FRANKREICH-ANALYSE Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org Oktober 2006 Ségolène Royal will den Europäern die EU wieder schmackhaft machen, nicht nur mit institutionellen Reformen, wie sie der von den Franzosen abgelehnte Verfassungsvertrag vorsieht. Die Europäische Union soll Friedensgarant sein, als Gegengewicht zur Supermacht USA, bei Krisen, wie dem Nahostkonflikt oder dem atomaren Bestreben des Iran. Solidarität soll in Europa wieder groß geschrieben werden. Es könne nicht sein, dass der Wettbewerb der Nationalstaaten per Steuergesetzgebung und Abbau von Sozialstandards zu einem Sozialdumping führe. Royal will ein starkes und solidarisches Europa. Diese Stärkung soll durch fünf Kernbereiche erlangt werden: erneuerbare Energien, Forschung, Transport, umweltverträgliche Landwirtschaft und Solidarität mit den Entwicklungsländern. Die Angleichung der Sozialstandards soll zu einer Verbesserung und nicht zu einer Verschlechterung für Arbeitnehmer in allen Mitgliedstaaten führen. Royal will dies durch die Einführung von sozialen Mindeststandards erreichen, wie Begrenzung der Wochenarbeitszeit sowie Maßnahmen, die die Angleichung der Löhne/Gehälter begünstigen. Nach den Erweiterungen ist für Royal die Zeit der Vertiefung gekommen. Dazu müsse die EU handlungsfähiger werden, was nur ginge, wenn die Institutionen reformiert, der Haushalt den Bedürfnissen angepasst sowie die Wirtschaftspolitik besser koordiniert würde. Royal will einen neuen Text zur Reform der Institutionen. Für die Vermittlung dieses Textes will sie sich im Falle ihres Wahlsieges einsetzen, um das europäische Profil Frankreichs wieder zu stärken. Wir dokumentieren nachstehend ihre europapolitischen Vorstellungen, die sie am 11. Oktober auf einer Pressekonferenz in Paris vorgetragen hat. EUROPA UNTER BEWEIS STELLEN Ségolène Royal Europa steckt fest, das sehen wir alle. Frankreich steht isoliert da. Ich will die europäische Blockade lösen und Frankreich aus der Isolation holen. Europa braucht Frankreich, und die Welt braucht Europa. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, sind die Bürger Europa gegenüber gleichgültig, wenn nicht gar misstrauisch. Die Errungenschaften, die wir der EU verdanken, werden kaum wahrgenommen, die Tatsachen oft verdreht. Den Regierungen dient die EU als willkommener Sündenbock für all jene Politiken, die sie selbst nicht auf sich nehmen wollen. Nationale Egoismen haben sich verschärft, Vision und politischer Wille scheinen abhanden gekommen zu sein. Und schließlich, nicht zu vergessen, das Nein der Franzosen und Holländer. Das Fazit drängt sich auf: Es ist Zeit, die Methode zu ändern Lange Jahre obsiegte die Vision von Jean Monnet, der zur Sicherung von Frieden und Wiederaufbau die Methode der kleinen Schritte wählte, der Versöhnung durch Errichtung eines wirtschaftlichen Ganzen, das Wohlstand garantiert. Eine Methode, die das Volk – das als unreif galt, zu sehr von nationalistischen Leidenschaften getrieben – von den

FRANKREICH-ANALYSE - 2 – Entscheidungen ausschloss, damit es den großen europäischen Plan nicht durchkreuze. Dieses Europa hat ausgelebt. Es gründete auf einen Mangel an Transparenz(mehr ungewollt als beabsichtigt) wie er heute nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Und es ruhte auf einem Konsens zwischen einer Handvoll Staaten, in erster Linie zwischen Frankreich und Deutschland. Wir alle wissen, dass das Europa der 25 viel heterogener ist als das Europa der 6, oder selbst der 15. Also hat man neue Wege gesucht, hat versucht, ein politisches Europa zu errichten durch eine Reform der Institutionen, die man fälschlicherweise Verfassung nannte, wo sie doch gar keine war. Das Ziel mag lobenswert gewesen sein – die Institutionen sind in jedem Fall reformbedürftig –, doch ist es nicht richtig vermittelt worden. Die Bürger mussten feststellen, dass ein Teil der europäischen Integration ohne sie von statten ging, dass man sie kaum oder unzureichend mit einbezogen hat. Sie entdeckten außerdem, dass es bezüglich des europäischen Modells keine Einigung mehr gibt, keinen Konsens darüber, wie das erwünschte und erträumte Europa denn nun aussehen soll. Ist Europa nichts anderes als eine Freihandelszone, in dem jeder Staat mit jedem konkurriert, um Steuersenkungen und Abbau der Sozialversicherungen wetteifert und dafür mit dem Verlust der sozialen Kohäsion und einem Aufflammen des Populismus bezahlt? Oder ist es ein solidarisches Ganzes, geeint durch gemeinsame Werte und den Willen, die ärmeren Staaten mit Hilfe der reicheren nach oben zu hissen? Europa schützt nicht, es ist ein Raum der Verletzlichkeit. Ja, die europäische Integration muss mit Hilfe der Politik wieder voran gebracht werden, doch die Politik beschränkt sich nicht auf die Institutionen allein. Politik trifft Entscheidungen, legt den Kurs fest und stellt konkrete Projekte auf die Beine. Man muss den Bürgern Europa heute wieder näher bringen, und das wird nur gelingen, wenn alle wissen, warum wir uns zusammengeschlossen haben und mit welchem Ziel. Die Grundlage: Frieden Ich habe gehört, dieses Ziel entspreche nicht mehr der heutigen Realität. Doch das stimmt nicht. Gewiss, es geht heute nicht mehr darum, Frankreich und Deutschland zu versöhnen. Aber in Osteuropa hat die Aussicht auf einen EU-Beitritt viel dazu beigetragen, den alten nationalistischen Hass zum Schweigen zu bringen, Hass, der so rasch ausarten kann, wie uns das Beispiel Jugoslawien gezeigt hat. Heute sieht man es wieder im Libanon: Die Welt braucht Europa, die einzige friedliche Macht, die in der Lage ist, eine Alternative zur amerikanischen Supermacht zu bilden. Gewiss ist es durchaus möglich, dass ein weniger konservativer Präsident die Bush-Regierung ablösen, und der Dialog dadurch wieder leichter werden wird. Es liegt aber nun mal in der Natur einer einsamen Supermacht ohne Gegenspieler, unilaterale Entscheidungen zu treffen und machtpolitischen Versuchungen eher zu erliegen. Die Weltordnung braucht ein Gleichgewicht der Kräfte. Nichts wäre verheerender, als der Welt den Eindruck zu vermitteln, es gäbe nur noch einen Machtblock, den reichen Westen, vereint zum Schutz vor dem Rest der Welt. Europa ist der einzige Akteur, der für ein Gleichgewicht der internationalen Beziehungen sorgen kann, was der Friedenserhaltung dient. Deshalb dürfen wir uns nicht mit der eigenen Ohnmacht und den gegenwärtigen diplomatischen Spaltungen abfinden, selbst wenn diese auf lange Jahre der Diplomatie zurückzuführen sind. Der Mittlere Osten, Afrika, Russland sind unsere Nachbarn: Europa muss seine Politik ihnen gegenüber klar festlegen. Frankreich muss unermüdlich darauf hinwirken, unter den 25 Mitgliedsstaaten einen Konsens zu erreichen. Wo dies nicht gelingt, muss es Wege geben, mit der größtmöglichen

FRANKREICH-ANALYSE - 3 – Anzahl an Staaten, im Namen gemeinsamer Werte und im Dienste des Friedens und des Gleichgewichts, zu agieren. Vorschläge: - Ich bin der Ansicht, dass die europäischen Hilfszahlungen an die Palästinenser unverzüglich wieder aufgenommen werden müssen. Wo die Verzweiflung sich breit macht, ist es nur ein kurzer Schritt zum Bürgerkrieg. Diese Möglichkeit in Kauf zu nehmen, in der Hoffnung sich dadurch der Hamas zu entledigen, ist verantwortungslos. Ich bin im übrigen überzeugt, dass Israelis wie Palästinenser den Frieden wollen. - Ich wünsche mir, dass Europa die Initiative ergreift und eine internationale Konferenz zum Frieden im Mittleren Osten vorschlägt, im Geist der Konferenz von Madrid im Jahre 1991. - Zum Iran: Europa muss seine diplomatischen Bemühungen fortsetzen, um die Gefahr einer iranischen Atombombe abzuwenden. Die expliziten Drohungen gegen Israel und die verbalen Provokationen sind inakzeptabel. Der diplomatische Weg setzt voraus, dass man die Rolle, die der Iran in der Region spielt, anerkennt. - Der Kampf gegen den Terrorismus muss für die EU eine Priorität haben. Viel ist schon getan worden, insbesondere im Rahmen von Eurojust und Interpol, die für ihre Arbeit mehr Mittel erhalten sollten. Ich wünsche mir die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft, die für eine bessere Koordinierung der juristischen Mittel sorgt. Die Grundlage: Effizienz durch Solidarität Der Wettbewerb zwischen europäischen und globalen Märkten ist kein Gesellschaftsprojekt. Die europäischen Bürger wollen nicht, dass die Mitgliedsstaaten via Steuerpolitik und Sozialstaat – oder besser gesagt: den Abbau des Sozialstaats – miteinander konkurrieren. Sie wollen kein europäisches Modell, das sich den Kampf aller gegen alle auf die Fahne schreibt. Das Ergebnis wäre nicht einmal der Triumph einiger Staaten, sondern die persönliche Bereicherung einer Handvoll Individuen und die gleichzeitige Schwächung des Umverteilungs- und Solidarsystems auf Kosten der Schwächsten und der sozialen Kohäsion. Unsere Mitbürger wollen qualitativ hochstehende Dienstleistungen nutzen können, ohne dass diese durch liberalen Dogmatismus in Frage gestellt werden. Sie wollen kein Europa, das den negativen Auswirkungen der Globalisierung machtlos gegenüber steht und sie als Fatalität hinnimmt, sondern ein entschlossenes Europa, das Wege und Mittel findet, in der internationalen Wirtschaft die Weichen mitzustellen. Dieses entschlossene und mächtige Europa muss wieder gemeinschaftliche Politik betreiben. Fünf Bereiche sind heute zentral: * Das Europa der erneuerbaren Energien: Wir müssen uns auf das« Leben nach dem Erdöl» vorbereiten. An gewissen energiepolitischen Fragen, wie zum Beispiel die Zukunft der Kernenergie, scheiden sich weiterhin die Gemüter. Angesichts der jüngsten internationalen Entwicklungen(Explosion des Erdölpreises, erhöhtes Druckpotential einiger erdölproduzierenden Staaten, insbesondere östlich von Europa) sind jedoch gemeinsame Anliegen in den Vordergrund getreten: die dringliche Frage der Versorgungssicherheit und

FRANKREICH-ANALYSE - 4 – Diversifizierung, die Bedeutung von Stromeinsparungen und die Notwendigkeit, in den Verhandlungen mit den Produzentenländern mit einer Stimme zu sprechen. Zudem muss so schnell wie möglich ein umfangreiches europäisches Investitionsprogramm für erneuerbare Energien ausgearbeitet, debattiert und umgesetzt werden. Ich werde meinen Partnern die Einführung steuerpolitischer Anreize für Stromeinsparungen und erneuerbare Energien vorschlagen. Das Europa der Forschung Im Bereich der Forschung und Entwicklung hinkt Europa den Vereinigten Staaten weiterhin hinterher. Dabei ist die Forschung ein absolutes Schlüsselelement, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und ein nachhaltiges Wachstum zu sichern, wie es ja in der Strategie von Lissabon schon hervorgehoben wurde. Die Zersplitterung der ohnehin oft niedrigen Forschungsbudgets der Mitgliedsstaaten und die Rivalität zwischen Forschern, die gemeinsam effizienter wären und Synergien bilden könnten, sind für die heutigen Schwächen verantwortlich. Die Vernetzung von Forschungsteams muss gefördert und bestehende Netzwerke unterstützt werden. Außerdem muss der Forschungshaushalt im nächsten EU-Budget beträchtlich erhöht werden. Vorschlag: Unterstützung des Stabilitätspakts der Forschungs- und Innovationsausgaben. Das Europa des Transports Die hohen Energiekosten, die vom Straßen- und Lastwagenverkehr verursachten Umweltprobleme und die hohe Nachfrage in den neuen Mitgliedsstaaten sprechen alle für eine echte europäische Transportpolitik, mit eigenem Haushalt und konkreten Maßnahmen, besonders im Bereich des Kombiverkehrs Schiene/Straße. Vorschlag: Ein kleiner Teil der auf Benzin erhobenen Steuern fließt dem europäischen Haushalt zu; aus ihm wird das Programm der transeuropäischen Transportnetzwerke(Schiene/Strasse, Meeresrouten, Galileo) finanziert. Eine umweltverträgliche Landwirtschaft Heute gehen 70 Prozent der Hilfsgelder an 30 Prozent der Bauern. Die Gemeinsame Agrarpolitik(GAP) tut nichts gegen die Umweltzerstörung und beschleunigt die Verwüstung der Landschaft. Vorschlag: eine Neuausrichtung der GAP auf Qualität, Wasserschutz, Landschaftspflege. Die Regionalisierung der Hilfen ist ein mögliches Mittel. Solidarität mit den Entwicklungsländern Die EU und die Mitgliedsstaaten sind der weltweit größte Entwicklungshelfer. Nur leider werden die Gelder oft schlecht genutzt, in unausgereifte Programme und nutzlose Gutachten gesteckt – wenn sie nicht gar in den falschen Taschen landen. Die Koordinierung zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten ist in dieser Hinsicht höchst unzureichend und kann Doppelarbeit nicht verhindern. Wir müssen die europäische Entwicklungspolitik in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern wieder in Schwung bringen, wobei auf innovative Projekte besonders Wert gelegt werden muss. Vorschlag: Mindestens 20 Prozent der Hilfe kommt dezentralisierten direkten Kooperationsprogrammen zugute wie NGOs an Regionen oder andere. Die Grundlage: wirkliche soziale Ambitionen Ein besserer Lebensstandard, mehr Sicherheit auf dem beruflichen Werdegang, das Recht auf gute Bildung und Weiterbildung, die strenge Achtung der gewerkschaftlichen Freiheiten – dies sind zentrale Elemente des europäischen Sozialmodells, welches wir erstreben

FRANKREICH-ANALYSE - 5 – müssen. Europa muss alle Bürger der Mitgliedsstaaten nach oben ziehen, nicht umgekehrt. Keine Harmonisierung im Sozialbereich darf die Lage der Arbeiter eines Mitgliedstaates verschlechtern; Angleichungen müssen für alle zu einer Besserung führen. Ich bin mir bewusst, dass gewisse Staaten im Osten versucht sein können, aus niedrigen Steuersätzen oder geringen Lohnnebenkosten Profit zu schlagen. Dies ist aber nur ein vorübergehendes Phänomen: In den meisten neuen Mitgliedsstaaten steigen inzwischen die Löhne und die Arbeitsbedingungen nähern sich den Verhältnissen in den alten Mitgliedsländern an. Trotzdem: Höhere Qualifikationen und bessere Arbeitsbedingungen kosten Geld. Die EU muss diesen Staaten durch eine entschiedene solidarische Anstrengung helfen, ihre Sozialstandards zu heben. Vorschlag: Das Konzept der sozialen Mindeststandards muss in alle europäischen Staaten exportiert werden. Die gesetzliche Möglichkeit, die europäische Wochenstundenzahl von 48 Stunden zu überschreiten, sollte abgeschafft werden. Wir müssen Kriterien für die soziale Konvergenz aufstellen, welche die Fortschritte in den Bereichen Löhne und Gehälter, Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Gleichberechtigung Mann/Frau, Zugang zur Berufsausbildung und Gesundheit am Arbeitsplatz messbar machen. Die Instrumente auf dem Weg zum Ziel Die hier gesteckten Ziele setzen eine Reform der Instrumente der europäischen Politik voraus. Wenn wir die Mittel zur Umsetzung der europäischen Politik nicht erneuern, werden wir nicht weiterkommen. Die Zeit ist reif für eine Phase der Vertiefung. Ich weiß, Vertiefung und Erweiterung sind einander oft entgegengesetzt worden. Ich gehöre nicht zu denen, die bedauern, dass Europa heute vereint ist. Die Geschichte hätte uns nie verziehen, hätten wir diejenigen zurückgestoßen, die die Berliner Mauer zu Fall gebracht haben. Die Stabilität unseres Kontinents wäre gefährdet gewesen. Die Ziffern des Binnenhandels zeigen übrigens, dass wir von der Erweiterung auch in dieser Hinsicht profitieren. Doch müssen sich unsere Bemühungen nun darauf konzentrieren, die EU handlungsfähiger zu machen. Folgende Instrumente sollten wir dabei benutzen: Die demokratische Debatte Europa kann nicht über die Köpfe der Bürger hinweg reformiert werden. Eine breite Debatte muss stattfinden, und zwar bald. Ich schlage vor, dass unter deutscher EU-Präsidentschaft die Initiative ergriffen und in den Mitgliedstaaten eine umfassende Konsultierung der lokalen und nationalen Abgeordneten, der Sozialpartner und Vereine durchgeführt wird. Gleichzeitig könnten via Internet auch die Bürger konsultiert werden. Zur Frage stünden die Ziele der EU, die Prioritäten ihrer Politik und die Frage der Außengrenzen. Ein Haushalt, der den europäischen Ambitionen angemessen ist Die auch von der französischen Regierung unterstützte Begrenzung des EU-Budgets auf höchstens 1% des BIP bringt die EU um die Mittel, die sie für die angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen so dringlich gewordene Politik benötigt. Der europäische Haushalt muss bedeutend erhöht werden, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung. Kein Thema darf Tabu sein, weder die GAP noch der„Britenrabatt“. Doch darf die Überprüfung der bisherigen Politik und ihre nötige Neuausrichtung kein Vorwand sein, um den Haushalt zu reduzieren und die Ambitionen der gemeinschaftlichen Politik zurückzusetzen.

FRANKREICH-ANALYSE - 6 – Die Halbzeitbilanz 2008 wird Frankreich zufallen. Wir müssen uns entsprechend vorbereiten. Besser koordinierte und reaktivere Wirtschaftspolitik Das einzige Instrument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ist heute der Stabilitätsund Wachstumspakt. Wir alle wissen, wie schwerfällig dieser sein kann, wir wissen auch, dass die großen Staaten es sich nicht nehmen lassen, sich gegebenenfalls darüber hinwegzusetzen, zum großen Ärger der kleineren Staaten. Eine solche Situation ist auf die Dauer schädlich. Ebenso nachteilig scheint es mir, dass die Zentralbank ihre Politik allein auf Inflationskontrolle ausrichtet und das Wachstum dabei vernachlässigt. Reform der Institutionen Der Verfassungsvertrag hat ausgedient. Eine Reform der Institutionen, die auch eine EU der 27 noch handlungsfähig macht, ist notwendig. Doch wissen wir alle, dass weder Franzosen noch Holländer ein zweites Mal über den Verfassungsvertrag abstimmen werden. Andere wiederum werden den Vertrag nie ratifizieren. Ich kann gut verstehen, dass die Staaten, die bereits ein begeistertes Ja abgegeben haben, über die Lage verbittert sind, aber die Spielregeln standen nun einmal von Anfang an fest: Ein Nein stoppt das ganze Verfahren. Sollten wir nun deshalb – wie in London und auch Paris vorgeschlagen wurde – in aller Eile einen(womöglich hingepfuschten)„Minivertrag“ ausarbeiten, um ihn von den Parlamenten verabschieden zu lassen? Ich glaube kaum, dass unsere Mitbürger dies akzeptieren würden, und am Ende wären wir gleich weit wie vorher. Wir müssen uns Zeit nehmen für eine richtige Debatte, Zeit uns zu konzertieren und die Ideen reifen zu lassen. Am besten wäre es, Europa würde seine Stärke selbst unter Beweis stellen. Unter deutscher Präsidentschaft müsste eine Debatte zu den Zielen der EU angestoßen werden. Der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römer Verträge bietet Gelegenheit, uns noch einmal mit den wesentlichen Fragen zu befassen: Was wollen wir zusammen bewirken, was wollen wir erreichen? Die Diskussion würde unter portugiesischer und slowenischer Präsidentschaft fortgesetzt, und die französische Präsidentschaft würde dann einen Konvent einberufen, der mit der Ausarbeitung eines Texts zur Reform der Institutionen beauftragt wäre. Dieser Text würde allen europäischen Bürgern am gleichen Tag unterbreitet werden, im Rahmen des vom jeweiligen Staat gewählten Verfahrens. Diesen Ansatz werde ich jetzt schon meinen Gesprächspartnern zu empfehlen versuchen. Ich verpflichte mich dazu, die anderen 26 Staaten vor der Präsidentschaftswahl zu konsultieren, indem ich mich so oft wie möglich selbst vor Ort begebe, in jedem Fall aber mit den führenden Köpfen unserer sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien zusammentreffe. Eine gelungene europäische Präsidentschaft fordert Planung, ihre Ziele müssen unseren Partnern klar ersichtlich sein und mit ihnen abgesprochen werden. So will ich vorgehen. Ich will, dass Frankreich durch offenen Dialog und die Fähigkeit, konkrete Vorschläge zu machen, bei seinen Partnern wieder Achtung gewinnt. Von Europa sprechen, heißt auch: von Frankreich sprechen. Ich will dass die Franzosen, wie immer sie auch zum Verfassungsvertrag gestimmt haben, wieder diese„Lust auf Europa“ kriegen, von der ich zu Beginn gesprochen habe. Was mir besonders am Herzen liegt, ist die Zukunft und Versöhnung der linken Parteien. Überlassen wir die europäische Idee nicht den Liberalen – sie würden sie nur schlecht zu nutzen wissen. Ich will auch, dass mein Land Gehör findet und respektiert wird. Leere Phrasen, widersprüchliche Standpunkte und Zynismus schwächen uns – eine ganz ohne Arroganz vorgebrachte Bekräftigung unserer Werte wird uns stärken. Ich bin mir bewusst, dass die

FRANKREICH-ANALYSE - 7 – französische Präsidentschaft hohe Erwartungen weckt, und ich weiß auch, wieviel wir tun können, um Europa wieder in Schwung zu bringen. Ich bereite mich darauf vor. Ségolène Royal ist Präsidentin der Region Poitou-Charentes und seit fünfzehn Jahren Abgeordnete des Wahlbezirks Deux-Sèvres. Sie war Umweltministerin(1992-1993), Ministerin für Schulbildung (1997-2000) und Ministerin für Familie, Kinder und behinderte Personen(2000-2002). Royal stellt sich am 16. November gemeinsam mit Dominique Strauss-Kahn und Laurent Fabius der Abstimmung der sozialistischen Parteimitglieder über die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten. Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen findet am 22. April 2007 statt. Der Inhalt dieses Beitrags gibt nicht unbedingt die Meinung der FES wieder. Redaktion: Lars Weber Verantwortlich: Winfried Veit