FRANKREICH-INFO Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org November 2006 Das neue Antlitz der Sozialistischen Partei Winfried Veit Ségolène Royal hat es im ersten Durchgang geschafft. Nach den nicht immer geglückten öffentlichen Auftritten in den letzten Wochen schien sie an Boden verloren zu haben und ihre beiden Gegenkandidaten witterten Morgenluft. Um so spektakulärer fiel ihr Sieg bei der Abstimmung der französischen Sozialisten über die Präsidentschaftskandidatur aus: 60,6 Prozent stimmten für die Präsidentin der Region Poitou-Charentes und das bei einer Wahlbeteiligung von 82 Prozent. Der ehemalige Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn landete mit 20,8 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz, gefolgt vom ehemaligen Premierminister Laurent Fabius(18,5%), der seine Präsidentschaftsambitionen nun wohl endgültig begraben muß. Mit diesem deutlichen Ergebnis bleiben der PS weitere Grabenkämpfe und interne Rivalitäten erspart, die sich bei einem zweiten Wahlgang noch zugespitzt hätten. Aber auch ein nur knapper Sieg von Ségolène Royal hätte die Auseinandersetzungen nicht unbedingt beendet; schon im Vorfeld hatten Stimmen im Lager der beiden anderen Kandidaten Zweifel am ordentlichen und fairen Verlauf der Abstimmung angemeldet, so daß der Parteivorstand ein penibles Abstimmungsverfahren entwickelte und zum Beispiel bei der elektronischen Übermittlung der ausgezählten Stimmen an die Parteizentrale ein System installierte, das es den Parteigliederungen nicht erlaubte, die Abstimmungsergebnisse aus den anderen Regionen vor der Ablieferung der eigenen Stimmen zu kennen. Das besagt alles über die Stimmung und das gegenseitige Misstrauen in der Partei, was zuletzt auch zunehmend von der Öffentlichkeit registriert wurde und dem Image der Partei Schaden zufügte. Insbesondere zwischen Royal und Strauss-Kahn war die Atmosphäre zunehmend vergiftet. Am 26. Oktober wurde sie auf einer öffentlichen Veranstaltung mit den beiden anderen Kandidaten in Paris gnadenlos ausgepfiffen; da Paris eine starke Bastion von Strauss-Kahn ist, wurden seine Anhänger dahinter vermutet. Und das gleiche gilt für ein am 10. November wunderbarerweise aus dem Nichts aufgetauchtes Video vom Januar dieses Jahres, in dem Royal für eine 35-Stundenpräsenz der Lehrer an den Schulen eintritt – für die gerade in der PS stark vertretenen Lehrer und ihre Gewerkschaften ein Sakrileg. Die Kandidatin rächte sich, indem sie angeblich machohafte Äußerungen von Strauss-Kahn kolportierte. Ob all das mit dem klaren Sieg von Ségolène Royal vergessen sein wird, muß sich zeigen. Immerhin hat das Fabius-Lager bedingungslos ihren Erfolg anerkannt, während von Seiten der StraussKahn-Anhänger zwischen den Zeilen durchklang, daß ihr Kandidat doch an Statur und Gewicht gewonnen und damit auch in Zukunft ein Wörtchen mitzureden habe. Eine Versöhnung der beiden Lager wäre für die Partei um so wichtiger, als Royal und Strauss-Kahn politisch mehr verbindet als etwa mit Fabius und weil viele Parteimitglieder sich die beiden gut als attraktives Tandem für die Präsidentschaftswahl im April nächsten Jahres vorstellen

FRANKREICH-INFO - 2 – können: sie als populäre Präsidentschaftskandidatin, er als idealer Premierminister mit internationaler Erfahrung. „Voter utile“ – das Erfolgsrezept von Ségolène Royal Auf der Tagesordnung der Kandidatin steht in der Tat zunächst, wie sie selbst noch in der Wahlnacht sagte,„die Partei um sich zu scharen“. Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht: obgleich sie wenig in der Partei verankert war und nie über einen eigenen „courant“ verfügte, wie die meisten Parteigrößen, hatte sie zuletzt einen großen Teil des Parteiapparates hinter sich gebracht nach dem Motto„nichts ist erfolgreicher als der Erfolg“. 59 von 105 Bezirkssekretären sowie der größte Teil der Parteizentrale, allen voran die „Nummer 2“ der PS, der Organisationschef François Rebsamen, unterstützten sie. Und mit ihrer Kür hat sie nun auch ganz offiziell den Parteichef François Hollande auf ihrer Seite, der im Vorwahlkampf penibel auf Neutralität geachtet hatte, gerade weil er als Lebensgefährte von Royal im Verdacht stand, diese zu bevorzugen. Ségolène Royal hat jetzt alle Möglichkeiten, ihre Stärken auszuspielen, die sie bisher auch ohne einen großen Apparat hinter sich schon virtuos beherrschte: Populär sein ohne Volkstümelei, unabhängig vom Parteiapparat und dennoch fest in der Linken verankert, die partizipative Demokratie fördern und dennoch über Autorität verfügen. Sie steht für einen Neuanfang und blickt dennoch auf lange politische Erfahrung zurück: 1981 Beraterin von François Mitterrand im Elysée(ebenso wie François Hollande), seit 1988 ununterbrochen wiedergewählte Abgeordnete des Departement Deux-Sèvres in der Region PoitouCharentes, deren Präsidentin sie schließlich nach den Regionalwahlen des Jahres 2004 wird – als einzige Frau unter 22 Regionalpräsidenten und in der Bastion des damaligen Premierministers Jean-Pierre Raffarin. Zwischendurch sammelte sie Regierungserfahrung als Ministerin für Umwelt in der Regierung Bérégovoy(1992-93) und als Juniorministerin für das Schulwesen(1997-2000) sowie für Familie und Jugend(2000-2002) in der Regierung von Lionel Jospin. Trotz dieser langjährigen politischen Karriere und der Tatsache, daß sie – ebenso wie der größte Teil der politischen Klasse – die„grandes écoles“ Sciences Po und ENA absolvierte, hat sie es verstanden, sich von dieser traditionellen Elite zu distanzieren und sich das Image einer außerhalb der klassischen Strukturen stehenden Kandidatin zu verschaffen, die vom Volk verstanden wird und die weniger den Verstand als das Herz anspricht. Sie überschüttet die Menschen nicht mit Zahlen und Fakten, wie die anderen Kandidaten sondern spricht lieber über Werte. Und sie steht schließlich mit 53 Jahren für eine neue Generation; auch wenn ihr Mitbewerber Dominique Strauss-Kahn(in der Partei vielfach als DSK apostrophiert) nur vier Jahre älter ist, zählt er in den Augen der Öffentlichkeit ebenso wie Fabius(60) zur alten Garde der französischen Politik, die schon allzu lange im Geschäft ist. Das alles zusammen erklärt, warum Ségolène Royal seit einem Jahr ungebrochen an der Spitze der Meinungsumfragen steht und diese Popularität ist einer der wichtigsten Gründe, warum sie jetzt von den Sozialisten zur Kandidatin gewählt wurde.„Voter utile“- nützlich wählen, war das Schlagwort, das in der Endphase des parteiinternen Wahlkampfes immer häufiger kursierte. Will heißen: man sollte möglichst für denjenigen oder diejenige stimmen, die am ehesten in der Lage wäre, den mutmaßlichen Kandidaten der Rechten, Innenminister Nicolas Sarkozy, zu schlagen. Und das wird nach allen Umfragen nur Ségolène Royal zugetraut, zuletzt – bei allen Schwächeleien in der Endphase des internen Wahlkampfes – eindrucksvoll bestätigt nur drei Tage vor der Mitgliederbefragung. Nach dieser Umfrage vom 13. November würden Royal und Sarkozy im ersten Wahlgang jeweils 34 Prozent der Stimmen erhalten; bei einem Duell Sarkozy – Strauss-Kahn hieße es 37 zu 22%, gegenüber Fabius würde Sarkozy sogar mit 38 gegenüber 17 Prozent gewinnen. Insbesondere im Lager von Strauss-Kahn scheinen diese Zahlen beeindruckt zu haben; auch wenn sie ihn

FRANKREICH-INFO - 3 – für den besseren Präsidenten halten, so scheinen viele doch Ségolène Royal als die bessere Kandidatin anzusehen. Dies erklärt am ehesten den nach der Aufholjagd von DSK doch überraschend eindeutigen Sieg von Royal. Ein zweiter Grund sind sicherlich die neuen Parteimitglieder,„les 20 Euro“, wie sie auch spöttisch wegen des geringen Mitgliedsbeitrages von 20 Euro im Jahr genannt werden. Seit der Anfang des Jahres begonnenen Mitgliederkampagne hat sich die Zahl der Parteimitglieder um 70 000 auf jetzt 218 000 erhöht. Die Vermutung hat sich bestätigt, daß der größte Teil von ihnen hauptsächlich wegen Ségolène Royal in die Partei eingetreten ist und jetzt folgerichtig für ihre Kandidatin gestimmt hat. Schließlich ist nicht zu unterschätzen, daß Ségolène Royal als Frau besonders erfolgreich weibliche Stimmen anzieht, aber darüber hinaus in der Öffentlichkeit immer mehr die Meinung sich ausbreitet, daß im traditionell männlich beherrschten französischen Politgeschäft jetzt einmal eine Frau an der Reihe sei. Die angeblichen oder tatsächlichen machohaften Äußerungen ihrer beiden Mitkonkurrenten zu Beginn der Kampagne(Fabius:„wer hütet die Kinder?“; Strauss-Kahn:„Küchenrezepte“) haben nicht mehr wie früher klammheimlichen oder auch öffentlichen Beifall hervorgerufen sondern haben ihnen geschadet. Und bei aller, vor allem in der Endphase zu beobachtenden Härte in der Auseinandersetzung sind doch frontale Attacken gegenüber einer weiblichen Kandidatin eher unüblich und kommen beim Wahlvolk auch nicht gut an. Ein wichtiger Etappensieg – nicht mehr und nicht weniger Das gilt natürlich auch für die zukünftige Auseinandersetzung mit dem mutmaßlichen Präsidentschaftskandidaten der Rechten, Nicolas Sarkozy, für den Royal allein schon aus diesem Grunde eine unbequeme Gegnerin sein wird. Das Duell„Sarko – Ségo“ beherrscht schon seit Monaten die Titelblätter und Magazine und wenn denn Sarkozy am 14. Januar kommenden Jahres auf dem Parteikongreß der Regierungspartei UMP zum Kandidaten gekürt wird, kann das Duell beginnen. Für„Ségo“ bietet dabei der überzeugende Erfolg vom 16. November eine gute Ausgangsbasis, auch wenn es nur ein Etappensieg auf dem Weg zur Präsidentschaft ist. Falls es ihr gelingt, die Partei geschlossen hinter sich zu bringen – und die von Fabius angekündigte bedingungslose Unterstützung ist ein gutes Zeichen dafür – dann ist eine weitere Voraussetzung für den sozialistischen Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen geschaffen, deren erste Runde am 22. April und die zweite am 6. Mai 2007 stattfinden wird. Für Ségolène Royal und die PS geht es dabei nicht nur um die politische Macht sondern auch darum, das Trauma des 21. April 2002 ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen, als Lionel Jospin hinter dem Rechtsextremen Le Pen auf dem dritten Platz landete und nicht in die Stichwahl gegen Staatspräsident Jacques Chirac kam. Einer der Gründe dafür lag in der Zersplitterung der Linken, denn neben dem sozialistischen Kandidaten tummelten sich noch ein halbes Dutzend andere linke Aspiranten auf dem Wahlfeld. Diese Situation droht auch dieses Mal wieder: neben den notorischen trotzkistischen Außenseitern Laguiller und Besancenot(die aber durchaus einige Prozente vom linken Potential abzwacken) haben auch die Grünen und die Kommunisten bereits Kandidaten aufgestellt. Auch der linksnationale frühere PS-Verteidigungsministert Jean-Pierre Chevènement hat wieder seine Kandidatur angekündigt; ihm werfen viele in der PS vor, 2002 mit seinen 5 Prozent der Stimmen die Niederlage von Jospin verschuldet zu haben. Auf der anderen Seite könnte sich das, was bei den letzten Wahlen der Linken widerfuhr, diesmal auf der Rechten reproduzieren. Just am gleichen Tag, da Ségolène Royal triumphal zur sozialistischen Kandidatin gekürt wurde, kam es auf dem kleinen Parteitag der UMP zu einer öffentlichen Auseinandersetzung zwischen dem Parteivorsitzenden Sarkozy und der

FRANKREICH-INFO - 4 – Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie, die sich noch immer vorbehält, gegenüber dem „liberalen“ Sarkozy als Gralshüterin des Gaullismus in die Schlacht zu ziehen. Ganz aufgegeben hat diese Ambition auch Premierminister Dominique de Villepin trotz seiner niedrigen Umfragewerte noch nicht. Und schließlich wird in den letzten Wochen ganz gezielt das Gerücht gestreut, Chirac selbst könnte doch noch einmal antreten. Daneben gibt es rechts von der UMP noch den„Souveränisten“ Philippe de Villiers, vor allem aber Jean-Marie Le Pen, der in den Umfragen bei 13 Prozent liegt, dessen Potential damit aber bei weitem nicht ausgeschöpft ist. Alleine auf die Zersplitterung der Rechten zu setzen wäre aber gewiß nicht ausreichend für einen Wahlsieg von Ségolène Royal. Bis Mitte Januar, wenn Sarkozy voraussichtlich zum Kandidaten bestimmt wird, hat sie Zeit, ihr programmatisches Profil zu schärfen – eine der wenigen Blößen, die sie während der internen Kampagne der PS bot. Vor allem in der Fernsehdebatte mit Fabius und Strauss-Kahn über Europa und internationale Fragen geriet sie mehrfach ins Straucheln und dies ist auch der einzige Bereich, in dem nach Umfragen DSK mehr Kompetenz zugetraut wird als ihr. Doch hat sie mit dem Fraktionsvorsitzenden JeanMarc Ayrault, dem früheren Generalsekretär des Elysée unter Mitterrand, Jean-Louis Bianco, und anderen eine erfahrene Mannschaft um sich geschart, zu der sich jetzt auch Parteichef François Hollande gesellen wird. Und schließlich werden auch in Frankreich wie anderswo Wahlen nicht mit außenpolitischen Themen entschieden. In anderen Bereichen, wie der inneren Sicherheit, der Bildungs- und Beschäftigungspolitik sowie auf dem Gebiet des Umweltschutzes hat sie hingegen Kompetenz gezeigt und mit unorthodoxen Vorschlägen Aufsehen erregt. Und dies sind die Themen, die dem französischen Wähler am Herzen liegen. Allerdings ist Sarkozy ein erfahrener Wahlkämpfer und ein nicht zu unterschätzender Gegner, der auf der Rechten ebenfalls so etwas wie einen Neuanfang predigt und gleichfalls die Außenseiterrolle pflegt. Der Ausgang der Wahl ist nach derzeitigem Stand also völlig offen; aber in der Politik genügen ja manchmal wenige Monate, um eine Situation völlig zu verändern. Winfried Veit ist Leiter des Pariser Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung Verantwortlich: Winfried Veit, FES Paris