialistische Mehrparteiensystem geschaffen. Damit war zugleich neben dem »Antifaschismus« und der Berufung auf die Ideologie und Geschichte (»Die Partei hat immer recht.«) ein weiteres Instrument der Legitimation der SED-Herrschaft gefunden. Schließlich schwenkten die Blockparteien wie die Massenorganisationen um auf vollständige Anerkennung der Führungsrolle der SED. Der Hauptvorstand der CDU erkannte im Juli 1952 die»führende Rolle der SED als Partei der Arbeiterklasse vorbehaltlos an« und die LDP bekannte sich 1953 in einer neuen Parteisatzung ebenfalls zur Führung durch die SED. Beide Parteien hatten ihre Herkunft über Bord geworfen, ihre Transmissionsrolle in der DDR akzeptiert und damit ihren Status als autonome Parteien aufgegeben. Wie NDPD und DBD seit Gründung leisteten sie im Parteiensystem die gleichen Aufgaben als Hilfsorgane der SED und Mitträger des Regimes. Indem sie den Ausbau der SED-Diktatur unterstützten und legitimierten, verloren sie nicht nur viele Mitglieder und Funktionäre, sie waren zu von der SED gelenkten Institutionen geworden. Die Massenorganisationen hatten die»führende Rolle« der SED in ihren Statuten selbstverständlich verankert, der FDGB etwa ebenso wie die FDJ, welche die »führende Rolle der großen SED auf allen Gebieten« 1952 in ihrer Verbands-»Verfassung« festschrieb. 36

Damit war nach der Zwangsvereinigung durch die Umfunktionierung der»bürgerlichen« Parteien der nächste Schritt zur Veränderung des politischen Systems vollzogen und die Diktatur, die zentralistische Herrschaft der SED, erreicht. Demokraten waren im politischen Unrechtsstaat ausgeschaltet. Seit 1952/54 war also das Parteiensystem der DDR in der Form geschaffen, das dann 35 Jahre bis zum Ende der Diktatur 1989 existierte: Es gab im Parteiensystem keine Opposition, die SED als Führungspartei konnte sich jederzeit der vollen Unterstützung der vier»befreundeten« Parteien und aller Massenorganisationen sicher sein. Das veränderte Parteiensystem machte das politische System der DDR zu einer Diktatur der SED. Sie befehligte im Staat, in Wirtschaft und Gesellschaft. Mit dem 1950 gegründeten Ministerium für Staatssicherheit, dem Überwachungs- und Unterdrückungsinstrument,»Schild und Schwert« der SED, sollte das Regime gesichert werden. Bis 1989 bestand diese Diktatur. Die SED beherrschte das politische System, das Parteiensystem wie den gesamten Staatsapparat mit seinen Machtorganen, die Justiz, ebenso das staatliche Bildungssystem, alle Medien oder die Kultur, auch die staatliche Wirtschaft. Ziel der SED war, die gesamte Gesellschaft zu bestimmen. Erst die Friedliche Revolution 1989 beendete diese SED-Diktatur. 37

Podiumsdiskussion Die Unterdrückung freier Meinungsäußerung und politischer Willensbildung im SED-Staat Beatrix Bouvier, Rainer Eppelmann, Gunter Weissgerber Moderation: Stefan Nölke Nölke : Ich würde gern an der Stelle anknüpfen, wo wir letztes Jahr aufgehört haben. Bei der Podiumsdiskussion, die ich 2005 moderiert habe, ging es darum, dass die Perspektive der Opfer der DDR-Diktatur, wenn überhaupt, nur sehr schwach wahrgenommen wird. Ins kollektive Gedächtnis hat sie nur sehr wenig Eingang gefunden. Wir hatten uns darüber ausgetauscht, dass generell weder die Opfer noch die Täter der SED-Herrschaft offenbar ein Thema sind, für das sich die Öffentlichkeit besonders interessiert. Das war im vergangenen Jahr, und seitdem haben sich die Dinge etwas verändert. Wir haben jetzt zum ersten Mal wieder so etwas wie eine Stasi-Diskussion. Ausgangspunkt ist das Auftreten von ehemaligen 38

Stasi-Offizieren in Berlin-Hohenschönhausen. Sie alle haben die Diskussion mitbekommen, die sich dann vor allem um das Verhalten von PDSKultursenator Flierl gedreht hat beziehungsweise immer noch dreht. Die Frage, ob der eine oder andere hauptamtliche Stasi-Offizier Einsehen und Reue gezeigt haben könnte, wird jetzt in einem anderen Kontext diskutiert, und zwar im Hinblick auf den viel beachteten Film»Das Leben der Anderen« von dem noch sehr jungen westdeutschen Regisseur Florian Henckel von Donnersmark. In diesem Film spielt Ulrich Mühe einen Stasi-Offizier, der einen Sinneswandel vollzieht. Deckt sich das mit der Realität? Das ist sicher eine Frage, mit der einige von Ihnen im Saal ihre eigenen Erfahrungen gemacht haben. Hier gibt es also auch eine Debatte im öffentlichen Raum, in deren Verlauf etwa die »Süddeutsche Zeitung« schrieb, dass uns die eigentliche Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur noch bevorstehe. Vielleicht sind wir ja auch noch am Beginn einer solchen neuen Auseinandersetzung, zumal uns ja in diesem Jahr noch eine größere Diskussion darüber bevorsteht, wie es mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz weitergehen wird. Nach der geltenden Regelung läuft am Jahresende die Regelüberprüfung bei Abgeordneten und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes aus. Ob jemand als Zuträger für die Stasi gearbeitet hat, soll das für bestimmte Tätigkeiten noch eine Rolle spielen? Das alles sind wichtige aktuelle Fragen, um die es auch heute in unserer Podiumsdiskussion gehen soll. Daneben würde ich aber auch gern mit den Teilnehmern über konkrete Erfahrungen mit der Diktatur sprechen. Darüber, was es heißt, in einem System zu leben, in dem keine freie politische Meinungsäußerung möglich war, in dem Einzelne aber immer wieder couragiert dafür eingetreten sind. Dazu hat das Bautzen-Forum kompetente Gesprächspartner eingeladen. Zu meiner Rechten die Historikerin und Professorin Beatrix Bouvier von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie hat einige sehr wichtige Bücher zur DDR-Geschichte geschrieben, so zum Beispiel über die Zwangsvereinigung und die Verfolgung der Sozialdemokraten nach 1946, aber auch über die Ära Honecker und die Frage, inwieweit die DDR ein Sozialstaat gewesen ist. Dann begrüße ich den Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber, von Beruf ursprünglich Bohringenieur. Er war während der 39

Friedlichen Revolution einer der Protagonisten des Widerstandes in Leipzig, Gründungsmitglied der Leipziger SDP im November 1989, sozialdemokratischer Redner auf den Montagsdemonstrationen, Mitglied der Volkskammer, seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 1997 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Leipzig. Schließlich Rainer Eppelmann, den man eigentlich nicht mehr vorstellen muss, denn er ist eine Ikone der DDR-Opposition. Rainer Eppelmann stand ab den 1960er Jahren mit der SED-Diktatur auf Kriegsfuß. Als Bausoldat hat er das Gelöbnis verweigert und dafür acht Monate Haft absitzen müssen. Er war als Pfarrer eine wichtige Anlaufstelle und Organisator der DDR-Opposition in Berlin. Im Kabinett de Maizière war er Minister für Abrüstung. Bis zum Herbst 2005 war er viele Jahre für die CDU im Bundestag und hat dort die verschiedensten Aufgaben erfüllt. Seit 1998 ist er Vorsitzender im Vorstand der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. An Sie, Herr Eppelmann, als Berliner möchte ich gleich die erste Frage stellen. Haben Sie schon Bekanntschaft gemacht mit diesem Tross ehemaliger SED-Funktionäre und Stasi-Offiziere, die offenbar keine Podiumsdiskussion in Berlin auslassen, wie jetzt auch in Hohenschönhausen, um ihre Sicht auf den SED-Staat unters Volk zu bringen? Eppelmann : Zumindest mit ihrer neuen Taktik habe ich noch keine Erfahrung gemacht, dass sie nämlich offensiv in die Öffentlichkeit gehen oder das Podium öffentlicher Veranstaltungen nutzen, um zu sagen: Ihr Bösen, wie könnt ihr jetzt in eurer Erinnerung so schlecht sein. Wir haben doch alles nur rechtsstaatlich gemacht. Das erlebe ich als etwas Neues. In den ersten Jahren sind sie ja abgetaucht in der Hoffnung, dass man sie nicht erkennt, weil sie offensichtlich Angst vor Bestrafung hatten; davon ausgehend, dass sie, wenn sie zu den Siegern der Geschichte gehört hätten, mit den Verlierern anders umgegangen wären, als man mit ihnen umgeht. Nun haben sie festgestellt, dass es tatsächlich einen Rechtsstaat gibt in der Bundesrepublik Deutschland. Wir allerdings dürfen nicht bloß tatenlos zuschauen, wie diese Leute jetzt offensiv werden. Darum war es mir ein Bedürfnis mit anderen zusammen einen offenen Brief an Herrn Wowereit zu schreiben, den erfreulicherweise auch Viele unterschrieben haben, mit der Erwartung, dass zu solchen Erscheinungen nicht geschwiegen werden darf, weil wir uns 40

sonst irgendwann große Vorwürfe machen. Deshalb auch meine Aufforderung an Sie: Nehmen Sie das nicht nur wütend zur Kenntnis, sondern wehren Sie sich. Nölke : Herr Weißgerber, ist das ein Berliner Phänomen oder erleben Sie das auch in Sachsen, dass sich die alten Kader herauswagen und zu solchen Podiumsveranstaltungen regelrecht hinwandern, um ihre Sicht der Dinge darzulegen? Weissgerber : So massiv haben wir es in Sachsen noch nicht erlebt. Aber dass es insgesamt zu solchen Aktionen kommen musste, damit war zu rechnen. So sozialisiert wie die Truppenteile in der Bundesrepublik inzwischen sind – auch wenn sie nicht die Meinungsführung haben – und wie maßvoll mit ihnen umgegangen wird, war klar, dass sie 41

irgendwann frecher werden und versuchen den Menschen ihr Geschichtsbild aufzudrängen. Aber so massiv, wie es aus dem Bereich Berlin berichtet wurde, kenne ich es aus meinem Bereich noch nicht. Nölke : Wie sind diese alten Kader organisiert? In Vereinen oder eher informell? Weissgerber : Ich vermute, dass sie Absprachen treffen, denn sie gehen ja nahezu paramilitärisch vor. Wie die aufgetreten, wie sie sich Stichworte geben. In der Normannenstraße sind das auf jeden Fall organisierte Aktionen gewesen. Nölke : Frau Professor Bouvier, wenn man sich die Publikationen, etwa in der Edition Ost anschaut, da verbreiten alte NVA-Generäle oder ExGeheimdienstler relativ ungeniert ihre Meinung. Das ist ihr gutes Recht in einer pluralistischen Gesellschaft. Eine andere Frage ist, wie wirkungsmächtig diese Leute sind. Für wie groß halten Sie deren Einfluss auf die öffentliche Meinung? Bouvier : Ich würde das auf zwei Ebenen sehen. Unmittelbar vor Ort bei den Betroffenen oder denen, die es miterlebt haben, würde ich die Gefahr nicht für besonders groß halten, weil es genug Widerspruch gegen diese Leute geben kann und weil sie auch bekannt sind. Wenn ich mir aber die gesamte Bundesrepublik und eine etwas längere Wirkung anschaue, dann würde ich darin schon Gefahren sehen. Wenn wir allein die Vermittlung an Schulen oder Universitäten anschauen, wo ja auch mit solchen Problemen umgegangen wird, werden wir auf Generationen treffen, die nicht mehr unterscheiden können, wer was geschrieben hat. Denen sagt der Verlag nichts, denen sagen die Namen nichts. Damit kommen Bilder in die Welt, mit deren Ausrottung wir wahrscheinlich Jahrzehnte zu tun haben werden. Lassen Sie mich ein Beispiel geben. Wir haben das in leidvoller Erfahrung in der alten Bundesrepublik durchexerziert, wo alte Wehrmachtsgeneräle über Jahrzehnte die Legende von der sauberen Wehrmacht verbreiten konnten. Sie waren über Generationen die Zeitzeugen par excellence. Erst nach und nach und durch große Skandale, wie etwa die Wehrmachtsausstellung einer war, dringt langsam ins Bewusstsein, wie eine ganze Generation aus der NS-Zeit später Legenden verbreitet hat. Ohne hier Systeme vergleichen zu wollen, möchte ich aber vor solchen Mechanismen warnen, 42

denn so etwas kann durchaus Wirkung entfalten. Wie Herr Eppelmann bereits sagte: Wehret den Anfängen, um auch solche Mechanismen aufdecken zu können. Sie haben vorhin die»Süddeutsche Zeitung« erwähnt, ich nehme an, Sie meinen den Artikel von Jens Bisky, der ja als Sohn von Lothar Bisky weiß, wovon er redet. Er hat den Finger genau auf die Wunde gelegt. Es steht uns noch einiges bevor, nämlich die Auseinandersetzung um die Beteiligung verschiedener Gruppen, nachdem klar ist, was der Rechtsstaat kann und was er nicht kann. Dass er eben nur eine bestimmte Anzahl von Leuten verurteilen kann, dass er die Stasi nicht als Terrororganisation verurteilt hat und Ähnliches. Das alles haben wir schon einmal durchexerziert. Aber um die Frage nach der Beteiligung von Gruppen unterschiedlichster Art beziehungsweise ihre Verstrickung in ein diktatorisches System werden wir noch lange ringen müssen. Vielleicht werden wir auf eine andere Generation warten müssen, die fragt, wie sich Eltern und Großeltern in der Diktatur verhalten haben. Eppelmann : Wenn ich mich rückblickend frage, wie intensiv wir uns als Gesellschaft – und nicht bloß Historiker und Abgeordnete – mit dem Thema befasst haben – wie das in der DDR war, wer Opfer, wer Täter war – dann denke ich, dass wir noch relativ am Anfang stehen. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass die Zeit, über die wir nachdenken und über die wir uns jetzt informieren können, eine noch quälende Geschichte ist. Die einen schmerzt es, immer wieder daran erinnert zu werden. Die anderen denken: Fragt bloß nicht zu tief nach. Denn entweder stellt man fest, welche Schuld ich gehabt habe, oder dass ich meine eigenen Möglichkeiten bürgerschaftlicher Zivilcourage nicht genutzt habe, sondern nur halbwegs in Frieden leben wollte. Das ist zwar verständlich, aber in einer funktionierenden Gesellschaft zu wenig. Nun werden wir damit konfrontiert, dass Menschen, die eindeutig zu den Tätern in der DDR gehörten, ihre Kontakte untereinander intensiviert haben. Natürlich sprechen die sich ab. Das ist kein Zufall, wenn 20 oder 25 von ihnen zu derselben Veranstaltung gehen. Darüber hinaus werden sie immer älter; die Leute, die dort auftreten waren Generäle oder Oberste und sind nun weit über 70 oder 80. Die hören im Grunde nur noch auf sich selbst. Einige von ihnen sagen auch: Das was 43

ihr gegenwärtig macht, das schadet uns allen – besser wäre, man denkt nicht darüber nach. Im Augenblick ärgert uns das, aber letztendlich tun sie uns damit auch einen Gefallen, sodass wir sagen können, das war nicht unsere Wirklichkeit. Darum bin ich froh, dass es nach manch unseligen Veranstaltungen oder seichten Filmen über das Leben in der DDR jetzt den Film»Das Leben der Anderen« gibt. Nölke : Lassen Sie uns noch einmal bei den SED-Kadern bleiben. Frau Bouvier, Sie haben es eben schon einmal angedeutet, dass diese für sich reklamieren, Zeitzeugen zu sein. Das ist formal gesehen ja erst einmal richtig, Herr Weißgerber. Weissgerber : Was die vorhaben, ist ja klar. Nur ob es so kommt, das liegt an uns allen. Den Ball haben die jetzt geworfen, wenn wir den richtig aufnehmen und entsprechend reagieren, warum sollen wir nicht die Hoheit an dieser Stelle behalten können. Als wir 1990 mit den ersten westdeutschen Sozialdemokraten zusammen gekommen sind, haben viele gesagt, dass 1968 eine Folge des angeblich oberflächlichen Umgangs mit der Nazizeit war, nämlich des Verschweigens in den 1950er Jahren. Da lagen 23 Jahre dazwischen. Es ist also davon auszugehen, dass auch jetzt eine Generation heranwächst, die viel kritischer mit unserem Umgang mit der DDR-Vergangenheit sein wird. Wenn jetzt die Stasi-Leute den Ball gespielt haben, dann müssen wir offensiv damit umgehen. Ich bin sicher, dass wir diese Diskussion ordentlich bestreiten können, weil wir die menschenrechtlichen Argumente auf unserer Seite haben. Es kann schon sein, dass die sich ein Eigentor schießen, und dabei sollten wir mithelfen. Nölke : Eine andere Frage ist, wie die PDS intern mit dieser»Betonfraktion« umgeht. Herr Eppelmann, wie beurteilen Sie das Verhalten von PDS-Kultursenator Thomas Flierl? Was hat ihn motiviert, auf dieser Veranstaltung, auf der die Opfer regelrecht verhöhnt wurden, zu schweigen und erst auf Nachdruck im Abgeordnetenhaus zu reagieren? Flierl gehört ja doch eher zum Kreis der Reformer und zur jüngeren Generation der PDS. Eppelmann : Ich weiß nicht, ob man, bloß weil man jünger ist, gleich zum Kreis der Reformer der PDS gehört. Das würde ich einem Mitglied nicht gleich zugestehen, denn auch Jüngere können Ewig-Gestrige sein. 44

Ich habe die Klage meines Freundes Hermann Weber sehr gut gehört, dass man gerade dabei ist, den politischen Begriff»Linke« in Verruf zu bringen. Ich kann nicht beantworten, was in Flierl vorgegangen ist, dazu müsste ich in ihn hineinschauen können. Aber ich kann Ihnen sagen, wie das auf mich gewirkt hat. Ich will nicht glauben, dass ihm nichts eingefallen wäre, wie man an dieser Stelle hätte handeln müssen – wenn er auf den Gedanken gekommen wäre, dass er hätte handeln müssen. Ich habe den Eindruck, dass seine Sympathie auf der Seite derer war, die da krakeelt haben. Oder, um es ganz vorsichtig auszudrücken, er hat sich nicht getraut denen entgegenzutreten, weil es Leute aus seiner eigenen Partei sind und er an seine politische Karriere denkt. Deswegen sitzt er gegenwärtig auf einem Platz, auf dem er eigentlich nichts zu suchen hat, und auch das müssen wir deutlich sagen. Nölke : Herr Weißgerber, Sie wissen, wie sich die PDS im Bundestag, 45

jetzt als Linkspartei, verhält. Seit der Gründung der Partei ist ja die Rede davon, dass es zwei Fraktionen gibt, einmal die Reformer und daneben die Hardliner, die»Betonfraktion«. Entspricht das auch Ihren Erfahrungen im Parlament? Weissgerber : Ich kann das Bild so nicht pflegen. Natürlich gibt es den jüngeren Teil, der freundlicher auftritt, der nicht so brachial argumentiert wie die sogenannten Hardliner. Letztendlich müsste man jeden fragen, was er von Lenin hält. Und wenn herauskommt, das war ein anständiger Mensch, dann ist das für mich keine partnerschaftsfähige Vereinigung. Und ich gehe jede Wette ein, dass jedem noch so intellektuellen Kopf in der PDS nicht bewusst ist, was Lenin angerichtet hat, was die Folgen und was die Verbrechen der Kommunisten waren. Das ist alles nicht aufgearbeitet. Viele von denen glauben, dass sie angekommen sind und nach demokratischen Spielregeln ihre Klientel repräsentieren, gestalten und am System teilhaben können. Aber sie bringen alle ihr Gedankengut mit. Die PDS ist für mich so lange kein Partner, solange in geheimen demokratischen Abstimmungen mehrheitlich StasiLeute aufgestellt werden. Mir persönlich ist Folgendes passiert: Im vergangenen Bundestagswahlkampf wurde mir in meinem Wahlkreis als Gegenkandidat ein ehemaliger Stasi-Mann aufgestellt. Wenn es in geheimen Abstimmungen, wo keiner weiß, was der andere macht, Mehrheiten für Stasi-Leute gibt, dann muss ich davon ausgehen, dass diese Truppe mehrheitlich noch so denkt. Und dann kann das für mich kein Partner sein. Nölke : Fragen wir noch einmal nach der Vereinigung von WASG und PDS. Professor Hermann Weber hat vorhin von der Zwangsvereinigung von Sozialdemokraten und Kommunisten 1946 gesprochen. Frau Bouvier, wird heute unter demokratischen Vorzeichen eine solche Vereinigung von Linken, Sozialdemokraten, Gewerkschaftlern und Sozialisten nachgeholt? Wenn Sie einmal die langen Linien der Linken sehen, kann man das dann als These formulieren? Bouvier : Ich bin aber nicht von der PDS, die sicherlich versuchen würde, solche Linien zu ziehen, um sich sozusagen historisch noch ein bisschen zu legitimieren. Wenn ich die Äußerungen von Gregor Gysi richtig im Kopf habe, dann hat er genau das versucht. Nach dem Motto, 46

dieses Mal machen wir die Vereinigung richtig, ohne Zwang und ohne Druck. Ob eine solche Bemerkung in der Tat ankommt, wage ich zu bezweifeln. Denn es ist eine Antwort an seine eigenen Leute, die PDS, die mit dieser Vergangenheit der Zwangsvereinigung nicht zu Rande kommen. Ich glaube, die WASG trifft das nicht. Denn im Zweifelsfall wissen die gar nicht, wovon die Rede ist. Das sage ich jetzt einfach mal ungeschützt und behaupte, dass die Restbestände in der WASG keine USPD oder sonst etwas sind, was man mit alter Arbeiterbewegung in Verbindung bringen könnte. Dazu haben sie nicht genügend Fundament. Jetzt in der Kombination mit der PDS haben wir ja zwei Ebenen, einmal die Führungsebene – und da schaue ich eigentlich ganz gelassen zu, wie sich Gysi und Lafontaine gegenseitig das Wasser abgraben werden – und dann die Basis, und da handelt es sich nicht um eine Vereinigung von zwei Arbeiterparteien, denn das sind sie beide nicht. Wenn wir von Vereinigung reden, haben wir die alte Bebelsche Sozialdemokratie im Blick, die sich im Zuge des Ersten Weltkriegs gespalten hat. Der Traum der Einheit ist eben ein Traum, denn unterschiedliche Wege bleiben unterschiedliche Wege. Ein demokratischer und ein diktatorischer Weg lassen sich nicht vereinbaren. Und dieser Unterschied mit den Stichworten Demokratie und Diktatur war der eigentliche Grund für die Spaltung – das Stichwort hierfür heißt nach wie vor Lenin. Das ist das eine. Das andere ist, dass die PDS mit dieser Geschichte immer noch nicht zu Rande gekommen ist. Das heißt, sie bleibt eine Anomalie auch mit sich selbst, weil sie das Erbe der SED und der DDR nie ganz verdauen kann, wenn sie nicht lernt, damit umzugehen. Wenn Legenden gestrickt und Mythen aufrechterhalten werden und die Auseinandersetzung mit dieser Vergangenheit nicht passiert, dann können wir getrost gucken, was daraus wird. Nölke : Wie sieht man das denn in der SPD? Oskar Lafontaine ist ja nicht irgendwer, er war lange Zeit Vorsitzender der Partei. Ist Oskar Lafontaine der Otto Grotewohl von heute? Weissgerber : Ich weiß nicht, wem von beiden Sie damit unrecht tun. Dieser Vergleich drängt sich eigentlich nicht auf. Otto Grotewohl hat in einer bestimmten Situation, die martialisch war, aus meiner Sicht sicherlich falsch entschieden. Aber Oskar Lafontaine hat eine Partei unter 47

freiheitlichen Rahmenbedingungen, deren Vorsitzender er war, im Stich gelassen, hat wichtige Ämter, die dieser Staat zu vergeben hat, einfach liegen lassen. Mit Oskar Lafontaine sind in der SPD die meisten fertig. Dass er als Partner für irgendjemanden laufen könnte, kann ich mir zumindest in der Bundestagsfraktion nicht vorstellen. Nölke : Herr Eppelmann, bei der letzten Bundestagswahl hat es einen deutlichen Linksruck gegeben, vor allem in Ostdeutschland. Hier ist die PDS mittlerweile zweitstärkste politische Kraft. Damit verbunden ist bei einem guten Teil der Bevölkerung die Auffassung, dass die SED-Diktatur alles in allem doch nicht so schlimm gewesen sei. Woran liegt es, dass sich diese Meinung bei einem großen Teil der Bevölkerung durchgesetzt hat? Eppelmann : Das macht uns noch einmal deutlich, dass unter den 16,5 Millionen DDR-Bürgern nicht jeder unangenehme Erfahrungen mit der Staatssicherheit gemacht hat oder ein Verfolgter gewesen ist. Nicht einmal alle der vier Millionen, die die SBZ/DDR im Verlauf ihrer kurzen Geschichte verlassen haben, sind Menschen gewesen, die in der unmittelbaren Gefahr standen, wenn sie nicht gleich gehen, am nächsten Tag eingesperrt zu werden. Das hängt bei vielen Menschen damit zusammen – und ich will das nicht nachteilig bewerten, weil ich denke, dass jeder das Recht hat, auf eine möglichst anständige Weise sich die günstigsten Lebens- und Arbeitsbedingungen zu suchen – dass sie meinten, die Bedingungen in der Bundesrepublik seien besser als die in der DDR. Zum Glück haben die Menschen nicht alles, was sie in der DDR erlebten, als ungeheuer bedrückend empfunden. Das ist das Erste. Das Zweite ist, dass es viele gibt, die nicht jeden Tag an das erinnert werden wollen, was ihr Leben zwischen 1949 und 1989 ausgemacht hat. Dieser Frage muss man ja nachgehen, wenn sie von Kindern oder Enkelkindern gestellt wird: Warum habt ihr euch das so lange gefallen lassen? Warum habt ihr selbst nicht das getan, was man als verantwortlicher Bürger hätte tun müssen, um in dieser Gesellschaft etwas zu verändern? Wir wissen heute, dass das eine oder andere mehr möglich gewesen wäre, ohne Masochist oder Selbstmörder zu sein. Das Dritte ist, dass es viele Menschen gibt, die Hoffnung in Bezug auf die Veränderungen in den letzten 15 Jahren und die Wiedervereinigung 48

hatten, und die heute enttäuscht sind. Sie stellen fest, dass es zwar viele Dinge gibt, die sie zu DDR-Zeiten nicht hatten, über die sie sich heute freuen, auch wenn sie schon alltäglich geworden sind, aber dass es auch Dinge nicht gibt, die wir zu DDR-Zeiten hatten, zum Beispiel Arbeit – auch wenn diese nicht so gut bezahlt war oder Spaß gemacht hat. Es ist ein Segen, wenn man Arbeit hat, und man ist erbärmlich dran, wenn man keine hat. Dass die eigene persönliche Situation in einer Demokratie Einfluss auf das Wahlverhalten hat oder haben kann, ist mir verständlich. Und wenn es eine Partei gibt, die mit billigen Parolen auftritt und den Eindruck vermittelt: Ihr braucht bloß uns wählen, dann trösten wir alle Witwen, Waisen und Zu-kurz-Gekommenen; dann kann ich verstehen, dass Leute die Versprecher wählen. Letztlich möchte ich es aber nicht wahrhaben, denn so lange ist das doch noch nicht her, dass wir schon vergessen haben können, dass die 40 Jahre lang Zeit hatten und alles zugrunde gewirtschaftet haben. Denen kann ich heute ernsthaft und mit gutem Gewissen(noch) keine politische Verantwortung wieder geben. Nölke : Diese 40 Jahre waren doch eine relativ lange Dauer für eine Diktatur. Frau Bouvier, welche Rolle spielt das für das kollektive Gedächtnis, für die Erinnerungskultur, wenn es eben vier Jahrzehnte sind, an die es sich zu erinnern gilt, und nicht wie zum Beispiel beim Nationalsozialismus 12 Jahre. Bouvier : Wie wir sehen, spielt das für die Erinnerungskultur eine enorme Rolle. Es sind fast drei Generationen, die das umfasst. Und das sollten wir nicht vergessen. Das heißt, dass die Anfänge fast in Vergessenheit geraten, da häufig – rein biologisch – das erinnert wird, was am Schluss war. Da kann sich dann leicht festsetzen, das war ja gar nicht so schlimm. Auch wenn wir die Krise der SED oder der Herrschaft in den 1980er Jahren beschreiben können, wir alle Faktoren zusammentragen können, warum das zusammengebrochen ist, wird dabei doch der Anfang vergessen. Die PDS behauptet, es hätte einen guten Anfang gegeben und es wäre erst später, nach der Stalinisierung, schlecht geworden. Dass von Anfang an ein Terrorregime, ein Unrechtssystem aufgebaut wurde, wird leider häufig vergessen. Die Problematik dabei ist: Man will keine Hierarchie der Opfer, aber man hat zwangsläufig ver49

schiedene Generationen von Opfern, die zu unterschiedlichen Zeiten das Unrechtssystem oder den Terrorapparat kennengelernt haben. Da aber die von den Anfängen für uns kaum noch zur Verfügung stehen, sind wir eben auf Menschen angewiesen, die jünger sind, sodass es eine Überlagerung von Erinnerungen und damit eine fatale Hierarchisierung von Opfern gibt, die wir so gern vermeiden möchten. Nölke : Ich möchte gern an eine Frage anknüpfen, die Herr Eppelmann angesprochen hat, nämlich nach dem Sozialstaat DDR. Frau Bouvier, Sie haben ein Buch geschrieben»War die DDR ein Sozialstaat?«. Unter Honecker hatte die SED den Ehrgeiz, das Leben der breiten Masse so angenehm und so sozial abgesichert wie möglich zu gestalten. Einheit von Wirtschaft und Sozialpolitik hieß die Maßgabe. Die Vollbeschäftigung, die umfassende Kinderbetreuung und die Bildungspolitik der DDR werden heute oft als große Leistungen und Verdienste des SED-Staates 50

angesehen, auch in weiten Teilen der Bevölkerung. Wie sozial war denn die DDR? Lässt sich das auf eine Formel bringen? Bouvier : Nein, auf eine Formel lässt sich das sicherlich nicht bringen. Denn zwischen Anspruch und Wirklichkeit sind große Differenzen. Das heißt, dass in der Ära Honecker ein Modell weiterentwickelt wurde, das durchaus in den Traditionen der alten Arbeiterbewegung stand. Recht auf Arbeit und ähnliche Dinge waren verankert. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass das Bild, das die Funktionäre vor sich hatten, das der Weimarer Republik war. Das Elend, das sie selbst in der Weimarer Republik erlebt und gesehen hatten, war die Folie, vor der sie Politik betrieben haben und vor der sie eigentlich auch Verbesserungen hätten sehen müssen. Was sie verkannt haben, war die Tatsache, dass für die DDR die Bundesrepublik das attraktive wirtschaftliche Gegenmodell war. Den sozialen Preis, den der Wohlstand der Bundesrepublik kostet, konnten die Menschen damals nicht sehen, und sie haben der DDR-Propaganda natürlich nicht geglaubt. Wenn ich sage, dass die DDR kein Sozialstaat war, so hängt das mit meiner Definition von Sozialstaat zusammen, nach der zum Sozialstaat eben auch demokratische Teilhaberechte und Autonomie der Tarifparteien gehören, die es in der DDR nicht gab. Was die DDR mit ihrer Sozialpolitik erreichen wollte, war natürlich eine Legitimierung, die sie über ideologische Propaganda nicht mehr bekommen konnte. Sie meinte, die Bevölkerung durch soziale Wohltaten einerseits ruhig stellen zu können. Andererseits glaubte sie, damit die notwendige Arbeitsproduktivität steigern zu können, von der sie wusste, dass sie sein musste. Das war eine fatale Fehlkalkulation. Das ist genau nach hinten losgegangen. Und Freiheit und Autonomie gab es eben nicht. Deswegen gab es zwar sozialstaatliche Elemente, und manches von dem wird ja heute diskutiert, aber diese waren so nur in der DDR verwirklichbar. Es gab schon in der Weimarer Republik den Versuch, das Recht auf Arbeit zu verankern. Das ist aber in einem Staat wie unserem nicht durchsetzbar, weil der Staat Arbeitsplätze in dieser Form nicht garantieren kann. Das ist es ja, worüber heute am meisten debattiert wird. In der Ära Honecker war die große soziale Frage der Wohnungsbau, davon redet heute keiner mehr. 51

Nölke : Frau Bouvier, Sie haben es schon angesprochen: Die Bundesrepublik steht vor großen wirtschaftlichen Problemen. Vor allem die Arbeitslosigkeit ist besonders in Ostdeutschland nach wie vor sehr hoch. Herr Weißgerber, beeinflusst das auch die Erinnerung an die DDR? Wie denken zum Beispiel Ihre vier Kinder über die DDR heute, auch im Hinblick darauf, was sie heute erleben? Weissgerber : Unsere Kinder sind geprägt von dem, was sie in der Familie erlebt haben, und sie haben kein irrlichterndes Bild von der DDR. Die zwei älteren unserer vier Kinder hat meine Frau mitgebracht, die zwei jüngeren habe ich mitgebracht. Die Älteren – die Tochter ist 29, der Sohn wäre jetzt 24, er ist leider vor einigen Jahren tödlich verunglückt – haben gewusst, wenn ihre Mutter nicht nach Hause kommt, ist sie eingesperrt. Es hat einen Plan gegeben, an wen sie sich wenden müssen, wenn die Mama nicht kommt. Denen müssen Sie über die DDR nichts erzählen, die wissen Bescheid. Meine beiden Kinder sind ein ganzes Stück jünger, der Sohn ist jetzt 20. Der hat als Vierjähriger gefragt, warum er nicht zu seiner Tante nach Nürtingen fahren darf, worauf ich ihm geantwortet habe, weil ihn Erich Honecker nicht lässt. Ich habe ihm gesagt, dass er das ruhig so sagen kann, denn es ist ja die Wahrheit. Ich will damit sagen, auch meine Kinder – meine Tochter ist jetzt neun, die ist nach der Deutschen Einheit geboren – sind natürlich durch ihr zu Hause geprägt. Wenn ausgerechnet der Vater, montags in Leipzig gesprochen hat und sich halbwegs ordentlich verhält, dann ist nicht davon auszugehen, dass es da ein positives DDR-Bild gibt. Unsere Kinder sind an der Stelle eben Zeugen der DDR wie sie wirklich war, und nicht wie sie hätte sein sollen aus Sicht der SED. Nölke : Lassen Sie mich noch einmal auf den Begriff der Freiheit kommen. Wir diskutieren im Moment sehr stark über Werte. Wie sehen Sie das, ist es so, dass der Wert der Freiheit noch zu wenig verankert ist, besonders in Ostdeutschland, als Folge der Diktatur? Die Kanzlerin Angela Merkel ist ja mit dem Satz angetreten, sie möchte mehr Freiheit wagen. Auf besondere Resonanz ist das hier, glaube ich, nicht gestoßen. Weissgerber : Da muss ich vielleicht noch mal auf die Frage zurück52

kommen, ob die DDR ein Sozialstaat war: Das war Beköstigung um den Preis von Abwesenheit von Freiheit und Demokratie, und um den Preis einer Wirtschaft, die spiralförmig immer stärker nach unten gegangen ist. Die Leute haben aber nach 1989/90 erst unter den Werten von Freiheit das Wegbrechen ihrer Wirtschaft erlebt. Doch das Wegbrechen war schon vorher angelegt. Wir sind diejenigen, die den darauf folgenden Gesundungsprozess zu verantworten haben. Es ist in Zeiten der Globalisierung wesentlich schwieriger zu bewerkstelligen, als es sich die Leute, die früher noch in nationalstaatlichen Kategorien gedacht haben, jemals haben vorstellen können. Für viele ist jetzt zwar die Freiheit da, aber sie fragen sich, was sie ihnen bringt, denn sie haben ja keine Arbeit mehr. Aber es geht nur im Gesamtkomplex. Freiheit und Demokratie – damit haben wir die Möglichkeit, Werte zu schaffen und zu partizipieren, das ist ganz wichtig. Leider vergessen viele Leute, wie es früher war. In Singapur zum Beispiel wird nicht jedes Haus renoviert, da gibt es Häuser, die so stehen bleiben wie sie 1964 ausgesehen haben, damit die Menschen nicht vergessen, wie das mal war. Ich weiß nicht, wie man in Ostdeutschland mit solchen Sachen umgehen sollte, aber was hier alles geschaffen wurde seit 1989/90, mithilfe westdeutscher Unterstützung und durch unsere eigene Kraft, ist so gewaltig – doch leider spielt das für manch einen Zeitgenossen keine Rolle. Nölke : Lassen sie mich noch einmal bei dem Begriff Freiheit bleiben. Herr Eppelmann, ist die Freiheit hier ausreichend verankert, im Besonderen in Ostdeutschland? Oder zählen doch eher soziale Werte wie Solidarität? Eppelmann : Wolf Biermann sprach einmal, bezogen auf die Verhältnisse in der DDR mit speziellem Blick auf die Regierenden, von»Feudalsozialisten«. Also Leute, die sich ein Stück weit um halbwegs soziale Verhältnisse bemühten, aber gleichzeitig autoritär regierten, nach dem Motto: Die Partei hat immer recht. Sie verstanden sich nach Robert Havemann als das»Institut für ewige Wahrheiten«. Die Frage nach der Freiheit reizt mich in Bezug auf unsere Grundwerte in der BRD. Die Freiheit gehört meiner Meinung nach dazu. Jeder von uns wird sich jeden Tag neu fragen müssen, was ist mir in meinem Leben wichtig, was möchte ich erreichen, was ist mir nicht so wichtig 53

oder eher nebensächlich. Es gibt genügend Menschen, die für Freiheit oder Demokratie ins Gefängnis gehen würden, und andere wiederum sagen, ich bin doch nicht bescheuert, nur nicht auffallen und halbwegs vernünftig leben. Beides gibt es, ich habe manchmal die Sorge, die zuletzt Zitierten sind zahlenmäßig im Wachsen. Ich frage mich, wo wir heute eigentlich stehen. Wir werden öffentlich darüber nachdenken müssen – und auch jeder für sich – was die Grundwerte unseres Lebens sind. Bei einer solchen Diskussion werden wir uns möglicherweise an der einen oder anderen Stelle korrigieren müssen. Es gibt auch Menschen, die sagen, Freiheit ist nicht so wichtig. Andere sagen wiederum, Freiheit ist das Wichtigste, weil es eine der Grundbedingungen dafür ist, dass ich als Mensch überhaupt leben kann, und dass die Gesellschaft eine Chance hat. Ich habe in der DDR darunter gelitten, dass das, was ich dachte, keinen Regierenden interessierte. Es hatten ja andere vorgedacht, man durfte nachplappern. Eigene alternative Gedanken waren störend und ärgerlich. Dass ich als erwachsener Mann, der später fünf Kinder hatte, immer noch wie ein Konfirmand behandelt wurde, ärgerte mich mehr, als dass ich nur einen Trabant und keinen Wartburg fahren durfte. Aber auch da habe ich lernen müssen, dass es Menschen mit anderen Wertigkeiten gibt und denen der Wartburg das Wichtigste ist. Nölke : Frau Bouvier, haben wir hier in Deutschland generell ein Problem mit dem Wert Freiheit? Liegt das vielleicht auch in der deutschen Tradition, dass die Freiheit in der Skala unserer Werte nicht unbedingt an erster Stelle rangiert? Bouvier : Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf, wenn man die Geschichte anguckt. Wir waren ja vor 15 Jahren sehr stolz darauf, dass es in Deutschland zum ersten Mal gelungen war, auf friedlichem Wege Freiheit – und zwar Freiheit durch das Volk – zu erreichen. Denn wir haben zwar Freiheitstraditionen, aber nicht sehr viele. Die westdeutschen Mitbürger muss man immer wieder daran erinnern, dass das, was sie hatten, und worauf sie stolz sein konnten, ihnen 1945 geschenkt wurde. Und dass es ihnen furchtbar leicht gemacht wurde, Freiheit und Demokratie zu akzeptieren, weil sie einhergingen mit dem Wirtschaftswunder. 54

Umso schwerer ist eben das, was wir jetzt erleben. Schauen wir in die Geschichte: Die Befreiung vom Nationalsozialismus war kein Akt der Selbstbefreiung. Das Wahlrecht im 19. Jahrhundert wurde infolge eines Krieges von oben oktroyiert. Es hat schon im frühen 20. Jahrhundert, etwa mit den Franzosen oder unter den Sozialisten in der Zweiten Internationalen, heftige Auseinandersetzungen genau um solche Freiheitstraditionen gegeben. Man warf den Deutschen immer vor, ihr habt die Freiheit nie erobern müssen, ihr habt sie nie erkämpft, man hat euch alles immer von oben aufoktroyiert oder gegeben. Während sich andere Nationalstaaten zu diesem Zeitpunkt, etwa Frankreich oder England, durch Befreiungsakte, indem sie beispielsweise Königen mal den Kopf abschlugen, oder diese absetzten, bestimmte Freiheitsrechte erobert haben. So auch die Entstehung der USA durch ihren Unabhängigkeitskrieg. Wir haben zwar Traditionen, aber keine sehr ausgeprägten. Bei den Grundwerten ist der Freiheitsbegriff ein sozialer Freiheitsbegriff und kein anderer. Das ist zwar klar, aber sollten wir nicht auch schauen, dass andere Traditionen verankert bleiben? Eppelmann : Ich möchte dem beipflichten. Bei uns geht es bis in die Begrifflichkeit hinein. Allein mit dem Begriff Revolution haben wir ungeheure Schwierigkeiten. Ich weiß nicht, ob ich heute in einer Veranstaltung bin, wo die Exoten Deutschlands vereinigt sind. Aber normalerweise bin ich immer in einer Runde, bei der 80 oder 90 Prozent völlig gedankenlos von»Wende« reden, wenn sie vom Herbst 1989/90 reden. Was ist denn eine»Wende«? Ist die vom Himmel gefallen, hat das mit uns überhaupt nichts zu tun, hat es da irgendwelche revolutionären grundsätzlichen Veränderungen gegeben, hat es welche gegeben, die verjagt wurden und andere, die gejagt haben? Warum reden wir eigentlich von»Wende«? Im Unterschied übrigens zu den Polen, Ungarn oder Tschechen, die von»Revolution« reden. Wir hingegen zitieren Egon Krenz. Und das hängt mit unserer Geschichte zusammen. Man kann das ändern, wir müssen uns dessen nur bewusst werden. Und wenn uns Freiheit und unsere eigenen Möglichkeiten etwas wert sind, dann dürfen wir nicht von»Wende« reden, sondern müssen von Friedlicher Revolution sprechen. Nölke : Diese Friedliche Revolution fand 1989/90 statt. Bleiben wir 55

noch einmal bei den Werten. Für welche Wertvorstellungen sind Sie, Herr Weißgerber, auf die Straße gegangen? Weissgerber : Freiheit, Demokratie, freie Wahlen; und infolge dieser Möglichkeiten die deutsche Einheit. Das waren meine vier Hauptbeweggründe 1989/90, und alle vier sind eingetreten. Wir sind in den Mühen der Ebene und haben mit Dingen zu kämpfen, die in unseren Gesellschaften eben an der Tagesordnung sind. Aber wir haben die grundlegenden Ziele erreicht, und darauf können wir stolz sein. Wir reden hier über den Wert von Freiheit; was aber Demokratie bedeutet, weiß auch nicht jeder Mensch. Viele, gerade in Ostdeutschland, aber auch in Westdeutschland, verbinden mit dem Begriff Demokratie eine Gleichverteilung, vielleicht sozialistische Gerechtigkeit. Demokratie soll also allen automatisch die Chancen und Möglichkeiten einräumen, die ihnen zustehen. Demokratie ist aber ein friedlicher Prozess, durch den wir, ohne einander die Köpfe einzuschlagen, über Mehrheitsmeinungen zu Lösungen kommen. Viele glauben mit Demokratie ganz andere Dinge verbinden zu müssen; und da haben wir noch viel Aufklärungsbedarf. Nölke : Lassen Sie mich noch einmal zu den Wertmaßstäben zurückkommen. Herr Eppelmann, Sie sind vielen Stasi-Leuten begegnet, als Sie in Berlin den Widerstand organisiert haben. Hatten Sie den Eindruck, dass diese Leute von ihrer Mentalität her von einem ganz anderen Stern waren? Eppelmann : Leider war es nicht so. Wenn es so gewesen wäre, wäre es ja einfach gewesen, dann hätte man die sofort erkannt. Denken Sie an Vera Wollenberger, bei der es ihr Mann war. Bei mir war es einer meiner besten Freunde, Wolfgang Schnur. Ich habe es nicht erkannt. Jene haben kein Schild um den Hals getragen mit der Aufschrift:»Ich arbeite heimlich für Herrn Mielke.« Das waren ganz normale Menschen. Ich erfuhr aus meinen Akten, dass bei einem Jugendgottesdienst, den ich mit elf Leuten vorbereitete, neun der Staatssicherheit davon berichteten. Zum Glück hatte der Pfarrer bei der Vorbereitung eines Gottesdienstes das letzte Wort. Aber wenn ich das gewusst hätte, hätte ich nur mit dem einen zusammengesessen, der nicht zur Stasi gehört hat. Konspiration gehörte dazu. Natürlich habe ich mich hinterher gefragt, 56

wie das möglich war, zum Beispiel bei dem Rechtsanwalt Wolfgang Schnur oder bei einem ehemaligen Spitzenpolitiker der SPD, der eine Zeit lang brandenburgischer Ministerpräsident war. Ich weiß inzwischen, dass beide kaum Freunde hatten, weil sie permanent aufpassen mussten, sich nicht zu verraten. Ich frage mich außerdem, was in einem Menschen vorgeht, der den liebenden Ehegatten, den treuen Freund, den freundlichen Nachbarn, den verlässlichen Kollegen spielt und weiß, dass er sein Gegenüber verrät, schon zigmal verraten hat und wieder verraten wird. Da muss man schon ein verdammter Ideologe sein, wenn man das kann, ohne zu zerbrechen. Aber ich denke, viele derer sind gebrochene Figuren mit einer gespaltenen Biografie. Nölke : Frau Bouvier, gibt es auf der einen Seite den Typ Mensch, der sich für Freiheit und Individualität entscheidet. Gibt es auf der anderen Seite den Typ, der auf Geborgenheit, Hierarchie und Autorität fixiert ist und der daher anfälliger für die Versuchungen der Diktatur ist; für die Versuchung, sich zum Büttel der Diktatur zu machen. Was haben die Historiker und Sozialpsychologen herausgefunden? Bouvier : Ich bin sicher kein Sozialpsychologe, aber ich würde zu dem, was Herr Eppelmann gesagt hat, gern noch etwas sagen. Er hat ja gesagt, welcher Typ das ist, und unter diesen Umständen könnten ganz 57

viele zum Büttel werden, denn die Disposition dazu haben sehr viele Menschen. Gibt es eine Typologie oder sind wir schon so weit, nach Kollektivbiografien zu fragen? So weit sind wir, glaube ich, noch lange nicht. Wir sind ja noch nicht einmal beim Dritten Reich so weit, eine Kategorie zu finden. Wir müssten zuerst einmal eine Reihe von Täterbiografien haben, was solange die Täter leben, sicher nicht möglich ist und auch nicht in Angriff genommen werden sollte. Denn für den Historiker ist manchmal nur der Tote ein gutes Objekt des Studiums. Dennoch kann man fragen, in welche Tradition ein solcher Apparat wie das Ministerium für Staatssicherheit gehört. Ich bin neulich in einer Diskussion gefragt worden, ob es den Typ des Tschekisten gibt. Ich habe geantwortet, dass in Westdeutschland bestimmte Generationen gar nicht wissen werden, was das ist. Die können allein mit dem Namen nichts anfangen. So müsste man erst einmal sagen, wo dieser Unterdrückungsapparat eigentlich herkommt. Er ist schließlich 1950 nicht als Ministerium für Staatssicherheit vom Himmel gefallen, sondern hat Wurzeln, die weit in die Weimarer Republik zurückreichen. Wir kennen die Mielke-Biografie, aber Wollweber, dessen Biografie eben genau in den Terrorapparat der KPD zurückreicht, ist in vieler Hinsicht in Vergessenheit geraten. Die Teilgeschichte der KPD, die die Gewalt manifestiert, ist ja auch nicht gerade im Bewusstsein verankert. Nölke : Wie gewaltfixiert waren die Stasi-Leute, mit denen Sie es zu tun hatten, Herr Eppelmann? Eppelmann : Das kann ich Ihnen so nicht sagen. Die 43, die immer wieder als IMs auf mich angesetzt waren, sind mir im Normalfall nicht aufgefallen. Aber nach denen, die die Befehle gegeben haben, müsste man mal anfangen zu fragen. Wir reden immer nur von denen, die uns getäuscht haben, also die IMs. Aber die waren nur ausführende Organe. Diejenigen, die sie zu dem gebracht haben, was sie gemacht haben, denen offenbar menschliche Kontakte und Beziehungen letztlich nichts wert waren, waren ihre Vorgesetzten und die Spitzen der SED. Wenn Sie den Mielke nachts geweckt und gefragt hätten, was er ist, hätte er sicher nicht zuerst Minister für Staatssicherheit gesagt, sondern Mitglied des Politbüros der SED. Bei dieser Debatte sind wir also noch ganz am Anfang. Die Frage ist tatsächlich: Welches Menschenbild stand hin58

ter den Entscheidungsträgern in der DDR? Hat ein Wesen für sie auch dann eine Würde, wenn es anders denkt und andere Wünsche hat? Nölke : Trotzdem stellt sich natürlich die Frage, ob es in der DDR-Geschichte von den 1950er bis zum Ende der 1980er Jahre nicht eine Entwicklung gegeben hat – bezogen auf die physische Brutalität. Hat die DDR nach dem Helsinki-Abkommen nicht wesentlich subtilere Maßnahmen angewendet und auf die rohe Gewalt verzichtet? Gab es da einen Domestizierungsprozess? Eppelmann : Zum Glück war für die Betroffenen in den 1970er und 1980er Jahren manches in der DDR nicht mehr möglich, was in den 1950er und Anfang der 1960er Jahre noch möglich war – und auf dem Platz des Himmlischen Friedens auch noch Ende der 1980er Jahre. Man machte das dann sehr viel subtiler. Aus den letzten 15, 20 Jahren der DDR ist mir kein Fall von körperlicher Folter bekannt. Ich gebe ehrlich zu, dass das der Punkt gewesen wäre, vor dem ich Angst gehabt hätte. Ansonsten habe ich mir gesagt, dass man aus dem normalen Knast, wenn man weiß, wofür man drin ist, eher gestärkt herauskommt. Wenn man diesen Weg bewusst geht, kann einen das nicht kaputt machen – solange man nicht unter fürchterlichen Verhältnissen leben muss, wie es sie heute zum Beispiel noch in Nordkorea geben soll. Aber ich gebe ehrlich zu, dass ich heute sehr froh darüber bin, dass ich nicht im Detail wusste, wozu die Staatssicherheit fähig war. Denn ich bin mir nicht sicher, ob ich dann alles so gemacht hätte, wie ich es gemacht habe. Wenn ich zu DDR-Zeiten gewusst hätte, dass die Stasi ernsthaft überlegte, auf welche unauffällige Weise sie mich umbringen könnte – ich fühlte mich sicher und sagte mir, dass man das angesichts westdeutscher Fernsehkameras in der DDR nicht mehr tun würde. Nölke : Lassen Sie uns noch einmal zurückgehen in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, 1946. Die Unterdrückung der Sozialdemokraten war vorhin schon Thema. Frau Bouvier, Sie haben darüber ein Buch geschrieben. Es gab ja bei vielen 1946 die Illusion, dass es nicht nur»demokratisch aussieht«, wie Ulbricht es formuliert hat, sondern es tatsächlich in demokratischen Bahnen ablaufen könnte. Was war das Ende dieser Illusion? Bouvier : Das hat ja Herr Weber heute Morgen im Prinzip schon ge59

sagt. Er hat es von Seiten der KP erzählt, von Seiten der Sozialdemokratie gab es das auch. Es gab die Vorstellung, die KP habe sich gewandelt – doch das war Lug und Trug. Man wusste nicht genau um die stalinsche Deutschlandpolitik, von der wir heute sehr viel mehr wissen. Man kannte die stalinschen Worte, kannte die Optionen in ihren Auswirkungen – das heißt, ein einheitliches Deutschland. Was dahinter stand, wusste man nicht so genau. Es gab das Wissen, dass der Wiederaufbau eines Gemeinwesens alle Kräfte erforderlich machte, das sah man ja tagtäglich. Man glaubte, ein Besatzungsregime wäre von endlicher Natur, weil ein einheitliches Deutschland mit einem Friedensvertrag zur Debatte stünde. Diese Illusion – soweit ich es aus Interviews und Zeitzeugenberichten kenne, die aus den 1970er Jahren stammen – war im Laufe des Jahres 1947 bei den Sozialdemokraten vorbei. Dann fragte man natürlich, warum man nicht ging. Wer noch nicht eingesperrt war, überlegte, wie er überwintern kann. Die Politik von außen spielte eine Rolle, Kurt Schumacher war für viele Sozialdemokraten sehr wichtig. Er sagte ihnen: Bleibt da, haltet aus, wir brauchen einen Kern, irgendwann ist der Spuk vorbei. Für viele war das ein Grund zu bleiben. Viele taten das, indem sie sich aus der ersten parteipolitischen Schusslinie zurückzogen und dahin gingen, wo Sozialdemokraten Erfahrungen hatten, in der Kommunalverwaltung, in den Sozialversicherungen. Da flogen sie dann in den frühen 1950er Jahren unter dem Verdikt des Sozialdemokratismus raus. Nölke : Heute Abend wird die Ausstellung»Erschossen in Moskau…« eröffnet. Fast eintausend Menschen wurden dort Anfang der 1950er Jahre erschossen und liegen auf dem Moskauer Friedhof Donskoje begraben. Herr Eppelmann, die Stiftung Aufarbeitung war maßgeblich an diesem Forschungsprojekt beteiligt. Was waren das für Leute, die dort erschossen wurden? Waren das Leute, die sich für die freie Meinungsäußerung engagiert haben, auch aus den Blockparteien? Eppelmann : Auch solche. Im Normalfall ganz normale Menschen. Zum Teil Menschen, die man auf der Straße aufgriff, weil das Soll für den Zug oder den LKW noch nicht voll war. Zum Teil waren es Leute, die durch eine Bemerkung auffielen, oder durch ihre Biografie, weil sie bereits unter Hitler Widerstand geleistet hatten und nun auf den irrwitzi60

gen Gedanken gekommen waren, hier in der Sowjetischen Besatzungszone demokratische Strukturen aufbauen zu wollen. Unter denen waren auch Parteigenossen der NSDAP, solche die sich schuldig gemacht hatten und solche, die sich nicht schuldig gemacht hatten. Der Vorwurf, der hier gemacht werden muss, ist zum einen, dass sie oft sehr willkürlich aufgegriffen wurden und zum anderen, dass man sie auf eine rechtslose Art und Weise vom Leben zum Tode beförderte. Die Frage, ob sie schuldig oder nicht schuldig waren, hat nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Ich bin froh, dass wir mit Unterstützung von guten und mutigen Menschen in Russland in der Lage waren, dieses Projekt zu starten. Die Initiative ging nicht von uns aus, sondern von Memorial. Wir wissen, dass durch dieses gemeinsame Projekt Menschen das erste Mal – also 50 Jahre später! – vom Schicksal ihrer Verwandten erfuhren. Ein erheblicher Teil derer, die nach Moskau gebracht und dort umgebracht wurden, wurden zu Zeiten der DDR verschleppt. Da gab es also schon politische Strukturen. Das wusste und duldete unsere sogenannte Arbeiterund Bauernführung! Nölke : Ein beeindruckendes Buch, eine beeindruckende Ausstellung. Auch im Zuge der Niederschlagung des 17. Juni 1953 sind Leute nach Moskau deportiert worden. Drei Jahre später gab es dann die Geheimrede von Chruschtschow – das jährt sich in diesem Jahr zum fünfzigsten Mal. In diesem Frühjahr wurde sehr viel über die Auswirkungen gesprochen. Es jährt sich in Polen der 50. Jahrestag des Aufstandes in Posen. Es jährt sich der Aufstand in Ungarn zum fünfzigsten Mal. Das wird dieses Jahr sicherlich noch groß in den Zeitungen diskutiert werden. In der DDR gab es keinen Aufstand in dem Maße. Lag das daran, dass die Lektion 1953 schon gegeben wurde? Weissgerber : Ich möchte da Widerspruch äußern. Der 17. Juni 1953 war ein Volksaufstand in der damaligen DDR, drei Jahre vor 1956. 1956 waren die, die 1953 erschossen wurden, schon eine Weile tot, und der Rest war eingeschüchtert. Unseren Volksaufstand hatten wir vor 1956. 1989 gelang das, was 1953 leider misslungen ist. Eppelmann : Die erste Erhebung innerhalb des sowjetischen Kolonialreiches war – abgesehen von einer kleineren Erhebung in der Tsche61

choslowakei – der 17. Juni 1953 in der DDR. Das war für beide Seiten eine traumatische Erfahrung. Im Herbst 1989 fragte ja Mielke im vertrauten Kreis, ob jetzt der 17. Juni 1953 wiederkommt. Nölke : Es gab allerdings 1956 eine parteiinterne Opposition gegen Ulbricht. Auch darauf haben jetzt einige neue Bücher hingewiesen. Wie massiv war die Repression gegen die parteiinterne Opposition, Frau Bouvier? Bouvier : Die Repression war grundsätzlich stark. Das Trauma des 17. Juni 1953 ist das eine, was bleibt. Sodass das, was wir Tauwetter nennen – 1956 – ein intellektuelles Aufwallen ist. In jeder normalen Partei würde man das als Fraktions- oder Flügelbildung bezeichnen. Unter den damaligen Bedingungen wurde das aber als Abweichlertum hart sanktioniert, und zwar immer dann, wenn es wieder auflebte. Das in dem großen Kontext von oppositionellen Bestrebungen oder gar Widerstandsbewegungen einzuordnen, ist Teil einer Diskussion. Einige nennen ideologische Abweichungen Opposition. Aber kann man das wirklich? Unter den gegebenen Bedingungen der Repression ja, aber unter anderen Bedingungen sind das einfach ganz normale ideologische Abweichungen. Die freilich im Kommunismus verfolgt wurden. Nölke : In den 1970er Jahren gab es dann Reformkommunisten, die sich 62

öffentlich zu Wort gemeldet haben, wie Rudolf Bahro, Wolf Biermann, Robert Havemann. Inwieweit war das für Sie damals, Ende der 1970er Jahre, ein Hoffnungsschimmer, Herr Weißgerber? Weissgerber : Es war vor allem der Existenz Westdeutschlands, der westdeutschen Medienöffentlichkeit, zu verdanken, dass Dinge, die im Osten gedacht wurden, die Leute auch erreichen konnten. Das sprach aus meiner Sicht nicht dafür, dass die DDR freiheitlicher wurde. Ich war vielmehr dankbar, dass diese Menschen den Mut hatten, es über den Westen zu verbreiten und damit zur Aushöhlung des östlichen Systems beigetragen haben. Ich war auch über jeden froh, der Rang und Namen hatte und der DDR den Rücken zukehren konnte, weil das auch eine Schwächung der DDR bedeutete. Aber die Positionen die teilweise vertreten wurden, waren nicht meine, auch nicht die Jenaer Opposition in den 1970er Jahren. Alles was ein bisschen danach klang, die DDR zu verbessern, war nicht unbedingt meins, denn ich habe von der DDR als solches nichts gehalten. Aber ich war über jede Schwächung froh. Nölke : Herr Eppelmann, wie haben Sie das damals in den 1970er, 1980er Jahren wahrgenommen? Mit welcher Zielsetzung sind Sie angetreten? Wollten Sie die DDR menschlicher, erträglicher machen, oder waren Sie damals für einen kompletten Systemwechsel? Eppelmann : Da hatte ich weniger Fantasie oder mehr Realitätssinn als mein geschätzter ehemaliger Kollege. Ich war zu der Zeit schon Vater von vier Kindern. Ich habe mir gesagt, dass ich ein Stück Verantwortung zu übernehmen habe und etwas dazu beitragen muss, dass sie wenigstens vergleichbare Chancen haben wie ich selbst. Mir ging es um die Verantwortung für die nachfolgende Generation. Irgendwann begriff ich, dass ich nur deswegen Nüsse essen kann, weil mein Großvater einen Nussbaum gepflanzt hat. Er hat ihn in dem Bewusstsein gepflanzt, dass er selbst von dem Baum keine Nüsse essen kann. Und er pflanzte ihn neben einen Nussbaum, den sein Großvater für ihn gepflanzt hatte. Da war mir klar, dass auch ich mein Nussbäumchen pflanzen muss, für meine Kinder. Das war mein Bemühen: In dieser DDR etwas zu verändern. Ich wollte sie offener, bunter, menschlicher, effizienter machen. An ihre Abschaffung habe ich nicht gedacht. Ich habe auch an den 17. Juni 1953 ge63

dacht, und ich hätte keine Antwort auf die Frage gewusst, wie die vielen sowjetischen Soldaten sich aus der DDR zurückziehen, wie wir das außer durch einen Dritten Weltkrieg erreichen sollten. Und um den Preis wollte ich es nicht. Ich habe, als ich Minister für Abrüstung und Verteidigung war, noch gesagt, dass wir eventuell für eine Übergangszeit zwei Armeen brauchen. Die Wiedervereinigung Deutschlands und die Eingliederung in die EU und NATO können erst mit der Zustimmung der Sowjetunion erfolgen, oder wir legen unseren Kindern und Enkelkindern etwas in die Wiege, was ich mit»Versailles« umschrieben habe. Wenn es eine»Diktat-Einheit« oder ein»Diktat-Frieden« geworden wäre, hätten die, denen man das diktiert hätte, gesagt: Das wollen wir korrigieren. Meiner Meinung nach konnte es verantwortlich nur so funktionieren, wie es nachher auch gekommen ist. Inzwischen können alle in Europa damit leben. Gegen den Widerstand eines so wichtigen Landes wie der Sowjetunion wäre es nicht gelungen. Nölke : Die Stasi hat in den 1980er und 1990er Jahren mit dem Prinzip der Zersetzung gearbeitet. Was hat das für Sie konkret bedeutet? Eppelmann : Zum Teil war das richtig fürchterlich. Das ging von Kinderkram wie Zucker im Tank bis zu dem, was ich glücklicherweise erst im Nachhinein erfuhr, dass die auf Befehl ihres Vorgesetzten, nicht aus krimineller Fantasie, überlegten, wie sie mich unauffällig verschwinden lassen könnten. Das hatte etwas mit Zersetzung zu tun; man wollte den Pfarrer von seiner Gemeinde, den Mann von seiner Frau, den Rainer Eppelmann von seinen Freunden wegbringen, ihn vom Leben zum Tode befördern. Nölke : Es ging also um die Zerstörung der persönlichen Lebensumstände. Herr Weißgerber, wie haben Sie das in den 1980er Jahren erlebt, als Sie sich der Opposition angeschlossen haben? Weissgerber : Ich hatte mich nicht der Opposition angeschlossen. Ich gehörte nicht zum kirchlichen Umfeld, ich war im Freundeskreis fest verankert, und es war klar, was dort gedacht wurde. Es war klar, dass wir eine sozialdemokratische Partei gründen wollten. Aber zu Oppositionsgruppen habe ich nicht gehört. Ich wurde demzufolge auch nicht so straff vom MfS kontaktiert wie zum Beispiel meine Frau oder mein Vater. Auf meine Frau waren über 40 Leute angesetzt und sie war regel64

mäßig zu Gesprächen bei der Stasi, bei denen ihr gesagt wurde, dass ihre Kinder ins Heim gesteckt werden können und man sie verschwinden lassen kann. Nölke : Sie haben ja 1989 die SDP in Leipzig gegründet. Hat die Stasi versucht, diese Parteigründung zu torpedieren? Weissgerber : Zu Torpedieren war das im Herbst 1989 nicht mehr. Irgendwann haben die begriffen, dass sie sich mit in die Boote schwingen und mitrudern müssen, und nach Möglichkeit vorne landen. Bei allen Parteien, die am 18. März 1990 zur Volkskammerwahl angetreten sind, waren Stasi-Spitzenleute vorn. Von manchen darf man es sagen, von anderen nicht, aber die Jungs waren doch überall an der Spitze. Nölke : Wie mächtig war denn die Stasi in diesen Zeiten noch? Weissgerber : Wir haben das natürlich nicht gewusst. Im Nachhinein mag das vielleicht lächerlich sein. Ich habe ja auch jeden Montag in Leipzig von der Oper aus zu den vielen hunderttausend Menschen gesprochen. Man wusste doch nicht, wie stark sie tatsächlich noch sind. Heute wissen wir, dass sie schon Ende 1989 womöglich nicht mehr so stark waren. Aber wenn es in Moskau im August 1991 anders gekommen wäre, wäre sicher manch einer von uns an die Wand gestellt worden. Die Dinge mussten bis zum 18. März 1990 soweit schon vorangetrieben werden, dass sie dann über die frei gewählte Volkskammer und über die Einigung unumkehrbar wurden. Erst mit der Deutschen Einheit war klar: Die können uns mal. Nölke : In den 1990er Jahren gab es die großen Enthüllungen, wer alles IM war. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur hat sich insgesamt sehr auf das Thema Stasi fixiert. Das ist in der letzten Zeit kritisiert worden, zum Beispiel von Manfred Wilke. Er sagt, dass wir uns zu sehr auf die IMs konzentriert haben und zu wenig auf die Hintermänner. Ist diese Kritik berechtigt? Bouvier : Ich würde sagen, ja. Herr Eppelmann hat es ja auch schon gesagt. Ich würde es aber nicht so sehr als Kritik sagen, das ist vielen Dingen geschuldet, wie sie unsere Medienlandschaft häufig produziert, zum Beispiel dass man auf Sensationen aus ist. Es ist sehr viel schwerer, mit den Strukturen, die dahinter liegen, umzugehen. Da müssten wir uns wieder mit anderen Mechanismen beschäftigen. 65

Eppelmann : Ich würde gern eine kleine historische Episode erzählen – und das ist kein Witz. Ich kenne leider nur noch vier von fünf Namen. Die haben in unserer Revolutionszeit unter der Leitung von Herrn Modrow zusammengesessen und überlegt, was sie tun können, um die Partei zu retten. Hans Modrow hatte eine Idee und sagte: Stasi. Da sprang sofort der mit anwesende Markus Wolf hoch und sagte: Um Gottes willen, wir haben doch bloß treu das gemacht, was ihr gesagt habt, wir waren doch eure besten Helfer, ihr könnt uns doch jetzt nicht schlachten. Man hat also hin und her überlegt. Dann kam man auf den Gedanken, um den verdienstvollen Genossen Markus Wolf etwas zu trösten, den Auslandsdienst der Stasi herauszunehmen und nur die zu nehmen, die in der DDR die eigene Bevölkerung ausspioniert haben. In dem Bemühen, dass nur über die IMs geredet wird und nicht über die, die die eigentlichen Bestimmer und Herrscher der Stasi waren. Ich habe den Eindruck, dass diese Strategie aufgegangen ist, war man doch auch so geschickt, es personell auf einen Hauptschuldigen zu bringen: Schalck-Golodkowski. Nölke : Herr Weißgerber, Ende des Jahres läuft die Regelanfrage für Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes und für Parlamentarier aus. Wie wird es weitergehen, was ist der Stand der Dinge? Weissgerber : Meines Wissens läuft die Frist Ende 2006 aus, wir haben sie 2002 um fünf Jahre verlängert. Die unter 35jährigen sind davon ohnehin nicht betroffen, sodass ich im Moment keine Bewegung sehe, dass diese Frist noch einmal verlängert wird, da die Älteren nicht im Öffentlichen Dienst antanzen werden, um dann kontrolliert zu werden. Nach Dezember 2007 bleibt es bei der freiwilligen Überprüfung. Die Parlamente haben sich weitgehend entschlossen, sich freiwillig zu überprüfen. Ich wäre für eine Fristverlängerung. Viel wichtiger in dieser Diskussion ist meines Erachtens, dass die Akten zugänglich bleiben, weil es auch Bestrebungen im Vorfeld der Koalition gegeben hat, sie dem Bundesarchiv zu übergeben, und dann hätten wir 30 Jahre Frist. Nölke : Herr Eppelmann, sind Sie für eine Verlängerung der Verjährungsfrist? Eppelmann : Ich kann der Argumentation des Bundestagsabgeordneten sehr gut folgen, bin aber der Meinung, dass im Vorfeld eindeutig 66

geklärt werden müsste, dass das Wort Regelanfrage aus zwei Begriffen besteht. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres ist es nicht unmöglich, entweder in einer besonders exponierten Stellung, oder weil es einen begründeten Verdacht gibt, die Person, die sich um eine bestimmte Stellung bewirbt, zu überprüfen. Es darf nicht passieren, dass man meint, einen Rechtsanspruch darauf zu haben, dass bei einem selbst nicht nachgeschaut wird. Eine solche Klarstellung halte ich für dringend erforderlich und bitte darum, dass das in den nächsten Monaten noch einmal debattiert wird. Nölke : Die Debatte ist ja schon am Laufen. Es gibt namhafte Leute, die sich zu Wort gemeldet haben, zuletzt der Finanzminister und Stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn. Er spricht sich für ein Ende der Stasi-Überprüfung und auch für ein Ende der Konsequenzen im Falle einer Stasi-Mitarbeit aus. Dies ist auch auf Widerspruch gestoßen. Frau Bouvier, wäre das aber auch eine Chance, dass der Streit um die Bewertung der DDR-Geschichte ein bisschen wegkommt von der Stasi-Fixierung und in ruhigere und sachlichere Bahnen gelenkt wird? Bouvier : Nein, das kann nicht und soll auch nicht sein. Denn warum soll eine Debatte, die Menschen betrifft, die Opfer waren, von Historikern in ruhige, sachliche Bahnen gelenkt werden, wo es einfach um einen offenen Streit gehen muss. Das, was wir vorhin sehr sachlich gesagt haben, dass wir nämlich gesellschaftlich die Lufthoheit über die Stasioffiziere beispielsweise behalten müssen, kann aber nur im Streit ausgetragen werden und nicht in einer sachlichen Historikerdebatte. Nölke : Kontrovers wird derzeit auch über eine künstlerische Auseinandersetzung mit dem Thema diskutiert. Wir haben am Anfang schon einmal kurz den Film»Das Leben der Anderen« erwähnt. Ein Werk des jungen, westdeutschen Regisseurs, Florian Henckel von Donnersmark. Dieser Film ist in mehreren Kategorien für den Deutschen Filmpreis nominiert. Da geht es um einen Stasioffizier, der sich vom Saulus zum Paulus wandelt und am Ende die Unterdrückungsarbeit der Firma sogar sabotiert – ganz hervorragend gespielt von Ulrich Mühe. Wie finden Sie diesen Film, Herr Eppelmann? Eppelmann : Als Spielfilm finde ich ihn sehr gut. Wäre es ein Dokumen67

tarfilm, müsste ich kritischer nachfragen, ob es einen solchen Stasioffizier wirklich gab, der dieses gewaltige persönliche Risiko auf sich nahm und sich so verhielt, wie der im Film. Ich vermute, dass man mit dem nicht so sanft umgegangen wäre. Aber das ist für mich nicht die zentrale Aussage des Films. Das Entscheidende, warum ich sage, dass das ein richtig guter Film ist – auch abgesehen von den hervorragenden schauspielerischen Leistungen – ist, dass das erste Mal deutlich wird, was für ein säuischer Apparat das gewesen ist. Künstlerisch verarbeitet habe ich das so noch nicht gesehen und habe den Eindruck, dass das mal von ganz anderer Qualität ist. Ich war nicht zu einer besonderen Vorstellung, sondern, da lief der Film schon ein paar Wochen, im Prenzlauer Berg; und da erlebte ich etwas, was ich noch nie bei einer Vorstellung erlebt habe: Der Film hat einen sehr langen Abspann, das Kino war voll und bis zuletzt sind die Leute sitzen geblieben. Und als am Ende des Films Beifall geklatscht wurde, dachte ich, dass hier begriffen wurde, dass der Film eine besondere Verhaltensweise und etwas Typisches für die Gesellschaft der DDR zeigt. Wer von Ihnen den Film noch nicht gesehen hat, sollte ihn sich wirklich angucken; und dann hoffentlich hinterher, so wie ich, in der Lage sein, darüber werbend und Mut machend zu reden, sodass ihn sich auch viele andere angucken. Nölke : Eine sehr positive Kritik. Ich habe den Film auch gesehen und kann mich da nur anschließen. Frau Bouvier, was sagt uns das über den Stand der Aufarbeitung, dass nun ein Film so Furore macht, von einem jungen Regisseur aus Westdeutschland, mit Schauspielern aus Ost- und Westdeutschland, die Crème de la Crème? Bouvier : Ich schließe mich dem an, was Herr Eppelmann gesagt hat, dass es durchaus ermutigend ist, wenn wir in den Status kommen, dass schwierige Probleme künstlerisch aufgegriffen werden. So kann das ja wieder zu neuen Debatten führen. Denn gerade ein solcher Film, der künstlerisch gut ist, gut gespielt, von dem aber klar ist, dass er fiktional ist, kann ja durchaus zu neuen Debatten anregen. Er soll nicht zur Frage führen, ob das tatsächlich so war oder nicht, sondern zu Fragen, die ein neues Stadium der Aufarbeitung erreichen. Kunst kann da helfen. Nölke : Herr Weißgerber, wie wird die Aufarbeitung der DDR-Geschichte in den nächsten Jahren weitergehen? Wird noch einmal, wie Jens 68

Bisky das in der»Süddeutschen Zeitung« geschrieben hat, eine größere Auseinandersetzung um die DDR-Geschichte stattfinden? Weissgerber : Ich bin Abgeordneter, kein Prophet. Ich bin mir aber sicher, dass es noch einmal intensiv diskutiert werden wird. Es ist nicht das gesamte Land von dieser Diskussion betroffen, sodass sie vielleicht nicht so heftig erfolgen wird. Aber die Kinder fragen ja jetzt ihre Eltern, wie das in der DDR war, wie sie sich verhalten haben. Ob die Diskussion so intensiv wie nach 1968 sein wird, das weiß ich nicht. Eppelmann : Ich habe den gleichen Grundgedanken. 1968 haben wir noch nicht erreicht. Es stehen uns noch ein paar Jahre bevor, bis die Generation derer, die die DDR nicht unmittelbar erlebte, fragt: Wie war das eigentlich damals; warum seid ihr nicht aufgestanden und habt gesagt, wir lassen uns nicht lebenslang einsperren; wie ist es gekommen, dass die DDR moralisch und finanziell fix und fertig war. Die Fragen werden kommen. Und sie werden von denen gestellt, die keine Angst haben müssen, dass sie entdeckt werden oder ein schlechtes Gewissen haben müssen. Unsere Aufgabe wird sein – und darum bin ich so ungeheuer dankbar, dass es Sie, die Teilnehmer des Bautzen-Forums gibt, und dass Sie jedes Jahr in großer Entschiedenheit und Treue hierherkommen –, dass wir versuchen, Dinge, die wir noch nicht genau wissen, aufzuarbeiten und zunehmend erinnern und wachhalten, was wir bis zuletzt in der DDR erlebt haben, wie unser Leben tatsächlich war. Denn das können unsere Kinder oder Enkelkinder nur erfahren, wenn wir es ihnen sagen. Ich sehe darin für uns alle eine ganz große, verantwortungsvolle Aufgabe im Blick auf die Zukunft unseres Landes. Die Nachfolgenden haben nur dann eine Chance, dieses»Nie wieder so!« leben zu können, wenn auch die Erinnerung daran wachgehalten wird. Nölke : Ich möchte das gern als Schlusswort nehmen und danke unseren Diskutanten sehr herzlich. 69

Schülerprojekt Zeitreise – Schüler der Mittelschule Doberschau berichten über ihre Erfahrungen mit Schülerprojekten in der Gedenkstätte Bautzen Barbara Domschke Meine Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich begrüßen und an dieser Stelle deutlich unterstreichen, dass in der Gedenkstätte eine pädagogische Mitarbeiterin wirklich dringend nötig ist. Wir arbeiten zurzeit daran, dass Schulklassen die pädagogischen Projekte, die es hier gibt, nutzen und dadurch wichtige Erkenntnisse aus dem Unrecht der DDR und der Vorzeit ziehen. Das ist nur möglich, wenn wir Lehrer einen kompetenten Ansprechpartner in der Gedenkstätte haben. Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Zusammenarbeit mit Frau Hattig in den letzten zwei Jahren sehr gut war und wir ein wirkliches Team sind. Was aus der gemeinsamen Arbeit entstanden ist, werden wir Ihnen heute zeigen. Ich habe auch den Auftrag begriffen, der eben erst aus der Podiumsdiskussion an uns Lehrer gerichtet wurde. Wir müssen aufpassen, dass in 70

den Köpfen unserer Schüler kein verfälschtes DDR-Bild entsteht, dass das Denken von uns in die richtige Richtung gelenkt wird, vor allem im Geschichtsunterricht. Die Schüler müssen begreifen, was Diktatur bedeutet. Ich hatte Ihnen im vergangenen Jahr versprochen, dass ich mich weiter dafür einsetzen werde, dass sich Schüler mit der Verfolgung Oppositioneller in Diktaturen und vor allem auch mit Ihrem Schicksal beschäftigen. Ich kann heute sagen, dass ich nach meinen Möglichkeiten das Versprechen gehalten habe. Es sind mehr Schulklassen als je zuvor in der Gedenkstätte gewesen und haben erfolgreich in Projekten gearbeitet. Mit meinen Schülern der Klasse 10 a der Mittelschule Doberschau habe ich seit Januar den Versuch gemacht, drei Projekte zu erarbeiten. Die Schüler werden gleich vorstellen, worum es im Einzelnen geht. Von vornherein war klar, dass die Schüler das, was sie bearbeiten auch in ein bestimmtes Format bringen. Wir möchten Ihnen heute verschiedene Möglichkeiten vorstellen, die die Schüler gewählt haben, um sich mit den Projekten auseinanderzusetzen: Wir werden Ihnen Aufsätze vorstellen, Lernplakate und Wandzeitungen. Es ist heute definitiv das letzte Mal, dass wir so vor Ihnen sitzen, da die Mittelschule Doberschau im Juli dieses Jahres geschlossen wird. Die Lehrer der Schule werden an verschiedene Schulen gehen. Ich werde auch noch zwei Jahre an eine neue Schule gehen müssen und sicher nicht noch einmal die Kraft aufwenden, die ich an dieser Schule aufgebracht habe, um diese Projekte in Aktion zu bringen. Ich werde mich darum bemühen, dass das von einer anderen Schule fortgesetzt wird. Aber wir als Mittelschule Doberschau werden uns heute von Ihnen verabschieden müssen. Stephanie Tiebel, Klasse 10a: Bautzen II – Politischer Strafvollzug Als ich letztes Jahr im Urlaub war, lernte ich einige nette Leute kennen. Natürlich unterhielt man sich darüber, wo man herkommt. Als mich jemand fragte, wo ich herstamme, antwortete ich:»Aus Bautzen.«»Ach dort, wo Silbermond her sind.« Als mich aber deren Eltern fragten, kam nicht Silbermond, sondern:»Ach dort, wo der Stasiknast ist!« Ja, genau dort komme ich her. Aus einer Stadt, die unter ihrer ganzen 71

Schönheit ein so dunkles und schreckliches Geheimnis verbirgt. Dieses Geheimnis erkundeten wir an drei Projekttagen. Wir sollten uns in Gruppen einteilen und wurden dann zu unterschiedlichen Stellen im Gebäude geführt. Dorthin, wo sich das wahre Gefängnisleben abgespielt hat. Wir waren erleichtert, dass sich dies nicht nur auf die Zellen beschränkte. Die Ergebnisse sollten wir unseren Klassenkameraden vorstellen. So bekamen wir die erste richtige Führung durch das Haus. Erst bei diesem Unternehmen ist uns klar geworden, wie groß das Gebäude ist, und wie viele Menschen hier ihr Leben vergeuden mussten. Ich bitte Sie nun, mit mir Bautzen II zu erkunden. Am besten fangen wir dort an, wo die Gefangenen»gelebt« haben. Wie schon erwähnt, sind die Zellen mir nicht gerade in wohltuender Erinnerung geblieben. Sie sind sehr klein. Das Fenster befindet sich sehr weit oben, die Scheiben sind aus Milchglas und es stinkt ungeheuerlich nach Urin. Und was unbedingt zu erwähnen ist: Es gab keine Lichtschalter. Ich war immer froh, wenn ich aus der Zelle konnte. Dass wir viele Leute waren, spielte auch eine Rolle: Alleine hätte ich es nicht ausgehalten. Ich habe die Angst, den Hass und die Verzweiflung noch gespürt. Beim Verlassen der Zellen fallen die Gitter auf, die den Gang vom Treppenhaus trennen. Sie dienten zur Vorbeugung von Suizid. Um die Zelle aber verlassen zu können, musste eine bestimmte Uhrzeit angebrochen sein: 5:30 Uhr. Oh mein Gott, um die Zeit bin ich froh, noch mindestens eine halbe Stunde schlafen zu können. Aber dort war man vielleicht froh darüber, um diese Zeit aufstehen zu müssen. Uns wurde erklärt, dass ab 20:00 jede halbe Stunde nachgesehen wurde, was in der Zelle passiert. Unglaublich, welcher Mensch kann denn da noch schlafen! Da ist man eingenickt, und schon wieder geht das Licht an. Und dass nach so einem anstrengenden Tag! Nach dem Aufstehen war es Zeit zu Arbeiten. Auch hier wurde keine Unterscheidung zwischen Männern und Frauen gemacht, alle hatten dasselbe zu leisten. Es spielte keine Rolle, was man früher gemacht hatte. Also mussten auch Schriftsteller oder Professoren, die ihr ganzes Leben lang keine körperliche Arbeit geleistet hatten, anpacken wie ein Bauarbeiter. Es wurden vorwiegend Elektronikbauteile produziert. Als »kleines Plus« gab es ein wenig Geld in Form von Coupons, die man im 72

Gefängnis eigenen Laden ausgeben konnte. Natürlich waren die Preise dort überteuert. Was ich Ihnen aber unbedingt noch vorstellen muss, ist der»Tigerkäfig«. Witziger Name, nicht wahr? Aber so witzig der Name auch ist, so grausam ist er auch. Der Tigerkäfig diente als Strafe. Für mich stellte er die schlimmste Art von Folter dar. Denn im Tigerkäfig wurden die Inhaftierten auf eine so schreckliche Art erniedrigt, wie es nur ging. Man wollte niemanden umbringen, sondern seinen Willen brechen, und das gelang den Wärtern. Wenn man aus ihm wieder herauskam, war man ein seelisches Wrack. Denn im Tigerkäfig war alles anders: Man wurde 3:00 Uhr geweckt. Ich glaube, man konnte dort eh nicht schlafen, denn auf dem Gang vor den Zellen war der Boden mit irgendeinem Metall bedeckt, was einen unheimlichen Lärm machte, wenn man darüber ging. Zudem waren diese Zellen noch kleiner. Mit Gittern drum herum kam man sich wirklich wie ein eingesperrtes Tier vor. Einmal in der Woche wurde man mit einem Schlauch abgespritzt und erhielt neue Wäsche. Der Aufenthalt in so einer Zelle betrug 21 Tag. In dieser Zelle war das WC von dem übrigen Teil der Zelle getrennt. Nach dem Aufstehen wurde die Matratze herausgenommen und das Bett hochgeklappt. Der Inhaftierte wurde an Armen und Beinen gefesselt und konnte somit 73

nicht einmal das Klo benutzen. Die Wärter waren in meinen Augen fiese Schweine, denn sie kamen nicht, wenn man sie rief, und so nässte und kotete man sich ein. Wenn sich dann doch einmal ein»Aufpasser« dazu bequemte, zu erscheinen, wurde man so richtig vorgeführt. Man musste es sich gefallen lassen, als»Du Schwein« bezeichnet zu werden. Als ich das erste Mal diese Zelle sah, war ich schockiert. Wie können Menschen sich das bloß antun! In ihr roch es noch mehr nach Angst, Scham und Verzweiflung. Mir wurde regelrecht übel. Auf meinem Arm bildete sich eine Gänsehaut, und ein eiskalter Schauer lief mir über den Rücken – er wich später der Panik. Ich konnte mich nicht ganz in die Zelle stellen, denn ich hatte zu große Angst. Wovor, wusste ich nicht. Aber als ich aus der Zelle wieder herausging, fühlte ich mich erleichtert. Dies war nicht die einzige Foltermethode, aber für mich war sie die Schlimmste. Viele Inhaftierte wurden körperlich misshandelt, menschenunwürdig untergebracht und auch medikamentös zwangsbehandelt. Ich hoffe, es ist mir gelungen, Ihnen meine Eindrücke anschaulich zu schildern, und sie konnten sich aufgrund meiner nachhaltigen Eindrücke ein eigenes Bild machen. Am wichtigsten sollte uns allen aber die Überzeugung sein, dass so etwas nie wieder Menschen angetan werden 74

darf, dass man es nicht vergisst, und dass man daher für Menschenrechte eintritt. Sophie Müller , Klasse 10a: Wiedergabe von Eindrücken In der politischen Strafvollzugsanstalt, also in Bautzen II(Stasiknast), waren Erniedrigungen und Misshandlungen an der Tagesordnung. Die Häftlinge wurden durch unmenschliche und erniedrigende Behandlungen bestraft, Folter war nicht auszuschließen. Die Folter bestand darin, dass körperliche Misshandlungen, menschenunwürdige Untersuchungen, Isolierungsmaßnahmen, medikamentöse Zwangsbehandlungen oder entwürdigende Nackt- und Urinkontrollen durchgeführt wurden – oft ohne Grund. Als ich im Flur war, überkam mich Kälte und ein schauderndes Gefühl. Mir scheint, als wäre der Flur das Herzstück des Gefängnisses, denn hier schien sich der erschreckende Alltag abgespielt zu haben. Als ich die Augen schloss und versuchte, mich in die Lage von damals zu versetzen, überkamen mir Gedanken von Angst, Traurigkeit und in einer gewissen Hinsicht auch Hass und Wut. Ich öffnete die Augen schnell wieder, denn diese Gefühle und der gesamte Eindruck gaben mir das Gefühl, wegrennen zu müssen. Im Flur spielte sich im Allgemeinen die »Freizeitgestaltung« ab. Die Häftlinge konnten in die Bibliothek, in den Kinosaal(wo nur sowjetische Filme gespielt wurden) gehen, oder sie konnten einen Antrag auf Brettspiele und Spielkarten stellen. Die Bearbeitung dauerte jedoch sehr lange. Ab 18:15 Uhr durften immer bis zu drei Häftlinge Fernsehen. Es war aber vorgeschrieben, was sie sehen mussten, zum Beispiel den»Schwarzen Kanal«. Action- und Krimifilme waren verboten. Am liebsten wurde der»Sandmann« gesehen. Als ich im Besucherzimmer war, hatte ich das Gefühl von Überwachung und Sterilität. Wenn überhaupt, dann durften zwei Personen pro Tag besucht werden, und wie ich es mir gedacht hatte, wurden diese Besuche bewacht. Zur Besucherüberwachung gehörten die Belehrung und die Begrüßung. Inhalte des Gesprächs und Geschenke wurden untersucht. Es war verboten, über Angelegenheiten des Strafvollzugs zu sprechen, denn nichts durfte nach»draußen« dringen. Auch war es untersagt, Schlechtes über die DDR zu erzählen. Die Häftlinge und Be75

sucher behalfen sich jedoch mit Verstecken: Nachrichten in Zigaretten, Kugelschreibern, in Seife, Crèmes, Kuchen oder Tuben. Beim Besuch wurden diese dann überreicht. Heute besteht die Vermutung, dass Kameras in den Wänden waren. Einem Besuch zogen die Häftlinge daher Briefe und Pakete vor. Im Monat durften sie drei Briefe und im Jahr vier Pakete empfangen – aber auch diese wurden streng durchsucht. Als ich in den»Tigerkäfig« kam, also in die Arrestzelle, überkam mich blankes Entsetzen. Wie konnte man mit der Menschenwürde und den Menschenrechten so umgehen? Die Zelle war mit Gittern zur Toilette abgesperrt, also konnte nur ein Wärter den Toilettengang gewähren. Hatte er jedoch keine Lust, musste sich der Häftling einkoten oder einnässen. Wenn dies geschah, wurde der Häftling meist vom Wärter als »dreckiges Schwein« bezeichnet. Dies zeigt mir einen eindeutigen Verstoß gegen die Menschenwürde. Umso mehr ich mich mit diesem Abteil beschäftigte, umso klarer wurde mir, dass hier die Gefängniswärter ihre Wut an den Häftlingen ausließen. Jeder Verstoß gegen die Hausordnung wurde bestraft. Doch was waren das für Strafen? Für mich war es Mord! Mord an der Menschenwürde und an dem seelischen Zustand der Menschen. Über den»Tigerkäfig« erfuhr ich Angst einflößende Geschichten. Wie viel müssen Menschen aushalten können, um etwas so Grausames durchzustehen? Als ich dort eine Frau und einen Mann traf, meinte sie zu mir:»Hier riecht es noch immer nach Schweiß, Scheiße und Blut.« Nach diesem Projekt weiß ich, was es heißt, Folter zu ertragen, denn bereits zur Besichtigung fühlte ich schon unbeschreibbar Unheimliches. Nach diesem Erlebnis meine ich sagen zu können, dass Häftlinge, die so etwas erlebt haben, nicht einfach Menschen mit Schicksal sind. Für mich sind sie Helden! 76

Peter Joachim Lapp Blockparteien und SED – Spiel mit verteilten Rollen? Genau genommen ist die Aufzählung im Titel meines Vortrages ein Fehler: Denn auch die SED war, wenigstens nach dem Text des Gründungsdokuments über die Parteien in der SBZ vom Juli 1945, als Blockpartei anzusehen, auf jeden Fall ihre Vorgänger, also KPD und SPD, die sich bekanntlich im April 1946 zwangsweise vereinigen mussten. Im 1945er Gründungskommunique der»Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien« auf dem Gebiet der Sowjetzone verpflichteten sich diese zur Zusammenarbeit, zum Wiederaufbau des zerstörten Landes, zum Kampf gegen die Naziideologie, zur Sicherung der Freiheit des Geistes und des Gewissens und der Achtung jedweder religiösen Überzeugung und – das sei besonders herausgestellt – ausdrücklich zur Herstellung der Rechtssicherheit auf der Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates. SPD, Christ- und Liberal-Demokraten(CDU und LDP) betrachteten sich als selbständige Parteien und waren keineswegs bereit, sich einer an77

deren Partei, zum Beispiel der KPD, in irgendeiner Weise unterzuordnen. Im»Antifaschistischen Block«(umgangssprachlich: Block; ab Juni 1949 offiziell»Demokratischer Block der Parteien und Massenorganisationen«) war Einstimmigkeit Voraussetzung, um Beschlüsse in Kraft zu setzen. Keine Partei konnte damit eine andere überstimmen, man hatte solange zu diskutieren, bis Übereinstimmung herrschte. Die praktische»Blockpolitik« sah dann völlig anders aus: Die»Sowjetische Militäradministration« und die»Sozialistische Einheitspartei Deutschlands« betrieben ab 1948 die Errichtung einer»Diktatur des Proletariats«, etablierten einen allgemeinen Führungsanspruch auch im »Block«, schufen schließlich einen Staat, der schon bei Errichtung die freie Zustimmung der Wähler nicht erhielt, sondern erst ab Oktober 1950 auf»Einheitslistenwahlen« basierte, die bis gegen Ende der DDR beibehalten wurden. Bekannte westdeutsche Historiker wie Hermann Weber und – in Hinsicht auf Blockpolitik und Blockparteien – vor allem Siegfried Suckut haben das schon vor Jahrzehnten ausführlich dargestellt. 1 Der»Demokratische Block der Parteien und Massenorganisationen« galt offiziell als Kern der 1949 mit Gründung der DDR ins Leben gerufenen sogenannten»Nationalen Front«. Dem»Block« gehörten alle fünf DDR-Parteien und darüber hinaus zuletzt fünf DDR-Massenorganisationen an(FDGB/FDJ/DFD/KB/VdgB); alle zehn verfügten über Mandate in den DDR-Volksvertretungen. Suckut, heute in der Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen beschäftigt, zuvor am Institut von Hermann Weber in Mannheim, ist es nie entgangen, dass sich die Blockparteien – und dazu zählten die Ost-CDU und LDP(D) sowie die 1948 auf»Empfehlung« von Josef W. Stalin gegründeten Nachzügler»National-Demokratische Partei Deutschlands«(NDPD) und»Demokratische Bauernpartei Deutschlands«(DBD) – in Neben- und Randbereichen der Politik Freiräume bewahren konnten, die ihr Vorhandensein auch aus heutiger Sicht sinnvoll erscheinen lassen. Nach Hermann Weber hatten diese Blockparteien 1) Siegfried Suckut: Blockpolitik in der SBZ/DDR 1945-1949. Die Sitzungsprotokolle des zentralen Einheitsfront-Ausschusses, Quellenedition, Köln 1986; Martin Broszat/Hermann Weber(Hrsg.): SBZ-Handbuch. Staatliche Verwaltungen, Parteien, gesellschaftliche Organisationen und ihre Führungskräfte in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945–1949, München 1990. 78

Alibi-, gesamtdeutsche und Transformationsfunktionen, sollten also demokratische Verhältnisse vortäuschen und damit die De-facto-Alleinherrschaft der SED verschleiern, bestimmte Kontakte zum Westen knüpfen und – in den 1950er Jahren – den Gedanken an die Wiedervereinigung aufrecht erhalten, und in Bevölkerungsschichten, die die SED nicht oder noch nicht erreichte, marxistisch-leninistische Vorstellungen verbreiten. Es gab zwar in allen großen Fragen der Politik einen Alleinvertretungsanspruch der SED beziehungsweise der Sowjets, aber dennoch versuchten die Verantwortlichen im»Großen Haus«, dem ZK der SED, die »Bündnispartner« nicht völlig zu übergehen. Bestimmte Bevölkerungskreise, hier vor allem Christen, städtische Mittelschichten, Teile der kleinbürgerlichen Intelligenz und die»Klasse der Genossenschaftsbauern«, sollten über die»Befreundeten Parteien« erreicht und zur Mitarbeit beim Aufbau des Sozialismus in der DDR gewonnen werden. Und damit zur Systemstabilisierung beitragen. In erster Linie nahm die führende Partei Vorschläge(und Verpflichtungen) der Blockparteien zur Wirtschaftspolitik entgegen, vor allem im Vorfeld von größeren gesellschaftlichen Ereignissen, der Fünfjahrpläne sowie der SED-Parteitage, die nur alle vier oder fünf Jahre – wie die der »Befreundeten Parteien« auch – angesetzt wurden. Man hatte öfter den Eindruck, als wolle die SED die Blockparteien zu bloßen Berufsgruppenvertretungen degradieren. Eigenständige Programme der Parteien neben der SED, die bis in die 1960er Jahre als Bestandteile eines»Sozialistischen Mehrparteiensystems« vorgestellt wurden, waren spätestens seit der 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 nicht mehr gefragt: Die vier Blockparteien hatten diese ohne Begründung gegenüber den Mitgliedern stillzulegen. An ihre Stelle traten Statuten und Satzungen, die den»Führungsanspruch« der marxistisch-leninistischen Partei ausdrücklich anerkannten, darüber hinaus aber doch gewisse eigene programmatische Aussagen enthielten. Wichtige Dokumente und Reden, insbesondere Äußerungen leitender Funktionäre auf den Parteitagen, waren vorab mit dem ZK der SED abzustimmen, ebenso alle bedeutsamen Personalfragen. Der Mitgliederzugang wurde kanalisiert und von der SED, vor allem in den 1960er Jahren, zeitweise sogar gestoppt. 79

Ihre Vorsitzenden mussten im Wesentlichen die Politik der SED vertreten. Die führende Partei war jedoch klug genug, nicht die völlige Anpassung zu erzwingen: Ein geringer Spielraum für eigenständiges Agieren blieb bestehen – nach Absegnung durch den für die Blockparteien zuständigen ZK-Sekretär(in dieser Funktion waren das nacheinander Hermann Matern, Albert Norden, Werner Lamberz und Joachim Herrmann) und eine»Abteilung Befreundete Parteien« im Apparat des ZK – ansonsten hätten unterschiedliche Parteien überhaupt keinen Sinn mehr gemacht. Und die Bürger gleich den»Einheitssozialisten« beitreten können. Das wollte man in den SED-Führungsetagen nicht, da man sich bis 1989 in erster Linie auf Mitglieder aus der sogenannten»Arbeiterklasse«, auf »fortschrittliche Kräfte« aus der»Klasse der Genossenschaftsbauern« und auf die»werktätige Intelligenz« beschränkte. Die weniger»fortschrittlichen« Genossenschaftsbauern mit mittel- oder kleinbäuerlichen Traditionen überließ man der DBD, kleinbürgerliche städtische Mittelschichten, Handwerker, Selbständige und Teile der alten Intelligenz sowie ihre Töchter und Söhne der LDPD und NDPD, wobei letztere zunächst auch nationale Schichten des Kleinbürgertums und Ex-Berufssoldaten der Deutschen Wehrmacht, unbelastete ehemalige NSDAP80

Mitglieder und deren Angehörige anzusprechen hatte. Bürger mit christlichem Weltbild ordnete man der Ost-CDU zu – und zwar Menschen aus allen Klassen/Schichten.»Christliche Mitbürger« gab es aber auch in LDPD, NDPD und DBD. Aus dem Verteidigungs- und Sicherheitsbereich hielt man die Blockparteien völlig heraus, mit Ausnahme einiger NDPD-Mitglieder, die als ehemalige Generale und Stabsoffiziere der Deutschen Wehrmacht die Kasernierte Volkspolizei und Nationale Volksarmee aufbauen halfen. Unter diesen Generalen befand sich als Chef des Stabes der frühere Kommandierende General der Wehrmacht und Ritterkreuzträger, Generalleutnant Vincenz Müller, zuvor bis Oktober 1952 stellvertretender NDPD-Chef. Nach Ausscheiden der»Ehemaligen« Ende der 1950er Jahre behielt sich die SED die Besetzung von Offiziersposten mit»Genossen« vor, erst in den letzten Jahren der DDR lockerte man den Zugang für Blockparteiangehörige zu den»bewaffneten Organen«. Es lag an den Chefs und an leitenden Funktionären der vier Blockparteien, die ihnen zugedachten Handlungsbereiche auszufüllen und darüber hinaus zu versuchen, diese zu erweitern. Das taten sie in unterschiedlicher Weise und Intensität, mit offener oder heimlicher Unterstützung der Mitglieder und Sympathisanten. Dabei stand das politische System nie zur Disposition, sondern allenfalls bestimmte Politikfelder. Kritik hatte sich systemkonform zu geben, sonst gab es keine Chance, überhaupt von der Führungspartei beachtet zu werden. Soweit diese veröffentlicht wurde – und sei es nur verklausuliert in den Zeitungen der Blockparteien – drohten Sanktionen und Verbote. Widerspruch gegen Einzelentscheidungen verstanden die SED-Oberen vielfach schon als Widerstand. Widerspruch zu Entscheidungen der führenden Partei gab es seitens der vier Blockparteien zu jeder Zeit bis zum Ende der DDR 1989/90. Auf allen Ebenen, in den Gemeinden und Städten, in Kreisen und Bezirken, also im»Territorium«, denn in Betrieben und Institutionen durften die Blockparteien seit Anfang der 1950er Jahre nicht mehr organisiert auftreten. Das reichhaltige Berichtswesen der Blockparteien(und auch der»Nationalen Front«), zu dem der Zugang erst nach der Wende möglich war, 81

belegte verbreitete Zweifel an der»Weisheit« der SED. Während sich das Führungspersonal auf Republik- und Bezirksebene, bis auf wenige Ausnahmen, konform verhielt, standen die Mitglieder vielen Beschlüssen der SED und des DDR-Staatsapparats abwartend bis ablehnend gegenüber, ließen auf jeden Fall aber Vorbehalte gegen politische Auflagen erkennen. Nicht nur in den 1950er und 1960er, auch in den 1970er und 1980er Jahren. Diese waren in Ost-CDU und LDPD stärker anzutreffen, als in NDPD und DBD. Die SED räumte den beiden schon 1945 gegründeten Parteien größere Handlungsspielräume ein, als den von ihr selbst 1948 miterzeugten»Nachgeburten« des politischen Systems. Wer näher hinschaute, konnte bis zuletzt Qualitätsunterschiede bei DDR-CDU und LDPD auf der einen und bei NDPD und DBD auf der anderen Seite erkennen. So konnte es zum Beispiel die DDR-CDU-Führung 1972 in der Volkskammer durchsetzen, dass aus ihrer Fraktion Gegenstimmen und Enthaltungen beim Gesetz über den Schwangerschaftsabbruch hingenommen wurden, da – so ausdrücklich CDU-Leitungsmitglieder – bei einer erzwungenen Zustimmung zur Schwangerschaftsunterbrechung die Partei ihre Eigenständigkeit aufgebe und dann einen»Antrag auf Aufnahme als Abteilung der SED stellen könne.« Diese Gegenstimmen und Enthaltungen(14/8) seitens katholischer CDU-Volkskammerabgeordneter waren übrigens eine absolute Ausnahme im angeblich obersten staatlichen Machtorgan bis zum Oktober 1989. 2 Es ist bis heute herrschende Meinung, dass alle vier Blockparteien immer nur nachrangige Erfüllungsgehilfen der SED waren und ihre Mitglieder nur zweitklassige Mitläufer, vor allem seit Anfang der 1950er Jahre. Robert Havemann wird die hübsche polemische Bemerkung zugeschrieben, dass die Blockparteien nur Büros der SED – lediglich versehen mit eigenen Firmenstempeln – gewesen seien. Wer heute noch so argumentiert, verkürzt die Realität, verhöhnt einen Teil der Blockparteimitglieder und übersieht Forschungsergebnisse seit der Wende, die vor allem Siegfried Suckut publizierte, darüber hinaus auch – um nur einige zu nennen – Manfred Agethen, Günter Buchstab und Michael Richter für 2) Siegfried Suckut: Die DDR-Blockparteien im Lichte neuer Quellen. In: Jürgen Weber(Hrsg.): Der SEDStaat. Neues über eine vergangene Diktatur, München 1994, S. 99 ff.(S. 161 f.). 82

die Ost-CDU, Manfred Bogisch, Jürgen Frölich und Gerhard Papke für die LDPD, Theresia Bauer, Christel Nehrig und Hans Reichelt für die DBD sowie Bernd Gottberg und Michael Walter für die NDPD. 3 Vorab: Schon das Bestehen von Gebilden neben der SED, denen – gemessen an westlichen Standards(Parteiengesetz) – noch nicht einmal die Parteieneigenschaft zugesprochen werden konnte, aber denen 1989 zusammen fast eine halbe Million Mitglieder angehörten(die Einheitssozialisten verfügten seinerzeit über 2,3 Millionen Mitglieder und Kandidaten), war in einem totalitär gedachten politischen System von hohem Wert, da damit in Neben- und Randbereichen der Politik ein gewisser Pluralismus(Manfred Gerlach 1987:»Eine Art von Pluralismus«) möglich und indirekt auch zugestanden wurde. Denn anders hätte die SED die knapp 500.000 Blockparteiangehörigen und darüber hinaus Schichten und Bevölkerungskreise, die den Blockparteien nahe standen, nicht erreichen können. Dass zum Beispiel Ost-CDU und LDPD ab Ende der 1970er Jahre offener um neue Mitglieder werben konnten, war von der SED-Führung gewollt, um möglichst viele christliche Mitbürger und Angehörige aus kleinbürgerlichen Mittelschichten für nachgeordnete Positionen in Wirtschaft, Verwaltung sowie im Gesundheitswesen zu gewinnen. An der Spitze des Staates verfügten die Blockparteien über vier Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates und über vier Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates. Letztere leiteten bis zur Wende im Oktober 1989 die Ressorts für Justiz(LDPD), für Post- und Fernmeldewesen(DDR-CDU), für Umweltschutz und Wasserwirtschaft(DBD) und das»Staatliche Vertragsgericht«(NDPD). Von den 45 Mitgliedern des 3) Manfred Agethen: Die CDU der DDR. In: Kleine Geschichte der CDU, hrsg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Stuttgart 1995, S. 201–245; Günter Buchstab: Widerspruch und abweichendes Verhalten in der CDU der SBZ/DDR. In: Enquete-Kommission»Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland«, Band VII(1), hrsg. vom Deutschen Bundestag, 12. Wahlperiode, 1. Aufl., Baden-Baden 1995, S. 504–539; Siegfried Suckut: Widerspruch und abweichendes Verhalten in der LDPD. In: Enquete-Kommission, ebenda, Band VII(2), S. 1492–1653; Christel Nehrig: Rolle, Bedeutung und Wirkungsmöglichkeiten der Blockparteien. Die DBD. In: Ebenda, Band II(4), S. 2375–2398; Gerhard Papke: Rolle, Bedeutung und Wirkungsmöglichkeiten der Blockparteien. Die LDPD. In: Ebenda, S. 2399–2463; Michael Richter: Rolle, Bedeutung und Wirkungsmöglichkeiten der Blockparteien. Die CDU. In: Ebenda, S. 2586–2638; Jürgen Frölich: Transmissionsriemen, Interessenvertretung des Handwerks oder Nischenpartei? Zu Rolle, Bedeutung und Wirkungsmöglichkeiten der NDPD. In: Ebenda, Band II(2), S. 1542–1578; Protokoll der 22. Sitzung der Enquete-Kommission»Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland«. In: Ebenda, Band II(1); S. 277–414. 83

Ministerrates gehörten übrigens nur diese vier Blockparteiangehörigen der Regierung an, alle anderen waren»Genossen«. Außerdem stellten die vier Blockparteien noch einige stellvertretende Minister. Darüber hinaus waren Blockparteimitglieder die klassischen Bewerber für Stellvertreterpositionen in den Verwaltungen auf Kreis- und Bezirksebene, in Städten und Gemeinden. Ebenso in den Bezirks- und Kreisausschüssen der»Nationalen Front«, wo zum Beispiel von 245 stellvertretenden Kreissekretären 135 den vier Blockparteien angehörten; bezeichnenderweise stellte aber die hauptamtlichen Bezirks- und Kreissekretäre alle die SED. Außerdem standen für die Blockparteien Bürgermeisterposten bereit, allerdings meistens in kleinen Gemeinden und damit nur auf ehrenamtlicher Basis. In größeren, kreisfreien Städten kamen Blockparteiangehörige für diese Funktion praktisch nicht infrage, lediglich Weimar hatte immer einen Oberbürgermeister, der der OstCDU angehörte. Die»Stellvertreter« konnten sich vor allem im Dienstleistungsbereich und im Gesundheitswesen bürgernäher verhalten, als die»Genossen«. Atmosphärisch wirkte sich das wohltuend aus, wenn auch nicht immer. Denn manche Mitglieder verhielten sich aus Karrieregründen und Unsicherheit vorsichtiger, als SED-Angehörige. Das galt in erster Linie für CDU-Mitglieder, die beruflich mit kirchlichen Kreisen zu tun hatten. Belegt ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass sich DDR-CDU-Verbände an der Basis in aller Regel nicht als Untergliederungen einer»Abteilung Christen der SED« verstanden, sondern Beschwerden christlicher Bürger über Diskriminierungen sammelten und höheren Parteigremien meldeten und damit Möglichkeiten eröffneten, so etwas abzustellen oder wenigstens abzumildern. So kam es beispielsweise immer wieder vor, dass örtliche und territoriale SED-Funktionäre CDUMitglieder nicht in bestimmten beruflichen Funktionen sehen wollten und auf ihre Abberufung beziehungsweise Nichternennung drängten. Derartiges führte dann zu Interventionen von übergeordneten CDU-Gremien, die oft helfen und damit Benachteiligungen bekennender Christen abschwächen konnten. Als zum Beispiel der Direktor einer POS im thüringischen Rudolstadt Ende 1977 christlich gebundene Schüler, die sich für den Beruf des Leh84

rers entschieden hatten, zwingen wollte, ihre Berufsentscheidung entweder zurückzunehmen oder künftig nicht mehr am kirchlichen Leben teilzunehmen, wandten sich Pfarrer aus der Saalestadt wegen dieses faktischen Berufsverbots für junge Christen an das Staatssekretariat für Kirchenfragen und das Bezirkssekretariat der CDU und erwirkten eine Rücknahme dieser Drohung. 4 Die führende Partei tat sich bis zum Ende der DDR immer wieder schwer mit Christen im Erziehungsbereich und versuchte ständig, CDU-Mitglieder auszugrenzen und christliche Schüler zu benachteiligen. Schuldirektoren mit einem Parteibuch der»Befreundeten Parteien«, zumal der Ost-CDU, waren nicht gern gesehen. Nicht zuletzt verantwortlich dafür war die Volksbildungsministerin Margot Honecker persönlich, die Frau des Partei- und Staatschefs. Die Mitglieder der beiden klassischen Blockparteien, also von Ost-CDU und LDPD, verhielten sich vor der politischen Wende in der DDR im Herbst 1989 unangepasster, als allgemein angenommen und bekannt. Das wissen wir heute aufgrund offen zugänglicher Informationsberichte aus den Bezirken und Kreisen an die Parteileitungen sowie aus MfS4) Hermann Weber: Der SED-Staat, a.a.O., S. 171(Dokument Nr. 11/Suckut). 85

Überlieferungen. Zwar waren die Blockparteien auch nach Einschätzung von SED und MfS nie Oppositionsparteien, beheimateten jedoch prozentual mehr Andersdenkende als die SED, die beobachtet werden mussten. Da sich der Schwerpunkt der MfS-Überwachung in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre auf die neu entstehenden Oppositionsgruppen und auf die Kirchen konzentrierte und diesbezüglich Kräfte band, blieb der Blick auf Vorgänge in den Blockparteien, die weniger spektakulär waren, bis heute verstellt. Entsprechende Aktivitäten schienen auch weniger interessant zu sein. Diese existierten durchaus, fanden aber nach der Wende nicht die Berücksichtigung, die sie verdient hätten: So gab es in der Ost-CDU beispielsweise schon im Frühsommer 1988 eine relativ große Ortsgruppe in Neuenhagen bei Berlin, die sich mit einem sehr kritischen Papier, das bereits die gesamte Misere im Innern der DDR auflistete, an den damaligen Parteivorstand unter Gerald Götting wandte. Festgehalten wurde, dass sich»in Gesellschaft, Wirtschaft, gesellschaftlichem Leben und in sämtlichen existentiellen Bereichen viele Spannungen angehäuft [haben], die von den Menschen in unterschiedlicher Weise abreagiert werden. Das eine Extrem ist die Verweigerung, das andere die Ausreisewelle. Dazwischen liegt die Skala der Anpassungsmodalitäten mit der Heuchelei als Leitsyndrom.« Beklagt wurden das Fehlen von Demokratie, die eigene Parteihierarchie und die Dominanz der SED, gefordert wurde mehr Eigenständigkeit. Und die Ost-CDU-Ortsgruppe stellte fest, dass nur noch administriert statt regiert werde, um dann – mit Hinweis auf den KPdSU-Chef Michail S. Gorbatschow – den»Wechsel der Macht« zu fordern:»Wir brauchen auch in unserem Land eine gesunde Rotation der Amtsträger unter transparenten Bedingungen und in geheimer Abstimmung. Der ständige Wechsel ist das sicherste Mittel gegen Verschleiß, Amtsmissbrauch und Korruption. Alles menschliche Eigenschaften, die uns Menschen innewohnen. Macht und Demokratie schließen einander aus, und wer nur an die Stabilisierung der Macht denkt, verlässt die Demokratie.« 5 5) Mut und Initiative wurden in jahrzehntelanger Entmündigung erstickt. Gedanken der CDU-Ortsgruppe Neuenhagen(DDR), am 27. Juni 1988 an den DDR-CDU-Parteivorstand weitergeleitet. Abgedruckt in: Begleittexte auf dem Weg zur Einheit, hrsg. von der Exil-CDU, Berlin 1990, S. 23 ff. 86

Die Ost-CDU-Parteileitung nahm das Papier zu den Akten. Gut ein Jahr darauf, im September 1989, häuften sich kritische Stellungnahmen von »Unionsfreunden« aus allen Politikbereichen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang vor allem der»Brief aus Weimar«, in dem bereits einige Grundlagen des politischen Systems in Frage gestellt wurden und Folgendes forderte: die Abkehr vom Prinzip des»demokratischen Zentralismus« in der DDR-CDU, die Aktivierung des»Demokratischen Blocks« und eine deutliche Erhöhung der Anzahl der CDU-Mitglieder in allen Leitungsfunktionen in Staat und Wirtschaft und – vor allem – die Einführung eines»zeitgemäßen Wahlverfahrens«, bei dem der Wählerwille in Zukunft»uneingeschränkt und glaubhaft« zum Ausdruck kommt. 6 Die Führung der Ost-CDU in Berlin erreichten im gleichen Monat September, also noch vor der politischen Wende in der DDR, zahlreiche negative Nachrichten aus den Bezirks- und Kreisverbänden. Bei einer nach wie vor bestehenden grundsätzlichen Akzeptanz, wonach die Machtfrage in der DDR ein für allemal entschieden sei – bekanntlich war die führende Rolle der SED in der DDR-Verfassung von 1968 festgeschrieben worden –, wurde durchgängig die Selbstherrlichkeit der Marxisten-Leninisten und die zunehmende Perspektivlosigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft beklagt. Und im Gegensatz zur führenden Partei meinte man auf Seiten der DDR-CDU in den Kreisen und Bezirken, dass sich nicht alle Bürger mit ihrem Staat identifizierten und die»Gründe für die Ausreisewilligkeit vieler auch junger DDR-Bürger« nicht in der»Verblendung durch den Klassenfeind« lagen, sondern hausgemacht seien. Aus dem Kreisverband Gotha erhielt die Zentrale in Ostberlin die Mitteilung, dass die Mitglieder vor Ort die innen- und außenpolitische Entwikklung mit»einiger Sorge« beobachteten, da eine»hohe Zahl« von Bürgern»offensichtlich das Vertrauen in den sozialistischen deutschen Staat verloren[hat] und Politikern in der BRD mehr Glauben schenkt.« Die Gothaer»Unionsfreunde« mahnten auf Grund erfolgter Austritte die Berliner Parteileitung ferner, dass die gegenwärtige Politik»keine aus6) Ebenda, S. 31 ff. 87

reichende Basis für die Mitgliedschaft« gebe, und der CDU-Bezirksverband Gera forderte dazu auf, den»Brief aus Weimar« zu veröffentlichen, was zunächst unterblieb. Abschließend informierten die Thüringer im September 1989 ihre führenden Funktionäre in Ostberlin über Ängste der Basis:»Die Kreisvorsitzenden verhehlten nicht eine gewisse Angst vor möglichen kommenden Auseinandersetzungen, die in ihrem Ausmaß die Ereignisse des Jahres 1953 übertreffen könnten.« 7 Ähnliche Sorgen machte sich Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit. Sein Haus registrierte die zunehmende Unruhe und Unzufriedenheit in der DDR, auch in den Blockparteien, die die Stasi zwar, wie erwähnt, allgemein nicht als»oppositionell« einstufte, dennoch aber immer mit Misstrauen beobachtete. Deshalb hatte man diese seit Anfang der 1950er Jahre mit Zuträgern des MfS durchsetzt, auf allen Führungsebenen arbeiteten»Geheime Informatoren« beziehungsweise»Inoffizielle Mitarbeiter« der Stasi zu, darunter stellvertretende Parteivorsitzende, Volkskammerfraktionsvorsitzende, Sekretäre der Parteivorstände und Chefsekretärinnen der Parteivorsitzenden. Die Privathäuser der Parteichefs waren»verwanzt«, wurden also vom MfS abgehört, obwohl alle – mit gewissen Einschränkungen – als politisch zuverlässig galten. Das MfS warb aber auch erfolgreich Spitzel auf örtlicher und regionaler Ebene. Dazu zählten selbst»Unionsfreunde«, die sich öffentlich kritisch gegenüber den politischen Zuständen äußerten, wie z. B. einer der Mitverfasser des»Briefes von Weimar«, der spätere zeitweilige Generalsekretär der DDR-CDU, Martin Kirchner. Aber diese traurige Erfahrung mit einer geheimen MfS-Anbindung mancher Mitglieder und Funktionsträger mussten nicht nur die Blockparteien machen, auch die neuen politischen Kräfte in der DDR hatten sich mit solchen Vorgängen zu befassen. In diesem Zusammenhang sei nur an den ersten Vorsitzenden der neu gegründeten SPD in der DDR, Manfred Ibrahim Böhme, und an den Vorsitzenden des»Demokratischen Aufbruchs«, Wolfgang Schnur, erinnert. Dennoch: Die Durchseuchung der Blockparteien mit»Inoffiziellen Mitarbeitern« war überdurchschnittlich, was – zumindest indirekt – ein Beleg 7) Hermann Weber: Der SED-Staat, a.a.O., S. 184(Dokument Nr. 12/Suckut). 88

dafür ist, dass man diese seitens des MfS nicht als so zuverlässig einschätzte, wie das amtlich immer wieder zu DDR-Zeiten behauptet wurde. Belegbar ist ein weit übertriebenes Misstrauen gegenüber leitenden Kadern der Blockparteien, das selbst die Vorsitzenden einschloss. Abhörmaßnahmen gegen diese waren, wie bereits gesagt, üblich, und die Chefsekretärinnen arbeiteten zumeist für die»Firma«. In den letzten Jahren der DDR geriet dabei der LDPD-Chef Manfred Gerlach stärker ins Blickfeld der SED-Parteiführung und des MfS, der mit einer – wie er es nannte –»Politik der Eigenständigkeit« seiner Blockpartei größere Bewegungsmöglichkeiten einräumen wollte. Dazu gehörten Vorschläge, den»Zentralen Demokratischen Block« ohne die Massenorganisationen zu einer politischen Schaltstelle werden zu lassen, zu einem Ort der Diskussion und der Entscheidung über strategische Fragen. Seit Ende der 1940er Jahre war der»Block« zum bloßen Anhörungs- und Verkündungsorgan der SED geworden, was seiner historischen Bedeutung nicht entsprach. In diesem Zusammenhang: Im Mai 1952 forderte der damalige DDRAußenminister Georg Dertinger, später auch stellvertretender Vorsitzender der Ost-CDU, ebenfalls die Aktivierung des»Blocks« in dem von Gerlach gedachten Sinne, um nicht einer Partei allein das Feld zu überlassen. Die SED-Oberen lehnten damals ab und auch 1988 – der persönliche Mitarbeiter des LDPD-Vorsitzenden, Manfred Bogisch, der die Intentionen seines Chefs unterstützte und weitergehende Vorschläge machte, wurde vom Beauftragten des ZK der SED für die LDPD wegen dieser Gedankengänge ausdrücklich zurechtgewiesen. 8 Unangenehm berührt war die SED-Führung von Vorschlägen Gerlachs bereits 1985, die dieser im Vorfeld des XI. SED-Parteitags(April 1986) Erich Honecker und darüber hinaus auch Joachim Herrmann, dem zuständigen ZK-Sekretär für die Blockparteien, übermittelte. In einem vertraulichen Schreiben an Herrmann schlug der LDPD-Chef vor, noch vor dem XI. SED-Parteitag»innenpolitische Entwicklungsprobleme« gemeinsam zu beraten, zum Beispiel die Preispolitik, die Durchsetzung 8) Manfred Bogisch: Gerlachs»Politik der Eigenständigkeit«. Anmerkungen zur Geschichte der LDPD in den 70er und 80er Jahren, Manuskript(Nicht im Buchhandel), 127 Seiten, o.O., o.J., S. 48. 89

des Leistungsprinzips und die Verkürzung von Arbeitszeiten. Außerdem wollte Gerlach»Möglichkeiten der Erweiterung privatwirtschaftlicher Kapazitäten« und»Nuancierungen in der Umsetzung sozialistischer Kulturpolitik« mit der SED besprechen. 9 Das Vorschlagspaket an den XI. SED-Parteitag selbst befasste sich mit allen Bereichen der DDR-Gesellschaft mit Ausnahme der inneren Sicherheit und der Verteidigungs- und Außenpolitik. Die LDPD-Leitung unterstrich damit ihren Anspruch,»gesamtgesellschaftliche Verantwortung« wahrnehmen zu wollen. Was die SED-Seite unwillig zur Kenntnis nahm, da man bestrebt war, die Blockparteien und insbesondere die LDPD vor allem auf Fragen von Wirtschaft und Versorgung(Handwerk) festzulegen. Alle vier Blockparteien hatten ihre Aufnahmerichtlinien seit den 1950er Jahren mit den SED-Gremien abzustimmen und durften nur Bürger, die bestimmten Klassen, Schichten und Berufsgruppen angehörten, aufnehmen. Bei der»Arbeiterklasse« hatte die führende Partei ein Zugriffsmonopol, abgeschwächt galt dieses auch für die»Klasse der Genossenschaftsbauern«. Christen aus diesen»Klassen« konnten sich aber nach wie vor den Blockparteien, vor allem der DDR-CDU, zuwenden. Genossenschaftsbauern mit mittel- und kleinbürgerlichem Hintergrund, Land- und Forstarbeiter, Gärtner, Fischer und Angestellte in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sollten sich in der DBD organisieren, waren darüber hinaus auch gelegentlich als Mitglieder in der LDPD willkommen. Bis zur sogenannten Vollkollektivierung der DDR-Landwirtschaft, abgeschlossen im April 1960, existierten in der DBD-Mitgliedschaft manche Vorbehalte gegen die zwangsweise Eingliederung in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften(LPG) und die DBDFührung sollte im Auftrag der SED helfen, diese zu überwinden. Als das erledigt war, hatte die DBD nach Auffassung der SED ihre Schuldigkeit getan. In einer»administrativen Aktion« entfernte die führende Partei aus der staatlichen Leitung der DDR-Landwirtschaft über 300 Staatsfunktionäre der Bauernpartei, vom Minister bis zu stellvertretenden Vorsitzenden der Räte der Kreise. Und im Landwirtschaftsministerium 9) Ebenda, S. 34. 90

gab es trotz wiederholter Bitten 18 Jahre lang bis Ende 1989 nicht einmal einen stellvertretenden Minister mit dem DBD-Parteiabzeichen. Die bisherige DBD-Präsenz in der Agrarwissenschaft, im Veterinärwesen, auf anderen Gebieten des land- und forstwirtschaftlichen Sektors wurde ab Anfang der 1960er Jahre rigoros beschnitten, der Führungsanspruch der SED überall rücksichtslos durchgesetzt. Dieser ging soweit, dass man aufgrund interner Vereinbarungen nur SED-Mitgliedern die Bedienung»moderner Landtechnik« gestatten wollte. 10 Auf dem Papier blieb die DBD wichtigste Blockpartei, da die»grünen Genossen« zur»Klasse der Genossenschaftsbauern« zählten und damit als engste Bündnispartner der»Partei der Arbeiterklasse« galten. Zahlenmäßig befanden sich in der SED mehr Genossenschaftsbauern, als in der DBD. In den 1980er Jahren kam es zu deutlichen Erscheinungen der Resignation in der DBD-Mitgliedschaft und die Neuzugänge hielten sich in bescheidenen Grenzen, während die NDPD und vor allem die LDPD prozentual stark zulegten. Nach der DDR-CDU, der mit mehr als 145.000»Unionsfreunden« größ10) Günther Maleuda: Die DBD im Prozeß der gesellschaftlichen Erneuerung. Referat auf dem Außerordentlichen Parteitag der DBD am 27. und 28. Januar 1990 in Berlin. Abgedruckt in: Materialien, Teil I, hrsg. vom Parteivorstand der DBD, Berlin(Ost) 1990, S. 2. 91

ten Blockpartei, stand die DBD mit 125.000 Mitgliedern immerhin an zweiter Stelle. Als Glücksfall für die Bauernpartei erwies sich 1987 die Neuwahl von Günther Maleuda zum Parteichef, der versuchte, der DBD so etwas wie ein eigenes Profil zu geben; in der Wendezeit 1989/90 hat sich dieser Funktionär als Übergangsvolkskammerpräsident Achtung und Anerkennung erworben. Für die Funktion des Volkskammerpräsidenten nach der Wende im Oktober 1989 war zunächst der LDPD-Vorsitzende Manfred Gerlach Favorit, unterlag in einer Kampfabstimmung aber knapp gegen Günther Maleuda. Schon der erste Präsident der Volkskammer, Johannes Dieckmann, gehörte der LDPD an; ihm folgte in dieser Funktion bis 1976 der DDR-CDU-Vorsitzende Gerald Götting, bevor sich die SED mit Horst Sindermann auch dieses Amt aneignete. Die DDR-Liberaldemokraten konnten in den 1980er Jahren den mit Abstand prozentual höchsten Zulauf verzeichnen und verfügten im Herbst 1989 über 115.000 Mitglieder, was vor allem dem Chef der Partei zu verdanken war. Er setzte innerhalb der LDPD einen Stil durch, der sich angenehm von dem autoritären Gehabe der meisten seiner Kollegen unterschied. Gerlach konnte den Eindruck erwecken, als sei eine Mitgliedschaft in dieser Blockpartei eine Auszeichnung. Er empfahl die LDPD als Partei für Mitbürger,»die sich von humanistischen Idealen leiten lassen«, seien sie nun Protestanten, Katholiken oder Juden beziehungsweise Atheisten, Idealisten oder Materialisten. Unausgesprochen öffnete er damit die Partei für alle nicht-marxistischen Bürger. Aber Gerlach sicherte sich zugleich gegenüber der führenden Partei durch die Feststellung ab, dass die Politik der LDPD auf»marxistisch-leninistischen Grundsätzen« beruhe. 11 Aus heutiger, zumal westlicher Sicht, wirkten derartige Beiträge verwirrend, wurden aber unter den Bedingungen des realen Sozialismus – sie stammten aus dem Jahre 1988 – von vielen DDR-Bürgern verstanden. Wie konnte man aber zum Beispiel als praktizierender Katholik Mitglied in einer Partei wie der LDPD werden, deren Politik angeblich auf marxistisch-leninistischen Grundsätzen basierte? 11) Manfred Bogisch: Gerlachs»Politik der Eigenständigkeit«, a.a.O., S. 44. 92

Die LDPD durfte sich dennoch, mehr als andere, als politische Nische verstehen, da sie als»einfühlsamer Gesprächspartner in allen außenund innenpolitischen sowie weltanschaulichen Fragen« vorgestellt wurde, wie es Gerlach formulierte. Die Geister, die der Parteichef rief, konnte er jedoch nicht bedienen, nicht zufrieden stellen, im Gegenteil. Das»Parteileben« erlangte zwar eine neue Qualität, hatte aber ambivalente Wirkung: Es frustrierte, machte die Mitglieder störrisch und ermunterte zugleich, wie es der führende Parteihistoriker der LDPD, Manfred Bogisch, 12 ausdrückte. DDR-Liberaldemokraten, die die Angebote von Gerlach aufgriffen, galten bei der SED bald als Quertreiber, obwohl ihr Widerspruch gegen staatliche Entscheidungen, ihre Vorschläge, Hinweise und Anregungen vom Widerstand gegen das politische Gesamtsystem weit entfernt waren. Gerlach machte Front gegen gesellschaftliche Verkrustungen und gegen die Verkümmerung des Denkens. Viele seiner Aussagen erinnerten an aktuelle Vorstellungen Michail S. Gorbatschows, was vor allem beim SED-Parteichef und DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker keine Freude aufkommen ließ. SED-Führung und MfS gingen Ende der 1980er Jahre dazu über, ihre Vertrauten in der LDPD-Leitung und einige LDPD-Bezirksvorsitzende gegen Manfred Gerlach aufzuwiegeln, um seine Schwächung oder seinen Sturz durch einen»Putsch« zu bewirken. Offen wollte man nicht gegen den langjährigen Blockparteichef und Vize-Staatsratsvorsitzenden agieren, dazu war Gerlach viel zu beliebt. Ende 1988 erklärte Gerlach vor Funktionären seiner Partei, die LDPD werde künftig als Korrektiv wirken und Beschlüsse der SED nicht länger als unabänderliche Entscheidungen hinnehmen. Nach eigenen Aussagen in seinen Memoiren will er sich Gedanken um einen neuen Wahlmodus und um die Einführung der Gewaltenteilung gemacht haben. Seine Kritiker bezweifeln diese Darstellungen und werfen ihm darüber hinaus vor, nur halbherzig auf Veränderungen gedrängt zu haben. Und er habe sich gescheut,»mit der Wahlfrage die Machtfrage aufzuwerfen«, was bei den DDR-Kommunalwahlen im Mai 1989 angezeigt gewesen wäre. 13 12) Ebenda, S. 46. 13) Ebenda, S. 127. 93

Wie dem auch sei, Gerlach hat sich zweifelsfrei ab Mitte der 1980er Jahre intensiv bemüht, dem realen DDR-Sozialismus ein anderes Gesicht zu geben, er wollte mehr Freiräume für seine LDPD und für Bürger schaffen, die über die von der Führungspartei zugestandenen hinausgingen. Seine Bemühungen scheiterten, wurden vielleicht auch nicht mit letzter Konsequenz verfolgt. In seinen Erinnerungen räumt der langjährige LDPD-Chef selbst ein, dass er»in Entscheidungssituationen versagt« habe und entschuldigte sich für sein»schuldhaftes Verhalten« zu DDR-Zeiten bei den Bürgern. 14 Wen die führende Partei mit Hilfe der NDPD in den 1980er Jahren noch erreichen wollte, ist bis heute unklar. Diese Blockpartei, die in den 1950er Jahren Integrationsaufgaben für»Ehemalige« aus NSDAP und Wehrmacht erfüllte und damals eine Reihe von interessanten und eigenwilligen Persönlichkeiten in ihren Reihen vereinte, hatte seit den 1970er Jahren keinerlei Perspektive mehr. Die von ihr angesprochenen Schichten konnten ohne Mühe in den anderen Blockparteien organisiert werden und vor allem die LDPD wäre dafür infrage gekommen. Die Selbstauflösung der NDPD schien in den 1980er Jahren möglich, da alle ihre bisherigen politischen Absichten inzwischen obsolet geworden waren. Die SED-Führung verzichtete aber nicht auf die Mitarbeit der»nationalen Demokraten«, weil sie keine Unruhe im Blocksystem auslösen und vor allem die LDPD unter Manfred Gerlach nicht zusätzlich stärken wollte. Mit Hilfe der NDPD konnte die führende Partei den Zustrom von Angehörigen der städtischen Mittelschichten, von Handwerkern und Angestellten mit bürgerlichem Hintergrund, zur LDPD begrenzen. Vor allem bei Berufsgruppen, die traditionell eher zur NDPD als zur LDPD neigten, wie die Angehörigen der Baubranche. Die NDPD-Leitung unter Heinrich Homann, einem ehemaligen NSDAPund SS-Mitglied, der als Major der Deutschen Wehrmacht 1943 in Stalingrad in sowjetische Gefangenschaft geriet und dort zu den Gründungsmitgliedern des»Nationalkomitees Freies Deutschland« gehörte, verhielt sich spätestens seit Anfang der 1960er Jahre extrem devot 14) Manfred Gerlach: Mitverantwortlich. Als Liberaler im SED-Staat, 1. Aufl., Berlin 1991, S. 450. 94

gegenüber den Marxisten-Leninisten und verzichtete seither auf jede Art von Eigenständigkeit. Zuvor war das Thema»Deutsche Einheit« wichtig und man versuchte, im Staat DDR die Keimzelle Gesamtdeutschlands zu sehen(»Wer der DDR die Treue hält, hält ganz Deutschland die Treue«, hieß es im Parteiprogramm). Persönlichkeiten wie der frühere 1. stellvertretende NDPD-Vorsitzende und nachmalige Chef des Stabes von Kasernierter Volkspolizei und Nationaler Volksarmee, Vincenz Müller, trafen sich zu Geheimgesprächen mit Bundesfinanzminister Fritz Schäffer(CSU) 1955 und 1956 in Ostberlin, um die»Deutsche Frage« einer Lösung zuzuführen. Auf Initiative sowjetischer Kreise und nur mit unwilliger Duldung der Ulbricht-Leute in der SED. Danach gab es bis zur Wende keinerlei Einwände mehr gegen SED-Entscheidungen, im Vordergrund standen Anpassung und Gefolgschaftstreue. Wenigstens beim höheren Funktionärskorps, weniger bei den 110.000 Mitgliedern(1989) und NDPD-Funktionären auf unterer Ebene, die zum Teil stark zur LDPD tendierten. Das zeigte sich in den Wochen und Monaten nach der Wende, in denen eine»Parteierneuerung« nicht einmal ansatzweise gelang, und beim chaotisch verlaufenden 14. Parteitag im Frühjahr 1990, mit dem die NDPD praktisch sich selbst zerlegte. Immerhin war es der NDPD-Fraktionsvorsitzende und zeitweilige Nach-Wende-Vorsitzende Günter Hartmann, der im November 1989 in der Volkskammer noch vor Bundeskanzler Helmut Kohl die Idee einer deutschen Konföderation neu belebte und damit zu einem Leib- und Magenthema der Partei aus den 1950er Jahren zurückkehrte. 15 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die knapp 500.000 Mitglieder mit den Blockparteien so etwas wie eine politische Nische im marxistisch-leninistischen System fanden, die das Leben erleichterte. Als Blockpartner der führenden SED konnte man Mitverantwortung in Staat und Gesellschaft übernehmen ohne Kommunist werden zu müssen, ohne echte Eigenverantwortung zu übernehmen. Damit wurde man, wenn überhaupt, allenfalls mitschuldig an politischen Entscheidungen, niemals aber dafür verantwortlich. 15) Günter Hartmann während der 12. Tagung der Volkskammer am 17. November 1989. 95

Da die vier Blockparteien aus den wirklich wichtigen innen- und außenpolitischen Entscheidungen herausgehalten wurden, konnten ihre Mitglieder frei bleiben von größerer politischer Schuld. Die Mehrheit ihrer Mitglieder war für das herrschende System ursächlich nicht verantwortlich, sie hatten es – wie die Mehrheit der SED-Genossen auch – so vorgefunden. Und als Blockparteimitglieder waren sie gezwungen, die führende Kraft in Staat und Gesellschaft hinzunehmen. Taten sie das nicht, drohten Ausschluss oder – vor allem bis in die 1950er Jahre – auch Haft oder Schlimmeres. Die Freiräume, die man ihren Parteien einräumte, konnten sie nur nutzen, wenn sie sich im Grundsätzlichen anpassten. Politische Alternativen waren in diesem System nur der SED erlaubt, die vier Blockpartner hatten allenfalls ergänzende Aufgaben im Auftrage der Einheitspartei wahrzunehmen. Diese – zugegeben geringen – Handlungsräume haben sie ausgefüllt und versucht, die Interessen ihrer Mitglieder und ihnen nahe stehender Schichten zu vertreten. Wobei die beiden»klassischen« Blockparteien CDU und LDPD immer mehr bewirken konnten. Das sollte aus heutiger Sicht nicht zu gering bewertet werden, denken wir beispielsweise an die Schutzfunktion der DDR-CDU für christliche Mitbürger. Oder denken wir an die Hilfe der NDPD für unbelastete, ehemalige kleine Nazis, von denen es in der Sowjetzone und der frühen DDR rund zwei Millionen gab. Und an die Unterstützung von Handwerkern und Selbstständigen durch die LDPD sowie der»werktätigen Einzelbauern« in den 1950er Jahren durch die DBD. Erinnert sei auch an Publikationsmöglichkeiten für unbequeme DDRSchriftsteller, wie zum Beispiel für Stefan Heym, der im LDPD-Verlag veröffentlichen konnte. Hunderttausende sahen einen Sinn in der Mitgliedschaft in den vier Blockparteien, sonst wären sie diesen nicht beigetreten. Man versprach sich unter anderem, von der Führungspartei in Ruhe gelassen zu werden, man konnte darauf bauen, in den Blockparteien auf unterer Ebene eine innerparteiliche Situation vorzufinden, die vielfach von Kollegialität, größerer Toleranz und einer gewissen Nestwärme gekennzeichnet war, man ging einfach in aller Regel menschlicher miteinander um. Und 96

man war»unter sich«, kam aus der gleichen Schicht oder Berufsgruppe, konnte sich gegenseitig helfen und die eigenen Strukturen im Alltag, auch in Auseinandersetzungen mit der SED, nutzen. Unausgesprochen verband Blockparteimitglieder der Ärger über die tägliche politische Diskriminierung, da man sich ständig von der SED bevormundet sah und meistens erst fragen musste, ob man dieses oder jenes in die Wege leiten konnte, auch auf örtlicher Basis. Dabei war man sich darüber im Klaren, dass man selbst oft die besseren Argumente hatte, die SED sich aber in aller Regel beratungsresistent zeigte. Auch die führende Partei sah bis 1989 einen Sinn in der Existenz der Blockparteien, obwohl sie in der Vergangenheit öfter durchblicken ließ, dass Änderungen in der Zukunft nicht ausgeschlossen seien. Die SED konnte, wenn sie wollte, gegenüber dem Ausland ein Mehrparteienbündnis vorzeigen, das zwar inhaltlich nie das hielt, was der Name versprach, und damit Eindruck schinden. Und im Innern der DDR gewährte sie die Möglichkeit, sich in anderen Parteien zu organisieren und räumte damit den Bürgern außerhalb der»Arbeiterklasse« schmale Freiräume für ein bescheidenes politisches Engagement in gesellschaftlichen Randbereichen ein. Es war immer die Absicht der führenden Partei, das politische System auch mit Hilfe der vier Blockparteien zu stabilisieren und jeder der »Bündnispartner« hatte dabei eine besondere Rolle zu spielen, die von der»Abteilung Befreundete Parteien« im ZK der SED gesteuert wurde; die politischen Verhältnisse wären allerdings ohne die»Befreundeten Parteien« keine gravierend anderen gewesen. Aber: Durch die Blockparteien war ein Mehr an Interessenartikulation im geschlossenen politischen System der DDR möglich. Und für die über die vier Blockparteien erfolgte Einbeziehung bestimmter Teil-Klassen und Schichten zahlte die Führungspartei einen Preis, der sicher nicht immer gerne entrichtet wurde: Rücksichtnahme auf bestimmte Bevölkerungskreise, die dem Marxismus-Leninismus wenig verpflichtet und nicht im Besitze der»wissenschaftlichen Weltanschauung« waren. Schon das bloße Vorhandensein anderer Parteien wirkte mäßigend auf Kommunisten. Von daher kann die Existenz der Blockparteien nur als Gewinn angese97

hen werden: In ihnen sammelten sich Hunderttausende, die zwar überwiegend nicht in Opposition zum SED-Staat standen, die aber ihre Probleme mit dem real existierenden Sozialismus»in den Farben der DDR« hatten, Vorbehalte artikulierten, auch gegen die Verewigung der deutschen Teilung, und für die mehrheitlich der Marxismus-Leninismus nicht die letzte Antwort der Geschichte war. 98

Rainer Eckert Oppositionelle Gruppen in den 1970er und 1980er Jahren Meine sehr geehrten Damen und Herren, die öffentliche Auseinandersetzung mit der deutschen Zeitgeschichte steht unter dem Diktum, dass das Verhalten der Deutschen wenn nicht ausschließlich, dann doch grundlegend von Anpassung, Gehorsam und Unterordnung geprägt gewesen sei. In der Regel wird dabei übersehen, dass gerade widerständiges Verhalten gegen Fremdherrschaft, gegen Krieg und Diktatur die freiheitlich-demokratische Tradition in Deutschland begründet hat, auf die sich die Bundesrepublik mit Recht beruft. Wenn jedoch von widerständigem Handeln in Deutschland die Rede ist, dann wird meist der von einigen Wehrmachtsoffizieren, der Studenten der»Weißen Rose« und der von Teilen der Angehörigen von Religionsgemeinschaften geleistete Widerstand gegen den Nationalsozialismus gemeint. Die ist weit verbreitet, trotzdem falsch. Denn die Tradition von Widerstand und Opposition gegen ungerechte Verhältnisse ist in Deutschland verbreiteter und geht zeitlich erheblich weiter als bis zur Zäsur von 1933 zurück. Zumindest die antinapoleoni99

schen Befreiungskriege, die Revolution von 1848/49, aber auch der Widerstand von Arbeitern gegen den Nationalsozialismus und der Kampf gegen die zweite deutsche Diktatur gehören dazu. Und genauso wichtig ist es, nicht nur die»Haupt- und Staatsaktionen« im Blick zu haben, sondern auch den»kleinen Mut«, die alltägliche Verweigerung und die Zivilcourage, sowohl den Zwängen als auch den Verlockungen totalitärer Macht zu widerstehen. Bei einer Analyse widerständigen Verhaltens in sowjetischer Besatzungszone und DDR lassen sich verschiedene zeitliche Phasen abgrenzen. So gab es in den ersten Wochen nach der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg in der SBZ gegen die Besatzungstruppen keine Akte zivilen Ungehorsams. Die Mitteldeutschen, die jetzt – wie sich auf längere Frist zeigen sollte – den Osten Deutschlands bewohnten, waren durch Gefühle wie die der Niederlage nach einem grauenvollen Krieg, der Schuld gegenüber anderen Völkern und Angst vor den Besatzern geprägt. Es gab jedoch auch das Gefühl der Befreiung und die Hoffnung auf einen demokratischen Neubeginn. Als Grundvoraussetzung für den Widerstand der späteren Jahre wuchs aber auch schnell die Erkenntnis, dass die Politik der sowjetischen Besatzungsmacht nicht auf Demokratisierung, sondern auf die Etablierung einer neuen, der stalinistischen Diktatur, zielte. Diesen Erkenntnisprozess beschleunigte die Erfahrung von Vertreibung, Vergewaltigung und Plünderung, die viele Deutsche machen mussten. Trotzdem blieben direkte Aktionen gegen die Besatzungstruppen, bis auf Fälle von Militärspionage, die Ausnahme. Zaghafte Kritik an den Maßnahmen der Besatzungsmacht setzte im Spätsommer und Herbst 1945 ein, als unter dem Deckmantel der Entnazifizierung ein grundlegender Umbruch in Staat und Gesellschaft in Richtung auf eine Diktatur eingeleitet wurde. So gab es erste Proteste gegen entschädigungslose Enteignungen in der Landwirtschaft durch die Bodenreform und in der Industrie. Einen qualitativen und quantitativen Wandel brachte der sozialdemokratische Widerstand gegen die Zwangsvereinigung zur SED. So bildeten tausende Sozialdemokraten illegale Zirkel und 5.000 bis 6.000 von ihnen bezahlten diesen Widerstand mit langjähriger Haft in Zwangsarbeitslagern und Zuchthäusern. Darüber hinaus spielte in der SBZ und in der DDR der frühen Jahre der 100

Widerstand bürgerlicher Politiker gegen die Gleichschaltung ihrer Parteien, der Widerstand von um Mitglieder der CDU und LDP konzentrierte Studentengruppen und der der evangelischen Jungen Gemeinden eine herausgehobene Rolle. Der grundsätzliche Widerstand der 1940er und 1950er Jahre fand jedoch in Ostdeutschland als relevante politische Erscheinung sein Ende, als mit dem Bau der Berliner Mauer sich die Hoffnung auf ein nur kurzfristiges Bestehen der DDR als Illusion erwies und die Chance der deutschen Wiedervereinigung vorerst vergeben war. Allerdings gab es auch in den Jahren nach 1961 immer wieder vereinzelte Aktionen eines konsequenten Neinsagens, die für das Regime jedoch durch Anwendung brutaler Unterdrückungsmaßnahmen zu keiner Gefahr wurden. Letztlich kennzeichnete die Zeit zwischen dem Mauerbau und der militärischen Niederschlagung des Reformkommunismus in der C˘SSR mit den dagegen gerichteten Protesten eine markante Veränderung widerständigen Verhaltens. Der Weg führte vom grundsätzlichen Widerstand zur reformorientierten Bürgerbewegung der 1970er und 1980er Jahre, von der Hoffnung auf die Einheit Deutschlands zu der auf die Reformierbarkeit des»Realsozialismus« oder auf eine demokratische Zivilgesellschaft. Grundsätzliche Absagen an das Regime waren jetzt weniger zu vernehmen, kritische Menschen maßen die kommunistische Diktatur an ihren eigenen Ansprüchen. So waren die 1960er Jahre solche der Umorientierung, der Herausbildung neuer Formen widerständigen Verhaltens, neuer Trägerschichten der Opposition und ihrer veränderten Artikulationsformen. Wichtig für diese Entwicklung war, dass nach Einführung der Wehrpflicht im Januar 1962 bereits ab September 1964 eine Wehrpflicht ohne Waffen, die»Bausoldaten« folgten. Bausoldaten und Totalverweigerer bildeten zahlreiche informelle Zusammenschlüsse, die schließlich im Herbst 1989 handlungsmächtig werden sollten. Einen weiteren Höhepunkt der widerständigen Aktionen brachte schließlich das Jahr 1968 mit den Aktionen gegen Kirchensprengungen und gegen den Überfall der Warschauer-Pakt-Truppen auf die C˘SSR. Mit der Aggression gegen das Nachbarland war der Traum von einem »Sozialismus mit menschlichem Antlitz« gewaltsam beendet worden, und nach der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann am 16. 101

November 1976 schwanden schließlich die legitimatorischen Grundlagen des Systems selbst rapide. Die Kritik an einer Politik der»Kirche im Sozialismus« verstärkte die Selbstverbrennung des Pfarrers Oskar Brüsewitz am 18. August 1976 in Zeitz aus Protest vor allem gegen die kommunistische Jugenderziehung, und Rudolf Bahros Buch»Die Alternative« kritisierte 1977 von einer marxistischen Position aus massiv das wirtschaftliche und politische System der DDR. Zu einer Form widerständigen Verhaltens entwickelten sich jetzt auch wieder die»Republikflucht« und nach der»Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa«(KSZE) und ihrer Schlussakte(Helsinki 1975) die »legale« Ausreise aus der DDR. Die Bürgerbewegung der späten 1970er und 1980er Jahre bestand schließlich aus engagierten Bürgern, die besonders auf die Einhaltung von Menschenrechten im Realsozialismus Einfluss nehmen wollten. Ähnlich wie andere Gruppen mit zivilgesellschaftlichen Vorstellungen im Ostblock beriefen sie sich auf die menschen- und bürgerrechtlichen Forderungen der Helsinki-Konferenz und waren eng mit der Friedensbewegung verbunden, die ihre Kristallisationspunkte ab 1971 in der sozialdiakonischen»offenen Arbeit« mit Jugendlichen, ab 1972 im jährlichen»Friedensseminar Königswalde« und ab etwa 1980 in den Friedenskreisen der Jungen Gemeinden und in Evangelischen Studentengemeinden fanden. Neben diesen Gruppen spielten Umwelt-, Homosexuellen-, Minderheiten- und Menschenrechtsgruppen, Dritte-Weltund Frauengruppen sowie Hauskreise, die sich beim Wechsel von den 1970er zu den 1980er Jahren immer stärker differenzierten und vernetzten, in der Opposition eine Rolle. Prägend waren jetzt Gruppen wie die »Frauen für den Frieden«, die Seminare»Frieden konkret«, das»Grünökologische Netzwerk Arche«, der»Arbeitskreis Solidarische Kirche« und der»Freundeskreis Wehrdiensttotalverweigerer«. Die Friedensbewegung hatte ihr Zentrum in der Aktion»Schwerter zu Pflugscharen«, die ihre symbolische Handlung durch eine Schmiedeaktion des Theologen Friedrich Schorlemmer im Juni 1983 auf dem Kirchentag in Wittenberg fand. Neben dieser politischen Opposition gewann auch die subkulturelle Szene mit ihren zahlreichen Zeitschriften, Musikereignissen, ihrer subversiven bildenden Kunst und ihren Lesungen an Einfluss. 102

In diesen 1980er Jahren waren einzelne Gemeinden der evangelischen Landeskirchen Schutzraum der sich entwickelnden Bürgerbewegung, die nach Angaben der Staatssicherheit im Mai 1989 etwa 150 kirchliche Basisgruppen mit ca. 2.500 aktiven Mitgliedern umfasste. Das Lebensalter ihrer Aktiven lag zwischen 25 und 40 Jahren, der regionale Schwerpunkt war in Berlin, in sächsischen, thüringischen und in anhaltinischen Groß- und Mittelstädten zu finden. Die Geheimpolizei der SED zählte darüber hinaus ca. 5.000 Sympathisanten und meinte, 600 Personen seien in oppositionellen Führungsgremien tätig und 60 von denen würden den»harten Kern« bilden. Mit der»Initiative Frieden und Menschenrechte« entstand im September 1985 bzw. im Januar 1986 eine Gruppe, die unter dem Dach der evangelischen Kirchen hervortrat. Die Geheimpolizei verlor jetzt immer mehr die Kontrolle über die Gruppen, die sich sowohl demokratisch-sozialistisch, als auch christlich, zivilgesellschaftlich und bürgerlich-demokratisch organisierten. Beschleunigende Wirkung hatte schließlich ab 1988 auch der»Konziliare Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung«. Schließlich formierten sich die Gruppen ab Sommer 1989 zu Bürgerbewegungen und Parteien und wurden so zu den entscheidenden Kräften in der Friedlichen Revolution. 103

Diese Parteien und Bürgerbewegungen lassen sich unter ganz verschiedenen Gesichtspunkten gruppieren. Da ist zum einen der Unterschied zwischen denen, die sich wie die Sozialdemokraten oder die Grünen bewusst als Partei organisierten und denen, die gerade dies nicht wollten und sich wie das Neue Forum als»Bewegung« verstanden. Eine Einteilung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Termins der Gründung möglich. Unter Berücksichtigung der Vorgeschichte kann hier von einer ersten Gründungswelle mit der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) am 7. Oktober(mit einer Wurzel im August), dem»Neuen Forum« am 9./10. September,»Demokratie Jetzt« am 12. September, der»Vereinigten Linken« im September und dem»Demokratischen Aufbruch« am 1. Oktober 1989 gesprochen werden. In einer zweiten Welle nach dem Fall der Berliner Mauer folgten dann die Grüne Partei/Grüne Liga am 24. November, der»Unabhängige Frauenverband« am 16. November 1989 und die DSU im Dezember 1989/Januar 1990. Weitere Kriterien zur Differenzierung sind die Konsequenz, mit der die Führungsrolle der herrschenden Staatspartei infrage gestellt wurde, und wie sich Parteien bzw. Bewegungen zur deutschen Einheit verhielten. Vereinfacht kann hier gesagt werden, dass die Sozialdemokraten am konsequentesten den Führungsanspruch der SED angriffen,»Vereinigte Linke« und»Unabhängiger Frauenverband« dagegen am längsten an der Idee der deutschen Zweistaatlichkeit festhielten. Im Einzelnen wandte sich die SDP gegen das Herrschaftsmonopol der SED, verlangte Demokratie, Gerechtigkeit und»ökologisch orientierte soziale Demokratie«. An anderer Stelle forderte sie einen demokratischen Sozialismus, Freiheit, Rechtsstaat und soziale Gerechtigkeit. Das»Neue Forum« setzte zur gleichen Zeit auf einen demokratischen Dialog mit dem System, wollte Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden und Bewahrung der Natur durchsetzen.»Demokratie Jetzt« erhoffte lange einen demokratischen Sozialismus als Alternative zur westlichen Konsumgesellschaft, während der»Demokratische Aufbruch« eine»sozialistische Gesellschaftsordnung« auf demokratischer Basis mit freien Wahlen und hohem ökologischen Niveau erhoffte. Von den frühen Gründungen setzte die»Vereinigte Linke« ebenfalls auf Reformierung und Demokratisierung des Realsozialismus. Allen Gruppen war es anfangs eigen, eine 104

Wiedervereinigung zumindest zu diesem Zeitpunkt nicht auf ihre Fahnen zu schreiben, und alle hatten höchst unklare wirtschaftspolitische Vorstellungen. Ganz ähnlich dachten und argumentierten auch die Gruppen und Parteien der zweiten Gründungswelle. So forderten die Grünen zwar Demokratie und Freiheit, aber auch eine Erneuerung»unserer Gesellschaft« auf ökologischer Basis. Besonders dem»Unabhängigen Frauenverband« ging es bis weit ins Jahr 1990 hinein darum, eine selbständige DDR und den»Sozialismus« zu sichern. Aus heutiger Sicht erscheinen viele dieser Vorstellungen seltsam weltfremd und bis zu einem gewissen Sinn auch auf die Erhaltung der DDR und ihres(reformierten) politischen Systems gerichtet. Aber das ist natürlich eine Sicht, die auf der Kenntnis des tatsächlichen historischen Verlaufs beruht. Denken wir uns dagegen in den Spätherbst des Jahres 1989 zurück, dann wird uns klar werden, dass alle Forderungen der neuen Gruppen und Parteien bewusst oder unbewusst auf die Abschaffung des Realsozialismus zielen mussten, da sie mit diktatorischer Herrschaft unvereinbar waren. Sie trieben die Friedliche Revolution voran, die sich dennoch aus verschiedenen Quellen speiste und von unterschiedlichen politischen Gruppierungen getragen wurde. Zu den Gründen für ihren Erfolg zählt, dass die Kommunisten in Ostdeutschland ihr Sendungsbewusstsein und den Glauben an ihre eigene Sache weitgehend verloren hatten. Im Osten hatte sich mit der Wahl eines polnischen Papstes, mit der Gewerkschaftsbewegung in Polen und mit der Politik des Generalsekretärs der KPdSU, Michail Gorbatschow, Entscheidendes geändert. Gleichzeitig hatte die Entspannungspolitik des Westens die totalitären Systeme des Ostens unterminiert und innerhalb des sowjetischen Blokks hatten sich u. a. durch die Hochrüstung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen katastrophal verschlechtert. Glasnost, Perestrojka und Neues Denken kollidierten mit der Altherrenriege des SED-Politbüros, die sich den neuen Anforderungen nicht mehr gewachsen zeigte. Innenpolitisch verschärften die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration unter der Losung»Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden« am 17. Januar 1988, das Verbot der sowjetischen Zeitschrift»Sputnik« im Herbst 1988 und der Nachweis der Fälschung der Kommunalwahl im 105

Mai 1989 die Lage. Die Situation eskalierte mit der Grenzöffnung durch Ungarn ab Mai 1989, den Leipziger Montagsdemonstrationen und dem Flüchtlingsstrom, der, verbunden mit der Besetzung bundesdeutscher Botschaften, im Sommer 1989 nicht mehr zu bremsen war. Jetzt wagten sich auch in der DDR die Menschen zum Protest auf die Straßen, wobei die Demonstration der 70.000 am 9. Oktober in Leipzig Schlüsselfunktion hatte, und vereinten sich in einem glücklichen historischen Moment mit der Bürgerbewegung unter dem Ruf»Wir sind das Volk«. Dem hatten die Kommunisten nichts mehr entgegenzusetzen, sie kapitulierten überraschend schnell und gaben damit den Weg zur deutschen Wiedervereinigung frei. Aus dem Ruf»Wir sind das Volk« wurde spätestens nach dem Mauerfall vom 9. November 1989 die Forderung »Wir sind ein Volk«. Die öffentliche Diskussion über die ostdeutsche Bürgerbewegung und über die Friedliche Revolution wird heute verständlicherweise weitgehend von der von mir bereits geschilderten Vorstellung beherrscht, alle Gruppen seien ganz einseitig auf die Reform des Realsozialismus und den Erhalt der DDR orientiert gewesen. Aber Wolfgang Templin hat wohl recht, wenn er meint, dass sich die Realität und Widersprüchlichkeit des damaligen oppositionellen Denkens nicht auf eine bestimmte Tendenz begrenzen lässt. 1 Der Suchweg der Bürgerrechtler lag zwischen antikapitalistischen Affekten, einer rationalen Kapitalismuskritik und dem Festhalten an sozialistischen Werten in einem sozialdemokratischen Sinn. Soziale Demokratie und Marktkräfte – meint Templin weiter – sollten jenseits von Manchesterkapitalismus und realsozialistischem Kommandosystem verbunden werden. Bei genauerem Hinsehen wird auch deutlich, dass es den ostdeutschen Dissidenten im Kern um die Durchsetzung von Demokratie, von Öffentlichkeit, von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit mit Verfassungsund Verwaltungsgerichtsbarkeit, um Gewaltfreiheit und letztlich um den evolutionären Wandel in der DDR ging. Anders ausgedrückt sollten im Kern Rechte erstritten werden, die auch im Grundgesetz der Bundes1) Wolfgang Templin: 1989 – Rückfragen an eine Revolution. In: Horch und Guck, Berlin, 14(2005) 52, S. 19. 106

republik verankert sind: das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Glaubens-, Bekenntnis- und Gewissensfreiheit, Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit sowie Vereinigungsund Koalitionsfreiheit. Dazu kam die Garantie von sozialen Grundrechten wie dem Recht auf Arbeit und Wohnraum. Anknüpfend an die gescheiterten Hoffnungen von 1968 bestand die Illusion, demokratische Veränderungen in einem spätstalinistischen Staat auch systemimmanent erreichen zu können. Gleichzeitig war die Unklarheit darüber weit verbreitet, wie ein»Sozialismus mit menschlichem Antlitz« denn nun wirklich aussehen könne. Dieser Sozialismus galt dagegen weit verbreitet als Metapher für eine sozial gerechtere Ordnung – auch gerechter als die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik. Heute gilt es, das Erbe von 1989/90 produktiv zu machen. Dazu gehört zuerst, den belanglosen, ja diffamierenden Begriff der»Wende« ad acta zu legen. Der friedliche Charakter der Revolution ist zu betonen, wie auch die gesamteuropäische Bedeutung des Revolutionszyklus der Jahre ab 1989 hervorzuheben. Es muss in Deutschland bewusst werden, dass sich die Ostdeutschen vor 16 Jahren ihre Freiheit selbst erkämpften und diese nicht von»großen Männern« oder einem gnädigen Geschick geschenkt bekommen haben. Die»Friedliche Revolution« gehört zur Tradition deutscher Demokratie, die sich ja nicht auf allzu viele Beispiele gelungenen Widerstandes gegen Diktatur und Fremdherrschaft stützen kann. Und schließlich könnte diese Tradition international bei der Erweiterung der Europäischen Union einen Teil des Fundamentes bilden und eine Brücke zwischen Mittelost- und Westeuropa schlagen. Die Ideen der Bürgerbewegung, die Kraft der Zivilcourage und des Engagements»von unten« sollten auch künftig bei der Lösung von Konflikten berücksichtigt werden. Gelänge dies, wäre der Kampf der ostdeutschen Opposition und des Widerstandes in der DDR nicht vergebens gewesen. 107

Podiumsgespräch Politische Verfolgung, Willkür und Haft in der SBZ/DDR Inge Deutschkron, Horst Engelbrecht, Heinz Unruh Moderation: Stefan Wolle Wolle : Ich freue mich sehr, dass wir drei Zeitzeugen gewinnen konnten, die sich bereit erklärt haben, aus ihrem Leben zu erzählen.»Demokraten im Unrechtsstaat« heißt unser Thema; drei dieser Demokraten, die ihr Eintreten für Freiheit und Demokratie auch bitter bezahlt haben, sitzen hier vorn. Neben mir sitzt Inge Deutschkron, manche werden sie von ihren Publikationen kennen. Sie ist Jahrgang 1922, jüdischer Herkunft, ihr Vater musste vor den Nazis fliehen, sie hat dann versteckt in Berlin gelebt, dann in England und nun wieder in Berlin. Über diese kurze Phase möchten wir heute etwas hören, über die Zeit 1945/46. Später hat sie als Journalistin, als Korrespondentin, als Buchautorin gearbeitet, hat lange in Israel gelebt und ist jetzt nach Berlin zurückgekommen. Daneben haben zwei Personen Platz genommen, die hier in der Haftan108

stalt in Bautzen gesessen haben. Horst Engelbrecht wurde wegen antisowjetischer Propaganda von einem sowjetischen Militärgericht zu 25 Jahren Arbeitslager verurteilt, war von 1949 bis 1957 unter anderem in Bautzen inhaftiert. Nach seiner Freilassung ging er in die Bundesrepublik. Er ist in einem Arbeitskreis ehemaliger politischer Häftlinge, der 1954 gegründet wurde, aktiv. Heinz Unruh war wegen angeblicher Spionage und Kriegsverbrechen 1947 bis 1956 in Bautzen und Halle inhaftiert. Frau Deutschkron, ich möchte Sie bitten zu schildern, wie Sie in den Jahren 1945/46 die sowjetische Zone erlebt haben, wie Sie die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED erlebt haben. Deutschkron : Ich bin zwei Jahre und vier Monate mit meiner Mutter von Berlinern, hauptsächlich Sozialdemokraten versteckt worden, um einer Deportation nach Auschwitz zu entgehen. Da ich weder eine abgeschlossene Schulbildung noch einen Beruf hatte, nahm ich 1945 die Stelle einer Sekretärin in der Zentralverwaltung für Volksbildung an. Ich wohnte im britischen Sektor der Stadt. Damals konnte man noch ungehindert von einem Sektor in den anderen gehen. Ich fand in der Zentralverwaltung Menschen vor, deren Ziel es war, ein neues Deutschland mit einem neuen Geist zu schaffen. Gleich welcher politischen Partei sie angehörten. Ich wurde die Sekretärin des Referatsleiters für Volksschulen. Es galt, eine Schulreform zu erarbeiten. Die sowjetischen Behörden hatten die Wiedereröffnung der Schulen in ihrer Zone für den 1. Oktober 1945 festgesetzt. Es fehlten aber 30.000 Lehrer, denn alle jenen, die eine Nazivergangenheit hatten, war das Unterrichten verboten worden. Darum wollte man neue Lehrer ausbilden, die eine makellose politische und moralische Vergangenheit vorweisen konnten. Diese Ausbildung sollte acht Monate dauern. In Berlin hatten Sozialdemokraten und Kommunisten nach dem Krieg sogenannte Antifa-Ausschüsse gebildet, die in Gemeinschaft die schweren Probleme des Neuanfangs zu meistern suchten. Walter Ulbricht, der mit einer Gruppe Kommunisten aus dem Moskauer Exil kam, unterband diese Antifa-Ausschüsse mit der Behauptung, die Sowjets duldeten keine derartige Gemeinschaftsarbeit. Dies geschah offensichtlich im Glauben, dass dieses neue Deutschland 109

den Kommunisten wie eine reife Pflaume in den Schoß fallen würde. Das stellte sich bald als Irrtum heraus. Die Russen, die durch ihr Verhalten beim Einmarsch in Deutschland gefürchtet waren, protegierten die KPD, die dadurch nur an Popularität verlor. Man nannte die KPD die Russenpartei. Als die Kommunisten erkennen mussten, dass die SPD die Mehrheit des Volkes hinter sich hat, sprachen sie von der Notwendigkeit der Einheit der Arbeiterklasse. Sie holten diesen alten Slogan wieder hervor, der ihnen ermöglichen würde, von der Popularität der SPD zu profitieren und die Sozialdemokraten in eine tödliche Umarmung zu führen. Die Sozialdemokraten betonten, dass sie nichts gegen eine Einheit der Arbeiterklasse einzuwenden hätten. Sie müsse auf dem Willen der Mitglieder basieren und ihr nicht von oben aufgezwungen werden. Dies führte zu harten Auseinandersetzungen zwischen den Parteien und in der Zentralverwaltung zwischen den Betriebsgruppen von SPD und KPD. Die Betriebsgruppe der Kommunisten hatte zehnmal so viele Mitglieder wie die der SPD – eine Tatsache, die uns zu Beginn unserer Tätigkeit in der Zentralverwaltung gar keine Rolle zu spielen schien. Die Vorsitzende der SPD-Betriebsgruppe war Edith Baumann. Sie gehörte zum Jugendausschuss, aus dem später die Freie Deutsche Jugend(FDJ) entstand, und der in unserem Haus(Wilhelmstraße) seine Arbeit aufnahm. Bei Beginn der Diskussion über die Einheit der Arbeiterklasse stellten wir fest, dass die Absprachen in unserer Betriebsgruppe sehr bald der KPD bekannt waren. Edith Baumann war die Quelle der KPD. Sie verließ schließlich die SPD-Betriebsgruppe und ging zu den Kommunisten über. Später heiratete sie Erich Honecker. Im Herbst 1945 trommelten die Kommunisten zur Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse und nannten jeden einen Verräter, der sich gegen die erzwungene Vereinigung beider Parteien auflehnte. Die uns zahlenmäßig überlegenen Kommunisten bedrängten uns Sozialdemokraten, verwickelten uns in Diskussionen, organisierten Versammlungen, die stetig mit dem Ruf nach der Einheit endeten und die wenigen Sozialdemokraten an den Pranger stellten. Ich wurde nun Vorsitzende der Betriebsgruppe – die Nachfolgerin von Edith Baumann. Wir verloren einige Mitglieder, die dem Druck der Kommunisten nicht standhielten, kämpften aber dennoch weiter gegen diese Zwangsvereinigung, haupt110

sächlich auf von den Kommunisten veranstalteten Demonstrationen usw. Unsere Versuche, uns Gehör zu verschaffen und unsere Meinung zur Zwangsvereinigung darzulegen, wurden stets vereitelt und wir von Ordnern unsanft aus dem Saal geworfen. Mir wurde von kommunistischen Freunden zugetragen, dass der Leiter der Verwaltung, Paul Wandel, angeordnet hatte, dass man mir nichts antun dürfe, ich sei schließlich eine Antifaschistin. Es kam zur Gründung der SED im April 1946, und als Folge davon entstand der Landesverband SPD neu. Es muss ungefähr um diese Zeit gewesen sein, als ich gebeten wurde, mich im Zimmer 36 zu melden. Es war uns bekannt, dass dort ein Vertreter des NKWD saß mit der Maßgabe, die Geschehnisse in der Zentralverwaltung zu überwachen. Die Referenten wurden des Öfteren dorthin gerufen. Ich fand einen sowjetischen Offizier vor, der glänzend deutsch sprach. Zunächst bedauerte er mein schweres Schicksal als verfolgte Jüdin, dann aber folgten Fragen zu meiner politischen Haltung. Weshalb ich noch in der SPD sei und nicht der SED beigetreten sei. Ich erklärte ihm, dass ich in einem Sektor Berlins wohnte(britisch), wo die SED noch nicht zugelassen war. Ich könnte doch der SED-Betriebsgruppe beitreten, meinte er. Ich empörte mich, ich könne doch nicht zwei politischen Parteien angehören. Dann fragte er:»Was würden sie tun, wenn Sie in die USA fahren oder in die Sowjetunion eingeladen würden?« Ich antwortete, dass ich sehr gern die SU besuchen würde. Schließlich sei die SU doch die Mutter des Sozialismus, und ich sei Sozialistin. Aber ich würde auch gern in die USA reisen. Denn wenn man den Kapitalismus bekämpfen wollte, müsse man ihn kennen. Aber nach England würde ich in Kürze fahren. Er fragte erstaunt nach dem Grund. Ich erzählte ihm von meinem Vater, der im April 1939 noch nach England fliehen konnte. Er brach das Gespräch sehr schnell ab. Wenige Tage später warnte mich ein kommunistischer Freund, der in der Personalabteilung der Zentralverwaltung arbeitete, dass die SMAD meine Akten angefordert habe. Das bedeutete Verhaftung. In der Zentrale der SPD riet man mir, nicht mehr dorthin zu gehen. Wolle : Vielen herzlichen Dank, Frau Deutschkron. Herr Engelbrecht, würden Sie uns bitte aus Ihrer Perspektive die Erlebnisse von damals berichten? 111

Engelbrecht : Es ist nicht so einfach, sich nach 50 Jahren Haftentlassung an die vielen Einzelheiten der Haftzeit zu erinnern. Ich bin gebürtiger Stettiner, und da Stettin seit 1945 zu Polen gehört, gingen meine Mutter und ich zu einem Onkel nach Greifswald. Im Herbst 1945 meldete ich mich beim Gymnasium in Greifswald zum weiteren Schulbesuch an, wurde aber abgelehnt, da ich von 1939 bis 1945 ein bürgerliches Internat besucht hatte. Ich fing am 1. November 1945 als Inspektor-Anwärter bei der Deutschen Reichsbahn in Greifswald an. Im Juni 1949 legte ich meine Prüfung ab und wurde als außerplanmäßiger Reichsbahninspektor übernommen. Auf Initiative der Reichsbahndirektion und mit meiner Einwilligung wurde ich bei der Arbeiter- und Bauernfakultät immatrikuliert, um mein Abitur nachzumachen. Die Reichsbahndirektion beabsichtigte mich zum Studium an die Hochschule für Verkehr nach Dresden zu delegieren. Ich war zu der Zeit Mitglied der CDU. Der Studentenrat der Universität Greifswald stellte an das Rektorat mehrere Forderungen. Eine dieser Forderungen lautete: Wir wollen mehr Fachvorlesungen als politischen Unterricht. Das Rektorat bat um Bedenkzeit. In dieser Zeit folgte die Verhaftung dieser Studenten. Am 3. November 1949 wurde ich verhaftet. Vor dem Haus, in dem ich wohnte, stand ein PKW, in dem zwei sowjetische Offiziere und ein deutscher Po112

lizist(K 5) saßen. Wir fuhren zur sowjetischen Kommandantur und ich wurde in eine Haftzelle im Kellergeschoss eingesperrt. Nach zwei Tagen bestieg ich eine»Grüne Minna« mit acht Zellen und bemerkte sehr bald, dass alle Zellen belegt waren. Es war aber nicht möglich, Kontakt aufzunehmen, da im Mittelgang zwei sowjetische Posten saßen. Nach einer etwa dreistündigen Fahrt hielten wir auf einem Gefängnishof. Hier wurden wir auf Einzelzellen verteilt. Ich hatte keine Ahnung, wo ich mich befand. Erst im Laufe der nächsten Tage erfuhr ich durch Klopfen mit meiner Nebenzelle, dass ich in Schwerin war. Mein Klopfpartner war eine Dame, die Chefsekretärin der »Norddeutschen Zeitung« – Uschi Wallek. In meiner Zelle standen an den Wänden mehrere Hinweise von Vorgängern:»Ob viel oder wenig – ganz egal – 25 Jahre!« Tagsüber war das Sitzen oder Liegen auf der Pritsche verboten. Die Verhöre fanden immer nachts statt. So vermisste man die Pritschen am Tage sehr. Die Verhöre ähnelten sich.»Warum du lugen?« – Immer wieder und wieder stellte der Vernehmungsoffizier diese Frage. Ich konnte seine Fragen nicht beantworten, weil ich einfach keine Antwort wusste. Dabei schlug mich mein Vernehmungsoffizier mit einem großen Schlüssel auf die Stirn, die nach einigen Tagen eine offene, eitrige Wunde war. Trotzdem stieg die Anzahl seiner beschriebenen Seiten sehr schnell. Nach Beendigung eines Verhörs las mir mein Vernehmungsoffizier diese Seiten in russischer Sprache vor, von denen ich kein Wort verstand. Aber unterschreiben musste ich Seite für Seite. Nach einigen Wochen bekam ich einen Mitgefangenen auf meine Zelle. Er hieß Kurt Kiekbusch, Jahrgang 1927, aus Anklam. Er gehörte zur Gruppe um Arno Esch von der Universität Rostock. Mir ist bekannt geworden, dass Kurt Kiekbusch im Frühjahr 1950 in Moskau erschossen wurde. Anfang März 1950 hatten wir Tribunal, obgleich ich in der Zeit von November 1949 bis März 1950 kein einziges Mitglied unserer Gruppe zu sehen bekam. Das Tribunal bestand aus drei Offizieren und einer Dolmetscherin, die von bewaffneten Soldaten umringt waren. Die Dolmetscherin übersetzte die Anklageschrift und das Urteil. Wir alle wurden zu 25 Jahren Arbeitslager nach dem Sowjetischen Militärkodex§ 58/6,§ 58/10 und§ 58/11 verurteilt, weil zu dieser Zeit die Todesstrafe nicht 113

mehr durchgeführt wurde. Anschließend kamen wir alle auf die Transportzelle, wo ich meine Freunde Gerhard Effenberger und Boris Theiß neben anderen wieder sah. Innerhalb von drei Tagen gingen wir auf Transport. Unser Ziel war bekannt: Bautzen! Wir wurden in Güterwagen verladen; links, rechts und in der Mitte des Waggons saßen drei sowjetische Soldaten. In Bautzen angekommen, wurden wir auf LKWs verladen und in das Zuchthaus Bautzen gebracht. Zunächst brachte man uns nach West 2, wo ich mit 12 anderen Kameraden auf eine Doppelzelle kam. Am 18. März 1950 – wir waren alle völlig ahnungslos auf unserer Zelle – drangen aus Hunger und Verzweiflung aus allen Zellen und Sälen Hilferufe nach draußen! Da zu dieser Zeit die Fenster noch nicht verkleidet waren, beteiligten wir uns sofort und schrieen mit:»Hilfe, Hilfe, wir verhungern, wir fordern das Internationale Rote Kreuz!« oder »Wir haben Hunger, bitte helft uns!« Wie wir später erfuhren, soll sich der Hilferuf von über 6000 Häftlingen wie in Wellen über Bautzen verbreitet haben. Die Volkspolizei, die gerade erst die Haftanstalt von der sowjetischen Besatzungsmacht übernommen hatte, versprach, sich um besseres Essen zu kümmern. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich in einem dreiviertel Liter Graupensuppe 47 Graupenkörner gezählt habe! Da sich innerhalb von 14 Tagen das Essen nicht besserte, wiederholten wir am 31. März 1950 die ganze Aktion. Die Volkspolizei war nun bestens vorbereitet und Polizeirat Schulze, den Häftlingen als»Hundeschulze« bekannt, stürmte mit Polizeihundertschaften die Anstalt. Sie schlugen auf alles, was sich bewegte. Nach einem halben Jahr stellte man bei mir Lungentuberkulose fest und ich wurde nach Haus 3 verlegt. Hier stellte sich heraus, dass ich offenen Lungen-Tbc, hatte und ich kam in die Innenbaracken. Nach einigen Tagen wurde mir von Dr. Hoffmann und Dr. Täuber ein Schutzpneu angelegt, der später durch einen Bauchpneu ergänzt wurde. Zwischenzeitlich hatten unsere Kameraden ein Inhalatorium gebaut, wo Medikamente wie Tb1 oder PAS in vernebelter Form inhaliert werden konnten. Dieses Inhalatorium habe ich später mit Hans Sturm bedient. Meine Tbc besserte sich wieder, sodass ich nach Haus 2/ Saal 2 verlegt werden konnte. Ende 1954 holte mich Dr. Franz Täuber als Arztschreiber in das Haft114

krankenhaus. Das war eine sehr interessante Zeit. Im Jahre 1956 wurden Dr. Franz Täuber und Peter Nebel aus der Haft entlassen und ich konnte ihnen am 28. Februar 1957 folgen. In Greifswald angekommen, empfingen mich Dutzende von Freunden, Kollegen und Verwandten mit einem riesigen Blumenmeer, was ich wohl nie vergessen werde. Nach vier Wochen bekam ich meinen Personalausweis und am nächsten Tag bin ich über Ostberlin, Bornholmer Brücke, nach Westberlin geflüchtet. In dem Sozialdemokraten Joachim Lippschütz, damals Innensenator in Westberlin, fanden wir politischen Häftlinge einen Freund und Förderer. Er sorgte dafür, dass ich die Verwaltungsschule besuchen konnte und die Laufbahn für den gehobenen Dienst erfolgreich abschloss. Als Verwaltungsleiter bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bin ich 1989 in den Ruhestand gegangen. Noch heute bin ich Vorsitzender des Arbeitskreises ehemaliger politischer Häftlinge der CDU in Berlin. Wolle : Ich bedanke mich ganz herzlich für diese Ausführungen und gebe das Wort weiter an Heinz Unruh. Unruh : Ich habe Folgendes zu berichten: 1946 kam ich aus englischer Kriegsgefangenschaft in meinen Heimatort und wurde dort von zwei Denunzianten beim NKWD angezeigt. Am 10. Februar 1947 wurde ich von der NKWD verhaftet und ins Amtsgericht der Stadt Straußberg gebracht, dort kurz vernommen und dann in das NKWD-Quartier nach Bad Freienwalde geschafft. Major Rosenbaum vernahm mich dort. Er beschuldigte mich der Spionage und des Kriegsverbrechens. Auf meine Frage hin, weshalb, zeigte er mir eine Akte, deckte verschiedene Dinge ab und zeigte mir die Unterschrift meiner Denunzianten. Der erste Denunziant war ein Dr. Schneider, er war der Ortsgruppenführer der SPD. Der zweite Denunziant war Franz Brüning, er war der Chef der KPD. Als ich fragte, worauf diese Anschuldigung basiere, wurde mir gesagt, ich sei ein Faschist und Kriegsverbrecher und diese beiden Herren hätten mich angezeigt. Auf meine Bitte nach einer Gegenüberstellung sagte man mir, das käme nicht infrage, denn die beiden seien aufrechte Antifaschisten, deren Wort gelte. Ich musste mich dem fügen und kam in das Amtsgericht Eberswalde. Der Oberst, der mich dort vernahm, beschuldigte mich zusätzlich, in Russland sieben Menschen erschossen zu haben – zu einem Zeitpunkt, 115

da ich gar nicht Soldat war, geschweige denn in Russland. Ich bin ja erst 1942 Soldat geworden. Dieser Oberst war ein recht beweglicher Mann und dachte wahrscheinlich, dass die erste Anschuldigung – Kriegsverbrechen – nicht durchkommt. Also wurde ich auf die Stufe »Spionage« geschoben und nach Potsdam in die Lindenstraße gebracht. Ich war nun ein englischer Spion. Mein Spionageoffizier war der englische Offizier, der meinen Entlassungsschein unterschrieben hatte, R. G. Ruddick(Major RA 25 DCU – Entlassungsstelle), den ich nie gesehen habe. Meine Vernehmungsoffiziere brachten mich dann so weit – ihr kennt ja die meisten Geschichten: Wasserkarzer und Schläge –, dass ich zugab, ich sei ein großer englischer Spion. Eines Tages wurde ich einem sowjetischen General vorgestellt und ich fasste den irrsinnigen Entschluss, alles zu widerrufen, was ich meinen Offizieren vorgegaukelt hatte. Ich glaubte, dass ein General nicht so irre wie die Vernehmungsoffiziere sein kann. Der Dolmetscher bat mich daraufhin, nun die endgültige Wahrheit zu sagen und der General sei wie ein Vater, der nur mein Bestes wolle. Also erklärte ich, dass alles, was in den Akten steht, gelogen ist, ich geschlagen und gezwungen wurde, diese Aussagen zu machen. Der General sagte immer»Ja, ja.« und ich hatte den Eindruck, dass ich dieses gastliche Haus am nächsten 116

Tag verlassen würde. Das trat natürlich nicht ein und ich kam zu meinem Vernehmer und bezog sofort Prügel, weil ich den General belogen hätte. Sechs Tage musste ich in den Wasserkarzer und wurde danach gefragt, ob ich nun endlich die Wahrheit sagen würde. Ich habe also eine neue Spionagegeschichte erfunden. Als Kriegsgefangener hatte ich zur Korpsgruppe von Witthöfst in Schleswig-Holstein gehört. Die Engländer hatten zwei Korpsgruppen, Witthöfst und Stockhausen, mit ihren Waffen dort belassen. Ich habe nun erzählt, dass diese beiden Korpsgruppen wahrscheinlich für einen Angriff auf die Sowjetunion bereitgestellt werden, habe Panzerdivisionen erfunden. Als ich zu Ende erzählt hatte, hatte der Offizier 75 Seiten geschrieben und mir diese auf Russisch vorgelesen. Im August 1947 kam ich zum Tribunal. Mein Richter verlas seine Anklage und verurteilte mich zu 25 Jahren Zwangsarbeit. Zu dem Zeitpunkt hatte Stalin die Todesstrafe abgeschafft, ansonsten wären wir wahrscheinlich alle über die Klinge gesprungen. In der Lindenstraße mussten wir erleben, wie jeden Mittwoch auf dem Hof die LKWs anrollten und die Todeszellen im oberen Stock gelehrt wurden. Als der Richter durch einen Dolmetscher fragte, ob ich das Urteil annehme, verneinte ich. Da kam der Dolmetscher und sagte, ich solle das Urteil annehmen, denn wenn ich das nicht täte, würde das ganze Theater von vorn beginnen und verurteilt werden würde ich sowieso. Also sagte ich, ich nehme das Urteil an. Dann wurde ich in die Sammelzelle gestekkt und mit einem Zug nach Bautzen gebracht. In dem Güterwagen waren 12 Männer und zwei Frauen. So kamen wir am ersten Weihnachtsfeiertag 1947 in Bautzen an und wurden durch die Stadt in das KZ-Lager Bautzen getrieben. Dort wurden wir in der alten Manier empfangen, bekamen sofort Prügel, weil der Chef dieser Bande jeden fragte, was er gemacht hatte. Jeder sagte natürlich»Spionage«. Ich war am Ende der Reihe und antwortete»Zabzarab«, da war ich ein guter Mann und bekam keine Prügel. Einen Fall aus dem Lager Bautzen möchte ich herausgreifen, und zwar den von Siegfried Mingramm. Er wurde als 14jähriger als angeblicher Werwolf von den Sowjets abgeholt und kam nach Bautzen. Sein Bruder wurde zum Tode verurteilt und erschossen. 1951 wurde Mingramm mit 117

anderen Jugendlichen auf seine Entlassung vorbereitet. Wilhelm Pieck hatte zu jener Zeit auf Anraten der Sowjets einige Jugendliche freigelassen. Die Jugendlichen kamen auf Haus 3 und sollten dann entlassen werden. Siegfried Mingramm war Tbc-krank und verreckte in seiner Zelle. Hauptmann»Hundeschulze«, ein Original in Bautzen, trat in das Lager des Kameraden Mingramm und sagte:»Hören Sie zu, Strafgefangener Mingramm, Sie sind zwar entlassen, aber Ihr Zustand lässt nicht zu, dass wir Sie in die westlichen Gebiete entlassen. Die Kapitalisten würden ihren Zustand ausnutzen, um unsere aufstrebende DDR zu verunglimpfen. Sie nehmen hier entweder zu oder Sie gehen kaputt.« Zu dem Zeitpunkt lag ich auf Haus 3 und war ebenfalls Tbc-krank. Der Saalälteste kam zu mir und sagte, dass er das Drama Mingramm irgendwie festhalten wolle. Er wusste, dass ich von Beruf Modezeichner war und fragte mich, ob ich nicht den Kameraden Mingramm so zeichnen könnte, wie er jetzt dalag. Der Kamerad Professor Hartmann skizzierte als erster den Kameraden Siegfried Mingramm, war aber nach der ersten Sitzung seelisch am Ende und nicht mehr in der Lage, seine Zeichnung zu beenden. Ich übernahm diese Aufgabe. Das, was ich bei Mingramm sah, hatte ich noch nie in meinem Leben gesehen – und ich war in Russland und hatte schon vieles gesehen. Ich habe den Kameraden gezeichnet und sein Sterben miterlebt. Es ist unfassbar, dass man einen Menschen, der schon seinen Entlassungsschein hatte, so sterben ließ. Im Saal 1 im Haus 3 hatten wir eine Säule, in der Löcher waren. In diese Löcher wurden unsere Mitteilungen an die Nachwelt hineingesteckt, zum Beispiel Todeszahlen, die Verbrechen der Wachleute und auch die Zeichnung von Mingramm. 1953 wurde ich aus meiner Zelle herausgeholt und zu Leutnant Meier gebracht. Er sagte, ich sei ein ganz großer Strolch und würde zu einer Widerstandsgruppe gehören. Ich hätte Todeszahlen aufgenommen, den Mingramm gezeichnet und die Absicht gehabt, diese Dinge den Kapitalisten, Engländern und Amerikanern zu übergeben. Ich bestritt dies, aber dann legte er Beweise auf den Tisch und verlangte, dass ich Namen von Kameraden nenne. Ich kam in die Dunkelzelle im Keller von Haus 2. Als ich nach 21 Tagen aus der Dunkelzelle entlassen wurde, 118

bekam ich eine Sondersträflingskleidung mit roten Streifen am Rücken, an den Armen und Beinen, dazu einige Monate Einzelhaft mit Schreibverbot und Paketsperre. Am 6. November 1956 wurde ich mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe in Gnaden entlassen. Wir sind dann nach Westberlin geflüchtet und haben uns im Lager in Marienfelde gemeldet. Wolle : Wir haben heute zum wiederholten Mal bewiesen, dass nichts die lebendige und persönliche Erinnerung ersetzen kann. Denn sie ist oft viel eindrücklicher und erhellender als wissenschaftliche Analysen und Zahlenmaterial. Ich möchte Herrn Engelbrecht und Herrn Unruh eine – vielleicht sehr persönliche und auch schwierige – Frage stellen: Sie sind 1956 und 1957 in die BRD gekommen, in eine Gesellschaft, die vollkommen neu für Sie war. Wie haben die Menschen damals auf Ihre Geschichten reagiert? Unruh : Die Menschen hatten kaum Interesse, etwas über unser Schikksal oder das anderer zu erfahren. Das war in gewisser Weise verständlich, nicht verständlich war aber, dass sich die Medien damals kaum mit dem Thema beschäftigten. Wenn man darüber sprach, kam außerdem der leise Unterton auf, dass man doch etwas verbrochen haben müsse, wenn man zu 25 Jahren verurteilt wurde. Es gab dann Kameraden, die 119

sich in ihr Schneckenhaus zurückzogen und nichts mehr darüber erzählen wollten. Das war natürlich ein Fehler. Denn wenn wir nichts sagen, wer soll sonst etwas über die damaligen Zustände berichten können? Engelbrecht : Als ich nach Westberlin kam, hatten wir den Eindruck, mit offenen Armen empfangen zu werden. Viele Politiker haben sich um uns gekümmert, waren bereit uns zu helfen. Heute sind die Politiker nicht mehr bereit, für die ehemaligen Häftlinge etwas zu tun. Am Schlimmsten finde ich, dass unsere Gerichtsbarkeit total versagt hat. Wolle : Vor wenigen Tagen hat der Innenminister von Brandenburg, Herr Schönbohm, in der Gedenkstätte Sachsenhausen eine Rede gehalten und an die Häftlinge erinnert, die von 1945 bis 1950 hinter Stacheldraht saßen. Daraufhin gab es im Lande einen Aufschrei der Empörung, dass es ungeheuerlich sei, die Opfer in einen Topf zu werfen. Sprecher der SPD haben auch verlangt, dass Schönbohm sich bei den Opfern des Nationalsozialismus entschuldigen müsse. Ich habe mich über das Statement der SPD-Leute gewundert, weil die SPD ja die Partei war, die am deutlichsten den Terror in der SBZ artikuliert hat. Deutschkron : Ihnen scheint nicht bekannt zu sein, dass dieser Tag zur Erinnerung an die jüdischen Opfer gedacht war. Schließlich sind die 120

Juden nach einem staatlich organisierten Plan ermordet worden. Meine Familie ist bis auf meinen Vater total ausgerottet worden. Wolle : Ich möchte noch über ein anderes Thema sprechen: Wir haben ein Problem mit der Wahrnehmung der Vergangenheit, mit der Erinnerung. Viele Menschen haben die damalige Zeit als eine Zeit des Idealismus, der Euphorie, des Neubeginns erlebt. Es gibt da einen großen Widerspruch. Deutschkron : Der Anfang war großartig. Antifa-Ausschüsse, von Sozialdemokraten und Kommunisten gebildet, die aus Gefängnissen und Konzentrationslagern befreit worden waren, wollten gemeinsam ein neues Deutschland aufbauen. Doch ihr Eifer wurde von der Gruppe Ulbricht gestört, die aus Moskau mit einem festen Programm für ein Deutschland unter dem Kommunismus gekommen war. Die Kommunisten verließen die Antifa-Ausschüsse auf entsprechende Weisung. Ulbrichts Erklärung:»Wir müssen noch in unseren eigenen Reihen einige ideologische Fragen klären.« Wolle : Herr Engelbrecht und Herr Unruh, ist Ihnen damals diese Aufbruchsstimmung begegnet? Denn andere sagen, dass das die schlimmste Zeit des Sozialismus war. Unruh : 1946 habe ich erlebt, dass es vor allem Opportunisten gab. Dr. Schneider, der mich angezeigt hatte, war vor 1933 SPD-Funktionär, 1933 schrie er am lautesten»Heil Hitler!«, 1945 war er wieder ein Sozialdemokrat. Auch mein zweiter Denunziant Franz Brüning war ein beispielloser Opportunist. Vor 1933 war er Führer des Rotfrontkämpferbundes, Chef der örtlichen KPD und Kreistagsabgeordneter. Nach 1933 nicht inhaftiert, 1936 ließ er sich von der Wehrmacht reaktivieren und wurde als Hauptfeldwebel übernommen. Nach 1945 wurde er wieder Chef der örtlichen KPD und nach Vereinigung der KPD und SPD Kreisvorsitzender der SED. Beide, Dr. Schneider und Franz Brüning, waren verantwortlich für die vielen Verschleppungen und Verhaftungen durch den NKWD. Auf einmal waren alle aufrechte Antifaschisten. Ich kann nicht verstehen, dass Menschen dachten, dass 1945 der Sozialismus auf uns zukommt. Deutschkron : Wir hatten den Nationalsozialismus hinter uns und haben so viel Schreckliches erleben müssen. Die Hoffnung auf etwas 121

Neues war groß. Zu Anfang war diese Hoffnung auch berechtigt. Die sowjetische Besatzungsmacht tat alles, um schnellstens wieder eine Verwaltung aufzubauen. Das hatte auch einen sehr wesentlichen politischen Grund. Die westlichen Alliierten kamen erst im Juli nach Berlin. Die Russen wollten Tatsachen schaffen und im Wiederaufbau der Stadt führend sein. Dafür gibt es Beispiele: Am 13. Mai, also fünf Tage nach Kriegsende, fand das erste Konzert im Rundfunkhaus statt. Am 19. Mai wurden die ersten Lebensmittelkarten verteilt. Im Renaissance-Theater war am 27. Mai Premiere von»Der Raub der Sabinerinnen«. Das sind nur einige Beispiele. Wolle : Vielen Dank Ihnen allen auf dem Podium. Wir hatten eine sehr interessante Debatte. 122

Silke Klewin Vorbemerkung Meine sehr verehrten Damen und Herren, traditionell laden die Gedenkstätte Bautzen und die Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen des Bautzen-Forums zu einer gemeinsamen Abendveranstaltung ein. Und so darf ich Sie heute Abend auch im Namen von Matthias Eisel, dem Leiter des Leipziger Büros der FES, hier im ehemaligen Stasi-Knast Bautzen II, der heutigen Gedenkstätte Bautzen, herzlich willkommen heißen. Unter unseren heutigen Gästen möchte ich ganz besonders herzlich Herrn Jürgen Köhler begrüßen. Die Eltern von Herrn Köhler, Erwin und Charlotte Köhler wurden 1951 in Moskau wegen angeblicher Spionage und konterrevolutionärer Agitation und Propaganda hingerichtet. Ihrem Schicksal und dem von 925 weiteren Hingerichteten ist die Ausstellung gewidmet, die wir heute Abend eröffnen:»Erschossen in Moskau...« Die deutschen Opfer des Stalinismus auf dem Moskauer Friedhof Donskoje 1950–1953. Bis heute gelten zahlreiche Schicksale von Menschen, die nach 1945 in 123

die Sowjetunion verschleppt wurden, als unaufgeklärt. Ihre Familienangehörigen sind bis heute in Ungewissheit. Die Ausstellung präsentiert Ergebnisse langjähriger internationaler Forschungen, die von der Stiftung Aufarbeitung initiiert und finanziell gefördert worden sind. Der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial International, dem Historischen Forschungsinstitut Facts& Files und der Stiftung Aufarbeitung ist es gelungen, Akten über die Verurteilungen und Hinrichtungen aufzufinden und auszuwerten. Das Ergebnis der Auswertung dieser Quellen ist neben der Ausstellung vor allem eine Dokumentation der Einzelschicksale. Mit ihr wird erstmals das bislang ungeklärte Schicksal von genau 927 zum Tode Verurteilten in der Öffentlichkeit gezeigt und ein nahezu unbekanntes Kapitel der deutsch-russischen Geschichte aufgeklärt. Meine Damen und Herren, Dr. Norbert Haase, Geschäftsführer StSG und Rainer Eppelmann, Vorsitzender des Vorstands der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur werden ein Grußwort sprechen. Im Anschluss wird uns Gerhard Schmale berichten, wie er als Mitglied der Widerstandsgruppe in Altenburg in die Fänge des NKWD geriet und wie mehrere seiner mitangeklagten Kameraden von einem SMT zum Tode verurteilt wurden. Schließlich wird Herr Jörg Rudolph vom Historischen Forschungsinstitut Facts& Files in die Ausstellung einführen. Die Ausstellung wird bis zum 18. Juni 2006 hier in der Gedenkstätte präsentiert. Ich wünsche ihr denkbar viele Besucher. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. 124

Norbert Haase Grußwort Sehr geehrter Herr Eppelmann, sehr geehrter Herr Rudolph, sehr geehrte Frau Klewin, ich begrüße sehr herzlich auch die Abgeordneten des Sächsischen Landtages und des Bundestages sowie die Vertreter der Stadt und des Landkreises Bautzen, insbesondere möchte ich die ehemaligen politischen Gefangenen der Bautzener Gefängnisse begrüßen, darunter die Mitglieder des Bautzen-Komitees, die Herren Möller und von Heynitz, sowie Herrn Schmale, der heute zu uns sprechen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, »Erschossen in Moskau…« Die deutschen Opfer des Stalinismus auf dem Moskauer Friedhof Donskoje 1950–1953. Dies ist der Titel der Wanderausstellung, die wir heute Abend in der Gedenkstätte Bautzen eröffnen. Die von der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur geförderte und auf den Weg gebrachte Ausstellung wurde in mehrjähriger Arbeit von dem Berliner Historischen Forschungsinstitut Facts& Files in Zusammenarbeit mit der russischen Menschenrechtsorganisation Memori125

al International in Moskau erstellt. Zu der Ausstellung wurde auch ein eindrucksvolles Totenbuch veröffentlicht, das nicht allein die Namen, sondern viele Gesichter und zahlreiche Kurzbiografien zu diesen vielfach bislang unbekannten Schicksalen dokumentiert. Fast eintausend Namen ost- und auch westdeutscher Opfer des Stalinismus, die zwischen 1950 und 1953 von Sowjetischen Militärtribunalen wegen angeblicher Spionage oder antisowjetischer Propaganda verurteilt, heimlich nach Moskau verschleppt und vom sowjetischen Geheimdienst in Moskau erschossen wurden, deren sterbliche Überreste in einem Krematorium auf dem Moskauer Friedhof Donskoje verbrannt und dort in einem Massengrab anonym verscharrt wurden, wurden durch das deutsch-russische Projekt ermittelt. Die Ausstellung thematisiert exemplarisch deren Verfolgung, die Verhaftung und Verurteilung der Opfer sowie die Verschleppung nach Moskau und die Erschießung in dem berüchtigten Gefängnis Butyrka. Das Unrecht, das diesen Menschen widerfahren ist, wurde jahrzehntelang durch die kommunistischen Machthaber in der Sowjetunion und der DDR verschleiert. Facts& Files konnte auf der Grundlage von Akten Fakten sichern und dadurch den anonym Verscharrten ihre Identität wiedergeben. Zudem haben auch die mit diesen Schicksalen verbunde126

nen Orte nunmehr Namen. Im Zusammenhang des Projektes wurde schon im vergangenen Jahr ein Gedenkstein auf dem Donskoje-Friedhof in Moskau errichtet. Nachdem die Ausstellung mit einem überaus breiten Medienecho in Berlin gezeigt wurde, ist die Gedenkstätte Bautzen nun die zweite Station. Wir haben keinen Augenblick gezögert, als für die Stiftung Sächsische Gedenkstätten die Möglichkeit bestand, sie nach Bautzen zu holen. Dies ergibt sich auch aus dem Umstand, dass wir in verschiedenen Projekten hiesiger Gedenkstätten immer wieder dem Problem begegnen: Das Quälende ist die Ungewissheit. Das ist in Bezug auf das kommunistische Unrecht in der sowjetischen Besatzungszone und der späteren DDR nirgendwo in dieser Schärfe aufgetreten wie bei den Massengräbern der Toten des Speziallagers Bautzen und der Arbeit der Gedenkstätte an einem Totenbuch. Aber auch anonyme Verscharrungsorte aus der Zeit des Nationalsozialismus wie Zeithain oder Pirna stellen uns vor solche schmerzenden Fragen internationaler, humanitärer Tragweite. Die Angehörigen wollen wissen, wo ihre Familienmitglieder geblieben sind, wo deren sterblichen Überreste ruhen, und sie haben einen Anspruch auf letzte Gewissheit. Auch die allgemeine Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf eine individuelle Schicksalsklärung, da aus kaum einer Unwissenheit negative politische Konsequenzen erwachsen können wie aus dem Nichtwissen über den Verbleib von Opfern politischer Gewalt. Der Umgang mit dem Wissen über diese Schicksale und diese Orte berührt unseren Wertekonsens, die zentrale Bedeutung der Menschenwürde. Es ist ein großer Fortschritt, dass auf der zwischenstaatlichen Ebene wie auf der Ebene zivilgesellschaftlicher Initiativen zwischen Deutschland und Russland solche Aufklärungsarbeit heute möglich ist. Dabei denke ich an die Arbeit der russischen Bürgerrechtsbewegung Memorial International Moskau, die an dem Projekt beteiligt war. Wir sind dankbar, dass die Arbeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten an diesen Arbeitsbeziehungen teilhaben kann. Sehr geehrter Herr Eppelmann, unter Ihrer Leitung konnten eine ganze Reihe von Mitstreitern – auch aus Sachsen – im vergangenen Jahr mit 127

der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die Stätten des stalinistischen Terrors im Gebiet von Moskau besuchen. Sie konnten lernen, wie Russland heute mit dieser Vergangenheit umgeht, und wer in der russischen Gesellschaft für die Erinnerung an die Verbrechen und an ihre Opfer heute eintritt. Ein besonders bewegender Moment war es, als wir gemeinsam mit ehemals politisch Verfolgten an der neu eingeweihten Gräberstätte auf dem Donskoje-Friedhof der Opfer stalinistischer Gewalt gedachten. Die Wanderausstellung, die wir heute Abend in der Gedenkstätte Bautzen eröffnen, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit diesen Kontakten der Stiftung Aufarbeitung in die Russische Föderation. Den hier genannten Institutionen möchte ich namens der Stiftung herzlich danken, danken auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gedenkstätte hier vor Ort und der Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Leipzig. Der Ausstellung, die vom 4. Mai bis zum 18. Juni 2006 in der Gedenkstätte Bautzen zu sehen ist, wünsche ich eine breite Resonanz, damit die Aufklärung auch ihre Adressaten erreicht. Ich möchte nochmals das Totenbuch hervorheben, da es mit den vielen eindrucksvollen Biografien auch eine wichtige Quelle für die weitergehende regionale, insbesondere in den östlichen Bundesländern zu leistende, Geschichtsaufarbeitung zu Widerstand und Opposition gegen die kommunistische Diktatur darstellt. 128

Rainer Eppelmann Grußwort Sehr geehrte Damen und Herren, im Südwesten Moskaus liegt ein heute fast idyllisch anmutender Ort: Der Friedhof des Klosters Donskoje. Unter hohen Bäumen finden sich zahlreiche ehrwürdige Gräber und Grabmale. Die Kirche auf dem Friedhofsgelände – von den kommunistischen Machthabern als Krematorium entweiht – steht heute wieder friedlich und renoviert am Hauptweg. Und wüsste man nicht, wofür dieser Ort unter der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetunion benutzt wurde, man würde ihn für einen friedlichen und normalen Ort der letzten Ruhe halten können. Sie sind heute Abend hierher in die Gedenkstätte Bautzen gekommen, um im Rahmen des Bautzen-Forums mit uns gemeinsam eine Ausstellung zu eröffnen, deren Thema aufs Engste auch mit diesem Ort verbunden ist: Es geht um die deutschen Opfer stalinistischen Terrors, die zwischen 1950 und 1953 nach Moskau verschleppt und hingerichtet wurden und schließlich auf dem Friedhof Donskoje in Massengräbern anonym verscharrt wurden. Für einige von ihnen war Bautzen eine Sta129

tion auf ihrem Leidensweg durch die Gefängnisse und Haftstationen der DDR- und sowjetischen Geheimdienste. Bis noch vor wenigen Monaten war das ganze Ausmaß dieser Hinrichtungen – die, daran sei ausdrücklich erinnert, nach Gründung der DDR stattfanden – unbekannt! Weder die Zahl der Toten noch die Beweggründe für die harten Urteile – denn was gibt es Schlimmeres, als einen Menschen seines Lebens zu berauben – waren in ihrer ganzen Dimension bekannt. Durch unsere Kontakte zu Memorial Moskau haben wir, also unsere Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, gemeinsam mit den Moskauer Partnern und dem deutschen Forschungsinstitut Facts& Files die schwierige Suche nach den Namen der Hingerichteten und den Gründen für ihre Ermordung begonnen. Unter dem Titel»Erschossen in Moskau…« Die deutschen Opfer des Stalinismus auf dem Moskauer Friedhof Donskoje 1950–1953 erschien im vergangenen Herbst das Buch, in dem die zumeist sehr kurzen Biografien von fast eintausend erschossenen Menschen enthalten sind. Ein solches Buch gibt einen ersten Einblick, wer diese Menschen waren, die vor über 50 Jahren in den Tod gehen mussten. All diese Menschen wurden nach Gründung der DDR im Jahre 1949 bis 130

zu Stalins Tod 1953 in Geheimprozessen von sowjetischen Militärtribunalen in der DDR zum Tode verurteilt, nach Moskau verschleppt und dort hingerichtet. Betroffen waren hiervon vor allem Personen, die nach dem Krieg in Konflikt mit der sowjetischen Besatzungsmacht gekommen waren, etwa weil sie sich in der CDU, LDP oder als Sozialdemokraten für Demokratie eingesetzt hatten, weil sie als Mittelständler den Enteignungsbestrebungen im Wege standen, oder weil sie es gar wagten, sich gegen die sowjetische Besatzungsmacht und Stalin öffentlich zu äußern. Besonders bedrückend ist für mich dabei immer wieder, wie viele sehr junge Menschen wegen ihres mutigen Engagements für Werte, die wir heute längst für selbstverständlich halten, den Tod fanden: Mehr als ein Drittel – 35% – der Hingerichteten waren zum Zeitpunkt ihres Todes jünger als 25 Jahre. Lange Zeit waren die Schicksale all dieser Menschen nicht bekannt, nach den Verhaftungen blieben sie spurlos verschwunden. Viel zu viele Familien und Angehörige wissen bis heute nicht, was mit den damals Verhafteten geschah. Die Ausstellung, die wir heute eröffnen wollen, zeigt in einigen ausgewählten Biografien ausführlicher als dies im Buch möglich war, was vor 50 Jahren geschah, was mit den Menschen passierte, die mit der neuen Diktatur in Konflikt gerieten, und wer diejenigen waren, die die Verfolgungen und Hinrichtungen anordneten und schließlich ohne Gnade ausführten. Mit der heutigen Ausstellungseröffnung soll auch ein Zeichen der Erinnerung gesetzt werden für jene, die ohne Kenntnis der mörderischen Konsequenzen ihres Tuns – etwa weil sie Autonummern sowjetischer Lastwagen notierten – in die Maschinerie des Terrors und der Verfolgung gerieten, aber auch all jener mutigen Menschen, die es damals wagten, trotz der ihnen durchaus bewussten Gefahr gegen das diktatorische Regime aufzutreten und dies mit ihrem Leben bezahlten. Ich weiß, dass unter Ihnen so mancher ist, der nur durch Zufall dem Schicksal der hier Porträtierten und im Buch Dargestellten entgangen ist, dem das sowjetische Militärtribunal in grausamer Unergründlichkeit »nur« 25 Jahre Zuchthaus verordnete. Ihnen gilt meine tief empfundene 131

Anerkennung für das, was sie im Namen von Freiheit und Demokratie wagten. Hoffen wir, dass diese Ausstellung viele Menschen erreicht und insbesondere junge Leute zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit den Verbrechen motiviert, die in der SED-Diktatur begangen wurden. 132

Gerhard Schmale Zeitzeugenbericht Meine Damen und Herren, liebe Freunde und Kameraden, meinen Vortrag über die Altenburger Gruppe»Antikominform« möchte ich mit einem Zitat von Hans Joachim Näther beginnen. Er musste sein Engagement, mit drei weiteren Freunden, im Dezember 1950 in Moskau mit dem Leben bezahlen. Das Zitat beantwortet in gewisser Weise die immer wieder gestellte Frage: Warum habt Ihr Euch auf so etwas eingelassen? »20 Jahre werden wir alt. Mit 15 erlebten wir den Zusammenbruch des faschistischen Regimes. Mit 16 ballten wird die Fäuste in den Taschen, wenn wir einen fremden Soldaten sahen. Mit 17 begannen wir, selbständig zu denken. Mit 18 begriffen wir das Verbrechen des Krieges. Heute hassen wir den Krieg. Wir erlebten die Falschheit und Lüge. Uns ekelt davor, wenn wir nur daran denken. Etwas ist uns zur Pflicht geworden: politisch zu sein. Weil unsere Eltern unpolitisch waren, kam es zum Faschismus. Wir schreiben das Jahr 1949. Die deutsche Jugend hat 133

den Faschismus überwunden, und dennoch spricht man über die reaktionäre Jugend. Man bietet uns neue Ideale. Weil wir nicht sofort zupakken, glaubt man, wir seien reaktionär. Wir packen deshalb nicht sofort zu, weil wir misstrauisch geworden sind. Und ist unser Misstrauen nicht gut?« Ein System, das den Menschen jede eigene Meinung absprach und jeden Andersdenkenden als Feind des Volkes verfolgte, konnte nicht die Zukunft sein, in der wir leben wollten. So war es normal, dass sich Freundeskreise unter den Lehrern und Schülern bildeten, die über die nach sowjetischem Muster entstehende Diktatur diskutierten. In Altenburg waren bei den Lehrern Wolfgang Ostermann und Siegfried Flak die Tonangebenden und bei den Schülern Jörn Brödel und Grünwedel. Bald stand die Frage im Raum: Was können wir dagegen tun? Immer wieder war das Leben und Sterben der Geschwister Scholl Unterrichtsthema und es war nicht schwer, Parallelen zum Faschismus zu erkennen, wie z. B. die Wiederinbetriebnahme der ehemaligen Konzentrationslager. Im Laufe des Jahres 1948 bis zum Frühjahr 1949 kamen zu beiden Gruppierungen immer mehr Gleichgesinnte. Da Viele sich untereinander kannten, kam es zu losen Kontakten und einigen gemeinsamen Aktionen. Unabhängig voneinander knüpften beide Gruppierungen Kontakte zur KGU(Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit). Auf Vorschlag der KGU kam es dann auch zum Zusammenschluss. Wolfgang Ostermann, Siegfried Flak und Hans Joachim Näther bildeten von da an den Kopf der mittlerweile auf ca. 20 Personen angewachsenen Gruppe. In einer Kleinstadt wie Altenburg kannte jeder jeden, und das erhöhte die Gefahr bei einer Flugblattaktion aufzufliegen beträchtlich. Nachdem ich im Sommer 1948 durch Ulf Uhlig in die Gruppe eingeführt wurde, kam die Idee auf, meine Kenntnisse der Funktechnik zum Aufbau eines Radiosenders zu nutzen. Ich hatte zwar schon 1946 einen Amateurfunksender gebaut und telegrafierte seitdem, aber einen Rundfunksender auf Mittelwelle zur Sprachübertragung zu bauen, war doch schon etwas anderes. Nachdem die Materialfrage durch eine Bastelkiste meines Vaters und Funkgerätmaterial des nahen Militärflugplatzes Nobitz gelöst war, konnte mit dem Bau begonnen werden. Im Frühjahr 1949 wurden dann mit Ulf Uhlig die ersten erfolgreichen 134

Versuche durchgeführt und die endgültige Version gebaut. Ein Nachbau steht heute im Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig. Die Gruppe entschied dann, während des Festaktes der DDR, anlässlich des 70. Geburtstages von Josef Stalin, auf Sendung zu gehen. Jörn Brödel stellte seine Wohnung zur Verfügung und Ulf Uhlig befestigte in einer abenteuerlichen, nächtlichen Kletterpartie die Antenne auf dem Dach des Hauses. Während der Sendung waren Jörn Brödel und Ulf Uhlig für die Absicherung des Hauses zuständig, ich für die Technik, Hans Joachim Näther war als Sprecher tätig. Über die Reichweite der ausgestrahlten Sendung gehen heute die Meinungen auseinander: Die weiteste Entfernungsmeldung, die Ulf Uhlig von einem Bekannten bekam, war Markkleeberg(ca. 30 km) – das war für damalige Verhältnisse schon enorm. Danach wurde, abgesehen von einigen kleinen Aktionen, erst einmal eine Pause eingelegt. Im März 1950 erfolgte dann die Verhaftung der Gruppe durch die K5 und anschließend die Auslieferung an die Sowjetische Besatzungsmacht. Von den anfänglich ca. 21 Verhafteten kamen nach vielen Verhören – meistens in der sowjetischen Kommandantur – 15 Personen in das Zentralgefängnis der sowjetischen Streitkräfte nach Weimar, in Thüringen. Bis August 1950 gingen die überwiegend nachts durchgeführten Vernehmungen, mit den schon sattsam bekannten Methoden weiter. Wir sahen uns alle erst anlässlich der Verlesung der Anklage wieder. Am 8. September 1950 wurde gegen alle 15 Personen in der ehemaligen Gefängniskapelle der Prozess eröffnet. Die Sitzordnung war auf zwei Bankreihen genau festgelegt. Dass die Höhe der Urteile genau der Sitzordnung entsprach, lässt den Schluss zu, dass die Urteile schon längst feststanden. Außergewöhnlich war, dass das Gericht sich als das oberste Militärgericht Karlshorst vorstellte und durchweg aus Justizoffizieren bestand. Ungewöhnlich war auch der Zeitraum von sechs Verhandlungstagen. Die sechs Tage verliefen meist mit endlosen Monologen des Vorsitzenden und den darauf folgenden Übersetzungen des Dolmetschers. Natürlich hatte keiner von uns einen Anwalt und somit auch keine Möglichkeit, in irgendeiner Weise in den Verlauf des Prozesses einzugreifen. Am 13. September 1950 wurde uns mitgeteilt, dass das Gericht nun zu 135

einem Urteil gekommen sei. Es folgte eine endlose Begründung des ersten Urteils von Wolfgang Ostermann und deren Übersetzung – mindestens zwei Stunden. Mit 25 Jahren Straflager hatten wir alle gerechnet, aber niemals mit einer Todesstrafe. Wir wussten, dass sie 1946 in der Sowjetunion abgeschafft wurde. Dass sie Anfang 1950 wieder in Kraft trat, war nie in der DDR öffentlich bekannt geworden. Umso entsetzter waren wir, als das Urteil»Tod durch Erschießen« lautete. Das gleiche Urteil traf auch Siegfried Flak und Hans Joachim Näther, und nun dachte jeder von uns: Jetzt trifft es uns alle. Völlig abwesend nahmen wir die noch ausstehenden Urteile, die von mehrmals 25 bis fünf Jahre lauteten, wahr. Erwähnen möchte ich noch, dass in einem anderen Verfahren, wenige Tage nach unserer Verurteilung, auch unser Freund Ludwig Hayne zum Tode verurteilt wurde. Die Hoffnung, dass unsere vier Freunde begnadigt werden, erfüllte sich leider nicht. Es mussten fast 54 Jahre vergehen, bis offiziell bestätigt wurde, dass Wolfgang Ostermann, Siegfried Flak und Hans Joachim Näther im Dezember 1950 und Ludwig Hayne im April 1951 in Moskau ermordet wurden. Ihre Asche wurde anonym auf dem Donskoje Friedhof in Moskau verstreut. Fast zeitgleich mit der Gewissheit ihres gewaltsamen Todes kamen im Jahre 2004, ohne ein Wort 136

des Bedauerns, die Urkunden ihrer vollständigen Rehabilitation aus Moskau. Wir anderen wurden, außer Rudi Edling, der mehrere Jahre im sibirischen Straflager Workuta zubringen musste, nach Bautzen oder Waldheim verlegt. Mein eigener, sechseinhalb Jahre langer Weg ging über Bautzen, Bautzen 2, Halle, Torgau und zur letzten Station Waldheim. Heute noch sind die ersten Jahre auf dem Jugendsaal in meinem Kopf eingebrannt. Hunger, mangelnde Hygiene; keine Tische und Stühle – denn dafür war kein Platz; zusammengepfercht mit ca. 400 Jugendlichen in einem Saal von 33 Meter Länge und 12 Meter Breite. Arbeit, Bücher, Schreibmaterial... – alles verboten! Allein Schach spielen war erlaubt. Und dennoch habe ich nie wieder in meinem Leben soviel gelernt wie damals. Jeder gab jedem das weiter, was er wusste. Ich war, wie alle anderen, unterernährt und auf 35 kg abgemagert. Aber wir alle glaubten daran, die Freiheit wieder zu sehen. Darauf wollten wir vorbereitet sein und lernten daher soviel wie nur möglich. Am 6. August 1956 wurde ich entlassen. Ich ging nach Altenburg zurück und blieb dort, bis meine spätere Frau im Dezember 1956 aus dem Straflager Hoheneck entlassen wurde. Am 2. Januar 1957 kamen wir dann endlich voller Hoffnung in Westberlin an. Vielen Betroffenen wird es so gehen, dass sie auf die Meinung stoßen: Lasst die alten Sachen doch endlich ruhen... Doch zwei Gründe sprechen meiner Meinung nach dagegen: 1. Was geschieht, wenn junge Menschen nicht erfahren, zu was Menschen fähig sind, wenn man sie nicht frühzeitig stoppt. 2. Solange Menschen wie Gregor Gysi und Genossen sich in der höchsten Volksvertretung, dem Bundestag, breitmachen und sich heute auf den Rechtsstaat berufen, den sie jahrelang mit den Füßen getreten haben, und solange es demokratische Politiker gibt, die mit diesen Leuten zusammenarbeiten, darf meines Erachtens nicht geschwiegen werden. Lasst uns dafür sorgen, dass die Verbrechen immer noch Verbrechen genannt werden und unsere ermordeten Freunde nie vergessen werden. 137

Jörg Rudolph Einführung in die Ausstellung»Erschossen in Moskau…« Die deutschen Opfer des Stalinismus auf dem Moskauer Friedhof Donskoje 1950–1953 Sehr geehrte Damen und Herren, es fällt schwer, nach solch einem emotionalen Beitrag in einer Form, wie ich sie in den letzten Monaten häufiger erlebt habe – sei es durch Familienangehörige, Nachfahren, Freunde, Haftkameraden – zu sprechen. Dennoch versuche ich, Sie als Historiker mit einem sachlichen Abstand in dieses Thema einzuführen. Im Namen der beteiligten Forscher, Ausstellungsgestalter und Organisatoren möchte ich mich herzlich bei Ihnen für Ihr zahlreiches Erscheinen bedanken. Den Organisatoren des XVII. Bautzen-Forums gilt unser Dank für die Einladung zur Präsentation unserer Wanderausstellung. »Die Entlarvung des Stalinismus in unserem Land ist noch lange nicht abgeschlossen. Natürlich ist eine Veröffentlichung aller vorhandener amtlicher Materialien(auch der Archive des NKWD) und die Untersu138

chung im ganzen Volk unerlässlich.« 1 So forderte der Menschenrechtler Andrej Sacharow bereits im Jahre 1968. Ergänzend muss gesagt werden, dass es auch im vereinten Deutschland noch immer weiße Flecken in der Geschichte der verschwundenen SED-Diktatur gibt, obgleich eine Reihe von Initiativen sowie staatliche Einrichtungen – wie die einladende Gedenkstätte – beste Voraussetzungen zur Beschäftigung mit jener Zeit bieten und die bis 1989 geheim gehaltenen Archivquellen nunmehr zugänglich sind. Einen solchen weißen Fleck in der deutsch-sowjetischen Geschichte des 20. Jahrhunderts hoffen wir durch die heute zu eröffnende Ausstellung ausfüllen zu können. Dieser Präsentation liegen die Ergebnisse eines internationalen Forschungsprojekts von Memorial International Moskau, der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Berlin und dem Berliner Historischen Forschungsinstitut Facts& Files zugrunde. Sie finden die wissenschaftlichen Erkenntnisse einer zweijährigen fruchtbaren Zusammenarbeit im Buch»Erschossen in Moskau…« vorgestellt. 2 Anstoß zur gemeinsamen Arbeit war der Plan für ein Totenbuch zum Friedhof Donskoje im Süden der russischen Hauptstadt. Hierzu sei bemerkt, dass die Organisation Memorial sich seit ihrer Gründung Ende der 1980er Jahre sehr aktiv um die Namhaftmachung der Millionen Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft bemüht. Ihrer Initiative ist es zu verdanken, dass in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Gedenkbüchern mit Angaben zu den verschiedensten Gebieten und Friedhöfen publiziert wurde. 3 Arsenij Roginskij und seine Mitstreiter in Moskau stießen in den 1990er Jahren bei den ersten Recherchen für ein russischsprachiges Totenbuch auf eine überraschend hohe Zahl Deutscher, die zwischen April 1950 und Dezember 1953 in Moskau ermordet und dort eingeäschert worden 1) Andrej D. Sacharow: Wie ich mir die Zukunft vorstelle. Zürich 1973, S. 45 f. 2) Arsenij Roginskij, Jörg Rudolph, Frank Drauschke, Anne Kaminsky(Hrsg.):»Erschossen in Moskau...« Die deutschen Opfer des Stalinismus auf dem Moskauer Friedhof Donskoje 1950-1953. Metropol-Verlag, 2. Aufl., Berlin 2006. 3) Vgl. dazu die Publikationsverzeichnisse der Organisationen Memorial Deutschland und Memorial International unter www.memorial.de sowie www.memorial.ru. 139

waren. Eine Erkenntnis, die nach Erklärungen verlangte und neue Fragen aufwarf. Nach gemeinsamer Recherche in russischen und deutschen Archiven konnten wir bis zum Jahresende 2005 das Schicksal von 927 Deutschen rekonstruieren, die nach einem Todesurteil – verhängt zumeist vom obersten Militärtribunal der sowjetischen Besatzungsmacht auf dem Boden der SBZ/DDR, dem SMT Nr. 48240 – vom sowjetischen Geheimdienst MGB in Moskau hingerichtet worden waren. Das vermeintliche Verbrechen der Hingerichteten war – so der Tatvorwurf in fast allen Fällen –»Spionage« zugunsten der Bundesrepublik oder westlicher Geheimdienste. Nach der höchstzulässigen Strafe im Artikel 58 im Strafgesetzbuch der russischen Sowjetrepublik erschoss die Hauskommandantur des MGB fast 1000 Deutsche, unter ihnen 60 Frauen und ca. 290 junge Erwachsene – Oberschüler, Lehrlinge und Studenten – in den alten Festungskasematten des Gefängnisses Butyrka im Norden Moskaus. Vier Personen verstarben infolge der Haftbedingungen kurz vor ihrer Hinrichtung. Den letzten Weg der Opfer durch die Instanzen der beteiligten Geheimdienste und der»sozialistischen Klassenjustiz« versuchen wir auf den Tafeln Nummer 1 bis 5 der Ausstellung nachzuzeichnen. Auf den Tafeln Nummer 6 bis 10 finden Sie»typische« Schicksale von Einzelnen und verfolgten Gruppen. Informationen zur verzweifelten und lange vergeblichen Suche der Angehörigen nach den»vermissten politischen Häftlingen« – so die Bezeichnung dieser Fälle durch den Suchdienst vom DRK – finden sie auf der Tafel Nummer 11. Alle Namen der uns bekannten Opfer finden sie auf zwei zentralen Tafeln in der Ausstellung. Von den 927 auf dem Friedhof Donskoje bestatteten Deutschen stammen ca. 200 Frauen und Männer aus Sachsen. Allein 27 der in Moskau ermordeten Deutschen waren vor ihrer Deportation in die Hauptstadt des Sowjetimperiums Insassen verschiedenster Haftstätten in Bautzen. Da nicht alle in der Ausstellung porträtiert werden können, erlauben Sie mir, vier Fälle näher vorzustellen: Im Februar 1946 nahm die Operative Gruppe des NKWD in Bautzen den ehemaligen Ortsgruppenleiter der NSDAP Doritheus Förster, Jahrgang 140

1895, fest. Er wurde erst im Juli 1948 aus dem Speziallager Mühlberg entlassen. Förster arbeitete anschließend als Monteur im Kraftwerk Bärwalde und wurde im Februar 1951 erneut im Auftrag der sowjetischen Besatzungsmacht verhaftet. Das Militärtribunal Nr. 48240 verurteilte ihn zusammen mit vier weiteren Häftlingen am 1. Juli 1951 in Chemnitz wegen angeblicher Spionage zum Tode. Das Präsidium des Obersten Sowjets lehnte sein Gnadengesuch Ende September 1951 ab. Die Todesurteile wurden am 1. Oktober 1951 in Moskau vollstreckt. Russische Militärstaatsanwälte rehabilitierten Förster im Jahre 2000. Im Speziallager Bautzen war der verheiratete Alfred Kästner interniert. Der Vater eines Kindes hatte bereits im Ersten Weltkrieg als Leutnant gedient. 1923 promovierte der spätere Bezirkskatechet an der Universität Leipzig im Fach Philosophie. Vom März 1941 bis zum Kriegsende diente Kästner in der Wehrmacht, zuletzt im Rang eines Hauptmanns. Anfang Februar 1946 wurde der ehemalige Militärkommandant einer Ortschaft im Gebiet Smolensk erstmals verhaftet. In den folgenden Jahren war er Insasse der Speziallager Jamlitz, Buchenwald und Bautzen; er wurde Anfang Februar 1950 aus der Haftanstalt Bautzen entlassen. Zum Zeitpunkt seiner erneuten Verhaftung durch die ostdeutsche Kriminalpolizei Ende Juni 1952 in Pirna arbeitete Kästner als Lehrer an einer evangelischen Schule. Das Militärtribunal des Militärbezirks Moskau verurteilte ihn im Februar 1953 wegen angeblicher Spionage, antisowjetischer Propaganda und Mitgliedschaft in einer konterrevolutionären Organisation zum Tode. Das Präsidium des Obersten Sowjets lehnte sein Gnadengesuch im Juni 1953 ab. Das Todesurteil wurde am 4. Juli 1953 vollstreckt. Zum Schicksal des Glasers Kurt Kieckbusch, Jahrgang 1927 und Mitglied der Gruppe um Arno Esch, das bereits während des XV. BautzenForums vorgestellt wurde, verweise ich auf die Tafel Nummer 9 unserer Ausstellung. 4 Inge Müller, Jahrgang 1926, war kurzzeitig Häftling im DDR-Strafvollzug Bautzen. Vor ihrer Rückübersiedlung aus Konstanz/Bodensee in die Hei4) Vgl. dazu Jörg Rudolph: Totenbuch deutscher Opfer des stalinistischen Terrors auf dem Moskauer Friedhof Donskoje. In: Verfolgung unterm Sowjetstern. Stalins Lager in der SBZ/DDR. XV. Bautzen-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Leipzig. 13. und 14. Mai 2004, Leipzig 2004, S. 108–110. 141

matstadt Leipzig arbeitete die Mutter einer Tochter als Zahnarzthelferin. Mitte Mai 1950 wurde die Witwe in Grimma verhaftet, durch ein SMT wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Arbeitslager verurteilt und in die Haftanstalt Bautzen überführt. Von hier aus wurde sie in die Strafanstalt Waldheim verlegt. Nach einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit einer Mitgefangenen verhängte die dortige Anstaltsleitung im Februar 1951 eine 16tägige Arreststrafe gegen sie. Inge Müller bezichtigte eine Mitgefangene der Denunziation: Mitte Mai des gleichen Jahres wurde sie an die Sowjetische Kontrollkommission – eine Tarnbezeichnung für den sowjetischen Geheimdienst MGB in den ostdeutschen Akten – in Dresden übergeben. Das SMT Nr. 48240 verurteilte sie wenig später, am 23. Mai 1951, wegen angeblicher Spionage zum Tode durch Erschießen. Das Präsidium des Obersten Sowjets lehnte ihr Gnadengesuch ab. Das Todesurteil wurde am 24. Juli 1951 in Moskau vollstreckt, Moskauer Militärstaatsanwälte rehabilitierten Inge Müller im Jahre 1998. Weitere Einzelfälle könnten den hier genannten beigefügt werden. An dieser Stelle erlauben Sie mir abschließend einige Worte zu den »Alten Kämpfern« aus dem SED-Apparat, die v. a. in den letzten Wochen in Berlin meinten, ihre Opfer neuerlich verunglimpfen zu dürfen. Die Ausstellung selbst und die weitere Beschäftigung mit dem hier angerissenen Thema liefern – so hoffen wir – gute Argumente für die Wahrheitssuchenden und gegen diese Geschichtsklitterer: Mielkes Gefolgsleute haben mindestens ein Drittel der in Moskau erschossenen Personen bespitzelt, verhaftet sowie – als»Agenten« eingestuft – dem sowjetischen Geheimdienst samt Unterlagen übergeben. Die Folgen ihrer Ermittlungen konnten die Genossen der Staatssicherheit – so auch in ihren eigenen Akten vermerkt – wohl einschätzen. Auch wussten die MfS-Angehörigen lange allein um die vollstreckten Todesurteile, ohne diese Nachrichten an die Angehörigen weiterzugeben. Und wenn dies doch geschah, dann nur aus»operativer Notwendigkeit«. Keiner der Betroffenen und Überlebenden konnte berichten, dass sich die Angehörigen des im Februar 1950 gegründeten DDR-Geheimdienstes von der Grausamkeit ihrer sowjetischen Berater wohltuend unterschieden. So stießen drei von der Schule heimkehrende Kinder vor der elterlichen 142

Wohnung auf ein MfS-Kommando, welches bereits dabei war, die persönliche Habe der Familie auf einen LKW zu verladen. Der Vater war Tage zuvor verschwunden, die Mutter kehrte Jahre später aus einem sowjetischen»Arbeitsbesserungslager« zurück; ihre zwei Töchter und der Sohn wuchsen in DDR-Kinderheimen auf. Vom Schicksal des Vaters erfuhr eine Tochter durch unsere Forschungen. MfS-Bedienstete und erfolgreiche Spitzel wurden geradezu fürstlich vom stellvertretenden Minister Mielke belohnt, wie im Falle des Verräters in der Widerstandsgruppe um die VP-Angehörigen Heini Fritsche und Wolfgang Junker aus Potsdam. Ich verweise auf das MfS-Dokument auf der Tafel Nummer 8 im Fall Wolfgang Junker. MfS-Angehörige entführten oder ließen in den 1950er Jahren aus Westberlin und Westdeutschland mehrere hundert Deutsche durch angeworbene Agenten entführen. Längst sind nicht alle Fälle bekannt, 179 der Erschossenen hatten eine letzte Meldeadresse in Westberlin oder Westdeutschland. Einen der Entführer von Dr. Walter Linse stattete das MfS mit einer neuen Identität aus: Aus Werner Knobloch wurde Kurt Müller, Jahrgang 1930 und in Berlin geboren. In seinem druckfrischen ostdeutschen Personalausweis findet sich als vorletzte Meldeadresse vermerkt: BerlinLichtenberg, Ruschestraße 32 – Teil des berüchtigten MfS-Geländes Normannenstraße, ich verweise auf die Tafel Nummer 7. Leider ist bis zum heutigen Tag keiner der früheren MfS-Täter wegen seiner Beteiligung an den hier vorgestellten Verbrechen aus den 1950er Jahren juristisch belangt worden, auch wenn einige der Täter – sicher hochbetagt – noch unter uns weilen. Dies sollte Ansporn sein, ihre Untaten deutlich als solche zu benennen und den Opfern ihre Identität wiederzugeben. Es hilft den Angehörigen – soweit dies möglich ist – Antworten auf die sie bedrängenden Fragen zu geben. Wir wünschen der Ausstellung in den Räumen der Gedenkstätte Bautzen bis zum 18. Juni 2006 viele Besucher, interessierte Jugendliche sowie ein breites Echo in den Medien. Ich möchte abschließend alle Anwesenden herzlich bitten, diese Ausstellung weiterzuempfehlen und aufkommende Fragen an uns und die Veranstalter zu richten. 143

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Teilnehmer und Autoren des XVII. Bautzen-Forums Prof. Dr. Beatrix Bouvier Historisches Forschungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung Inge Deutschkron Zeitzeugin, Autorin und Journalistin, Berlin Barbara Domschke Geschichtslehrerin an der Mittelschule Doberschau Prof. Dr. Rainer Eckert Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums, Leipzig Matthias Eisel Leiter des Leipziger Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung Horst Engelbrecht Zeitzeuge, wegen antisowjetischer Propaganda von einem sowjetischen Militärgericht zu 25 Jahren Arbeitslager verurteilt, 1949 bis 1957 inhaftiert u. a. in Bautzen Rainer Eppelmann Vorsitzender der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Dr. Norbert Haase Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten Silke Klewin Leiterin der Gedenkstätte Bautzen Dr. Peter Joachim Lapp Politologe und Publizist 145

Harald Möller Vorsitzender des Bautzen-Komitees e.V. Sophie Müller Schülerin an der Mittelschule Doberschau, 10. Klasse Stefan Nölke Ressortleiter Geschichte bei»Figaro – das Kulturradio des MDR« Jörg Rudolph Historiker, Historisches Forschungsinstitut Facts& Files, Berlin Marko Schiemann Mitglied des Sächsischen Landtages, CDU-Fraktion Gerhard Schmale Zeitzeuge, Jugendwiderstand in Altenburg Christian Schramm Oberbürgermeister der Stadt Bautzen Stephanie Tiebel Schülerin an der Mittelschule Doberschau, 10. Klasse Heinz Unruh Zeitzeuge, wegen angeblicher Spionage und Kriegsverbrechen 1947 bis 1956 in Bautzen und Halle in Haft Prof. Dr. Hermann Weber Historiker, Mannheim Andreas Weigel Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD-Fraktion 146

Gunter Weissgerber Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD-Fraktion Dr. Stefan Wolle Historiker, Berlin 147

Bautzen-Foren im Überblick Nr. 1 Stalinismus. Analyse und persönliche Betroffenheit. Leipzig 1990 (vergriffen). Nr. 2 Gerechtigkeit den Opfern der kommunistischen Diktatur. Leipzig 1991 (vergriffen). Nr. 3 Die kriminelle Herrschaftssicherung des kommunistischen Regimes der Deutschen Demokratischen Republik. Probleme der strafrechtlichen Verfolgung der Täter. Konsequenzen für den inneren Frieden des deutschen Volkes. Leipzig 1992(vergriffen). Nr. 4 Der 17. Juni 1953. Der Anfang vom Ende des sowjetischen Imperiums. Deutsche Teil-Vergangenheiten, Aufarbeitung West: Die innerdeutschen Beziehungen und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung der DDR. Leipzig 1993(vergriffen). Nr. 5 Die Akten der kommunistischen Gewaltherrschaft. Schlussstrich oder Aufarbeitung? Leipzig 1994(vergriffen). Nr. 6 Wahrheit, Gerechtigkeit, Versöhnung. Menschliches Verhalten und Gewaltherrschaft. Leipzig 1995(vergriffen). Nr. 7 Erinnern, Aufarbeiten, Gedenken. 1946-1996. 50 Jahre kommunistische Machtergreifung in Ostdeutschland. Widerstand und Verfolgung. Mahnung gegen das Vergessen. Leipzig 1996. 148

Nr. 8 Zivilcourage und Demokratie. Vergangenheitsbewältigung ist Zukunftsgestaltung. Leipzig 1997. Nr. 9 Freiheits- und Widerstandsbewegungen in der deutschen Geschichte. Leipzig 1998. Nr. 10 Eine Zwischenbilanz der Aufarbeitung der SBZ/DDR-Diktatur 19891999. Leipzig 1999. Nr. 11 Erinnern für die Zukunft. Formen des Gedenkens, Prozess der Aufarbeitung. Leipzig 2000. Nr. 12 Jugend und Diktatur. Verfolgung und Widerstand in der SBZ/DDR. Leipzig 2001. Nr. 13 Recht und Gerechtigkeit. Politische Häftlinge der SBZ/DDR im geteilten und vereinten Deutschland. Leipzig 2002. Nr. 14 Der 17. Juni 1953. Widerstand als Vermächtnis. Leipzig 2003. Nr. 15 Verfolgung unterm Sowjetstern. Stalins Lager in der SBZ/DDR. Leipzig 2004. Nr. 16 Opfer und Täter der SED-Herrschaft. Lebenswege in einer Diktatur. Leipzig 2005. 149

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Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Leipzig Burgstraße 25 04109 Leipzig Redaktion Gestaltung Fotos Druck Anna Lux, Leipzig, und Dorothea Parak, Görlitz Matthias Eisel, Leipzig Thomas Glöß, Leipzig Gaby Waldek, Leipzig Jütte-Messedruck Leipzig GmbH ISBN ISBN 3-89892-564-1 978-89892-564-8 151