Jo Leinen* Die Kosten der Nicht-Verfassung November 2006 Fast zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Europäischen Verfassung in Rom werden die Nachteile sichtbar, dass der neue Europa-Vertrag nicht wie beabsichtigt am 1. November 2006 in Kraft treten kann. Wichtige Kompetenzen und Instrumente fehlen der Europäischen Union, um Krisen und Herausforderungen zu lösen. In den letzten Monaten gibt es mehrere Beispiele, die sichtbar machen, welche erheblichen Nachteile dadurch eintreten, dass die EU mit dem Nizza-Vertrag arbeiten muss und nicht auf den Verfassungs-Vertrag zurückgreifen kann. Der Zustand der Nicht-Verfassung erzeugt„Kosten“ für Europa und seine Bürger. Europäische Außenpolitik Die Europäische Union spricht in wichtigen internationalen Angelegenheiten immer noch nicht mit einer Stimme, sondern mit verschiedenen nationalen Zungen. Dies entspricht nicht der Rolle, die Europa in der Weltpolitik spielen sollte. Jüngstes Beispiel dafür ist die Libanonkrise. Viel zu lange verfolgten die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre eigenen Interessen. Die Debatte fand in den nationalen Hauptstädten statt und nicht in der europäischen Hauptstadt Brüssel. Erst nach mehreren Wochen war die EU zu gemeinsamen Positionen fähig. Die Verfassung bringt neue Instrumente, die für eine gemeinsame Außenpolitik der EU nützlich und wichtig sind(s.u.): Ein Präsident des Europäischen Rates, ein Europäischer Außenminister, ein Europäischer Auswärtiger Dienst und die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit bei der Sicherheitsund Verteidigungspolitik. Dies sind Voraussetzungen dafür, dass die EU bei Krisen, vor allem in Europas nächster Nachbarschaft, schneller reagieren wird. Internationaler Terrorismus Die terroristischen Aktivitäten auf dem Londoner Flughafen Heathrow mit dem Ziel, 10 Flugzeuge zur Explosion zu bringen, und auch die geplanten Bombenattentate in bundesdeutschen Nahverkehrszügen zeigen die Gefahr des neuen Terrorismus für Europa. Mit der Europäischen Verfassung könnte im gesamten Bereich der Innen- und Justizpolitik schneller und effektiver entschieden werden, da die Mehrheitsabstimmung zur Regel und die Einstimmigkeitsabstimmung zur Ausnahme wird(s.u.). Migrationspolitik Die Flüchtlingsströme aus Afrika vor den Küsten Italiens und Spaniens zeigen ein anderes großes Problem, das die Europäer nur gemeinsam bewältigen können. * Mitglied des Europäischen Parlaments

Jo Leinen Die Kosten der Nicht-Verfassung Politik Info (11/2006) 2 Mit der Verfassung wäre eine europäische Einwandeheute hat Europa keine einheitliche Raumfahrtspolitik. rungspolitik sowie eine europäische Asyl- und FlüchtAufkommende Länder wie China und Indien sind dalingspolitik wesentlich leichter zu bewerkstelligen. Die bei, Europa in der Raumfahrt zu überholen. Mitsprache durch das Europäische Parlament in diesen wichtigen Fragen wäre gegeben. Darüber hinaus würde die EU durch die Verfassung eine verstärkte Kompetenz für Entwicklungspolitik bekommen. So könnten Die Verfassung bedeutet: ein stärkeres, sichereres und sozialeres Europa die Ursachen der Migration, der Armut und der Arbeitslosigkeit in den Herkunftsländern besser beseitigt werden. Es gibt etliche weitere Änderungen in der Verfassung, die zu einer verbesserten Unionspolitik beitragen würden. Insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Innen- und Justizpolitik und im Bereich der Katastrophenschutz Wirtschafts- und Sozialpolitik würde es zu schnelleren und demokratischeren Entscheidungen kommen. Auch in diesem Sommer haben in Südeuropa wieder Großbrände ganze Landstriche verwüstet, so zum BeiEin sozialeres Europa mit der Verfassung spiel in Spanien und Portugal. Die grenzüberschreitende Katastrophenhilfe funktioniert immer noch nicht. Durch die Verfassung wird die Sozial- und WirtschaftsDie EU hat Instrumente, um überall in der Welt zu helpolitik in der EU gestärkt. Entgegen anders lautender fen, aber bisher keine Möglichkeit zur Hilfe in den MitMeinungen, die Verfassung würde zu einem sozial ungliedsländern. Mit der Verfassung würde die EU zum gerechten Europa führen, enthält sie maßgebliche ersten Mal eine Zuständigkeit für den KatastrophenVerbesserungen im Vergleich zum Nizza-Vertrag. Wähschutz erhalten. Durch die„Beistandsklausel“ werden rend in der Union lange Zeit wirtschaftliche Fragen die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich im Falle solcher dominierten, wird die EU mit der Verfassung eine stärKatastrophen gegenseitig solidarisch zur Seite zu stekere soziale Union sein. Sozialer Fortschritt, Solidarität hen. und Wohlstand werden bereits in der Präambel als wichtige Aufgaben der Union genannt. Als Ziele für die Europäische Energiepolitik Politik der Union werden unter anderem Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung geSteigende Öl- und Energiepreise wie auch die Unsicherheiten bei den Hauptlieferanten im Nahen Osten und in Russland zeigen die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik. Auch die Verpflichtung Europas für den Klimaschutz aus dem Kyoto-Protokoll erfordert gemeinsame Anstrengungen für eine Politik der Energieeffizienz und der Entwicklung erneuerbarer Energien. Mit der Verfassung würde die EU eine klare Zuständigkeit für die Energiepolitik erhalten. nannt. In einem extra Sozialartikel werden alle Institutionen der Union darauf verpflichtet, dass ihre Entscheidungen zu mehr Arbeitsplätzen und weniger sozialer Ausgrenzung beitragen. Ein wichtiger Schritt für das soziale Europa ist die Einbeziehung der Grundrechte-Charta in die Verfassung. In dieser Charta sind die Rechte der Unionsbürger verankert. Zu ihnen zählen auch etliche soziale Rechte, so zum Beispiel das Streikrecht, das Recht auf Arbeitsvermittlung, der Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung, das Recht auf angemessene ArbeitsbedinEuropäische Weltraumpolitik gungen, auf Gesundheitsschutz und auf Umweltschutz. Die Verfassung enthält auch„moderne RechDie Erforschung des Weltalls ist eine gigantische wissenschaftliche und auch wirtschaftliche Herausforderung. Neben neuen Erkenntnissen für die Wissenschaft sind Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich der Raumfahrt auch für die Industriepolitik und die Sicherheitspolitik von großer Bedeutung. Viele der heute im alltäglichen Leben benutzten Materialien wurden ursprünglich für die Raumfahrt entwickelt. Satelliten bieten heute vielfältige Anwendungen: Navigationssysteme, Frühwarnung vor Naturkatastrophen, Wettervorhersagen und Verkehrsüberwachung. Bis te“, wie das Recht auf Datenschutz und das Recht auf Zugang zu Dokumenten. In der Verfassung wird darüber hinaus die öffentliche Daseinsvorsorge wie zum Beispiel der Öffentliche Personennahverkehr, die Wasserversorgung und andere öffentliche Dienste besser geschützt. Der heftige Widerstand gegen den ursprünglichen Entwurf der Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen, in dem dieser Schutz nicht in ausreichendem Maße gewährleistet war, hat gezeigt, wie wichtig den Bürgern dieser Bereich des Europäischen Wirt-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit schafts- und Sozialmodells ist. Mit der Verfassung können diese wichtigen Dienste auch in der Zukunft den Menschen in Europa universell und zu einem verträglichen Preis zugänglich gemacht werden. Zu einer erfolgreichen Wirtschaft wird insbesondere eine neue europäische Energiepolitik beitragen. Die ausreichende Versorgung mit Energie ist einerseits Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft. Andererseits sind etwa zwei Millionen Arbeitsplätze von der Energiewirtschaft abhängig. Die zunehmenden Ölpreise, die große Abhängigkeit von Energielieferungen und die Knappheit der Ressourcen verdeutlicht, dass es europäische Lösungen geben muss. Mit der Verfassung wird die Energiepolitik eine gemeinsame Aufgabe von Mitgliedstaaten und der EU sein. Weniger Demokratie ohne die Verfassung Europäische Politik wirkt sich heute auf viele Lebensbereiche der Unionsbürger aus. Trotzdem sind die Europäer noch nicht in alle Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene eingebunden. Seit vielen Jahren wird gefordert, dieses Demokratiedefizit zu beseitigen. Mit der Verfassung wurden große Fortschritte erzielt. Diese stehen mit dem Scheitern des Projekts zur Disposition. Das Europäische Parlament ist die Bürgerkammer der Europäischen Union. Die in der Verfassung vorgesehene Stärkung des Parlaments ist daher eine wichtige Stärkung der Europäischen Demokratie. In der Zukunft wird das Mitentscheidungsverfahren zwischen Parlament und Ministerrat zur Regel, von der es nur noch wenige Ausnahmen gibt. In der Landwirtschaftspolitik, für die 40% des EU-Haushalts ausgegeben werden, wird die Bürgerkammer in der Zukunft in den meisten Bereichen gleichberechtigt mitentscheiden können, während es heute lediglich konsultiert wird. In der Verfassung ist darüber hinaus vorgesehen, dass das Parlament eine Rolle bei der„europäischen Regierungsbildung“ spielen wird. Die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission wird in der Zukunft von der Zustimmung des Europäischen Parlaments abhängig sein. Die Ergebnisse der Europäischen Wahlen würden damit erstmals nicht nur das politische Programm des Europäischen Parlaments, sondern auch die Auswahl der Führungsspitze beeinflussen. In der Verfassung ist auch das Recht des Europäischen Parlaments verankert, die Kommission durch ein Misstrauensvotum abzuwählen. Um Entscheidungen bürgernah zu treffen, wird die Einbindung der nationalen Parlamente verbessert. Sie werden nicht nur über alle Gesetzgebungsvorschläge unterrichtet, sondern ihre begründeten Stellungnahmen müssen von der Kommission, dem Parlament und dem Rat berücksichtigt werden. Darüber hinaus ist die Kommission verpflichtet, einen Vorschlag zu überprüfen, wenn ein Drittel der nationalen Parlamente der Überzeugung ist, das entsprechende Problem würde besser auf nationaler Ebene gelöst werden. Durch die in der Verfassung vorgesehene„Bürgerinitiative“ wird sich jeder Bürger in der EU auch direkt an der Politik beteiligen können. Eine Million Bürger können durch das Unterschreiben einer Petition die Kommission auffordern, eine Initiative oder einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Darüber hinaus werden zivilgesellschaftliche Organisationen mit der Verfassung stärker bei der europäischen Gesetzgebung konsultiert. Auch die Sozialpartner, also Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter, werden in der Zukunft stärker in Entscheidungen eingebunden. Mit der Verfassung würde auch regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine größere Rolle zugesprochen werden. Das Prinzip der lokalen und kommunalen Selbstverwaltung wird Verfassungsrang bekommen. Darüber hinaus wird die regionale Kohärenz der EU als Ziel der Union benannt. Ein sicheres Europa Durch die Verfassung wird Europa einen Gewinn an Sicherheit erhalten. Angesichts zunehmender Gefahr durch terroristische Anschläge auf Europa ist es an der Zeit, neue Initiativen auf der Ebene der EU voranzubringen. Durch die Verfassung wird die europäische Innen- und Justizpolitik gestärkt. In der Zukunft werden die meisten Entscheidungen in diesem Bereich mit qualifizierter Mehrheit getroffen. Damit könnten wichtige Entscheidungen für die innere Sicherheit in Europa schneller getroffen werden. Die Innen- und Justizpolitik wird darüber hinaus bürgernäher, da das Europäische Parlament in der Zukunft im Gesetzgebungsprozess weitgehend gleichberechtigt mitentscheiden kann. Auch die Verfolgung von Straftaten wird vereinfacht. Die Europäische Polizei(Europol) und die Europäische Justizbehörde(Eurojust) werden organisierte Kriminalität, Menschenhandel und andere Verbrechen europaweit besser verfolgen können. Wie dies auf nationaler Ebene selbstverständlich ist, werden sowohl Europol als auch Eurojust in der Zukunft parlamentarisch kontrolliert. Auch die Einwanderungspolitik wird durch die Verfassung einen neuen Schub erhalten. Hier werden ebenso Mehrheitsentscheidungen und Mitentscheidung eingeführt. Für die Entwicklungspolitik, die entscheidend dazu beitragen kann, dass weniger Menschen gezwungen werden, aus wirtschaftlichen Gründen ihre 3

Jo Leinen Die Kosten der Nicht-Verfassung Politik Info (11/2006) 4 Heimat zu verlassen, erhält die EU eine eindeutige Zuzen. Mit der Verfassung wird der Außenminister eine ständigkeit. Die Entwicklungspolitik der Mitgliedstaahöhere Autorität erhalten als der Hohe Vertreter. Vor ten und der EU werden besser miteinander verbunden, seiner Wahl durch den Europäischen Rat muss er sich um bisherige Doppelstrukturen und Widersprüche in im Europäischen Parlament einem Votum stellen. Dardiesem Politikbereich aufheben zu können. Außerdem über hinaus ist er als Mitglied der Kommission dem Eusoll die Förderung der Entwicklung der Herkunftsländer ropäischen Parlament verantwortlich und kann von von Flüchtlingen gemäß Verfassung ein Schwerpunkt ihm durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt gealler außenpolitischen Maßnahmen sein. zwungen werden. Dies macht ihn zu einem zentralen Akteur der EU mit großer Legitimation, der damit besEin stärkeres Europa in der Welt ser in der Lage sein wird, eine gemeinsame Position der EU zu erreichen und diese prominenter auf der inDie Verfassung nicht zu ratifizieren bedeutet, wichtige ternationalen Bühne zu präsentieren, als dies bisher Fortschritte für die Wahrnehmung der Interessen Eurogeschehen ist. pas in der Welt aufzugeben. Die schwache Vorstellung Zwei weitere in der Verfassung vorgesehene Instruder EU bei internationalen Konflikten wie im Libanon, mente werden die Rolle Europas in der Welt stärken. im Irak und im ehemaligen Jugoslawien hat die Defizite Bei seiner Arbeit wird sich der Außenminister auf einen der Handlungsfähigkeit in diesem Bereich aufgezeigt. Europäischen Auswärtigen Dienst stützen können. In Die gemeinsame Europäische Außen- und diesem arbeiten die diplomatischen Dienste der MitSicherheitspolitik wird in der Verfassung durch die Eingliedstaaten und Mitarbeiter aus EU-Institutionen zuführung einer klaren Zuständigkeit der EU erleichtert. sammen, um die Durchsetzung der Europäischen AuDie EU erhält die Aufgabe, eine gemeinsame Außenßenpolitik zu ermöglichen und die Rechte der und Sicherheitspolitik zu erarbeiten und umzusetzen, Unionsbürger im Ausland zu schützen. Auch wird ein die sich auf alle Bereiche der Außenpolitik sowie auf Europäisches Freiwilligenkorps eingerichtet, in dessen sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit Rahmen sich europäische Jugendliche an humanitären bezieht. Um dies zu gewährleisten, werden sich die Maßnahmen beteiligen können. Mitgliedstaaten zu allen wichtigen außenpolitischen Ohne diese weit reichenden Verbesserungen durch Fragen im Europäischen Rat und im Ministerrat abdie Verfassung wird es in der Außen- und Sicherheitsstimmen. Wie der Libanonkonflikt gezeigt hat, ist dies politik weiter bei Lippenbekenntnissen bleiben. Regieheute nur mit Schwierigkeiten und Umwegen der Fall. rungschefs und Außenminister werden in ihren Darüber hinaus verpflichten sich die Mitgliedstaaten in Europareden weiterhin die Bedeutung einer gemeinder Verfassung, sich„im Geiste der Loyalität und der samen Außen- und Sicherheitspolitik unterstreichen, gegenseitigen Sicherheit“ zu unterstützen. bei neuen Konflikten aber nicht bereit und in der Lage Ein wichtiger Fortschritt in der Verfassung ist die sein, sich innerhalb der EU angemessen zu koordinieEinführung eines Europäischen Außenministers. Dieser ren. soll zukünftig als Doppelspitze gleichzeitig der Vizepräsident der Europäischen Kommission für auswärtige Angelegenheiten sein als auch Vorsitzender des AuFazit ßenministerrats. Er wird eine wichtige Rolle spielen, um Debatten über zentrale außenpolitische Themen anzustoßen und einen Konsens herbeizuführen. Dies wird dadurch erleichtert, dass er auch an den Sitzungen des Europäischen Rates teilnimmt, in dem die Staats- und Regierungschefs und der Präsident der Europäischen Kommission vertreten sind. Die außenpolitischen, aber auch die sicherheits- und verteidigungspolitischen Differenzen zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen den verschiedenen Institutionen der EU können durch das Amt des Europäischen Außenministers abgebaut werMit dem vorhandenen Nizza-Vertrag kann Europa die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht schnell und nicht angemessen bewältigen. Die Menschen in Europa haben auf Grund der Defizite bei Effizienz und Transparenz in der EU erhebliche Nachteile. Mit dem neuen Verfassungs-Vertrag könnte die Europäische Union die Werte und Interessen Europas nach innen und nach außen besser verteidigen. Der neue EuropaVertrag muss deshalb bis spätestens 2009 in Kraft treten. den. Auch wenn Javier Solana als Hoher Vertreter der EU für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eine gute Arbeit geleistet hat, konnte er sich gegenüber den Mitgliedstaaten nur mit Schwierigkeiten durchseteÉê~ìëÖÉÄÉêW=aêK=`Üêáëíá~å=hÉääÉêã~åå= fåíÉêå~íáçå~äÉ=mçäáíáâ~å~äóëÉ= fåíÉêåÉíW=ïïïKÑÉëKÇÉ L áåíÉêå~íáçå~äÉéçäáíáâ= bJj~áäW= âÉääÉêãÅ]ÑÉëKÇÉ=